“

Bekanntmachung.

Um Personen aus gebildeten Ständen, welchen die Mittel zu einer Badekur ganz oder theilweise fehlen, den Gebrauch der Heilquellen und Bäder zu Marienbad in Böhmen zu er⸗ möglichen oder zu erleichtern, wird denselben Seitens der Friedrich⸗Wilhelms⸗Stiftung für Marienbad eine Geldunter⸗ ——— von je 100 ℳ gewährt und Erlaß der Kurtaxe ver⸗ mittelt.

Dem unterzeichneten Minister steht der Vorschlag zur Verleihung von jährlich zwei dieser Beihülfen zu.

Hierauf reflektirende Bewerber werden aufgefordert, ihre Gesuche, mit den nöthigen Zeugnissen versehen, alsbald und spätestens bis Anfangs März d. Js. einzureichen.

Berlin, den 26. Januar 1883.

Der Minister der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinal⸗ Angelegenheiten. In Vertretung:; Lucanus.

Justiz-Ministerium.

Der Rechtsanwalt Soltsien zu Luckenwalde ist zum

Notar im Bezirk des Kammergerichts mit Anweisung seines Wohnsitzes in Luckenwalde ernannt worden.

Versetzt sind: der Landgerichts⸗Rath Strahler in Schneidemühl als Amtsgerichts⸗Rath und der Amtsrichter Ulfig in Freiburg i. Schl. an das Amtsgericht in Breslau, der Amtsrichter Steinwender in Nauen an das Amts⸗ gericht I. in Berlin, der Landrichter Binkowski in Schneide⸗ mühl als Amtsrichter an das Amtsgericht in Bromberg und der Amtsrichter Roesler in Hattingen an das Amtsgericht in Oeynhausen.

Dem Amtsgerichts⸗Rath Willmann in Kosten ist die nachgesuchte Dienstentlassung mit Pension ertheilt.

In der Liste der Rechtsanwälte ist gelöscht: der Rechts⸗ anwalt Fraude bei dem Landgericht in Stettin.

In die Liste der Rechtsanwälte sind eingetragen: der Ge⸗ richtsassessor Bottenbruch bei dem Amtsgericht in Minden, der Gerichtsassessor Löbner bei dem Amtsgericht in Herzberg a. E., der Gerichtsassessor Melchers bei dem Amtsgericht in Dorsten, der bisherige Amtsrichter Hildebrand in Bütow bei dem Amtsgericht daselbst und der Gerichtsassessor Kuh bei dem Kammergericht.

Der Rechtsanwalt und Notar, Geheime ZJustiz⸗Rath Hillmar in Cöslin, und der Rechtsanwalt und Notar Dr. Dobbe in Meppen sind gestorben.

Bekanntmachun, g.

Alle diejenigen jungen Männer, welche in einem der zum Deut⸗ schen Reich gehörigen Staaten heimathsberechtigt und 1) in dem Zeitraum vom 1. Januar bis einschließlich 31. De⸗ zember 1863 geboren sind, 2) dieses Alter bereits überschritten, aber sich noch nicht bei einer Ersatzbehörde zur Musterung gestellt, 3) sich zwar gestellt, über ihr Militärverhältniß aber noch keine endgültige Entscheidung erhalten haben, und gegenwärtig innerhalb des Weichbildes hiesiger Residenz sich auf⸗ halten, werden, soweit sie nicht von der persönlichen Gestellung in diesem Jahre entbunden sind, hierdurch auf Grund des §. 23 der Ersatzordnung vom 28. September 1875 angewiesen: sich, behufs ihrer Aufnahme in die Rekrutirungs⸗Stamm⸗ rolle, in der Zeit vom 15. Januar bis 1. Februar d. J. bei dem Königlichen Polizei⸗Lieutenant ihres Reviers per⸗ sönlich zu melden und ihre Geburtsscheine, sowie die etwaigen sonstigen Atteste, welche bereits ergangene Entscheidungen über ihr Militärverhältniß enthalten, mit zur Stelle zu bringen.

Für diejenigen hiesigen Militärpflichtigen, welche zur Zeit ab⸗ wesend sind (auf der Reise begriffene Handlungsdiener, auf See be⸗ findliche Seeleute ꝛc.), haben die Eltern, Vormünder, Lehr⸗, Brot⸗ und Fabrikherren die Anmeldung in der vorbestimmten Art zu bewirken.

Wer die vorgeschriebene Anmeldung versäumt, wird nach §. 33 des Reichs⸗Militär⸗Gesetzes vom 2. Mai 1874 mit einer Geldbuße bis zu 30 ℳ, oder mit Haft bis zu 3 Tagen bestraft.

Reklamationen sind gemäß §. 31 Nr. 1 der Ersatz⸗Ordnung vor dem Musterungsgeschäft, oder bei Gelegenheit desselben anzubringen; später angebrachte Reklamationen werden nur dann berücksichtigt, wenn die Veranlassung zu denselben erst nach Beendigung des Mu⸗ sterungsgeschäfts entstanden ist. 1 88

Berlin, den 10. Janvar 1883. 8

Die Königlichen Ersatz⸗Kommissionen 8 der Aus hebungs⸗Bezirke Berlin.

Bekanntmachung für Seeleute.

Bei den Königlichen Navigationsschulen in den Provinzen Ost⸗ preußen, Westpreußen und Pommern haben die nächsten Prüfungen der Schiffer und Steuerleute für große Fahrt zu beginnen:

1) in Barth am 23. Februar d. Js.,

2) in Stralsund am 5. März d. Js.,

3) in Grabow a./O. am 12. März d.

4) in Danzig am 28. März d. Js.,

5) in Memel am 6. April d. Is.

Danzig, den 26. Januar 1883. Der Navigationsschul⸗Direktor für die Provinzen Ostpreußen, Westpreußen und Pommern. Beyer.

Personalveränderungen Königlich Preußische Armee.

