eine höhere Ausfuhrvergütung eingeführt werden, die heutige Die Ursache dieses Mißverhältnisses rühre daher, daß einmal die Steuerver wal⸗ wie es richtig wäre, 7 Proz.
Liter Maischraum anzunehmen, den zu hohen
von 16 ℳ pro Hektoliter sei zu niedrig.
tung, statt,
von 8,2 Proz. annehme, und weiter daher,
Ausfuhrvergütung die Verdunstung des Spiritus nicht berück⸗ sichtigt werde. Erst bei Berücksichtigung dieser Umstände werde man auf die richtige Ausfuhrvergütung kommen. richtige Exportbontfikation würde aber weiter nicht nur die in Deutschland vorhandene Ueberproduktion an Spiritus paralysirt werden, sondern es würde auch der Ertrag der
Branntweinsteuer um 15 bis 17 Mihionen werden.
Die Einnahme aus der Branntweinsteuer wurde migt, ebenso ohne Diskussion diejenige aus der Brausteuer die außerhalb der
Deutschen Reichs
15 452 440 ℳ und den Aversen für Zollgrenze liegenden Gebietstheile des 7 505 490 ℳ
Die Position im Ausgabe⸗Etat des Reichs⸗Schatzamts aus dem Ertrag
„Ueberweisungen an die Bundesstaaten“ a. der Zölle und der Tabacksteuer 79 416 300 ℳ,
stempelabgaben 12 109 880 ℳ, wurde ohne Debatte geneh⸗ t das Extraordinarium desselben Etats, 300 000 ℳ letzte Rate für das Kollegienhaus der Univ rsität Straßburg; 25 000 ℳ Entschädigung an die Stadt Pfalzburg ngsgrundstücke
migt; desgleichen
für weitere Regulirung der ehemaligen Fest daselbst.
Den Titel 553 200 ℳ zweite Rate für den Kaiserpalast in Straßburg beantragte die Kommission zu bewilligen.
Der Abg. Dr. Reichensperger beantragte, den Reichskanzler zur Anfertigung eines neuen Plans eine engere crörterte, indem er an und den ausliegenden Plan zur
zu ersuchen, Konkurrenz auszuschreiben. den Tisch des Hauses trat, 2 nahm, das Projekt in allen
Redner
die größte Beschränkung auferlegen, indem
seinen einzelnen Theilen. r müsse sich gegen eine allgemeine Konkurrenz aussprechen, welche zu viel Zeit koste; man könne sich bei der Konkurrenz man nur noch einen Architekten, aber einen Gothiker, hinzuziehe. Der Bundeskommissar, Ober⸗Baudirektor Herrmann wies darauf hin, daß man auf dem Wege der Konkurrenz nicht
Der Palast sei
Alkohol pro gekommen sei.
Prozentsatz
daß bei der Antrag
Durch eine geneha igt. Mark erhöht
geneh⸗ Der Etat
b. bei Reichs⸗
Zahl 1884/85 zu streichen.
Der
trum auf dem Standpunkte,
deshalb seinestheils. so zu behandeln, angegriffen werden könne.
lehnen werde.
immer zu einem zur Ausführung geeigneten Entwurf komme. ast sei im Renaissancestil entworfen, der auch bei andern öffentlichen Gebäuden in Straßburg zur Anwendung
Trotzdem auch der Abg. Noemer (Hildesheim) für den Reichensperger eintrat, Antrag der Budgetkommission gemaß die Position; über den Antrag Reichensperger wird erst in dritter Lesung abgenimmt.
Der erste Beitrag des Reichs zu den Kosten des Zoll⸗ anschlusses von Hamburg 400 000 ℳ wurde ohn
Die Kosten der Verzinsung der 4 prozentigen R ichsschuld wurden mit 14 000 000 ℳ unverändert bewilligt, dagegen statt 150 000 ℳ nur 100 000 ℳ anweifungen in den Etat eingestellt. des allgemeinen Pensionsfonds, 17861 ͤ, Ausgabe, Pensionen des Reichsheeres 18649 828 ℳ, der Marineverwaltung 472 840 416 775 ℳ wurde ohne Diskussion genehmigt.
Damit war die Tagesordnung erledigt.
Der Präsident schlug vor, zweite Berathung des Etats pro 1883/84 zu beenden auch einzelne Theile des Etats pro 1884/85 zu berathen.
Der Abg. Rickert beantragte, Tagesordnung abzusetzen und aus dem Etatsgesetz einfach die Die Vorlegung des zweiten Etats sei verfassungswidrig, und das Haus habe gar keine Veran⸗ lassung, sich mit demselben zu beschäftigen.
Abg. Dr. Windthorst bemerkte, die letztere Anschauung sei bekanntlich nicht unbestritten; indessen stehe auch das Cen⸗ daß die Berathung des zweiten Etats ohne vorgängige Verfassungsänderung unthunlich sei. Geschäftsordnungsmäßig müsse aber auch diese Vorlage be⸗ handelt werden, und der Ablehnung en bloe widerspreche er Es sei jedenfalls vorsichtig, die Sache daß das Reichstags⸗Votum formaliter nicht Der Etat
berathen; er bemerke aber heute schon, Position aus dem oben angegebenen formalen Grunde ab⸗
Der Abg. Freiherr von Minnigerode erklärte, die Ver⸗
zulehnen. genehmigte das Haus dem
des Z. Rickert. Diskussion
zur Verzinsung der Schatz⸗ Einnahme ℳ und Civilverwaltung
Freitag von 1 Uhr ab die
und Der Abg.
die letzteren von der morgenden
zugeben.
1
sei also kapitelweise zu daß er jede einzelne
tag 1 Uhr.
fassungsmäßigkeit der Etatsvorlage für 1884/85 Partei an; das Haus habe kein Recht, den Etat a limine ab⸗
Der Ang.
gen abgelehnt habe, der ganze Entwurf zurückgezogen werde. auch verfassungswidrige Gesetze handeln, ohne sich etwas zu vergeben.
Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, änderungsfähigkeit der Verfassung könnte es leicht sich ereignen, daß man bei der geschäftsmäßigen Behandlung zu einer Ver⸗ fassungsänderung gelangen würde. wie die Rechte sie vorschlage, Konflikt führen; die werde mindestens ebenso wirken, wie der von der Rechten vor⸗ geschlagene Weg.
tretenen Meinungsverschiedenheiten handlung des zweiten Etats. teien dasselbe, dieses Zieles sei eine ganz untergeordnete. Antrages Rickert könnten sich ganz wohl mit dem Vorschlage des Präsidenten und des Abg. Dr. Windthorst einverstanden erklären, ohne ihren verfassungsmäßigen Standpunkt auf⸗
erkenne seine
Der Abg. Dr. Lasker betonte, wenn es sich um Verletzung der Verfassung handele, so stehe seiner Partei letztere höher, als die Geschäftsordnung.
Dr. Hänel entgegnete, er halte die Ablehnung nach der Art des Abg. Windthorst für schärfer, als die des Abg. Wenn das Haus im 8§.
1 die einleitenden Bemerkun⸗ unterliege es wohl keinem Zweifel, daß Das Haus könne geschäftsordnungsmäßig be⸗
bei der leichten Ab⸗
Die Art der Behandlung, s „ würde unzweifelhaft zu einem Summirung aller einzelnen Ablehnungen
von Bennigsen bedauerte die zu Tage ge⸗ über die geschästliche Be⸗ Im Grunde wolten beide Par⸗ die Meinungsdifferenz über die Erreichung Die Freunde des
Der Abg. Rickert erklärte, wenn man dem Antrage Windt⸗ horst entsprechen würde, über jeden Titel mindestens auch noch 14 Tage zu thun.
Der Präsident schlug nunmehr vor, den ganzen Etat für 1884/85 und das Etatsgesetz für beide Jahre auf die mor⸗ gende Tagesordnung zu nehmen.
Der Antrag Rickert wurde darauf abgelehnt.
Der Vorschlag des
Hierauf vertagte sich das Haus um 5 ⁴¼ Uhr auf Frei⸗
so hätte man mit der Abstimmung
Präsidenten war somit angenommen.
—
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X
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[6275] Oeffentliche Zustellung.
Nachstehend genannte Personen haben geklagt und zwar:
1) die Frau Amalie Bruck, geb. Ollendorf, zu Breslau, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Cohn daselbst, gegen ihren Ehemann, den Kaufmann Ju⸗ lius Bruck,
2) die verehelichte Arbeiter Jähnel, Caroline, geb. Bolitze, zu Breslau, vertreten durch den Rechts⸗ anwalt Oettig daselbst, gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Gottfried Jähnel,
3) die verehelichte Zeugschmied Auguste Keil, ge
tzinger, zu Breslau, vertreten durch den Recht anwalt Hennig daselbst, gegen ihren Ehemann, den Zeugschmied Gottlieb Keil,
4) die verehelichte Schmiedegeselle Klinner, Louise, geb. Wilde, zu Breslau, vertreten durch den Rechts⸗ anwalt Kirschner daselbst, gegen ihren Ehemann, den Schmiedegesellen Carl Wilhelm Klinner,
5) die verehelichte Arbeiterin Pirschel, Rosina, geb. Neige, zu Borne, Kreis Neumarkt, vertreten durch den Rechtsanwalt Krug in Breslau, gegen Eu den früheren Lohngärtner Wilhelm
irschel,
6) die verehelichte Arbeiter Rottau, Rosine, geb. Karbstein, zu Breslau, vertreten durch den Rechts⸗ anwalt Kirschner daselbst, gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Wilhelm Rottau,
7) die verehelichte Arbeiter Stritzke, Louise, geb. Goebel, zu Tschilesen, Kreis Wohlau, vertreten durch den Rechtsanwalt Justizrath Loewe in Breslau, gegen ihren Ehemann den Arbeiter Ernst Stritzke,
8) die verehelichte Teschke, Louise, geb. S tiller, zu Breslau, vertreten durch den Rechtsanwalt Weiß daselbst, gegen ihren Ehemann den Eisenbahnarbeiter Carl Teschke, 8
die verehelichte Thiers, Auguste, geb. Rüdiger, zu Trebnitz, vertreten durch den Rechtsanwalt Feige in Breslau, gegen ihren Ehemann, den Barbier Rudolf Thiers,
10) die verehelichte Gürtler Anna Walter zu Breslau, vertreten durch den Rechtsanwalt Berger daselbst, gegen ihren Ehemann, den ehemaligen Gürtler Robert Walter,
11) die verehelichte Kohlenarbeiter Wilde, Pau⸗ line, geb. Ritter, zu Breslau, vertreten durch den Rechtsanwalt Krug daselbst, gegen ihren Ehemann, den Kohlenarbeiter Joseph Wilde,
12) der Handelsmann Herrmann Wiener zu Breslau, vertreten durch den Rechtsanwalt Roesler daselbst, gegen seine Ehefrau Bianka, geb. Sachs,
13) die verehelichte Arbeiter Marie Werner, geb. Bischof, zu Breslau, vertreten durch den Rechts⸗ anwalt Zenker daselbst, gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Friedrich Carl Werner,
14) die verehelichte Buchhalter Seeliger, Clara Marie, geb. Suͤhr, zu Berlin, vertreten durch den Rechtsanwalt Lewald in Breslau, gegen ihren Ehe⸗ mann, den Buchhalter Ferdinand Seeliger,
