Im Sanitätscorps. 23. Oktober. Dr. Wolf, Assist. Arzt 1. Kl. des Inf. Regts. Nr. 106, à la suite des Sanitäts⸗Corps gestellt vom 1. November cr. auf 3 Jahre. Dr. Becker, Assist. Arzt 1. Kl. des Inf. Regts. Nr. 133, zum Kaiserl. Gesundheitsamt in Berlin, vom 1. November cr. ab auf 1 Jahr kommandirt.

Kaiserliche Marine. Ernennungen, Beförderungen, Berlin, 24. Oktober. Zirzow, Kapitän zur See, Stellung als Ober⸗Werftdirektor in Danzig entbunden. Kapitän zur See, zum Ober⸗Werftdirektor in Danzig ernannt. eeeeen. Kapitän zur See im Admiralstabe, unter Ent⸗ indung von dem Kommando zur Dienstleistung in der Admiralität, Stempel, Kapitän zur See im Marinestabe, unter Belass. in der Stellung als Direktor der Maschinisten⸗, Steuermanns⸗ und Torpedo⸗ schule, in das See⸗Offiz. Corps versetzt. Mensing II., Kapitän zur See à la suite der Marine und unbesoldeter Marine⸗Bevoll⸗ mächtigter bei der Kaiserl. Gesandtschaft in Washington, unter Ent⸗ bindung von dieser Stellung und unter vorläuf. Belass. seiner bisher. Pens., im aktiven See⸗Offiz. Corps wiederangestellt.

Versetzungen ꝛc. von der Pirner,

MNichtamtliches. Denutsches Reich.

Preußen. Berlin, 3. November. Se. Majestät der Kaiser und König nahmen heute Morgen gegen 9 Uhr den Vortrag des General⸗Lieutenants von Albedyll und darauf militärische Meldungen entgegen.

Um 12 Uhr besichtigten Se. Majestät das Zeughaus und die Ruhmeshalle.

— Unter dem Vorsitz des Staats⸗Ministers von Boetticher wurde am 2. November eine Plenarsitzung des Bundesraths abgehalten. Die Versammlung ertheilte gemäß den Vorschlägen der Ausschüsse dem Entwurf der Ausführ ungsbestimmungen zu der Uebereinkunft zwischen Deutschland und Frankreich, betreffend den Schutz an Werken der Literatur und Kunst, vom 19. April 1883, die Zu⸗ stimmung.

— Die vereinigten Ausschüsse des Bundesraths für Zoll⸗ und Steuerwesen und für Handel und Verkehr, die vereinigten Ausschüsse desselben für Zoll⸗ und Steuerwesen und für Justizwesen, der Ausschuß für Zoll⸗ und Steuer⸗ wesen sowie der Ausschuß für Handel und Verkehr hielten heute Sitzungen.

— In Folge der Bestimmungen des Artikels 2 des Ge⸗ etzes vom 29. Juni 1881 sind den Rechtsanwälten nach Aufstellung der Kostenrechnung in zahlreichen Fällen Mit⸗ theilungen zu machen, für welche „nur Postgebühren in Ansatz kommen. Die Parteien werden durch die demnächstige Einziehung solcher geringen Portobeträge zur Staatskasse un⸗ gleich mehr belästigt als durch die Bezahlung dieser Beträge an den Rechtsanwalt, mit dem sie regelmäßig noch in Ab⸗ rechnung stehen. Es kommt hinzu, daß in der Mehrzahl der Fälle auch dem Rechtsanwalt selbst daran gelegen sein wird, den Portobetrag bald zu erfahren, um ihn von der Gegen⸗ partei einfordern oder im Wege der Zwangsvollstreckung bei⸗ treiben zu können. Um diesen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, den allgemeinen Verwaltungsgrund⸗ satz, daß Postsendungen, welche nicht ausschließlich im Staats⸗ interesse erfolgen, von den Behörden unfrankirt abzulassen sind, auch den Rechtsanwälten gegenüber in Anwendung zu bringen. Der Justiz⸗Minister hat deshalb durch eine allge⸗ meine Verfügung vom 25. v. M. die Vorschrift der allge⸗ meinen Verfügung vom 10. Mai 1880, daß Postsendungen an Anwälte von den Justizbehörden portofrei abzulassen sind, auf die Fälle beschränkt, in welchen die vertretene Partei das Armenrecht genießt und deshalb zur Erstattung der Post⸗ gebühren nicht verpflichtet ist.

— Nach einem im „Min⸗Bl. f. d. ges. inn. Verw.“ ab⸗ gedruckten Erkenntniß des Ober⸗Verwaltungsgerichts, vom 20. Juni d. J., umfaßt die Straßenbaupolizei nicht die sonstige, den öffentlichen Verkehr betreffende Ortspolizei. Die Landespolizeibehörde führt die Aufsicht über die Verwal⸗ tung der Ortspolizei und kann, kraft dieser Aussicht, zwar nicht willkürlich Gegenstände der Ortspolizei durch landes⸗ polizeiliche Verfügungen regeln, wohl aber in dringen⸗ den Fällen, in welchen die Weisung an die nachgeordnete Be⸗ hörde zum Einschreiten keine Gewähr des rechtzeitigen Er⸗ folges darbietet, unmittelbar an Stelle der Ortspolizeibehörde verfügen. Die Entscheidung über die Aufrechthaltung oder Aufhebung von polizeilichen Verfügungen ist nicht davon ab⸗ hängig, ob sie bei ihrem Erlasse von einer ausreichenden Be⸗ gründung begleitet gewesen sind, sondern davon, ob ihnen objektiv die erforderlichen thatsächlichen Grundlagen fehlen oder nicht.

— Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Königlich 5 Ministerial⸗Rath Herrmann ist nach München abgereist.

— Zum Ehrendienst bei Sr. Kaiserlich Königlichen Hoheit dem Kronprinzen Erzherzog Rudolph von Oesterreich ist für die Dauer der hiesigen Anwesenheit Höchstdesselben der General⸗Lieutenant von Winter⸗ feld, Commandeur der Garde⸗Kavallerie⸗Division, Allerhöchst befohlen worden.

