mit der Aufforderung, einen
“ ““ “ 8 . Oeffentliche Zustellung. Ddie verehelichte Müller Räbisch, Auguste Minna, geb. Klötzner, in Neudorf bei Straßburg ¹. E., ver⸗ treten durch den Justiz⸗Rath Fränkel zu Liegnitz, klagt gegen ihren Ehemann, den früheren Müblen⸗
P28298]
besitzer und Bäcker, zuletzt Müllergesellen, Ernst Louis Räbisch, früher in Günth ersdorf, Kreis wegen Lesundheitsgefährlicher Thätlichkeiten, grober — widerrechtlicher Kränkung der Ehre und Versagung mit dem Antrage, die Ehe zu trennen und den Beklagten für den allein schuldigen Theil zu erklären, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die dritte Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu
Bunzlau, jetzt unbekannten Aufenthalts,
des Unterhalts,
Liegnitz auf
den 18. Dezember 1883, Vormittags 11 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge W. Me
vichte 3— Anwalt zu bestellen. Zum
wecke der öffentlichen Zustellung wird dieser
Auszug der Klage bekannt gemacht. Liegnitz, den 10. September 1883. — — Negelein, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
8 8 b 8 8 *
(39297] Oeffentliche Zustellung. „ Die verehelichte Musikus Mathilde Ziesmer, geb. Krueger, zu Harnau bei Frevstadt in Westpr., ver⸗ treten durch den Justiz⸗Rath Preuschoff, klagt gegen ihren Ehemann, den Musikus Friedrich Ziesmer, früher zu Guhringen bei Freystadt in Westpr., jetzt im Auslande und unbekannten Aufenthalts, wegen bös⸗ williger Verlassung, mit dem Antrage auf Trennung der Ehe und Verurtheilung des Beklagten für den allein schuldigen Theil, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Erste Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Elbing auf den 15. Jannar 1884, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Elbing, den 8. September 1883. Baecker, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
139301] Oeffentliche Zustellung.
Die Karoline, Ehefrau des Spenglers Martin Weingärtner, geb. Daum, zu Sprendlingen, ver⸗ treten durch Rechtsanwalt Jäger, klagt gegen ihren genannten Ehemann aus Wiesoppenheim, nun un⸗ bekannt wo, abwesend, wegen böslicher Verlassung mit dem Antrage, die Ehe der Parteien vom Bande zu trennen, den Beklagten für den schuldigen Theil zu erklären und in die Kosten zu verurtheilen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die dritte Eivilkammer des Großherzoglichen Landgerichts zu Darmstadt auf
Dienstag, den 27. November 1883,
Vormittags 9 Uhr, mit der Aufferderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
1 Btticher,
Hülfs⸗Gerichtsschreiber des Großh. Landgerichts.
[39295] SOeffentliche Zustellung. Die Ebefrau Lüders, Betty, geborene Diekmann, in Hannover, Fernroderstraße 10, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Colshorn bier, klagt gegen ihren Ehemann, den Schlachtermeister Carl Heinrich Fried⸗ rich Lüders, unbekannten Aufenthalts, wegen Ehe⸗ scheidung, mit dem Antrage: die zwischen den Par⸗ teien bestehende Ehe dem Bande nach zu trennen und den Beklagten für den schuldigen Theil zu er⸗ klären, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Civil⸗ kammer III. des Königlichen Landgerichts zu Han⸗ nover auf den 1. Dezember 1883, Bormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ 2 Anwalt zu bestellen. um Zwecke der öffentlichen Zustellung wird di Auszug der Klage bekannt 1e2ess “ Hannover, 7. September 1883. Schink,
Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
139296] SOeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Pohl, Auguste, geborene Weidner, zu Limmer, vertreten durch Rechtsanwalt Hachmeister hier, klagt gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Carl Traugott Pohl, unbekannten Aufenthalts, wegen Ebescheidung, mit dem Antrage: die unter den Par⸗ teien bestehende Ehe dem Bande nach zu trennen und den Bcklagten für den schuldigen Theil zu er⸗ klären, und ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ bandlung des Rechtsstreits vor die Civilkammer III. des Königlichen Landgerichts zu Hannover auf
den 1. Dezember 1883, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Hannover, 7. “
Schink,
Eerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
[392791 SOeßfeutliche Zustellung.
Der Kaufmann Berthold Dambitsch hier, ver⸗ treten durch Rechtsanwalt Dr. May hier, klagt gegen den unbekannt wo? abwesenden Assistenz⸗ chirurgen Ludwig Haukeil aus Rückkauf des Mes⸗ ladens Nr. 35 und Zablung des vereinbarten Kauf⸗ Preises von 600 ℳ mit dem Antrage, den Meßladen Nr. 35, am Main dahter gelegen, dem Kläger zu Eigentbum zu übergeben und die amtliche Ueber⸗ schreibung dieses Meßladens auf den Namen des Klägers als Eigenthümers in den Transskriptions⸗ und Hopothekenbüa ern herbeizuführen und ladet den 8 Rechts⸗
eits vor die erste Civilkammer öniglichen Landgerichts zu Franksurt a. M. auf den 27. November 1883, Bormittags 9 Uhr, 2. bei dem gedachten
zugelassenen Anm alt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser
Ausjug der Klage bekannt ge macht.
erbfolge mit dem Antrage auf Theilung der Güter⸗ gemeinschaften zwischen Jacob Heusen und Maria 5 sowie zwischen der ’
22 elm Holtmans ꝛc. unb laden die Beklagten zur welchem Frankfurt a. M., den 7. September 1883. mündlichen Verhandlung des echtsstreits vor die I. Civilkammer des Königlichen
[39280] Oeffentliche Zustellung. Sachen
des Drechslers Johann Schrada in Wien, vertreten
durch die Rechtsanwälte Dres. Seebohm und Schar⸗
lach hierselbst, Klägers,
Landgerichts zu Hamburg auf Montag den 5. November 1883, 1 Bormittags 9 ¼ Uhr, mit der wiederholten Aufforderung geladen, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird Vorstehendes bekannt gemacht. Hamburg, den 10. September 1883.