1 Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen. Berlin, 20. Januar. v. Alvensleben, Dauptm. vom Generalstabe des V. Armee⸗Corps, als Comp. Chef in das Inf. Regt. Nr. 64 versetzt. Sommer, Hauptm. und⸗Comp. Chef vom Inf. Regt. Nr. 95, unter Ueberweisung zum Großen Generalstabe, in den Generalstab der Armee zurückversetzt. Krause, Pr. Lt. vom Inf, Regt Nr. 95, zum Hauptm. und Comp. Chef, Geyer, Sec. Lt. von dems. Regt., zum Pr. Lt. befördert. v. Alten, Sec. Lt. vom Drag. Regt. Nr. 18, in das Drag. Regt. Nr. 19 versetzt. — 25. Januar. v. Wildenbruch Hauptm., aggreg. dem 4. Garde⸗Regt. z. F. und kommandirt als Adjut. bei der 4. Armee⸗

20. Januar. in Ulm, zum Art. Depot in „Zeug⸗Lt. vom Art. Depot in Glogau, zum Art.

Im aktiven Heere.

Insp., zum überzähl. Major befördert. 1 Durch Verfügung des Kriegs⸗Miristgxiums. Möwius, Zeug Lr. vom Art. Depot in Glogau, Wolff, 3

Depot in Ulm versetzt.

. Abschiedsbewilligungen. Im aktiven Heere. Berlin, 20. Januar. Fronhöfer, Hauptm. und Comp Chef von Inf. Regt. Nr. 64 mit Pens., Soller, Major a. D., zuletzt etatsmäß.

1“ 16 “ Stabsoffiz. im bei seiner Verabschiedung bewilligten Aussicht auf Anstellung im Civildienst, mit der S-r. zum ferneren Tragen der Uniform des gedachten Regiments zur Disp. gestellt. Kreyher, Oberst⸗Lt. z. D., zuletzt Major und Abtheil Commandeur in der dam. 2. Art. Brig., mit seiner Pens. in den Ruhestand versetzt.

Königlich Bayerische Armee.

Abschiedsbewilligungen. Im aktiven Heere. 12. Ja⸗ nuar. Zacherl, Hauptm. und Comp. Chef des 13. Inf. Regts., der erbetene Abschied mit Pens. und mit der Erlaubniß zum Tragen der Unif. bewilligt.

Im Sanitäts⸗Corps. 10. Januar. Dr. Weber, Stabs⸗ arzt vom 1. Inf. Regt., zur Leibgarde der Hartschiere versetzt. Dr. Brorner, Stabsarzt von der Leibgarde der Hartschiere, zum Ober⸗ Stabsarzt 2. Kl. im 1. Inf. Regt, als Regts. Arzt, Dr. Schiller, Assist. Arzt 1. Kl. vom 2. Ulan. Regt., zum Stabsarzt im Inf. Leib Regt, Dr. Patin, Assist. Arzt 2. Kl., zum Assist. Arzt 1. Kl. beim Gen. Kommando II. Armee Corps, Brückl, Unterarzt, zum Assist. Arzt 2. Kl. im 12. Inf. Regt. befördert. *

Micchtamtliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 27. Januar. Ihre Majestät die Kaiserin und Königin nahm an dem gestrigen Familiendiner im Kronprinzlichen Palais nicht Theil. „Heute findet aus Anlaß des Geburtstages Sr. König⸗ lichen Hoheit des Prinzen Wilhelm ein Familiendiner im Königlichen Palais statt.

— Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinzempfing gestern Vormittag um 10 Uhr den General⸗ Lieutenant und Gouverneur von Straßburg, von Gottberg, und demnächst den Kaiserlichen Botschafter in London, Grafen Münster.

Um 12 Uhr ertheilte Höchstderselbe dem General⸗Land⸗ schafts⸗Direktor Grafen Pückler, dem Kammerherrn von Stoeßer und dem Kammerherrn Grafen von der Recke Audienz.

Demnächst empfing Se. Kaiserliche Hoheit die hier ein⸗ getroffenen Deputationen des Königlich Bayerischen Ulanen⸗ Regiments Nr. 1, Kronprinz Friedrich Wilhelm des Deutschen Reichs und von Preußen, und des 6. Badischen Infanterie⸗ Regiments Nr. 114, sowie den Oberst von Bergen, In⸗ specteur der 1. Pionier⸗Inspektion, und um 1 Uhr den König⸗ lich bayerischen Gesandten Grafen Lerchenfeld.

„Um 1 ½ Uhr empfingen Ihre Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten der Kronprinz und die Kronprinzessin eine Deputation schlesischer Damen, und zwar die Herzogin von Ratibor, die Gräfin Fürstenstein und die Frau Stadtrath Korn, welche in Begleitung des Staats⸗ Ministers Dr. Friedenthal erschienen waren.

Darauf begab Sich Se. Kaiserliche Hoheit der Kronprinz um 2 ½ Uhr zur Verabschiedung von Sr. Königlichen Hoheit vens eb Arnulph von Bayern nach dem Anhalter

ahnhof.

Um 5 Uhr fand bei Ihren Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten den Kronprinzlichen Herrschaften ein Familien⸗ diner statt.

8 Die „Nordd. Allg. Ztg.“ veröffentlicht folgendes Schreiben, welches Se. Majestät der Kaiser an Se. Heiligkeit den Papst gerichtet haben:

Berlin, den 22. Dezember 1882.

Euerer Heiligkeit danke Ich für das Schreiben, welches Sie unter dem 3. d. M. an Mich gerichtet und erwidere von Herzen das Wohlwollen, welches Sie darin für Mich zu erkennen geben. Das⸗ selbe bestärkt Mich in der Hoffnung, daß Euere Heiligkeit aus der Befriedigung, welche Sie mit Mir über die Herstellung und die Wirksamkeit Meiner Gesandtschaft empfinden, einen neuen Beweg⸗ grund entnehmen werden, das seitherige Entgegenkommen Meiner Regierung, welches die Wiederbesetzung der Mehrzahl der Bischofs⸗ sitze ermöglicht hat, durch eine entsprechende Annäherung zu erwidern. Ich bin der Meinung, daß eine solche, wenn sie auf dem Gebiete der Anzeige der geistlichen Ernennungen stattfände, noch mehr im Interesse der katholischen Kirche, als in dem des Staates liegen würde, weil sie die Möglichkeit zur Besetzung der im Kirchendienst entstandenen Va⸗ kanzen bieten würde. Wenn Ich aus einem Entgegenkommen der Geistlichkeit auf diesem Gebiete die Ueberzeugung entnehmen könnte, daß die Bereitwilligkeit zur Annäherung eine gegenseitige ist, würde Ich die Hand dazu bieten können, solche Gesetze, welche im Zustande des Kampfes zum Schutze streitiger Rechte des Staates erforderlich waren, ohne für friedliche Beziehungen dauernd nothwendig zu sein, einer wiederholten Erwägung in dem Landtage Meiner Monarchie unterziehen zu lassen. Ich benutze gern diesen Anlaß, um Euere Heilig⸗ keit aufs Neue Meiner persönlichen Ergebenheit und Verehrung zu

versichern. Wilhelm.

