“ — “ 8 v“ 11.“ Z 1“ “ 3 dies ganz vereinzelte Fälle sind, und daß in der Reael, wenn eine] unterscheiden sich von den nichteingeschriebenen u. A. auch dadurch, trift, ist von der Gemeinde, in deren Bezirk sie beschäftigt sind, im schäftigt sind, im Falle einer Krankheit oder durch § 4 per. † se; ; venv. 14 6 u 2 8 b 3 — Ver bgerung — 12 von Hülfskassen statitgefunden hat, daß sie ihre Unterstützungen beschränken müssen auf Krankenunter⸗ Falle einer Krankheit Krankenunterstützung zu gewähren. Von den⸗ beigeführten Erwerbsunfähigkeit Arheitnderstüuueg e. 13 . sche 25 Für die 1. 2 lange die Centrumspartei einerseits und die Nationalliberalen an⸗ nicht die Behörde die Schuld hat, sondern die Betheiligten. Es hat stützung und Sterbegeld, während unter den nichteingeschriebenen sich selben kann die Gemeinde Krankenversicherungsbeiträge erheben. — Von denselben kann die Gemeinde Krankenversicherungs⸗Beiträge T eil o dringend, fast gar nich li en; denn der größere dererseits dilatorisch. Mittwoch werde der Kanzler vielleicht das meistens daran gelegen, daß die Betheiligten nicht noch sehr viele befinden, welche auch weitere Unterstützungen ge⸗ Von den Abgg. Ausfeld und Genossen: 8 erheben. 8 Theil derselben leiste außer Natura ien auch noch Arzt und sich zwischen der einen und anderen Seite entscheiden müssen. hinlänglich bewandert sind in der Aufstellung derartiger währen, also namentlich die Invalidengelder, die Wittwen⸗ und Der Reichstag wolle beschließen: . Für Gemeinden, welche auf die Erhebung der letzteren ver⸗ Medizin. Daher bitte er, seinen Antrag anzunehmen. Er sehe nicht ein, weshalb der Abg. Windthorst jetzt bis Mitt⸗ Statute, auch nicht klug zenug, um die Muster; die ihnen Waisengelder. Nun also für die nichteingeschriebenen Kassen dieser den §. 4 folgendermaßen zu fassen: zichten, kann die Versicherungspflicht der in der Land⸗ und Forst⸗ Der Abg. Dr. Hirsch bat, den Antrag Kleist⸗Retzow nicht woch deshalb auch die Geschäftsordnungsfrage dilatorisch be⸗ in mannigfacher Weise zu Gebote gestanden hätten, zu benutzen, daß Art betragen die Verwaltungskosten 3,6 % der Beiträge, für die Die Gemeinden haben für alle versicherungspflichtigen Per⸗ wirthschaft beschäftigten Arbeiter nicht ausgeschlossen werden. anzunehmen, weil damit eine Durchlöcherung des ganzen handeln wolle. 8 sie in Folge dessen in diese Statuten Bestimmungen aufgenommen eingeschriebenen Kassen dieser Art 6,2 % der Beiträge. Rechnet man sonen, welche in ihrem Bezirke beschäftigt sind und nicht einer Nach der Vorlage sollte die Unterstützung nur im Falle Prinzips des Gesetzes stattfinden würde. Wenn die Arbeiter “* Der Abg. Dr. Stephani entgegnete, man müsse hier se baben, welche nach dem Gesetze schlechterdings unzulässig waren. sie alle durcheinander, also sämmtliche Krankenkassen für Fabrik⸗ Betriebe⸗ (Fabrik.) Krankenkasse, einer Bau⸗Krankenkasse, einer der Erwerbsunfähigkeit gewährt werden, den Absatz 2 hat die in solcher Anzahl auswanderten, wie gegenwärtig, so seien vorsichtig fest benn das reußische Ab Me 2.2 e Aus den Fällen, welche bei dem preußischen Handels⸗Ministerium arbeiter, so ist die Höhe der Verwaltungskosten 4 %. Ich glaube, Innungs⸗Krankenkasse, einer Knappschaftskasse, einer eingeschriebenen Kommission neu hinzugefügt, weil falls die Unterstütz „ ihre Verhältnisse doch nicht so brillant. Er wolle nicht ein e jd .0. uti p -6— aus sei eine durch Beschwerden über Verschleppung zur Kognition gekommen sind, meine Herren, daß auch der Hr. Akg. Dr. Hirsch anerkennen wird, oder auf Grund landesrechtlicher Vorschriften errichteten Hülfs⸗ einmal aus den Steuerbetragen edeckt 8. bungen neues Privile haen schaffen zeden en de Institution, auf welche der Reichstag Rücksicht neh⸗ da hat sich meistens ergeben, daß der Hauptgrund dieser Verschleppung daß das keineswegs eine sehr hohe Ziffer für die Verwaltungs⸗ kasse angehören, Orts⸗Krankenkassen zu errichheen. die ländlichen Arbeiter zu Gunft g 88 wer en müßten, Der Ab g Dr. Buhl :la te, er steh d 8 nen müsse. Es verlaute ja auch, daß es ungewiß sei, ob die eine große Hartnäckigkeit der Betheiligten in der Festhaltung an kosten ist. Der Abg. Dr. Hirsch beantragte: 4 eiter z en der Versicherten besteuert der Abg. Dr. Buhl erklärte, er stehe auf dem Boden der Verwaltungsgesetze all zu viele Zeit in Anspruch nehmen . h ö“ würden. Kommissions vorlage, und müsse sich gegen den Antrag Hirsch würden. Das Resultat der Debatte über die ersten Para

olchen unzulässigen Bestimmungen war. Es ist z. B. nicht Zum Schlusse meiner Ausführungen will ich nur noch darauf er Reichstag wolle beschließen: 1 88 - „d

mehrfach der Fall vorzekommen, daß die aufmerksam machen, daß dasjenige, was der Hr. Abg. Dr. Hirsch 8 . cgfass des §. Hierzu beantragte der Abg. Dr. Hirsch: a. In 8. 5 den wenden. Dem Ehrgefühle der Arbeiter sei nach den Kom⸗ graphen werde vielleicht ein Resultat ergeben, welches den Betheiligten, welche eine freie Hülfskasse errichten wollten., gegen den Gesetzentwurf geltend gemacht hat aus dem Gesichtspunkte, Versicherungspflichtige Personen können jederzeit aus der Absatz 2 folgendermaßen zu fassen: „Von denselben hat die missionsvorschlägen vollkommen Rechnung getragen. Reichstag einer unliebsamen Konkurrenz überhebe In der in das Statut denselben Zwang aufnehmen wollten, welcher nach der daß hier eine Klassengesetzgebung vorliege, nach meiner Ueber⸗ Gemeinde⸗Krankenversicherung ausscheiden, wenn sie nachweisen, daß Gemeinde Krankenversicherungsbeitr äge zu erheben.“ b. Ab⸗ Der Abg. von Kleist⸗Retzow hielt den Ausführungen des Mitte der künftigen Woche werde man darüber ein besseres kisherigen Gesetzgebung nur durch Ortsstatut eingeführt werden kann, zeugung völlig unzutreffend ist. sie Mitglieder einer der im Absatz 1 bezeichneten Kassen geworden sind. satz 3 zu streichen. Abg. Hirsch gegenüber seine früheren Darlegungen aufrecht. Urtheil haben. Jedenfalls spreche er sich im Namen seiner

