kämen die Andeutun die Berliner Einschä eingeschlichen haben
leiste, den Fürsten Bismarckzals e derselbe verdächtige sogar die Absi⸗
den Reichskanzler anrichten, wo es d Sehr wahr! links Andeutung fortschrit
Drohbriefen
kennzeichnen.
Man wolle ihn e
Kaum komme
rungen provoziren, um ihn dan
prrozesse zu fassen. bringen. folgendem Hergang:
vpativen Partei angehörig, In der Ei
Austrag zu
steuer erhöht.
habe sich außer den übrig dern auch ein konservativ
heabe Wahl zu lassen.
um das Doppelte erhöht.
seinen früheren Steuersatz zur weis habe führen können, begründet gewesen sei.
Gemäß der übli
Er gestatte sich Ein
konservativen Partei anzuschließen,
konservativen Bürgervereins
werde versetzt. werde
derselbe
zu
Ein an œ
treten.
sofort steige der Mann um 6 volle dings fragen: „Könne der Mann
Derselbe ihm geschickt kein Grund zu einer Beschwerde vor, mit 12 000 ℳ Vermögen. Derselbe habe geantwortet: „Er sei bis Fseut⸗ noch Junggeselle.“ eine frühere Steuerstufe zurückversetzt, habe sich aber gefallen lassen müssen, daß seine Nebeneinnahmen, Gratifikationen und Ersparnisse mit in Betracht gezogen seien. Ein dritter einer hiesigen Bank angestellter Beamter zahle bis Ferriahe 1881 die Steuern der vierten Einkommensteuerstufe. a entschließe derselbe sich, in den Das Mitgliederverzeichniß des Klubs erscheine und — Stufen. Man werde aller⸗ den Nachweis führen, daß
der zweiten beschwere
aus
Derselbe
derselbe seiner konservativen Gesinn
Stufe versetzt sei?“ Allerdings könne derselbe nicht ein Schreiben der Einschätzungskommission vorlegen, Grund angegeben beachtenswerth und lehrreich. Ein hiesiger Künstler, der sich bei den letzten Stadtverordnetenwahlen als konservativen Partei bemerkbar gemacht habe, Stufen zwölf Monaten gewiesen werden könne.
um letzten
zwei
sei;
erhöht, o ein Er habe n
heasgsnee⸗ was ihm gebracht sei, i
ch geben lassen; i darauf, einer seinem Material
regierung Regierung mit
er lenke die Aufmerksamkeit der Staats⸗ Sache werth, Diensten.
sei die Prüfung zu
nungen seien nur möglich, weil zu
in den Kommissionen säßen.
Ihm
Einschätzungskommissarien eines ein
angesehene, Jahre lang in dem Bezirk wohnende Leute wegen ihrer Betheiligung an der koͤnservativen
Kommission hinausgewiesen seien.
nennen! Rufe rechts: Gott bewahre!) Er werde die Namen . (Ruf links: Warum denn nicht?) Weil er mehr in die Tinte bringen wolle. (Ge⸗
nicht nennen!
diese Leute nicht noch
lächter links; Abg. Richter: Er ft
ihn nach allen
vermeiden, es
in Zwiegespräche auflöse.) g vom
In letzter Zeit sei noch ein Umstand dazu gekommen, näm⸗ lich vorgestern habe in der „Vossischen Zeitung“ eine Erkärung
Aeußerung
1 Richtungen hin verleumden, gefallen, aber Furcht kenne er nicht; Absicht, hier eine Gründerdebatte herbeizuführen, frühere, wo man nur solche liberalen Partei paßten; hörde mit seinem Materia Unruhe. Präsident von Köller bat, die daß die Diskussion sich Er habe demnach zu seiner
Namen er stehe a
sei unzulässig,
6. Dezember
des Vorsitzenden der Königlichen
direkten des Inhalts, kommission
er hier im Hause die habe es ihm zugesagt.
Steuern,
Er
zu den städtischen Steuern eine
brillanter Einrichtung nicht berücksichtigt habe.
gebener desselben sei viel schärfer
gen sei er bereit, weiteres Material, aber natürlich nur in der Form, daß es dem Betreffenden keinen Schaden bringe, vor⸗ zulegen. Bezüglich der Entwürfe wünsche er, daß die Kom⸗ mission, möge sie aus 21 oder 28
8
Gedeihliches daraus machen möchte.