An Se. Heiligkeit den Papst Leo XIII.

von Bismarck.

v11“ v11“

— Die vereinigten Ausschüsse des Bundesraths für Zoll⸗ und Steuerwesen und für Handel und Verkehr traten heute zu einer Sitzung zusammen.

— Der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Reichstages befindet sich in der Ersten Beilage.

— In der heutigen (40.) Sitzung des Reichs⸗ tages, welcher die Staats⸗Minister von Kameke und Scholz, sowie mehrere andere Bevollmächtigte zum Bundesrath und Kommissarien desselben beiwohnten, wurde die Etats⸗ berathung sfortgesetzt, und zwar bei den einmaligen Aus⸗ gaben der Verwaltung des Reichsheeres.

Der Referent Abg. von Köller empfahl bei Tit. 9, für den Neubau einer Garnisonkirche in Spandau gemäß dem Kommisnonsbeschluß 10 000 ℳ unter Streichung der Worte „erste Rate“ zu bewilligen. Dagegen schlug der Abg. Hermes (Parchim), der das Vorhandensein eines Nothstands nicht bestritt, vor, diese Summe vorläufig nicht zu bewilligen und der Militärbehörde anheim zu geben, sich mit der Civilgemeinde hierüber auseinanderzusetzen.

Die Abgg. Frhr. von Minnigerode und Dr. Majunke traten für Bewilligung der Forderung ein. Der Abg. Richter (Hagen) hielt es vom kirchlichen Standpunkte aus nicht für empfehlenswerth, für jeden Stand eine besondere Kirche zu bauen. Die Bedürfnißfrage könne er nicht so ohne

Fuß⸗Art. Regt. Nr. 6, unter Fortfall der ihm

Weiteres bejahen; wenn die Forderung abgelehnt würde dann werde sich die Militär⸗ mit der Civilbehörde schon einigen, so wie es vor 8 Jahren in Breslau auch geschehen sei Ein weit größeres Bedürfniß sei es, Kasernen zu bauen, da etwa noch 50 000 Mann nicht untergebracht seien. Er bitte, dee Mittel für solche Zwecke zusammenzuhalten und sich nicht durch Be⸗ willigung der ersten Rate zu binden. Er finde zwischen den heutigen Aeußerungen des Abg. Majunke und den gestrigen des Abg. Windthorst einen großen Unter⸗ schied; das Centrum wolle Zwang ausgeübt und nicht ausgeübt wissen, je nachdem wie es ihm passe. Der Abg. Dr. Windthorst erklärte, daß die Soldaten nur, so lange eine allgemeine religiöse Uebereinstimmung stattfinde, zur Kirche geführt werden dürften; bei religiösen Zweifeln dürfe kein Zöwang 2usgg. werden.

„Der Abg. Richter (Hagen) konstatirte nochmals eine Ver⸗ schiedenheit zwischen den Ansichten der Redner des Centrums; im Uebrigen beantrage seine Partei bei der Wichtigkeit des Prinzips, um das es sich handle, namentliche Abstimmung.

Der Abg. Freiherr von Minnigerode wies nochmals auf den in Spandau bestehenden Nothstand hin, während der Abg. von Kardorff einen solchen in diesem Falle nicht anzu⸗ erkennen vermochte, obgleich derselbe sonst das zu Grunde liegende Prinzip billigte.

Der Kommissar des Bundesraths, Oberst⸗Lieutenant Schulz hob hervor, daß die Jahre lang schwebenden Verhand⸗ lungen mit der Nikolaikirche in Spandau sich jetzt als erfolg⸗ los erwiesen hätten.

„Nachdem der Referent in seinem Schlußwort nochmals für den Beschluß der Kommission eingetreten war, wurde zur namentlichen Abstimmung geschritten. Dieselbe ergab die An⸗ nahme des Kommissionsbeschlusses mit 119 gegen 99 Stimmen (Schluß des Blattes.)

— An Zöllen und gemeinschaftliche Ver⸗ brauchssteuern sowie anderen Einnahmen sind im Reich für die Zeit vom 1. April bis zum Schlusse des Monats Dezember 1882, einschließlich der kreditirten Beträge (verglichen mit der Einnahme in demselben Zeitraum des Vorjahres), zur Anschreibung gelangt: Zölle 153 073 946 ℳ (+ 6 943 268 ℳ), Tabacksteuer 5 271 624 ℳ (+ 1 526 251 ℳ), Rübenzuckersteuer 15 053 995 ℳ (— 26 560 039 ℳ), Salzsteuer 29 228 296 ℳ (+ 792 669 ℳ), Branntweinsteuer 23 440 339 ℳ Ee 2 463 465 ℳ), Uebergangsabgaben von Branntwein 85149 ℳ (— 2763 ℳ), Brausteuer 12 470 623 ℳ (+ 422 501 ℳ), Uebergangsabgaben von Bier 1 006 809 ℳ (+95 212 ℳ); Summe 239 630 781 ℳ (— 19 246 366 ℳ). Spielkartenstempel 750 494 ℳ (— 21 505 ℳ), Wechsel⸗ stempelsteuer 4 977 198 ℳ (— 55 220 ℳ), Stempel⸗ abgabe für Werthpapiere, Schlußnoten, Rechnungen und Lotterieloose 7 799 203 ℳ (+ 4 583 395 ℳ), Post⸗ und Tele⸗ graphenverwaltung 113 066 273 ℳ (+ 3 667 503 ℳ), Reichs⸗ Eisenbahn⸗Verwaltung 33 415 500 ℳ (+ 839 260 ℳ). Die zur Reichskasse gelangte Ist⸗Einnahme, ab⸗ züglich der Bonifikationen und Verwaltungskosten, be⸗ trägt bei den nachbezeichneten Einnahmen bis Ende Dezember 1882: Zölle 135 471 966 ℳ (+ 4 754 957 ℳ0), Taback⸗ steuer 11 063 543 ℳ (+ 5 152 009 ℳ), Rübenzuckersteuer 29 575 719 ℳ (— 35 008 538 ℳ), Salzsteuer 26 375 177 ℳ (+ 701 070 ℳ), Branntweinsteuer und Uebergangsabgabe von Branntwein 28 353 307 ℳ (+ 1 434 506 ℳ), Brausteuer und Uebergangsabgabe von Bier 11 426 827 ℳ (+ 439 459 ℳ); Summe 242 266 539 ℳ (— 22 526 537 ℳ). Spielkartenstempel 651 293 ℳ (— 40 179 ℳ).