— Der General Lieutenant von Radecke, Commandeur der 4. Division, hat nach Abstattung persönlicher Meldungen Berlin wieder verlassen.

Hannover, 1. November. (Neue Hannoversche Ztg.) * der heutigen (4.) Sitzung des hannoverischen rovinzial⸗Landtages wurde die Berathung über den Finanzetat für 1884 fortgesetzt. Die Positionen der Aus⸗ gabe: Taubstummen⸗Anstalten, Hebammen⸗Lehranstalten, land⸗ wirthschaftliche Lehranstalten wurden one Debatte unver⸗ ändert genehmigt; ebenso fanden die Positionen: Blinden⸗ anstalt zu Hannover, Idiotenanstalt zu Langenhagen, Rettungsanstalten, jüdisches Schul⸗ und Synagogenwesen, Waiseninstitut zu Hannover, Armenanstalt zu Hildesheim die Genehmigung des Landtages. — Eine Debatte rief bei dieser ganzen Position nur die 8 einer Beihülfe von 1200 ℳ für den Unter⸗ ützungsverein für nothleidende Wittwen und Waisen von Aerzten in der Provinz Hannover hervor. Dazu stellte der Abg. Lohmeyer den Antrag, diese Summe auf 1800 ℳ zu erhöhen, unter Hinweis auf die gemeinnützige

Thätigkeit der Aerzte. Der Verein habe im letzten Jahre 8580 ℳ

vollkommen befriedigenden

an Unterstützungen in der Höhe von je 50 bis 180 ℳ ver⸗ theilt. Die Einnahmen des Vereins betrügen an Zinsen 6223 ℳ, an Beiträgen der Mitglieder 4001 ℳ, an Zuwen⸗ dung von Seiten verschiedener Korporationen 2001 ℳ Der Verein, dem übrigens nur wenige Aerzte der Provinz an⸗ gehörten, habe also einen Ueberschuß von mehr als 4000 ℳ gehabt; derselbe sei zum Kapital geschlagen, das jetzt bereits 160 000 ℳ betrage.

In Anbetracht aller dieser Umstände glaubte der Landtag von einer Erhöhung des Beitrages absehen zu können. Der Antrag Lohmeyer wurde abgelehnt und die Position genehmigt.

Für die Zwangserziehung verwahrloster Kinder wurden 112 000 ℳ bewilligt.

Ueber die Ausgaben für Chausseen, Landstraßen und Ge⸗ meindewege referirte der Abg. von Bennigsen. Die Positionen wurden unverändert nach kurzer Debatte bewilligt.

Ferner wurden eingestellt: zur Verzinsung der Anleihe 595 000 ℳ, zu ihrer Tilgung 21 000 ℳ, Beihülfen für Ge⸗ meindewege 150 000 ℳ, für den Fonds zu Landesmeliora⸗ tionen 41 900 ℳ Der Pensionsfonds erhielt als Zuschuß aus dem Ordinarium 30 000 ℳ, NC — pl. m. 26 500 ℳ, der Reservefonds für bevorstehende Bauten an Zuschuß aus dem Ordinarium 70 000 ℳ, an Zinsen pl. m. 36 060 ℳ Der Aufforstungsfonds wies eine Einnahme von 126 224 ℳ, eine Ausgabe von 104 917 ℳ nach, so daß sich ein Ueberschuß von 21 307 ℳ ergab. Der Forstetat ergab eine Einnahme von 99 197 ℳ, eine Ausgabe von 73 350 ℳ, so daß ein Ueberschuß von 25 847 ℳ blieb. Aus der Jagd wurde eine Einnahme von 50 ℳ nachträglich angesetzt, was der Abg. Tannen als zu niedrig bemängelte.

Der Abg. Lütgen wünschte, daß die ständischen Baum⸗ schulen bei Abgabe von Pflanzen geringere Preise nähmen; jetzt seien diese höher als in den fiskalischen Forstgärten.

Der Provinzial⸗Forstmeister Quagét⸗Faslem versicherte, daß die Pflanzen so billig wie möglich abgegeben würden.

Für Forstkulturkosten sind 50 000 ℳ eingestellt. An den Aufforstungsfonds wurden gezahlt 90 247 ℳ, an den Auf⸗ forstungs⸗Darlehnfonds 4195 ℳ Sämmtliche Positionen wurden unverändert bewilligt, worauf sich der Landtag auf Freitag 1 Uhr vertagte.

Bayern. München, 3. November. (W. T. B.) Im Landtage hat der Referent über den Hagelversiche⸗ rungs⸗Gesetzentwurf, Abg. Frhr. von Soden, den be⸗ sonderen Antrag gestellt, an den König die Bitte zu richten, dem Landtage baldmöglichst einen Gesetzentwurf, die staat⸗ liche Mobiliarbrandversicherung betreffend, vorzulegen, welcher auf denselben Prinzipien wie das Hagelversicherungs⸗ gesetz beruhen soll.

Mecklenburg⸗Schwerin. Schwerin, 2. November. (Meckl. Anz.) Die Prinzessin Thekla von Schwarz⸗ burg, Schwester der Großherzogin Marie, ist gestern Mittag zum Besuch am Großherzoglichen Hofe hier eingetroffen.

Sachsen⸗Weimar⸗Eisenach. Weimar, 2. November. (Th. C.) Zu dem Gesetz über die allgemeine Ein⸗ kommensteuer, das am 10. September d. J. publizirt worden ist, sind nunmehr sehr ausführliche Ausführungs⸗ bestimmungen vom Staats⸗Ministerium erlassen worden.

Oldenburg. Oldenburg, 2. November. (W. T. B.) Der Großherzog, die Großherzogin und die Erb⸗ großherzogin sind heute Abend von Eutin hierher zurück⸗ gekehrt. Der Erbgroßherzog, welcher die Reise bis Els⸗ fleth auf seiner Dampfyacht zurückgelegt hatte, war schon vor⸗ gestern hier eingetroffen.