Der Abg. Rickert erklärte, er wolle nur noch einmal die
großen finanzpolitischen Gesichtspunkte berühren, sich mit dem
Abg. Eremer zu beschäftigen, habe e
aus der Zustimmung zu den den Schluß auf der Rechten mit dem Vorgehen des einverstanden seien,
Rechten
Worte ziehen so
wenn hier
aamte angegriffen werden könnten,
genannt würden,
so stäönde
8
es
gen, die er seiner Zeit gemacht, daß sich in tzungs⸗Kommissionen doch auch Korruptionen könnten, kaum in Betracht. Wie trete dagegen die Linke mit ihren Verdächtigungen und Invektiven auf? Der
Abg. Richter bezeichne den Minister als einen Mann, der nichts
Verheerungen unter den Räthen der Krone ann noch im stenographischen Bericht heiße:
ung tlicher Korruption, so falle man in der uunqualifizirbarsten Weise über ihn her; er werde mit anonymen efen überschüttet, worin sich gewisse faule Redewen⸗ dungen förmlich überstürzten. In all dem möge sich nun vielleicht Logik, jedenfalls aber auch eine schlechte Erziehung infach zu unüberlegten Aeuße⸗
Was sage man beispielsweise zu
hiesiger werde plötzlich in der Einkommen⸗ nschätzungskommission seines Bezirks gen, fortschrittlich gesinnten Mitglie⸗ es Mitglied befunden. Dieses letztere sich unglücklicher Weise dazu verstanden, sich bei der als Gegenkandidaten eines israelitischen Herrn aufstellen Sofort werde das konservative Mitglied aus der Einschätzungskommission entfernt, nun sei das Feld frei und der erwähnte konservative Fabrikant werde in seiner Steuer Derselbe reklamire und sei auf ückgebracht, weil derselbeden Nach⸗ daß die höhere Einschätzung nicht 1b Ein anderes Bild! Ein Beamter zahle seit 1875 die seinem Diensteinkommen entsprechenden Steuern. chen milden Praxis werde bei seiner Ein⸗ schätzung von seiner Weihnachtsgratifikation, und sonstigen Nebeneinnahmen Abstand genommen, da ge⸗ rathe der Mann im Herbst 1882 auf den Gedanken, sich der
zu werden.
und halte
aber diese Fälle
besonderer Verdienst
I zur Verfügung.
Regierungs⸗Rath Meitzen, gestanden, daß die Beschwerden gegen die Einschätzungs⸗ sich als durchaus unbegründet erwiesen hätten. Das sei ja ganz erklärlich, sonst hätte ja die Finanz⸗Direktion ex officio einschreiten müssen. gebeten, auf die Beschwerden nicht eher zu antworten, als bis Sache erörtert hätte und der Minister
Nun höre er aber zufällig, daß Hr. Meitzen selbst nur mit einer sehr geringen
Staatssteuer eingeschätzt sei, und daß man bei der Einschätzung
Mitgliedern bestehen, etwas
inen Sozialdemokraten, und chten der Krone, und lasse
er (Redner) aber mit einer
n in einem Beleidigungs⸗ nun, hier die Sache zum
Fabrikant, der konser⸗
ersparten Zinsen
ja sogar Vorsitzender eines m März 1883 Steuerstufe in die vierte sich; ein Kommissar ihm vor, es läge er hätte ja eine Frau
sei nun zwar wieder in Fall!
Hohenzollern⸗Klub einzu⸗
ung wegen in eine höhere in welchem dieser seien doch sehr
Anhänger der werde plötzlich ihm in den nach⸗ ur das Material entgegen⸗ habe aber alles schriftlich
hne daß
nach Ansicht der dann stehe er
Solche Erschei⸗ wenige konservative Leute sei mitgetheilt, daß sechs zigen Bezirks, ehrenwerthe,
Agitation aus der (Rufe links: Namen
ürchtet sich!) Man könne das lasse er sich nicht die wie die genannt habe, welche der ber jeder kompetenten Be⸗ (Fortdauernde Unterbrechungen zu
er habe
ein begründetes Recht.