— Die im Reichs⸗Eisenbahn⸗Amte aufgestellte, in der Ersten Beilage zu Nr. 22 des „Reichs⸗Anzeigers“ ver⸗ öffentlichte Uebersicht der Betriebs⸗Ergebnisse deut⸗ scher Eisenbahnen für den Monat Dezember v. J. ergiebt für die 53 Bahnen, welche auch schon im entsprechenden Monate des Vorjahres im Betriebe waren und zur Vergleichung gezogen werden konnten, nachstehende Daten:

(Die preußischen Staatsbahnen und vom Staate für eigene Rechnung verwalteten Bahnen sind dabei als ein Bahn⸗ komplex betrachtet, weil durch die am 1. April 1881 bezw. im Laufe des Jahres 1882 eingetretene veranderte Bezirks⸗ eintheilung ein Vergleich bei den einzelnen Verwaltungs⸗ bezirken nicht durchweg zu ermöglichen war.)

Die Einnahme aus allen Verkehrszweigen war im De⸗ zember v. J.: a. beim Vergleiche der provisorischer⸗

mittelten Ergebnisse des laufenden Jahres mit

dem Definitivum des Vorjahres: im Ganzen (mit 29 585,84 km Betriebslänge) bei 29 Bahnen mit zusammen 22 994,65 km höher und bei 24 Bahnen mit zusammen 6591,19 km niedriger als in demselben Monate des Vorjahres, und auf das Kilometer Betriebslänge bei 1 Bahn mit 1536,10 km unverändert, bei 24 Bahnen mit zusammen 5391,51 km höher und bei 28 Bahnen mit zusammen 22 658,23 km (darunter 9 Bahnen mit vermehrter Betriebslänge) niedriger

als in demselben Monate des Vorjahres; b. beim Vergleiche

der provisorisch ermittelten Ergebnisse des laufenden Jahres mit den im Vorjahre ermittelten provisorischen Angaben: im Ganzen (mit 29 585,84 km Betriebslänge) bei 31 Bahnen mit zusammen 24 008,12 km höher und bei 22 Bahnen mit zusammen 5577,72 km niedriger, als in demselben Monate des Vorjahres, und auf

das Kilometer Betriebslänge bei 27 Baynen mit zusammen mit zusammen

22 931,13 km höher und bei 26 Bahnen

6654,71 km (darunter 6 Bahnen mit vermehrter Betriebs⸗

länge) geringer, als in demselben Monate des Vorjahres. Die Einnahme aus allen Verkehrezweigen war vom 1. Ja⸗

nuar bis Ende Dezember v. J.: a. beim Vergleiche, der provisorisch ermittelten Ergebnisse des lau⸗ fenden Jahres mit dem Definitivum des Vorjahres im Ganzen (mit 29 585,84 km Betriebslänge) bei 37 Bahnen mit zusammen 24 909,43 km höher und bei 16 Bahnen mit zusammen 4676,41 km geringer, als in dem⸗

selben Zeitraume des Vorjahres, und auf das Kilo⸗ meter Betriebslänge bei 31 Bahnen mit zusammen 22 577,95 km höher und bei 22 Bahnen mit 7007,89 km (darunter 7 Bahnen mit vermehrter Betriebslänge)

geringer, als in danselben Zeitraume des Vorjahres; b. beim Vergleiche der provisorisch ermittelten Ergebnisse

mit den im Vorjahre ermittelten provisorischen

Angaben: im Ganzen (mit 29 585,84 km Be⸗

triebslänge) bei 43 Bahnen mit zusammen 27 414,67 kmg

höher und bei 10 Bahnen mit zusammen 2171,17 km ge⸗

ringer als in demselben Zeitraune des Vorjahres, und auf

das Kilometer Betriebslänge bei 41 Bahnen mit zusam⸗

men 26 843,98 km höher und bei 12 Bahnen mit zusammen

Privatbahnen, ausschließlich der vom Staate nung verwalteten Bahnen, betrug Ende Dezember v. J. das

nach Straßburg i./ Els., der General⸗Lieutenant von S

zusammen

2741,86 km (darunter 4 Bahnen mit vermehrter Betriebs⸗ länge) geringer, als in demselben Zeitraume des Vorjahres.

Bei den unter E . r eigene Rech⸗

gesammte konzessionirte Anlagekapital 701 428 600 ℳ (230 407 900 ℳ Stammaktien, 93 645 000 ℳ Prioritäts Stamm⸗ aktien und 377 375 700 ℳ Prioritäts⸗Obligationen) und die Län ge derjenigen Strecken, für welche das Kapital bestimmt ist, 3209,75 km, so daß auf je 1 km 218 531 ℳ entfallen. Bei den unter Privatverwaltung stehenden Privatbahnen betrug Ende Dezember v. J. das gesammte konzessionirte Anlagekapital 1 045 396 843 ℳ

(405 194 850 ℳ Stammaktien, 155 556 900 ℳ Prioritäts⸗ Stammaktien und 484 645 093 ℳ Prioritäts⸗Obligationen)

und die Länge derjenigen Strecken, für welche dieses Kapi⸗ tal bestimmt ist, 5666,66 km, so daß auf je 1 km 184 482 ℳ

entfallen. — Nach Mittheilungen aus Italien ist von der Ar⸗

tilleriedirektion der Gießerei zu Genua für den

3. Februar d. J, bis 3 Uhr Nachmittags, eine S ubmission auf die Lieferung von rundem Stabeisen zum Taxwerthe von 8800 Lire ausgeschrieben worden.

