bach anderer Meinung geworden sei. Der Antrag sei ein nothwendiger Bestandtheil des Innungsgesetzes. §. 100 e. enthalte die eigentliche Spitze dieses Gesetzes, und wenn er auch nicht zu denen gehöre, welche sogten, daß es ohne diese Spitze gar nichts leiste, so glaube er doch, daß der Werth des Gesetzes jetzt sehr verringert sei. Das ganze Innungsgesetz verdanke seine Entstehung einer in Folge vieler Petitionen beschlossenen Resolution des Reichs⸗ tags, welche die Regierung auf efordert habe, dem Handwerk durch Gesetze eine Hülfe zu gewähren. Er vertheidige aber den Antrag mit ganz anderen Gründen als der Abg. Acker⸗ mann. Der §. 100 e. sei die Frucht eines Kompromisses und, wie alle seinesgleichen, von verschiedenen Seiten heftig angegriffen worden. Alle Parteien seien darüber einig, daß das Gesetz sich des Handwerks annehmen müsse. Er persö lich gehöre auch nicht zu denen, die die Emführung einer veralteten Technik wünschten: Maschinenfabrikation, Massenproduktion, Arbeitstheilung seien Faktoren, deren Folgen durch Gesetze nicht wieder beseitigt werden könnten, sondern es könne dem Gesetz nur ankommen auf die Erhaltung des Handwerks⸗ und Mittelstandes. Darin seien Alle hier wohl einig, und nur in diesem Sinne halte er das Innungsgesetz und das vorliegende Amendement für etwas Gutes. Daß zur Erhaltung des Mittelstandes ge⸗ wisse korporative Verbände nöthig seien, gäben gleichfalls Alle zu; ein Jahrhunderte altes korporatives Gebilde liege nun in den Innungen vor, und darum halte er diese Form in erster Lnie für wünschenswerth. Wenn nun auch die Innung zuerst als Schutz des Handwerks gegen die Absorption durch das Großkapital dienen solle, so meine er doch, daß man der bestehenden Innung weiter gehende Vor⸗ theile einräumen solle. Durch den Hinweis auf die erfreuliche Entwicklung des Handwerks habe der Abg. Baumbach für seine Sache Nichts bewiesen. Für Produzenten, die etwas leisten könnten, brauche man keine Innung, sondern es handle sich um die große Masse der Mittelmäßigen. So sei es über⸗ all: der Großgrundbesitzer bedürfe auch keines Vereins zum Schutze seiner Interessen, wohl aber der kleine Grund⸗ besitz. Sollten die Leute jedoch in die Innungen eintreten, so müsse man ihnen auch gewisse materielle Vor⸗ theile geben; der Appell des Abg. Baumbach an den Egoismus könne daher wenig ins Gewicht fallen, um so weniger, als bekanntlich die schrankenlose freie Konkurrenz am meisten auf billige Arbeitskrafte hingewirkt habe. Es sei hingewiesen auf die Mißbräuche, welche die An⸗ nahme dieses Antrags nach sich ziehen könne, allein es liege ja darin für die Innung keineswegs ein Recht und auch für die Regierung keine Pflicht. Daß es wünschenswerth sei, die Befugnisse der Verwaltung möglichst genau durch Gesetze zu regeln, meine auch er, allein in allen Zweigen finde man jetzt dem Ermessen der ausübenden Beamten Vieles überlassen — im Allgemrinen könne man also auch einer solchen Oberbehörde das Zutrauen schenken,⸗daß sie nicht nach Willkur handeln werde. Der Abg. Ackermann habe bereits darauf hingewiesen, daß man in Oesterreich noch viel weitergehende Bestimmungen festzusetzen im Begriffe sei, und wenn er auch davon keinen direkten Rückschluß auf Deutschland machen wolle, weil die Verhältnisse dort vielleicht nicht dieselben sein möchten, so empfehle er dem Hause doch dringend die Annahme dieses Antrags.
Der Abg. Walter (Dresden) erklärte, der Antrag sei nichts weiter als eine Rückkehr zu obligatorischen Innungen. Wenn man sich aber auf das Zeugniß der Handwerker selbst berufe, so habe er dagegen doch anzuführen, daß auf einem Handwerkertage in Bautzen sich für Zwangsinnungen nur 13 der kleinsten Innungen ausgesprochen hätten, während einige 60 dagegen gewesen seien. Hiernach dürfe man olso ein⸗ seitigen Wünschen einer kleinen Minderheit nicht nach⸗ geben. Haätte 1881 der Reichetag mehr Handwerker und zwar tüchtige Fachleute in seiner Mitte gehabt, so wäre §. 100 e. Abs 3 mit noch viel größerer Majoritat verworfen en. kach dem Abg. Ackermann Sitte unter den Lehrlinge die Lehrli im Handwerk tüchtiger machen. Aber seien denn werksleistungen in den letzten 25 Jahren werth in die Höhe gegangen? Habe ni Solidität der Ausführung großartige wie z B. die Nürnberger Ausstellung geieig nahme des Antrags würde einfach der Gewerbef machen, und das wäre ein Unglück für das deutsche Gew⸗ und für das deutsche Volk! Und wie habe es denn mit Lehrling zur Zeit der Zünfte und der alten Innungen standen? Der Lehrling sei lediglich Knecht gewesen, h Stiefel putzen, in der Küche helfen, Kinder ausfahren müsser 1. denn die Lehrlingez it zu Ende gewesen sei, habe der⸗
nichts gelernt gehabt. Er selbst habe sein Handwerk
ü L sondern erst auf der Wanderschaft erlernt.
Handwerkerstande
118
erst „”E 2288 I
dem⸗
neinen gsproje und Krankenversicherung. Dure Eir trags Ackermann werde die Unruhe im H gesteigert, in den von ihm vertretenen K wiegende Mehrheit gegen diesen Antrag, bitte.