W. ver, Gerichtsschreiber des Landgerichts. [39293] Oeffentliche Zustellung.
Die verwittwete Grundbesitzerin Marianne Perda zu Strzydzew, vertreten durch den Rechtsanwalt von Broekere lin Pleschen, klagt gegen den früheren Häusler Woyciech Podrzycki aus Strzydzew, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten, die Löschung der für ihn auf dem Grundstück Strzydzew Nr. 15 Abthei⸗ lung III. Nr. 7 eingetragenen Forderung von 240 ℳ nebst Zinsen zu bewilligen und das Urtheil für vor⸗ läufig vollstreckbar zu erklären und ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor das Königliche Amtsgericht zu Pleschen auf
den 29. Oktober 1883, Vormittags 9 ¼ Uhr.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
1“ Krause, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
[39294]1 SOeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau des Tapetenhändlers Adolf le Plat, Johanne, geb. v. Borstel, zu Stadersand, vertreten durch den Rechtsanwalt Nagel zu Stade, klagt gegen ihren Ehemann, den früheren Tapetenhändler Adolf le Plat zu Stade, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Ebescheidung, mit dem Antrage, die zwischen den Parteien bestehende Ehe dem Bande nach zu trennen, den Beklagten für den schuldigen Theil zu erklären und ihm die Kosten zur Last zu legen und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Civilkammer I. des König⸗ lichen Landgerichts zu Stade anf den 10. Dezember 1883, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. „Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Stade, den 10. September 1883.
„Mevyer, Gerichtsschr⸗Anw.,
c. Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
[39292] Oeffentliche Zustellung.
Die Stadtgemeinde zu Burgstädt als Inhaberin
der städtischen Sparkasse zu Burgstädt, vertreten
durch den Bürgermeister Bauer als verfassungs⸗ mäßigen Vorstand derselben und den Rechtsanwalt
Klinger daselbst als Prozeßbevollmächtigten, klagt
gegen den Hausbesitzer Hermann Bernhard Helmer,
früher in Stein, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen zwei hypothecirter Darlehnsforderungen von zusammen 1575 ℳ, s. Anh., mit dem Antrage:
1) auf kostenpflichtige Zahlung von 195 Thlr. = 585 ℳ und von 330 Thlr. = 990. ℳ beide Be⸗ träge sammt Zinsen zu 4 ½ % vom 1. April 1883 und 5 % Verzugszinsen vom Klagzustellungs⸗ tage ab, und auf Geschehenlassen der Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung des wegen der unter 1 bezeichneten Forderungen verpfändeten Grund⸗ stücks Fol. 146 des Grund⸗ und Hypotheken⸗ buchs für Stein,
und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗
lung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht
zu Burgstädt auf .
den 1. November 1883, Vormittags 9 Uhr.
„Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird
dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
8 11““
stellv. Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts
Burgstädt.
[39299] Oeffentliche Zustellung.
Die Anna verehel. Spindler, geb. Vogel, zu
Altenburg, vertreten durch Rechtsanwalt Dölitzsch
in Altenburg, klagt gegen ihren Ehemann, den
Handarbeiter Johann Christian Spindler, zuletzt in
Altenburg, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Ebe⸗
scheidung, mit dem Antrage, den Beklagten für
einen böslichen Verlasser zu erklären und die zwischen den Parteien bestehende Ehe auf Grund von §§. 212 ff. der Eheordnung gänzlich vom Bande zu trennen, auch den Beklagten zur Tragung der
Kosten des Rechtsstreits zu verurtheilen, und ladet
den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des
Rechtsstreits vor die zweite Civilkammer des
Herzoglichen Landgerichts zu Altenburg auf
Mittwoch, den 14. November 1883,
Vormittags 10 Uhr,
mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗
richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser
Auszug der Klage bekannt gemacht. .
Altenburg, am 10. September 1883.
C. Ulrich, Refrd.,
als Gerichtsschreiber des Herzoglichen Landgerichts.
[39303] Oeffentliche Zustellung.
Die Eheleute Heinrich Düchkers, eene⸗ und
Christina, geborene Holtmans, zu Hinsbeck, Ersterer
für sich und als Vormund seiner in erster Ehe mit
der verstorbenen Gertrud Holtmans erzeugten, noch minderjährigen Kinder, Namens Wilhelm und
Mathias Dückers, und Genossen, vertreten durch
chtsanwalt Rheindorf in Cleve, klagen gegen den
Maurer Heinrich Holtmans, ohne bekannten Wohn⸗
und Aufenthaltsort, und Genossen, aus der Intestat⸗
8, gegen den Kaufmann Josef Rose, unbekannten Aufenthalts, Beklagten, wird der Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die Kammer III. für Handelssachen des
vorste
esfenten, alle Diejenigen, welche aus Grunde
den 12. Dezember 1883, Vormittags 10 Uhr richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Auszug der Klage bekannt gemacht. 1 Mende, Ober⸗Sekretär, I. Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
[39300] Oeffentliche Zustellung. Die verehelichte Schuhmachermeister Salewski
wegen böslicher Verlassung mit dem Antrage:
digen Theil zu erklären,
straße 7, 1 Treppe, Zimmer Nr. 14, auf
richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. „Zum Zwecke der dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Gräben, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts II.
