Neuguinea zu sperren, muß ich auch die Konsequenzen ziehen und dafür sorgen, daß für das Schutzgebiet vorteilhafte Verträge abge⸗ schlossen werden. Das kann ich aber nur tun, wenn ich weiß, wie die Petroleumquellen beschaffen sind. Ich denke nicht daran, von Kolonialamts wegen große Bohrungen zu machen; ich will lediglich nähere Aufschlüsse gewinnen, die als Grundlage für die weitere Ent⸗ schließung dienen können. Ich denke nicht daran, Beamte hinauszu⸗ schicken. Der Mann, den wir im Auge haben, ist ein Sachverständiger, der die Petroleumquellen in Holländisch Indien genau kennt. Ich glaube, mich mit gutem Grunde durchaus auf mittlerer Linie zu halten, und ich bitte Sie dringend, die 500 000 ℳ zu bewilligen.

Im übrigen ging entgegen den Ausführungen des Herrn Abg. Pfleger die ursprüngliche Absicht der Regierung nicht dahin, zunächst 100 000 ℳ anzufordern, und im nächsten Jahre weitere 300 000 ℳ. Es war nicht vorauszusehen, daß die Budgetkommission soweit entgegenkommen würde, uns 500 000 ℳ zu bewilligen. Wir hatten einen Plan aufgestellt, nach dem, auf zwei Jahre verteilt, 200 000 ℳ aufgewendet werden sollten. Ich habe es mit Freuden begrüßt, daß die Kommission darüber weit hinausgegangen ist.

Ich gebe ferner zu, daß die Anregung zu der Erhöhung nicht von seiten des Zentrums gekommen ist, sondern von anderer Seite; aber ich hatte das Gefühl, daß das Zentrum dieser Erhöhung auf 500 000 Mark nicht unsympathisch gegenüberstehe. (Zuruf aus dem Zentrum: Wenn es gemacht werden soll!) — Wir wollen durchaus von der erhöhten Summe gern Gebrauch machen; also seien Sie auch im Plenum sympathisch gegenüber der Sache. Ich glaube, wir müssen eine Grundlage schaffen. (Bravo!)

Abg. Waldstein ffortschr. Volksp.): Die Sache ist insofern schon entschieden, als die Sperre, nachdem wir sie alle, auch die Gegner der Forderung, in der Kommission gewünscht haben, sofort vom Staatssekretär verfügt worden ist. Mit der Bewilligung der Forderung sollte weder für die Ausbeutung durch die Regierung, noch egen die Ausbeutung durch eine Privatgesellschaft entschieden werden. Ich habe dort ausgeführt, daß 100 000 ℳ zu wenig seien, also unnütz ausgegeben würden; wenn man einmal eine Forderung bewilligen wolle, so müsse man sie zweckmäßig auf 500 000 ℳ erhöhen. Der Abg. Erzberger hat ja ausdrücklich dieser Forderung zugestimmt.

Abg. Dr. Oertel (dkons.): Ich kann den Ausführun en des Staatssekretärs meinerseits und im Namen meiner posetischen Freunde das Zugeständnis der “ nicht versagen. Was die Sperre anlangt, so darf ich den Ahg. rzberger daran erinnern, daß, als ich am 26. Februar nach dem Abg. Erzberger die unbedingte so⸗ fortige Sperre über ganz Neu Guinea forderte, der Staatssekretär selbst oder einer seiner Herren das zusagte. Der Staatssekretär hat unmittelbar nach der Anregung des Abg. Erzberger telegraphisch die Sperre angewiesen. Da nun der Staatssekretär der ““ des Abg. Erzberger so unmittelbar und nett gefolgt ite so sollte der Abg. Erzberger einigermaßen seine Bedenken zurückstellen und dieser For⸗ derung zustimmen. (Zuruf.) Das wäre kein Kuhhandel, sondern Liebe und Gegenliebe. Der Abg. Dr. Arendt hat uns ja diese ganze Suppe eingebrockt. Wenn es ihm möglich gewesen wäre, den Be⸗ ratungen der Kommission beizuwohnen, (Zuruf.) — die bloße Mög⸗ lichkeit zuzuhören, konnte ihm ja nicht genügen — so seisn ich gehofft, ihn durch meine Beredsamkeit zu überzeugen, und er hätte mit uns gestimmt. Meine politischen Freunde haben den 500 000 ℳ zugestimmt, sie haben dabei keinerlei Rücksichten walten lassen, die nicht in der Sache selbst lagen. Die Frage des Monopols lag für uns dabei völlig fern. Ich glaube auch persönlich nicht, daß die Möglichkeit des Vorkommens von Petroleum in Neu Guinea, ö die Frage des Ausbaues dieses Vorkommens, aguf die Petro⸗