Ueber die speziellen Bedingungen ist das Nähere an Ort und Stelle einzusehen.

— Am 25. d. M. verschied hierselbst der Wirkliche Ge⸗ heime Rath Dr. von Koenen.

— Auch bei Beglaubigung einer Unterschrift hat nach einem im „Justiz⸗Ministerial⸗Blatt“ veröffentlichten Erkenntniß des großen Disziplinarsenats des Kammergerichts, vom 26. Juni v. J., der Notar mit den Parteien persönlich

zu verhandeln.

— Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Großherzoglich oldenburgische Geheime Staatsrath Selkmann ist hier ein⸗ getroffen.

— Der Kaiserliche Gesandte von Al vensleben ist nach dem Haag zurückgekehrt und hat die Geschäfte der dorti⸗ gen Gesandtschaft wieder übernommen.

— Der General⸗Lieutenant von Gottberg, Gou⸗ verneur von Straßburg i./Els., hat sich gestern Bacha ttag

eliha, Inspecteur der 4. Feld Artillerie⸗Inspektion nach Coblenz, und

der General⸗Lieutenant Ribbentrop, Inspecteur der 2. Fuß⸗

Artillerie⸗Inspektion, nach Mainz zurückbegeben. Baden. Karlsruhe, 26. Januar. (W. T. B.) Die

Neckarthalbahn von Heidelberg nach Neckarelz ist nun⸗

mehr wieder so weit hergestellt, daß der Durchgangsverkehr mit Tagesbetrieb übermorgen nach einem provisorischen Fahr⸗ plan wieder aufgenommen werden wird. UöRen.,

Hamburg, 25. Januar. (Weser⸗Ztg.) Nach den bis jetzt getroffenen Dispositionen wird die Zoll⸗Anschlußan⸗ elegenheit am Mittwoch, den 7. Februar, in der Bürger⸗ schaft zur Verhandlung kommen, und zwar wird, wie sich nach dem Gange, welchen die Sache in der gemischten Kom⸗ mission genommen hat, kaum anders erwarten ließ, von Seiten der dort in der Minderheit gebliebenen Bürgerschafts⸗ mitglieder der Versuch gemacht werden, nochmals auf das Projekt VIa., das größte der bisher ernstlich in Betracht gekommenen, zurückzugreifen, um die Bürgerschaft zu veran⸗ lassen unter Ablehnung des neuesten Senatsantrages (Pro⸗ jekt XII. c.) jenen alten Plan zur Ausführung zu empfehlen. Jenes Projekt VI. a. verlangt bekanntlich die Demolirung der ganzen Kehrwiederwandrahminsel und stützt sich dabei auf das Ergebniß einer von der Handelskammer früher veran⸗ stalteten Enquete.

Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 26. Januar. (W. T. B.) Nach Mittheilung der „Polit. Korresp.“ wurde der russische Minister von Giers vor und nach dem gestrigen Hofdiner vom Kaiser durch Ansprachen und längere Konversation ausge⸗ zeichnet. Der Erzherzog Albrecht ließ dem Minister den Wunsch ausdrücken, ihn zu sehen, empfing denselben in aus⸗ zeichnendster Weise und machte ihm Vormittags einen Gegenbesuch. Vom Erzherzog Karl Ludwig wurde Minister von Giers heute Nachmittag empfangen, für morgen Abend ist derselbe mit dem Botschafter Fürsten Lobanoff zum Erzherzog Rainer zum Thee geladen. An dem ihm zu Ehren heute bei dem Grafen Kalnoky stattfindenden Diner nahmen auch die Mit⸗ glieber der russischen Botschaft und die russischen Konsuln Theil. Heute Nachmittag machte der Minister dem Oberst⸗ Hofmeister Prinzen Hohenlohe, dem General⸗Adjutanten von Mondel, dem Minister⸗Präsidenten Grafen Taaffe und den Chefs der Hofämter sei en Besuch. Der deutsche Botschafter, Prinz Reuß, war durch Unwohlsein gehindert, denselben zu empfangen, ließ ihm aber die Hoffnung ausdrücken, ihn mor⸗ gen zu sehen.

— Das Abgeordnetenhaus hat einem von dem Abg. Giovanelli gestellten Antrage gemäß die sozial⸗ politischen Antröge, soweit sie gewerblicher Natur sind, dem Gewerbeausschusse und, soweit sie die Armen⸗ und Agrar⸗ fragen betreffen, einem besonderen aus 36 Mitgliedern beste⸗ henden Ausschusse überwiesen. Der Abg. Chlumecky hatte sich gegen eine Trennung der in Betracht kommenden Fragen ausgesprochen. Der Abg. Roser hat eine Interpellation an den Handels⸗Minister eingebracht, worin die Anwendung des elektrischen Lichtes bei Eisenbahnen und Seefahrten zur Ver⸗ hütung von Unglücksfällen in Anregung gebracht wird.

— 27. Januar. (W. T. B.) Nach einer Meldung der „Presse“ hat der Verwaltungsrath der Fan oes⸗ Bahn Delegirte für die Verhandlungen mit der Regierung wegen Verstaatlichung der Bahn ernannt. Die Ver⸗ handlungen werden heute fortgesetzt. — Die sozialpoliti⸗ schen Regierungsvorlagen gehen ihrer Vollendung entgegen. Die Entwürfe eines Haftpflicht⸗ und Unfallversiche⸗ rungsgesetzes werden gegenwärtig von der Ministerialkommis⸗ sion berathen und dürften dem Abgeordnetenhause im Laufe des nächsten Monats zugehen.