Der Abg. Lohren hob die Innungen zu einer Arb iter machen wolle, werbliche Ausbildung der Leh dem Gesetz von 1881 erst die richtige? samkeit verschaffen. Die Innungen sollten nach der Tendenz dieses Gesetzes nicht für den Meister, sondern für die Lehrlinge bestehen: sie so ten im Gegensatz zu den früheren Innungen, wel 1 Förderungsstätten für Meift
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or, daß der vorliegende A Instition für unmündt rselbe für eine tüchtige
Der Antrag woll
die Interessen der Meister
stien, wahre Lehrlings⸗Erziehungsanstalten sein allerdings Erziehungsanstalten, mit denen man am beste. dem Umsichgreifen der Sozialdemokratie entgegentreten könne. In den alten Innungen sei der Lehrling für den Meister da ge⸗ wesen, in den neuen sei der Meister für den Lehrling da; die alten Innungen haben dem Meister nur Rechte gegeben, die neuen gäben demselben nur Pflichten. Der Meister träte ihnen bei zum Wohl des Sta⸗tes und der Gesellschaft. Wenn nun das Gesetz von 1881 bisher wenig Eriolg ge⸗ habt habe, so liege dies eben daran, daß eigentlich darin für diejenigen Meister, die sich den Innungen ange⸗
Wirkungen des Gesetzes ruhig abwarten können. Wenn nun
hlfen,
Mißständen. richtung geführt,
Handwer
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schlossen haben, gar keine Vortheile, sondern nur Nachtheile sich daraus ergeben haben, so daß es gegenwärtig geradezu thöricht sei, einer Innung beizutreten. Es müßten Eintritts⸗ gelder und sonstige Beiträge gezahlt werden, die eventuell exekutorisch beigetrieben werden müßten, ja sogar seien die Meister harten Strafen Seitens der Innung unterworfen, wenn sie ihre Pflichten gegen vie Lehrlinge verletzt hatten. Der Antrag Ackermann nun verlange für die Innungsmeister das Allermindeste, was gewährt wer en müßte, wenn sie nicht schlechter gestellt werden sollten als die Nichtinnungsmeister. Die Meister träten in die Innung ein zum Wohle der Gesellschaft; der vorliegende Antrag enthalte die allergeringste Gegenleistung, welche sie von der Gesellschaft fordern könnten. Einen Bruch in die Gewerbefreiheit bedeute der Antrag Acker⸗ mann nicht. Werde denn darin irgend Jemand gehindert, Gewerbe zu treiben, welches und so viel derselbe wolle? Es handele sich vielmehr hier um ein soziales Gesetz zur Er⸗ haltung des Mittelstandes. Der Reichstag habe die Frauen⸗ und Kinderarbeit in Fabriken beschränkt, um der Ausbeutung der Frauen und Kinder entgegenzutreten; seine Partei wolle jetzt beschränkende Zestimmungen über das Lehr⸗ lingswesen erlassen, um die Ausbeutung und den Mißbrauch der Arbeitskraft unmündiger Lehrlinge zu verhüten, um die Meister zur gründlichen und tüchtigen Erziehung der Lehrlinge anzuhalten. Das sei kein Schritt gegen den sozialen Frieden, sondern ein Schritt zum sorialen Frieden. Seine Partei wolle das Minimum eines Zusammenhanges einer Assoziat on der Arbeit hier durchführen, welches nothwendig sei, um das Kleingewerbe neben dem kapitalistischen Betrieb fortbestehen zu lassen. Ohne festorganisirte Innungsgenossenschaften werde es nie möglich sein, daß ärmere Meister die Forrschritte der Maschinentechnik, und die neuesten gewerblichen Erfindungen sich zu Nutze machten. Und endlich noch eins, was alle Parteien, auch die liberale, wohl bedenken möchten: lehne das Haus heute den Antrag ab, dann werde die Agitation im Kleingewerbe ganz außerordentlich wachsen, und man werde in der nächsten Session viel weitergehende Forderungen als die heut gestellten bewilligen müssen. Er bitte das Haus daher dringend, durch Annahme des Antrags heute einen weiteren Schritt zur Schaffung eines ollgemeinen deutschen Arbeitsrechts, seines politischen Ideals, zu thun und die In⸗ tentionen des Gesetzes von 1881 auf dem Gebiete des Lehr⸗
lingswesens zu verwirklichen. Der Abg. Köhl (Würzburg) erklärte, wenn kürzlich der ständiger über militärische
Abg. von Minnigerode als Sachverständig Dinge ein kompetenteres Urtheil zu haben geglaubt habe, als
der Privatmann Schott, so könnte er heute vielleicht versucht sein, als Fachmann dasselbe den Herren von der Rechten über die Noth des gewerblichen Mittelstandes zuzurufen, die sie nur durch Hörensagen kennten, ohne sie je selbst verspürt zu haben. Aber weit entfernt, den Konservativen das Urtheil auf gewerb⸗ lichem Gebiet absprechen zu wollen, gestehe er denselben zu, daß ihre Schilderungen der Noth des Kleinnewerbes, die die Rechte als Folie für ihre Agitationen gebrauche, im Allgemeinen der Wahrheit entsprachen. Das Kleingewerbe leide gegenwä tig unter einem Aufsaugungsprozeß, der es vielleicht ganz verschwinden machen werde. Es liege das an dem Kampf mit der kapitalistischen Produktionsweise, in welchem das Kleingewerbe na'urnoth⸗ wendig unterliegen müsse. Von einem Berufsgenossen aus dem Kleingewerbestande könnten nur wenige noch festen Boden in der Gesellschaft gswinnen; es sei eben ein Prozeß der Proletarisirung in diesem Stande, den man nicht ver⸗ tuschen, sondern offen eingestehen müsse. Er stimme also mit der Diagnose der Krankheit überein; nicht aber mit den von der Rechten vorgeschlagenen Heilm tteln. Der Hauptvortheil, den das Gesetz von 1881 den Innungen geboten habe, sei die Zu⸗ erkennung der Korporationsrechte gewesen. Das sei eine weit größere Prämie für die freiwilligen Innungen, als die Ge⸗ währung des ausschließlichen Rechts, Lehrlinge auszubilden. Aber seine Partei glaube, und auch 5
23
1881 ein Zeitpunkt der Ruhe eingetreten; man würde di
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Gesetz die gehofften Wirkungen nicht gehabt habe, so s hauptsächlich die Schuld einer verhetzenden Agitation, die ha sächlich durch konservative Agenten betrieben werde und die Leu direkt davon abbringe, den Innungen beizutreten. Wenn sich der Handwerker an der Hand des Gesetz’s von 1881 helfen wolle, dann brauche derselbe der Hülfe heutigen Antrags Ackermann nicht mehr; wolle der Ha dann nutze auch
—2,
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demselben nichts. Dieser Antrag wolle einmal jenigen Handwerker, welcher den Innungen beitrete, und zwei⸗
Antrag Ackermanns
tens eine Strafe für diejenigen, welche sich von der Vortreff⸗
lichkeit der Innungen nicht überzeugen lassen wolle. Dadurch aber werde eine neue Privilegiumswirthschaft ein⸗ gefuhrt, und weiter eine Majoritätenwirthschaft der schlimmsten Art. Denn es sei möglich, daß die Guten aus dem ff den Gewerbe von der überwiegenden Mehrzahl der
majorisirt würden.
