1883 / 32 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 06 Feb 1883 18:00:01 GMT) scan diff

Geräthe⸗, Maschinen⸗ und Baukunde: Hufeisen mit Unterlagen zum Schutz gegen das Ausgleiten. Literatur: Landwirthschaftliche Jahrbücher. Genossenschaftswesen: Die Genossenschaftsmolkereien zur Kommunalsteuer. Sprechsaal: Zugvorrichtung für Göpelwerke. Labpulver. Zur Schafzucht bezw. zum Artikel „Das Teutoburger Schaf“. Ausfuhr von fettem Schafvieh nach Frarkreich. Leinkuchen⸗ fütterung mit Milchkühen. Molkenfütterung mit Zuchtsauen. Patente. Berichtigung. Marktberichte.

Die Reform der Handels⸗ und Gewerbekammern.

Ein zweiter Beitrag zur Frage der Vertretung der wirthschaftlichen Interessen in Deutschland von Professor Dr. Richard von Kauf⸗ mann. Berlin 1883. Puttkammer u. Mühlbrecht, Buchhandlung für Staats⸗ und Rechtswissenschaft. Preis 1,40

„Wahrheit in Dichtung“, Gedichte von Julius Gräfe. Leipzig. Rudolf Linckes Verlag. Journal für Landwirthschaft. XXX. Band. Heft 4.—

Inhalt: Originalabhandlungen. Die geologisch⸗agronomischen Karten des Königreichs Sachsen. Besprochen von Professor H. Gruner in Berlin. Ueber das Verhalten von Phosphaten zu Citronensäure⸗ lösungen. Von Dr. H. von Ollech und Professor B. Tollens. Ueber einige Erleichterungen bei der Kultur von Pflonzen in wässe⸗ rigen Lösungen. Von Professor B. Tollens. Zur Kenntniß der Zeitdauer, innerhalb welcher nach Futterwechsel im Kothe der Wieder⸗ käuer konstante Stickstoffausscheidung eintritt. Von Dr. G. Kenne⸗ pohl und Dr. B. Schulze (Ref.). Zur Geschichte der landwirth⸗ schaftlichen Versuchsstation Weende⸗Göttingen. Von W. Henneberg. Ueber das sogenannte Zurückgehen der Phosphorsäure in Super⸗ pbosphaten. Von Professor Jul. Post in Hannover Referate.

Ref. Dr. W. Edler in Göttingen. Literatur. Bücheranzeigen.

11“¹“ 11““

Mie⸗ oder Gährungsprozesse verbunden sind. Von Professor eis ke.

Forstwissenschaftliches Centralblatt. Heft 2. Inhalt: Ueber die Bedeutung der Holz verarbeitenden Industrie⸗ zweige. Von Dr. R Weber, Oberförster und Docent in Aschaffen⸗ burg. (Fortsetzung.) J. Th. Grunert und das forstliche Versuchs⸗ wesen. Ueber die Bestandsgründung in den Theilwaldungen des K. eee Jachenau (Oberbayern). Das Wirthschaftsjahr der Forstverwaltung und seine Beziehung zum Etatsjahre im Staats⸗ und Gemeindehaushalt des Großherzogthums Hessen. Von Großb. Hess. Oberförster Schrittspahn zu König im Odenwald. Bericht uͤber die 28. Versammlung des sächsischen Forstvereins in Altenburg. Schädliche Naturereignisse. (Aus der Pfalz.) Literarische Berichte. Ueber in Bayern vorkommende fremdländische Holz⸗ arten. Eine neue Forstzeitung. Die Feldmesser⸗Prüfung der preußischen Forstkandidaten aufgehoben. Untersuchung einer 70 jährigen Weymouthskiefer. Von Ph. Walther, Assistent der forst⸗ lichen Versuchsanstalt für das Großherzogthum Hessen. Forst⸗ rath a. D. Dr. von Krempelhuber. Waldbäume im Wabashthale. Personalveränderung im bayerischen Staatsforstdienste 3. und 4. Quartal 1882. Personalnachrichten aus Oesterreich. Personalien aus der Schweiz. Anzeigen.

Weltpost. 3. Heft. Inhalt: Das Land der Zukunft im Nordwesten Amerikas. Die deutschen Kolonien in Transkaukasien. Von Keßler. Der amerikanischen Westküste entlang, eine Fahrt von Ecuador nach Kalifornien 2 Von Heinr. Semler. Paraguay und die Missionen. Von Dr. E. Mevert. In den Wellen be⸗ graben Berichte eines deutschen Diamantengräbers in Südafrika. 2. Von Otto Uhlemann. Echo aus allen Weltrheilen. Illustra⸗

Die gefiederte Welt. Zeitschrift für Vogelliebhaber, Züchter und Händler. Herausgegeben von Dr. Karl Ruß. Nr. 5. Inhalt: Zum Vogelschutz. Ein Beitrag zur Sprosser⸗Eingewöhnung. Münchener Briefe. Fremdländische Tauben (Forsetzung). Peter Erntges, der Nestor der deutschen Rollerzüchter (Fortsetzung). Briefliche Mittheilungen. Anfragen und Auskunft. Aus den Vereinen: Magdeburg; Rostock; Pfoczheim; Ausstellungen. Zum Vogelschutz. Bücher⸗ und Schriftenschau. Ehrenbezeigungen. Jahresberichte. Mancherlei.