eummonopolfrage bestimmend sein wird. Ob die Privatindustrie oder das Reich hier tätig sein wird, wird viel später zu entscheiden sein. Das Reich wird aber jedenfalls günstige Verträge abschließen können, wenn es das Petroleumvorkommen sabst vntersucht. Jeden⸗ falls ist dies viel schwieriger, wenn das Reich keine feste Unterlage hat. Es ist jedenfalls gut, daß die Privatindustrie mit der Möglich⸗ keit rechnet, daß das Reich selbst die “ des Petroleums übernimmt. Uebernimmt das Reich die Untersuchung, so behält es 8 für alle Fälle freie Hand. Was wir gestern beschlossen haben, war eine Ueberrumpelung; das möchte ich dem Präsidenten zugeben. Im Gegenteil, ich hatte erwartet, daß eine Debatte kommen würde. Der Beschluß der ’“ war so einfach und klar, daß ich wirklich den Widerstand des Abg. Dr. Arendt und des Zentrums nicht begreifen kann. Vielleicht hat auf den Abg. Erzberger das Urteil des Sachkenners, von dem er sprach, etwas bestimmend eingewirkt. Wenn nun dieser Ferr⸗ wirklich gesagt hat, daß⸗ wenn der Reichstag diesen Beschluß fassen sollte, das der größte Unsinn sei, der je vom Reichstag beschlossen worden wäre, so möchte ich wissen, wie ihm der Abg. Erz⸗ berger geantwortet hat. Ich würde mich nicht auf einen so parlamen⸗ tarischen Standpunkt gestellt haben wie er, sondern ich würde ihm gesagt haben: Mein Herr, das ist eine ungerechtfertigte Be⸗ hauptung, denn Unsinn beschließt der Reichstag überhaupt nicht. Ich will nicht entscheiden, welches der größte Unsinn ist, den der Reichstag beschlossen hat. Die Entscheidung hierüber würde natür⸗ lich außerordentlich verschieden ausfallen. Aber wenn der Reichstag einstimmig dem Beschlusse der Kommission folgte, so wäre das der größte und tiefste Sinn, den man sich denken kann.

Abg. Dr. Frank⸗Mannheim (Soz.): Der Gewährsmann des Abg. Erzberger hat auch 500 000 ℳ für viel zu wenig erklärt; ich nehme danach an, daß der Abg. Erzberger für die dritte Lesung einen Antrag auf Erhöhung dieses Betrages vorbereiten wird. Für die Stellungnahme zu dieser Forderung ist die Stellung des einzelnen oder einer Partei zur Frage des Petroleummonopols völlig gleich⸗ gültig. Die Monopolfreundlichkeit des Zentrums ist vielleicht noch größer als die unsrige, nur mit dem Unterschiede, daß das Zentrum dem Privatmonopol seine Vorliebe zuwendet.