— 8 “ [39274] Oeffentliche Ladung. 8 Nachdem 1““
1) die Ehefrau Kaspar Friedrich Reumschüssel, Elise, geb. Wilhelm, 2) die Kinder des Ackermanns Valentin Reum⸗ schüssel, Ad. S. a. Ackermann Adam Reumschüssel, b. Ackermann Erdmann Reumschüssel, e. Ehefrau Ackermanns Wilhelm Quenzler, Marie Karoline, geb. Reumschüssel, “ sämmtlich zu Springstille, ie Eintragung des auf den Namen von 1) Ehefrau Kaspar, Friedrich Reumschüssel, Elise, geb. Wilhelm, 2) Johann Valentin Reumschüssel, Ad. S., des gerichtsbekannten Erblassers der Antragsteller
.“
zu 2,
katastrirten, in der Gemarkung von Springstille
belegenen Grundeigenthums, als: Kartenbl. 8 Nr. 605/36 Weide, die Trift,
8 3 a 70 qm,
unter glaubhafter Nachweisung eines zehnjährigen ununterbrochenen Eigenthumsbesitzes in das Grund⸗ buch von Springstille beantragt haben, so werden alle diejenigen Personen, welche Rechte an jenem Grund⸗ vermögen zu haben vermeinen, aufgefordert, solche bis Schluß des auf den 24. November 1883, Vorm. 11 Uhr, angesetzten Termine, bei der unterzeichneten Behörde anzumelden, wi⸗ drigenfalls nach Ablauf dieser Frist der bisherige Besitzer als Eigenthümer in dem Grundbuch ein⸗ getragen werden wird und der die ihm obliegende Anmeldung unterlassende Berechtigte nicht nur seine Ansprüche gegen jeden Dritten, welcher im redlichen Glauben an die Richtigkeit des Grundbuchs das oben erwähnte Grundvermögen erwirbt, nicht mehr geltend machen kann, sondern auch ein Vorzugsrecht gegenüber Denjenigen, deren Rechte in Folge der innerhalb der oben gesetzten Frist erfolgten Anmel⸗ dung eingetragen sind, verliert. Steinbach⸗Hallenberg, am 4. September 1883. Königliches Amtsgericht Berner. —
[3927332 8 Oeffentliche Ladung. Ueber die Aufhebung der wechselseitigen Hutungsrechte in Lauterbach und dem Primkenau'er Bruch, Kreis Sprottau, Regierungs⸗ bezirk Liegnitz, sowie über die wirthschaftliche Zu⸗ sammenlegung der betheiligten Grundstücke und über die Aufhebung der verschiedenen Stellenbesitzern zu Lauterbach in den Forsten der Herrschaft Primkenau zustehenden Brennholz⸗, Kiehn⸗, Waldstreu⸗ und Schirrholz⸗Berechtigungen sind die Rezesse vor der öniglichen General⸗Kommission für Schlesien ab⸗ geschlossen und im Juli 1881 und im August 1882 und 83 von den Betheiligten vollzogen. Zu den Rezeßvollziehungsterminen hat die unverehelichte Ernestine Woith, Miteigenthümerin der Häuslerstelle Grdb. Nr. 41 b. zu Lauterbach, welche gegenwärtig in Amerika leben soll, nicht vorgeladen werden können, weil dieselbe keinen Vertreter zur Wahrneh⸗ mung ihrer Interessen bestellt und bevollmächtigt bat. In Gemäßheit des §. 28 des Gesetzes vom 18. Februar 1880 und der §§. 186 und 187 der deutschen Civil⸗Prozeßordnung wird die vorgenonnte, ihrem Aufenthalte nach unbekannte Ernestine Woith resp. deren Rechtsnachfolger zur Vollziehung der Rezesse in dem am 12. November er. Vormit⸗ tags 9 ½¼ Uhr, im Geschäftslokal der unterzeichneten Behörde, Berlinerplatz Nr. la., vor dem Gerichts⸗ Afsessor Rehmet anstehenden Termine unter der Warnung geladen, daß die in diesem Termin Aus⸗ bleibenden die Auseinandersetzung gegen sich gelten lassen, beziehungsweise deren Unterschriften unter den Rezessen durch richterliche Entscheidung werden er⸗ gänzt und die Kosten gemäß der Bestimmung des §. 4 des Gesetzes vom 24. Juni 1875 dem Aus⸗ bleibenden werden auferlegt werden. Breslan, den 8. September 1883. Königliche General⸗Kom⸗ mission für Schlesien. Schwarz.
[39275]
„Nachdem in der Angelegenheit, betreffend die Spezialtheilung der gemeinschaftlichen Schweine⸗ weide im Draweis und in den Rottwiesen in der Feldmark Beutow, Amts Lüchow, die Königliche General⸗Kommission für Hannover und Schleswig⸗ Holstein mittelst Reskripts vom 18. d. Mis. in Er⸗ weiterung des unterm 30. August 1876 bereits für stattnehmig erkannten Verfahrens wegen Niederlegung beziehungsweise Spezialtheilung der Genossenschafts⸗ forst vor Beutow, den auf Spezialtheilung oben benannter gemeinschaftlicher Schweineweide gestellten Antrag für stattnehmig erkannt und den Unterzeich⸗ neten mit der Leitung und Ausführung dieser Spezialtheilungssache beauftragt hat, so wird zur Ermittelung der Betheiligten und ihrer Rechte Termin auf Freitag, den 26. Oktober d. * Morgens 11 Uhr, im Hause des Gemeinde⸗
mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser
Auguste Pauline Albertine, geb. Kamlowske, zu Birken⸗ werder, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr Salinger hier, klagt gegen ihren Ehemann den Schuhmacher⸗ meister Friedrich Salewski, unbekannten Aufenthalts,
die zwischen den Parteien bestehende Ehe zu trennen und den Beklagten für den allein schul⸗
und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor die I. Civilkammer des Königlichen Landgerichts II. zu Berlin, Dorotheen⸗
den 22. Dezember 1883, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ die
öffentlichen Zustellung wird
„ machen haben, zur Anmeldung und Klarma ihrer An⸗ oder Widersprüche unter der Verwar
ihre Berechtigungen nur nach Angabe der übn⸗ Betheiligten berücksichtigt und sie 8 sonftigf⸗ ziehungen als zustimmend angesehen werden sollen⸗ Zugleich wird den aus irgend einem Grunde be⸗ theiligten dritten Personen, insbesondere den Zehnt. herren, Pfandgläubigern, Hütungs⸗, Wege⸗, Fischerei. „oder sonstigen Servitutberechtigten nachgelassen, jer etwaiges Interesse bei dem Geschäfte, soweit sie 8 für nöthig halten, zu beachten, „widrigenfalls sie . sich selbst beimmessen haben, wenn deren Sicher stellung unterbleiht“. Nachdem ferner die Könialig⸗ General⸗Kommission für Hannover und Schleswig Holstein mittelst Reskripts vom 18. d. Mts. in 2 oben bezeichneten Spezialtheilungssache den vorläuf eröffneten Planrezeß genehmigt hat, so wird . förmlichen Eröffnung, — und wenn keine Einreden erfolgen, — auch zur Vollziehung desselben Termin auf Freitag, den 26. Oktober d. J., Morgenz 11 Uhr, im Hause des Gemeindevorstehers Schulz zu Beutow hiermit angesetzt, womn ‚sämmtlichen bis dahin bekannt gewordene Theilnehmer, namentlich auch die Grundherren bei Strafe des Ausschlusses mit ihren etwaigen Ein. wendungen gegen die planmäßige Ausführung zu er⸗ scheinen hiemit vorgeladen werden. Imgleichen werden auch bei Strafe des Ausschlusses die unbekannten Pfandgläubiger und diejenigen dritten Personen in diesem Termine zu erscheinen auf⸗ gefordert, welchen als Guts⸗, Dienst⸗, Erbenzins⸗ und Lehnsherren, als Lehns⸗ und Fideicommißfolger oder aus sonstigem Grunde eine Enwirkung in Be⸗ ziehung auf die Ausführung dieser Theilungssach⸗ zusteht. Auch ergeht an dritte Personen zur Angak⸗ ihrer Rechte noch insbesondere die Verwarnung, ⸗daß ein Jeder, welcher seine Rechte nicht anmelden es sich selbst beizumessen hat, wenn deren Sicher⸗ stellung unterbleibt“. Für den Fall der Voll⸗ ziehung des Rezesses werden die Theilnehmer noch unter der Androhung vorgeladen, „daß für die Aus⸗ bleibenden die Urkunde als vollzogen angenommen werden wird“. Eine vorgängige Einsicht der Ab⸗ schrift des Planrezesses bleibt freigestellt und ist die Abschrift durch den Unterzeichneten gegen Vergütunz der Kopialien zu erhalten. Dannenberg, den 8 Auguf 1883. Die Theilungs⸗K — Grütter.
