1883 / 295 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 15 Dec 1883 18:00:01 GMT) scan diff

zu entziehen, eine Lockerung unserer Verhältnisse eintreten zu lass 1 n, daß auch katholische Beamte wegen ihrer politischen auch nicht gehofft. In Danzig, f Halberstadt, Elbing⸗

namentlich auch in Bezug auf monarchiscke Autorität, und so in Anschauung gemaßregelt seien. Um was handele es sich Marienburg ꝛc., wo er gesprochen ei bekanntlich liberal 8 ö1 8 1 der allerbedenklichsten Weise den revolutionären, sozialdemokratischen denn? Es sei die Anstellung von Beamten verweigert worden, gewählt. . 4 ö . w E 1 t 2 e 1 a g Ee

Bestrebungen vorzuarbeiten. nehr wie bedenkliche Ste 8 g. 8 8 . . . 111“ 8 8 8 ver religibsen 4.12.2 b it 19 die ausdrücklich erklärt hätten, daß sie Gesetze für sich Der Abg. Frhr. von Zedlitz und Neukirch bemerkte, der Abg. 2A . 2 ,1722 222 . Monmmnt welches Sie etwas stutzig machen müßte in der kühnen nicht verbindlich erachtet hätten, deren Ausführung ihnen Richter habe übersehen, daß er in einer persönlichen Bemer⸗ zum eu 82 An ei erx und Köni li reu l H 82 An ei er 8 Behauptung, daß Sie allein Diejenigen sind, welche dem Umsich⸗ hätte übertragen werden müssen. Wenn hie und da noch kung ausdrücklich konstatirt habe, daß eine Reihe von Aus⸗ ar K. . greifen der Sozialdemokratie einen Damm entgegensetzen werden 2 weiter gefragt sei, ob Beamte diese Gesetze gern ausführten, führungen des Ministers zum Antrage Stern mit seinen An⸗ 1 9 8 n Nein, meine Herren, es giebt eine große Anzahl von Gehieten, so mißbillige er das entschieden. Der Abg. von Minnigerode schauungen nicht übereingestimmt habe, und dazu habe auch 295. Berlin, Sonnabend, den 15. Dezember . 1883. A. welchen die Fesleeaneee sehr g. besser 5s. mit ihrem habe den ruhigen Ton, in dem der Abg. Enneccerus seine Ausfüh⸗ die Beurtheilung des geheimen Wahlrechts gehört. Wollte 8— eefen und die Re 8 8. Hane zu Kihehatte 2 auf. rungen gemacht habe, anerkannt. Aber er habe sich nicht der glei⸗ seine Partei bezüglich der Gegnerschaft gegen die Fortschritts⸗ 8 , 8 b vächtige Liaisons metg solle undigen, st⸗ * dere Grund chen Objektivität befleißigt, wenn derselbe z. B. auf die Ordens⸗ partei Parteiansichten zur Geltung bringen, so hätte sie gewiß Anzeigen. fuͤr die heutige Entfaltung der Sozialdemokratie. Meine vHench v I11 in Marburg Bezug genommen habe. Sodann nichts Eiligeres zu thun, als das Sozialistengesetz aufzuheben, 1“ In der That, ich wiederhole, kleiner kann man von diesen Verhält⸗ habe der Abg. von Minnigerode eine Aeußerung des Abg. dann würden die fortschrittlichen Sitze hier in Berlin und Tteckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen nissen weder denken noch reden. Enneccerus völlig mißverstanden. Wenn derselbe gesaat habe, anderswo in die Luft fliegen! Den persönlichen Angriffen vrchr⸗ ülhens 2 wil nun noch auf einige andere Aeußerungen des Herrn daß die Beamten die Staatsinteressen auch gegen die zeit⸗ gegen ihn und seine Partei pflege er stets einen Ausdruck der [54848] Steckbrief. Vorredners näher eingehen. Der Abg. Richter sagte am Eingang weilige Richtung der Regierung zu vertreten hätten, so