Die Ausgaben werden bewilligt. 8

Bei den Einnahmen und beim Titel „Zölle und Neben⸗ einnahmen der Zollverwaltung 1 150 000 ℳ“ kommt der

Abg. Keinath 88 auf die Petitionen der deutschen Ornitho⸗ logischen Gesellschaft in Berlin, den Abschuß von EE“ ö die Dauer von 10 Jahren zu verbieten, und des Bundes für Vogel⸗

F N in Stuͤttgart, die Einfuhr von Federn oder Teilen von schutz E. V. in Stuttgart, 2 er 8 n v Bälgen wildlebender Vögel zu untersagen, zurück. Die Kommission beantragt Ueberweisung als Material.

Staatssekretär des Reichskolonialamts Dr. Solf:

Meine Herren! Dieselbe Frage hat auch der Herr Abgeordnete Mumm angeregt, und ich möchte auf den Wildschutz in den Kolonien vn Flgemeinen und auch auf die Paradiesvögel eingehen. Der Wild⸗

schutz in den K 8 ; ¹ eu⸗ 888 1.. Kolonien ist jetzt allenthalben auf einen recht erfre

ausgedehnt 111““ des Gegenstandes entsprechenden Umfang guineg und auch im Mir haben im Jahre 1913 nun auch in Neu⸗ tung seltener Arten Wildreservate geschaffen. Für die Erhal⸗ lutes Abschußverbot ei selten gewordener Tiere ist weiter ein abso⸗ Marabus in Kamerun und dcc 1“ s. B. für Edelreiher und gewisse Tiere das Abschießen Jaadschutzverordnung in Samoa für

absolut ver 8 Abschuß einiger seltener Tiere bess eae. “ d b serdem haben wir

höhere Ausfuhrzölle auf einzelne &

in Ostafrika in den üheen sebet. Fnsbesondere wurden

wirksame Verordnungen in diesem Sinne “ strenge und Was nun den Paradiesvogel betrifft, so hat sich 88 1

in der Presse auf beiden Seiten sehr temperamentvoll Restalte. am

Die

gestorben oder seinem Aussterben nahe und einzelne Arten seien mit Sicherheit nicht mehr zu finden. Meine Herren, ich habe mich der Meinung der radikalen Schutzfreunde hingeneigt, und bin in dieser meiner Ansicht bestärkt worden, daß das Leben dieser entzückenden Tiere höchst gefährdet ist, als ich in London eine der großen Vogel⸗ auktionen gesehen habe, wie sie dreimal im Jahre stattfinden. Ich habe dort in einer Auktion für Millionen Reiher⸗ und Paradies⸗ vogelstutze gesehen. (Hört, hört! links.) Das hat mich doch sehr beängstigt und ich bin von London abgereist mit der Absicht, mich den radikalen Schutzfreunden durchaus anzuschließen. (Hört, hört!) Mittlerweile sind aber die Herren von der Sepikexpedition zurück⸗ gekehrt, und sie haben mir als Sachverständige gesagt, daß im Innern von Neuguinea eine Unzahl von Paradiesvögeln vorhanden sei, daß eine Gefahr des Aussterbens der Paradiesvögel nicht vorhanden sei. Außerdem haben wir ausgedehnte Reservate geschaffen, in denen Paradiesvögel auch an der Küste nicht geschossen werden dürfen. Ferner hat die Jagdschutzverordnung Schutzbestimmungen getroffen, daß eine zu große Anzahl von Flinten einem Jäger

nicht zur Verfügung gestellt werden dürfe. Meine Herren, das hat mich natürlich wankend machen müssen,

