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anstandet, die Dienstwohnungen seien im Interesse des Dienstes erforderlich.

Der Abg. Richter (Hagen) bestritt, daß im Interesse des Dienst s Wohnungen für drei Lieutenants nothwendig seien. Die Offizierspeiseanstalten führten nur zur Absonderung der Offiziere von der übrigen bürgerlichen Gesellschaft, eine Ten⸗ denz, die überall, auch bei der Herstellung besonderer Gar⸗ nisonkirchen, hervortrete. Er beantrage die Forderung zu streichen und die Regierung aufzufordern, im nächsten Jahre einen umgeänderten Baup an, in welchem von der Errichtung einer Offizierspeiseanstalt abgesehen, und die Wohnung nur für einen Lieutenant in Aussicht genommen werde, vorzulegen.

8 Nachdem noch der Abg. von Kardorff für die Forderung eingetreten, genehmigte das Haus den Antrag des Abg. Richter, die Forderung zu streichen.

Für den Neubau einer evangelischen Garnisonkirche in Neisse beantragte die Kommission 10 000 ℳ als erste Rate zu bewelligen, während Abg. Hermes die Streichung beantragte, zumal die Militärverwaltung selbst den Bau gar nicht für so dringend zu halten scheine, da in den Etat für 1884/85 eine weitere Baurate nicht eingestellt sei.

Der Bundeskommissar entgegnete, die Militärverwal⸗ tung stelle Bauraten immer erst dann in den Etat ein, wenn ein vollständig ausgearbeitetes Projekt vorliege. Da aber diesmal die Etats für 1883/84 und 1884/85 zusammen vor⸗ gelegt seien, so sei es nicht möglich gewesen, eine weitere Bau⸗ rate schon jetzt einzustellen.

Der Abg. Richter (Hagen) konstatirte, daß der Kommissar damit eine vernichtende Kritik gegen die zweijährige Etats⸗

periode ausgesprochen habe. Die Militärverwaltung befolge den soliden Grundsatz, daß sie erst dann, wenn ein aus⸗ gearbeiteter Plan vorliege, Bauraten beantrage. Was folge daraus für die zweijährige Etatsperiode? Der Bau müsse aufgeschoben werden, oder die Regierung müsse Nachtrags⸗ Etats vorlegen, und dann werde gar keine Zeit erspart. Uebri⸗ gens halte er das Bedürfniß nach einer Garnisonkirche in Neisse nicht für sehr dringend. Spandau habe eine Militärgemeinde von 4000, Neisse nur eine solche von 1800 Köpfen. Man könne sich also in Neisse noch viel eher mit der Civilgemeinde einigen. Wenn man einmal Mehrausgaben machen wolle, so möge man sie zu einem Umbau der mangelhaften Kaserne verwenden.

Der Abg. Freiherr von Maltzahn⸗Gültz erwiderte, die Gründe der Gegner der zweijährigen Etatsperioden müßten doch sehr schwach sein, wenn eine solche Erklärung des Kom⸗ missars mit diesem Jubel begrüßt werde. Selbstverständlich müßten dann einzelne Bauten aufgeschoben, oder Nachtrags⸗ etats nothwendig werden. Seine Partei sei trotzdem ein Freund der zweijährigen Etatsperiode, weil die Kräfte der Verwaltung und der Parlamente, die geistigen wie die phy⸗ sischen, bei der gegenwärtigen Praxis aufgerieben würden.

Der Abg. Dr. Lasker erklärte, gar so schwach müßten die Gründe gegen die zweijährige Etatsperiode doch nicht sein, da sie hier im Hause nur 41 Freunde gefunden habe. Die Gegner hätten nachgewiesen, daß sie technisch undurchführbar sei, und der Kommissar bestätige das jetzt durchaus. Der Abg. von Maltzahn gehe an diesem von kompetenter Seite be⸗ stätigten Einwand mit Leichtigkeit vorüber, und berufe sich zu Gunsten der zweijährigen Etatsperiode nur auf die bekannten politischen und anderweiten Gründe.

Der Abg. Frhr. von Minnigerode bemerkte, die Be⸗ rathung der etwa nothwendigen Nachtragsetats würde nur sehr kurze Zeit in Anspruch nehmen, und jederzeit zu bewerk⸗ stelligen sein.

Der Abg. Dr. Möller sprach für Ablehnung der Position, da nach seinen Erfahrungen der Gottesdienst für die zu dem⸗ selben kommandirten Mannschaften von sehr zweifelhaftem Werthe sei. Unmittelbar nach der Predigt wüßten sie gar nicht, wovon darin die Rede gewesen sei, sie hätten, wie sie sagten, „nicht aufgepaßt.“

Gleichwohl wurde die Position mit 112 gegen 99 Stimmen genehmigt.

Titel 16, zum Neubau eines Kasernements für eine Ab⸗ theilung Feldartillerie in Münster, 200 000 ℳ als erste Rate wurde auf Antrag der Kommission gestrichen; ebenso Titel 24 für neue Schießstände in Hadersleben 24 064 ℳ und Tit. 36, der für ein Garnisonlazareth daselbst 60 000 ℳ verlangte.

Bei dem Titel „75 000 ℳ zur Erweiterung der Militär⸗ Turnanstalt in Berlin“ bemerkte der Abg. Hermes, daß für 100 Fähnriche nicht weniger als 40 Ordonnanzen, 20 Pferde⸗ pfleger und 8 Offizierburschen bei jener Anstalt kommandirt seien.

Der Referent Abg. von Köller wies darauf hin, daß es sich nicht um Burschen handle, sondern daß jene Mannschaften zu Uebungszwecken für die Fähnriche dienten.

Der Bundeskommissar Major Haberling bestätigte dies und bemerkte, daß die Fähnriche Burschen überhaupt nicht erhielten, sondern daß nur seit 1874 den Unteroffizieren ge⸗ stattet sei, sich von Gemeinen die Kleider reinigen zu lassen.

Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, früher hätten nur die im Regimentsverband stehenden Offiziere Burschen ge⸗ habt; seit man aber zur dreijährigen Dienstzeit zurückgekehrt sei, und die Truppen länger bei der Fahne behalte, also seit etwa 20 Jahren, gebe man auch allen abkommandirten und nicht reglementirten Offizieren Burschen. Der Luxus an Be⸗ dienungsmannschaften übersteige alles Maß; es gebe jetzt wohl 25 000 Burschen in der Armee. Seit man in Folge der drei⸗ jährigen Dienstzeit nicht mehr wisse, was man mit den Leuten bei der Fahne anfangen solle, benutze man sie zu allen mög⸗ lichen wirthschaftlichen Zwecken, zu denen die Leute nach der Wehrverfassung nicht bestimmt seien.

Der Staats⸗Minister von Kameke entgegnete, schon seit 1874 seien die Forderungen, um die es sich hier handele, anstandslos bewilligt worden. Auch handele es sich bei der Turnanstalt keineswegs um Burschen, sondern um Mann⸗ schaften, die zu technisch⸗militärischen Zwecke kommandirt seien.

Der Abg. Sonnemann beantragte mit Rücksicht darauf, daß die Militärverwaltung künftig eine sparsamere Forde⸗ rung bei diesem Titel stellen könne, für diesmal Streichung der Position.

Der Titel wurde jedoch nach Ablehnung des Antrags Sonnemann bewilligt.

Zum Bau einer Lehrschmiede nebst Kasernement in Hannover werden als erste Rate 100 000 ℳ gefordert.

Der Abg. Hermes bemerkte, er habe gegen die Position nichts zu erinnern, da er die Errichtung von Lehrschmieden im Interesse eines geregelten Hufbeschlags für nothwendig halte. Es seien aber aus den Kreisen der Schmiedemeister Klagen über die

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schmiede erwachse, er lege dem Kriegs⸗Minister wie schon in der Kommission ans Herz, diese Konkurrenz nicht zu dulden.

Die Position wurde genehmigt.

Für den Neubau eines Dienstgebäudes für das Artillerie⸗ depot in Königsberg wurden gemäß dem Kommissionsbesa lusse und in Uebereinstimmung mit der Militärverwaltung, statt der ursprünglich geforderten 135 000 ℳ nur 30 000 ℳ und zwar als erste Rate bewilligt.

Zur Errichtung einer Unteroffizier⸗Vorschule in Neu⸗ breisach werden 286 000 ℳ gefordert.

Der Abg. Gerwig erklärte, nachdem die Regierung in der diesjährigen Vorlage von der Errichtung einer Knabenschule Abstand genommen, trage die nationalliberale Partei kein Bedenken, für dies Projekt zu stimmen, dessen hohe Bedeutung für Elsaß⸗Lothringen sie schon im vorigen Jahre anerkannt habe.

Der Abg. Hermes (Parchim) bemerkte, seine Partei könne der Fortfall der Knabenschule nicht bestimmen, nun⸗ mehr für die Position zu stimmen. Der Statthalter von Elsaß⸗Lothringen habe in seiner bekannten Rede die Ver⸗ legung der Knaben⸗Erziehungsanstalt nach Neubreisach damit motivirt, daß er dieser Stadt einen Ersatz für den Verlust der Garnison habe geben wollen. Verdiene blos Elsaß⸗Lothringen diese Rücksicht? Es gebe viele arme Städte in der Mark, die eine solche Schule recht sehr nöthig hätten. Für die Unter⸗ offizierschule werde ein militärisches Bedürfniß geltend ge⸗ macht. Die Zahl der Unteroffiziere habe sich aber seit 1881 in steigender Progression vermehrt. Fehlten aber im Westen Unteroffiziere, so könne der Osten die Lücke ausfüllen. Diese Vorschule mache es dazu den jungen Leuten viel schwerer, im Leben sich fortzuhelfen, wenn sie als untauglich entlassen würden, denn sie lernten in der Schule kein Handwerk. Des⸗ halb bitte er die Position abzulehnen.

Hierauf nahm der Staats⸗Minister von Kameke, wie folgt, das Wort:

Meine Herren! Sie werden mir wohl zunächst erlassen, auf die prinzipiellen Bedenken, die der Herr Vorredner gegen die Bewilligung einer Unteroffiziervorschule ausgesprochen hat, einzugehen. Dieses Thema ist im vergangenen Jahre so approfondirt worden, daß ich glaube, darüber jedes Wort unterlassen zu sollen. Ein jeder wird bei dem, was er nun glaubt, verbleiben.

Nun hat der Herr Redner als zweiten Grund seines ablehnenden Votums angeführt, daß die Zahl der Unteroffiziere in der neueren Zeit gewachsen ist. Meine Herren! Sie wissen Alle, daß die Unter⸗ offiziersvorschule nicht dazu dient, die Zahl der Unteroffiziere zu vermehren, sondern ich möchte mehr sagen, um die Qualität der in die Unteroffizierschulen tretenden Mannschaften zu verbessern, was früher ausführlich erörtert worden ist. Wer die Geneigtheit gehabt hat, diese Verhandlungen zu lesen, wird wissen, daß dieser Angriff ein unge⸗ rechtfertigter ist.

Der dritte Punkt, den der Herr Vorredner erwähnt, ist die Rede des Feldmarschalls von Manteuffel. Erlauben Sie, daß ich klarlege, wie die Situation ist. Die Militärverwaltung hatte schon lange das Bedürfnis nach Unteroffiziervorschulen; der Feldmarschall von Manteuffel hatte die Absicht, die er in seiner Rede zum Ausdruck ge⸗ bracht hat. Nach vielem Hin⸗ und Herschreiben schien es im vergan⸗ genen Jahre möplich, daß beider Interessen vereinigt werden könnten, d. h. daß die Unteroffiziervorschule mit einer Knabenschule in Ver⸗ bindung gebracht würde und man dafür Breisach wählte.