treten würden, würden auch keine besonderen Vorther
denn es werde innerhalb der Innung weder die
der kapitalkräftigen Gewerbsgenossen beseitigt, noch de kurrenzzwang nach außerhalb. Uam die Krankheit des
zu heben, sei vor Allem Ruhe nöthig, Ruhe vor solchen;
; pten, welche die Gleichberechtigung der Bürger schädigten. Er bitte deshalb, den Antrag Ackermann abzulehnen.
Die Generaldebatte wurde geschlossen. Das Schlußwort erhielt der Mitantragsteller Abg. von Kleist Retzow. Derselbe erklärte, wer es mit dem Wohl des deutschen Vaterlandes gut meine, und einen tüchtigen Hanrwerkerstand wolle, müsse für den Antrag stimmen. Dieser Antrag sei der Rechten nicht nur ein alter Bekannter, sondern auch ein li Freund. Di Linke sage freilich, es werden auch ohne solche selbst bewiesen aber der Linken das Gege Die liberale Gesetzgebung de nicht die t sie habe sich von ihr ziehen lassen und das, was sie mit sich gebracht habe, noch verschärft. Die unge⸗ zügelte Freiheit lasse den Einzelnen wohl schneller zu etwas kommen, aber sie stelle denselben auch allen Konkurrenten bülllos gegenüber, die mächtiger seien als der Einzelne. Das H 7 sei dem Kapital gegenüber völlig ohnmächtig. Diesen Zustand des herrschen den Kapitals nenne die Linke Rechts⸗ staat, Erhaltung des Friedens, ja Friede des Todes unglücklichen Handwerker. D.
Frieden. Der Kapitalist bestimme den Preis, derselbe beküm⸗ mere sich nicht um die Familie des Handwerkers, der Kapitalt
1 3 der Abg. von Hertling sei damals ihrer Meinung gewesen, es sei mit dem Gesetz von
65 0 sich aber nicht
8 für die Die Reaktion dagegen bedeute den
einen Vortheil von dem Handwerker habe, und werfe denselben fort wie eine ausgedrückte Citrone. Kapital möge gegen Kapital, —2 gegen Fabrikkonkurriren, aber man solle nicht den Arbeiter⸗ tand dem Kapital preisgeben. Thue man es doch, so treibe man den Handwerker in die Reihen der Sozialdemokratie und verstärke die Vagabondage. Die Sozialdemokraten freilich hätten kein Interesse diesen Mißständen abzuhelfen, sie schöpften aus denselben ihre Kraft für den Umsturz der jetzigen Staatsordnung. Die Fortschrittler hätten nur ein Interesse für die Arbeit allein, nicht aber für den Hand⸗ werkerstand, für Gesellen und Meister. Man wolle nicht die Arbeitsbücher. Der Handwerker müsse aber eine Legitimation der Person haben, die derselbe in sein Haus aufnehme. Der Abg. Lasker habe früher gemeint, man wolle den Handwerkern nur Opfer auferlegen, und keine Rechte geben. Ohne Opfer keine Rechte. Es bedürfe der Selbstver⸗ läugnung der Meister gegen seine Mitmeister und gegen sich selbst. Die Meister sollten durch die Innungen ihren eigenen Genossen und sich selbst helfen, und angehalten werden, ihre Pflichten gegen die Lehrlinge zu erfüllen. Wie man höre, sollten die Meister noch zögern, in solche Innungen einzutreten. Wenn aber der Reichstag ein Herz für sie zeige, um gesunde Zustände herbeizufuhren, dann würden sie auch mit Lust und Liebe ihre Schuldigkeit thun.
Die erste Berathung wurde geschlossen und da eine Kom⸗ missionsberat ung nicht beliebt wurde, sofort in die zweite Lesung eingetreten.
Der Abg. Dr. Böttcher bemerkte, er könne die objektive Darstellung des Abg. Dr. von Hertling nur gegenüber der einseitigen des Vorredners rühmen. Auch seine Partei sei entschlossen, in dem Kampf zwischen Kommunismus und Pluto⸗ kratie helfend einzugreifen. Seine Partei besitze auch einen Mann, den Abg. Schulze Delitzsch, der schon lange damit be⸗ schäftigt sei, für die Arbeiter zu sorgen. Wenn dessen Ver⸗ suche so wenig Erfolg gehabt hätten, so liege das an den Konservativen, die denselben dabei nicht unter⸗ stützt hätten. Auch von seiner (des Redners) Partei habe ein großer Theil für das Innungsgesetz votirt, aber für den An⸗ trag Ackermann könne seine Partei nicht stimmen. Praktisches werde man durch denselben nicht erreichen, und durch die heu⸗ tigen Reden werde die Rechte den Handwerkern nicht gerade Lust zum Eintritt in die Innungen machen. Er bitte, den Antrag abzulehnen.
