Statistik

ind.

teuern. Abg. zsichtet.

61“ Resolution Weilnböck st 8 hofsßh n evgi ie Beschlußun Präsident unte

konstatiert; allgemeir

denen 100 mit ja, 92 mit

Der Präsident b mit der Tagesordnung: Schluß

Präsident Dr. Kaempf: Wir si

nittes 1 iiclakezenssesantan eessionen am Schlusse d 1 S

so bleibt unser Aühuss eb1ö

Deckungsvorlage, die wir voriges

fähigkei ner großer

friedens in würdiger Weise verstä

jetzt zu Ende gehende Sefss waftrttt 1

nicht messen, so sind wir doch vor eine

8 beiten Pesc füüeäer⸗ wie .in je zuvor⸗ sind im Hause erledigt worden, ein großer

Kommissionen nicht soweit dhh

eine Menge von Anregungen gegeben, di geblich sein werden. 17990 Ppker,

hat daneben noch 50 Sitzungen gehal Fülle des gesetzgeberischen 1“ Reichstages nach meinen besten Kräften zu geschehen können, ohne an die Arbeitskraft r Mitglieder dieses Hauses und unserer außerordentlich starke Ansprüche zu stellen.

landes gereichen.

Hierauf verli Stac ecaufs cef höchste Botschaft: 8 Meine Herren! Botschaft mitzuteilen.

Innern Dr. Del

Die Botschaft lautet:

Preußen usw., tun kund und fügen hiermit

des Reichstags in Unserm und der verbün am 20. Mai 1914 zu schließen.

beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

(gegengez.) von Bethman

dem Herrn Präsidenten zu übergeben. G Meine Herren, auf Grund der mir v

Regierungen den Reichstag für geschlossen. Präsident Dr. Kaempf: dö vertreters des Reichskanzlers sind unsere S aber trennen uns mit dem alten Ruf: Kaiser lebe hoch! (Das Haus Sozialdemokraten lebhaft dreimal in den

(Rufe bei den Sozialdemokraten:

Erheben von den Sitzen die Achtung zum Au

Schluß 1 Uhr 37 Minuten.

Herrenhaus.

Zunächst wird

tein vereidigt

8 Dann folgt die B

treffend die Erw eit Dortmund und bezirke Kastro

erung

p und Dortm

kommission: Durch die Eingemeindung soll

die Eingemeindungsvorlage richten, insbeson schlägt die Kommission vor, zur Tagesordne

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

haften auf dem großen

1 gefördert werden k zweiter und dritter Beratung zur erenhs wir doch nicht weniger als 30 Kommissionen in der bisheri

laturperiode gehabt, und sind doch, abgesehen p “ nen, 7 Kommissionen noch heute in Tätigkeit Beratung des Etats in ausgiebiger Weise durch

Wenn ich

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen

Gegeben Neues Palais, den 19. Mai 1914. (gez.) Wilhelm I. R.

Ich habe die Ehre, die Urschrift dieser Allerhöchsten Botschaft

schen Kaiser schuldig sind. Ich schließe die Sitzung.

Preußischer Landtag.

8. Sitzung vom 20. Mai 1914, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

ordnetenhaus unverändert angenommen w Herr Dr. Becker⸗Minden berichtet im wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung getr

wässerung des ganzen Gebietes ermöglicht und verfüabar gemacht werden. Betreffs einzelner Petitionen die sich gegen

zum Deutschen Reichsan

Abg. Fegter fortschr. Volksp.): Es liegt kein Anlaß vor, an der richtigen Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen zu zweifeln. 8n dem Antrage liegt aber ein gewisser indirekter Vorwurf in dieser Richtung gegen die Verwaltung. Der eigentliche Zweck des ist, gegen die übertriebene Einfuhr von Gerste Front zu machen. Die Nah zeigt, daß wir in der Versorgung der a rungsmitteln immer mehr vom Auslande abhängig gemacht worden Worstoe Pes daher nicht im Interesse der Gesamtheit, durch solche t se die Volksernährung noch weiter zu erschweren und zu ver⸗

Antrages

der Bevölkerung mit

Koch (fortschr. Volksp.), der hierauf das Wore erhält, ver⸗

immen die Rechte, die

hen und der Nationalliberale Abg. von Richt⸗ Abstimmung bleibt zweifelhaft; die Auszählung

t des Hauses, die der Heiterkeit des Hauses

es sind nur noch 192 Mitglieder anwesend, von nein stimmen.