Waldeck. Arolsen, 1. November. Nachdem der Landtag der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont in seiner ersten Sitzung am 28. Oktober d. J. den Vorstand und die 3 Ausschüsse gewählt und die Regierungsvorlagen entgegen⸗ genommen hatte, nahm derselbe in heutiger zweiter Sitzung

1) eine Gesetzesvorlage an, welche das Hemmen der Fuhr⸗ werke auf öffentlichen Straßen an Stellen, die mit Schnee oder Eis bedeckt sind, oder an denen die Steigung der Straße mindestens 70 mm auf das Meter beträgt, gestattet und der Gebrauch von Hemmschuhen unter 4 Zoll Breite verbietet.

2) Dem mit Preußen am 6. August d. J. abgeschlossenen Staatsvertrage wegen Befreiung der in den Fürstenthümern Waldeck und Pyrmont für Rechnung des preußischen Staates betriebenen Eisenbahnen von Staats⸗ und Kommunalabgaben gab der Landtag seine Zustimmung.

3) Eine Gesetzesvorlage, nach welcher die Fischereiberech⸗ tigten resp. deren Pächter befugt sein sollen, in den der Fischereiberechtigung unterliegenden Gewässern und an deren Ufern — mit Ausschluß der dauernd und vollständig einge⸗ friedigten Grundstücke — bis zu 20 m vom Wasserspiegel die Jagd auf Fischottern neben dem Jagdberechtigten, selbst oder durch Andere, mit der Harpune und mit Fangwerkzeugen auszuüben, wurde angenommen.

4) Der Austausch verschtedener Domanial Forstparzellen wurde genehmigt und

5) von der Uebersicht über das Domanial⸗Stammvermö⸗ gen pro 1882, unter Wahrung der ständischen Rechte, Kennt⸗ niß genommen.

Da der Staatshaushalts⸗Etat prd 1884/86 noch nicht eingegangen, morgen aber Bußtag ist und Ende nächster Woche das Lutherfest gefeiert wird, so vertagte sich der Landtag bis zum 13. d. M. 1““ “ 8

“ Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 2. November. (W. T. B.) Die Berichte der Ausschüsse beider Delegationen über das Budget für das Auswärtige sind heute publizirt worden. Der Bericht des Budgetausschusses der österreichischen Delegation hebt im Eingange die im Ausschuß abgegebene bündige und entschiedene Versicherung des Grafen Kalnoky hervor, daß die Beziehungen der Monarchie zu allen Staaten ohne Ausnahme durchaus freundschaftliche seien. Der Minister habe die ungetrübte Fortdauer und die weitere Kräftigung des innigen Verbandes zwischen Oesterreich⸗Ungarn und Deutschland bestätigt und versichert, daß dieses eminent auf Erhaltung des Friedens gestellte Bündniß nach keiner Richtung hin eine offensive Spitze biete. In der Betonung dieser seiner Bedeutung von Seiten der Regierung und der Würdigung derselben von Seiten der übrigen Kabinette erblicke der Ausschuß eine weitere Gewähr für den Fortbestand der freundschaftlichen

Beziehungen,

1 *

welche der Minister rücksichtlich aller Mächte habe konstatiren können. Durch die Versicherung des Ministers: es erscheine somit die Erhaltung des Friedens auf eine längere Dauer gesichert, gewinne diese Erklärung erhöhten Werth. An⸗ gesichts der bisher und für die Zukunft auf Erhaltung des Friedens gerichteten Bestrebungen des Ministeriums könne die gemeinsame Regierung eines allseits vertrauensvollen Entgegenkommens und bereitwilliger Unterstützung sich ver⸗ sichert halten und Kraft schöpfen in der Ueberzeugung, daß sie sich in Uebereinstimmung befinde mit den Wünschen, Zielen, Bedürfnissen und Interessen aller Berufskreise. — Der Bericht des Ausschusses der ungarischen Delegation konstatirt mit Befriedigung, daß die Leitung des Auswärtigen Amtes sich aller mit der materiellen Lage der Monarchie nicht ver⸗ einbarlichen und mit deren inneren Struktur in Widerspruch stehenden Expansionsversuche enthalten und Alles vermieden habe, was auch nur den Schein einer Provokation hätte haben können, und daß sie ihr Streben in erster Linie dahin gerichtet habe, die Monarchie für möglichst lange Zeit der Segnungen des Friedens theilhaftig werden zu lassen. In zweiter Linie habe das Auswärtige Amt seine Thätigkeit dahin gerichtet, daß die Monarchie im Falle eines ungerecht⸗ fertigten und unmotivirten Angriffes nicht alleinstehe. Das Pivot der ausmärtigen Politik bilde das intime Freundschafts⸗ verhältniß zwischen Oesterreich⸗Ungarn und Deutschland, welches, wie der Ausschuß aus den Erklärungen des Ministers zur erfreulichen Kenntniß genommen habe, niemals gefährdet gewesen sei und dessen Stabilität auch für die Zukunst voll⸗ kommen gesichert sei. Dieses freundschaftliche Verhältniß der beiden Mächte sei nicht nur vollkommen geeignet, das vor⸗ gesteckte Ziel desselben, nämlich die Beseitigung alles dessen, was zur Störung des europäischen Friedens führen könne, zu verwirklichen, sondern müsse auch abschreckend auf Jeden wirken, der die eine oder andere der beiden Mächte zum Gegenstande eines feindseligen Versuchs zu machen beabsichtigen sollte; es müsse endlich auch eine kräftige Attraktion auf alle jene Staaten ausüben, welche sich mit den beiden Mächten im Wunsche nach Auf⸗ rechterhaltung des Friedens begegneten. Thatsächlich hätten sich denn auch andere Staaten dieser mitteleuropäischen Friedensliga angeschlossen, welche ihrer Aufgabe um so besser entsprechen werde, je größer die Anzahl derjenigen sei, welche behufs deren Durchsührung in Solidarität mit einander träten. Der Bericht begrüßt mit inniger Sympathie die Er⸗ klärungen des Ministers bezüglich des Verhältnisses der Monarchie zu Italien. Das Auswärtige Amt habe nur eine den wiederholt ausgesprochenen Wünschen der ungarischen Delegation entsprechende Politik befolgt, als es, auf völlig ver⸗ einzelte Erscheinungen kein Gewicht legend, nur die Wünsche der italienischen Regijerung und des überwiegenden Theiles der dortigen öffentlichen Meinung als maßgebend betrachtend, das Freundschaftsverhältniß noch enger geknüpft habe, welches Oesterreich⸗Ungarn mit Italien vereine und welches dem letz⸗ teren möglich gemacht habe, in den Kreis der Mächte einzu⸗ treten, die sich die Erhaltung des europäischen Friedens als Hauptziel vorgesteckt hätten. Da für die Sicherung des euro⸗ päischen Friedens die Haltung Rußlands von hoher Wich⸗ tigkeit sei, so schließe sich der Ausschuß der Ueberzeugung des Ministers an, daß nicht nur dem russischen Kaiser per⸗ sönlich, sondern auch dessen Regierung der Gedanke eines An⸗ griffskrieges fernliege, daß die Hoffnung berechtigt sei, es werde sich auch im russischen Volke diese Tendenz der maß⸗ gebenden Kreise, das Freundschaftsverhältniß mit Oesterreich⸗ Ungarn aufrechtzuerhalten, immer mehr befestigen, und daß in Folge dessen auf die Fortdauer der gegenwärtigen Friedens⸗ epoche gerechnet werden könne. Der Ausschuß habe diese Enunziation auf Grund der eingehenden Motivirung, mit welcher sie der Minister begleitet habe, zur beruhigenden Kenntniß genommen. — Der Bericht erwähnt ferner die be⸗ friedigenden Erklärungen des Ministers bezüglich Serbiens und Rumäniens und giebt dem Wunsche Ausdruck, daß die berechtigten Forderungen der Pforte gegenüber Bulgarien energischer als bisher unterstützt werden möchten.