und daß cs nicht möglich war, sie davon abzubringen, daß sie Sta Meine Herren, das ist ja grade das eigenthümliche unserer mo Endlich beantraate der Abg. Dr. Gutfleisch: Der Abg. von Kleist⸗Retzow beantragte, den §. 5 dahin Der Abg. Dr. Hirsch erklärte es für ein Mißverständniß politischen Freunde dahin aus, daß dann die Konnivenz nicht

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te it diesen Bestimmungen in das verwaltungs erichtliche Ver⸗ dernen Entwicklung, daß sich daraus für die ganze Arbeiterklasse Ver⸗ H ⸗ 7r1: 8 4 antra 1 ahi ,8 * in? 1 3 “ tden Streit bis zum Ober⸗Verwaltungsgericht fort⸗ hältnisse ergeben haben e den Staat 8 nöthigen, mit einer I Neicaag ven beschli hene inter „Gemeindevorstande“ E n. daß der Ausschluß der ländlichen Arbeiter zulässig des Abg. von Kleist⸗Retzow, daß die Gutsbesitzer verpflichtet weiter zu üben wäre. fahren Prescht AbE, 8,2*1 8E1“.“ Leger, dnt⸗ Kg 8„ . 2 on. ve. c adegage; 8 9⸗8. 8 “ §. s. 2 im vor etzten Satze hinter„ emein evors ande sein soll, wenn die Gemeinde nur aus einem Gutsbezirk werden sollten, Beiträge zu zahlen. Der Abg. Sonnem schl öß sich dem Antrage Ricke geführt haben. Unter solchen Umständen ist es natürlich kein Wunder, speziellen Gesetzgebung in diese Verhältnisse einzugreifen, wenn er nicht ein Komma und die Worte beizufügen: „gewährt aber keinen desteht ezirk v.octen. Heiirüge zara efahr. von Mal 8 Zae g. Sonnemann schloß sich dem Antrage geenAne wenn es ein oder anderthalb Jahre dauert, daß ein derartiges Statut beie will, daß sie ü8 52 üee “ Anspruch auf Unterstützung im Falle einer bereits zur Zeit dieser e 42* Abg. von Kleist⸗etzow befktrwortete se⸗ bine 8* 8 8.svn. 23 * „ * Der . 8 1 n9 8 1878, als die Sitzungen des u Stande kommt. Meine Herren! Aus dieser Nothwendigkeit ist dereits eine ganze Erklärung eingetretenen Erkrankung.“ 4 Nie⸗ einen Antrag, tann 8 2eh. d gg. von Kleist⸗Rezow etw Abgeordnetenhauses die Reichstagsverhandlungen unterbrochen 1 Dann hat Hr. Dr. Hirsch mir vorgeworfen, ich hätte an seiner Zahl von Reichsgesetzen heroorgegangen. Ich mache Sie nur auf⸗ E Der Aog. Frohme 1 sein Befremden darüber aus diese Nr. 3 des 8. 5 habe ihre gute Bedeutung; wenn die Gutes beabsichtige, aber er vermöge die Tragweite desselben hätten, sehr erzürnt darüber gewesen, und 8 sich dahin ge Berechnung der vorhandenen Mitglieder von Krankenkassen im Ver⸗ merksam auf das Gesetz, betreffend die Beschlagnahme des Arbeits⸗ daß von keiner Seite des Hauses auch nur die minbesie Gemeinde nämlich auf die Krankenversicherungsbeiträge nicht vollständig zu übersehen. Der Ausschluß der landwirth⸗ äußert, daß er und seine sämmtlichen Kollegen im Ministerium bältniß zu der überhaupt vorhandenen Zahl von gewerblichen Arbeitern und Dienstlohnes, auf das Haftpflichtgesetz, auf die Bestimmungen Rücksicht auf die von seiner Partei gewünschten Berufs⸗ verzichte, so müsse sie das, was davon bestritten werden schaftlichen Arbeiter von der Versicherung könne nur erfolgen geglanbt. hätten, der Landtag würde so lange vertagt eine ganz unrichtige Kritik zeübt; er hat nämlich gesagt. ich Cnn der Ser de nn —* “ genossenschaftskassen genommen worden sei, die dem Charakter solle, aus der Gemeindekasse zahlen. Wenn man nun unter Genehmigung von höheren Verwaltungs⸗Behörden. Aus bleiben, bis das Hinderniß seiner Sitzungen, nämlich Prwvartsinfük mt 09000 Metiglisher bartesele, den eichnet. Ib habe mungen der Bewerheogneng ittalten eine Beschra III1 itenden Klassen vollständig entspräc 8 gleichzeitig die Versicherung der landwirthschaftlichen und diesen Rücksichten könne er den Antrag Keeist Retzow nicht der Reichstag, aufgehört habe. Von den außerpreu gestern gesagt, ich wolle durchaus nicht bezweifeln, daß die Ermittelungen Arbeiter. Alle diese Gesetze enthalten eine Beschränkung des der arbeitenden Klassen vo ändig entsprä en, und bei dem forstrzirthschaftlichen Arbeiter ausschließe, 8 nd unterstützen, werde sich aber für die dritte Lesung ein Urtheil dische chstag, au Zört dabe. on d ißerpren des Hrn. Dr. Hirsch richtig seien; ich bezweifele nur, daß die Gesammt⸗ fr eien Arbeitsvertrages, und das ist gerade das Wesen dieser Buchdruckergewerk beispielsweise mit Erfolg durchgeführt seien. selben des 8 * 88 8* b 12 würden die⸗ vorbehalten. Ueber g8 rfrmisstons⸗Antrag 8iß ür Abgeordneten sei derselbe in seiner Eigenschaft zahl der von ihm ermittelten Mitglieder von Krankenkassen auf gewerb⸗ ganzen neueren Gesetzgebung, daß sie dasjenige, was der Hr. Abg. Er beantrage, im §. 4 an Stelle der Bezeichnung „Orts⸗ sel 6 8.„ . 1a. nicht bekommen, würden aber . e en 8 ns⸗Antrag habe er nichts als „Reichskanzler wiederholt mit Vorwürfen bedacht liche Arbeiter zu rechnen sei; ich sei überzeugt, daß auch eine große Hirsch die Grundlage unserer modernen Wirthschaftsordnung nennt, krankenkasse“ zu setzen: „Berufskrankenkasse“ falls man den beitragen müssen als Gemeinde⸗Mitglieder zu den Zah⸗ zu sagen. “ 8 worden, daß die Berufung des Landtages die Berathungen Zah sei Zbens llte ämli ien Arbeitsve ieder b kt, weil die konse⸗ . 