sofort eine neue Sitzung an es Reichstags.

das Ende des dritten Ses⸗ t. Wenn wir auf diese drei nsabschnittes zurückblicken, Werke der Heeres⸗ und

8 und durch die die Macht des VentZahr hür quten 8n ge ed.

s im Intere

neüifh e des Welt⸗

Kann sich auch der

mit der Größe di 2 Fülle bos rröße dieser Aufgaben

8 gesetzgeberischen Ar⸗ Die dringendsten Gesetze Teil allerdings hat in den

önnen, um im Hause in ing zu gelangen. Haben

on den 6 Fachkommissio⸗

Zu gleicher Zeit ist die tgeführt worden und hat wie wir hoffen, nicht ver⸗

— Von d ö — abschnittes sind 59 auf den Ekat do snlenarfigungen dieses Sessions.

die nzupbertoͤmiffion lich angesichts der ht habe, die Arbeiten des fördern, so hat dies nicht und die Arbeitsfreudigkeit treuen Beamten starke, ja Mögen die anstrengenden

Arbeiten auch dieses Sessionsabschnittes zum Heile unseres Vater⸗

der Stellvertreter des Reichskanzlers,

brück folgende Aller⸗

Ich habe dem hohen Hause eine Allerhöchste (Das Haus erhebt sich.)

zu wissen, daß Wir Unsern

Staatsminister, Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück ermächtigt haben, gemäß Artikel 12 der Verfassung die gegenwärtigen Sitzungen

deten Regierungen Namen

terschri

n “

on Seiner Majestät dem

Kaiser erteilten Ermächtigung erkläre ich im Namen der verbündeten

Durch die Erklärung des Stell⸗

itzungen geschlossen. Wir

Seine Majestät der Deutsche stimmt

mit Ausnahme der

Hochruf ein.) Ich gebe

dem Bedauern Ausdruck, daß ein Teil der Mitglieder des Hauses sich bei dem Hoch auf Seine Majestät den Kaiser nicht erhoben Unsere Sache!) Wir bringen durch

hat.

isdruck, die wir dem Deut⸗

8

das neu in d ingetretene Mit⸗ v 3 das Haus eingetretene 2 8 Alfred Burggraf und Graf zu Dohna⸗Fincken⸗

tung des Gesetzentwurfs, be⸗ A des enderung der

Stadtkreises Amtsgerichts⸗ d, der vom Abge⸗ orden ist.

Namen der Kommunal⸗ tatsächlich bestehenden

un

den

vor allem auch Bauland dere von der Stadt Hörde, ung überzugehen.

2 — * ser, König von

seordneten

Neukirch

agen, die einheitliche Be⸗

Zweite Beilage v zeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Freitag, den 22. Mai

Nach einer kurzen Bemerkung des Herrn Dr. von Stu dt über die Verträge bemerkt

Ministerialdirektor Dr. Freund: Hier scheint ein Mißver⸗ ständnis vorzuliegen. Im Namen des Ministers des Innern von Loebell habe ich Ihnen mitzuteilen, daß er zu seinem lebhaften Bedauern an dieser Verhandlung nicht teilnehmen kann. Er ist durch die Vor⸗ stellung bei Seiner Majestät dem König in Potsdam verhindert.

Herr Dr. von Studt stellt fest, daß ein Mißverständnis nicht vorliege, da er die Verhältnisse genau kenne.. .