[39276] In Sachen den Husas des 2. W saltsc usas des 2. Westfälischen Husaren⸗Regiments Nr. 11, Ernst Franz Cloubert aus Kreis Lennep, Commis von Geschäft, 8 22 e ermögen des Commis Ernst Franz Cloub aus Bepenburg, Kreis Lennep, e. 1v von dreitausend (3000) Mk. mit Beschlag belegt Elberfeld, den 23. August 1883. Königliches Landgericht. Ferienkammer. gez:: Staud. Schaefer. Asthöwer. Für die richtige Abschrift: Gerichtsschreiher des Kleän er reiber des Königlichen Landgerichts. Vorstehender Beschlug wird hiermit in Pricns., des §. 333 St. P. O. zum Zwecke der öffentlichen Zustellung bekannt gemacht. Elberfeld, den 31. August 1883. 8 Der Staatsanwaltschafts⸗Sekretär: 8
[39304] Bekanntmachung. In der Civüprozeßfoche der Catharina Clemens, Ehefrau des Kaufmanns Jacob Eis zu Gerolstein, Klägerin, 8 K gegen Jacob Eis, Kaufmann zu Gerolstein, Beklagten, wegen Gütertrennung, hat die II. Civilkammer des Königlichen Land⸗ gerichts zu Trier Termin anberaumt auf den 22. November 1883, Vormittags 9 Uhr, zur Verhandlung über den Antrag der Klägerin, Z Das Königliche Landgericht wolle zwi Par⸗ teien die Gütertrennung aussprechen, Ulischen 1— jetzt ab in Gütern getrennt erklären und sie zur Liquidation vor Notar verweisen, dem Beklagten die Kosten zur Last legen. Trier, den 7. September 1883. A11“ Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
[39306] Auf den Antrag der Firma Gebrüder Rosen⸗ berg in Drausfeld — vertreten durch die Rechts⸗ anwälte Diery — Metz in Gießen, erkennt das Großh. Amtgericht z8 Gießen am 8. September 1— durch den Großh. Amtsrichter Gebhardt für Der am 31. Dezember 1882 von Firma Gebr. Rosenberg in Dransfeld auf M. Rosenthal in Gießen gezogene, am 31. Januar 1883 fällige Wechsel über 1794,15 ℳ an eigne Ordre wird für kraftlos 8-v. gez. Gebhardt. Vorstehender Auszug wird hiermit veröffentlicht. Gießen. den 11. September 1883. Der Gerichtsschreiber Großh. Amtsgerichts: Neidhart.
[39305] Im Namen des Königs! In der Aufgebotssache der Ehefrau Gastwirth Heinrich Moenig, Josefine, geb. Hesse, zu Ramsbech, erkennt das Königliche Amtsgericht zu Meschede durch den Amtsgerichts⸗Rath von Kleinsorgen in dem Tet⸗ mine vom 8. September 1883
für Recht: Das Hypotheken⸗Dokument vom 31. Mai 1856, welches über die im Grundbuche von Ramsbeck Band II. Blatt 2 auf den Namen des Josef Hesse zu Ramsbeck verzeichneten Grundstücke Abthei⸗ lung III. Nr. 3 eingetragenen Ansprüche der beiden Geschwister Johann und Josefine Hesse zu Rams⸗ beck gebildet ist, wird für kraftlos erklärt. Diejenigen, welche auf das Dokument und die
s Schulz zu Beutow hiermit angesetzt, in zu erscheinen außer den bekannter Inter⸗ Di irgend einem Ansprüche an das obige Spezialtheilungs⸗
durch dasselbe verbriefte Post Ansprüche haben, werden mit diesen Ansprüchen ausgeschlossen. Meschede, den 8. September 1883.
vorgeladen werden, daß im Falle des Ausbleiberz
XXII. A. 903.
Zoweite Beilage . b »Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.
Berlin, Donnerstag, den 13. September
D⸗
8
Der Inhalt dieser Beilage,
vom 11. Januar 1876, und die im Patentgesetz, vom 25. Mai 1877 vorgeschrieb
EGentral⸗Handels⸗Register für
8 Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich kann durch alle Post⸗Anstalten, für durch die Königliche Expedition des Deutschen Reichs⸗ und Königlich Preußischen Staats⸗
in auch oniglich —. SW., Wilhelmstraße 32, bezogen werden.
in welcher auch die im §. 6 des Gesetzes über den Markenschutz, vom enen Bekanntmachungen verö
30. November 1874, sowie die in dem Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Mustern u
ffentlicht werden, erscheint auch in einem besonderen Blatt unter dem Titel
das Deutsche Reich.