8 BE“ lungen für die anderen Arbeiter. Neo. 72: Hierauf zog der Abg. Dr. Hirsch seinen Ant ick. des Reichstages störte „ Si 8 Zahl anderer Personen mit darunter seien. Ebenso stellte Hr. nämlich den freien Ar eitsvertrag, wieder beschränkt, weil die konse⸗ Antrag Blos ablehne. lungen anderen Arbeiter. Nach §. 72a. stehe der E11 zog der Abg. Dr. ien Antrag zurück. es keichstages störten. Und die Süddeutschen haͤtten auch Dr. Hirsch es so dar, als ob ich seine Berechnung der vorhandenen quente Durchführung dieser Grundlage der modernen Wirthschafts⸗ Der Abg. Dr. Hirsch befürwortete seinen Antrag, indem Gutsbezirk der Gemeinde gleich, der Gutsbesitzer als solcher Der Antrag Kleist⸗Retzow wurde abgelehnt und §. 5 in der ein gewisses Recht zu solchen Vorwürfen, da Preußen stets an Arbeiter als ichti ritelt hätte. Das ist mir nicht eingefallen. ordnung eben zum Ruin der betbeiligten Klassen führen würde. er Abg. Dr. H befürn . g, be die Verpflicht die Zahlun 982 E Kommissionsfassung angenommen — 1 89 würfen, da Preußen stets an Arbeiter als unrichtig bekritelt bätte. Das ist mir nt get. g b 1 er darauf hinwies, daß die bestehenden freien Kassen manche habe die Verpflichtung, die Zahlungen zu leisten, die sonst die veKong astung u . anderen getadelt habe, wenn gleichzeitig mit dem Reichstage Ich erkenne vollständig an, daß aus der Volkszählung von 1875 92 Der Bundeskommissar, Direktor im Reichsamt des Innern Vorzüge hätten 9† dunrch keine Lokalkassen zu ersetzen seien Gemeinde leiste. Wenn in diesem Falle der Gutsbesitzer keine Ein wurde angenommen. der Landtag irgend eines einzelnen Staates getagt habe. Im 5 C“ ““ .“ sie Hr. Bosse entgegnete, der Abg. Sonnemann habe gestern die denn die freien Kassen, welche sich über mehrere Gemeinden Krankenkassenbeiträge erhebe, wenn derselbe umgekehrt die 1 29 Präsident schlug vor, die nächste Sitzung Montag Namen der kleinen Zahl seiner Freunde bitte er um Annahme Drine Lie hrren, wir haben jeßt eine neue Statistik Bemerkung gemacht, daß die Frage wegen des Arbeiterschutzes erstreckten, verbürgten die lokale Freizügigkeit nicht nur so Leistungen übernehme, welche für die Krankenkasse den Arbei⸗ r zu halten. des Antrages Rickert. wir haben die Berufsstatiftik auf die habe ich mich gestützt und auf so geringe Unterstützung bei den Organen des Reichskanzlers daß auch bei einem Wechsel der Arbeit innerhalb des Ortes tern oblägen, wie solle derselbe dazu gezwungen werden, die — Der Abg. Rickert erhob dagegen Widerspruch. Die letzten Der Abg. Dr. Windthorst erklärte, die Grund dieser Berufsstatistik habe ich ihm nachgewiesen, daß die Zahl finde. Das sei nicht der Fall. Daß schon jetzt auf dem Ge⸗ kein Wechsel der Kasse zu erfolgen brauche, wie dies nach der Versicherungen der land⸗ und forstwirthschaftlichen Arbeiter Tage hätten gelehrt, daß durch eine Theilung der Zeit zwischen habe keinen vertraulichen Charakter gehabt. der in Frage kommenden E“ u6 u ps. biete 1 11.“ 8 E ““ Vorlage wohl möglich sei, sondern sie garar tire auch die 1“ ihnen 85 entgegen⸗ Skeen. und ee h Hefssrest ee geega. und wisse auch nich betrage EEE1“ ““ ö 11“ Iuf Ne Jahresberich etbsn tan,1er Amt zeig 8. be len Freizügigkeit nach einem anderen Platze, und das sei oft für zu 11..““ 1““ Bestim⸗ n; 8 ; er Heamtmahe, namee. mit Rücksicht auf die Mit⸗ dilatorische Behandlung besagen solle. Zahl der Mitzlieder von Fentenee gen in anders herausstelle, erinnere er an die im Reichskanzler Amt geführten generellen den Arbeiter von hoher Bedeutung. Die freien Kassen nähmen mung habe für die Ausführung des Gesetzes eine gueder aus Süddeutschland, daß der Reichstag, unbekümmert Der Abg. Richter bemerkte, derjenige, der dilatorisch vorhandenen gewerblichen Arbeiter sich ganz 8 . 6. Arbeiten, namentlich über die Verhütung von Unfällen in auch Rücksicht auf eine etwaige vorübergehende Erwerbslosig⸗ tiefergehende Bedeutung. Die Vertreter des Grund⸗ um das preußische Abgeordnetenhaus, eine Sitzung am Montag handelt werde, habe es oft beim Reichs kanzler selbst am weni von dem Hrn. Dr. Hirsch angenommen ist — das liegt ja auf der den Fabriken. In der Unfallversicherung sei der idealste Weg keit, indem die meisten eine sechswöchentliche Stundung für besitzes seien verschiedener Meinung in Bezug auf die um 11 Uhr halien solle. Er habe dabei keinen anderen Zweck, sten gemerkt. Bei den diplomatischen Schachzügen habe e 8. einige Worte zu den Ausfüh des Hrn. zur Verhütung von Unglücksfällen vorgesehen worden, so die Beiträge kennten, und sogar bei Nichtzahlung der Beiträge Ausdehnung der Versicherung auf die ländlichen Arbeiter. als die sozialpolitischen Gesetze in Gemäßheit der Kaiserlichen nur den Reichskanzler und nicht den Abg Windthorst ge