Isis, Zeitschrift für alle naturwissenschaftlichen Liebhabereien ee von Dr. Karl Ruß und Bruno Dürigen. Nr. 5. In⸗

alt: Zoologie: Das Eichhörnchen (Fortsetzung.) Züchtung ausländi⸗

scher und inländischer Schmetterlinge (Fortsetzung.) Entomologische Aufzeichnungen von der Südwestgrenze der paläarktischen Region. (Fort⸗ setzung.) Botanik: Varictaten Flora des deutschen Sprachgebiets. (Fortsetzung) Anregendes und Unterhaltendes: Die Farben der Vögel. (Fortsetzung.) Nachrichten aus den Naturanstalten: Berlin; München; Posen. Reisen und Forschungen. Vereine und Ausstellungen: Hamburg; Braunschweig; Hannover. Briefliche Mittheilungen.

Illustrirte Berliner Wochenschrift „Der Bär“. Verlag von Gebrüder Paetel in Berlin W. Nr. 19 9. Jahrgangs. Inhalt: „Was wird sie thun?“ Novelle von A. Rinhart (Fort⸗ setzung). Jobann Gottfried Schadow (mit seinem Portrait und den Illustrationen seiner Hauptwerke). Frühere Vermählungs⸗ und Einzugsfeierlichkeiten am preußischen Fürstenhofe, von W. Weyergang. (Schluß) Ein Rückblick auf die erste Hälfte der Berliner Theater⸗ saison 1882/83 Des Werkes erste und letzte Auflage. Kaiser Wilhelm gefangen. Der Bau des neuen Justizpalastes. Bota⸗ nischer Garten. Wo Daniel Chodowiecki in Berlin gewohnt hat.

Verschiedenes.

Zur Frage über die Verluste, welche durch solche

Futterzubereitungs⸗ oder Aufbewahrungsmethoden entstehen, mit denen der kanadischen Pacificbahn.

ttonen: Bilder aus Kanada. Winnipeg 1870 und 1882. Karte

Für die Faschingszeit. Inserate.

des Deutschen Reichs-Anzeigers und KAöniglich Preußischen Staats-Anzeigerg: Berlin SW., Wilhelm⸗Straße Nr. 32.

2

R Inserate für den Deutschen Reichs⸗ und Königl. Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ register nimmt an: die Königliche Expedition

1. Steckbriefe und Untersuchungs Sachen. 2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.

4. Verloosung, Amortisation Zinszahlung 89 u. s. w. von öffentlichen Papieren.

Oeffentlicher Anzeiger.

3. Verkänfe, Verpachtungen. Submissionen etc. 7. Literarische Anzeigen.

5. Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel. 6. Verschiedene Bekanntmachungen.

Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen des „Invalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren

E. Schlotte,

Annoncen⸗Bureaux.

8. Theater-Anzeigen. der Börsen- 9. Familien-Nachrichten. beilage. R

—xxx

Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.

[5839] Oeffentliche Zustellung.

Der Kaufmann Salomon Plaut in Reichensachsen, vertreten durch Rechtsanwalt Ebel hier, klagt gegen den Taglöhner Johannes Steinbach, Catharine'’s Sohn, in Niddawitzhausen, jetzt unbekannten Auf⸗ enthaltsorts, aus Hypothekenbrief vom 18. Dezember 1877 über 153 Darlehn zu 5⸗ Zinsen mit dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zah⸗ lung von 22,95 Zinsen vom 15. April 1879 15. April 1882 und Anerkennung des Pfandrechts an W. 425 Land auf der Heiden 10 ar 65 qm und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Eschwege auf

den 11. April 1883, Vormittags 11 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Gerichtsschreiberei des Königlichen Amtszerichts.

Abtheilung II. Humburg.

[5843] Oeffentliche Zustellung mit Ladung. Klageschrift zum Kgl. bayer. Landgerichte Landau in der Pfalz, Civilkammer, in Sachen der Elisabetha Feitig, Ehe⸗ frau von Johann Georg Siegrist, Ackerer, in Knittels⸗ heim wohnhaft, nun unbekannt wo, abwesend, sie in Knittelsbeim wohnhaft, Klägerin durch Rechts⸗ anwalt Bangratz in Landau, gegen ihren vorgenann⸗ ten Ehemann, Beklagten, Ehescheidung betreffend, mit dem Schlußantrage: „Die Ehescheidung zwischen den Parteien gegen den Beklagten wegen graver Beleidigung der Klägerin auszusprechen unter Ver⸗ urtheilung des Beklagten zu den Kosten des Pro⸗ zesses“ wird mit dem Bemerken, daß Termin zur Verhandlung und zum Erscheinen des Beklagten durch einen Rechtsanwalt auf den 20. April 1883, Morgens 9 Uhr, im Sitzungssaale I. besagten Gerichis angesetzt ist, dem obigen Beklagten Johann Georg Siegrist, dessen Aufenthalt unbekannt ist, auf Grund Beschlusses obigen Gerichts vom 1. Februar 883 hiermit öffentlich zugestellt. Landau, den 2. Februar 1883. Der K. Gerichtsschreiber am K. Landgericht, Pfirmann, K. Obersekretär.

[5831] Oeffentliche Zustellung. Der Rechtsanwalt Hubert Wilms zu Crefeld klagt gegen den Architekten Wilhelm Franz Koenzen, fruher zu Crefeld wohnend, jetzt ohne bekannten Wohn⸗ und Aufenthaltsort, wegen Auslagen und Gebühren in verschiedenen Prozessen ꝛc. mit dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zah⸗ lung von 104,50 nebst Zinsen und Kosten und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreites vor das Königliche Amtsgericht zu Crefeld auf Freitag, den 30 März 1883, Vormittags 10 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Becker, c. Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

[5835] Oeffentliche Ladung.