sollte Entrüstung entgegen zu stellen; dem Abg. Richter gegenüber Gegen 8 seiner Ausführungen, ich hätte behauptet, es sei das Charakteristikum damit sicher den Beamten nicht das Recht zugesprochen werden, beschränke er sich auf stilles Schweigen. ¹) ee Sesehh Sncaemen,, ski der sogenanden keHitdone des 82,. dieder Aende⸗ der Regierung Opposition zu machen. Mehr als politische Der Abg. Richter bemerkte, der Vorredner hätte kon⸗ 51 euennbsrcse sbbethgthaezehh 1 Uanste man durch 29½ die nc, Parteisragen nähmen den Beamten die bleibenden Aufgaben sequenter Weise das stille Schweigen überhaupt bewahren welche sich verborgen halten, soll eine durch Urtheil längst kannte, uns darüber unterrichten zu koͤnnen, daß dem nicht des Staates in Anspruch. In Bezug auf das Wahlrecht der sollen! Der Abg. Windthorst wolle ihn heute in Verlegenheit des hiesigen Königlichen Schöffengerichts vom so jei, sondern daß nur in Amerika solche für uns nicht passenden Beamten nehme seine Partei eine Stellung ein, welche eine gesehen haben, dann möchte er sich einmal kennen lernen, 3. Oktober 1882 erkannte Gefängnißstrafe von je Zustände beständen. Der Herr Abgeordnete hätte sich diese Aeußerung staatsrechtliche Autorität für sich in Anspruch nehmen könne. wenn er nicht verlegen sei; allerdings habe er die in den einer Woche vollstreckt werden. vollständig sparen können; denn ich habe kein Wort von dem gesagt, Diese Stellung sei in der Erklärung klar gelegt, welche der letzten acht Tagen wieder sichtbar werdende Neigung des 1 Sn Es wird ersucht, dieselben zu verhaften und. an was er mir unterschiebt. Ich habe in einem ganz anderen Zu- Abg. von Bennigsen im Reichstag abgegeben habe. Jene Adg. Windthorst zur Regierungsseite nicht dadurch in den 3 V (v†s + 1 +† 05 4) 8 in Carthaus abzuliefern. sammenhange ** dem Unterschied. der sogenannten konstitutionellen Erklärung sei keineswegs mit Stillschweigen aufgenommen. Hintergrund drängen, daß er nicht zur Sache Gehöriges 1 aopneqoc Carihaus, §. Dezember 1883 Serne n. S.n.g -glt en. deah bate 82 9. Der Staats⸗Minister von Boetticher habe ausdrücklich erklärt, vorgebracht habe. Die Bemerkung über seine gute Orientirung „Königliches Amtsgericht. erchte ie heren 8 äF 1d,e Veranlassung Interpretation, e 88 nicht auf Kosten dritter Personen gemacht werden 8 Eeeaf escetahan V genebloßer Mechanismus, und es ist ganz konsequent, daß dieser we der Abg. von ennigsen über das Wahlrecht der Be⸗ sollen; solche Aeußerungen würden leicht dahin mißdeutet, als [54847] Steckbrief. Mechantsmus die absolute Willensunterordnung des Beamtenstandes amten abgegeben habe, etwas hinzuzufügen. Zu den von ob er private oder freundschaftliche Beziehungen zu den Mi⸗ Gegen den Besitzer Johann Noetzel aus Pol⸗ unter den Willen des allmächtigen Ministers erfordert.“ Weiter Bennigsen entwickelten Grundsätzen halte seine Partei auch nisterialbeamten hätte. Zur Geschäftsordnung dürfe er darauf lenczyn, welcher sich verborgen hält, ist die Unter⸗ habe ich nichts in Bezug auf dieses Verhältniß geäußert, heute noch. Seine Partei halte das Beamtenthum für etwas hinweisen, daß ein Minister, welcher sich noch unlängst als Heeneacs 6