Der Abg. Frhr. Langwerth von Simmern sprach sich trotz mannigfacher Bedenken für den Antrag aus. Am Besten wäre man bei dem alten Genossenschaftswesen geblieben, wenn man aber einmol einen Funken in das Volk geworfen habe, so müsse man den weiteren Wünschen des Volkes entgegen⸗ kommen. Niemand könne mehr als er für Korporationen sein. Er wünsche dieselben für den Grundbesitz und zwar auch für den größeren. Wo die Korporationen in seiner Heimath, Hannover, eingeführt seien, haben sie sehr segens⸗ reich gewirkt. Er müsse sie deshalb auch für andere Berufsklassen wünschen. Wenn es sich heut um die Aufhebung bestehender Zwangsinnungen handelte, so würde er wahrscheinlich gegen dieselben stimmen. So liege die Sache aber freilich nicht. Gegen das Gesetz, das der Reichstag vor einigen Jahren gemacht habe, habe er erhebliche Bedenken. Er finde es schon bedenklich, daß die Innungen nicht auf H ndwerker ein und desselben Gewerbes beschränkt bleiben sollten; noch bedenklicher sei es ihm, daß Handwerker verschie⸗ dener Orte und größerer Bezirke zu einer Innung zusammen⸗ treten könnten. Er glaube, daß die sittliche Bedeutung der Innungen dadurch wesentlich geschwächt werde. Ver allem aber sei er gegen das bureaukratische Element, welches das bestehende Gesetz enthalte. Daß es lediglich von dem Ermessen der Verwaltungsbehörde abhängen solle, ob sich eine Innung bilden solle, halte er für sehr gefährlich. Noch bedenk⸗ licher sei es, daß die einmal ins Leben gerufene Innung durch einen einfachen Mactspruch der Behörde wieder auf⸗ gehoben werden könne. Er glaube nicht, daß sich ein korpo⸗ ratwes Leben, so lange ein solches Damoklesschwert über einer Innung hänge, in dieser bilden werde. Wenn mehrere Vor⸗ redner ihr Vertrauen zur Verwaltungsbehörde ausgesprochen gehabt hätten, so könne er das leider nicht. Nach seinen Er⸗ fahrungen ständen die Herren am grünen Tisch den wirklichen Verhältnissen meist sehr fern. Trotzdem halte er die Mängel des bestehenden Gesetzes nicht für so bedenklich, daß er nicht für dessen Aufrechterhaltung wäre. Wolle man es zu einem lebenskräftigen machen, mi den Antrag Ackermann annehmen.
Der Abg. Frohme bem Bresche legen in die besteh
Antrag Ackermann wolle
5 Verhaltnisse, um danach weitere konservative Gesetze einzuführen. Hätte der Abg. von Kleist⸗ Retzow seine heutigen Ausfälle gegen das Kapital in einer Volksversammlung vorgebracht, so wäre die Versammlung durch den überwachenden Polizisten aufgelöst worden. Das seien Alles Dinge, die von den Sozialdemokraten tausendmal gesagt seien, dafür sei seine Partei von den Behörden verfolgt wor⸗ den, und die Rechte spreche der Sozialdemokratie heut nur nach, was dieselbe vorgesprochen habe. Es sei nicht zu verkennen, daß das Be⸗ mühen der Konservativen selbst in Arbeite kreisen als darauf hin⸗ auslausend erkannt werde, die Handwerker zu politischen Zwecken für sich zu gewinnen; es sei Niemandem zweifelhaft, daß es der Rechten nicht auf das Heben des Arbeiterstandes selbst ankomme. Man wolle die Arbeiter zwingen, in die In⸗ nungen einzutreten und versuche dies auf Umwegen zu er⸗ reichen, da man es auf geradem Wege nicht erreichen könne. Die Sozialdemokraten würden den Antrag Ackermann nicht acceptiren; für Aule, die sich ernstlich mit der Frage der Scozialreform beschäftigten, würde es besonders auf die Masse der Produzirenden, auf die Proletarier ankommen; man habe vorhin hier von dem Mittelstande geiprochen; dieser Mittelstand sei eben in der Auflösung begriffen, und die ganzen von der rechten Seite gemachten Vorschläge bewiesen, daß sie allerdings davor in Angst seien, und vor dem großen Ansturm bangten, aber die Rechte sei doch nicht im Stande, gründliche Reformvorschläge zu machen. Wenn der Abg. von Kleist⸗Retzow meine, die Sozialdemokraten wollten durch die Ablehnung sich nur weitere Mittel schaffen für eine Armee von Proletariern, so irre der Aobg. von Kleist⸗Retzow sich. Derselbe halte die Bestrebungen seiner Partei nur für ein ver⸗ werfliches politisches Mittel. Der Kampf gegen das Kapital richte sich bei den Konservativen gegen die Personen, bei den Sozialvemokraten gegen die Zustände. Die Rechte bringe den sozialen Frieden in Gefahr, nicht die Sozialden okratie. Das Soziolistengesetz habe die Rechte nur gemacht, um die Sozial⸗ demokraten mundtodt zu machen, damit sie den konservativen
zebrauche den Handwerker so lange, als derselbe TPhrasen über die Unterstützung der Arbeiter nicht mehr ent⸗
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gegentreten könnten. Er sage den Konservativen aber, sie kämpften gegen Windmühlenflügel.