Agram, 2. November. (W. T. B.) Nach einer Mel⸗ dung des „Pozr“ hat der Finanz⸗Minister angeordnet, daß die Anwendung der doppelsprachigen Stempel für die Zukunft zu unterbleiben hat.

Großbritannien und Irland. London, 2. No⸗ vember. (W. T. B.) Der Herzog und die Herzogin von Connaught treten heute Abend 8 Uhr von Charing Croß aus die Reise nach dem Continent an, um sich nach Indien zu begeben. Der „Pallmall⸗Gazette“ zufolge sind von der Eisenbahnverwaltung auf der ganzen Eisenbahn⸗ linie bis Dover entlang die umfassendsten Sicherheitsmaß⸗ regeln getroffen worden. Wie das gedachte Blatt ferner wissen will, wäre dem Geheimen Rath ein anonymes Schreiben zugegangen, welches über ein angeblich gegen den Eisenbahnzug geplantes Attentat detaillirte Mittheilungen enthalten hätte. — Die beiden Gesellschaften der hiesigen unterirdischen Eisenbahn haben eine Belohnung von je 250 Pfd. Sterl. für die Entdeckung der Urheber der Explosion vom 30. v. M. ausgesetzt. Die Regierung soll eine Belohnung von 500 Pfd. Sterl. zugesichert haben.

Frankreich. Paris, 2. November. (W. T. B.) Die Vorlage des Kriegs⸗Ministers Campenon über die Kolonialarmee soll der Deputirtenkammer in nächster zugehen und für dieselbe die Dringlichkeit beantragt werden.

Der „Temps“ macht darauf aufmerksam, daß in der am Mittwoch von dem Minister⸗Präsidenten Ferry mitgetheilten Depesche Tricou’'s nicht davon die Rede sei, daß die chinesische Regierung den Botschafter Tseng desavouirt habe, sondern davon, daß dieser von dem Vizekönig Li⸗Hung⸗ Tschang desavouirt worden sei.

Von dem amtlichen Blatt für Tunis ist nunmehr das Dekret über die Organisation des dortigen Munizipal⸗ raths publizirt worden. Danach soll der Munizipalrath aus einem Präsidenten, zwei Beigeordneten und je acht ein⸗ geborenen und europäischen Mitgliedern bestehen.

Italien. Rom, 2. November. (W. T. B.) Der Papst empfing gestern Abend den Kardinal Manning. — Der österreichisch⸗ungarische Botschafter bei der päpstlichen Kurie, Graf Paar, ist von seinem Urlaube hierher zurückgekehrt.

Türkei. Konstantinopel, 2. November. (W. T. B.) Der Kommandant des gegenwärtig bei Smyrna liegenden englischen Geschwaders, Admiral Hay, ist heute hier ein⸗

getroffen und wird morgen vom Sultan empfangen werden.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 3. November. (W. T. B.) Der „Russische Invalide“ publizirt die Er⸗ nennung des Commandeurs des 6. Armee⸗Corps, General⸗ Lieutenants Roop, zum interimistischen temporären General⸗ gouverneur I. Odessa und Kommandirenden des aer Militärbezirks.

2. November. (W. T. B.) Die „Mos⸗ kauer Zeitung“ sagt am Schlusse eines längeren Artikels, in welchem sie die Vorgänge in Bul⸗ garien bespricht: sie glaube nicht an die Möglich⸗ keit eines Zwistes zwischen Bulgarien und Rußland. Rußland habe keinen Ueberfluß an Bevölkerung, wie ihn andere Länder hätten, die sich desselben entledigen müßten, um frei aufathmen zu können. Ebensowenig habe Rußland einen Ueberfluß an Unternehmungsgeist und an Kapitalien, welche in Rußland keinen Wirkungskreis fänden und sich nach jedem sich ihnen darbietenden Exploitirungsfelde wendeten. Der russische Unternehmungsgeist und das russische Kapital, so groß dieselben auch seien, eichten doch kaum aus zur Verarbeitung der heimathlichen Schätze. Das sei der auptgrund, weshalb Rußland für die von ihm protegirten — ungefährlich sei. Das ganze Interesse Rußlands im Orient könne nur darin bestehen, daß die Völker, deren Befreiung Rußland große Opfer gekostet habe, vor jeder Exploitirung geschützt würden, selbständig und unabhängig seien, und ihrer Kirche die Treue bewahrten. Serbien müsse für die Serben, Bulgarien für die Bulgaren, Rumänien für die Rumänen und Griechenland für die Griechen sein. Dieses nteresse aber könne man kein gewinnsüchtiges nennen. Die Irtenegelter hielten des halb stets zu Rußland. Rußland sei

die einzige Garantie für ihre Integrität; die Orientvölker

fühlten dies instinktiv, und dieses Gefühl sei unvertilgbar.