Das Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täg ich. — Das Abonnement beträgt 1 ℳ 50 ₰ für das Vierteljahr. — Einzelne Nummern kosten 20 ₰. — Insertionspreis für den Raum einer Druckzeile 30 ₰.
——
Patente. “
Patent⸗Anmeldungen.
gör die angegebenen Gegenstände haben die Nach⸗
N2.. die Ertheilung Ane⸗ Patentes nachgesucht.
Der Gegenstand der Anmeldung ist einstweilen gegen unbefugte Benutzung geschützt.
se. R 8
C. 1160. Kravattenverschluß. — François
Victor Colin in Paris; Vertreter: J. Brandt
in Berlin W., Königgrätzerstr. 121.
M. 2742. Einrichtungen an Corsets zur Ver⸗ * hinderung des Herausschiebens der Corsetstäbe aus dem Hohlbesatz; Zusatz zu M. 2579. —
Ottomar Mautner in Berlin. “ v. C. 1101. Handgesteinbohrmaschine mit sich
drehendem Bohrer. — Alexandre Cantin in
Paris; Vertreter: C. Kesseler in Berlin SW.,
Königgrätzerstr. 47. XIV. L. 2318. Ventilanordnung an dem unter
Nr. 625 patentirten Dampfölungsapparat; Zusatz
zu Nr. 625. — E. De Limon in Düsseldorf. XXI. B. 3494. Neuerungen an elektrischen
Signalapparaten. — George Ward Blodgett
und Aaron Daniel Blodgett in Boston,
Amerika; Vertreter: Wirth & Co. in Frank⸗
B. 3834. Neuerungen an elektrischen
Secundär⸗Batterien. — Joseph Samuel Bee-
man, William Taylor und Frank King in London; Vertreter: Otto Sack in Leipzig, Katharinenstr. 18 I. G *C. 1222. Hängende Fernsprechleitungen. — * wilheim August Cordes in Rostock, Mecklen⸗
burg, Patriotischer Weg 74. 8 „ L. 2261. Herstellung regenirbarer gal⸗ vanischer Elemente (Zusatz zu dem unter dem Aktenzeichen L. 2000 angemeldeten Patente). — Georg Leuchs in Nürnberg.
P. 1622. Neuerung an * Batterien. — Dr. Aug. Prinz, Wilhelm Wenzel und Josef Kahn in Wien; Ver⸗
reter: C. Kesseler in Berlin SW., Königgrätzer⸗
straße 47.
T. 972. Neuerungen an Glühlicht⸗Lampen. — Elihu Thomson in New⸗Britain, Connect. V. St. A.; Vertreter: Robert R. Schmidt in
Berlin W., Potsdamerstr. 141.
W. 2565. Apparat zum Glühen von Me⸗ tallstäaben mit Hülfe des elektrischen Stromes. — Fr. W. Wallner in Ehrenfeld.
W. 2683. Neuerung an der Glühlichtlampe
mit Volta'schem Lichtbogen; Zusatz zum Patent
Nr. 21 274. — Friedrich Hubert Werner unnd Louis Ochse in Ehrenfeld. 1 Verfahren zu der Darstellung einer festen Base durch Einwirkung von Aldehyd auf salzsaures Anilin — Actiengesellschaft frür Anilinfabrikation in Berlin 80., (36) an der Treptower Brücke. „ B. 4197. Verfahren zur Darstellung und Trennung zweier Alphanaphtolmonosulfosäuren und zur Gewinnung von Farbstoffen aus den⸗ selben. — Heinrich Baum in Höchst a. Main. „ B. 4199. Verfahren zur Darstellung einer einheitlichen Betanaphtoldisulfosäure aus der Sehäffer'schen Monosulfosäure, sowie zur direkten Gewinnung von Azofarbstoffen aus derselben. —
Heinrich Baum in Höchst a. M. „ B. 4305. Verfahren zur Darstellung von
violetten Farbstoffen durch Einwirkung von Chlor⸗
kohlenoryd (Phosgen) auf tertiäre aromatische
Monamine in Gegenwart von Aluminiumchlorid pooder ähnlich wirkenden Kondensationsmitteln. —
Badische Anilin- und Sodafabrik
in Ludwigshafen a. R. XXIV. L. 2319. Neuerungen an Feuerungs⸗
rosten und an den, bei solchen Rosten zur An⸗
wendung kommenden Schüreisen. — Fountain
Lirvet in London; Vertreter: G. Dittmar in ann Sw., Gneisenaustr. 1. XXV. H. 3794. Klöppel für Flecht⸗ und
Klöppelmaschinen; die Firma Alb. & E. Hen-
kels in Langerfeld⸗Barmen.
XXXII. Sch. 2458. Verfahren, die Ober⸗
fläche von Glas mittelst Chloraluminiums oder
Schwefelaluminiums silberglänzend zu machen.
— HM. N. Schmitt in Bingen a. Rh. XXXIII. G. 2317. Börse mit Zähltasche. —
Fr. Gutacker in Offenbach, Main.
„ J. 817. Neuerung an Schirmen. — Edwin
John James in Kilburn, England; Vertreter:
Carl T. Burchardt in Berlin SW., Friedrich⸗ straße 48.
XXXVI. R. 2391. Neuerungen an Kochöfen.
Ferdinand Rieger in Eßlingen, Württemberg.
XXXIX. G. 2251. Neuerung in der Her⸗
stellung von Guttaperchapapier und dünnen
Guttaperchaplatten. — F. C. Glaser, König⸗
licher Kommissions⸗Rath in Berlin SW., Linden⸗
straße 80.
XLIV. D. 1631. Carabinerhaken ohne Löthung und ohne Feder. — Dreyfus freères in Paris,
Rue Meslay 35; Vertreter: J. Brandt & G. W.
von Nawrocki in Berlin W., Leipzigerstr 124.
F. 1776. Sparbüchse ohne Schloß. — M. Flürscheim, Eisenwerke in Gaggenau.
„ L. 2303. Cigarrettenbehälter mit Präsentir⸗ vorrichtung. — J. Luckhardt in Berlin. R. 2381. Taschen⸗ und Standfeuerzeug (Nähzeug, Schreibzeug u. s. w.) — Theodor Remus in Dresden N., Aeußere Schillerstr. 5. XLV. G. 2254. Rechen mit gebogenen Zinken.
galvanischen
2
XLIX. D. 1592.
3 und 5.