Nachdem von Seiten des Vertreters der Gemein⸗ den Weidenbach und Henningerode die Eintragung des folgenden in dem Gemeindebezirk von Weidenbach und Henningerode belegenen, auf den Namen der Gemeinde Henningerode katastrirten, den Gemeinden Weidenbach und Henningerode gehörigen Grundeigen⸗ thums:

Bl. IV. Nr. 15 Hausgarten am Rain 6 a 60 qm

16 Acker am Brandholz 15 71 17 Acker am Rain f b“ 8 17 b. 8 5 1 81 42 Oedland, der kleine

Stein 42 a. Weide vor dem kleinen Stein .82 47 Holz, d. kleine Frauenberg 73 94 72 Holz, der Frauen⸗

berg 3 ha 70 55 unter glaubhafter Nachweisung eines mehr als zehn⸗

1 ha 27

Grundbuch beantragt ist, so werden alle die⸗ jenigen Personen, welche Rechte an jenem Grund⸗ vermögen zu haben vermeinen, aufgefordert, solche spätestens in dem Termin den 24. April 1883, Vormittags 11 Uhr, bei dem unterzeichneten Gericht anzumelden und zu begründen, widrigenfalls nach Ablauf dieser Frist die Gemeinden Weidenbach und Henningerode als Eigenthümer in dem Grundbuch werden eingetragen werden und die die ihnen obliegende Anmeldung unter⸗ lassenden Berechtigten nicht nur ihre Ansprüche gegen jeden Dritten, welcher im redlichen Glauben an die Richtigkeit des Grundbuchs das oben erwähnte Grund⸗ vermögen erwirbt, nicht mehr geltend machen können, sondern auch ein Vorzugsrecht gegenüber Denjenigen, deren Rechte in Folge der innerhalb der oben ge⸗ setzten Frist erfolgten Anmeldung eingetragen sind, verlieren. Allendorf, den 30. Januar 1883. FKFKFghghnigliches Amtsgericht. gez. Spangenberg. Veröffentlicht:

1 Maibaum, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

[5832] Aufgebot.

Der Tagelöhner Heinrich Giesen zu Neuenkamp (Duisburg) hat das Aufgebot der Band XIII. Bl. 61. des Grundbuchs von Feldmark Duisburg auf den Namen der verstorbenen Eheleute Hermann Küpper und Trinchen, geb. G eingetragenen

8 51 Grundstücke Flur 18 Nr. 200 und 199 200, Weide in der Rheinau, zur Größe von 27 Ar 12 Meter und resp. 27 Ar 13 Meter beantragt. Alle, welche Eigenthumsrechte an diese Grundstücke zu haben ver⸗ meinen, werden aufgefordert, dieselben spätestens in dem vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 45, auf den 21. September 1883, Vormit⸗ tags 10 Uhr, anberaumten Termine anzumelden, widrigenfalls dieselben mit ihren Rechten ausge⸗ schlossen und die Grundstücke auf den Namen des Antragstellers ins Grundbuch eingetragen werden. Duisburg, den 17. Januar 1883. Königliches Amtsgericht —— 1“ 15838.

In Sachen des Kaufmanns Hermann Jahn zu Magdeburg,

Klägers

wider den Ziegeleibesitzer Hermann Rohde aus Bornum, z. Zt. in Hamburg, 88 8 Beklagten,

v Forderung, wird, nachdem auf Antrag des Klägers die Beschlag⸗ nahme der dem Beklagten gehörigen sub No. assec. 41 vor Bornum bei Börssum belegenen Ziegelei nebst Zubehör, zum Zwecke der Zwangsversteigerung durch Beschluß vom 31. v. Mts. verfügt, auch die Eintraaung dieses Beschlusses im Grundbuch am 1. d. Mts. erfolgt ist, Termin zur Zwangsvoll⸗

streckung auf den 30. März 1883, Nachmittags 3 Uhr, vor Herzoglichem Amtsgerichte in der Ristedt'schen Gastwirthschaft zu Bornum angesetzt, in welchem die Hypothekgläuber die Hypothekenbriefe zu über⸗ reichen haben. Wolfenbüttel, den 1. Februar 1883 Herzogliches Amtsgericht. du Roy.

[5833]

Nachdem die Wittwe des Taglöhners Johann Georg Welker, Anna Elisabeth, geborene Baier, zu Niederzwehren glaubhaft gemacht hat, daß ihr ver⸗ storbener Ehemann, und sie selbst als Vormünderin über ihre fünf noch minderjährigen Kinder als Erben ihres Ehemannes das in der Gemarkung von Brei⸗

stück: Kartenbl. 31, Nr. 114, Acker auf der Haide 4 8⁸

(alt C. 114 = 1* Acker 5 Qu.⸗R) länger als 10 Jahre in ununterbrochenem Eigen⸗ thumsbesitz gehabt hat, wird auf ihren Antrag das

jährigen ununterbrochenen Eigenthumsbesitzes in das

Aufgebotsverfahren eingeleitet und werden alle die⸗

tenbach Gemeindebezirk Großenhof belegene Grund⸗

jenigen, welche Ansprüche auf das Grundstück oder an demselben geltend machen wollen, hierdurch öffentlich aufgefordert: diese Ansprüche spätestens in dem auf den 12. April 1883, Vormittags 11 ½ Uhr anbe⸗ raumten Termin im Lokale des unterzeichneten Gerichts (Zimmer Nr. 10 des neuen Justiz⸗ gebäudes) geltend zu machen, widrigenfalls der Eintrag des Grundstücks in das Grundbuch auf den Namen der 5 Kinder des p. Welker, als: 1) Georg Heinrich, geb. 10. Februar 1864, 2) Georg Philipp, geb. 23 Oktober 1866, 3) Anna Catharina, geb. 4. Februar 1870, 4) Ernst, geb 15 September 1872, 5) Johann Christoph, geb. 1. Juli 1875, für zulässig erklärt werden soll, auch Ansprüche gegen Dritte, welche im redlichen Glauben an die Richtig⸗ keit des Grundbuchs das Grundstück erworben haben, nicht mehr geltend gemacht werden können, und etwaige Vorzugsrechte geg nüber denjenigen, deren Rechte innerhalb der Ausschlußfrist angemeldet und demnächst auch eingetragen werden, verloren g hen. Kassel, am 1. Februar 1883. Königliches Amtsgericht. Abtheilung 2. gez. Knatz. Wird veröffentlicht: Der Gerichtsschreiber: Donath.