Afrika. Egypten. 2. November. (W. T. B. Eine offizielle Bestätigung der Nachricht von der Niederlage des Mahdi und der Eroberung von El Obeid durch Hicks Pascha ist bis jetzt noch nicht eingegangen. Die Nachricht wird in Zweifel gezogen, da nach den Berechnungen der militärischen Beh örden Hicks Pascha sich noch 7 Tagemärsche weit von El Obeid befunden haben dürfte, als der angebliche Sieg erfochten wurde.

Zeitungsstimmen.

Zu dem Entwurf des neuen Aktiengesetzes bemerkt die „Magdeburger Zeitung“: 1

Die Gegner des neuen Entwurfs sind nicht ganz im Unrecht, wenn sie behaupten, der Stil desselben und seine Begründung bewege sich ungefäͤhr in dem Tone, in welchem der Staatsanwalt eine An⸗ klage vor Gericht zu vertreten pflege. Es ist auch richtig, daß der Entwurf die Lichtseiten der zahlreichen soliden Aktiengesellschaften nahezu unbeachtet läßt, während er die Schattenseiten der unsolide gegründeten und verwalteten Gesellschaften grell beleuchtet. Man soll aber nicht außer Acht lassen, daß eine Abänderung des Aktien⸗ gesetzes fast lediglich wegen der vorgekommenen Ausschreitungen erfor⸗ derlich geworden ist. Es handelt sich eben darum, die Mißbräuche zu treffen und thunlichst zu verhüten. Gegen die soliden Elemente der Aktiengesellschaften richtet sich die Spitze des Entwurfs nicht; hätte man nur mit diesen zu rechnen, so wäre eine Abänderung des be⸗ stehen den Gesetzes kaum in Frage gekommen. Von diesem Gesichtspunkte aus wird man den von gewisser Seite unternommenen Versuch, die soliden Geschäftskreise gegen den neuen Gesetzentwurf aufzuhetzen, zu würdigen haben. Anderseits wurde von uns schon in einem früheren Bericht betont, daß reiflich zu erwägen ist, ob nicht gewisse Bestim⸗ mungen des Entwurfs dazu angethan sind, die soliden Geschäfts⸗ und Finanzkreise von der Gründung und Leitung einer Aktiengesellschaft zu verscheuchen.

— Die „Berliner Politischen Nachrichten“ ent⸗ halten solgende Mittheilung:

Die Betriebseinnahmen der preußischen Staatsbahnen für die Zeit vom 1. Januar bis 1. Oktober 1883, also für die ersten drei Quartale des laufenden Jahres, betragen nach provisorischer Ermitte⸗ lung rund 395 Millionen, 26 Millionen mehr als in dem gleichen Zeitraum des vorigen Jahres. Das Ergebniß der definitiven Ermittelung übersteigt das provisorische Resultat regelmäßig um mehr als 2 %; der Unterschied betrug 1882 rund 8 Millionen. Man darf hiernach annehmen, daß die Betriebseinnahmen bei der defini⸗ tiven Feststellung auf 403 Millionen sich stellen werden. Die Ein⸗ nahmen des letzten Vierteljahres pflegen den Durchschnitt des übrigen Theiles des Jahres zu übersteigen. Man wird daher den Gesammt⸗ betrag der Betriebseinnahmen für das Jahr 1883 mit 540 — 550 Mihionen Mark wohl nicht überschätzen.

Die provisorische Einnahme für 1882 betrug nahezu 500 Milliouen, der definitive Betrag wird also die Summe um einiges überstiegen haben.

Nicht minder dürfte unter der Voraussetzung gleicher Fort⸗ entwicklung im letzten Quartale die Mehreinnahme des Jahres 1883 im Vergleich zu 1882 die des letzteren Jahres gegenüber dem Vor⸗ jahre nicht unerheblich übersteigen. Sie würde sich auf rund 35 Millionen gegen 31 Millionen stellen.

Auf das erste Halbjahr des Etatsjahres 1883, also das 2. und 3. Quartal des Kalenderjahres fallen bei einer provisorischen Einnahme von etwa 105 Millionen im ersten Ouartal auf das letztere etwa 290 Millionen. Dieselben ver⸗ theilen sich ziemlich gleichmäßig auf die beiden Vierteljahre vom 1. April bis Ende Juni und von da bis Ende September. Sie

dürften im laufenden Vierteljahre eine Steigerung, im letzten dagegen eine erhebliche Minderung erfahren, so daß, wenn nicht besondere Umstände die regelmäßige Entwickelung beeinträchtigen, die Gesammt⸗ einnahme auf 550 Millionen sich würde schätzen laffsen.

Nach dem Staatshaushalts⸗Etat für 1883/84 sind die Einnahmen der für Rechnung des Staates verwalteten Bahnen, welche sich nahezu mit den Betriebseinnahmen decken, auf rund 509 Millionen veran⸗ schlagt. Man darf daher hoffen, daß der Anschlag nicht unerheblich überschritten und, wie seit einiger Zeit alljährlich, die Staatsbahnverwaltung die Mittel zur Uebertragung minder⸗

ünstiger Verwaltungsresultate, bezw. zur Verminderung des

fizits liefern wird. Ein etwaiger Rückgang der Industrie und des Verkehrs könnte freilich das Ergebniß noch nesent⸗ lich beeinträchtigen. Inzwischen wird nicht zu bestreiten sein, daß die finanziellen Resultate des Staatsbahnbetriebes zum baldigen Abschluß der Verstaatlichung auffordern. Die Preßnachricht, daß Staats⸗ Minister Mavbach sein großes Werk halbvollendet im Stiche lassen wolle, charakterisirt sich schon aus dieser Erwägung von vornherein als reine Erfindung.