zu 1 bis 4, 6, 8 bis 14 früher in Breslau, zu 5 früher in Borne, Kreis Neumarkt, zu 7 früher in Tschilesen, Kreis Wohlau, sämmtlich jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen böslicher Verlassung, zu 2 auch noch wegen Versagung des Unterhalts, zu 4, 6, 7, 9, 10 und 13 auch noch wegen Ausschweifun⸗ gen, Arbeitsscheu und unordentlicher Wirth⸗ schaft, wodurch Beklagter sich außer Stand gesetzt hat, die Klägerin zu ernähren, zu 11 auch noch wegen Bedrohung und Verübung von Thätlichkeiten, welche das Leben und die Gesundheit der Klägerin in Gefahr setzen, zu 12 auch noch wegen dringender Vermuthung
p b. 8
der verletzten ehelichen Treue, zu 14 auch noch
wegen Ehebruchs, mit dem Antrage auf Trennung der Ehe und Erklärung des Gegners für den schuldigen Theil und
(laden den Beklagten bezw. die Beklagte zur münd⸗
lichen Verhandlung des Rechtsstreites vor die Erste Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Breslau, Ritterplatz Nr. 15, auf den 1. Juni 1883, Vormittags 11 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Seipelt, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
[6280]
Durch Ausschlußurtheil vom heutigen Tage ist erkannt:
I. Auf Antrag nachbezeichneter Personen werden nachgenannte Glaͤubiger, sowie alle Diejenigen, welche als deren Erben, Cessionarien oder sonstige Rechts⸗ gachfolger, legitimirte Rechtsnachfolger auf die nach⸗ stehend bezeichneten Hypothekenposten Ansprüche gel⸗ tend zu machen haben, mit diesen ihren Ansprüchen auf die Posten Zwecks Löschung derselben ausge⸗⸗ geschlossen:
1) Auf Antrag der Ehefrau des Bäckers Gottfried Herz, Anna SElisabeth, geborene Burghardt, in Ammern auf die Post von 175 Thlr. nebst 5 % Zinsen aus der Schuld⸗ und Pfandverschrei⸗ bung des Ackermanns Johann Adam Urbach und dessen Ehefrau Susanne Christine, geb. Junker, d. d. 25. März 1826, für den Justiz⸗ Rath Werneburg in Mühlhausen, eingetragen ex decreto vom 31. Mai 1831 für den ge⸗ nannten Gläubiger rubr. III. Nr. 2 auf 2 Acker Land auf dem Annrode Hyp. Nr. 13 Vol. 8 Fol. 269 des Flurgrundbuches von Ammern, jetzt der Antragstellerin gehörig,
2) Auf Antrag a. der Wittwe des Ackermanns Johann Christian
Meyer, Martha Catharine, geb. Schinkoeth,
b. des Ackermanns Carl Wilhelm Mevyer,
c. des minderjährigen Heinrich August Mevyer, bevormundet durch seine Mutter, die ad a. genannte Wittwe Mexyer
zu Großgrabe,
auf die Post von 89 Thlr. 22 Sgr. 3 Pf. Darlehn aus der Schuld⸗ und Pfandverschreibung, d. d. 28. Oktober 1848 für den Schäferknecht Heinrich Gottfried Schinkoeth, für den genannten Gläubiger, eingetragen ex decreto vom 20. November 1848 sub rabr. III. Nr. 3 auf den in Vol. VII. Fol. 1 des Flurgrundbuchs von Großgrabe verzeichneten Feldgrundstücken.
II. Nachbezeichnete Urkunden werden für kraft⸗ los erklärt:
1) Auf Antrag folgender Personen als legitimirte
Erben des eingetragenen Gläubigers:
a. der Wittwe des Ackermanns Joseph Edel⸗ mann, Catharine, geb. Günther,
b. der Ehefrau des Ackermanns Martin Döring, Anna Marie, geb. Edelmann, im Beistande ihres genannten Ehemannes,
c. der Ehefrau des Ackermanns Valentin Günther, Catharine Margaretha, geb. Edel⸗ mann, im Beistande ihres genannten Ehe⸗
mannes,
d. des Ackermanns Carl Edelmann zu Büttstedt,
die Ausfertigung einer notariellen Schuld⸗ und
Pfandverschreibung, d. d. Mühlhausen, den
5. März 1870 über 170 Thaler Darlehn nebst
5 % Zinsen, ausgestellt von dem jetzigen Acker⸗
mann Martin Doering für den Ackermann Joseph
2
Edelmann, Beide zu Büttstedt, eingetragen für
den genannten Gläubiger auf den früher dem Martin Doering gehörigen, in Büttstedter Flur belegenen, im Flurgrundbuche von Büttstedt Vol. VI. Fol. 525 unter Hyp⸗Nr. 1 a. — r., 2a. —f. und 2 h. —l. verzeichneten Feldgrund⸗ stücken in rubr. III. Nr. 15 ex decreto vom 21. April 1870 jetzt nur noch haftend auf den nach Vol. 5 Fol. 33 von Büttstedt über⸗ tragenen, der Ehefrau des Martin Döring ge⸗ hörigen Grundstäcken.
2) Auf Antrag des Handelsmanns Friedrich Böttcher und dessen Ehefrau Wilhelmine, geb. Rühl, in Kleingrabe, die Ausfertigung des ge⸗ richtlichen Erkenntnisses d. d. 18. März 1859, beglaubigte Abschrift der Requisition des Prozeß⸗ richters vom 2. November 1859 und Hvypotheken⸗
November 1859 über 56 Thlr. des Einwohners Johann h zu Kleingrabe an den ristian Klein zu Groß⸗ gen für Letzteren nebst 5 % er ab 11. April 1858 auf
ellern gehörigen Wohn⸗ rabe Vol. I. Fol. 833 s Ortes in rubr. III. Nr. 6 ex decreto vom 7. November 1859. Mühlhausen, den 1. Februar 1883. Königliches Amtsgericht. IV.
[6255] Beschluß.