Großbritannien und Irland. London, 25. Januar. (Allg. Corr.) Die Nachrichten über das Besinden Mr. Glad⸗ stone's lauten gut. Schlaf und Appetit haben sich gebessert. Er ist beständig unterwegs auf Spaziergängen, Besuchen und weiteren Ausfahrten.

In Hull wurde gestern der Grundstein zu einem neuen großen Dock gelegt, welches in Verbindung mit der im Bau

begriffenen Eisenbahn von Barnsley nach Hull dazu bestimmt

ist, Hull zum Haupthafen für den Export der in Yorksbhire gewonnenen Kohlen zu machen. Das Dock wird Ende 1884, die Eisenbahn schon Ende dieses Jahres fertig gestellt sein. Die Kosten beider Werke sind auf 3 bis 4 Millionen Pfd. Sterl. veranschlagt.

— 26. Januar. (W. T. B.) Davitt, Healy und Quinn weigern sich, die verlangte Kaution zu stellen, die⸗ selben erhalten daher je 6 Monate Gefängniß.

Frankreich. Paris, 26. Januar. (W. T. B.) Der Minister⸗Präsident Duclerc war schon am Mittwoch, bei der Konferenz mit der Kommission der Deputirtenkammer, von einer leichten Erkältung ergriffen und gestern das Bett zu hüten genöthigt. Sein Befinden hat sich heute etwas ge⸗ bessert; gleichwohl hat derselbe bis jetzt Niemand empfangen können, und es hat in Folge seines Unwohlseins auch der auf heute Vormittag anberaumt gewesene Ministerrath nicht stattgefunden. — Der gestern von der Kommission gefaßte Beschluß findet in parlamentarischen Kreisen nur geringe Zustimmung. — Die Kommission hat auf das Anverlangen des Ministe⸗ riums beschlossen, ihren Bericht der Kammer morgen vor⸗ zulegen. Die Berathung darüber findet voraussichtlich am näch⸗ sten Montag statt. Die Minorität der Kommission ist augen⸗ blicklich versammelt und mit der Herbeiführung eines Aus⸗ gleichs bemüht.

— 26. Januar, Abends. (W. T. B.) Die Minorität der Kommission beschloß, den ersten Artikel der Vorlage der Regieru g zu unterstützen, sprach zugleich aber die Mei⸗ nung aus, daß es bei der Erregtheit der Gemüther nicht mög⸗ lich sein werde, den Prinzen von Orleans ihre Grade in der Armee zu belassen. Mehrere der Minister sind bemüht, über diesen Punkt eine Verständigung herbeizuführen, der Kriegs⸗Minister und der Marine⸗Minister halten je och das Prinzip der Unantastbarkeit der Grade aufrecht. — Die Krankheit des Minister⸗Präsidenten Duclerc besteht in den Anfängen einer Lungenentzündung; die Aerzte hoffen indeß, einem weiteren Umsichgreifen der Krankheit Einhalt thun zu können.

Italien. Rom, 26. Januar. (W. T. W.) Der „Moniteur de Rome“ veröffentlicht ein Communiqué über das Verhältniß der Kurie zu Polen. In demselben wird erklärt, daß bezüglich des Gebrauches der russischen Sprache in der Kirche noch nichts abgemacht sei. Der Papst werde die vakanten bischöflichen Sitze in Polen, insbesondere Warschau, Sandomir, Lublin, Plocko, Wilna, Zytomir besetzen. Den Seminaren der Diözesen solle möglichste Freiheit zurück⸗ gegeben und die strengen Maßregeln nach und nach ge⸗ mildert werden. Das Blatt erwähnt nicht, ob sich Rußland beim päpstlichen Stuhle vertreten lassen werde.

In der Deputirtenkammer stellte heute die äußerste Linke das Verlangen, den Minister⸗Präsidenten über die jüng⸗ sten Kundgebungen zu interpelliren, welche zu Repressiv⸗ “ und politischen Prozessen Veranlassung gegeben

aben.

Bulgarien. Sofia, 26. Januar. (W. T. B.) Der Fürst hat die Demission des Ministers des Auswärtigen, Voulekovitsch, angenommen. Das neu gebildete Ministerium besteht aus: General Soboleff, Minister⸗Präsident und Mininer des Innern; General Kaulbars, Kriegs⸗Minister; Grecoff, Justiz Minister; Stoiloff, Minister des Auswärtigen; Notschovitsch, Finanz⸗Minister und Leiter des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten; Theoharoff, Minister des Unterrichts.

Amerika. Washington, 26. Januar. (W. T. B.) In einer Versammlung der 30 republikanischen Mitglieder des Senats wurde beschlossen, die Berathung der Tarifbill so zu beschleunigen, daß die Annahme des Entwurfs in der jetzigen Session gesichert wird. Eine Ver⸗ sammlung der demokratischen Senatoren faßte einen ähnlichen Beschluß, so daß Aussicht auf Annahme der Bill in dieser Session vorhanden ist.

Zeitungsstimmen.

In der „Deutschen volkswirthschaftlichen Corre⸗ spondenz“ finden wir folgende Betrachtung:

Schutzzoll und deutsche Waarenausfuhr. Unter diesem Titel

hat in dem kürzlich ausgegebenen Heft des „Jahrbuchs für Eeetz⸗ gebung, Verwaltung und Volkswirthschaft im Deutschen Reiche“ ein Hamburger Wirthschaftspolitiker, Gustav Tuch, eine Erwiderung auf die bekannte Brochüre des Professors Nasse, „Der Cobdenclub“, veröffentlicht, die wir nicht anstehen, als wohlgelungene Widerlegung der Hauptgrundsätze unserer heutigen Freihandelsdoktrin zu be⸗ eichnen... Wenn die Vertheidigung einer vernunftgemäßen Schutzzollpolitik von einem solchen Platze ausgeht, so wird man von vornherein dem Vertreter desselben eine außergewöhnliche Beachtung schenken müssen, die allerdings durch den nhalt der Erwiderung völlig gerechtfer⸗ tigt wird.