— Der „Neuen Hannoverschen Zeitung“ schreibt

man aus Dänemark: 8 1 Dem dänischen Folkething ist Seitens der Regierung ein Gesetz⸗ entwurf, betreffend die Altersversicherung der Arbeiter, vorgelegt worden. Ueber den Inhalt desselgen wird nur gemeldet, daß der Staat zu den Kosten der Versicherung einen Beitrag leiste, der vor⸗ läufig auf 2 Mill. Kronen (= 2½¼ Mill. Mark) bemessen sei. Diese Mittheilung hat für uns Däutsche ein ganz besonderes Interesse. Sie beweist, daß auch andere Länder das Bedürfniß nach sozialpolitischer eform empfinden und daß ihnen hierzu die Wege am geeignetsten erscheinen, welche die deutsche Regierung zuerst betreten hat. Vielleicht kann man sogar

1““

diesem Gebiete erst in anderen Staaten zur Nachfolge angeregt hat. Es ist darin ein neuer Beweis von der Nothwendigkeit und Richtig⸗ keit des Gedankens zu sehen, von dem sich die deutsche Regierung hat leiten lassen, mit dem sie aber — wie bekannt — im eigenen Lande zuerst auf so viel Widerspruch gestoßen, wenngleich das Verständniß für die Reform in letzter Zeit erfreuliche Fortschritte gemacht hat. In vorgeschritten liberalen Kreisen freilich ist die Abneigung gegen die sozial⸗ politische Reform noch immer groß, als ob die Regierung damit etwas erstrebe, was nicht realisirbar sei. Vollends der Staats⸗ zuschuß wird — allerdings auch auf Seiten anderer Parteien — als ein ungesunder, sozialistischen Tendenzen entspringender Gedanke be⸗ trachtet, über den gar nicht erst diskutirt werden dürfe. Man sieht, daß auch die dänische Regierung diesen Gedanken für richtig hält, und auch in Frankreich hat der Staatszuschuß zur Arbeiterversiche⸗ rung bei den verschiedensten Parteien Anklang gefurden. Das Ein⸗ treten der dänischen Regierung in die sozialpolitische Reformbewegung mag denjenigen Parteien bei uns, die noch unwillig und unentschlossen bei Seite stehen, ein Wink dafür sein, daß die aus der veralte⸗ ten individualistischen Staatstheorie gegen die Sozialreform wie gegen den Staatszuschuß hergeleiteten Bedenken nicht allzu hartnäckig fest gehalten werden mögen: es könnte sich sonst ereignen, daß andere Staaten, die erst der Anregung der deutschen Regierung gefolgt sind und in unsere Fußtapfen treten, in der Verwirklichung der Reform⸗ gedanken und in der Erreichung des Zieles uns überholen und über⸗ flügeln. Daß diese Gefahr bei dem Vorwiegen von Parteiinteressen vorhanden ist, wird nach den Erfahrungen der letzten Jahre nicht in Abrede gestellt werden können; derselben wird nur dann vorgebeugt werden können, wenn die Interessen der einzelnen Fraktionen dabei gebührend in den Hintergrund treten, und wenn sich die Parteien in * Gedanken einigen, zum allgemeinen Besten auch gewisse Opfer zu bringen.

— Die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ be⸗ spricht in mehreren Artikeln das von Hrn. Bebel versaßte Buch „Die Frau in der Vergangenheit, Gegenwart und Zu⸗ kunft“. Der Schluß dieser Artikel lautet:

Das Bebelsche Buch weist rvon Neuem auf die Nothwendigkeit hin, den Agitatoren die Wege zu verlegen und die Arbeiter durch reelle, praktische, handgreifliche Vortheile davon zu überzeugen, daß der Staat nicht nur eine nothwendige, sondern auch eine wohlthätige Einrichtung sei. Bebel spekulirt auf die Uneinigkeit der Frak⸗ tionen in der Vertheidigung der „Festung Klassenstaat“, den er, „mit Laufgräben und Trancheen von allen Seiten umgeben, mit Geschützen jeden Kalibers zur Uebergabe zwingen“ will. Die Frak⸗ tionen mögen sich das gesagt sein lassen und der Staatsregierung zur Seite stehen in ihrem Bemühen, nicht den Arbeitern unrealisir⸗ bare phantastische Versprechungen zu machen, sondern sie durch prak⸗ tische gesetzgeberische Einrichtungen dahin zu führen, „daß sie den Staat als eine auch ihren Bedürfnissen und Interessen dienende Institution auffassen.“

— In der gestern mitgetheilten Aeußerung der „Ger⸗ mania“ über den fortschrittlichen Diätenfonds sind die beiden Zeilen „Die Nationalliberale Correspondenz theilt diese ver⸗ fassungsrechtliche Anschauung und bemerkt:“ aus der Bourgeois⸗ schrift gesetzt worden, wodurch diese Notiz undeutlich geworden ist. Die angeführten Worte bis zum Schluß des ganzen Artikels sind ebenfalls der „Germania“ entnommen. Das Citat derselben aus der „Nationalliberalen Correspondenz“ schließt mit den Worten „abzufinden sucht“. In dem folgenden Absatz „Ueber die Tragweite des Verfassungsartikels u. s. w.“ spricht dann die „Germania“ wieder ihre Ansicht aus.

Centralblatt für das Deutsche Reich. Nr. 44.— Inhalt: Allgemeine Verwaltungssachen: Bekanntmachung, betreffend das Er⸗ löschen der Rinderpest. — Zoll⸗ und Steuerwesen: Veränderungen im Bestande und in den Befugnissen von Zoll⸗ und Steuerstellen. — Marine und Schiffahrt: Erscheinen eines ferneren Heftes der Ent⸗ scheidungen des Ober⸗Seeamts und der Seeämter. — Konsulatwesen: Einziehung eines Konsulats; Bestellung eines Konsular⸗Agenten. —

eimathwesen: Erkenntniß des Bundesamts für Heimathwesen. — Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.

Landtags⸗Angelegenheiten.

Münster i. W., 3. November. (W. T. B.) An Stelle des Amtsgerichts⸗Raths von Hatzfeld, welcher sein Mandat niedergelegt hat, wurde für den Wahlbezirk Münster⸗Cösfeld heute der Kreisgerichts⸗Rath a. D. Sarrazin in Ankholt (klerikal) mit allen abgegebenen 389 Stimmen zum Landtagsabgeordneten gewählt.