Nun noch einige Worte zu den Ausführungen def. 8rn. 8 Rei serüber kei Beschluß gefaßt die Zeiträge kennten, un gar tzahlung eitrag Das komme d eil diese Arbeit 5 . verber. Botschaft 82 S dg. 3- 8,e eichskanzter und nicht den Abg. Windthorst ge Dr. Hirsch über die Vorzüge der nationalen Hülfskassen lange aber der Neichstag hierüber keinen eschluß gefaßt auf längere Zeit hinaus Rechte an die Kassen gewährten. Das komme daher, weil diese Arbeiter zwei ganz verschiedene otschaft organisch zu fördern, und auch das Unfallversiche⸗: meint. Er verkenne nicht die Höflichkeit, mit der der Abg. gegenüber den Ortskassen! Er hat zunächst behauptet, die nationalen habe, könnten unmöglich die verbündeten Regierungen mit Jedenfalls müßten aus der Vorlage entfernt werden Klassen bildeten, und weil das Urtheil ein verschiedenes sei, je rungsgesetz noch in dieser Session zu berathen. Stephani, wie es den Sachsen eigenthümlich sei, diese Frage Hülfskassen sind diejenigen, welche die Kontinuttät der Versicherung weiteren, ausgedehnten Projekten vor das Haus hintreten. ([Fe Betriebs⸗ oder Fabrikskassen, denn gerade das in nachdem es sich mehr nach der einen oder nach der anderen „Der Abg. Dr. Windthorst bedauerte, dem Vorredner zu behandeln wünsche. Dieselbe liege aber doch tiefer. Man gewährleisten. Das ist in gewissem Maße richtig; aber nach dem Der Abg. Dr. von Skarczynski erklärte, der Gesetzentwurf, diesen zum Ausdruck kommende Zwangsverhältniß führe Seite richte. Man habe in den östlichen Provinzen auf widersprechen zu müssen. Der Senioren⸗Konvent habe ja eine stehe einem politischen System gegenüber, und wenn es beabsichtigt Entwurf werden künftig auch die örtlichen Krankenkassen eine Kon⸗ wie derselbe nach den Kommissionsanträgen hier vorliege, ent⸗ häufig zum Konflikt zwischen Arbeitgebern und Arbeit⸗ großen Flächen auf der einen Seite die großen Grundbesitzer, Einigung dahin erzielt, daß dem Abgeordnetenhause noch zwei würde, so könnte kaum anders verfahren werden wie hier, tinuität der Versicherung ihrerseits gewährleisten. Darin EE spreche den Wuͤnschen der polnischen Fraktion mehr, als die nehmern Solche Kassen paßten auch, wie schon in der Kom⸗ die ihre eigenen Häuser hätten, in denen die Arbeiter wohn⸗ halbe Tage und außerdem der Mittwoch nächster Woche frei um einen Konflikt künstlich hervorzubringen. Konflikten beuge sich künftig die Ortskrankenkassen von den nationalen Hülfskassen Regierungsvorlage. Seine Partei könne sich aber vorläufig mission angeführt worden sei, gar nicht in das Gesetz, sie ten, und man habe auf der anderen Seite die Arbeiter für die gelassen werde. Bis dahin werde man die Situation besser man nicht durch schwächliche Vermittelung vor, sondern nur sh he bdbr 18 vbirsch 885 S .“ . nur für eine fakultative, nicht zwangsweise Versicherung der gäedenfalls nicht zu öffentlichen Institution Land⸗ und Forstwirthschaft in den Bauerndörfern. Bei können; dann möge der Reichstag mit Energie seine indem man von seinen Rechten einen ebenso entschiedenen

oh U b icht, 2 8 82 898 lch Dl; 8 44 4 ftlij pH 8. 2 45 Ff 8 „ 8 1 „ 9 * Sz o 5 3142558 4 1 5 ⸗H5 c„ 10. 2 4 9 8 en. b 8 8 2 8 d 28 cbenen wenn die Mitglieder aufbörten, Arbeiter zu sein, oder wenn sie er⸗ landwirthschaftlichen Arbeiter entscheiden, und werde deshalb erhoben, und mit Zwangsbesugnissen ausgestattet zu werden. I1“ 9 Ö det Bedürfniß nach einer öö 1u.“ 8 8 Gebrauch mache wie die Gegenseite.

werbles würden, so fallen sie doch aus der Versicherung. Dadurch, für den Antrag von Hertling stimmen. Der Abg. Dr. Buhl trat gegen den Antrag Ausfeld und solchen Gesetzgebung ein total vers iedenes. Für die letzte Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, es sei geradezu eine Der Dr. Abg. Stevphani betonte, daß die nationalliberale daß Jemand aufhört, Arbeiter zu werden, wird er aber künftig nicht Die Diskussion wurde hierauf geschlossen. 9 8 für den Kommissionsvorschlag ein, indem derselbe ausführte, b 9 sie Niemand könne behaupten, Ironie auf die Kaiserliche Botschaft, daß hier im Reichstag Partei in der kirchenpolitischen Frage keinerlei Diplomatie ge⸗

3 13 5. 8 Fcherung azuscheiden; den 15 7 8 1 9 9 nl 5 G 2 18 8. 8 . 15: L 62 8 35 4 3 8 8 ig8 e 8 8 all genöthigt, “ erficterun. an ansche Fen ernsns nach E Der Abg. 15 Hirsch bemerkte Cb kamm gr daß die Gemeindeversicherung nur ein subsidiäres Institut sein ger⸗ 88 fleg dest e 1 en eee u“ dg wichtige Krankenkassengesetz berathen werden solle, und im trieben habe. 8 “ 1 keeffenden Bestimmungen ist es ihm gestattet. Mitglied der Kasseu Geheime Rath Lohmang habe von seiner Neugierde gesprochen. solle, und daß man möglichst bald überall zu Ortskranken⸗ rankenpflege bestehe. Wenn die ländlichen Arbeiter krank. Abgeordnetenhaufe gleichzeitig die organischen Verwaltungs⸗ Der Abg. Richter erklärte, daß seine Bemerkung sich auf bleiben, so lange er nicht in eine Bes bäftisung Ebbö1 Er glaube der Ausdruck sei nicht am Platze und nicht ange⸗ kassen kommen müsse; nachdem man aber einmal den Ver⸗ würden, werde recurrirt auf die Armenpflege. Nun weigere gesetze. Daß der Abg. Windthorst am nächsten Mittwoch den Reichskanzler, nicht auf die nationalliberale Partei be⸗ 18 EEE Kasse wird. Blsch guchig erfenige, messen gewesen. Auf die sachlichen Erörterungen des Geheimen ficserungszwang auszesprochen habe, sei diese wenn auch sich die Bauerngemeinde so lange wie möglich, und suche, ob seinen Antrag endlich zur Berathuug gestellt haben wolle, könne zogen habe. derechlgt in ber Kaste, in der er einmal sichbefindet zubleiben. Was aber Raths Lohmann werde er bei der Debatte über die folgenden unvollkommene Form der Gemeindeversicherung nicht zu ent⸗ S2 Vert 1““ J. C1“ begreifen. Nach so vielen diplomatischen Schachzügen Der Vorschlag des Präsidenten wurde angenommen.