1 Tuch bespricht in sei ner Abhandlung die drei wichtigsten Punkte, welche für die Rechtfertigung einer deutschen Schutzzollpolitik in Be⸗ tracht kommen, nämlich die finanzielle und technische Uebermacht der englischen Industrie über die deutsche, die eigenthüm⸗ liche Konfiguration unseres Landes, welche dasselbe nicht, wie Nasse meint, auf den Freihandel, sondern gerade auf den Schutzzoll und die Entwickelung der binnenländischen Verkehrsver⸗ hältnisse hinweist, endlich den großen Aufschwung, welchen gewisse Industrien in Folge wirksamer Schutzzölle in anderen Ländern ge⸗ nommen haben und dagegen den Niedergang, der bei einigen englischen Industrien als Folge des Freihandels zu bemerken 1“ 1

Die industrielle Suprematie Englands ist nur zum Theil eine natür⸗ liche; in nicht unbedeutendem Grade ist sie durch eine sehr zweckmäßige Handelspolitik geschaffen worden. Tuch erinnert an die bekannte Ab⸗ sperrungspolitik dieses Landes vor und zu Anfang dieses Jahrhunderts, an das Ausfuhrverbot für Maschinen, wodurch England einen dauern⸗ den Vorsprung vor den festländischen Staaten gewonnen, an die früh⸗ zeitige Regelung des Patent⸗ und Musterschutzes, an die schnelle Ent⸗ wickelung des Eisenbahnwesens u. A. m. Wir sind in allen diesen Dingen nachgehinkt, und da uns gleichzeitig die immensen Kapitalien und das weite Absatzgebiet der englischen Industrie fehlen, so ist es einfach lächerlich, von einer wirklichen Rivalität unserer Industrie mit der englischen zu sprechen, wie dies Seitens der Freihändler immer noch geschieht.

Wir brauchen Schutz gegen England und dies um so mehr, als die momentane Konfiguration unseres Landes eine dem binnenländi⸗ schen Waarenaustausch nicht sehr zuneigende ist ,

Daß die Nützlichkeit einer rationellen Zollpolitik und die Schäd⸗ lichkeit des absoluten Freihandels auch an der Entwickelung ganzer Industriezweige nachgewiesen werden kann, ersehen wir aus den Aus⸗ führungen Tuch's über die Fortschritte der amerikanischen und den theilweisen Niedergang der englischen Industrie. Es ist thatsächlich bewiesen, daß die amerikanische Indu rie, trotz d — :

vielen Artikeln billiger produzirt als die englische und ebenso, daß sie auf den neutralen Märkten mit nachhaltigem Erfolg die europäische Konkurrenz bekämpft. Andererseits kann bewiesen werden, daß zum Beispiel die englische Seidenindustrie in Folge der reinen Freihandels⸗ politik des Landes stark zurückgegangen ist.

Die Zahl der Webstühle im Spitalfield ist von 30 000 in 1860 auf etwa 3000 herabgesunken. In Dublin arbeiten jetzt vielleicht 50 Stühle, gegen 2500 vor zwanzig Jahren, Coventry beschäf igt statt 40 000 jetzt 18 000 Weber; die englische Seidenindustrie ist mit einem Worte der festländischen Konkurrenz vollständig unterlegen. Wenn man dagegen erwägt, daß die Zahl der Seidenwebereien in den Ver⸗ einigten Staaten sich seit 1870 von 86 Etablissements mit 6649 Ar⸗ beitern auf 383 Etablissements mit 34 490 Arbeitern gesteigert hat, so glauben wir, kann über Erfolge und Mißerfolge der Schutzzoll⸗ und der Freihandelspolitik kein Zweifel mehr obwalten.

— In derf „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ lesen wir:

Die Klagen über die drückende Last der Grund⸗ und Gebäude⸗ steuer sowie der kommunalen Zuschläge zu denselben werden immer häufiger. Neuerdings hat der Verein der Grund⸗ und Hausbesitzer von Aachen und Burtscheid an das Staats⸗Ministerium und den Land⸗ tag eine Petition gerichtet, in welcher der Erlaß gesetzlicher Bestim⸗ mungen erbeten wird, welche sowohl die Prinzipalgebäudesteuer als die üblichen Umlagen beseitigen.

„Der Petition ist beigefügt eine „Berechnung der Besteuerung eines Jahreseinkommens von 2000 ℳ R.⸗W. für Aachen pro 1882/83 nach den verschiedenen Einkommenquellen“.

Auus dieser Berechnung folgt, daß das genannte Einkommen be⸗ steuert ist mit:

A. 3,30 % seines Betrages, wenn es aus Zinsen, Gehalt oder Geschäftsbetrieb stammt, mit

B. 15,97 % seines Betrages, wenn es aus ganz schuldenfreiem Hausbesitz herrührt, und endlich mit der geradezu unglaublich hohen Quote von

C. 38,80 % seines Betrages, wenn es aus normal (d. h. bis zur Hälfte seines Werthes) verschuldetem Hausbesitz fließt. Demnach ist das Einkommen aus normal verschuldetem Hausbesitz zwölffach so hoch besteuert, als das Einkommen aus Zinsen, Gehalt u. s. w.

„Ign der Wirklichkeit, heißt es in der Petition, liegen die Ver⸗ hältnisse noch erheblich schlimmer.

Von dem Einkommen unter A. verbleiben nach Abzug von 66 ℳ für Steuern noch 1934 ℳ als wirkliches Einkommen, während für das Einkommen unter C. nach Abzug von 776,10 ℳ für Steuern nur noch 1223,90 ℳ als wirkliches Einkommen verbleiben.

Stellt man nun die Frage den thatsächlichen Verhältnissen ent⸗ sprechend dahin, wie viel Steuern lasten auf einem wirklichen Ein⸗ kommen von 2000 ℳ? so ergiebt sich für den normal verschuldeten Hausbesitz eine neunzehnfache Besteuerung.

Außer den in der in Rede stehenden Berechnung aufgeführten Besteuerungen hat der Hausbesitz noch eine unabsehbare Reihe weiterer Lasten und Belästigungen zu tragen.