und das hat, da ja noch nicht feststeht, welche Partei recht hat, die

der radikalen Schutzfreunde oder die gemäßigte Partei, die Regierung gezwungen, einen mittleren Weg einzuschlagen. Ich habe also ange⸗ ordnet, daß anderthalb Jahre lang Paradiesvögel nicht geschossen werden sollen. Ein Jahr davon ist Sperre und das halbe Jahr die natürliche Schonzeit, sodaß zusammen anderthalb Jahre heraus⸗ kommen. Ich will objektiv bleiben und keiner der beiden Parteien irgendwie präjudizieren. Wir wollen in diesen anderthalb Jahren untersuchen und eventuell die Untersuchungsfrist verlängern, wenn sie sich als nötig herausstellt. Aber, meine Herren, ich kann mich un⸗ möglich ohne Prüfung auf die Seite der einen oder der anderen Partei stellen. Auf die Seite der Partei, die von mir sofort ein Abschußverbot für immer verlangt, darf ich mich schon deswegen nicht stellen, weil zunächst der Gouverneur erhebliche Bedenken dagegen erhoben hat und ich in die lokalen Verhältnisse des Schutzgebiets ungern eingreife. Immerhin, meine Herren, die Regierung wird alles tun, um zu untersuchen, ob der Schutz für diese entzückenden Tiere genügt oder nicht. Genügt er nicht, so wird die schärfere Richtung eingeschlagen werden und man wird den Schutz ausdehnen; genügt er, so werden wir die Paradiesvogeljagd so ordnen, wie wir auch in der Heimat unser Jagdwesen geordnet haben. (Bravo!)

Abg. Dr. Paasche (nl.): Der Staatssekretär hätte ruhig auf der radikalen Seite bleiben können, damit wäre vielleicht der Sache mehr gedient worden. Es ist nicht gerade erfreulich, daß wir zu⸗ lassen, daß diese reizenden Tierchen, diese Zierden der Natur nieder⸗ geknallt werden, damit ihre Federn die Hüte der Damen zieren, damit vielleicht eine Dame der Halbwelt die andere überbietet, wer noch ein paar schönere und längere Federn auf dem Hut hat. Es werden doch Strauße gezüchtet um der Federn willen; also brauchen auch unsere wunderbaren Paradiesvögel nicht zugrunde zu gehen. Ist es denn ein wirklicher Vorzug, eine wirkliche Zier, wenn das ganze Tier mit Glasaugen, Krallen und Federn auf dem Hute der Dame prangt, wie wir jetzt sehen, daß die Damen ganze Marder und andere Henüticke sich umhängen. Man sollte wirklich diese Naturschätze erhalten und bewahren. Die Behauptungen der Federhandelinteressenten sind schon als solche nicht stichhaltig, sondern einseitig und übrigens von den ersten wissenschaftlichen Autoritäten widerlegt. Man sollte auch nicht hören auf das Geschrei derer, die den Frauen durchaus Tiere oder Federn auf den Hut stecken oder die der Eitelkeit der Frau schmeicheln wollen. Ich stimme dem Abg. Noske darin bei, daß die Paradies⸗ vogeljagd auch sehr riskant und kostspielig ist, daß sie schließlich zu Strafexpeditionen führt und dahin, daß zuletzt um dieses Hutfeder⸗ schmuckes willen noch Menschenblut fließen muß. Ich hoffe, daß der Staatssekretär zu seiner ursprünglichen Auffassung zurückkehren wird.

Abg. Noske (Soz.): Ich hätte mich noch mehr gefreut, wenn der Abg. Paasche ebenso wie heute für die Paradiesvögel, auch gestern für die Erhaltung der Neger so beredt eingetreten wäre. Daß der Staatssekretär jetzt ursprünglichen Standpunkt aufgeben will — ich weiß, auf welche Vorstellungen von Interessenten hin —, bedauere ich. Die 11“ der Paradiesvogeljagd bedeutet eine Preisgabe der Sicherheit des Landes; es kann nicht ausbleiben, daß Paradiesvogel⸗ jäger erschlagen werden, und dann geht es mit den Strafexpeditionen und mit dem Niederbrennen von Dörfern usw. los. Daß die deutsche Federindustrie geschädigt würde, wenn Paradiesvogelfedern überhaupt nicht mehr nach Deutschland kämen, bestreite ich. Kann das Luxus⸗ bedürfnis zahlungsfähiger Damen nicht anders befriedigt werden, dann kann auch die Verwaltung die Bestrebung einzelner Ansiedler fördern, die die Vögel züchten und ihnen wie den Straußen die Federn ab⸗ schneiden. Der Reichstag wird immer wieder darauf zu drängen haben, daß dieses Jagdverbot aufrecht erhalten wird.