Herr von Buch⸗Carmzow: Bei einer Eingemeindung wie der, die heute hier beantragt wird, ist manches mißlich. In erster. Linie wird Gewicht gelegt auf die Verträge, die zwischen den beteiligten Kommunen und Körperschaften geschlossen werden. Es wird im all⸗ emeinen keine Eingemeindung beantragt, wo nicht die betreffenden Körpers chaften 18 vorher geeinigt haben. Das führt unter Umständen zu einem recht häßlichen Handel. Wir haben es selbst vor einiger — erlebt, daß eine Eingemeindung beantragt war, deren Vornahme befürwortet wurde sowohl von der Regierung wie von allen beteiligten Körperschaften, und bei näherer Betrachtung kamen wir dahinter, daß die Einigung dadurch erzielt worden war, daß den beteiligten Gemeindevorstehern recht erhebliche pekuniäre Vorteile zugesichert worden waren. Das hat uns seinerzeit den Grund gegeben, baß wir die Eingemeindung abgelehnt haben. Aehnliche Bestimmungen haben wir ja nun in den neuerdings uns vorgelegten Verträgen nicht. Aber, wenn man sieht — ich will nicht behaupten, daß das in Dortmund der Fall ist —, wie schwierig die Verhandlungen sind, so hat man manchmal den Eindruck: Im Vertrage steht's nicht, aber was sonst noch passiert, das wissen wir nicht. Darum ist es notwendig, daß derartige Ein⸗ gemeindungen in anderer Weise vorgenommen. werden. Die Frage muß von der Regierung angeschnitten werden, sie darf nicht den inter⸗ essierten Körperschaften nachlaufen. Den gesetzgebenden Körperschaften darf nicht die Rolle des Standesbeamten zugewiesen werden, der nur die Verträge registriert. Lediglich die öffentlichen Interessen dürfen maß⸗ gebend sein, und es muß unter Umständen au einmal eine Einge⸗ meindung da vorgenommen werden, wo die beteiligten Kers ehas en damit nicht einverstanden sind, wo aber die öffentlichen Interessen es erfordern. Dieser Gesichtspunkt mu mehr betont werden, und er tritt bei der Feehr. wie heute derartige Vorlagen kommen, nicht genügend in den Vordergrund. 8 8 Ministericldirektor Dr. Freund: Dje Auffassungen des Herrn von Buch treffen sich durchaus mit den Ansichten der Regierung. Auch

ie geht durchaus von dem Gesichtspunkt aus, wenn sie prüft, ob die E im öffentlichen Interesse ist. Von beesern Helchs

dunkt ausgehend, haben wir uns durchaus beteiligt an den Voe S 1 zu großen Eingemeindungen geführt haben. Es ist also, glaube ich, keine erhebliche wahrnehmbare Differenz zwischen den Aus⸗ führungen des Vorredners und der Auffassung der Regierung. Berichterstatter Herr Dr. Becker⸗Minden: Ich möchte in diesem Zusammenhange nochmals unterstreichen, daß die Kommission einstimmig der Ansicht geworden ist, daß im Falle Dortmund die Ein⸗ gemeindung eine Notwendigkeit im öffentlichen Interesse ist.

Die Vorlage wird hierauf angenommen, drei Petitionen werden für durch diesen Beschluß erledigt erklärt.

Bezüglich einer vierten Petition der Stadt Hörde bean⸗ tragt die Kommunalkommission Uebergang zur Tagesordnung.

Herr von Buch⸗Carmzom beantragt, über diese Petition nicht zur Tagesordnung überzugehen, sondern sie als zur Beratung im Plenum für nicht geeignet zu erachten.

Das Haus beschließt demgemäß.

Es folgt die Beratung des Gesetzentwurfs, be⸗ treffabes folch weiteruns des Stadtkreises Cöln und die Organisation der Amtsgerichte Cöln

m Rhein. berichtet — die deeeshe 8 sssion: Diese beantragt unveränderte Annahme. Die Ver⸗ hanajfemacfjon 88 besonders schwierig mit Rücksicht auf den Festungscharakter der Stadt und auf die dadurch bedingten Rayon⸗ vorschriften. So wurde z. B. ein Krüppelheim von der Militärbehörde nur genehmigt unter der Bedingung, daß ein bombensicherer Unter⸗ stand hergestellt würde. Der Redner führt zum Beleg dieser Schwierig⸗ keiten noch eine Reihe von Einzelfällen an und weist darauf hin, daß nur die gleichzeitige Ein emeindung von Mülheim und Merheim den Zweck erfüllen kann, der durch die Vorlage beabsichtigt wird.

Die Vorlage wird ohne Debatte angencmmen.

Die dazu vhrlheenben Petitionen werden für durch diesen Beschluß erledigt erklärt.