Steuer⸗Direktion für die
habe den Finanz⸗Minister
Summe zur
opulente Wohnung mit Ein Unter⸗
eingeschätzt. Im Uebri⸗
r nicht Lust. Wenn man n dieses Redners auf der llte, daß die Herren Abg. Cremer einzelne pflichttreue Be⸗ ohne daß ihre Namen
parlamentarischen Gebräuchen in Preußen schlimm. Das Ver⸗ ahren müsse so gekennzeichnet werden, wie es sich gebühre. Sei es nicht unerhört, wenn in so unsubstantiirter Weise Männern, die in freier Selbstthätigkeit wirkten, eine Ver⸗ letzung ihres Eides vorgeworfen werde? Wenn die Namen nicht genannt würden, so entziehe man der Behörde die Mög⸗ lichkeit einer Prüfung und Rechtfertigung. Er hoffe, daß das Haus den Abg. Cremer zwingen werde, die Namen zu nennen. Habe denn der Abg. Cremer gesagt, wie viele Fortschrittler in den Steuern erhöht seien? Der Abg. Zelle habe ihm soeben selbst erklärt, daß er in der Steuer erhöht sei und erst habe reklamiren müssen. Es sei auffallend, daß der Finanz⸗ Minister, wie es ihm erschienen habe, der Rede des Abg. Cremer mit großem Wohlgefallen gefolgt —2* gewünscht, daß derselbe dem Beispiele des inisters des Innern gefolgt wäre, der sofort, wenn einer seiner Beamten angegriffen werde, aufspringe und ihn vertheidige. Er hoffe, daß der Finanz⸗Minister dem Hause das Resultat der Untersuchung mittheilen, und seine Unter⸗ gebenen in Schutz nehmen werde. Wenn der Abg. Cremer hier das Andenken eines von ihm hochverehrten Mannes und hervorragenden Politikers, der vor Kurzem gestorben sei, herangezogen und von demselben, zwar ohne Nennung des Namens, gesagt habe, derselbe sei an dem Punkte von seiner Untersuchung der Gründerverhältnisse abgesprungen, als er gesehen habe, daß es seine Freunde treffen würde, so widerspreche es seinem Gefühl, dem Abg. Cremer darauf zu antworten, er könnte das nun in einer Form thun, die außer⸗ halb der Gebräuche des parlamentarischen Lebens liegen würde. — Für die Steuerdebatte habe der Abgeordnete wenig Neues zu Tage gefördert. Er wolle noch einmal an dieser Stelle hervorheben, daß von seinen politischen und von ihm der Resolution nicht zugestimmt ei. Die schlichte Sprache der ehrlichen Leute habe sich anders gestaltet, und der Rückzug, den der Minister nach der gestrigen Rede des Abg. Hobrecht habe antreten müssen, habe bewiesen, daß es noch eine andere Sprache gebe. (Finanz⸗ Minister Scholz: Ich weiß von keinem Rückzuge!) Hoffentlich hätten die Stenographen gestern folgen können. Er hege die Hoffnung, daß die Resolution in Wegfall kommen werde, da sie nicht viel Werth habe, auch er sei früher Anhänger derselben gewesen, aber er sei davon abgekommen. Betrachte man nun das Resultat der dreitägigen Verhandlungen, so komme man zu der Frage: Was sei eigentlich von der ganzen Vorlage übrig geblieben? Der Eine habe diese, der Andere jene Bestimmung schlecht ge⸗ funden, ja, er wisse wahrhaftig nicht, was eigentlich Zustim⸗ mung erhalten hätte. Allerdings, der Abg. Wagner habe sich erklärt, event. die ganze Vorlage mit Haut und Haaren an⸗ nehmen zu wollen. Es scheine ihm kein Unfall, daß die Vor⸗ lage der Majorität nicht gefallen habe; es liege das daran, daß die Zeit einerseits in der That zur Prüfung der Vorlage zu kurz gewesen sei, andererseits aber stehe die Regierung der Majorität des Hauses lau und im Prinzip entgegen. Die Majorität stehe auf dem Standpunkt der Rede des Reichs⸗ kanzlers von 1879, und diese Programmrede sei doch das konträre Gegentheil der Vorlage. Wenn man pessimistisch gesonnen wäre, so könnte man vielleicht sagen, der Königlichen Staatsregierung sei das Scheitern der Vorlage nicht unangenehm, denn sie könne so immer wieder von Neuem und mit neuen Mitteln an die Durchführung des Pro⸗ gramms herangehen. Es sei sonderbar, daß die Herren, welche selbst mit der Vorlage nicht zufrieden seien, ihrem Zorne dadurch Ausdruck gegeben hätten, daß sie sich mit ihrem ganzen Haß gegen die Linke des Hauses gewandt hätten. Was sollten die Schlagworte wie „Schlepptau der Börse“, ꝛkapitalistische Presse“ u. s. w.