Meine Herren! Die Knabenschule war kein militärisches Bedürfniß, wie ich Ihnen auch im vergangenen Jahre erklärt habe; die Knaben⸗ schule entstand aus einem politischen Bedürfniß, das der Feldmarschall empfand. Nun ist in diesem Jahre die Knabenschule fallen gelassen, weil sie die Zustimmung des Reichstags nicht fand und auch Aussicht nicht war, sie in diesem Jahre durchzusetzen. Es ist in desem Jahre einfach ein Projekt für eine Unteroffiziervorschule vorgelegt; auch sind in dem Etat pro 84/85, den zu berathen abgelehnt worden ist, bereits die Mittel angegeben, welche laufend erforderlich sein werden.

Zu erörtern bleibt noch, warum, wenn wir einmal nur

Unteroffiziervorschule anlegen wollen, wir Neu⸗Breisach

Der Herr Abgeordnete sagt, es sind hier sehr viel in der Mark, denen die Truppen genommen, waru egen wir sie nicht dahin? Meine Herren! diese Aeußerung ist nich ganz unberechtigt; ich wünschte auch, wir könnten sie hier irgendwm hinlegen, wir haben aber nicht eine so vorbereitete Kaserne, und die Einrichtung einer solchen würde bei Weitem nicht so wohlfeil werden, wie wir sie in Breisach haben. In Brreisach stehen die alten französischen Kasernen leer, Sie die Kosten, wie sie hier gefordert sind, ansehen, w finden, wie außerordentlich gering sie sind, und nicht die Haͤlfte von dem betragen, was erforderlich ware, wenn eine solche Anstalt in einer der alten Provinzen neu angelegt werden sollte.

Das sind die Gründe, die mich bewogen haben, die Schule nach Breisach zu legen. Nach der Sti im vergangenen Jahre bei den Rednern der ve welche über diesen Gegenstand gesprochen haben, e mir die Absicht zu bestehen, 8 di zu genehmigen, und ich bitte, daß das, w jetzt in Erfüllung gehen möge.

Der Abg. Schrader erklärte, nachdem der Kriegs⸗Minister abgelehnt habe, daß die Unteroffiziervorschule aus irgend welchen politischen Grüünden errichtet werden solle, habe das Haus keine Veranlassung mehr, mit der Rede des Statthalters sich zu beschäftigen, da dieser sehr wenig unterrichtet sei über das, was hier im Reichstag vorgehe. Derselbe habe in seiner Rede gesagt, die beantragte Knabenschule sei gefallen, weil die Abgeordneten aus Elsaß⸗Lothringen dagegen gewesen seien. Thatsächlich habe die große Majorität dagegen gestimmt, weil sie die Verbmdung der Knabenschule mit der Unteroffizier⸗ schule nicht gewollt habe. Er stimme für die letztere aus technischen Gründen. Die jungen Leute, welche bisher in die Unteroffizierschule getreten seien, seien seit dem Abgange von der Schule etwas verbummelt, und also kein recht brauch⸗ bares Material. Diesem Uebelstande abzuhelfen diene eben die Unteroffiziervorschule.

Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, die Rede des Mar⸗ schalls Manteuffel sei ein unverdächtiges Zeugniß für die Ent⸗ stehung der Forderung; man habe sie lediglich gestellt, um der Stadt Neu⸗Breisach aufzuhelfen. Ob ferner die jungen Leute mit 13 oder mit 15 Jahren auf die Unteroffiziersschule kämen, sei kein wesentlicher Unterschied; die Schule bleibe doch nichts anderes als eine Knabenschule. Er sei gewiß nicht aus politischen Gründen gegen die Position, sondern weil er nicht wolle, daß der Unteroffiziersstand immer mehr kasten⸗ mäßig gegen die bürgerlichen Stände abgeschlossen werde. Die hier gestellte Forderung sei auch nicht eine blos ein⸗ malige, wie es scheinen könne, sondern dahinter stecke ein jährlicher dauernder Mehraufwand von circa 104 000 ℳ Hier sei man so leicht geneigt, einen solchen Mehraufwand zu bewilligen; aber was würden nicht 104 000 ℳ z. B. im preußischen Kultusetat bedeuten, wo man damit die dringendsten Bedürfnisse, z. B. Erhöhung der Lehrerpensionen, befriedigen könnt! Es sei hier neulich über Mißhandlungen der Soldaten durch die Unteroffiziere geklagt worden; seitdem habe er noch weitere, geradezu beunruhigende Mittheilungen über solche Fälle erhalten. Glaube man nicht, wenn man

Submission zum Taxwerthe von 1 659 595 Lire,

Corpsgeist und allem Standesbewußtsein erzöge, daß solche Mißhandlungen viel häufiger sein würden, als wenn auch die Unteroffiziere von der Pike auf dienen würden und wüßten, wie einem jungen Rekruten, der geschlagen und ge⸗

materiell jetzt so gut gestellt, daß es auch ohne besondere Schulen an genügendem Ersatz nicht fehlen würde. Er bitte, die Position abzulehnen.

Der Abg. Sander befürwortete die Position; er bestreite, daß durch die Erziehung der Unteroffiziere in besonderen Schulen ein häufigeres Vorkommen von Mißhandlungen ge⸗ fördert würde. Das Gegentheil sei der Fall.

Nach kurzem Schlußwort des Referenten Abg. von Köller, der nochmals um Annahme des Titels bat, wurde derselbe mit 110 gegen 98 Stimmen abgelehnt.

8 vgleranf vertagte sich das Haus um 4 ¾ Uhr auf Montag 2 Uhr.