1 Eine Petition des Verbandes deutscher Architekten⸗ und Ingenieurvereine wünscht Abstandnahme von dem Erlaß eines Verbots der gewinnbringenden Eset guns der Baugewerkschul⸗ ehrer. Herr Dr.⸗Ing. Krohn empfiehlt namens der Ha die Petition der Regierung vun Perücgfichtedang üPitemmezenösen Das Haus beschließt demgemäß. Eine Petition des Vereins zur Wahrung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen der Saarindustrie und der süd⸗ westlichen Gruppe des Vereins deutscher Eisen⸗ und Stahl⸗ industriellen zu Saarbrücken bittet um Annahme des in der Session 1912/1 3 von dem Hause der Abge⸗ n aus Anlaß eines Antrages der Abgg. Lückhoff und Freiherr von Zedlitz und beu angenommenen Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung der Kreisordnun⸗ ge 1b w. 8

Herr Dr. von iembowski berichtet im Noa vom⸗ munalkommission: G Diese beantragt, die Petition, hnheehe o wen führung von Gesellschaften m. b. H. in den Kreisordnungen zum Ziele hat, der Regierung als Material, im übrigen aber zur Verüchsichtigune zu überweisen.

Das Haus schließt sich dem Kommissionsantrage an. Der Verband technischer Gemeindebeamten zu Bonn bittet um Abänderung des Kommunalbeamten⸗ gessetzes vom 30. Juli 1899.

Herr Dr. von Dziembowski berichtet i 4 munalkommission, die Uebergang zur eeee enenebss g Psfhsvaahet “ 9 Prozentsatzes der lebenslänglich angestellten Gemeindebeamten und anderweiti n⸗ Fnesde Ens weitige Regelung der Pen

Das Haus beschließt Uebergang zur Tagesordnung.

Eine Petition vom Frauenverband der Provinz Sachsen wünscht Hinzuziehung von Frauen zu allen städtischen Kommissionen, bei denen über Fraueninteressen verhandelt wird.

Berichterstatter Herr Dr. Rive schlägt namens der Kommunal⸗

Gund Mülheim a Herr Dr. Rive

kommission vor, die Petition der Regierung als Material zu überweisen

11““

— 16— 8

Drei Petitionen aus Altona und Kiel wollen das kom⸗ munale Wahlrecht in Schleswig⸗Holstein ab⸗ ändern. Zwei von ihnen befürworteten die Uebertragung der Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen 8 Schleswig⸗Holstein; die Kommunalkommission schlägt vor, diese beiden Petitionen der Regierung zur Berücksichtigung zu über⸗ weisen. Die dritte Petition verlangt die Einführung der Be⸗ stimmungen der hessisch⸗nassauischen Städteordnung über das Wahlrecht auch in Schleswig⸗Holstein; diese Petition schlägt 1“ vor, der Regierung als Material zu über⸗ weisen.

Berichterstatter Herr Scholtz⸗Danzig weist auf die Zunahme der Sozialdemokraten in den Stadtvertretungen der Provinz Schleswig⸗ Holstein hin, die den zu diesen Petitionen gegeben habe.

Herr Dr. Neuber: Unter dem EE1“ Städtewahlrecht in Schleswig⸗Holstein siegen die minderbemittelten Klassen über die ver⸗ mögenden Klassen. Das ist ein unerhörter Zustand. So ist kürzlich in Kiel ein sozialdemokratischer Antrag auf Aenderung der Steuerordnung von der Z“ angenommen worden und schließlich vom Magistrat nur mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt worden. Dieser Umstand beweist, daß eine schleunige Aenderung des Wahlrechts notwendig ist. Ich bitte daher die Regierung dringend, die Angelegen⸗ heit nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern sie als eine dringende zu behandeln und womöglich noch in diesem Herbst eine daraufbezügliche Vorlage einzubringen.

Das Haus schließt sich den Vorschlägen der Kommunal⸗ kommission an. Die Kommunalkommission beantragt ferner, eine Petition des Bürgervorsteherwortführers Justizrats Wegener zu Han⸗ nover namens der Bürgervorstehervereinigung der Provinz annover um Aenderung der hannoverschen Städteordnung der Regierung als Material zu über⸗ weisen.

Der Referent Herr Scholtz bemerkt: Die Petition wünscht an der geltenden Städteordnung, mit der die Hannoveraner im ganzen sehr zufrieden sind, nur einige Abänderungen. Die Bürger⸗ vorstehervereinigung der Provinz Hannover hält die Beseitigung d Bürgereides, die Wahl der unbesoldeten Magistratsmitglieder au sechs Jahre statt, wie bis jetzt, auf Lebenszeit und die Wahl de Magistratsmitglieder durch das Plenum der Magistrate und de Bürgervorsteher anstatt, wie jetzt, durch eine aus beiden Körperschaften gewählte Wahlkommission für erforderlich. An sich steht die Kommission diesen drei Aenderungen nicht unsympathisch gegenüber, sie hält aber der Zeitpunkt dafür noch nicht für gekommen, darf auch nicht wünschen, daß schon jetzt zu einer allgemeinen Revision der hannoverschen Städte ordnung werde.