Statistische Nachrichten.

em Bericht über die Gemeindeverwaltung der t Berlin inden Jahren 1877 bis 1881 entnehmen wir über dtischen Steuern Folgendes: Die Einkommen⸗ und Klassensteuer des Staats ergab im Jahre 1875 bei 948 500 Einwohnern 9 188 749 ℳ oder pro Kopf der Bevölkerung 9,69 ℳ Für die späteren Jahre stellt sich die Zu⸗ bezw. Abnahme gegen das Vorjahr in Prozenten, wie folgt:

Steuer

Einwohnerzahl Steuer

+ 3,31 + 0,90

+ 3,17 + 2,37

+ 3,20 — 1,72

+ 3,57 — 1,07

1880/81 + 3,17 + 1,81

1881/82 + 2,98 — 9,91 8 Die absoluten Zahlen für dae letzte Jahr waren 1 148 188 Ein⸗ wohner, 6 194 123 ℳ klassifizirte Einkommensteuer (ohne die untersten 5 Stufed im Sommerquartal) und 2 276 782 ℳ Klassensteuer (desgl.), zusammen 8 470 905 ℳ 8 ¹* Die Gemeinde⸗Einkommensteuer brachte im Jahre 1872 bei 66 ⅔ % vom Normalsatz und 844 440 Einwohnern, ohne die Rück⸗ zahlungen, 4 756 242 ℳ oder 5,63 ℳ pro Kopf; im Jahre 1881/82 bei 100 % (seit 1. Januar 1878) und 1 148 188 Einwohnern 9 831 176 ℳ oder 8,56 ℳ pro Kopf. Die prozentuale Zu⸗ bezw. Abnahme gegen das Vorjahr war folgende:

Einwohnerzahl. Steuer. 1872 + 5,63 + 38,81 1873 + 32,20 1874 7,42 —1875 17,80 1876

23,41

1877/78 36,04

1878/79 14,80

1879/80 1,29

1880/81 0,66 1881/82 3

1877/78 1878/79 1879/80

Betrag pro Kopf.

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- 3,47 ,

Die städtische Haussteuer ist von 1872 bis 1881/82 von 1 849 704 auf 3 502 686 ℳ gestiegen, hat aber, wie die Miethssteuer in Folge des Sinkens der Miethen seit dem Jahre 1877/78, wo sie sich bis auf 3 554 268 ℳ gehoben hatte, mit Ausnahme des Jahres 1881/82 stets einen Minderertrag gegen das Vorjahr ergeben.

8 80‿ .ρ 00

sagen, daß Deutschlands Vortritt auf

Die Miethssteuer brachte im Jahre 1872 5 935 415 ℳ, 1881/82

8 8 8 1

9 799 606 ℳ Die Zunahme in Prozenten gegen das Vorjahr un der Betrag pro Kovpf stellten sich wie folgt: . 1872 + 18,48 1873 + 23,60 1874 — 19,64 —

8

5,69

7

0,57

— —

— “ 1 8 8 89 K Es betrug bei der Haus⸗, der Miethssteuer und der Gemeinde Einkommensteuer die Einnahme und deren Zunahme gegen da

Vorjahr: 1878,79 28 807 796 ℳ

1879/80 22 497 443 „

1880/81 22 575 741 + 0,35 %

1881/82 23 133 468 + 2,47 Von den für die drei Steuern im Jahre 1881/82 ausgeschrie benen 2 530 424 Quittungen sind im Jahre 1881/82 647 98 (25,60 %) zur Exekution gestellt und gemahnt worden (1878/79 23,47, 1879/80 25,78, 1880/81 25,73 %). Uneinziehba blieben 244 968 (9,68 % der ausgeschriebenen, 37,80 % der excquirten Quittungen, gegen 9,86 bezw. 38,33 % in 1880/8 1, 10,02 bezw. 38,87 % in 1879/80, 8,12 bezw. 34,60 % in 1878/79). Zur Pfän dung wurde in 310 Fällen (0,012 bezw. 0,047 %) geschritten, zum Verkauf in 210 Fäͤllen (0,008 bezw. 0,032 %). Niedergeschlagen wurden auf das Jahressoll und die Refte aus dem Vorjahr:

8 8 b 2 Bemeinde

Haussteuer Miethssteuer Gemeinde⸗ Ein

ℳ

889 1935

879060 1346

1880/81 1503 298 844

BWEI 2584 285 875 Die Schulden der Stadt beliefen sich Ende März gesehen von 306 376 ℳ Restkaufgeldern, auf 129 345 917 ℳ, 103 555 360 ℳ auf diejenigen Verwaltungen fallen, welche Z und Tilgungsbeiträge aus eigenen Mitteln aufbringen, s 25 790 557 ℳ Kämmereischuld verbleiben. Nach Abzug eines Gu habens bei der Gasanstalt im Betrage von 9 309 000 ℳ verringer sich diese Schuld auf 16 481 557 ℳ 1

Was die Einnahmen der Stadt und derjenigen Verwaltungen

betrifft, deren Einnahmen die Ausgaben übersteigen, so betrugen die selben im Jahre 1878/79 32 417 884 ℳ, 1881!/82 32 839 201 ℳ Es trugen dazu hauptsächlich bei: die Steuerverwaltun 23 260 920 ℳ (71,75 %) bezw. 23 631 172 ℳ (71,69 %), di Erleuchtungsanstalten 3 344 760 ℳ (10,32 %) bezw. 4 838 608 ℳ (14,73 %); der Verkauf von Stadtanleihescheinen 3 276 840 ℳ (10,11 %) bezw. 1 301 860 ℳ (3,96 %); Renten und Dotationen 845 586 ℳ (2,61 %) bezw. 1 447 221 ℳ (4,41 %). Die Steigerung der letzten Einnahmequelle ist durch die von der englischen Gas⸗ gesellschaft und die Pferdebahngesellschaften übernommenen Renten herbeigeführt worden. Von den Zuschuß erfordernden Verwaltunge wurden an Zuschuß verwendet für die Tiefbauverwaltung 1878/7 5 867 433 ℳ (16,69 % der Einnahmen), 1881/82 4 920 373 (13,15 %); die Straßenerleuchtung, Besprengung und Reinigun 3 559 956 ℳ (10,12 %) bezw. 2 701 419 ℳ (7,22 %) die Polizeiverwaltung inklus. Nachtwach⸗ und