Nachdem der Schuhmacher Heinrich Mentz von Küchen, Andreas Sohn, das Aufgebot der nach⸗ folgenden Grundstücke der Gemarkung Küchen:
Ktbl. 13 Nr. 32 im Dorfe, Garten 1 a 48 qm „ 13 „ 33 daselbst, do. — „ 44 „ „ 13 „ 34 daselbst, Hof⸗ raum 1I1“
dentisch theils mit alt J. 7. = 9 Rth. des
Andreas Mentz und Frau, theils bisher nicht katastrirte, beantragt hat, so werden hiermit alle Diejenigen, welche Rechte an diesen Grundstücken zu haben ver⸗ meinen, aufgefordert, solche bis spätestens im Termine den 28. März 1883, 12 Uhr Mittags, vor unterzeichnetem Gerichte geltend zu machen, widrigenfalls der Eintrag dieser Grundstücke im Grundbuche auf den Namen des Antragstellers er⸗ kannt und der die ihm obliegende Anmeldung unter⸗ lassende Berechtigte nicht nur seine Ansprüche gegen jeden Dritten, welcher im redlichen Glauben an die Richtigkeit des Grundbuchs das obenerwähnte Grund⸗ vermögen erwirbt, nicht mehr geltend machen kann, sondern auch ein Vorzugsrecht gegenüber Denjenigen, deren Rechte in Folge der innerhalb der oben ge⸗ setzten Frist verfolgten Anmeldung eingetragen sind, verliert. Lichtenan, den 19. Januar 1883. Königliches Amtsgericht.
Bekanntmachung.
Carl Louis, Louise,
48
[6271¹1 .
Die Ehefrau geb. Weyl, zu Rosheim, vertreten durch Rechtsanwalt Stieve in Zabern, klagt gegen ihren Ehemann Carl Louis, Con⸗ ditor zu Rosheim, mit dem Antrage auf Trennung der zwischen den Parteien bestehenden Gütergemeinschaft. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits ist die
itzung der Civilkammer des Kaiserlichen Land⸗ gerichts zu Zabern vom 30. April 1883, Vor⸗ mittags 10 Uhr, bestimmt.
Hörkens, Landg.⸗Sekretär, Gerichtsschreiber des Kaiserlichen Landgerichts.
[6301]
Die Gemeinde Norath, vertreten durch: 1) den Bürgermeister Reusch in Pfalzfeld, 2) den Gemeinde⸗ vorsteher Merg in Norath, klagt gegen den Franz Dehrendorf, Sattlergeselle aus Norath, zuletzt in Norath wohnend, jetzt ohne bekannten Wohn⸗ und Aufenthaltsort, auf Zahlung von 122,80 ℳ für vorgelegte Krankenverpflegungskosten laut Schuld⸗ scheins unter Privatunterschrift de dato Pfalzfeld, den 13 Oktober 1881 — und ladet den Verklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu St. Goar auf Frei⸗ tag, den 30. März 1883, Vormittags 9 Uhr.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser
Auszug der Klage bekannt gemacht. St. Goar, den 6. Februar 1883. Kummer, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
[6412] Lage. Nach geschehener Zurückziehung des Antracs auf Zwangsverkauf des Colonats Sobbe Nr. 42 zu Hagen ist der auf den 11. April cr., Morzens 10 Uhr, angesetzte Versteigerungstermin auf⸗ gehoben worden. Lage, 7. Februar 1883. . Fürstlich Lippisches Amtsgericht. gez. Nieländer. Zur Beglaubigung: A. Burre, Gerichtsschreiber.
[6283] Im Namen des Königd, Auf den Antrag des Wirths Jakob Fuhda, Eigen⸗ thümer des Grundstücks Alt Krzywen Band 11. Blatt 25 erkennt das Königliche Amtsgericht zu Lyck durch den Gerichts⸗Assessor Droese für Recht: die über die im Grundbuche von Alt Krzywen Band II. Blatt 25 Abtheilung II. unter Nr. 7c. für Charlotte Sujatta durch Verfügung vom 30. April 1856 auf Grund des Erbrezesses vom 24. Novomber 1855 eingetragenen 75 Thaler Vatererbtheil gebil dete Hypothekenurkunde wird für kraftlos erklärt. Lyck, den 25. Januar 1883. * Königliches Amtsgericht. gez. Droese.
[6287] Im Namen des Königs! 1u“ In Sachen, betreffend das Aufgebot der beiden verloren gegangenen Hypothekenurkunden über die auf Nr. 43 Charlottenbrunn Abtheilung III. Nr. 4 eingetragenen Hypotheken, nämlich die Hauptpost von 236 Thalern und die Zweigpost von 584 Thalern, hat das Königliche Amtsgericht zu Nieder⸗Wüste⸗ giersdorf durch den Amtsrichter Dr. Felsmann für Recht erkannt: 8 daß I. die beiden Hypothekeninstrumente über die auf Charlottenbrunn Nr. 43 Abtheilung III. Nr. 4 eingetragene Post von 820 Thalern, nämlich das Hauptinstrument über 236 Thaler und das Zweiginstrument über 584 Thaler für krastlos zu erklären, II. die Kosten des Aufgebots der Antragstellerin aufzuerlegen. 8 VZ mtsrichter.
Berichtigung. In der Bekanntmachung des Königl. Amtsgerichts zu Hadamar vom 22. Ja⸗ nuar cr. — Nr. 29 d. Bl. Journ.⸗Nr. 5224 — soll es nicht heißen: die dem Johann Ehlbach I., sondern: die dem Johann Ahlbach I. zu Offheim gehörenden Immobilien u. s. w.