zu verhaften und in das Amtsgerichtsgefängniß zu

Carthaus abzuliefern. I. F. 23/83.

Carthaus, 8. Dezember 1883. Königliches Amtsgericht.

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und nun bitte ich, zu vergleichen, ob dies auch nur eine Hohes im preußischen Staatsleben. Es sei größer als alle Vertreter der öffentlichen Moral hingestellt habe, den Ausdruck agnlsnjs uac pai an 2n8 .

annöhernde und entfernte Aehnlichkeit mit der Aeußerung hat, die politischen Parteien. Lieber würden die Nationalliberalen „abgestandene Redensart“ gebraucht habe, nachdem noch vor der E msereeschiehen, henshe 1; 1“ ee- ihren Untergang sehen, als daß sie sich herbeilassen würden, Kurzem wegen des einfachen Wortes „Redensart“ ein Ord⸗ 1a denesfelbständiges Leben ö Beamtenstandes gar g Der Abg. Dr. Windthorst erklärte, die Aeußerung des Der Abg. Dr. Wehr bemerkte, der Abg. von Jazdzewski nicht ertragen kann und daher auf das erwähnte Machtmittel Ministers habe heute die bezüglichen Erklärungen im Reichs⸗ habe schon vor drei Tagen denselben Ausdruck ohne Monitum angewiesen ist. kage bestätigt, und er wünsche, daß in diesem Sinne die Aeuße⸗ des Präsidenten gegen ihn gebraucht.

Der Herr Abgeordnete hat dann ferner bemerkt, ich hätte meinen rungen beurtheilt würden, welche auch der Reichskanzler ge⸗ Der Präsident erklärte, er habe den Ausdruck im Hause

früher ausgesprochenen Satz abgeschwächt, indem ich gesagt hätte: than habe, und welche in der Kaiserlichen Botschaft enthalten schon oft gehört und nicht gefunden, daß derselbe als unzu⸗ S “] einen 9 S. seien. 8 Die⸗ Klngen, in dieser Richtung würden nie aufhören, lässig betrachtet worden sei.

inschauung mit der Regierung in Harmonie ware, bei der Be⸗ denn die schönen Prinzipien in die Praxis zu übersetzen, sei Der Abg. Richter bemerkte, im Reichstage habe der Prä⸗ ng worziehen. Barnus folgfrt ea aun Macheigkeit außerordentlich schwer. Immer würden einzelne Parteien sident von Levetzow einen liberalen Redner, der dem Kriegs⸗ Gesinnung für das Verhältniß bei der Beförderung maßgebend sein. Ambos sein, und gegen den Hammer Klage zu führen haben. Minister gegenuͤber das Wort „Redensart“ gebraucht habe,

Nein, meine Herren, das habe ich nicht gesagt, ich habe aber aller⸗ Es frage sich, ob bei der fortschreitenden Verstaatlichung der zur Ordnung gerufen. Sei der Ausdruck schon früher vor⸗ dings die Meinung, daß neben der geschäftlichen Tüchtigkeit auch Eisenbahnen und anderer Unternehmungen überhaupt noch gekommen, dann bedauere er nur, daß so leicht böse Beispiele die politische Haltung eines Beamten sehr wohl in Erwägung kommt. eine verfassungsmäßige Volksvertretung möglich sei. Er meine, die guten Sitten verdürben.

Das ist ein ganz gewaltiger Unterschied, und es charakterisirt recht die daß es am besten wäre, allen Beamten das aktive Wahlrecht Der Abg. Frhr. von Minnigerode betonte, die Art und Tendenz der geehrten Herren von der Opposition, alle meine Aeuße⸗ zu entziehen. Als man im Reichstage über das Wahlrecht Weise der Fortschrittspartei, sich hier zu benehmen, habe noch 1ang,.. vFrn⸗ in er anderes Lichtesn schließen verhandelt habe, und der greise Feldmarschall Graf Moltke kein gutes Beispiel gefunden.

ich will nur noch gegenüher der Behonvtung des Ern. Abg. Richter⸗ sc Flüaae mit der it 8 habe, die Armee von dem Der Abg. von Eynern bemerkte, der Abg. von Schor⸗ daß er auch seinerseits in meinen heutigen Ausführungen immer ahlkampf fern zu lassen, da sei allgemeine Verwunderung lemer habe gemeint, er würde seinen (des Redners) Verlust wider den Sinn gefunden habe, es solle die Ausübung des Wahl⸗ entstanden. Aber man habe jetzt erfahren, daß die Bewilligung im Hause schmerzlich empfinden. Er habe eigentlich dessen rechtes den Beamten event. in Nachtheile versetzen, konstatiren, daß dieser Vitte der Armee nicht zum Nachtheil gereicht habe. Ge⸗ Gegnerschaft gar nicht mehr gemerkt, denn seit seiner freund⸗ diese Auslegung meiner Ausführungen eine absolut unrichtige sst. Das rade mit Rücksicht auf diesen Erfolg sage er nun, daß auch lichen Auseinandersetzung mit seinem Freunde Windthorst bei Stenogramm meiner Rede wird beweisen, daß ich gerade das Gegen⸗ die Entwickelung, welche das Beamtenthum nehme, keinen der Berathung der Kanalvorlage habe der Abg. von Schor⸗ theil gesagt habe. b . B anderen Ausweg übrig lasse, als den Beamten das Wahlrecht lemer kaum mehr im Hause gesprochen. Allerdings würde Der Abg. Graf zu Limburg⸗Stirum erklärte, der Abg. zu entziehen. Die Regierung werde auch dann dieselben als ihm ein Rollenwechsel sehr erwünscht sein: Der Abg. von Richter habe eine etwas kleinliche Auffassung von der groß⸗ Organe für die Wahlagitation benutzen, aber sie werde viel Schorlemer sei ihm lieber als der Abg. Windthorst, welcher artigen Bewegung, der man in der Sozialdemokratie entgegen⸗ vorsichtiger zu Werke gehen und ihren Einfluß richtiger ver⸗ immer noch Fieber bekomme, wenn er spreche.