— 1,36 %

kommansteuer

310 030 38

294 272 231 227 1882

282,

Feuerlöschwesern 2 243 823 ℳ (6,38 %) bezw. 2 443 993 ℳ (6,53 %); die Kranken häuser und die Gesundheitspflege 1 989 706 ℳ (5,66 %) bezw. 1 832 236 ℳ (4,90 %); die Armenverwaltung 5 483 986 ℳ (15,60 %) bezw. 4 725 943 ℳ (12,63 %); die Schulverwaltung 5 771 606 ℳ (16,40 %) bezw. 8 519 375 ℳ (22,78 19 für kirchliche Zwecke im Durchschnitt 54 264 ℳ (0,16 %); für Besoldungen und Geschäfts bedürfnisse 3 214 365 ℳ (9,14 %) bezw. 3 415 445 ℳ (9,13 %) zur Schuldenverwaltung 1 835 466 ℳ (5,22 %) bezw. 2 614 735 ℳ (6,99 %) u. s. w. Es verblieb beim Finalabschluß ein Restbestan von 2 803 384 ℳ (7,97 %) bezw. 3 881 642 ℳ (10,38 %).

Kunst, Wissenschaft und Literatur.

In der von H. Aug. Dietze nach Leipzig berufenen allgemeinen Stenographenversammlung am 21. August d. J. hat Hr. M. Hase mann in einem Vortrage über Weltsprache und Weltschrift sowie durch Wett⸗ und Probeschreiben in deutscher, französischer eng lischer und lateinischer Sprache und endlich durch eine graphische Ver gleichung der verschiedenen stenographischen Systeme zu zeigen ver sucht, daß seine sténographie internationale wenigstens 7mal kür sei als die lateinische Schrift, d. h. kürzer als alle anderen Ku schriften. Dieser Vortrag ist jetzt im Druck erschienen (Preis 1 ℳ)

Gewerbe und Handel.

In der heutigen außerordentlichen Generalversammlung de Berlinischen Lebensversicherungs⸗Gesellschaft wurd an Stelle des aus Gesundheitsrücksichten ausgeschiedenen Direktors Wirklichen Geheimen Legations⸗Raths a. D. von Bülow, der Kauf mann E. Baudouin zum Direktor gewählt. b

Essen, den 31. Oktober 1883. In dem soeben bei C. W Haarfeld hierselbst erschienenen Finanz⸗ (Sparkassen⸗) Kalende für das Jahr 1884 sind auch die „Veränderungen der neue Subhastations⸗Ordnung' ziemlich ausführlich auf 22 Seiter behandelt. Das Münzwesen umfaßt 15 Seiten und mehrere seh lehrreiche und übersichtliche Tabellen. Außerdem sind di wissenswerthen gesetzlichen Bestimmungen über Geld, Steuern Stempel, Verkehrswesen, namentlich auch die allgemeiner Bestimmungen über den Geschäftsverkehr mit der Reichsbank, de Checkverkehr, den Posttarif und Telegraphentarif und eine Anleitun zur Selbstvertretung vor dem Amtsgericht darin enthalten. Endlich sind die Beamtenverhältnisse in folgenden Positionen behandelt: Beamtenpension, Tarif des Wohnungsgeldzuschusses, Wittwen⸗ und Waisenpension. Zum Schlusse bringt der inhaltreiche Kalender noch ein Verzeichniß der Bankgeschäfte in Westdeutschland und statistische Mit theilungen. Als Beilage gehört dazu ein Bureaukalender in Quartforma mit besonderen Rubriken für Zinstage, fällige Steuern, Versicherungs Prämien, Verfalltage, gerichtliche Termine, Sitzungen ꝛc. Preis beide Kalender zusammen 2,50 ℳ durch alle Buchhandlungen sowie de Verleger und den Heraus geber Dr. jur. Heyden in Essen.

Nürnberg, 1. November. (Hopfenmarktbericht von Leopol Held.) Infolge erhöhter Forderungen der Eigner konnte gestern i das Geschäft kein rechtes Leben kommen, doch wurden immerhin z sehr steifen Preisen gegen 670 Ballen gehandelt. Heute machte sich größere Kaufsthätigkeit bemerkbar und betrug der Umsatz — bei eine Gesammtzufuhr von 800 Ballen — über 1000 Säcke. Markthopfen und gutfarbige andere Sorten erzielten einige Mark mehr. Di Stimmung ist äußerst fest. Die Notirungen lauten: Württem berger prima 180 — 190 ℳ, mittel 155 — 175 ℳ, Hallertauer prima 175 — 185 ℳ, mittel 150 — 165 ℳ, Polen prima 175 — 185 ℳ Elsässer prima 155 — 165 ℳ, mittel 145 —- 150 ℳ, Badische prima 165 — 175 ℳ, mittel 140 — 150 ℳ, Gebirgshopfen 170 — 180 ℳ, Marktwaare 150 — 170 ℳ, Aischgründer 150 — 170 ℳ, Altmärker 115 — 135 ℳ

Liverpool, 3. November. (W. T. B.) In Folge des Fal- lissements von Morris Ranger haben auch die Baumwollhändler Hollished, Tetley & Comp. suspendirt. Die Passiva sollen 100 000 Pfd. Sterl. betragen. 8

Paris, 3. November. (W. T. B.) Es finden hier Borver handlungen statt über eine zu emittirende russische Anleihe von 100 Millionen Rubel Gold. Der Ertrag soll zur Deckung von Goldnoten verwendet werden, von denen 200 Millionen ausgegeben werden sollen. Durch diese Goldnoten sollen die in Gemäßhei früheren Ukases einzuziehenden und zu vernichtenden 50 Millionen Papiergeld für den Verkehr ersetzt werden. Die Verhandlungen wer den von Raffaellowitsch geführt; ferner ist die St. Petersburger Pri vat⸗Diskontobank an dem Unternehmen betheiligt, und das Comptoi

d'Escompte soll sich für Paris betheiligen.

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