Klasse. XLV.
Streurade. — Selmar Hecht in
Dürerstr. 8 III.
Patente Nr. 15 576. Klein Eislingen (Württemberg).
XLVI. W. 2651. Neuerungen an Gasmaschinen. Henry George Williams in London; Ver⸗ treter: Specht. Ziese & Co. in Hamburg.
XLVII. R. 2395. Anpressungs⸗ und Dichtungs⸗
vorrichtungen für Kolbenringe. — treter: J. Brandt & G. W. Berlin W., Leipzigerstr. 124.
am Rübenberge, Provinz Hannover.
stellung von Stacheldraht. —
„ S. 2025. Mehrfache gleichzeitigen Bearbeiten
in Berlin, Wilhelmstr. 124.
der Siebfläche angeordneten C. Hedrich in Glauchau. „ 1744.
— Claudius Jouffray in Frankreich; Vertreter: Firma Carl Berlin SW., Gneisenaustr. 110.
J. 840.
Frankreich; Vertreter: Firma Carl rlin SW., Gneisenaustr. 119.
. . 75. Stellvorrichtung für stuhlungen. — Quirn bei Straßburg, Elsaß. LI. K. 2897.
„ W. 2678. Pedalzither. — Carl straße 8/0.
LXIV. G. 2132. Zapfhahn zur
Inhaber F. und J. Gschwender in im bayr Allgäu. G. 2326. armatr kohlensäurehaltiger Flüssigkeit. — Graeger in Halle a. Saale. H. 3800.
in Gnadenfrey.
von Getränken. — münster (Holstein) LXVIII.
Hamburg, Grimm Nr. 7 P. 1735. Pocock in London; Vertreter:
in Berlin SW., Gneisenaustr. 1. LXXII. St. 935. Anhängbares
SW.. Königgrätzerstr. 107.
Gewehrfabrik in Spandau. LXXIII. G. 2297.
leaume, Commerzienrath Mülheim a. Rhein. LXXVI. A. 939.
Wolle, Haaren u. dergl. —
R. 2389. Selfactoren. — Joseph Ruher in LXXVII. A. 938. wegtes Lebensrad mit transparenten H. B. Albrecht in Leipzig.
Massachusets, V. St. A.; Vertreter: in Berlin SW., Königgrätzerstr. 47. LXXXI. L. 2287. und andere Behälter. — in Stettin, Heumarkt 7. LXXXVI. K. 2952.
weberei und den Apparaten dazu. Keller in M. Gladbach. Berlin, den 13. September 1883. Kaiserliches Patentamt. Nieberding.
Vertreter: André Guenser in Metz, Rue Fabert H. 3657. Säeapparat mit horizontalem
L. 2185. Neuerung an der durch Patent Nr. 15 576 geschützten Wiesenegge; Zusatz zum Adolf Laacke in
Rowan in Belfast, Antrim, Irland; Ver⸗ v. Nawrocki in Sch. 2596. Auslösevorrichtung für Schub⸗ kurbelgetriebe. — H. Schlüter in Neustadt
Sprungfeder⸗Kapsel⸗ — Gustar Deutgen & Co. in Düren.
M. 2672. Verfahren und Maschine zur Her⸗ Purches Miles in Brooklyn, New⸗York, V. St. A.; Vertreter: C. Kesseler in Berlin SW., Könizggrätzerstr. 47.
Fräsmaschine zum sämmtlicher prismatischer Körper. — Gustav Skrziwan
L. H. 3789. Reinigungs⸗Vorrichtung für Rüttel⸗ ebe, bestehend aus mehreren zu beiden Seiten Bürstenreihen. —
Hohlwalze, bei welcher sowohl die innere als die äußere Fläche Mahlflächen bilden. Vienne, Isere,
Neuerung an der Lagerung des inneren Kollersteines bei der durch die Patent⸗ anmeldung J. 744 geschützten Mahlmaschine; (Zusatz zur Patentanmeldung⸗Aktenzeichen J. 744). — Claudius Jouffray in Vienne, Isere,
uiri & Co. in Schiltigheim
Verstellbare Fußbank zum Klavierspielen mit Pedal⸗Tritten. — Hermann Kupke in Berlin N., Chausseestraße Nr. 73.
Kgl. Preuß. Opernsänger in Hannover, Schläger⸗
einer Schaumdecke auf dem verzapften Getränke. — Hermann Graeger in Halle a. —
G. 2243. Kühlvorrichtung für auszuschän⸗ kende Getränke. — 0. und F. EGschwender,
Hahnarmatur zum
Vorrichtung zum Befestigen von Kapseln auf Flaschenhälsen. — F. Herrmann
0. 498. Kontrolapparat für den Ausschank Carl Oertling
M. 2793. Sicherheitsschloß zum Fest⸗ hängen von Kleidern. — August HMartens in
Einsteckschloß. — Alfred Willmer
magazin für Einzellader. — Eagen Stutzer in London; Vertreter: Brydges & Co. in Berlin
„ K. 2988. Mündungsdeckel für Gewehre. — Carl Kühn, Hauptmann und Subdirektor der
Neuerungen in der Kon⸗
struktion von Drahtzugseilen. — F. — in Carlswerk in
Verfahren und Apparat
zum Separiren von Baumwollenabfall, Fasern, William Seward
Archer in New⸗York, V. St. A.; Vertrete C. Kesseler in Berlin SW., Königgrätzerstr. 47. Quadrantenregulirapparat für
Durch erwärmte Luft be⸗
B. 3962. Schlittschuh. — Everett Hosmer Barney in Springfield, County of Hampdon,
Verschlußdeckel für Kisten Heinrich Lorentz
Neuerungen im Ver⸗ fahren der mehrfachen Plüsch⸗ und Sammet⸗
Dresden,
William
Maschine.
Flächen
₰
Pieper in
Pieper in
Walzen⸗
Weigel,
Erzeugung
Saale.