und es sei ein Beweis von der staatsmännischen wenden. Dem Abg. Richter sei er für seine heutigen Aus⸗ Der Abg. von Rauchhaupt erklärte, als der Abg. Richter

Reichskanzlers, wenn derselbe die Be⸗ lassungen sehr dankbar. Er habe nur gefunden, daß derselbe noch in den politischen Windeln gelegen habe, habe er im kon⸗ deutung derselben schon frühzeitig erkannt habe. Aus dem heute verlegener gewesen sei, als sonst. (Widerspruch links.) stituirenden Reichstag bereits seine Auffassung über die ge⸗ Umstand, daß der Arbeiterpartei bei den städtischen Wahlen Nicht im Allgemeinen, aber in Bezug auf die sehr schlagenden heime Abstimmung dargelegt und sei darin durch die seitherige in Berlin freier Spielraum gewährt sei, dürfe noch nicht Bemerkungen des Abg. von Schorlemer⸗Alst. Wenn man zu- Entwickelung nur noch bestärkt worden. gefolgert werden, daß nun auch das Sozialistengesetz beseitigt rückdenke an die Art, wie den Katholiken mitgespielt sei, ohne Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, er habe durchaus werden müsse. Man habe noch keine Garantie dafür, daß daß die Linke Einspruch erhoben habe, so könnte das Centrum keinen Ministerialbeamten in den Verdacht bringen wollen, jene Verbrecherschule für immer geschlossen sei, zu deren Ver⸗ in der Erregung leicht dahin kommen, daß es das Prinzip: als ob derselbe unter Bruch des Amtsgeheimnisses dem Abg. nichtung das Sozialistengesetz in Wirksamkeit gesetzt sei. freie Wahl für Alle, einmal einen Augenblick hintenansetze. Richter Informationen gebe. Man könne aber doch auch im Allerdings beweise das Eintreten der Arbeiterpartei in den Aber das wolle seine Partei wohl bleiben lassen. Das Prin⸗ freundschaftlichen Verkehr mit solchen Beamten viel lernen, was städtischen Wahlkampf, daß der Keim einer gesunden Um⸗ zip, welches das Centrum damals für sich vertheidigt habe, werde man sonst nicht lernen könnte. Er habe sich keineswegs seit bildung der sozialdemokratischen Partei vorhanden sei. Wenn es auch für seine bittersten Gegner aufrecht zu erhalten wissen. acht Tagen der Regierung besonders angenommen; er be⸗ ein Theil der Arbeiter sich jetzt entschlossen habe, in dem Freilich werde die Linke nie in die Lage kommen, in der das kämpfe 88 wenn sie Unrecht habe, und vertheidige sie, wenn Rahmen der Verfassung mitzuwirken an dem Wohle der Centrum gewesen sei. Dazu habe die Linke zu viel Freunde sie Recht habe, beides ganz unverfroren. Habe er sie in den Gesammtheit, so dürse man hoffen, daß dieselben ihre Mit⸗ in den Ministerien. (Abg. Richter: Namentlich ich!) Den letzten Tagen mehr vertheidigt, dann habe sie zufällig mal wirkung auch bei dem großen Werk der Sozialreform nicht Abg. Richter nehme er aus, aber er finde denselben stets gut mehr Recht gehabt. versagen würden. Der Abg. Richter habe dann behauptet, instruirt über Alles, was vorgehe. Das sei ohne Der Abg. Frhr. von Schorlemer⸗Alst erklärte, er habe daß die Konservativen in ihrer Auffassung des allgemeinen alle. Beziehungen nicht möglich. Er erkenne den sich doch überlegt, daß es besser sei, dem Abg. von Eynern geheimen Wahlrechts einen vollständigen Rückzug angetreten Fleiß des Abg. Richter an, der Abg. Richter halte keine Finanz⸗ nicht zu erwidern. hätten. Das sei keineswegs richtig. Seine Partei glaube rede, ohne daß er (Redner) an den Lippen desselben hange Der Abg. von Eynern bemerkte, einen ähnlichen Witz nur, daß im gegenwärtigen Augenblick weder im Reiche noch und von ihm zu lernen suche, aber man könne nicht Alles aus mache der Abg. von Schorlemer nun schon zum vierten Mal. in Preußen an dem Wahlrecht