In der Strafsache gegen: 1) Joseph Grauel von Soden, geboren am 12. Februar 1858, 2) Anton Münch von Wahlert, geboren am 24. Oktober 1859, 3) Johannes Rüb von Hohenzell, geboren am 15. Oktober 1860, 4) Johann Wilhelm Friedrich Dorn von Oberzell, geboren am 1. Januar 1860, 5) Theodor Weber von Romsthal, geboren am 6. August 1860, 6) Heinrich Heizenröder von Sterbfritz, geboren am 16. April 1860, 7) Meier Goldschmidt von Uttrichshausen, geboren am 11 Oktober 1860, 8) Nicolaus Breitenbach von Weichersbach, geboren am 24 Februar 1860, 9) Justinus Weisbecker von Kerbersdorf, geboren am 14. Mai 1861, 10) Wilhelm Christ von Breitenbach, geboren am 28. Februar 1862, 11 Johannes Uffelmann von Hohenzell, geboren am 5 Mai 1862, 12) Johannes Koch von Kressenbach, geboren am 5. Juni 1862, 13) Conrad Wilbelm Kohlhepp von Obe zell, geboren am 2. Juli 1862, 14) Johann Adam Proben von Salmünster, ge⸗ boren am 25. Februar 1862, 15) Heinrich Schäfer von Schlüchtern, geboren am 2. Februar 1862, 16) Justinus Wolf von Soden, geboren am 6. September 1862, 17) Friedrich Heid von Uerzell, geboren am 26. Januar 1862, 18) Johann Georg

Maikranz von Weichersbach geboren am 26. No⸗ vember 1862, 19) Hugo Acker von Kerbersdorf, geboren am 13. Februar 1859, wegen Verletzung der Wehrpflicht, ist durch Beschluß der Straf⸗ kammer Koniglichen Landgerichts hier, vom 19. Ja⸗ nuar 1883, auf Grund des §. 480 bezw. 3 6 der Str Pr. Ordag. und §. 140 des Str. G. B. das im Deutschen Reiche besindliche Vermögen der An⸗ geklaägten zur Deckung der dieselben möglicherweise treffenden böchsten Geldstrafe und der Kosten des Verfahrens mit Beschlag belegt worden, was hiermit in Gemäßheit des §. 325 Abs. 1 der Str. Pr. Ordg. veröffentlicht wird. Hanau, den 20. Ja⸗ nuar 1883. Der Erste Staatsanwalt. i. V. Kitz.

[5834] „Der Rechtsanwalt Heinrich Franz August Lücken ist heute in unsere Rechtsanwaltsliste eingetragen. Herford, den 3. Februar 1883. Königliches Amtsgericht.

Verschiedene Bekanntmachungen. [5885] 1 Mecklenburgische Bank in Schwerin.

Status per ultimo Januar 1883. Activa: Cassenbestand und Bankguthaben Weechsel 16““ Darlehen gegen Unterpfand und reportirte Effecten Eigene Effeeten.. Nicht eingeforderte 60 % des Actien- Capitals. . 33 000 000 öö—]—“] 7 734 286,88

. 5 000 000,—

861 896 64 431 254,65

2 620 904.— 472 495,97

Passiva: Actien-Capital 116u6 Einlagen, Baar-Conto-Corrente und Sparbücher, Bestand am 1. Januar 2 029 387,16 Neue E vlagen, 1 202 023,38

im Januar. 3 231 410,54 Rückzahlungen

im Januar 761 935,32

Reservefoncd‧,.,, 1 399,38 Di —263 412,28 7 734 286,88 Die Direction. Steiner. Frels.

[5921]

Zwölfte ordentiche

General-Versammlunz

Hypotheken-Bank inm Hamburg.

0 Sonnabend, den 3. März 1883, Nachmitrags 2 ¼ Uhr. im Assecuranzsaale der Börsenballe hier. Tages-Ordnung:

1) Bericht der Direction ü er das am 31. De emer 1882 abgelaufene Geschäftsjahr. 2) Bericht der Revisions Commission und Ertbeilung der Decharge an Aufsichtsrath und

Direction

Antrag des Aufsichtsrathes auf Bestätigung der Wahl des in Gemässheit Artikel 6, Absatz 2 der Stataten interimistisch gewählten Aufsichtsrathsmitgliedes

Neuwahl

dreier Mitglider des Aufsichtsrathes an Stelle der nach ihrer Amtsdauer

Ausscheidenden und des durch den Tod ausgeschiedenen.

5) Wahl der Revisions Commission.

Actionaire, welche ihr Stimmrecht ausüben wollen, haben gegen Vorzeigung ihrer Actien

1 8 Eintrittskarten und nummerirte Wahlzettel, auf denen die Stimmenzah!

vermerkt ist, in den Vor-

mittagsstunden des 1. und 2. März d. J. bei den Herren Notaren Dres. Stockfleth, Bartels und Des Axts hier. grosse Bäckerstrasse 13, in Empfang zu nehmen. 1

Hypotheken-Bank in Hamburg.