⸗ Der Abg. von Rauchhaupt habe ihn förmlich provozirt mit der „National⸗Zeitung“ und als er (Redner) denselben festgenagelt habe, da habe der Abg. von Rauchhaupt sich mit der Ausrede zu retten gesucht, er (Redner) verleugne die „National⸗Zeitung.“ Auf die Aeußerungen des Abg. Wagner wolle er hier nicht näher eingehen; derselbe habe ja bisher noch nichts geleistet; derselbe habe nur Programm⸗ reden gehalten. Die „National⸗Zeitung“ selbst halte es nicht der Mühe werth auf die Verdächtigung zu antworten, daß sie im Schlepptau der Börse sei, sie verweise den Abg. Wagner nur auf die Beziehungen, die derselbe selbst früher zur kapi⸗ talistischen Börse gehabt habe. Es wäre besser gewesen, der Abg. Wagner hätte es sich ganz erspart, solche Vorwürfe zu erheben. Der Abg. von Rauchhaupt habe behauptet, die Linke und die kapitalistische Presse wollten dem Grundbesitz neue Lasten auflegen. Was solle diese Redensart, nachdem die Abgg. Dr. Reichensperger, von Zedlitz und von Rauchhaupt selbst für das Kapital so warme Sympathien gezeigt hätten, daß man sagen könnte, die Herren wären auch bereits im Schlepptau der Börse. Die Rechte habe ferner Veranlassung gefühlt, auch bei dieser Gelegenheit ihr Interesse für den Grundbesitz zu betonen. Aber was hülfen dem Landwirth diese Gesetze? Sie legten ihm nur neue Lasten auf, und der Erste, welcher auf diesen Punkt hingewiesen habe, sei der Fortschrittsmann Eugen Richter ge⸗ wesen. Der Abg. von Zeclitz habe zugeben müssen, daß von einer Streichung der dritten und vierten Steuerklasse gerade der Grundbesitz am Schärfsten getroffen würde. Thue die Rechte also nicht immer so, als ob sie die Fürsorge für den Grundbesitz in Pacht genommen hätte. Der Abg. von Rauch⸗ haupt werde vielleicht über seinen Vorwurf anders denken, wenn derselbe einmal das Buch von Meitzen in die Hand nähme. Schäffle mache den Liberalen mit Recht den Vor⸗ wurf, daß sie bei der Zolldebatte nicht nachdrücklich genug den Schaden betont hätten, welchen das Gros der Landwirthe durch die neue Wirthschaftspolitik erleiden werde. Die bäuer⸗ lichen Grundbesitzer würden auch bald einsehen, was es mit den Angriffen der Rechten auf den Liberalismus für ein Be⸗ wenden habe. Sei es ein ungerechtes Verlangen, wenn die kapitalistische Presse fordere, daß auch die Erträge an der Pacht herangezogen werden sollten? Der Reichskanzler habe mit Recht gesagt, daß zwischen dem Couponabschneiden und dem Schreiben von Pachtquittungen ein Unterschied nicht vorhanden sei. Er selbst könne in dieser Frage un⸗ befangen urtheilen. Er habe verschiedene kleine Grundstüͤcke verpachtet, trotzdem erkläre er es für einen ungerechten Vorzug, wenn die Erträge aus der Pacht, die ihm keinerlei Arbeit machten, von der Rentensteuer ausgeschlossen werden sollten. Wie stehe es endlich mit den 30 Millionen Entschädigung, welche der Grundbesitz im Jahre 1871 erhalten habe? Aus den Zinsen dieses Kapitals sollte doch die Grundsteuer bezahlt werden, und nun kämen die Herren und thäten so, als ob diese Entschädigung gar nicht in Betracht komme. Mit einer
in der That mit den
Kapitalrentensteuer sei auch er einverstanden, aber einem