Dbere 1 2 es 2 E 588 88* .—9 ‧ 4 9 2 5 — 88 8 As ar 2 2 . . 2. 2 2 Fei 8 8 9 S; z8 44 3 * 8 s

den Fall der Erwerblosigkeit betrifft, so sckützen dagegen auch die Paragraphen zurückkommen. mnne e. h.ethe Ag. behren. Der Antrag Gutfleisch, welcher die Unterstützung 1 1e ungndi er Eemeinde seien 1b 16 nehessteaern ““ Windthorst nun endlich reinen Wein vom Reichs⸗ Hierauf vertagte sich das Haus um 5 ¾ Uhr auf Mo vticzalen Kassrn nicht, denn sie l6nnen ihre Mitzlieder, weng sie on der 28schr: erklärte, er könne einem einzelnen Abge⸗ nicht gewähren wolle in dem FalI, daß zur Zeit des Eintritts zu Ende. Das Bedürfniß nach einer Krankenunterstützung kanzler eingeschenkt erhalten. Der Reichskanzler behandele nichts mehr verdienen, auch nicht mehr in der Kasse hehalten. Wenn ordneten es nicht gestatten, seinerseits einen im Hause ge schon eine Erkrankung vorgelegen habe, ser eigentlich ganz ————— b 1 mae

¶— — E nn2 sie 6 Wochen ihre Beiträge nicht mehr bezahlt baben, fallen sie auch brauchten Ausdruck als nicht angemessen zu bezeichnen. feelbstverständlich, es empfehle sich aber jedenfalls, eine Be⸗ . 2 9 2

aus, und wer nichts verdient, kann auch keine Beiträge bezahlen. Der Referent Abg. Frhr. von Maltzahn⸗Gültz trat in .“ 68 dngeheen 8 ssenben. falls, ““ 1“ .“ E 2 5 . Gegen die Ortskrankenkassen, welche Hr. Dr. Hirsch. ohne Wei⸗ einem Schlußresumé nochmals für die Kommissionsbeschlüsse bgps h “ r 8 Inserate für den Deutschen Reichs⸗ und Königsl. 3 ....C 1111111111A8A teres mit der Kategorie der „kleinen Kassen“ zusammenwirft, ist von ein. Wenn der Abg. Richter der Regierung und den ge⸗ Hierauf nahm der Geheime Ober⸗Regierungs⸗Rath Loh⸗ Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Erpeditionen des ihm noch als ein Nachtheil hervorgehoben die Unsicherheit, welche schäftsleitenden Parteien den Vorwurf gemacht habe daß mann das Wort: 1 register nimmt an: die Königliche Expedition 1. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. 5. Industrielle Etablissements, Fabriken „Invalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein

in dem größeren Risiko besteht, weil ja bei allen kleinen † Meine Herren! Ich kann mich den letzten Ausführungen des 2 ion gebote, Vorladung d Grossbande & Bogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte

8 „Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen und Grosshandel. gler, G D .„ E. Schlotte, u. dergl. 6. Verschiedene Bekanntmachungen. Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren

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— „ . — 2 sj ; 82 N 4 r2 üae 9 8 1 24 1 8 8 leßlen 22 15-2 . 151 2* Zahlen das Risiko ein viel größeres sei. Ja, meine Herren, durch sie die Berathung der Vorlage verzögert worden sei, so Herrn Vorredners nur in vollem Maße anschließen und ich mache des Drutschen Rrichs⸗Anzrigers und Königlich

F b daß ei 1 zdeh er K 2 üss iesen Vorwurf, soweit derselbe sich auf die 1“ 5 d. zfüb 3 Preußischen Staats-Anzeigers: ihd gebe zu, daß eine gewisse Ausdehnung der Krankenkassen müsse er gegen diesen 8 9 nur noch darauf aufmerksam, daß die Ausführungen des Hrn. rußischen Ftaats⸗Anzeigers: 3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen etc. 7. Literarische Anzeigen A 8 erforderlich ist, um das Risiko so zu bemessen, daß es auch Kommission beziehe, Namens der letzteren Protest erheben. Pr. Hirsch hinsichtlich der Fabrik⸗Krankenkassen, wenn ihnen Folge Berlin SW., Wilhelm⸗Straße Nr. 32. 1“ “ “ ö11 Annoncen⸗Bureaux.

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z5 b S . 6 2 56 soj G 8 305 211 nao 7 : 89 3 2 . . mit einiger Sicherheit und Stetigkeit geiragen werden kann; Die Kommission habe, seit ihr das Gesetz zugegangen, mehr gegeben werden sollte, dahin führen würden, daß man die Fabrik⸗ E A. u. s. w. von öffentlichen Papieren. 9. Familien-Nachrichten.] beilage. 5