Die Direction.

Redacteur: Riedel.

Verlag der Exredition (Kessel.) Druck: W. Elsner. 1

Vier Beilagen nschließlich Börsen⸗Beilage)

““]

2 469 475,22

eutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Sta

Berlin, Dienstag, den 6. Februar

8 11““

Erste Beilage

1883.

Aichtamtliches.

Preußen. Berlin, 6. Februar. Im weiteren Verlaufe der gestrigen (46.) Sitzung des Reichstags wurde die zweite Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betr. die Feststellung des Reichshaushalts⸗Etats für das Etatsjahr 1883/84, mit der Diskussion des Etats der Post⸗ und Telegraphenverwaltung (Einmalige Ausgaben Kap. 4 Tit. 33) fortgesetzt.

Der Abg. von Bennigsen erklärte, die von mehreren Seiten beantragte Zurückverweisung dieses Titels an die Kom⸗ mission scheine ihm allerdings in hohem Grade gerechtfertiat zu sein durch die verschiedenen Thatsachen, die in der letzten und in der heutigen Sitzung zu Tage getreten seien, wonach es sich gar nicht um diesen einzelnen Fall hier handele, son⸗ dern um ein Vorgehen der Postverwaltung in einer Reihe von Fällen, sei es jetzt, sei es in Zukunft. In der Kom⸗ mission werde es sich dann möglicherweise herausstellen, daß es in diesem einzelnen Falle in Glatz finanziell und wirth⸗ schaftlich keine große Bedenken habe, die Forderung zu be⸗ willigen in diesem oder in dem nächsten Jahre, es werde sich aber auch herausstellen, ob man nicht einem Vorgehen der Postverwal⸗ tung gegenüberstehe, wogegen das Haus nicht lediglich von dem budgetmäßigen Standpunkt oder von dem konstitutionellen Rechte der Volksvertretung aus, sondern im Interesse einer angemessenen finanziellen und wirthschaftlichen Behandlung der Postgebäude Vorkehrungen treffen müsse. So viel scheine schon klar zu sein, daß noch eine Reihe anderer ähnlicher Fälle dieser Art vorliege, und daß noch vielleicht für eine größere Zahl von Fällen die Postverwaltung sich vorgenommen und auch viel⸗ leicht schon die Vorbereitungen getroffen habe, ähnlich zu ver⸗ fahren. Das möge allerdings in größerem Umfange dahin führen, daß man hier gewissermaßen zwei Bewilligungen von Postgebäuden haben werde: diejenige Art, wo dem Hause die Pläne vorgelegt würden, wo das Haus das Bedürfniß prüfe und die Bewilligung ausspreche; dann die andere Art, wo die Postverwaltung selbst unter Mitwirkung ihrer Beamten oder unter Anregung Seitens der Verwaltung das neue Ge⸗ bäude herstellen lasse, in dasselbe für einige Jahre einziehe, und nach einer Reihe von Jahren das Gebäude kaufen wolle. Er glaube nicht, daß ein solches Verhältniß erwünscht sei; es könne jetzt allerdings die Frage aufgeworfen werden, ob das Haus dem nicht hindernd entgegentreten solle. Er begreife sehr wohl, daß die so ausgezeichnete energische und thätige Postverwaltung hier nach gewissen Aushülfsmitteln gesucht habe, die Verwaltung werde aber auch wohl begreifen, daß wenn diese Operation jetzt hier entdeckt werde, das Haus seinerseits auch Vorkehrungen dagegen treffen müsse. In früheren Jahren, wo man in Deutschland die ganz bedeuten⸗ den Geldmittel noch gehabt habe, habe man in vielen Fällen bei den Vorlagen der neuen Postgebäude die Grundrisse und Fagaden sich nicht so genau angesehen, als es vielleicht wünschenswerth gewesen wäre; das sei nun in den letzten Jahren geschehen und da sei der Staatssekretär Stephan auf gewisse Schwierigkeiten gestoßen, in einzelnen Fällen seien demselben Gebäude abgelehnt, in anderen die geforderten Summen ermäßigt worden, und er (Redner) verdenke es dem Staatssekretär an und für sich nicht, wenn derselbe versuche, auf diese Weise seinen Zweck zu erreichen. Weil auch er sich überzeugt habe, daß die Frage eine allgemeinere Bedeutung habe, als aus dieser einzelnen Position hervorgehe, möchte auch er, daß diese Angelegenheit noch einmal geprüft werde. Dann würde es sich finoen, ob das Haus in diesem Jahre schon etwas in den ordentlichen Etat einrücken, oder eine Re⸗ solution fassen werde, daß nicht weiter so vorgegangen werde.

Der Bundeskommissar Direktor im Reichs⸗Postamt Dr. Fischer entgegnete, es handele sich hier um ein Verfahren, das bei der Postverwaltung sehr lange bestanden habe. Dieses Verfahren sei kein System, sondern das Resultat der Bedürf⸗ nisse und der Beschaffenheit der alten Städte. Zu bemerken sei aber, daß die Gebäude durchaus nicht in allen Fällen an⸗ gekauft würden, sondern daß sehr oft von dem Vorkaufsrecht kein Gebrauch gemacht werde. Die Postverwaltung sichere sich eben nur die Möglichkeit des Ankaufes. Die Annahme, daß die Miethe in solchen Fällen theurer sei, sei falsch, sie sei im Gegentheil billiger.

Der Abg. Dr. Lasker bemerkte, die Budgetkommission solle das Haus in Sachen, die noch nicht völlig klar seien, die richtigen Wege weisen, deshalb habe er hier die Zurückver⸗ weisung an die Budgetkommission befürwortet. Die Praxis möge ja alt sein er wolle aber nicht blos eine gute billige, sondern auch eine verfassungsmäßige Praxis.