Der Kommissionsantrag wird ohne weitere Debatte ange⸗ nommen.

Schluß gegen 4 Uhr. Nächste Sitzung Montag 12 (Familienfideikommißgesetz). b

8*

Haus der Abgeordneten. 85. Sitzung vom 20. Mai 1914, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das Haus setzt die dritte Beratung des Entwurfs des Staatshaushaltsetats für 1914 bei dem Etat der Domänenverwaltung fort. 2

Abg. von Papvpenheim (kons.) Im Nordseebad Norderneh bestehen so schwere Mißstände, daß dort eingegriffen und versucht werden muß, Norderney in modernem Sinne auszugestalten. De Kosten hetragen allerdings 4 ½ bis 5 Millionen Mark, die der Staat zur “ stellen müßte. Eine einigermaßen annehmbare Verzinsung würde sich ergeben. Die Badeverhältnisse genügen durchaus nicht mehr den modernen Ansvprüchen; es besteht auch ein starkes Be⸗ dürfnis nach warmen Bädern. Alle modernen hygienischen Bade⸗ einrichtungen fehlen ebenfalls. Neben dem Badehaus 1 muß ein neues, allen Anforderungen genügendes Badehaus crrichtet werden. Auch das Maschinenhaus genügt den jetzigen Ansprüchen nicht mehr; es muß ein neues Maschinenhaus errichtet werden. Auch in mancherlei anderer Beziehung ist das Bad verbesserungsbedürftig; z. B. muß ein neues Konzerthaus erricht t werden, da das jetzige dem wachsenden Bedürfnis in keiner Weise mehr genügt Der. größte Fehler ist aber der, daß es kaum möglich ist, selbst bei bescheidenen Ansprüchen Unterkunft zu bekommen. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß in ganz Norderney nur ein einziger Personenaufzug besteht. Die Beleuchtung des Bades is ““ kümmerlich, auch besteht keine einzige gedeckte Wandel⸗ Um hier ganze Verhältaisse zu schaffen, ist jene bedeutende notwendig. Auch dem Mittelstand muß es ermöglicht nerder, sich in Norderney zu erholen. Eine Gesellschaft allein kann “ in genügender Weise lösen, deshalb muß der 8 Abg. Fürbringer (nl.): Die gegenwärtigen Verhältniss Nardengs sind unbaltbar und bedürfen deingend der 89 mich in dieser Beziehung vollkommen dem anschließen, was der Abg. von Pappenheim gesagt hat. Am besten wäre es, wenn das S ch P Gesellschaft verpachtet

ürde. eistungen des Staates an N sind ni erde. 8 Sgee ates an Norderney sind nicht so groß

Minister für Landwirtschaft, Dr. Freiherr von Schorlemer:

Meine Herren! Ich habe mich bereits bei frü

3 früheren Gele zuletzt bei der zweiten Beratung des Etats, in diesem hohen die weitere Ausgestaltung des Seebades Nordernevy ausgesprochen und kann auch gegenüber den Ausführungen der He Vorredner im allgemeinen auf die bisherige Stell e 1““ rige ungnahme meiner 9 er Königlichen Staatsregie haben unumwunden anerkannt daß di 8 erung verweisen. Wir Norderney auf die Dauer unhaltba ind “ dürfen. Die Frage, in welcher Weise v111“ 2 1 Besserung der gegenwärtigen brierungen sowohl zvischen den 8 e, ist Gegenstand lebhafter Er⸗ eteiligten Ressorts der Staatsregie⸗

rung wie auch mit den Interess enten, 1 ; tretung der Gemeinde Norderney ““ ““

Die Verhandlungen sind jetzt z gen sind jetzt insoweit gelangt, als die Staatsregierung 9. Norderney im großen und ga zu verpachten, und zwar auf Verhandlung, in der die Ford

Domänen und Forsten

gewissen Abschluß bereit erklärt hat, das ihh. 18 an eine leistungsfähige Gesellschaft

rrund eines Bauprogtamms und einer

e der Staatsregi rungen der Staatsregierung nach Berück⸗

sichtigung und Prüfung der Wünsche und Anträge der Interessent