Oberstdorf
Abziehen Hermann
in Neu⸗
G. Dittmar
Patronen⸗
C. Guil-
; Vertreter:
Mülhausen. Bildern. —
C. Kesseler
— Jacob
[39321]
Gegenstand eingereichte und an dem angegebenen Tage im Deutschen Reichs⸗ und Königlich Preußi⸗ chen Staats⸗Anzeiger bekannt gemachte Patent⸗
Klasse. LXXII.
Berlin, den 13. September 1883.
zeiger an dem angegebenen Tage bekannt gemachten Anmeldungen ist ein Patent versagt worden. Die Wirkungen des einstweiligen Schutzes gelten als nicht eingetreten.
Klasse. XI. K.
XXIV.
LXKXXXIX. D. 1441. Berlin, den 13. September 1883.
Patentrolle im Reichs⸗Anzeiger bekannt gemachten Patent⸗Ertheilungen sind auf die nachgenannten Per⸗ sonen übertragen worden.
Klasse. X. Nr. 16 807. F. Stroehmer, Th. Scholz
XLVII. Nr. 21 116. Richard Langensiepen
LXV. Nr.
Zurü 2,—— einer Patent⸗Anmeldung. Die nachfolgend Genannte auf den angegebenen
meldung ist zurückgezogen.
G. 2205. richtung für Geschütze.
Hydraulische Bremsvor⸗ Vom 18. Juni 1883. Kaiserliches Patentamt. 139322 Nieberding. 8 Versagung von Patenten. Auf die nachstehend bezeichneten, im Reichs⸗An⸗
2719. Einpreßvorrichtung an Be⸗ schneidemaschinen mittelst unterhalb des Tische
liegender Preßspindel. Vom 7. Mai 1883.
N. 790. Neuerungen an Gasfeuerungen. — Vom 30. Oktober 1882.
Neuerungen an Osmose⸗ apparaten. — Vom 21. Mai 1883.
3
Kaiserliches Patentamt. (39323]
Nieberding.
Uebertragung von Patenten. Die folgenden, unter der angegebenen Nummer der
und Paul Robert Kanitz in Dresden. Apparat zur Gewinnung von Ammoniak, Theer und ähnlichen Destillationsprodukten. Vom 2. Februar 1881 ab.
in Buckau⸗Magdeburg. — Selbstthätige Schmier⸗ vorrichtung. Vom 6. Mai 1882 ab. 8
22 291. Dillinger Hütten⸗ werke, Aktiengesellschaft in Dillingen a. d. Saar. — Gußform für die Herstellung von Compound- Panzerplatten. Vom 24. März 1882 ab. Berlin, den 13. September 1883. 8 AMKRaiserliches Patentamt. [39324]
8 Nieberding.
Erlöschung von Patenten. Die nachfolgend genannten, unter der angegebenen Nummer in die Patentrolle eingetragenen Patente sind auf Grund des §. 9 des Gesetzes vom 25. Mai 1877 erloschen.
Klasse. 2 III. Nr. 20 977. Blumen und Blätter aus
Spitzen mit Metalleinfassung. IV. Nr. 23 392. Vasenring und Verkittung desselben mit dem Oelbehälter, um das Ueber⸗ ziehen der Lampe mit Oel zu verhindern. V. Nr. 16 382. Neuerungen an Bohrvorrichtun⸗ gen für Wetterabzugslöcher. 18 VI. Nr. 11 847. Bewegliche Faßpichmaschine. Nr. 16 452. Neues Brauverfahren. 8 Nr. 21 155. Neuerungen an Apparaten zur Essigfabrikation. ““ XI. Nr. 15 666. Albumschloß. 8 XII. Nr. 16 285. Filtrir⸗Vorrichtung XIII. Nr. 21 117. Wasserröhrenkessel. XIV. Nr. 15 981. Vom Regulator beeinflußter Steuerungsmechanismus für Dampfmaschinen mit nur einem Rundschieber an jedem Ende. Nr. 16 811. Präzisionssteuerung für Dampf⸗ maschinen mit vier auf den Cylinderdeckeln liegen⸗ den Flachschiebern. 1 Nr. 16 862. Neuerungen an Kondensatoren für Dampfmaschinen. “ Nr. 20028. Präzisions⸗Flachschiebersteuerung für Dampfmaschinen. „ Nr. 20 244. Neuerungen an Dampfmaschinen. XVII. Nr. 16 476. Neuerungen an Rektifika⸗ toren für Ammoniak⸗Eismaschinen. XX. Nr. 7992. Verbesserte Konstruktion von Dampfheizungen für Eisenbahnwaggons. 88 „ Nr. 15 930. Neuerungen an Rädern für leichte Eisenbahnfuhrwerke. 8 Nr. 16 774. Neuerungen an Waggonrädern. „ Nr. 20 535. Eisenbahnwagenrad mit ge⸗ theilter Bandage. XXI. Nr. 21 450.
motoren. 1
Nr. 22 193. Neuerungen in der Art der Re⸗ gulirung dynamoelektrischer Maschinen oder an⸗ derer Elektrizitätsquellen und elektrischer Mo⸗
t 1 Rr Elektrische Zugbeleuchtung.
„ Nr. 22 382. b XXII. Nr. 17 627. Neuerungen bei Herstellung
von künstlichem Alizarin. 1 „ Nr. 23 291. Verfahren zur Herstellung von blauen Farbstoffen. XXIII. Nr. 7211. Schmelzeinrichtung zur Ge⸗ winnung von Talg aus thierischem Rohfett. XXV. Nr. 22 357. Flechtmaschine für Spitzen mit dreifädigen Partialgeflechten. Nr. 22 895. Apparat zur Fadenführung an der Lamb'schen Strickmaschine. XXVI. Nr. 21 085. Apparat zur Druckent⸗ lastung der Eintauchröbren in Vorlagen für Re⸗ tortenöfen zur Gasbereitung. 8 XXX. Nr. 22 995. Chaiselongue mit Wasch⸗
Neuerungen an Elektro⸗
XXXIV. Nr. 13 016.
XXXV. Nr.
XXXVIII. Nr.
XLII.
XLVI. XLVII. Nr.
XLIX.
Klasse. XXXIII. Nr.