885 behaupte 92 andererseits, I SE den Sitzungen gehalten, als das Plenum während “ Pe⸗ assen L“ Ffrst 5 assenigt. Has Hr. 8 Hirsc 1 1 “ vnn 8 1e“] Krankenkassen gar nicht so groß zu sein braucht, wie das bei anderen riode; si vielleicht kein vollkommenes Werk geschaffen, hervorgehoben hat, wird unter allen Umständen stattfinden, so lange die S ; 8 , 2 E EPEIuuu e Caufliebhabe EöFö“ 9 ö“ Versicherungskassen der Fall sein muß, und daß auf der anderen Seite E vüblleich Aufwand aller ihrer Krästs bemecht Fabrikkassen überhaupt in der Welt sind. Ich sehe deshalb nicht Steckbriefe und Untersuchungs „Gachen. ö12—32255˙–*— 1ö1“ vn der 1” e die geringe Ausdehnung für die Krankenkassen wieder große Vorzüge eine möglichst gute Arbeit zu liefern „ein, da Hr. Dr. Hirsch die Fabrikkassen nicht verbreiten will, weshalb Steckbrief. Gegen den Sattler und Tapezier werden. Berlin, den 19. April 1883 “ echtlich E1 . “ veig 5 E 8 8 hat in der Ermöglichung einer viel einfacheren Berwaltung und einer 8 2 Ab Meichte b rtt sönlich er habe der Kom⸗ er sie nicht in diesem Paragraphen haben will; denn, meine Herren, Wilhelm Altenkirch, am 3. Februar 1844 in Ziesar Gerichtsschreiber “ Königlichen Amtsgerichts 11 r, rech .. ea eon ;e, 818 und sen 8 eipzig, den 20. viel genaueren Kontrole, welche die nationalen Hülfskassen ibrerseits „Der Abg. Richter bemerkte personeich, Arbeiten wenn wir überhaupt Fabrikkrankenkassen zulassen, so haben wir ein bei Burg geboren, welcher am 16. September 1882 A““ . 89* echtigungen zu “ ““ Gerichtsschreiber des H ““ nicht haben. Der Hr. Dr. Hirsch sagt freilich: unsere nationalen mission nicht den Vorwurf der Verschleppung der Arbeiten dringendes Interesse daran, sie gesetzlich auch so zu regeln, daß die aus dem Hilfsstrafgefängniß zu Rummelsburg bei bbb-) ber 2 felbingern “ e Feren Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. Hülfskassen sind keine centralisirten Anstalten, sie haben auch ihre des Reichstages gemacht, daher sei der Referent auch nicht in Uebelstände, von denen der Hr. Abg. Dr. Hirsch gesprochen, Berlin nach Neu⸗Britz entlassen, zuletzt zu Südende⸗ Raͤservis gee dinand Fradric⸗ Fzeron S . 15 8 slan- 14“ “ örtlichen Verwaltungsstellen. Ja, meine Herren, nur mit dem großen der Lage, einen solchen Vorwurf zurückzuweisen. Er habe möglichst wenig hervortreten können. Die jetzige Regelung Mariendorf wohnhaft gewesen und jetzt flüchtig ist, Limmri 1 x88 16 Mär⸗51806 † St Io. e en egen, 8.Recht [18066] Oeffentliche Zustellung. Unterschiede, daß die örtlichen Verwaltungsstellen und die Mitglieder, nur ausgeführt, daß die durch den Reichskanzler veranlaßte dieser Kassen durch das Hülfskassengesez von 1876 ist ist die Untersuchungshaft wegen Diebstahls in den 5,Ageis Sht⸗Eternderg, 2) 888 u iuh im Nig ö Der Kellner Ernst Franz Hermanns Tuscher bier, auf welchen sie beruhen, keine Verantwortung haben, sie stehen übermäßige Belastung der parlamentarischen Session es ver⸗ nach dem einstimmigen Urtheil aller damit Befaßten eine durchaus Akten III. J. 2130/82 verhängt. Es wird ersucht, August Julius Wittk. ebendeher, w 8 9 bn zum neuen Erwerber des Grundstücs verneten durch den Rechtsanwalt Richter hier, klagt nicht ein mit den von ihnen zu leistenden Beiträgen für die auf ihre schuldet habe, daß die Kommission erst ein Jahr, nachdem ihr ungeeignete, und es ist deshalb ein dringendes Bedürfniß, diese Rege⸗ denselben zu verhaften und in das Untersuchunge⸗ zember 1849 zu Oegnitz Kreis Ost. Sternber 3) der ver. den 7. April 1883 gegen seine Ehefrau Auguste Marie Rosalie, geb. Mitglieder 1“ S das 1 trägt die Vorlage zugegangen, ihre Arbeiten habe vollenden können lung zu e ich wüßte nicht, wie wir das anders thun sollten, Pfängniß 8. See. eecb. ö Wehrmann Karl Friedrich August Preuße aus Koönigliches Amtsgericht. Abtheilung II Lehmann, d “ — immer die ganze Kasse. Und, meine Herren, ich muß doch darauf Di e 2 be r önnen.é As ein diesem Gesetz. gerlin, den 14. Abril . Der Untersuchungs⸗ Sehre tkarl 2 August P nigliches Amtsgericht. Abtheilung Il.. sist, wegen Ehebruchs sowie böslicher Verlassung, machen, daß es für die Verwaltung und die Kontrole Die Vorwürfe gegen die Kommission, denen der Referent Wenn der Hr. Aba. Hirsch dagegen geltend macht, ja, wir wollen richter bei dem Königlichen Landgerichte. II. 111““ 8 I - muit dem Antrage auf Ehescheidung: auch eine gewisse Gefahr mit sich bringt, wenn an einem solchen behaupte, er hätte sie erhoben, seien nicht von ihm, sondern doch nicht noch eine neue Art von Zwangskassen einrichten, —— Fercol Juliuz Kruschke “ e Seyfe. die Ehe der Parteien zu trennen, die Beklagte Orte vielleicht nur fünf Mitglieder einer nationalen Hülfskasse vor⸗ von der Presse des Reichskanzlers erhoben worden, wo man wie sie jetzt durch den Entwurf in den Fabrikkrankenkassen und Steckbriefs⸗Erledigung. Der unterm 10. Ja⸗ 7 Augast 1849 zu Zechin, Kreis e.

— 8 “ 8 7 . 2 88 .

8 “ für den schuldigen Theil zu erklären, handen sind, deren eigentliche Verwaltung zwanzig, ja hundert Mei⸗ sie jetzt alle Tage lesen könne. Baukrankenkassen gegeben wird, so ist das eine Frage, die nuar 1883 hinter den Bildhauer und Trödler schuldigt, zu Nr. als beurlaubter Reservist, zu 18073 Oeffentliche Zustellun und ladet die Beklagte zur mündlichen len davon entfernt ist. Damit schloß die Diskussion. 1 nachher bei dem Kapitel über die Fabrikkrankenkassen zu erledigen sein Carl Iulius Emil Heinicke, geboren am 11. No⸗ Nr. 2033 und 4 ale Wehrmann der bbbbeee 11 Ernilie .“ geboene lung

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Verhand⸗ 9 1 des Rechtsstreits vor die 13. .“ Fe ist gesagt, ij einen Kreisen fänden sich nicht die ge⸗ ü de zurü g. nd die ird, inwiewei zur Erri g dieser Kassen in i ber 1848 zu Berlin in den Akten 88. D. 414. 82 z 5 ‚1eeer 16 örne des Könialichen Landgerichts I. zu Berlin auf Ferner ist gesagt, in den kleinen Kreisen fänden sich nicht die ge Der Antrag von Bühler wurde zurückgezogen, und die wird, inwieweit man zur Errichtung dieser Kassen in irgend einer vember 8 zu Verlin e . 3 Erlaubniß ausgewandert zu sein, Uebertretung gegen Koschnick, in Dreidorf, vertreten durch den Justiz⸗ des me .18g8 ; 8 zrr ügenden Kräfte von Intelligenz u. s. w., um die Kassenverwaltung Anträge Blos, Gutfleisch, von Hertling und Ausfeld abge⸗ Weise einen Zwang ausüben will oder nicht, wird da zu entscheiden erlassene Steckbrief wird zurückgenommen. Berlin, § 360 Noe. 3 5 Srafge ctbucheg. De lbgn bner. 5 Pr Störaarne sit t geges ihren Ehꝛe⸗ den 14. Juli 1883, Nachmittags 12 ½⅜ Uhr, ichtis zu führen. Meine Herren!; Dagegen besteht aber auch der lehnt; die §8. 1, 1 a., 2 und 3 wurden dagegen nach den sein. Davon ist es aber ganz unabhängig, daß die Kassen in diesem dden 16. April 1883. Königliches Amtsgericht I., Ab⸗ den auf Anordnung des Königlichen Amtsgerichts mann den Arbeiter Ferdinand Lange, unbekannten mit der Aufforderung, einen bei⸗ dem gedachten G roße Vorzug, daß nicht so viel Intelligenz dazu gehört, um diese — x. 8 Paragraphen mit aufgeführt werden; denn sie gehören, wenn man sie theilung 88. Bardua. 1 bierselbst auf den 3. Juli 1883, Vormittags Aufenthalts, wegen Trennung der Ehe mit dem An⸗ 1ö “ zu besteglin 1“