— In der heutigen (41.) Sitzung des Reichs tages, welcher der Staats⸗Minister von Kameke, Staats⸗ sekretär des Reschspostamts Dr. Stephan, sowie mehrere andere Bevollmächtigte zum Bundesrath und Kom⸗ missarien desselben beiwohnten, theilte der Prasident von Levetzow vor Eintritt in die Tagesordnung den sich erhebenden Mitgliedern des Hauses mit, daß das Präsidium gestern Nittag von Sr. Majestät dem Kaiser empfangen worden sei. Se. Majestät habe geruht, den Ausdruck der ehrfurchtsvollen Theilnahme Seitens des Reichstages an dem Verscheiden Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen Carl von Preußen huldvollst entgegenzunehmen und das Präsidium beauftragt, dem Reichstage Seinen Dank zu über⸗ bringen. Se. Majestät habe hinzugefügt, daß die Theilnahme des Reichstages und des ganzen Volkes, welche über⸗ all wahrzunehmen sei, Ihn um so wohlthuender berühre, als Er durch den Verlust des treuen Bruders und beständigen Gefährten eines langen Lebens tief schmerzlich be⸗ rührt worden sei. Dieses Allerhöchsten Auftrages entledige er sich hiermit.

Der Präsident theilte ferner mit, daß ihm für die Noth⸗ eidenden am Rhein aus Memphis (Staat Tennessee) durch Orn. Joseph Specht 8000 ℳ und aus St. Louis durch Hrn. E. Praetorius 20 000 ℳ überwiesen worden seien.

Hierauf setzte das Haus die Etatsberathung, und zwar zunächst die der Verwaltung des Reichsheeres fort. Zum Titel 7 (zur Fortführung der Bauten an den Festungen im Osten Deutschlands, Cöln, Coblenz, Mainz und Ulm 1 200 000 ℳ) ergriff der Abg. Dr. Reichensperger (Crefeld) das Wort, um den Kriegs⸗Minister zu bitten, im Int resse des Handels und Verkehrs der Stadt Coblenz die Festungswerke daselbst entweder ganz zu beseitigen oder doch die Enceinte so zu erweitern, wie es in der Petition der Coblenzer Handelskammer gewünscht werde.

Der Staats⸗Minister von Kameke erklärte, daß an eine Beseitigung der Festungswerke nicht zu denken sei, da die Autoritäten mit großer Entschiedenheit für die Beibehaltung der Festungswerke sich ausgesprochen hätten. Zur Erweiterung sei Geld nöthig, das entweder der Reichstag bewilligen oder die Interessenten hergeben müßten, wie das in Cöln und an⸗ dern Festungen geschehen sei.

Der Abg. Dr. Reichensperger bat den Kriegs Minister, mit einer Forderung vor den Reichstag zu kommen; derselbe werde sie jedenfalls mit größtem Wohlwollen prüfen, um der schwer bedrangten Stadt zu Hülfe zu kommen. Der Titel wurde bewilligt.

Bei Schluß des Blattes begann die Debatte über Titel 15. In diesem verlangt die Regierung zur Erweiterung der Ar⸗ tillerieschießplätze: Herstellung bezw. Verlegung von Uebungs⸗ werken und sonstigen Baulichkeiten auf denselben, sowie zur Erwerbung und Einrichtung von zwei neuen Artillerieschieß⸗ plätzen, erste Rate 5 630 679 ℳ, von denen die Kommission 1 109 520 ℳ abzusetzen beantragt.

— Die nächste Sitzung des Hauses der Abgeord⸗ neten findet am 6. k. M., Vormittags 11 Uhr, statt. Auf der Tagesordnung stehen: 1) Dritte Berathung der Verord⸗ nung vom 24. August 1882, betreffend die Vertretung des Lauenburgischen Landes⸗Kommunalverbandes. 2) Erste Be⸗ rathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. 3) Erste Berathung des Entwurfs einer Landgüterordnung für die Provinz Bran⸗ denburg.

— Der Kommunal⸗Landtag der Kurmark nahm zu Beginn seiner 4. Plenarsitzung am 26. d. Mts. die Neu⸗ wahl der drei Mitglieder und der drei Stellvertreter für die Direktion der kurmärkischen Hülfskasse vor. Es wurden wieder⸗ resp. neugewähtt: die Abgg. Graf von Redern, Stadtrath Ehrenberg und Amtsvorsteher Schultze Götz zu Direktoren, und die Abgg. General⸗Landfeuersozietäts⸗Direktor von Tettenborn, Stadtverordneter von Jacobs und Amtsvorsteher Pasewaldt zu Stellvertretern. Sodann beschäftigten den Landtag eine Reihe Angelegenheiten der Landfeuersozietät, insbesondere der Verwaltungsbericht und die Rechnungen für das Jahr 1881. Der Bericht konstatirt leider einen Rückgang der Immobiliar⸗ Versicherungssummen in dem genannten Jahre. Von den übrigen Sachen, welche Kriegsschuldensteuer und allgemeine Verwaltung betrafen, ist hervorzuheben, daß der Landtag seinen Subalternbeamten die Wohlthaten des für die preußischen Staatsdiener geltenden Pensionsgesetzes und der von der Pro⸗ vinz geplanten Beamten- Wettwen⸗ und Waisen⸗Versorgungs⸗ anstalt zuwendete. Nach Erledigung dieser zum Theil umfang⸗ reichen eilf Gegenstände wurde die Sitzung geschlossen und die nächste auf den 27. d. M., Mittags 1 Uhr, anberaumt.