23 261. Neuerung an dem R. 12 839 geschützten Schirmgestell. Neuerungen an Koch⸗ öfen, die mit Petroleum oder ähnlichen Stoffen geheizt werdem b Nr. 16 736. Waschapparat. 8
15 366. Neuerung an Hebevor⸗
richtungen.
Nr. 21 069. Neuerungen an einer Hebevor⸗ richtung, Zusatz zu P. R. 15 366. . 16 132. Ein verstellbarer Doppel⸗Sägebalter für Horizontalgatter.
„ Nr. 16 612. Neuerung in der Herstellung ge⸗ preßter Ornamente aus Holz.
Nr. 20 506. Pendelsäge.
Nr. 8551. Dovppelwinkelhebelwaage.
Nr. 10 249. Bügelgehänge zur Traghebel⸗ verbindung an Waagen.
Nr. 17 449. Hyvdrostatischer Lothapparat.
Nr. 17 704. Combinirte Brücken⸗ und Tafel⸗ waage.
Nr. 22 961. Selbstregistrirender Apparat zum Messen der Wassertiefe.
Nr. 15 004. Neuerungen an dem unter Nr. 532 patentirten Gasmotor.
12 521. Selbstthätiger Riemen⸗ aufleger.
„ Nr. 13 624. Neuerungen an einem selbst⸗
thätigen Riemenaufleger; Zusatz zu P. R. 12 521.
„ Nr. 16 282. Neuerungen an der unter
Nr. 1934 patentirten Schmiervorrichtung für
dickflüssiges Fett. 8 “ 1
„ Nr. 20 066. Zusammengesetzte biegsame
Metallbänder mit bogenförmigem Querschnitt.
Nr. 6817. Sense aus Stahlblech mit gerolltem Rücken und angenieteter Angel.
Nr. 16 165. Neuerung an Löth⸗Oefen. Nr. 16 615. Drehbank zum völlig thätigen Schneiden von Gewinden. Nr. 16 718. Neuerungen an Schweiß⸗Maschinen. 1 Nr. 17 595. Vorrichtung um das Kanten des Läufers an Stauchmaschinen mit den unter P. R. Nr. 16 718 patentirten Einrichtungen zu ver⸗ hindern; I. Zusatz zu P. R. 16 718. 1
Nr. 20 407. Durch comprimirte Luft oder Dampf betriebener Hammer.
„ Nr. 20 951. Steuerung für einen Hammer, welcher durch Dampf oder comprimirte Luft be⸗ wegt wird; Zusatz zu P. R. 20 40n.
Nr. 21 020. Sicherheitsmitnehmerscheibe für Drehbänke. 88
L. Nr. 12 981. Neuerungen an Läuferwerken für
die Pulverfabrikation. Nr. 14 369. Schrotgang mit
Läufer.
LI. Nr. 17 652. Notenblattwender. Nr. 23 468. Mechanisches Saiten⸗Justru-
ment. 8
LIII. Nr. 21 196. Verfahren für dauernde
Aufbewahrung von Früchten, Blumen, Blättern, emüse ꝛc.
18 Nr. 22 970. Neuerung an Oelpressen
mit Siebtöpfen.
LIX. Nr. 21 195.
Maschinen.
LXI. Nr. 12 793. Neuerungen an Rettungs⸗
gürteln und ähnlichen Apparaten unter Anwen⸗
dung von Ruß zur Füllung derselben. Nr. 15 726. Feuerrettungsapparat. Nr. 22 225. Selbstthätig wirkender Feuer⸗
lösch⸗Apparat für Theater. 89
LXIV. Nr. 24 298. Dichtungsvorrichtung für
Hähne an Fässern.
LXV. Nr. 16 049. Neuerungen an Dampf⸗
steuerapparaten. “ Nr. 16 050. Wasserkloset für Schiffe. Nr. 18 329. Neuerungen an Reibungs⸗
kupplungen für Schiffswinden. 88 Nr. 21 828. Neuerungen an kombinirten
Hand⸗ und Dampfsteuerapparaten für Schiffe;
I Zusatz zu P. R. 16 049. 1
LXVIII. Nr. 7669. Neuerungen an verstell⸗ baren Thürdrückern. 8 “
„ Nr. 9219. Verschluß für Kassenschränke.
„ Nr. 20 266. Neuerungen an Vorhänge⸗ schlössern mit ausziehbarem Bügel.
„ Nr. 22 192. Permutationsschloß.
LXX. Nr. 16 195. Binder.
„ Nr. 20 146. Taschen⸗Notizrolle „
ELXXI. Nr. 7599. Sandalenartige Fußbeklei⸗ 8
dung. G k N. 20 704. Apparat zum Aufzwicken des Lederschaftes an Schuhleisten.
Nr. 23 426. Maschine zum Schweifen (Wal⸗ ken) von Stiefelschäften.
Nr. 23 443. Apparat zur Abnahme von Trittspuren menschlicher Füße. 8 LXXII. Nr. 19 745. Apparat zum Füllen der
Gewehrpatronen mit Pulver und Schrot.
Nr. 20 813. Neuerung an der Abzugsvor⸗
richtung von Handfeuerwaffen. 1 LE1g”- nd 12 418. Neuerung an Thür⸗
locken. 8
„ 8 Nr. 16 427. Neuerungen an Thürglocken;
Zusatz zu P. R. 12 418.
LXXV. Nr. 93. Verfahren zur Darstellung von
Aetzalkalien und Thonerdepräparaten. „ Nr. 1650. Neuerungen zu dem Verfahren zur
Darstellung von Aetzalkalien und Thonerdepräpa⸗
raten; Zusatz zu P. R. 93. „ Nr. 2248. Neuerungen zu dem Verfahren
der Darst ellung von Alkalien und Thonerde⸗
unter * üunte
selbst⸗
Stauch⸗ und
konischem
Neuerung an rotirenden
und Spüleinrichtung für Untersuchungen und
Operationen.
8
präparaten; Zusatz zu P. R. 93.
Der Gerichtsschreiber des Kän glichen Landgerichts.
11“ 5 “ Königliches Amtsgericht.
Cleve auf — Ernest Guenser in Verdun (Frankreich);
Landgerichts zu Gr Objeki, namentlich auch an das Grundeigenthum zu v 8 “