. e . 8 1 8. 8 4 um Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser

lei sen richti jonell zu verw lägen der Kommission genehmigt. Nur wurde im §. 3 nicht u 1 ““ si hai ⸗ Jul 11 8 leinen Kassen richtig und rationell zu verwalten. Vorschläg sj genehmig nicht überhaupt verbieten will, zu denjenigen Kassen, deren Mitglied 9 Uhr, vor das Königliche Schöffengericht zu trage, das Bahd der Ehe zwischen Parteien zu E111“ 828 b 2 * 44494— .

n 1 8 Endlich hat Hr. Dr. Hirsch gesagt, die Verwaltungskosten wären mit Stimmengleichheit 102 gegen 102 Stimmen) Sen schaft von der Gemeinde⸗Krankenversicherung befreien muß. 3 gegen den Sonnenburg zur Hauptverhandlun ele Bei trennen, den Beklagten für de 1 bigen Thei 8 e ge bei den örtlichen Kassen regelmäßig viel größer, und er hat da hin⸗ stimmung gestrichen, daß von der Versicherungspflicht diejenigen Unter diesen Umständen möchte ich Sie bitten, den Antrag des IEETE“ I 8792. * 8eee Heehe veladear. 1 trennen, den Beflagten str den AHein chadigen. öa Berlin, 12. April 1883 1 gewiesen auf die Summe der Verwaltungskosten, wie sie sich Personen befreit werden sollten, welche herkömmlich im Krank⸗ Hrn. Abg. Hirsch unter Nr. 2 abzulehnen. Ebenso aber bitte ich 29. August 1815 zu Breslau geboren, unter Grund der nach §. 472 der Str. P. O. von dem verurtheilen und ladet den Beklagten zur mündlichen e, as hre Buchwald,. bei einzelnen der bestehenden Ortskrankenkassen ergeben hat. heitsfall mindestens für 13 Wochen auf Verpflegung in der auch den Antrag unter Nr. 1 abzulehnen und zwar deshalb, weil ich Hems . Februar 1883 11.““ 07“nter Samglichen Bezirke⸗Kommando zu Cüstrin ausgeftell⸗ Verßradlang des Rechtsstreits vor die erste Civil⸗ Gerichtsschteiber e. Kön cha Lan “ 84 gebe 8 volem Magsehn;g “ Familie dens “] oder auf Fortzahlung des Lohnes Drn. Hr. Buül darin eigverstandennbife en gnarehr. S hr atee .. 1es urgcgen. 9. EeE erden kammer dis Feriehgen Eandoerscts ris auf me 8 iehung bei unser auf rüheren Ge⸗ ug beruhenden Krauef Anspruch hätten. Antrag zu sdruck „ von 9 öt. . men. erlin, den 11. Apri 3. önigliche den 16. Apri⸗ 83. irchner, Geri hreiber en 13. Ju „Vormitta r, “ 2 1““ nen e Iä S dc es ee9s geets. Pet⸗ Es folgte Abschnitt B. Gemeindekrankenversicherung. meine Herren, wir koͤnnen, glaube ich, nicht in jedem einzelnen Falle, Staatsanwaltschaft am Landgericht I. des Königlichen Amtsgerichts. mit der Aufförderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ (18065) Oessentliche Zustellung. von Kassen giebt, deren Verwaltungsrosten Has auf ein §. 4 lautete nach dem Kommissionsbeschlusse: F