4 t 3 an unbekannten Orten abwesend, aus Verabreichungg
trage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zablung . 1 ——
16299 Oeffentliche Zustellung. Nr. 3338. Der Wirth Heinrich Dick zu Metz, vertreten
durch Rechtskonsulent Vaur daselbst, klagt gegen den
Metzger Christian Kälber von Eutingen, zur Zeit
von Kost und WVerkauf cines Anzugs mit dem von 120 ℳ 78 ₰ nebst 5 % Verzugs zins vom Zu⸗ stellungstag der Klage an, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Großberzogliche Amtsgericht zu Pforzheim auf Dienstag, den 27. März 1883, Vormittags 10 Uhr.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Pforzheim, 5. Februar 1883.
Sigmund,
Gerichtsschreiber des Gronberzoglichen Amtsgerichts. [6300] Oeffentliche Zustellung.
Der Wirth und Krämer Kaspar Kern weiler klagt gegen die Eheleute Stephan Spohn und Susanna Heß, frühber in Merlenbach, jetzt ohne bekannten Aufenthaltsort, wegen denselben im Jahre 1876/7 käuflich gelieferten Krämerwaaren und gegebenen Darlehen mit dem Antrage auf Ver⸗ urtheilung der Beklagten zur Zahlung von 92,72 ℳ nebst 5 % Zinsen seit Zustellung dieser Klage, und ladet die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Kaiserliche Amtsgericht zu Forbach i./L. auf
Donnerstag, den 12. April 1883, Vormittags 9 Uhr,
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Petri, Gerichtsschreiber des Kaiserlichen Am sgerichts.
in Naß⸗
Oeffentliche Zustellung mit Ladung.
Zum kgl. Landgerichte Frankentbal, Kammer für Cioilsachen, haben 1) Theodor Hirsch, Kaufmann, in Mannheim wohnhaft, und 2) Joseph Hirsch, Han⸗ delsmann, in N.w⸗York wohnhaft, Kläger, durch Rechtsanwalt Heintz in Frankenthal vertreten, gegen 1) Babette Philippine Hirsch, gewerblose Ehefrau von Ludwig Kirschbaum, früher Kaufmann in Mann⸗ heim, dermalen Müller in Albersweiler in der Pfalz, und diesen der ehelichen Ermächtigung und Güter⸗ gemeinschaft wegen, und 2) Leopold Hirsch, Kauf⸗ mann in Hakloch, dermalen ohne bekannten Wohn⸗ und Aufenthaltsort abwesend, Beklagte, Klage auf Theilung erhoben mit dem Antrag, die Theilung der Verlassenschaft der Wilhelmine Reis, im Leben Wittwe von Leopold Hirsch, Handelsmann in Haß⸗ loch, zu verordnen, mit diesem Geschäfte, sowie auch an die Stelle des inzwischen verlebten Notars Obée auch mit Vornahme der durch Urtheil des k. Be⸗ zirksgerichts vom 4. Oktober 1876 verordneten In⸗ ventur, Theilung und Auseinandersetzung der zwischen der Wittwe Hirsch und ihrem Ehemanne bestandenen Gütergemeinschaft, sowie der Verlassenschaft des Letzteren den k. Notär Purpus in Haßloch zu beauf⸗ tragen, den Philipp Jakob Ziegler, Ackerer, früher auch Adjunkt in Haßloch, als Experten zu ernennen und demselben aufzugeben, nach vorheriger Beeidi⸗ gung und Einweisung durch das kgl. Amtsgericht zu Neustadt die zu der Verlassenschaftsmasse gehörigen Mo⸗ und Immobilien abzuschätzen und sich in einem dem beauftragten Notär zu Protokoll zu gebenden Berichte über deren Theilbarkeit zu erklären, damit dieselben im Falle der Theilbarkeit in Natur getheilt, im Falle der Untheilbarkeit aber licitirt werden, zugleich wegen der Kosten zu entscheiden, was Rechtens.
Zugleich wird der abwesende Beklagte in die zur mündlichen Verhandlung dieser Klage bestimmte Sitzung des kgl. Landgerichts Frankenthal, Kammer für Civilsachen, vom elften April näüchsthin, Vormittags neun Uhr, vorgeladen, mit der Auf⸗ forderung, einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt aufzustellen.
Behufs Ausführung der bewilligten öffentlichen Zustellung an den abwesenden Beklagten wird Vor⸗ stehendes bekannt gegeben.
Frankenthal, den 6. Februar 1883.
Kgl. Landgerichtsschreiberei. Denig, kgl. Obersekretär.
[62811 Bekanntmachung. 8 Das Aufgebot der Nachlaßgläubiger und Vermächt⸗ nißnehmer des am 17. November 1881 zu Hausdorf
rverstorbenen Gasthauspächters und Fleischermeisters
Julius Herrmann Helfer ist durch Erlaß des Aus⸗ schlußurtheils beendet. Waldenburg i. Schl., den 20. Januar 1883. Königliches Amtsgericht.
[62577 Auszug. 2
Die zu Cöln wohnende geschäftslose Theresia, geb. Clombeck, Ehefrau des daselbst wohnenden Vergolders Heinrich Josef Papst, vertreten durch Rechtsanwalt Gustav Maubach zu Cöln, klagt gegen ihren vorgenannten Ehemann, sowie den zu Cöln wohnenden Rechtsanwalt Rudolph Klein II. als Verwalter des Konkurses über das Vermögen des Heinrich Josef Papst auf Gütertrennung.
Zur mündlichen Verhandlung über die Klage ist die Sitzung der I. Civilkammer des Königlichen Land⸗ gerichts zu Cöln vom Dienstag, den 3. April 1883, Vormittags 9 Uhr, bestimmt worden.