Der Abg. Frhr. von Maltzahn⸗Gültz erklärte, ein Ver⸗ fahren, wie es in diesem Falle von der Reichspostverwaltung innegehalten sei, solle nicht etwa das verfassungsmäßige Budgetrecht des Reichstags umgehen, es könnten vielmehr Gründe der Zweckmäßigkeit der Postverwaltung dazu führen, ein Gebäude zu miethen resp. neu bauen zu lassen, den An⸗ kauf dieses Gebäudes aber auf spätere Zeit zu verschieben. Es müsse sich eben erst herausstellen, ob das Gebäude günstig ge⸗ legen sei. Trotzdem dürfe ein solches Verfahren nicht zur Regel werden, und man könne vielleicht der Budgetkommission aufgeben, eine Resolution zur Wahrung der Rechte des Reichs⸗ tages zu fassen.

Der Abg. Richter (Hagen) betonte, wenn seit Jahrhun⸗ derten in dieser Weise Neubauten aufgeführt wären, dann wäre es unbegreiflich, daß jetzt gerade so viele Bauten be⸗ willigt werden sollten. Gerade beim Staatssekretär Dr. Stephan sei die größte Vorsicht geboten. Derselbe sei ein energischer Chef, der die Interessen seines Ressorts über alles setze, und dabei von den Vollmachten, die derselbe habe oder zu haben glaube, den denkbar größten Gebrauch mache. Früher habe der Staatssekretär außer dem Extraordinarium noch einen Postbaufonds gehabt, den derselbe nach Belieben ver⸗ wendet habe. Es habe mehrerer Jahre bedurft, um demselben diesen großen Fonds abzunehmen. Selbst der Reichskanzler sei nicht im Stande gewesen, das durchzusetzen. Die Herren im Reichs⸗ kanzleramt hätten sich neutral gehalten, wie noch heute. Die

ache müsse also mindestens zweifelhaft sein. Das Haus

habe sich vorzusehen, daß nicht unter dem Titel der Mieths⸗

verträge die alte Praxis in anderer Form wiederhergestellt werde. Diese Verträge schlössen jede Konkurrenz anderer Bauunternehmer aus, und machten in Folge dessen die Bauten theurer, als wenn die Regierung direkt baue. Der Privat⸗ mann könne denken, er lasse lieber Andere für sich bauen, und zahle höhere Zinsen, denn Niemand pumpe ihm etwas. Beim Reich sei es umgekehrt, es habe einen besseren und billigeren Kredit als jeder Privatmann, deshalb sei es auch finanziell falsch, in dieser Weise zu bauen.

Der Abg. Frhr. von Minnigerode erklärte, die Anforde⸗ rungen an die Postverwaltung seien in den letzten 10— 15 Jahren ganz andere geworden. Die gesteigerten Bedürfnisse machten neue oder größere Räume nothwendig. Einen Theil dieser Bedürfnisse habe das Haus durch Bewilligung von Bauten befriedigt, und die Lücke sei so ausgefüllt worden, wie es im vorliegenden Fall geschehen solle. Daß der Staat billi⸗ ger baue, könne er nicht anerkennen. Der Privatmann sei viel mehr in der Lage, Vortheile wahrnehmen zu können, als der komplizirte Mechanismus der Ctaatsverwaltung. Um in diese Dinge Klarheit zu bringen, werde auch er für die Zurück⸗ verweisung an die Kommission stimmen.

Tit. 33 wurde hierauf einstimmig an die Budgetkommission zurückverwiesen.

Biei Tit. 34 (zu Grundstücksankäufen und Neubauten für unvorhergesehene Fälle, 150 000 ℳ) richtete der Abg. von Kesseler an die Regierung die Anfrage, ob nicht Gelder dieses Titels zur Vorbereitung der Einrichtung von Postspar⸗ kassen verwendet werden sollten. (Unruhe links. Der Redner

wurde, als derselbe sich noch weiter über das Wesen der Post⸗

sparkassen verbreiten wollte, vom Präsidenten von Levetzow aufgefordert, bei der Sache zu dleiben.)

Der Staatssekretär Dr. Stephan erwiderte, wenn er aus dem hier ausgeworfenen Fonds Geld zu Postsparkassen ver⸗ wenden würde, so könnte ihm in der That mit Recht Ver⸗ letzung des Budgetrechts vorgeworfen werden. Uebrigens sei die Einrichtung von Postsparkassen nach wie vor Gegenstand seiner ernstlichen Erwägung, und wenn die vorbereitenden Schritte abgeschlossen sein würden, dürfte ein bezüglicher Ent⸗ wurf dem Hause vorgelegt werden.

Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, die Frage gehöre gar nicht zu diesem Titel, der für unvorhergesehene Bauten, und nicht für unvorhergesehene Anfragen bestimmt sei. Er erkläre deshalb für jetzt, daß er die Postsparkassen politisch, finanziell und wirthschaftlich für äußerst bedenklich halte.

188 Titel wurde bewilligt und war damit der Postetat erledigt.

Es folgte der Etat des Auswärtigen Amtes, dauernde Ausgaben 6 825 415 ℳ, Tit. 4, Besoldungen, Staats⸗ sekretär 50 000 ℳ, insgesammt 1 161 180 wurde ohne Debatte bewilligt.

In Tit. 5 wird zur Erhöhung des Gehalts für den Gesandten in Bukarest von 36 000 auf 45 000 eine Mehr⸗ forderung von 9000 gestellt.