19 ü “ b grdöte 2 in Megverstennatc geseslicher 1“ I. ehe. B1e-Anrüc richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Die Frau Nitsch, Emma Jö geb. Fenchia. 8 aben. er, meine Herren, ich behaupte, daß das auf einem Mange . “ „t: 8 5 orge treffen, daß die Letzteren für Jedermann ar werden, daß ief. - ied Friedrich Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser hier, vertreten durch den Rechtsanwalt Kallmann beruht, der durch diesen Gesetzentwurf, wenn er Gesetz werden sollte, L9 Füt. verficherung h egsn Dersenen., weüfe nicht Zau⸗ ein Streit darüber überhaupt nicht möglich wäre. Ich glaube des⸗ X Fen F Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ 138 Ukannt 8 hier, klagt gegen ihren Ebemann, den Klempner vollständig abgesteltt werden wird. Es beruht eben darauf, daß eine vee dhe einer Betriebe (Feuffe⸗Beiner Knaphschaftskasse, halb, daß der Fall, der vorhin von dem Hrn. Dr. Hirsch angeführg füchtig ist, ist die Untersuchungshaft wegen Hehlerei ladungen u. derg! Danzig, den 10, Apri 1883. ] eroße Zaßl diefer Kassen viel zu wenig Mitglieder haben und daß es Kranken afss LS e. asse, einer senapp geschritger ist über mißverständliche Anwendung des §. 4 des Gesetzes von 1876 verhängt. Es wird ersucht denselben zu verhaften 8085 5 8 Kretschmer, Aufenthalt unbekannt ist, wegen böslicher Verlassung den Behörden an der Macht fehlte, diese ganz wiszigen Kassen zu einer eingeschriebenen oder auf “ A durchaus nicht dazu nöthigt, hier noch eine neue Bestimmung in den d in das Lar ichis. Gefänani Cassel abzu⸗ [18085] Verkaufsan⸗ eige 8 Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. mit dem Antrage auf Ehescheidung: einer Vereinigung zu zwingen. Meine Herren, diesem Uebelstande errichteten Hülfskasse angehören, tritt die Gemeinde⸗Krankenversiche⸗ Paragraphen aufzunehmen, während die vorhandene Be⸗ les 8 bes E111“ Acten f. nj 25 ¾ 8 W 8 b die Ebe der Parteien zu trennen, den Beklagten wird durch den Entwurf abgeholfen werden. Nun aber muß rung Finj der in L8. 1, 14.,, 2 bezeichneten Art, welche der stimmung durchaus klar ist. Wenn man die Fassung des 42783. eCassel, den Ie Aüpril 1883. Königliche nebst Ediktalladung. 8 für den allein schuldigen Theil zu erklaͤren und is doch auf der anderen Seite behaupten, daß die Hohen 8 Der nen Fder. “ Unetene dürt, sird berec⸗ §. 4 mit der des §. 15 vergleicht, so wird man Staatzanwaltschaft. Hengsberger. In Sachen [18068] Oeffentliche Zustellung. ihn zu verurtheilen, den vierten Theil seines Sealtungotoster keineewegs ein eigenthümlicher Mangel der Versicherungspflie 6 nsc 58 egen. ““ finden, daß hier in §. 4 eine besondere Bestimmung, wonach ddes Gemeindevorstehers O. T. Onken zu Utarp, Der zum Armenrechte zugelassene Tischler Christian Vermögens an die Klägerin berauszugehen, Derrs krankenkassen, solcher Kassen sind, welche auf bestimmte Oertlich⸗ tigt, 112 vnee 8 ran 12 “ der Femfin erfolgt durch die in eine bestimmte Kasse Eintretenden befreit werden von den bis⸗ [18060] Ladung. (ESlläaubigers, Friedrich Robert Gunther zu Leipzig, vertreten durch und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ keit beschräankt sead, und in Folge dessen nur eine bes chränkte Mit⸗ Bezirk sie bef häftigt sin ,8 bepe re 5 5 eitn 8 2. Bei. herigen Versicherungsverhältnissen, ganz mit Recht nicht aufgenommen Der Schirmmacher Rudolf Borchardt, 36 Jahre gegen den Rechtsanwalt Dr. Schill daselbst, klagt gegen lung des Rechtsstreits vor die 13. Civilkammer gliederzahl haben. Meine Herren, ich kann wenigstens etwas bei⸗ schriftliche oder mündliche C ,” strag emeinbvorseenss. jol. ist. Ich möchte also bitten, auch diesen Antrag abzulehnen. alt, zu Frankfurt a. O. geboren, dessen Aufenthalt den Johann Hinrich Hans aus Jackstede, jetzt zu seine Ehefrau, Anna Günther — gen. Lüscher — des Königlichen Landgerichts I. zu Berlin auf ingen, um diese meine Behauptung zu belegen. Unsere auf Grund Tereen. ee de erh pee 7 Dagegen muß ich auch meinerseits in dem Antrage des Hrn. 88 ünbekankk ist V5 welchem zur Last gelegt wird, Burhafe, Schuldner, 8 geb. Büchner, zuletzt in Minneapolis (Nordamerika), den 14. Juli 1883, Nachmittags 1 Uhr, bisherigen preußischen Gesetzgebung für Fabrikarbeiter errichteten 8 Zahl menß Jeeeee in en, S Gutfleisch eine entschiedene Verbesserung des Kommissionsbeschlufies am 4. Juni 1882 zu Schöneberg gewerbliche soll das letzterem gehörige, im Grundbuche von jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen von der Letzteren mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge Kran enkassen sind sämmtlich lokale Kassen, es befinden öI. 1Hierzu lagen folgende Anträge vor 1 sehen, und ich würde gauben, heemn . Ihe dree bnn Leistungen als Schirmmacher feilgeboten zu haben, Burhafe Nr. 530 wie folgt verzeichnete Grundstück: eingegangener anderweiten Ehe, mit dem Antrage richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. 1uu“ keine solche, welche über einen weiten Bezirk ausgedehnt sind. Sie V Ab Bl d Gen.: 1 sdden sollte, eine entschiedene Lücke in iesem Paragraphe ohne im Besitze des zu diesem Gewerbebetriebe er⸗ 1) An Weide Kartenblatt 15 Parzelle 79 Artikel auf Scheidung der zwischen den Parteien bestehende]—ꝗBZum Fwece der öffentlichen Zustellung wird dieser baben deshalb mit Ansnahme einiger sehr großer An⸗ 8 859 1* b bene; 1 liegen würde. 1 8 forderlichen Gewerbescheins gewesen zu sein, Ueber⸗ Nr. 155, Größe 3 Hektar 07 Ar 42 O.⸗M. Ehe, und ladet die Beklagte zur mündlichen Ver⸗ Auszug der 1 gemacht. lagen auch immer eine mäßige Zahl von Mitgliedern: 100, 200, 300 er Reichstag wolle beschliezen: . 8 11 Unter Ablehnung aller Anträge, mit Ausnahme des An⸗ tretung gegen §§. 1 u. 18 des Gesetzes vom 3. 7. Reinertrag: 2,4⁄10% Thaler, handlung des Rechtsstreits vor die erste Civilkammer Berlin, 14. April 1883. nach der Größe der Anlagen, für welche sie bestehen. §. 4 folgendermaßen zu fassen; trages Gutfleisch, wurde §. 4 genehmigt. 8 “ 76, wird auf Anordnung des Königlichen Amtz⸗ zwangsweise in dem dazu auf des Königlichen Landgerichts zu Leinig arg ichtsschreib Bcmang, Landgerichts I Nuxn le leg ber die 5 1 enossenschaftlichen Krankenkasse oder einer Knappschaftskasse nicht §. 5 lautet nach dem Kommissionsbeschlusse: b gerichts II. bierselbst auf den 26. Juni 1883, den 4. Juli 1883, Vormittags 10 Uhr, den 30. Juni 1883, Vormittags 9 Uhr, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts ke Kassen, die das Jahr 1880 betrifft, folgendes. Ich 18 genoffens aftfie * F 16 as Denjenigen Personen, für welche die Gemeinde⸗Kran Bormittags 10 Uhr, vor das Königliche Schöffen⸗ allhier anberaumt n Termine öffen ic versteigert mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ Civilkammer 13. 5§J niaffen, R2 2-. 81 dent aeeegehen Z“ 2119 he Bemruch eversicherung ein⸗ sicherung eintritt, ist von der Gemeinde, in deren Bezirk sie be⸗ gericht in Alt⸗Moabit, Portal III., Zimmer 33, zur werden. 1 richte zugelassenen Anwalt zu bestellemn — eingeschrieben 91 schriebene, un in b 1 enjenic e einder 7 v11“ 8 - 1.““ “ .“ 116“] 1“ 11“ 8*

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Nun ergiebt die letzte Uebersicht über die Verhältnisse dieser Für alle versicherungspflichtigen Personen, welche einer berufs⸗