etwas geändert werden sollte. Büchern lernen! Er sage nochmals, selbst zu Gunsten seiner Der Abg. Richter betonte, nach den Ausführungen des Völlig unrichtig sei auch die Auffassung Richters von dem Gegner werde das Centrum das Prinzip der freien Wahl Abg. von Rauchhaupt und denjenigen des Abg. von Min⸗ Wahlrecht der Beamten. Es sei nicht wahr, daß die Re⸗ vertheidigen. Das Centrum würde selbst für die national⸗ nigerode wisse man wirklich nicht mehr, von wem die konser⸗ gierung für sich das Recht in Anspruch nehme, auf die Wahlen liberale Partei eintreten auf Leben und Tod. Denn es sei vative Partei geführt werde. Eigenthümlich bleibe es doch, der Beamten einen Einfluß auszuüben. Die Erklärungen, gut, daß einige Exemplare von den Nationalliberalen hier im daß der Abg. Windthorst für die Regierung Partei ergreife welche der Reichskanzler früher und heute der Minister von Hause blieben, mit denen das Centrum seinen Streit weiter gerade in dem Augenblick, wo diese sich gegen das geheime Puttkamer abgegeben habe, erwiesen, daß das Wahlrecht der ausmachen könne. Komme es doch vor Allem darauf an, daß Wahlrecht erkläre. Beamten vollständig frei und die Ausübung desselben keinerlei auch den Gegenden, aus denen sich die Nationalliberalen rekru⸗ Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, er frage Jedermann, Nachtheile für dieselben haben solle. Nur in den Fällen sei tirten, die Irrwege klargelegt würden, auf welche die National⸗ wer eifriger für das geheime Wahlrecht eingetreten sei, als er. die Beförderung verweigert, wo gehässige Agitation und noto⸗ liberalen gerathen seien. Er wolle also volle reiheit für Der Abg. Freiherr von Minnigerode erklärte, daß es rische Stellungnahme gegen die Regierung vorliege. Diese Alle. Aber das Centrum täusche sich darüber nicht, daß es Sache der Reichstagspartei sei, diese Frage vor ihr Forum Interpretation sollte jedem Beamten genügen, der sich er⸗ nicht ein Gleiches von der anderen Partei zu erwarten habe. zu ziehen. Von wem die Konservativen auch angeführt innere, daß er neben seinem SG auch noch Pflichten Die Geschichte des Ministeriums Schwerin zeige ihm, daß die würden, die Hauptsache bleibe für seine (des Redners) Partei gegen seinen König zu erfüllen habe. Der Abg. Richter habe! Linke den Liberalismus nur im Munde führe. Wenn die nur, daß der Fortschritt abgeführt werde. endlich bemerkt, daß jetzt niemals ein fortschrittlicher Linke Schwerin nicht für liberal halte, so nenne die Linke Tit. 1 (Ministergehalt) wurde bewilligt. 3 Richter zum Landes⸗gerichts⸗Direktor befördert werde. Er Camphausen und Falk wohl auch nicht liberal? (Rufe: Hierauf vertagte sich das Haus um 4 ¾ Uhr auf Montag erinnere denselben daran, daß der Abg. Petri, der der Bismarck!) Der habe damals mitgemacht, was derselbe heute 1“ 1XXA“ 8 Fortschrittspartei in diesem Hause angehört habe, zum sei, wisse er nicht. Er glaube aber nicht, daß der Bismarck⸗ 8 ber⸗Landesgerichts⸗Senats⸗Präsidenten in Cassel ernannt Schönhausen wieder aufgestanden sei. Was noch geschehen könne, worden sei. Dem Abg. von Zedlitz danke er, daß er zur Bei⸗ wisse er nicht. Jeder kehre zu seiner ersten Liebe zurück. Aber legung des Zwistes zwischen seiner (des Redners) Partei er wisse nicht, ob der Kanzler vor seinem Ende noch die und der Partei des Abg. von Zedlitz beigetragen habe, aller⸗ Geister bannen werde, die derselbe heraufbeschworen habe. dings sei es bedauerlich, daß ein Mißverständniß zwischen Die Diskussion wurde geschlossen. Es folgte eine Reihe denselben überhaupt habe entstehen können. persönlicher Bemerkungen:

Der Abg. Dr. von Cuny bemerkte, nur auf einige An⸗ Der Abg. Rickert erklärte die Behauptungen des Abg. griffe, die gegen ihn gerichtet seien, wolle er mit kurzen Worten Minnigerode, daß er das preußische Königthum unter dem antworten. Der Abg. von Schorlemer habe die National⸗ Gesichtspunkt des Geldsacks betrachtet habe, für haltlos und liberalen gebeten, sie möchten auf die Großindustriellen ein⸗ unwahr. Genau das Gegentheil sei der Fall. Ebenso halt⸗ wirken, daß diese ihren Arbeitern die freie Wahl nicht ver⸗ los und unwahr sei die Behauptung, daß seine (des Redners)

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[54850] Strafvollstreckungsersuchen.

Der ehemalige Gefreite Knecht (Arbeiter) Carl August Heyse, geboren am 22. September 1851 zu Granow, Kreis Arnswalde, ist durch vollstreckbares Urtheil des Königl. Schöffengerichts hierselbst vom 22. November 1883 wegen Uebertretung des §. 360 ad 3 Reichs straffese auche zu einer Geldstrafe von 150 verurtheilt, für welche im Unvermögensfalle eine sechswöchige Haftstrafe tritt.

Es wird um Strafvollstreckung und Benach⸗

richtigung zu den Akten E. 95. 83 h Berlinchen, den 12. Dezember 1883. Königliches Amtsgericht.

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[54845]

Oeffentliche Ladung. In der Strafsache gegen den Hüttenmann Joseph Mendera aus Brzensko⸗ witz, Kreis Beuthen, zuletzt wohnhaft in Leopolds⸗ hall bei Staßfurt, dessen Aufenthaltsort unbekannt ist, wegen Gewerbepolizei⸗ und Gewerbesteuer⸗Con⸗ travention, wird der Angeklagte auf Anordnung des Vorsitzenden der Strafkammer des Königlichen Land⸗ gerichts auf den 9. Februar 1884, Vormittags 9 Uhr, vor die Strafkammer des Königlichen Landgerichts hierselbst zur mündlichen Hauptverhand⸗ lung über die von dem Angeklagten gegen das Ur⸗ theil des Königlichen Schöffengerichts zu Aschers⸗ leben vom 25. April 1883 eingelegte Berufung geladen. Im Falle des unentschuldigten Ausbleibens des Angeklagten wird die von demselben eingelegte Berufung verworfen werden. Halberstadt, den 21. November 1883. Königliche Staatsanwaltschaft

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[54849] Oeffentliche Ladung. Der Bäckermeister Carl Christian Daniel Stein, 34 Jahre alt, früher zu Quickborn, dessen Aufenthalt unbekannt ist, und welchem zur Last gelegt wird: zu Altona in der Zeit vom 28. Februar 1881 is zum 7. März 1883 in 193 verschiedenen Fällen es unternommen zu haben, die Eingangs⸗ abgaben im Gesammtbetrage von 2775,10 zu hinterziehen, indem er beim Transport zoll⸗ pflichtiger Gegenstände die Zollstätte, bei welcher dieselben beim Eingange hätten angemeldet werden sollen, ohne solche Anmeldung über⸗ schritt, und zwar, indem er diese Gegenstände Transport in geheimen Behältnissen ver⸗ arg.

Vergehen gegen §§. 135, 136 5 ., 144 1 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 und 78 des Str⸗Ges.⸗Bs.,

wird auf Anordnung der Strafkammer I. des Königlichen Landgerichts hierselbst auf Freitag, den 22. Februar 1884, Vorm. 10 Uhr, vor die Königliche Strafkammer I. hierselbst, Justiz⸗ gebäude, Zimmer Nr. 58, zur Hauptverhandlung geladen.