— Nach Mittheilungen aus ialienischen Behörden folgende schrieben worden:

1) von der Direktion für Ausrüstung des zweiten Marine⸗Departements in Neapel für den 10. Februar d. Is. bis Mittags 12 Uhr eine Submission auf Tapisseriegegenstände und Gewebe im Tax⸗ werthe von 73 840,50 Lire; 3 2) von der General⸗Direktion der Eisenbahnen des Ministeri ums für öffentliche Arbeiten irn Rom für den 8. Februar d. IJs. bis Morgens 10 Uhr ein

auf 6383 t Bessemer Stahlschiener

Italien sind von Submissionen ausge⸗

auf 3 259 480 Quintale Winkellaschen, auf 1 833 710 Quintale Unterlegplatten zum Tax

werthe von 162 982 Lire;

736 470 Quintale Laschenbolzen, 2145 66

Konkurrenz eingelaufen, die ihnen durch die militärische Lehr⸗

eine besondere Unteroffizierskaste mit allem Kasten⸗ und

Quintale Schienennägel zum Taxwerth von 116 053 Lire.

stoßen werde, zu Muthe sei? Auch seien die Unteroffiziere

Ueber die speziellen Bedingungen ist das Nähere an Oct und Stelle einzusehen.

— Für die Erfüllung der aus Kontraktsverhält⸗ nissen hervorgehenden oder durch spezielle Gesetze aufer⸗ legten positiven Verpflichtungen sind, nach einem Urtheil des Reichsgerichts, Huülfssenats, vom 12 Dezember v. J, ju⸗ ristische Personen gleich den Privatpersonen haftbar, und sie dürfen im Falle der Nichterfüllung solcher Verbind⸗ lichkeiten die Beschädigten nicht an ihre Vertreter oder Beamten verweisen.

— Der Verkäufer eines Grundstücks, dessen Hypothek der Erwerber in Anrechnung auf das Kaufgeld uͤbernommen, wird nach §. 41 des Eigenthumserwerbsgesetzes vom 5. Mai 1872 von seiner persönlichen Verbindlichkeit frei, wenn der Glaubiger nicht innerhalb eines Jahres, nachdem ihm der Veräußerer die Schuldübernahme bekannt gemacht, die Hypothek dem Eigenthümer des Grundstücks gekündigt und binnen sechs Monaten nach der Fälligkeit eingeklagt hat. In Bezug auf diese Bestimmung hat das Reichsgericht, IV. Civilsenat, durch Urtheil vom 4. Januar d. J. ausgesprochen, daß die Bekanntmachung des Veräußerers an den Gläubiger von der Schuldübernahme Seitens des Erwerbers an keine Form gebunden ist und auch mündlich erfolgen kann. Ist der Gläubiger eine Aktiengesellschaft, so genügt die mündliche Mittheilung von der Schuldübernahme an einen der Direktoren der Gesellschaft. Auch die mündliche Mittheilung an einen Direktor der Beklagten von der Schuld⸗ übernahme ist wirksam, weil es einer besonderen Form dazu nicht bedarf und die Thatsache der Mittheilung an die Direk⸗ tion der Beklagten sich schon dadurch vollzieht, daß sie gegen⸗ über Einem Direktor gemacht wird, welcher als D rektions⸗ mitglied zur weiteren Bekanntmachung an seine Mitdirektoren verpflichtet ist.

— Der Kaiserliche Minister⸗Resident bei den Vereinigten Staaten von Columbien, Lueder, ist von längerem Urlaube nach Bogotä zurückgekehrt und hat die Geschäfte der dortigen Mission wieder übernommen.

— Der General⸗Lieutenant von Lucadou, Komman⸗ dant von Frankfurt a./M., ist vorgestern und der General⸗ Lieutenant von Ziemietzki, Gouverneur von Cöln, gestern von hier wieder abgereist; desgleichen haben die General⸗ Lieutenants von Boehn, Commandeur der 21. Division, und von Wichmann, Commandeur der 16. Division, gestern resp. heute Berlin verlassen.

— Nach Beendigung des im Oktober v. J. bei der Artillerie⸗Schießschule begonnenen Kursus haben sich die zu demselben kommandirt gewesenen Offiziere in ihre resp. Garnisonen zurückbegeben.

— Als Aerzte haben sich niedergelassen die Herren Dr. Robowski in Schildberg und Dr. Jugendahl in Stadtkyll.

Mecklenburg. Schwerin, 27. Januar. (Meckl. Anz.) Nachdem das Befinden des Erbgroßherzogs sich erfreulicher Weise so weit gebessert hat, daß Se. Königliche Hoheit sich in ein wärmeres Klima begeben kann, ist zu diesem Zoweck zu⸗ nächst die Riviera in Aussicht genommen und wird die Ab⸗ reise von hier dorthin in nächster Zeit stattfinden.

Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 27. Januar. (W. T. B.) Der Minister von Giers hatte heute eine Besprechung mit

dem deutschen Botschafter, Prinzen Reuß. Graf Kalnoky gab heute zu Ehren des Hrn. von Giers ein Abschiedsdiner. Heute Abend folgte Letzterer einer Einladung des Erzherzogs Rainer. 8— ““

— 28. Januar. Die „Wiener Zeitung“ veröffentlicht eine Kaiserliche Verordnung, wonach die Bestimmungen, betreffend die Gerichtsbarkeit der österreichisch⸗ungarischen Kon⸗ sulargerichte in Egypten vorläufig bis zum 1. Fe⸗ bruar 1884 in Geltung bleiben sollen. — Der russische Minister des Aeußern, von Giers, ist heute Vormittag nach St. Petersburg abgereist. Fürst Lobanoff und die übrigen Mitglieder der russischen Botschaft begleiteten den Minister nach dem Bahnhofe. 8

— 29. Januar. (W. T. B.) Den Morgenblättern zu⸗ folge hat der Handels⸗Minister mit Ermächtigung des Kaisers dem Konsortium Fogerty die Konzession zum Bau einer Wiener Stadtbahn ertheilt. Die bezügliche Zuschrift an den Bürgermeister weist auf die gegenwärtigen Arbeitsverhält⸗ nisse hen, welche die Ausführung eines großen Werkes ver⸗ langen. Der Bau der Stastbahn wird unter staatlicher Aufsicht ausgeführt. Die Kosten sind auf 60 Millionen Gul⸗ den veranschlagt.