Die Diskussion wurde geschlossen. In namentlicher Ab⸗ stimmung wurde der Antrag Ackermann mit 170 gegen 148 Stimmen abgelehnt.
Hierauf vertagte nerstag 12 Uhr.
— In der heutigen (44.) Situng des Reichs⸗ tages, welcher der Staats⸗Mmister Scholz sowie mehrere andere Bevollmächtigte zum Bundesrath und Kommissarien desselben beiwohnten, machte der Prafident von Levetzow Mithelung von dem Eingange weiterer Spenden für die Ueberschwemmten aus Amerika und aus Deutschland.
Hierauf trat das Haus in die Tagesordnung ein. Der erste Gegenstand derselben war die Interpellation der Abgg. Ausfeld und Genossen, wegen Verhütung des Zusammen⸗ stoßens von Schiffen auf See, aus Veranlassung des Unter⸗ ganges der „Cimbria“. Die Interpellation lautet:
Beatsichtigt der Herr Reichskanzler aus Anlaß des ganges der „Cimbria“ neue Bestimmurn gen in Erwägung zu nehmen öder auf dem Wege internationaler Vereinbarungen anzubahnen
welche zur Verhütung von Kollisionen zur See beizutragen
sich das Haus um 4 ¼ Uhr auf Don⸗
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Stande? Der Abg. Sonnemann wies auf die zahlreichen Kollisio⸗ nen zur See namentlich der letzten Jahre hin. Für den Um⸗ fang des Unglückes fehle es an jedem Maßstabe; der Verlust an Menschenleben sei gar nicht zu schätzen. Wie bedeutend derselbe sei, könne man daraus entnehmen, daß im Jahre 1882 284 Schiffe verunglückt seien, und daß hierbei 2002 Menschen ums Leben gekommen seien. Der Unfall bei der „Cimbria“ habe also mehr als ein Fünftel der Menschenverluste eines Jah⸗ res betragen. Der Untergang der „Cimbria“ habe über zahlreiche Familien unsäglichen Kummer gebracht. Ueber das Benehmen des englischen Kapitäns könne man vor der gerichtlichen Ent⸗ scheidung nicht urtheilen; die Mannschaft der „Cimbria“ sckeine sich ausge eichnet benommen zu haben, dagegen sei das Benehmen der Hamburger Gesellschaft, welcher der Dampfer angehöre, sehr zweideutig. Redner besprach sodann die bereits bestehenden Vorschriften zur Vermeidung solcher Zusammenstöße zur See: die Signallichter, Glocken, Preifen, Nebelhörner u. dergl. hätten sich noch nicht ausreichend erwiesen. Es würde sich vielleicht Einsührung des elektrischen Lichts empfehlen. Uzuschnelle Fahren der Kapitäne sei auch an vielen Unglücks⸗ in Schuld. Ferner müßten die Abtheilungen des Schiffes zets fest verschlossen, die Rettungsböte verbessert, die Schwimm⸗ rtel zahlreicher sein, und jeder Passagier müßte mit dem ebrauch derselbven bekannt gemacht werden. Endlich sollten en Kapitänen bestimmte Fahrlinien angewiesen werden, die zu halten hätten. Staats⸗Minister Scholz erwiderte, daß er die in! ion gestellte Frage weder bejahen noch vern Im 23. Januar sei die amtliche Untersuchung uü erpellation zu Grunde liegenden Fall beg vor das Resultat derselben bekannt sei regierung sich aller Urtheile enthalten. Er Hoben Hause anheim geben, einen Besprechung der Interpellation abzulehnen.
Das Haus beschloß dmgemäß. .
ziermit war dieser Gegenstand der Tagesordnung er⸗ ledigt. 1
Das Haus setzte nunmehr die Etatsberathung fort, und zwar bei den Einnahmen der Post⸗ und Telegraphen⸗ verwaltung.
Beim Kap. 3 Titel 3 der Einnahmen (Gebühren für Bestellung von Postsendungen am Orte der Postanstalten) drückte der Abg. Freiherr von Minnigerode den Wunsch nach einer Herabsetzung der Bestellgebühr für Telegramme auf dem
Lande, die bis j tzt 80 2₰ 3 Reichs⸗Postamte
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81§ S 3.8
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3 betrage, aus. Der Bundeskommissar, Direktor im Mießner erwiderte, die Telegrapbenanstalten auf dem Lande würden jährlich um etwa 3 — 400 vermehrt, so daß schon da⸗ durch dem von dem Vorredner ausgesprochenen Wunsche ent⸗ gegengekommen werde. Eine Herabsetzung der Gebühr von 80 ₰ sei nicht möglich. Der Abg. Dr. Moeller tadelte, daß die für Zeitungen bestimmten Briefe, die von hier nach der Provinz geschickt würden, nicht mit der ersten Gelegen⸗ heit befördert würden, so daß sie zu spät in die Hände des Adressaten gelangten und dadurch viele Sendungen, z. B. Parlamentsberichte, völlig werthlos würden. Der Abg. Frhr. von Minnigerode meinte, daß, je mehr Postämter auf dem Lande errichtet würden, um so eher seinem Wunsche ent⸗ sprochen werden könne.
Dieser Titel, sowie die Einnahmen der Post⸗ und Tele⸗ graphenverwaltung wurden genehmigt. (Schluß des Blattes.)
— Der General der Infanterie von Obernitz, General⸗ Adjutant Sr. Majestät des Kaisers und Königs und kom⸗ mandirend’r General des XIV. Armee Corps, hat sich gestern nach Karlsruhe zurückbegeben.