Gesetzentwurf, wie dem vorliegenden, in dem die Ver⸗ mögenssteuer und Kapitalrentensteuer durcheinander ge⸗ mengt würden, und sich nirgends eine sinngemäße Abgrenzung finde, könne er nicht zustimmen. Die Steuerskala sei voll⸗ kommene Nebensache vor dem Modus der Veranlagung. In Berlin, Breslau, Königsberg werde das Einkommen viel höher eingeschätzt, als für die Herren am Rhein. Wenn mit der Deklarationspflicht wirklich solche Gefahren verbunden seien, wie der Regierungskommissar dargelegt habe, warum führe man sie denn bei der Kapitalrentensteuer ein? Eine Begründung dieser Maßregel habe man vom Regierungs⸗ kommissar nicht gehört, wohl aber das Zugeständniß, daß nicht Alles in der Vorlage schon sei. Dieser Vertheidiger sei der schlimmste Angreifer der Regierung gewesen. Derselbe habe auch selbst zugeben müssen, daß die Landräthe nicht im Stande seien, dieses Material zu beherrschen. Nichts würde außerdem die Autorität derselben mehr gefährden, als dieses ihr Hinein⸗ ziehen in die intimsten Verhältnisse der Wähler. Was die Bankiersteuer betreffe, so enthalte diese genau das Gegentheil des Gesetzes von 1880, welches die Herren am Regierungstisch mit derselben Wärme vertreten hätten, wie den heutigen Ent⸗ wurf. Die Freilassung der dritten und vierten Stufe sei nur eine Etappe zur vollständigen Abschaffung der Klassensteuer. Der Finanz⸗Mmister habe dem Hause emphatisch zugerufen: hier hätte das Haus Gelegenheit, seine Theilnahme für die kleinen Beamten und Lehrer zu bekunden. Was wollten diese 6 resp. 9 ℳ Erlaß besagen? Wolle der Finanz⸗Minister den Beamten helfen, ohne dem Lande mehr Ausgaben zu machen, dann werfe derselbe mit seinen Kollegen die Remunerations⸗ fonds zusammen, so daß die kleinen Beamten nur ein paar 10 Markstücke, die Eisenbahn⸗Direktionen für ihre Beamten aber Hunderte von Mark bekämen. Die indirekten Steuern würden diese Leute um das Doppelte und Dreifache dieses Erlasses belasten. Er (Redner) vertrete damit die großen Grundsätze, welche in Preußen früher maßgebend gewesen seien, als man bessere Gesetze gemacht habe, als jetzt. Er glaube, der Finanz⸗ Minister sei so bescheiden, daß derselbe nicht glaube, an die Leistungen seiner Vorgänger im Anfange dieses Jahrhunderts heranzureichen. Das Schreckgespenst der Exekutionen verfange jetzt nicht mehr. Wegen 40 000 Exekutionen brauche man nicht 620 000 Censiten vollständig frei zu machen. Die Landkreise wollten die Abschaffung der Stufen überhaupt nicht, das sei durch vielfache Zuschriften bestätigt worden. Der Abg. von Zedlitz habe die Rententheorie in Bezug auf die Grund⸗ steuer zu den Todten geworfen, und doch habe sich noch 1878 der Reichskanzler zu derselben bekannt. Der ganze Fehler der Situation liege darin, daß die Rechte im Jahre 1861 nicht Festigkeit genug gehabt habe, um die Ungerechtigkeit, die dem Grundbesitz angethan sei, abzuwehren. Seine (des Redners) engeren Freunde, wie Forckenbeck, Hoverbeck, Bender, hätten es gewollt, sie hätten gegen die Grundsteuerausgleichung und gegen die bekannte Gebäudesteuererhöhung gestritten. Jene Männer hätten die ersten Anregungen in Betreff der Grundsteuer ge⸗ geben, die die Rechte jetzt mit so großem Pathos vortrage, sie hätten die Realsteuern dahin verweisen wollen, wohin sie ihrer Natur nach hingehörten, in die Gemeindeverbände. Die Sache sei allerdings so schwierig, daß man in Preußen schon seit Dezennien daran arbeite, und der Abg. von Rauchhaupt habe schon 1882 bei der damaligen Regierungsvorlage erklärt, es wäre sehr bedenklich, die Grund⸗ und Gebäudesteuer zur Hälfte den Kreisen zu überweisen. Ohne Reform der Land⸗ gemeinde⸗Ordnung sei eine derartige Ueberweisung nicht möglich. Er würde gern an dem Zustandekommen dieses Ge⸗ setzes mitwirken, wenn er überzeugt wäre, daß es der Re⸗ gierung ernstlich darum zu thun sei, die Rechte der Wähler und der Volksvertretung ungeschmälert zu lassen. Diese Ueberzeugung habe er auf Grund der Reden des Finanz⸗ Ministers nicht gewinnen können. Die Vorlage enthalte eine derartige Verminderung der Volksrechte und