“ Januar. (W. T. B.) Das Unterhaus beendete heute die Debatte über die Tapolczaer Petition be⸗ treffks Aufhebung der Judenemancipations⸗Gesetze und nahm fast einstimmig den Antrag des Petitionsausschusses an, wo⸗ mit die Anträge Istoczy’'s und Verhovay's abgelehnt sind.

Großbritannien und Irtand. London, 25. Januar. (Allg. Corr) Der Hof kehrt, den bis jetzt getroffenen Dis⸗ positionen zufolge, am 19. oder 20. Februar von Osborne nach Windsor zurück. Eine Eröffnung des Parlaments durch die Königin in Person scheint demnach nicht in Aussicht zu stehen. b

Die jüngst in Dublin festgenommenen 22 Personen, gegen welche der dringende Verdacht vorliegt, Lord Fr. Ca⸗ vendish und den Unter⸗Staatssekretär Burke im Phönix⸗ park ermordet und die übrigen Morde und Mordversuche, welche vor Kurzem so viel Aufsehen in Dublin verursachten, verübt zu haben, werden am nächsten Sonnabend wieder dem Polizeirichter vorgeführt werden. Vorläufig sind sie im Kil⸗ mainhamgefängniß internirt und werden scharf bewacht.

Mr. Forster, der ehemalige Staatssekretär für Irland, hielt gestern im liberalen Klub in Leeds eine Rede, in welcher er energisch für die politische Gleichstellung Irlands mit Eng⸗ land und Schottland eintrat. Insbesondere befürwortete er, die für England und Schottland beabsichtigte Assimilirung des ländlichen Wahlrechts mit dem stäadtischen auch auf die Schwester⸗ insel auszudehnen. Derartige Zugeständnisse würden dazu beitragen, die Versöhnung Irlands mit England anzubahnen.

Feldmarschall Lord Napier von Magdala hat sich nach Egypten begeben, um den Schauplatz des letzten englisch⸗ egyptischen Krieges in Augenschein zu nehmen.

Dublin, 27. Januar. (W. T. B.) Die Verhandlung in dem Prozeß gegen die des Mordkomplotts gegen Polizei⸗Offizianten und Beamte angeschuldigten

22 Personen ist heute wieder aufgenommen worden. Ein Zeuge rekognoszirte zwei der Angeschuldigten als diejenigen, welche im November v. J. den Geschworenen Field mit dem Dolche angefallen haben. Dublin, 28 Januar. (W. T. B.) Die beiden An⸗ geklagten, welche in dem Prozeß wegen der Theilnahme an der Verschwörung gegen Regierungsbeamte als diejenigen rekognoszirt wurden, welche den Geschworenen Field mit dem Dolch angefallen haben, heißen Brady und Kelly. Die rekognoszirende Zeugin ist die Tochter eines gewissen Carrol. Die weitere Verhandlung ist auf 8 Tage verschoben worden.

Frankreich. Paris, 26. Januar. (Fr. Corr.) Die strenge Abgeschlossenheit, in welcher Prinz Napoleon ge⸗ halten wurde, ist gemildert. Seine Rathgeber, namentlich der Baron Brunet, der unter dem Titel eines Adjutanten des Prinzen figurirt, haben Zutritt zu ihm erhalten. Die Unter⸗ suchung ist übrigens noch nicht formell geschlossen; die Nach⸗ richt, daß der Untersuchungsrichter beantrage, die Sache fallen zu lassen, ist daher zum mindesten verfrüht. 8 Der Gesetzentwurf Floquet wie er von der Kom⸗ mission angenommen wurde, hat an Schärfe noch gewonnen. Artikel 1 lautet: Der Boden Frankreichs, Algeriens und der Kolonien ist allen Mitgliedern der Familien, welche in Frank⸗ reich geherrscht haben, verboten. — Artikel 2. Die im vorher⸗ gehenden Artikel bezeichneten Personen können in Frankreich keine politischen Rechte genießen. Bei Wahlen werden die Stimmzettel, welche die Namen dieser Personen tragen, bei der Zählung nicht berücksichtigt. — Sie können in keinem Falle der französischen Armee angehören. — Artikel 3. Jede im ersten Artikel bezeichnete Person, welche die Bestimmungen dieses Gesetzes übertritt, soll vor das Strafgericht gestellt und mit einer Strafe von einem bis fünf Jahren getroffen werden. Nach Abbüßung der Strafe wird sie über die Grenze gebracht werden. 1

— 27. Januar. (W. T. B.) Ein gestern unter dem Vorsitz des Präsidenten Grevy abgehaltener Ministerrath beschäftigte sich mit der Berathung der Haltung, welche das Kabinet der Kammer gegenüber einzunehmen habe, und beschloß, auf Grund eines Antrages Fabre eine Verständi⸗ gung zu acceptiren. Dieser Antrag reproduzirt den bezüg⸗ lichen Entwurf der Regierung und fügt das Verbot für die Prinzen hinzu, Wahlfunktionen auszuüben und Aemter und Stellungen im Civil⸗ und Militärdienst zu bekleiden. Darauf gab der Marine ⸗Minister Jaurégui⸗ berry seine Entlassung. Der Kriegs⸗Minister Billot erklärte, daß er eine solche Maßregel ablehne, willigte aber ein, provisorisch sein Porte⸗ feuille zu behalten, um nicht eine Ministerkrisis zu veranlassen. Ueber die Ansicht des Conseils⸗Präsidenten Duclere, welcher krank ist und Niemand empfangen kann, ist zur Zeit noch nichts bekannt. Der Kommission ist der Beschluß des Kabinets zur Kenntniß gebracht worden. Dieselbe nahm heute mit 6 gegen 5 Stimmen den Fabre'schen Antrag an. Der Berichterstatter Marcou legte sein Mandat als solcher nieder, worauf Fabre zum Berichterstatter gewählt wurde. Dieser wird seinen Bericht am Schlusse der heutigen Sitzung ein⸗ bringen.