Cöln, den 25. Januar 1883. Für die Richtigkeit des Auszuges:
Maubach,
Rechtsanwalt. Vorstehender Auszug wird hiermit veröffentlicht. Cöln, den 5. Februar 1883. Verbeeck, 1 Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
[6270]
Der Buchdruckereibesitzer Louis Jänecke zu Han⸗ nover hat das Aufgebot des für die Firma S. Bleichröder ausgefertigten Bezugscheins der Braun⸗ chweig⸗Hannoverschen Hypothekenbank vom 1. Ja⸗ nuar 1882 über den von ihr zu emittirenden Pfand⸗ brief über 5000 ℳ der XI. Serie Litt. A. Nr. 0008 beantragt. 1
Der Inhaber dieses Bezugscheins wird aufgefor⸗ dert, spätestens in dem auf
den 27. September, Morgens 11 ½ Uhr, vor Herzoglichem Amtsgerichte, mmer 27, angesetzten Termine seine Rechte an die Urkunde an⸗
zumelden und solche vorzulegen, widrigenfalls die Urkunde für kraftlos erklärt werden wird. Braunschweig, 5. Februar 1883. 1 Herzogliches Amtsgericht IX. L. Rabert.
Verkündet am 25. Januar 1883. Giersberg, Gerichtsschreiber. 8 Im Namen des Königs!
Auf den Antrag des Grundbesitzers Friedrich Fauth aus Woszellen, Eigenthümer des Grundstücks Wos⸗ zellen Nr. 43, erkennt das Königliche Amtsgericht zu Lyck durch den Gerichts⸗Assessor Droese für Recht:
Die über die im Grundbuche von Woszellen Bl. 43 n. Nr. 9, 10, Abtheilung III. Nr. 10 für die Eigenköthnerfrau Gehra, Wilhelmine, geb. Wawrzyn, und für die Eigenthümerfrau Masuch, Louise, geb. Wawrzyn, zu gleichen Rechten auf Grund des Erbrezesses vom 23. Juli und durch Verfügung vom 16. Dezember 1877 eingetragene Post von 43 Thalern = 129 ℳ Vatererbtheil gebildete Hypotheken⸗Urkunde wird für kraftlos erklärt.
Lyck, den 25. Januar 1883.
Königliches Amtsgericht. (gez.) Droese. [6233]
In Sachen, betreffend das General⸗Aufgebot von Spezialmassen angeblich verloren gegangener Hypo⸗ thekeninstrumente und getilater Posten, erkennt das Königliche Amtsgericht zu Pri durch den Amts⸗ richter Goebel für Recht:
Die Nr. 57 Post:
1) die von dem Dominio Pechern tauschweise über⸗ lassen erhaltenen und laut Attest des Herzoglich Saganschen Fürstenthums⸗Gerichts vom 25. Fe⸗ bruar 1839 im Dominial⸗Hvpothekenbuche ab⸗ geschriebenen Grundstücke, nämlich das Acker⸗ stück auf der Kube und ein Ackerstück don 9 Beeten neben dem Baumgarten der Nahrung sind von den Gläubigern der auf dem Haupt⸗ gute Pechern sub Nr. 14, 17 und 19 eingetra⸗ genen Hypotheken von resp. 400 Thalern, 4528 Thalern und 2500 Thalern nicht aus der Dominialverpfändung entlassen worden und bleiben daher beziehungsweise auch nach erfolgter Abschreibung für diese Hypotbeken verhaftet mit folgendem Vermerk Col. Veränderungen:
Der Rittergutsbesitzer Dr. juris Geisler zu Ratibor hat vermöge gerichtlicher Erklärung vom 14. Januar 1843 sich als Eigenthümer der gegenüberstehenden 400 Thaler und 4528 Thaler des Pfandrechts auf diese ihm dafür verpfändete Gärtnernahrung mit dem Vor⸗ behalte begeben, dasselbe geltend zu machen, im Fall die Eigenthümer der nach ihm eingetragenen 2500 Thaler ihr Pfandrecht verfolgen möchten, hat aber schon jetzt dem Besitzer dieser Nahrung alles das cedirt, was er bei der Verfolgung seines Rechts erstreiten wird; eingetragen zufolge Verfügung vom 23. November 1843 mit dem Bemerken, daß diese beiden Posten per 400 Thaler und 4528 Thaler mittelst notarieller Cession vom 7. Fe⸗ bruar 1840 an den ꝛc. Geisler gediehen sind, ist von dem Hypothekenfolio Nr. 20 Pechern hierher zufolge Verfügung vom 25. März 1856 übertragen worden,
ausgefertigten Hypothekeninstrumente vom 21. Ja⸗
nuar 1813, 23. Oktober 1820 und 19. Februar
1821 werden für kraftlos erklärt; 1
alle unbekannten Interessenten werden mit ihren
Ansprüchen an diese Hypothekenforderung be⸗
ziehungsweise an die bei dem Subhastations⸗
verfahren des Pfandgrundstücks Nr. 57 Pechern aus den auf dieselbe zur Hebung gelangten Kauf⸗
geldern gebildete Spezialmasse von 2397,14 ℳ,
in Worten: Zweitausend Dreihundert Sieben
und Neunzig Mark Vierzehn Pfennigen ausge⸗ schlossen; 3) die Kosten des Aufgebotsverfahrens werden aus der Spezialmasse bezw. dem Kaufgelderrückstande entnommen. II
1) Das über folgende auf dem Grundbuchblatte des Ritterguts Dubrau unter Nr. 27 der III. Ab⸗ theilung eingetragene Post:
Auf dem hier zugeschriebenen Häuslergute Nr. 37
ist eingetragen: 14 Hundert Thaler Darlehn nebst fünf Pro⸗ zent Zinsen aus dem Schuldinstrumente vom 2. Oktober 1857 für Ernestine Schaller in Ziebern. Eingetragen zufolge Verfügung vom 2. Oktober 1857, hierher übertragen laut Verfügung vom 10. Februar 1868
ausgefertigte Hypothekeninstrument vom 2. Ok⸗