— Das „Marine⸗Ver.⸗Bl.“ veröffentlicht folgende Nach⸗ richten über Schiffsbewegungen (das Datum vor dem Orte bedeutet A kunft daselbst, nach dem Orte Abgang von dort). S. M. Knbt. „Albatroß“ 21./11. 82 Montevideo. 11./12 82 — 13,/12. 82 Colonia. — Letzte Nachricht von dort 24 /12. 82. (Poststaton: Montevideo [Uruguay].) S. M. S. „Ca⸗ rola“ 13.,9. 82 Apia. — Letzte Nachricht von dort 26./9. 82. (Poststation: Sidney [Australien].) S. M. Knbt. „Cyclop“ 14,10. 82 Alexandrien. — Letzte Nachricht von dort 20./1. (Poststation: Alexandrien [Ewwpten].) S. M. S. „Eli⸗ sabeth“ 13/11. 82 Swatow 6./12. 82. — 7./12. 82 Amoy. Letzte Nachricht von dort 22./12. 82. (Poststation: Hongkong.) S. M. Knbt. „Hyäne“ 24./8. 82 Val⸗ paraiso 26./8. 82 (Poststation: Sidney Australien].) S. M. Knbt. „Iltis“ 20./11. 82 Shanghai 17/12 82 —, nach Swatow. (Poststation: Honkong.) S. M. S. „Leipzig“ 29/12. 82 Montevideo. — Beabsichtigte am 3./1. die Reise fortzusetzen. (Poststation: Honolulu [Sandwichsinseln].) S. M. Av. „Loreley“ 28./11. 82 Konstantinopel. — Letzte Nachricht von dort 15./1. (Poststation: Konstantinopel.) S. M. S. „Moltke“ 20./10. 82 Valparaiso 29./11. 82 — 5./1. Talcahuano. (Poststation: Panama.) S. M. S. „Nymphe“ 5./1. Malta 18./1. — nach Messina. — Letzt“ Nachricht tele⸗ graphisch aus Malta vom 29./1. (Poststation: Malta.) S. M. S. „Olga“ 15./12. 82 Dominika (Prinz Nuperts⸗ Bay). — Letzte Nachricht von dort 10./1. — Beabsichtigte am 13./1. nach Trinidad zu gehen. (Poststation: St. Thomas [Westindien].) S. M. S. „Stosch“ 15./11. 82 Kobe 3./12. 82 — 4,/12. 82 Miwara 5./12. 82 — 6./12. 82 Simonoseki 6./12. 82 — 7.,/12. 82 Nagasaki 20,/12. 82 — nach Amoy.
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(Poststation: Hongkong.) S. M. Knbt. „Wolj“ 16,,11. 82 Tientsin. — Letzte Nachricht von dort 30/11. 82. (Poststation: Hongkong.)
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Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 31. Januar. (W. T. B.) Der Sektions Rath im Ministerium des Aeußern, von Plason, welcher dem Botschafter Grafen Karolyi als technischer Bei⸗ rath für die Londoner Konferenz in der Donau⸗ frage beigegeben wurde, ist mit Instruktionen versehen nach London abgereist.
Großbritannien und Irland. London, 30. Januar. (Allg. Corr) Der Hof kehrt Mitte Februar von Windsor nach Osborne zurück.
Mr. Gladstone hat an die Mitglieder der ministeriellen Partei im Unterhause folgendes Rundschreiben gerichtet: „Cannes, 26. Januar. Sir! Das Parlament soll am 14 Fe⸗ bruar eröffnet werden, und ichhe be cchtungsvoll die Hoffnung auszudrücken, daß Sie im Stande sein werden, zu dieser Zeit auf Ihrem Platze zu sein. Das Haus der Gemeinen wird so zeitig als möglich angegangen werden, sich wichtigen Geschäf⸗ ten zu widmen, von denen viele durch die besonderen Umstände jüngster Sessionen Verzug erlitten haben. Ich habe die Ehre zu zeichnen Ihr ganz ergebenster Diener W. E. Gladstone.“
Als der Vize⸗König von Irland mit einer Kavallerie⸗ Esokrte gestern durch die Straßen von Dublin nach dem Phönixpark fuhr, wurde bemerkt, daß zwei auf dem Trottoir in der North⸗Frederickstreet stehende Männer plötzlich eine Be⸗ wegung machten, als ob sie Revolver aus der Tasche ziehen wollten. Ein Civilist, der diese Bewegung beobachtet hatte, theilte einem Polinsten seinen Argwohn mit, daß die Männer den Vize⸗König zu ermorden beabsichtigten. Der Polizist ver⸗ haftete die zwei Männer, welche jede Auskunft über sich ver⸗ weigerten. Sie wurden nach der nächsten Polizeistation ge⸗ bracht, wo es sich herausstellte, daß der Konstabler zwei Ge⸗ heimpolizisten arretirt hatte, deren besondere Funktion darin bestand, für die Sicherheit der Person des Vize⸗Königs, wenn derselbe ausfährt, zu sorgen.
Vom Auswärtigen Amte ist ein weiterer Theil der Korrespondenz über die anglo⸗ französische Finanzkontrole in Egypten ausgegeben worden. Die Schriftstücke datiren vom 18. Dezember 1882 bis zum 25. d. P In der Dep sche Lord Granville's vom letzteren Datum an Lord Lyons werden die Gründe der Regierung über das Recht der egyptischen Regierung, die dualistische Kontrole aufzu⸗ heben, auseinandergesetzt, und zwar als Antwort auf Duclercs Bezweifelung des Rechts Englands und Egyptens zu einem solchen Rücktritte von der Kontrole, deren Ein⸗ setzung durch das Dekret vom November 1876 ein rein freiwilliger Akt des Khedive und nicht das Resultat eines internationalen Kontraktes weder mit England noch mit Frankreich gewesen sei. Dieses Dekret sei nur zu dem Zwecke erlaßen worden, um den Kredit des Khedive in finanziellen Kreisen zu heben und Ordnung in die egyptischen Finanzen zu bringen. Die britische Regierung, setzt Lord Granville aus⸗ einander, könne weder in dem Dekret noch in den demselben vorangegangenen Unterhandlungen etwas erblicken, was einer Verpflichtung des Khedive gleichkomme, daß die Kontrole von ihm für immer beibehalten werden solle, und daß eine solche Verpflichtung nur aus den deutlichsten Beweisen eines diplo⸗ matischen Abkommens von positivem und formellem Charakter hergeleitet werden könne.