—21. Januar, Abends. (W. T. B.) Die Depu⸗ tirtenkammer verwarf heute den Artikel 1 des Gesetz⸗ entwurfs der Kommissionüber die richterlichen Beamten, welcher die Unabsetzbarkeit der Richter aufhebt und die Wahl derselben einführt. Der Deputirte Fabre verlas darauf den Bericht der Kommission, betreffend die Maßregeln gegen die Prätendenten. Der Bonapartist Bourgeois protestirte und beantragte, die Vorfrage zu stellen. Auch der Bonapartist Cuneo d'Ornano protestirte gegen den Bericht. Die Vorfrage wurde schließlich mit 440 gegen 98 Stimmen abgelehnt und die Diskussion über den Bericht auf Montag

gesetzt. · “ Versammlung der Rechten der Kammer beschloß, alle Anträge bezüglich der Mitglieder der früheren Herrscherfamilien abzulehnen und keinen Antrag auf geheime Abstimmung zu unterstützen. . 1

Im „Pays“ erklart Cassagnac: die Kaiserin Eugenie habe ihn ersucht, seine Politik gegenüber dem Prinzen Napoleon nicht zu ändern. Er sagt: diejenigen, welche be⸗ haupteten, daß die Kaiserin sich in politischer Beziehung mit dem Prinzen Napoleon geeinigt habe, beleidigten die Kaiserin, deren Reise einfach ein Akt der Familiensolidarität und der Großmuth gewesen sei. Die Kaiserin habe nicht verlangt, den Prinzen besuchen zu dürfen, und die Regierung habe ihre Abreise nicht zu beschleunigen gesuchtt.

Die „France“ versichert: der mit der Vorunter⸗ suchung gegen den Prinzen Napoleon beauftragte Instruktionsrichter habe heute Vormittag der Anklagekammer seinen Bericht erstattet. Diese werde binnen 5 Tagen Beschluß fassen. 8

— 28. Januar, Vormittags. (W. T. B.) Der Minister⸗Präsident Duclerc hat das von der Kom⸗ mission genehmigte Amendement des Deputirten Fabre, betreffend Maßregeln gegen die Prätendenten, nicht angenom⸗ men, sondern hält an dem Regierungsentwurf fest. Hr. Du⸗ clerc unterbreitete gestern Abend die Entscheidung über diese Frage dem Prasidenten Gréevy und den Ministern Fallisres und Devéès. Der Kriegs⸗Minister Billot soll die Ansicht Du⸗ clerecs theilen.

v1 Januar, Vormittags. (W. T. B.) Die Krank⸗ heit des Conseils⸗Präsidenten erweist sich als Lungen⸗ entzündung, nimmt aber einen normalen Verlauf. Das Be⸗ sinden des Kranken ist den Umständen nach befriedigend. Derselbe konferirte heute früh einige Minuten mit General Pittié, dem Chef des Militärstaats des Präsidenten Grévy.

Der Ministerrath ist gegenwartig cet dem Vorsitze des Präsidenten Grévy im Elyssée versammelt. “

8 28. Januar, Nachmittags. (W. T. B.) Die Minister, welche dem Conseil im Elysee heute Vormittag beigewohnt, haben dem Präsidenten Grevy ihre Entlassung übergeben. Dieselbe wurde noch nicht angenommen. — Die Aerzte des Minister⸗Präsidenten Duclerc erklärten, daß eine absolute Ruhe von mindestens zehntägiger Dauer für den Kranken nothwendig sein werde. u“

8n 298 Januar, früh. (W. T. B20 Der Präsident Grévy konferirte gestern Abend F und mit dem

isherigen Minister des Innern Falliéeres. beS Januar, 8.nn (W. T. B.) Der Präsident Grévy hat die Demission des Kabinets ange⸗

nommen. 8 — 29. Januar, Vormittags. (W. T. B.) Da Ferry

die Bildung eines neuen Kabinets abgelehnt hat, ist man auf die Kombination eines Kabinets Fallieres zurückgekommen. Es wird versichert, daß alle bisherigen Minister mit Ausnahme von Duclerc, Billot und Jauréguiberry ihre Portefeuilles be⸗ halten, Fallieres würde die Präsidentschaft, Tirard ad interim

der Marine übernehmen; zum Kriegs⸗Minister wür e Thibaudin ernannt werden. Der Ministerrath tritt heute Vormittag zu einer Sitzung im Elysée zusammen.

29. “ Mättags. (W. T. B.) Bei dem heute im Elysée stattgehabten Ministerrath ist der bisherige Minister des Innern, Falliéres zum Conseils Präsi⸗ denten ernannt worden. Derselbe übernimmt interimistisch das Ressort der Auswärtigen Angelegenheiten. Die Minister der Marine und des Krieges werden später ernannt werden. Die übrigen Minister verbleiben auf ihren Posten. Das Ministerium wird bei der heutigen Debatte über den Antrag Fabre in der Kammer erscheinen.