Staatssekretär des Reichskolonialamts Dr. Solf:

Meine Herren! Ich habe durchaus keine andere Marschroute ein⸗ geschlagen. (Sehr richtig!) Ich stehe noch heute auf dem Standpunkt der Zusicherung, die ich im vorigen Jahre gegeben habe. Ich hatte in der Budgetkommission als ein Argument zugunsten der Gegner der Vogelfreunde angeführt, daß die deutsche Federindustrie durch ein ab⸗ solutes Abschußverbot eventuell leiden könnte. Ich habe dieses Argument im Plenum aber nicht wiederholt und es fallen lassen, weil mich der Herr Abg. Noske bereits in der Budgetkommission davon überzeugt hat, daß die Schlüsse, die ich aus den Mitteilungen der Federinteressenten gezogen hatte, nicht richtig waren. (Hört, hört:! links.)

Die Einnahmen werden bewilligt und die Petitionen als Material überwiesen.

Es folgt der Etat für Samoo.

Berichterstatter ist der

Abg. Mumm (wirtsch. Pgg.): Samoa ist der Zwillingsbruder des Musterländle Togo. Es kommt auch ohne Reichszuschuß aus. Das hat aber seine Schattenseiten, da manche Wünsche zurückgestellt werden müssen. Wir müssen in der Kritik deshalb auch etwas zurückhaltend sein. Der Redner beantragt dann in seinem Namen an Stelle der einmali⸗ gen Ausgaben für die inneren Hochbauten und deren innere Einrichtung statt 114 134 ℳ 218 134 ℳ einzusetzen und die fortdauernden Einnah⸗ men der Zollverwaltung dementsprechend von 660 000 ℳ auf 770 000. Mark einzusetzen. “

Neinzüseen bour (Soz.): Soweit ich aus dem Gemurmel ent⸗ nehmen konnte (Glocke des Präsitenten) hat der Berichterstatter einen Antrag eingebracht. Das ist doch ein ganz eigentümliches Verfahren, daß der Berichterstatter als solcher gleichzeitig einen Antrag auf Er⸗ höhung der Ausgaben begründet. Das ist meiner Ansicht nach. absolut unzulässig. (Vizepräsident Dr. Paasche: Ich bitte Sie, nicht der⸗ artige Ausdrücke zu gebrauchen. Ich will aber bemerken, daß ich selbst nichk habe hören können, was der Abg. Mumm gesagt hat, sonst hätte ich es selbst schon gerügt.) Vor zwei Jahren haben wir hier mit großer Mehrheit einen Antrag angenommen, wonach die Regierung Wöß⸗ mahmen zur Sicherung der Ehen zwischen Weißen und Eingeborenen in allen Schutzgebieten treffen solle. Der Antrag wurde mit 203 gegen 131 Stimmen angenommen, eine Mehrheit, wie sie sonst nur bei Miß⸗

trauensvoten gegen den Reichskanzler vorkommt. sekretär hat darauf indirekt in der Kommission geantwortet, wo er aus⸗ führte, daß nach den damaligen Debatten ein Verbot der Mischehen unmöglich sei, aber die Weißen in den Kolonien ersehen, wie uner⸗ wünscht solche Mischehen seien. Der Staatssekretär hob hervor, daß in Samoa einer solchen Eheschließung nichts im Wege stände. Trotzdem hat ein Standesbeamter, der auch gleichzeitig Richter ist, sich geweigert, eine solche Trauung vorzunehmen. Hier sollte der Staatssekretär einschreiten. Allerdings hat er ja als Gouverneur eine Anweisung gegeben, wonach derartige Ehen nicht erlaubt sind. Hier⸗ durch wird ja nur das Konkubinat gefördert. Auch vom christlichen Standpunkt ist ein solches Verbot nicht gerechtfertigt. Die Samvaner sind zudem eine sehr hochstehende Rasse.