Auch bei unentschuldigtem Ausbleiben wird zur Hauptverhandlung geschritten werden. 8

Altona, den 5. Dezember 1883.

Königliche Staatsanwaltschaft.

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[54846] Oeffentliche Ladung.

Nachstehende Personen:

1) Wilhelm Otto Rudolph von Pressenth am 25. September 1862 zu Hölkewiese, Kreis Bublitz, geboren, 2) Lithograph Friedrich Gustav Heinrich Harder, am 4. April 1861 zu Zinzow, Kreis Anclam, geboren, 3) Tischlergeselle Paul Otto Alwin Kirschke, am 4. Oktober 1859 zu Goldberg, Reg. Bez Lhehe geboren, 4) Kaufmann Hermann Theodor Paul Koch, am 26. März 1854 zu Berlin geboren, 5) Arbeiter Ferdinand Heinrich Spring⸗ born, am 14. Mai 1852 zu Wilhelmshof, Kreis Prenzlau, geboren, 6) Student Karl Friedrich Hoff⸗ mann, am 20. Juli 1856 zu Roßbach, Kreis Quer⸗ furt, gehoren, 7) Kaufmann Karl Arnold Willy Schmidt, am 29. September 1853 zu Krummpohl, Kreis Dt. Krone, geboren, 8) Buchbinder Max Georg Schneider, am 14. September 1856 zu Görlitz geboren, 9) Privatjäger Paul Eugeg Liske, am 13. April 1859 zu Görlitz geboren, 10) Cigarren⸗ macher Franz Robert Ernst Habeker, am 3. Sep- tember 1852 zu Angermünde geboren, 11) Schneider Karl Hermann Spranger, am 10. März 1852 zu Netzschkau, Gerichtsamt Reichenbach, geboren, 12) Kommis Oskar August Hugo Peters, am 15. Juli 1857 zu Berlin geboren, 13) Kommis Julius Katz, am 3. Juni 1856 zu Stenschewo, Provinz Posen, eboren, 14) Missionseleve Friedrich Wilhelm Richard Krause, am 1. Februar 1855 zu Berlin geboren, 15) Arbeiter Heinrich Sperling, am 26. Ja- nuar 1854 zu Abscherningken, Kreis Darkehmen, ge⸗ boren, 16) Kaufmann Conrad Richard Franz

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Ver 2

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kummerten. Er bitte das Centrum, es möge in gleichem Partei sich hinter den Mantel des Kronprinzen verstecke und .“ uncpgeg denoe ee ed 1ge Sinne auf die Geistlichkeit einwirken. Was wolle der Einfluß, den Kronprinzen gegen den Kaiser ausspiele. Er habe den 8 1

den die Großindustriellen ausüben könnten, gegen den Einfluß Namen des Kronprinzen überhaupt nicht erwähnt. Der 8 8 bedeuten, welchen die Geistlichkeit in moralischer und mate⸗ Minister habe ihn Reiseprediger genannt. Er habe gethan, rieller Beziehung ausüben könne. Erinnere man sich doch, was ein Theil von dessen Landräthe und Regierungs⸗Präsidenten wie Kollege Seyffardt bei der Berathung des Antrags Stern gethan hätten. Der Minister selbst sei ja vor den Wahlen in die mitgetheilt habe, daß die Katholiken in seiner Heimath von Kreise gereist. Ganz unrichtig sei die Behauptung des Ministers, der Kanzel verpflichtet worden seien, ultramontan zu stimmen. daß überall, wo er (Redner) gesprochen, die Regierung und Und da spreche das Centrum noch von freier Wahl? Der der Minister den Vortheil gehabt. Nur den Triumph in Abg. von Schorlemer habe den Nationnaliberalen sodann vor⸗! Pyritz müsse er dem Minister lassen. Auf Pyritz habe er

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Unterh XI. Anhalt ... XII. Elsaß⸗Lothringen XIII. Luxemburg.

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Aug. bis Okt. 1883**) Zusammen August bis

November 1883. In demselben Zeitraum

II. Bayern ... III. Sachsen ... IV. Württemberg ..

1) Provinz

V. VI. VII

9 10 11