Italien. Rom, 27. Januar. (W. T. W.) 8 In der heutigen Sitzung der Deputirtenkammer interpellirt Trinchera die Regierung darüber, weshalb dem Grafen Aquila, als derselbe im Quirinal erschien, militärische Egren erwiesen worden seien. Der Minister Depretis erwiderte darauf: Graf Aquila habe si willig dem neuen Regime 2n darauf folgenden Jahre diese Erklarung dem italienischen Bot⸗

trachtet sein wolle. Der Minister des Aeußern, Mancini, erklärte: Graf Aquila habe sich nach seiner eigenen Mi theilung als einfacher Bürger in einer Privataudienz zum Könige begeben. Als der Graf den Quirinal verlassen habe, seien ihm als einem Prinzen des Koniglichen Hauses, dem Gebrauche des italienischen Hofes und aller anderen entsprechend, die gebührenden Ehren erwiesen worden. Zwischenfall war hiermit erledigt. 8 1A“ de Rome“ begrüßt das Schreibe des Kaisers Wilhelm an den Papst mit großer Be⸗ friedigung und sagt: dasselbe sei ein neuer Beweis der lichen Gesinnungen und der wohlwollenden Absichten Kaisers. Das genannte Blatt spricht sich insbesondere aner⸗ kennend über die in Aussicht gestellte Revision der Maigesetze aus, welche stets von dem Papstthum reklamirt worden sei. Die große Majorität des preußischen Landtages sei übrigens für diese Revision.

Serbien. Belgrad, 29. Januar. Stellvertreter des Metropoliten wegen der Abänderung der Kirchengesetze nehmen.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 24. Januar,. Der Königliche Hof legt für den Prinzen Carl von Preußen eine achttägige Trauer an. Der König hat die Anlegung dieser Hoftrauer befohlen, ohne die offizielle Mit⸗ theilung des Todesfalles abzuwarten.

Dänemark. Kopenhagen, 26. Januar. Aus Ver⸗ anlassung des Hinscheidens des Prinzen Carl von Preußen legt der Königliche Hof von heute bis zum 8. Februar Trauer an. 1

In den ersten neun Monaten des Finanzjahres haben die Zölle eine Einnahme von 20 156 078 Kronen ergeben oder 287 142 Kronen mehr als in der gleichen Zeit des Vor⸗ jahres; die Kriegssteuer brachte eine Einnahme von 2 376 595 Kronen und zeigt somit eine Mehreinnahme von 18 637 Kronen. Die Schiffsabgaben haben dagegen in diesem Finanzjahre ca. 62 000 Kronen und die Branntweinsteuer sogar 168 000 Kronen Minderertrag gebracht, während der Einfuhrzoll nur eine Mehreinnahme von ca. 200 000 Kronen ergeben hat. Wenn trotzdem der Status verhältnißmäßig gut ist, so ist dies darin begründet, daß die Steuervergütigungen 263 000 Kronen weniger als in der gleichen Zeit des vorigen Finanzjahres betragen haben.

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Amerika. New⸗York, 27. Januar. (W. T. B.) Wie aus Panama gemeldet wird, hat der Präsident von Guatemala, Barrios, seine Entlassung gegeben, die Kammer dieselbe aber nicht angenommen.

Afrika. Egypten. Kairo, 28. Januar. (W. T. B.) Die Ernennung Colvins zum finanziellen Rathgeber der Regierung hat wegen der über den Umfang seiner Befugnisse entstandenen Schwierigkeiten abermals einen Aufschub er fahren.

— 29. Januar. (W. T. B.) von hier zugegangenen Meldung z G wurfe Lord Dufferins zwei Drittel der Mi⸗ es gesetz⸗ gebenden Rathes durch Provinzialversammlungen und die Mitglieder der letzteren durch die Dorfgemeinden gewählt werden. Den übrigen Theil der Mitglieder des Rathes wird der Khedive und zwar auf 3 oder 4 Jahre ernennen. Ein europäischer Richter und 2 Eingeborene sollen für jeden Ge⸗ richtshof erster Instanz, 3 Eingeborene und 2 Europäer für jeden Appellhof ernannt werden.

Zeitungsstimmen. Das andelsblakt für Walderzeugnisse“ schreibt:

Studie von Dr. Bazant „Ueber den Holzhandel“ erschienen, die zwar speziell für den österreichischen Holzhändler und Exporteur geschrieben, doch auch für den deutschen Fachmann vieles Interessante ent⸗ hält und besondere Aufmerksamkeit jetzt um deswillen ver⸗ dient, weil sie sich unter Anderem auch mit den b Wirkungen der deutschen Holzzölle beschäftigt. Wir müssen uns ver⸗ sagen, auf diese zuerst in Erners „Mittheilungen des technologischen Gewerbe⸗Museums“ in Wien abgedruckte sehr lesenswerthe Abhand⸗ lung hier näher einzugehen, empfehlen vielmehr angelegentlichst das Studium dieser selbst und wollen heute nur an der Hand des darin niedergelegten, auf amtlichen Ermittelungen beruhenden statisti⸗ schen Matecials über die Holzeinfuhr Deutschlands in den Jahren 1877 — 1881 zeigen, welche Wirkung die ungleich⸗ mäßige Bemessung der Zollsätze für Rundholz br-Sg. gefägtes Holz seither gebabt und dann zu erwägen geben. welche . Folgen es nach sich ziehen müßte, wenn, von der Münchener; e. ganz abgesehen, dem Gesuche sächsischer Sägewerksbesitzer stattgegeben würde, welche in einer Eingabe an das Königlich sächsische Finanz⸗ Ministerium bitten, es möge dem preußischen Antrage auf Erhöhung der Holzzölle nur dann zugestimmt werden, wenn die Sätze 8— Rundholz auf 1 ℳ und für Bretter auf 4 ℳ per Festmeter abge

ändert würden.

das Ministerium des Auswärtigen, Mahy ad interim dasjenige

ich schon im November 1881 frei⸗ in Italien angeschlossen und im

schafter in Paris gegenüber mit dem Zusatze wiederholt, daß er als Bürger Italiens unter dem Szepter Königs Humbert be⸗

Gelegentlich der Triester Ausstellung ist vor einigen Monaten eine

seitherigen