— 31. Januar. (W. T. B.) Nach einem Telegramm aus Durban, vom 31. d. M., ist Cetewayo am Montag wieder als König des Zululandes eingesetzt worden. Shepstone verlas die Bedingungen der Wiedereinsetzung, welche die Unzufriedenheit mehrerer Häuptlinge hervorriefen.
Frankreich. Paris, 31. Januar. (W. T. B.) Der Conseils⸗Präsident Fallieres hat die Nacht gut ver⸗ bracht; sein Unwohlsein nimmt einen normalen Verlauf. Heute früh befand sich Hr. Fallieres in einem Zustande starker Erschöpfung.
General Thibaudin nannt woͤrden. 1
Der heutige Ministerrath hat beschlossen, morgen eine Vertagung der Diskussion nicht zu beantragen, wenn, wie wahrscheinlich, der Conseils⸗Präsident morgen an der Debatte nicht theilnehmen kann. Der Justiz⸗Minister wird eine Er⸗ klärung verlesen, welche die Hauptargumente zusammenfaßt, welche Fallieres gestern zu entwickeln verhindert war. In einer anderw itigen Sitzung, heute Abend, wird die Fassung dieser Erklärung festgestellt werden. Es wird angenommen, daß die Kammer morgen die Berathung beenden und eine endgültige Abstimmung erfolgen wird.
General Lamotterouge ist gestorben.
Die Anklagekammer wird in der Affaire Napoleon wahrscheinlich Ende dieser Woche Beschluß fassen. — Der Drucker des Manifestes des Prinzen Napoleon ist zu einer Geldstrafe von 400 Fr. verurtheilt worden. 1
— 1. Februar. (W. T. B.) Das „Journal officiel“ publizirt die Beauftragung des Landwirthyschafts⸗Ministers Mahy mit der interimistischen Leitung des Marine⸗ Ministeriums.
Türkei. Konstantinopel, 31. Januar. (W. T. B.) Wie das „Reutersche Bureau“ meldet, hätte eine von dem Sultan ernannte Spezialkommission mehrere Aenderungen an den von den deutschen Offizieren vorgeschlagenen Militär⸗ reformen vorgenommen.
Rumänien. Bukarest, 1. Februar. (W. T. B.) Das amtliche Blatt veröffentlicht ein Gesetz, durch welches jede Art von Lotterien in Rumänien verboten wird.
Rußland und Polen. St. Petersburg, 1. Fe⸗ bruar. (W. T. B.) Der Kaiser empfing gestern den Minister des Aeußern von Giers. Abends fand im Winter⸗ palais ein großes Ballfest statt, an welchem auch der Herzog und die Herzogin von Edinburg mit Gefolge theilnahmen.
ESchweden und Norwegen. Schwedens Staats⸗ schulden betrugen nach dem Bericht, welchen der Staats⸗ ausschuß dem Reichstage nach den Mittheilungen des Reichs⸗ schuldencomtoirs vorgelegt hat, am Ende des Jahres 18381 238 032 230 Kronen 36 Oere und am Ende des Jahres 1882 232 031 925 Kronen. Nach Abzug der ausstehenden Forde⸗ rungen und sonstigen Aktiven des Reichsschuldenkomtoirs ver⸗ blieb am Ende des Jahres 1882 eine Schuld von 175 216 825 Kronen 61 Oere. Was die in vorstehender Summe einge⸗ rechneten fundirten Staatseisenbahn⸗Anleihen betrifft, so sind
ist zum Kriegs⸗Minister er⸗
dieselben im Laufe des vorigen Jahres um 1 764 475 Krone 51 Oere vermindert worden und beträgt die Restschuld jetzt 223 951 420 Kronen 5 Oere, wovon jedoch die Amortisations⸗ fonds in Höhe von 2 004 222 Kronen 7 Oere abzuziehen sind. Auf sämmtliche fundirten Staatsanleihen sind bisher 29 651 125
Kronen 28 Oere amortifirt.
Amerika. Washington, 31. Januar. (W. T. B.) Das Repräsentantenhaus lehnte den Artikel der Tariff⸗ bill, nach welchem ein Einfuhrzoll auf Chinin gelegt werden soll, ab.
Nach dem Voranschlage dürfte die Abnahme der Staats⸗ schuld im Januar 13 ½ Millionen betragen. 1
Der Schatzmeister des Staates Alabama ist nach hier eingegangenen Nachrichten flüchtig; seine Bücher weisen einen Kassendefekt von 250,000 Doll. auf.
Afrika. Egypten. Kairo, 31. Januar.
Prinz Friedrich Carl von Preußen ist egypten hierher zurückgekehrt.