Der Abg. Sonnemann wünschte eine nähere Begründung dieser Mehrforderung. Nach seiner Erfahrung sei das Leben in Bukarest durchaus nicht theuer; namentlich würden keine großen repräsentativen Ansprüche an den Gesandten gestellt, da selbst der Hof dort fast patriarchalisch einfach lebe. Bewillige man hier ohne Noth die Erhöhung, so würden bald die Gesandten in Athen, Kopenhagen und anderen Orten, wo das Gehalt bisher 36 000 betragen habe, mit Mehransprüchen hervortreten.

Der Bundeskommissar Geheime Legations⸗Rath Humbert bezeichnete die Mehrforderung als durch die gemachten Er⸗ fahrungen geboten. 36 000 seien jedenfalls nicht aus⸗ reichend; die Vertreter aller anderen Nationen in Bukarest hätten höhere Gehälter, so der russische Gesandte 57 000 und freie Wohnung; die Gesandten von England und Oester⸗ reich 40 000 und freie Wohnung.

Der Abg. Sonnemann betonte, wenn selbst England seinem Gesandten in Bukarest nur 40 000 gewähre, Deutschland wohl nicht bis zu 45 000 hinaufzu⸗ gehen. Der Abg. Wölfel bemerkte, nach seiner Erfahrung sei das Leben in Bukarest sehr theuer, und 45 000 Gehalt für den Gesandten eher knapp als reichlich.

Der Abg. Sonnemann erklärte, er wolle mit Rücksicht auf die gehörten Erklärungen einen besonderen Antrag auf Streichung der Mehrforderungen nicht stellen. 1

Der Titel wurde darauf bewilligt.

Titel 30 ff. enthalten Forderungen für Konsulate; sind u. A. für 1883/84 fünf neue Berufs⸗Konsulate, und zwar in Rotterdam, Mailand, Tunis, Valparaiso und Rio de Janairo in Aussicht genommen.

Der Abg. Dr. Kapp erklärte, er erkenne an, daß man in Deutschland im Konsulatswesen seit 1872 sehr bedeutende Fortschritte gemacht habe. 1872 habe man 8 General⸗ konsulate, 19 Berufs⸗ und 3 Vize⸗Konsulate gehabt; jetzt habe man 12 General⸗, 41 Berufs⸗ und 47 Wahlkonsulate. Dabei seien diese nützlichen Einrichtungen durchaus nicht sehr kostspielig. Er möchte aber bitten, daß die Regierung künftig bei der Besetzung der Konsulatsstellen mit mehr Auswahl verfahre. Es sei bisher jedes beliebige Individuum zum sogenannten Konsulatsexamen zugelassen worden, und es solle noch nie ein Konsulatskandidat das Examen nicht bestanden haben. So seien denn vielfach Personen als deutsche Konsuln angestellt worden, die vorher im Leben Schiffbruch gelitten hätten, zweifelhafte Charaktere aller Art. Die Leute hielten sich, wenn sie ein Gut verwirthschastet hätten, für fähig zum Konsul, und wenn sie drei Güter verwirthschaftet hätten, für fähig zum General⸗Konsul. Was würde z. B. der Justiz⸗Minister sagen, wenn er (Redner) sich um eine Rathsstelle beim Kammergericht bewerben wollte, weil er sein Vermögen verloren hätte? Würde derselbe nicht seinen Geisteszustand untersuchen lassen? In Amerika, wo vielfach ähnliche schlechte Praktiken bei Besetzung von Aemtern herrschten, werde der Betreffende wenigstens nach 4 Jahren abgemeiert; die deutschen Konsuln aber würden auf Lebens⸗ zeit ernannt. Wenn die Reichsregierung diese Konsulatsstellen nicht durchweg mit würdigen Personen, mit Gentlemen und

mit kenntniß⸗ und erfahrungsreichen Männern besetze, müsse das Ansehen und der Kredit Deutschlands im Auslande empfind⸗ lich leiden. Mindestens müßten die Konsuln durchweg die zweite juristische Prüfung bestanden haben, oder die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst besitzen.

Der Abg. Sonnemann bemerkte, die neu zu errichtenden Konsulate bewillige auch er. Er wünsche im übrigen, daß man hauptsächlich solche Personen zu Konsuln mache, die tüchtige praktische Kenntnisse im Verkehrsleben sich erworben hätten. Solche Kenntnisse und Erfahrungen habe er bisher bei den deutschen Konsuln, wenn es auch sonst tüchtige und brave Männer seien, durchweg vermißt. Die fünf neu vor⸗ geschlagenen Konsulate befänden sich sämmtlich in großen Handelsplätzen; da gelte das von ihm Gesagte für die Be⸗ setzung der Stellen ganz besonders.

Der Abg. Kochhann (Landsberg) hielt die Handels⸗ kammer⸗Sekretäre für sehr geeignet zum Konsulatsdienst, da gerade sie am besten mit Export⸗ und Import⸗, sowie mit Transitverhältnissen und Handelsbilanzen Bescheid wüßten. Dies möge man namentlich im Auge behalten bei Besetzung des jetzt gerade vakanten, sehr wichtigen Postens in Batavia.

Die Titel für Konsulate, Vize⸗Konsulate und Wahlkonsu⸗ late wurden genehmigt, desgleichen Kapitel 6, Allgemeine Fonds 444 435 ℳ, und das Extraordinarium, 30 000 Sub⸗ vention an die Zoologische Station des Professors Dr. Dohrn zu Neapel, und 118 800 zum Neu⸗ und Umbau des Amts⸗ gebäudes für die Minister⸗Residentur in Belgrad; ebenso die Einnahmen 571 770

Hiermit war der Etat des Auswärtigen Amts erledigt.