tober 1857 wird für kraftlos erklärt; alle unbekannten Interessenten werden mit ihren Ansprüchen an diese Hypothekenforderung, be⸗ ziehungsweise an die bei dem Subhastations⸗ verfahren des Pfandgrundstücks Rittergutes Dubrau aus den auf dieselbe zur Hebung ge⸗ langten Kaufgeldern gebildete Spezialmasse von 301,23 ℳ, in Worten Dreihundert eine Mark Drei und zwanzig Pfennigen ausgeschlossen;
3) die Kosten des Aufgebotsverfahrens werden aus der Spezialmasse bezw. dem Kaufgelderrückstande entnommen. m
1) Das über folgende auf dem Grundbuchblatte der Häuslernahrung Nr. 91 Graefenhain unter Nr. 4 der III. Abtheilung eingetragene Post:
ehn Reichsthaler hat Besitzer, der Häusler einrich Rothe laut Protokolls vom 5. No⸗ vember 1830 aus der Graefenhainer Gottfried Seiler'schen Masse gegen ganzjährige Verzin⸗ sung zu 5 Prozent seit dem 5. November 1830 und gegen dreimonatliche Kündigung vorgeliehen erhalten und dafür, sowie für Zinsen und Kosten die ihm gehörige Graefen⸗ hainer Häuslernahrung Nr. 91 verpfändet. Eingetragen ex decreto vom 23. Februar 1831, gegertiote Hppsthekeninstrument vom 5. November 182 8 4 8 23. Februar 1831 wird für kraftlos erklärt;
2) alle unbekannten Interessenten werden mit ihren Ansprüchen an diese Hypothekenforderung be⸗ ziehungsweise an die bei dem Subhastations⸗ verfahren des Pfandgrundstücks Nr. 91 Graefen⸗ hain aus den auf dieselbe zur Hebung gelangten
über 8 uf dem Grundbuchblatte Pechern Abtheilung III. Nr. 1 eingetragene
8
Kaufgeldern gebilde Spezi in Worten Ein und Dreißig Ma Vierzig Pfennige ausgeschlossen: 5 die Kosten des Aufgebotsverfaͤhrens werden aus der Spezialmasse bezw. dem Kaufgelderrückstande entnommen.
IV.
Das über folgende aus dem Grundbachblatte der Häuslernahrung Nr. 59 Wendisch⸗Herms⸗ dorf unter Nr. 2 der III. Abtheilung einge⸗ getragene Post: Acht Thaler Courant nebst Kosten tragung für den Hauptmann Jabhn; dorf aus dem in seiner Prozeßsache wid n Häusler Stiller am 20. November 1844 ge⸗ richtlich abgeschlossenen Veraleiche; eingetragen auf Antrag des Prozeßrichters ex decreto vom 9. Januar 1846 ausgefertigte Hy Januar 1846 w alle unbekanntern Ansprüchen an ziehungsweise an die fahren des Pfandgrr Hermsdorf aus der langten Kaufgelder 24 Mark, in Worten usgeschlossen; ie Kosten des Aufgebotsverfahrens werden aus er Spezialmasse bezw. dem Kaufgelderrügst
& . 9 f. eken⸗Instrument vom 3. 9. n ber 1r NreSh. 7 8c
kraftlos erklärt;
b . „2 . „ erden mit ihren
⸗ Sorfne.
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Wolf aus Graefe unbekannten Interessent üchen an folgende auf dem Gärtnernahrung Nr. 63 Grae⸗ der III. Abtheilung eingetragene ermaßen lautet: er hat laut gerichtlicher 22. Mai 1819 von seinem Schwieger⸗ ias Wolf zum Ankauf der Häusler⸗ Reichsthaler unverzinslich dingung vorgeliehen selben nur in sofern zurü ine Ehefrau Marie Elisab Wolf, ohne eheliche Leibeserben zu mit Tode abgehen sollte. Eingetragen vom 6. Juli 1819 ausgeschlossen.
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VI. 1) Folgende Hypothekeninstrumente: a ppo
8 Hypothekeninstrument über 100 Thaler, in rten Einhundert Thaler, eingetragen mit vier zent in halbjährigen Raten zahlbaren Zinsen und sechsmaliger Aufkündigung unter Nr. 3 der III. Abtheilung des Grundbuchblattes der Häus⸗ lernahrung Nr. 52 Wendisch⸗Hermsdorf für den Halbbauer Johann Traugott Jacob in Zi⸗ belle, umgeschrieben auf den Halbbauer Wilhelm Lehmann in Roßnitz, bestehend aus Ausfertigung der Schuldurkunde vom 4. Juni 1853 und dem Hypothekenscheine von demselben Datum; des Hypothekeninstrument über 200 Thaler, in Worten Zweihundert Thaler, eingetre gen mit vier ein halb Prozent in halbjährigen Raten zahlbaren Zinsen unter Nr. 5 der III. Abthei⸗ lung des Grundbuchblattes der Häuslernahrung Nr. 52 Wendisch⸗Hermsdorf für den Häusler Carl Quente in Tschorno, umgeschrieben auf den Halbbauer Wilhelm Lehmann in Roßnitz, bestehend aus Ausfertigung der Schuldurkunde vom 7 Oktober 1867 und dem Hypotheken⸗ buchs⸗Auszuge von demselben Datum, werden für kraftlos erklärt;
2) alle unbekannten Interessenten werden mit ihren Ansprüchen auf diese Hypothekeninstrumente bezw. die darin bezeichneten Hypothekenforderungen aus⸗ geschlossen;
3) die Kosten des Aufgebotsverfahrens werden dem Antragsteller zur Last gelegt.
Von Rechts Wegen. 1 (gez.) Goebel. Ausgefertigt.
Priebus, den 4. Januar 1883. “““ Wentzky, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
97 1278 Bekanntmachung.
In die Liste der bei dem Königlichen Landgerichte zu Hannover zugelassenen Rechtsanwälte ist einge⸗ tragen unter Nr. 55 der Rechtsanwalt Dr. Rei⸗ chert aus Hannorer mit dem Wohnsitz in Hannover.
Hannover, den 3. Februar 1883.