Abg. Schultz⸗Bromberg (Rp.): Die Standesbeamten sind nicht verpflichtet, das zu tun, was die Aufsichtsbehörde ihnen vorschreibt. Sie sind allerdings Verwaltungsbeamte. Aber das Gesetz hat sie in eine selbständige Prüfungsstelle gebracht. Nur das Gericht kann ihnen gegebenenfalls vorschreiben, eine Handlung vorzunehmen, die sie vorher “ 8 es verstehen, wenn ein Richter, der feichzeitig Standesbeamter ist, sich eine möglich ständi Ueh c. ge nn st, sich nöglichst selbständige

Abg. Ledeboux (Soz.): Hier werden ZVIII 8

Abg r (Soz.); zwei Dinge miteinander verwechselt. Gegen eine Verfügung einer Behörde kann jeder einen

Richterspruch herbeiführen. Deshalb. kann der Standesbeamte doch e1“ sich innerhalb bestimmter Richtlinien zu bewegen, 1““ Fsst Stacttsserred hätte ja als Gouver i seinerzeit auch nicht die bek 2Verfü 5 Standesbeamten erlassen Fönnen. “

Staatssekretär des Reichskolonialamts Dr. Sohf

Meine Herren! Schultz⸗Bromberg durchaus dahingestellt sein, ob die Standesbeamten bei uns in der Heimat lediglich dem Gesetz oder den Anweisungen ihrer vorgesetzten Behörde unterstellt sind. Aber, meine Herren, die Versicherung kann ich Ihnen geben: ich wünde keinen Richter finden dem ich die Standesamtsbefugnisse gebe, der nicht für sich in Anspruch nähme, daß er auch in dieser Beziehung lediglich dem Gesetz unter⸗ steht. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Wo steht denn das im Gesetz?)

Ich habe gar nicht gesagt, daß das im Gesetz steht. Ich habe ge⸗ sagt: das steht in dem Richter selbst geschrieben. Daß er sich nicht eine Stellung aufbürden läßt, die ihn in Zwiespältigkeiten mit seinem Beruf als Richter bringt, oder Interpretationen aufbürden läßt, die er eventuell auf Anordnung seiner Behörde ausüben muß, S — habe ich gesagt — steht nicht in dem Gesetz, sondern im Herzen des Richters. (Bravol rechts.)

Nun habe ich einen Erlaß nach Samoa geschickt, nicht als Gou⸗ verneur — ich habe nachgesehen —, sondern als Staatssekretär. Wenn Sie die Form des Erlasses sehen werden — und ich werde ihn vor⸗ lesen, auch die Stelle, die der Herr Abg. Ledebour nicht verlesen hat —, so werden Sie daraus ersehen, daß das kein Erlaß im gewöhnlichen Sinne ist. Ich habe, nachdem ich mich über die Mischlingsfrage im Eingange geäußert habe, geschrieben:

„Zu diesem Zwecke erscheint mir die Beobachtung der nach⸗ stehenden Grundsätze geboten, nach denen ich künftighin zu verfahren bitte.“

Meine Herren, das ist nicht im Erlaßstil geschrieben. Wenn Sie aber daran noch zweifeln oder glauben, daß das nur eine höfliche Form ist, dann darf ich Ihnen den Schlußsatz verlesen:

„Wie ich hinzufüge, soll den Grundsätzen lediglich die Be⸗ deutung allgemeiner Richtlinien für die Behandlung der ein⸗ schlägigen Angelegenheiten zukommen. Selbstverständlich werden bei der Beurteilung jedes einzelnen Falles auch noch dessen Besonder⸗ heiten, namentlich in juristischer Beziehung, zu beachten sein, und es wird deshalb unter anderem bei der Streichung von Mischlingen aus der Liste (Nr. III der Grundsätze) zu prüfen sein, ob sie viel⸗ leicht bestimmte Rechte als Nichteingeborene erworben haben, die ihnen nicht ohne weiteres entzogen werden können.“