aus Ober⸗
Zeitungsstimmen. b
Das „Posener Tageblatt“ sagt in einem Artikel zur „Vagabundenfrage“ blick
mit einem Hinblick auf die betreffenden Verhältnisse in England:
Dort hat jeder Friedensrichter das Recht, einen Bettler zu ein⸗ monatiger und im Rückfall zu dreimonatiger harter Arbeit im Kor⸗ rektionshause zu verurtheilen. Zum zweiten Mal bunden können ferner vom Kollegialgericht der F rektionsstrafe bis zu einem theilt werden. Von dieser letzteren
g 1 59 P 24 NMNeo⸗ gern a n, gber eine B
unächst die Zahl unserer Korrektions⸗ afschaft wenigstens eines hat) be⸗ f iun hierbei kein Hinder⸗
häuser (deren in England jede G trächtlich vermehrt ie Fi 8 der öffent⸗ Polizei⸗ und Individuen, in voch nicht ganz erstorben ist, besonders, wenn ung aus der Strafanstalt wohlwollende entlichen Leben wiedergewonnen werden. - ß jedoch nicht. Den Bettlern aus Noth, deren Zahl sich übrigens bei einer kräftigen Entwicklung des Innungswesens iß stark verminde mag auch künftighin mit der jetzt üblichen de begegnet wer notorische Vagabund wird aber nur durch die bestimmte Aussicht, beim Rückfall eine immer härtere Bestrafung dulden zu müssen, auf einen besseren Weg gebracht werden können. — Die „Schlesische Zeitung“ berichtet: Die Reorganisation der Innungen wird, wie in Niederschlesien, uch in Oberschlesien unter Leitung iständigen Behörden nach lichkeit gefördert. Zu Gleiwitz am 2. Februar die Vor⸗ e sämmtlicher Innungen unter dem Vorsitze des Ersten Bürger⸗ neisters zu einer Berathung zusammen, um über die exent. Um⸗ wandlung der Innungsstatuten auf Grund des Gesetzes vom 18. Juli 1881 Beschluß zu fassen. - 3
— In der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ lesen wir:
Die diesjährige Wanderversammlung mecklenburgischer Bienen⸗ wirthe in Güstrow hatte am 5. Oktober v. J. durch einstimmigen Beschluß den Vorstand des meckltenburgischen Centralvereins für Bienenzucht beauftragt, bei dem Herrn Reichskanzler wegen Schutzes gegen die Schädigungen vorstellig zu werden, welche die Bienenzucht durch die Einfuhr fremdländischen Honigs und Wachses in das Reichs⸗ gebiet erleidet.
Der gedachte Vorstand ist diesem Auftrage nachgekommen. In der betreffenden Vorstellung wird um eine Erhöhung des Zolles für Honig auf 20 ℳ und für Wachs auf 40 ℳ pro 100 kg gebeten
und zur Begründung ausgeführt: 1 „Nach dem neuen Zolltarif ist für 100 kg Honig 3 ℳ und für 100 kg Wachs 1 ℳ zu entrichten. Dieser Zoll gewährt aber den deutschen Bienenrüchtern keinen Schutz, sondern bewirkt, daß die amerikanischen Händler Glykose und Syrup, Surrogate, welche pro 100 kg mit 15 ℳ Zoll belegt sind, mit todten Bienen vermischen und unter dem Namen Honey zu dem fünfmal billigeren Zollsatze einführen. 8 Dieser sogenannte Honig wird in Hamburg pro 100 kg mit 54 — 58 ℳ in den Handel gebracht. Gbenfalls wird amerikanisches Wachs mit 1,40 ℳ pro Kilogramm angeboten, ja das Erdwachs aus Oesterreich und das Baumwachs aus Brasilien für die Hälfte. Die Folge hiervon ist, daß die ausländische Zufuhr, trotz ihres geringen Werthes durch die niedrigen Preise die vaterländischen Pro⸗ dukte so im Preise herunterdrückt, daß die blühende Bienenzucht so⸗ wohl in Mecklenburg, das anerkannt mit den besten Honig produzirt, als auch in anderen Theilen des Deutschen Reiches in Frage gestellt wird. Ist der Ruin vollzogen, dann bedarf das Reich nicht 40 000 Ctr. Zufuhr jährlich, sondern 400 000 Ctr., und dann werden die Ameri⸗ kaner ihre Preise erhöhen. “ Bemerken wollen wir noch, daß die Angaben der Honigpreise für deutschen Honig von den Honigküchlern in unerhörter Weise bei der Berathung im Reichstage übertrieben worden sind, was die Jahresberichte der bienenwirthschaftlichen Centralvereine und die der Handelskammern von Hannover, Celle ꝛc. bestätigen,“ Weiter meldet das genannte Blatt: 3 b Am 17. d. M. fand in Breslau unter dem Vorsitze des Grafen von der Schulenburg eine Versammlung des schlesischen Schaf⸗ züchter⸗Vereins statt, welche sich mit der Stellungnahme des schlesischen Schafzüchter⸗Vereins zu der vom Stroppener landwirth⸗ schaftlichen Verein entworfenen, an den Fürsten Reichskanzler zu rich⸗ tenden Petition, betreffend Belegung der ausländischen Wollen und Kunstwollen mit einem angemessenen Eingangszoll, beschäftigte. In der Debatte wurden einerseits die nicht unbeträchtlichen russischen Im⸗ portzölle für Wolle erwähnt, andererseits die bedeutenden Nachtheile, welche der Produktion edler Wollen aus den Kunstwollfabrikaten er⸗ wüchsen, hervorgehoben und auf deren Besteuerung hingewiesen. Es vereinigten sich die Ansichten sämmtlicher Anwesenden dahin, daß zwar eine Besteuerung der ausländischen Wollen und Wollenfabrikate im Interesse unserer Wollproduktion liege, daß jedoch die in der Petition des Stroppener landwirthschaftlichen Vereins vor⸗ geschlagenen Steuersätze viel zu hoch gegriffen seien, und daß man glaube, es der Beurtheilung der Reichsregierung und des Fürsten Reichskanzler überlassen zu müssen, bis zu welchen Grenzen der in⸗ ländischen Landwirthschaft im nationalökonomischen Interesse entgegen⸗ zukommen sei.
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so a Mö —e tän
Nög änd
Neichstags⸗Angelegenheiten.
Im 1. Liegnitzer Wahlbezirk. Geünberg,eeistaec) ist an Stelle des verstorbenen Geheimen Reg erungs⸗Raths Jacobi der Staatsanwalt von Uechtritz (konservativ) mit 9747 Stimmen gegen den Grafen Schack (aaitonal.iberal) mit 5531 Stimmen zum Mit⸗ gliede des Reichstages gewählt worden. Die Gesammtzahl der abge⸗ gebenen Stimmen betrug 11 300.
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