Es folgte die Berathung des bisher zurückgestellten Kapi⸗ tels aus dem Etat des Reichsamts des Innern (Reichs⸗ kommissariat für Ueberwachung des Auswanderungswesens).

Der Abg. Dr Kapp hob bei dieser Gelegenheit die Thä⸗

eit der Kommissariate für Ueberwachung des Auswande⸗

gswesens in Bezug namentlich auf die Ueberwachung der großen Dampfergesellschaften lobend hervor. Auch die von denselben veröffentlichten statistischen Tabellen seien von der größten Wichtigkeit. Nach denselben seien im Jahre 1881 gerade auf die am schwächsten bevölkerten Provinzen die meisten Auswanderer gekommen. Aus Pommern seien 25 000, aus Westpreußen 23 000 und aus Posen 21 000 Leute ausgewan⸗ dert, das seien 1 ½ Proz. der Bevölkerung, mehr als aus Bayern, Württemberg und Baden zusammen, und in jeder einzelnen Provinz mehr als aus Westfalen, Sachsen und Rheinland zusammen, die nur 17 000 Auswanderer geliefert hätten. Auch aus den neuen Provinzen, Hessen⸗Nassau, Schleswig⸗Holstein und Hannover seien im Jahre 1881 nur 0,68 Proz. der Bevölkerung ausgewandert, während diese Pro⸗ vinzen früher das größte Kontingent gestellt hätten. Zu berücksich⸗ tigen sei ferner, daß nachweislich im Jahre 1881 nicht weniger als 100 000 Personen mit Unterstützungen von amerikanischen Verwandten ausgewandert seien. Gegen diese Art von Agi⸗ tation helfe kein gesetzliches Mittel, aber es sei Pflicht der Regierung, die Richtung für den Strom der Auswanderung zu bestimmen. Von 1000 Auswanderern seien zwar 943 auf die Vereinigten Staaten gekommen, aber er habe in der Zei⸗ tung gelesen, daß vor einiger Zeit Segelschiffe mit Arbeitern von Bremen nach Honolulu gegangen seien, um die Zucker⸗ plantagen auf den Hawaischen Inseln mit Arbeitskräften zu versorgen. Das sei einer der schlimmsten Vorgänge, der ge⸗ eignet sei, den Kredit Deutschlands und seine Arbeiter auf das Schwerste zu schädigen. Die Arbeiter müßten in den schattenlosen und ungesunden Niederungen zehn bis elf Stun⸗ den thätig sein, und hätten dort zweimal jährlich eine Zucker⸗ rohrernte, während eine solche sonst nur einmal vorkomme. Ser der 6jährige Kontrakt vorbei, so seien die Arbeiter physisch ruinirt. Dieser Handel mit Menschenfleisch, der von einem Bremer Hause getrieben werde, greife die Ehre der deutschen Nation an, und es wäre ein Verbrechen, wenn die Regierung den selben noch länger duldete. Der Reichskommissar hätte diese Thatsache melden und dagegen einschreiten müssen. Man er⸗ laube den Leuten nicht, nach Brasilien zu gehen und hindere es nicht, wenn dies viel gefährlichere Klima von Deutschen aufgesucht werde. Sodann müsse er hier Beschwerde er⸗ heben über das Vorgehen der Gerichtsbehörden gegen die Thätigkeit des wohlthätigen St. Raphaelsvereins. Derselbe gebe, wohlgemerkt, erst, wenn die Leute schon den festen Ent⸗ schluß gefaßt hätten, auszuwandern, Unterstützung und Aus⸗ kunft; mehrere Mitglieder des Vereins, namentlich Redacteure, seien nun wegen Verleitung zur Auswanderung angeklagt worden, und gegen die Freisprechung habe der Staatsanwalt Widerspruch erhoben. Das sei einer der schwersten Eingriffe in die Privatrechte und in die Privatwohlthätigkeit. Schließlich bitte er noch um Auskunft über das schon seit lange in Aus⸗ sicht gestellte Auswanderer⸗Beförderungsgesetz.

Der Bundeskommissar Geh. Regierungs⸗Rath Schröder erwiderte, das vom Vorredner verlangte Gesetz sei ausgear beitet, über den Entwurf müßten jedoch erst die Meinungen des Auswärtigen Amtes, der Militärverwaltung und der Bundesregierungen gehört werden, er könne daher für diese Session das Gesetz noch nicht in Aussicht stellen. Was das Vorgehen der Gerichtsbehörden am Rhein betreffe, so sei das Sache nicht des Reiches, sondern Preußens; dort bestehe ein Gesetz, nach welchem Auswanderungsagenten einer Konzession bedürften. Wenn gegen diese Bestimmung Se sei, müsse das Gesetz gehandhabt werden, und das Reich sei nicht in der Lage, sonst einen Einfluß geltend zu machen.

Der Bundeskommissar Geheime Legations⸗Rath Reichardt betonte, die Kaiserliche Regierung habe ihre Aufmerksamkeit unausgesetzt auf alle Bestrebungen gerichtet, welche darauf abzielten, Deutsche zur Auswanderung zu verleiten. Auch die von dem Dr. Kapp erwähnten Expeditionen nach Honolulüu seien der Aufmerksamkeit der Regierung nicht entgangen. Ein Einschreiten unter dem von dem Vorredner betonten Gesichtspunkte des Verbrechens sei aber nur möglich innerhalb der sehr eng gezogenen Grenzen der gel⸗ tenden Strafgesetzgebung, also nur, wenn Betrug im Spiele sei. Der vor einigen Jahren von den verbündeten Regierungen gemachte Versuch, auch die ohne Betrug erfol⸗ gende Verleitung zur Auswanderung unter Strafe zu stellen,