Wir verweisen in dieser Hinsicht auf die Stempelpflichtigkeit bei Verkäufen und Vermiethungen, auf die Pflicht zur Anlage und Unter⸗ haltung der Trottoire, auf die dem Hausbesitz vielfach aufgebürdete Straßenreinigung und dergleichen.

— Der ‚„Metallarbeiter“ schreibt:

... Wie sehr es deutscher Stahlindustrie seit dem Jahre 1870 gelungen ist, sich von der englischen zu emanzipiren, geht am besten aus der Thatsache hervor, daß der Import englischen Eisenbahn⸗ materials (Schienen ꝛc.), welcher sich im Jahre 1870 noch auf 52 600 t bezifferte, von Jahr zu Jahr gesunken ist und 1881 nur noch 305 t betrug. Anders das Eisen. Deutschlands Tribut an Englands Eisen⸗ industrie beziffert sich nach dem englischen Handelsausweise von 1882 für Roheisen 308 425 t auf 750 100 £; für Stabeisen 10 951 t auf 74 062 £; für Bleche, Platten und Bänder 22 604 t auf 206 397 £; für gegossene und geschmiedete Waaren 9304 t auf 177 477 £, abgesehen von Dampfmaschinen und Maschinen anderer Art im Werthe von 1 354 850 £. Unser Export betrug in den ersten zehn Monaten des verflossenen Jahres: Roh⸗ und Brucheisen 2 331 344 Doppelcentner, Stab⸗, T⸗ und Winkeleisen 1 357 961; Schienen 1 505 798; Bleche und Platten 371, 876; Eisenwaaren 1395 572; Draht 1 876 876; zusammen 8 839 725 Doppelcentner. Das fernere Gedeihen unserer Eisenindustrie wird. namentlich von billigen Transportwegen im Inlande abhängig sein. Die Gestalt unserer Küsten, die Lage unserer Eisencentren, meist fern von den⸗ selben, scheint eine derartige Verbesserung der Kommunikationswege mit Nothwendigkeit zu fordern, wenn man nicht die Küsten der Eng⸗ länder verschließen will.

Centralblatt für das Deutsche Reich. Nr. 4. — Inhalt: Konsulatwesen: Ernennungen; Bestellung eines Konsularagenten; Erequatur⸗Ertheilung. — Finanzwesen: Nachweisung über Einnahmen des Reichs vom 1. April bis Ende Dezember 1882. — Marine und Schiffahrt: Zusatzbestimmungen zu dem Tarif der an der Sulina⸗ mündung zu erhebenden Schiffahrtsabgaben. — Polizeiwesen: Aus⸗ weisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.

Amtsblatt des Reichs⸗Postamts. Nr. 4. — Inhalt: Verfügungen: vom 23. Januar 1883. — Verlust der deutsch⸗ameri⸗ kanischen Post beim Untergang des Postdampfschiffes „Cimbria“.

Reichstags⸗Angelegenheiten.

Der Etat für die Verwaltung der Eisenbahnen auf das Etatsjahr 1883/84 weist eine Einnahme von 44 413 700 ℳ nach (+ 4 330 000 ℳ gegen den Etat für 1882/83). Das Mehr vertheilt sich auf folgende Titel bei der Betriebsverwaltung: aus dem Personen⸗ und Gepäckverkehr (mit 706 (00 ℳ, aus dem Güterverkehr mit 3 362 000 ℳ, Vergütung für Ueberlassung von Bahnanlagen und für Leistungen zu Gunsten Dritter mit 41 300 ℳ, Ver⸗ gütung für Ueberlassung von Betriebsmitteln mit 14 500 ℳ, Erträge aus Veräußerungen mit 180 000 ℳ, Wittwen⸗ und Waisengeldbeiträge mit 7000 ℳ; verschiedene sonstige Einnahmen mit 19 200 ℳ

Für das Jahr 1884/85 ist die Einnahme auf 45 125 700 ℳ festgestellt, also um 712 000 ℳ mehr als in dem Etat für 1883/84. Dieses Mehr resultirt aus folgenden Titeln der Betriebsverwaltung: Aus dem Personen⸗ und Gepäckverkehr mit 145 000 ℳ; aus dem Güterverkehr mit 422 000 ℳ; Vergütung für Ueberlassung von Betriebs⸗ mitteln mit 19 700 ℳ; Erträge aus Veräußerungen mit 126 700 ℳ; verschiedene sonstige Einnahmen mit 1300 ℳ 1 1

Die fortdauernden Ausgaben erscheinen im Etat für 1883/84 mit 28 428 000 ℳ (+ 1 030 800 ℳ gegen 1882/83). Der Ueberschuß der Einnahme über die Ausgabe betrug demnach 15 985 600 ℳ (+ 3 299 200 ℳ). Von dem Mehr in den Ausgaben im Etat für 1883/84 gegen den Etat für 1882/83 finden sich in der Betriebsverwaltung bei den Besoldungen der etatsmäßigen Beamten in Titel: „Stations⸗, Strecken⸗ und Telegraphen⸗ Personal“ 260 142 ℳ und in Titel: „Erpeditions⸗, Fahr⸗ (Werkstätten⸗) und Magazin⸗Personal“ 51015 ℳ Bei den sächlichen Ausgaben zeigen ein Mehr folgende Titel: Allgemeine säch⸗ liche Kosten: mit 112 123 ℳ, Kosten der Unterhaltung der Bahnan⸗ lagen mit Ausschluß größerer Erweiterungs“ und Ergänzungsbauten: mit 233 660 ℳ, Kosten der Züge: mit 123 200 ℳ, Unterhaltung der Betriebsmittel: mit 62 00) ℳ, für Erneuerung des Oberbaues: mit 73 950 ℳ, für Erneuerung der Betriebsmittel: mit 90 740 ℳ, Kosten der Benutzung fremder Bahnanlagen und Beamten: mit 54 000 ℳ, Kosten der Benutzung fremder Betriebsmittel: mit 45 000 ℳ 1 In dem Etat für 1884/85 sind die fortdauernden en mit

28 435 100 ℳ in Ansatz gebracht (ℳ 7000 ℳ gegen 1883/84). Der sschuß der Einnahme über die Ausgabe beträgt hier .“ 1