Königliches Landgericht. Erck
8 9 8
[6298] 8 vWG
In die Liste der bei dem hiesigen Landgerichte zu⸗ gelassenen Rechtsanwälte ist eingetragen worden:
der Rechtsanwalt Martin Dufner
mit dem Wohnsitze in Pforzheim.
Karlsruhe, den 3. Februar 1883.
Großh. Badisches Landgericht. Nicolai.
Wochen⸗Ausweise der deutschen Zettelbanken.
[6351] Uebersicht
der Magdeburger Privatbank. Activa. Metallbestand... ℳ 906,233 Reichs⸗Kassenscheine... 5,065 Noten anderer Banken 41,400 Wechsel 8 4,814,854 Lombard⸗Forderungen. 1 756,750 11XAX“ 3,924 Sonstige Actirau. . 287,886 Pasgsiva. Grundkapital..... 3,000,000 Feeseh, “ 600,000 Special⸗Reservefonds... 4,714 Umlaufende Noten .. 2,098,000 Sonstige täglich fällige Verbind⸗ E“ 941 791,103 276,846
. . . * 82 . .
Depositen ...
Senstige Haffipa 1“
Event. Verbindlichkeiten aus weiter begebenen, im Inlande zahlbaren 1648* Magdeburg, den 7. Februar 1883
923,424
* “ Uebersicht der Provinzial⸗Aetien⸗Bauk des Großherzogthums Posen
am 7. Febrnar 1883. Metallbestand ℳ 674,100, Reichs⸗ Noten anderer Banken ℳ 13,700. Wechsel ℳ 4,789,315. Lombardforde⸗ rungen ℳ 1,198,600. Sonstige Activa 511,870.
Passiva: Grundkapital ℳ 3,000 000. Reserve⸗ nds ℳ 750,000. Umlaufende Noten ℳ 1,555,400.
Aetiva: - kassenscheine ℳ 2085.
onstige täglich fällige Verbindlichkeiten⸗ℳ 127,490. An eine Kündigungsfrist gebundene Verbindlich⸗ keiten ℳ 1,436,520. Sonstige Passiva ℳ 279,30. Weiter begebene im Inlande zahlbare Wechsel ℳ 271,625. Die Direction.
8½ 9 9 Leipziger Kassenverein. SI Geschäfts⸗Uebersicht vom 7. Fehrnar 1883. 6353 Aectiva. 24,560.
enscheinen. er Banken
1 2 23— 171 .
8₰
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ℳ 1 e 8 8 8 „ — 8 —1 2 nstigen täglich fälligen Ver⸗ indlichkeiten (Giro⸗Creditoren) „ an eine Kündigungsfrist ge⸗ undenen Verbindlichkeite. „ 248,215. sonstigen Passiven . „282 3 Weiter begebene im Inlande zahlbare ℳ 316,550. 50. Die Direction des Leipziger Kassenvereins.
ndder Frankfurter Bank
am 7. Februar 1883. Activa.
3,396,100.—.
242,900.—.
2 8
P
2,612,000.
95590
1,505,047. 07
9 89 589&̊8˙⸗
281,400.—. eas esat zcbaceldhe 16,000 hAA.“ 410,000
1 1,714,300 Passiva. Eingezahltes Actien⸗Capital . —. ℳ 17,142,900 Reserve⸗Fonds . . ... 3,753,000 Bankscheine im Umlauf . . .. „ 7,832,600 Täglich fällige Verbindlichkeiten.. „ 3,581,800 An eine Kündigungsfrist gebundene Periihaha „ 2,468,500 Wwe14“4“”“; 8 2,800 Noch nicht zur Einlösung gela igte Guldennoten (Schuldscheine) „ 140,000
Die noch nicht fälligen, weiterbegebenen in⸗ ländischen Wechsel betragen ℳ 3,709,268. 33. Die Direction der Frankfurter Bank.
(gez.) O. Ziegler. H. Andrege
JI Kölnische Privatbank. Uebersicht vom 7. Februar 1883. Activa.
“ ℳ 857,200
Reichs⸗Cassenscheine. . . . . 11,000
Noten anderer Banken . . 56,000
eee1“] 7,852,300
Lombard⸗Forderungen... . 458,300 X“ —
J“] 262,200
Passiva. 3,000,000 750,000
GZöö“
Reservefonds e
Umlaufende Noten.. 2,002,900
Täglich fällige Verbindlichkeiten.. 273,800
An eine Kündigungsfrist gebundene Verbindlichkeiten..... 3,101,600
Sonstige Passiva. . 13,000
n Unterpfänder.
—
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J..- 72 2 2 7
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1
Eventuelle Verbindlichkeiten aus weiter begebenen
im Inlande zahlbaren Wechseln ℳ 236,600. —.
[6383] Bank für Süddeutschland. Stand am 27. Februar 1883.
Activa. ℳ
5,820,943 35 13,340,— 1.003.700 — 6,837,983 35 22,861,943 62 985,840,— 4,185,711 93 433,159 79 945,565 10
36,250,203 79
Casse: 1) Metallbestand.... ... 2) Reichscassenscheine . .. 3) Noten anderer Banken..
Gesammter Cassenbestand Bestand an Wechseln . . .. Lombardforderungen.. Eigene Effecten 1 Immobilien Sonstige Activa.
..„ „ . .
Passiva.
I. Actiencapital .. . . .. .... 15,672,300 — II. Reservefonds.. 8 1,647,822 07 III. Immobilien-Amortisationsfonds 97,696/72 IV. Mark-Noten in Umlaut 16,634,300 — V. Nicht präsentirte Noten in alter Währung .. „88 97,182 86
VI. Täglich fällige Guthaben... 2,158 56 VII. Diverse Passiva 2,098.743 58 36,250,203 79
Eventuelle Verbindlichkeiten aus zum Incasso gegebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln
ℳ 1,215,700. 42.
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