Meine Herren, ich glaube, die Mehrheit des hohen Hauses und die Mehrheit unseres Volkes ist nur darin eins, daß die Mischehen un⸗ erwünscht und unwürdig sind. (Zustimmung.) Ein Verbot ist nicht mehr nötig, weil unsere Landsleute in den Kolonien eingesehen haben — wie ich in der Budgetkommission schon gesagt habe —, daß es eines Weißen und eines Deutschen unwürdig ist, eine Ehe mit einer Frau aus tieferstehender Rasse zu schließen. Es wird im allgemeinen nicht mehr oder doch selten vorkommen, und sollten einige wenige Grenzfälle vorkommen, so müssen sich eben die Gouverneure mit ihnen abfinden, ohne gegen die Gesetze zu verstoßen. 3

Abg. Schultz⸗Bromberg (Rp.): Ich blei I11’1““ Standesbeamte ist bei seinen Handlungen “ behörde abhängig, sondern nur von der Entscheidun 88 1 Auch der Standesbeamte in Samoa, er mag Richter s⸗ g des ( ub durchaus befähigt, jede Amtshandlung abzulehnen de 8 düchb he richtig hält, und berechtigt, sich um eine Anweisung des 8 nicht für nicht zu kümmern. Er kann dazu nur durch es Gouverneurs Fwüngen 1 ich Richterspruch ge⸗

Abg. Ledebour (Soz.): Die B“ daß er seinen Erlaß 1 S”h) MDis Ausführung des Staatssokrfthsss an die Beamzen habe ergehen lasses üt 1 verbindlichen Erlacler Frage. Es ist ganz gleich, ob es mehr ei nur eine Verschiebing als Standesbeamte fungierenden Richter ist Un Ermahnung an⸗ Punkt dieses Erlasses ist der Staatssekrete den einen entscheidench will ihn verlesen. Der Herr Staatssekr herumgegangen⸗. sein Exemplar. Es heißt darin als Punkt kfr überläßt mir weichtein⸗ geborenen und Eingeborenen werden nicht Hece zwischen Das ist

doch für jeden verständigen Menschen ein ehr geschlossen. — 8 5. 8s 2 2 1 1 t Zee. h Fälle 81 I he⸗ 8 üst “ 1ir auf Grund desselbe des nämlichen Gesetzesed 1870, dnd d solche Ehen nicht elben Gesetzes jetzt auf een Ue klärt wird, daß sekretär zum büteges scgen vervden können. Dg sothore den ztga 9 auf Grund deren so etwas mbegich Se des Gesetzes zu bezeichnen, Damit schließt die Diskussion Abg. Ledebour G

daß mir der Staotssükte (Sos, zur Geschäftsordnung): Ich stelle fest, hat geben können. - kreta auf meine dreimalige Frage keine Antwort

idenden

Aussien Lüsgaben werden bewilligt ebenso die einmaligen den der Antra sem der vorhin erwähnte Antrag Mumm⸗ Quarantänest gsteller nochmals mit der Notwendigkeit einer begründet ha 1 der Bekämpfung der L“ ohne bewilligt nen ist. Ebenso werden die Einnahmen⸗ ie Petition des „ b ; in Vaipouli

Sa 8 ¹ des Doktors Wilhelm Greve in Vaipoul⸗ Leo sso im 8 Möglichkeit zur Legttmakon, henat

Fvnpes ne⸗ gewähren, wi — Reichskanzler Berüchsichtigung überwiesön. 1“.“]

Es folgt der Etat für Ostafrika.

Frigit aeecfgat .e

außerhalb vecrs Mülcr. Meifingen (fortschr. Volksp.): Es is

n. “

Der Staats⸗

Auch ich lasse es ebenso wie der Herr Abg.

Hauses eine gewisse Beunruhigung insofern eingetreten⸗