eine derartige Erweiterung der Befugnisse des Finanz⸗Ministers und der von ihm abhängigen politischen Organe, daß sie für die aroße Mehrheit des Hauses unannehmbar sei. Ueber die Rechte der Wähler sei zu seiner Freude Uebereinstimmung auf allen Seiten. Wenn der Abg. Windthorst, dem er ge⸗ rade heute nichts Unangenehmes sagen möchte, für Aufrechterhaltung des Wahlrechtes sei und keine Be⸗ schränkung wolle, so brauche derselbe keinen Appell an die Linke; sie werde ihm zur Seite stehen; ebenso bezüglich der Matrikularbeiträge, die der Finanz Minister ja abschaffen wolle. 1875 habe der Reichskanzler erklärt, daß den Land⸗ tagen das Recht zustehen solle, über die Verwendung der Ueberschüsse zu entscheiden, das aktuelle Bewilligungsrecht solle ihnen im Etat zustehen. Und jetzt wende sich der Finanz⸗ Minister einfach davon ab. Er (Redner) habe in der Kom⸗ mission, die das Verwendungsgesetz berathen habe, damals die Ehre gehabt, Berichterstatter derselben gewesen zu sein, von ihm rührten die Resolutionen her, die die Grundlage zu diesen Gesetzen bildeten. Ueber die Tragweite des sogenannten Verwendungsgesetzes bestehe gar kein Zweifel. In Bezug auf Bedenken sei vom Regie⸗ rungskommissar hervorgehoben, daß kein Zweifel über Umfang und Tragweite des Antrages bestehen könne; das durch denselben gewährte Recht auf Herabminderung der Klassen⸗ und Einkommensteuer sei ein dauerndes und trete dann in Wirksamkeit, wenn die Mehreinnahmen des Reiches, sei es durch Herabminderung der Matrikular⸗ beiträge, sei es durch dauernde Ueberweisung an Preußen, zur Verwendung kämen. Dieser Regierungskommissar sei der damalige Geheime Ober⸗Finanz⸗Rath Scholz, der jetzige Finanz⸗Minister, gewesen. Der Minister kenne also die Bedeutung der Bestimmungen, und jetzt gehe derselbe ganz kavalierement darüber hinweg und sage, dieselben hätten keine Bedeutung. Im Gegentheil, es sei ein materielles Recht der Volksvertretung, und es sei zu bedauern, daß die Regierung die Rechte so wenig achte, daß sie bei der ersten Gelegenheit, nachdem sie die 130 Millionen erreicht, die Bestimmungen einfach bei Seite schiebe. — Der Abg. von Zedlitz habe das große Wort gelassen ausge⸗ sprochen, daß man in Deutschland mit Quotisirung keinen Kaiser und kein Reich haben würde. Das sei doch aber eine sehr kleinliche Auffassung der preußischen Geschichte. Der Finanz⸗Minister habe von Lumpereien, um die es sich handele, gesprochen, warum sei man denn hier so aufgebracht? Dies Haus solle keine Schein⸗ vertretung sein, die zu Allem, was die Regierung wolle, nur Ja und Amen zu sagen habe. Es sei hier an den Patriotis⸗ mus appellirt worden. Man habe den Liberalen Demagogie vorgeworfen. Nun, sei es nicht eine größere Demagogie, Ver⸗ sprechungen ins Land hinauszuwerfen, ohne sie zu halten?
Im Wahlkampfe verspreche man Steuer⸗Erleichterungen, nach
Wort;:
dem Wahlkampf aber würden die Ueberschüsse zu Ausgaben bewilligt. Der Abg. Wagner sei wieder mit seinen großen sozialpolitischen Plänen angerückt. Das sei ihm eine schöne Sozialpolitik, die mit den indirekten Steuern, der Besteuerun
der Lebensmittel, anfange. Die Konservativen hätten si
in den Katheder⸗Sozialismus ganz verrannt. Er wünsche, daß man bei Berathung der so wichtigen vorliegenden Frage, die einer langen technischen Vorbereitung bedürfe, allen Parteihaß bei Seite lasse. Mit Ruhe und Ueberlegung möge man in der Kommission an die Sache herantreten, wenn man zu einem Resultat kommen wolle.
Hierauf ergriff der Finanz⸗Minister von Scholz das
Ich bitte um Verzeihung, daß ich in dieser einen Debatte nun noch zum dritten Male das Wort ergreife; ich hoffe, ich werde der uns beschäftigenden Steuervorlage entsprechend, mich dabei in degres⸗ siver Skala bewegen und will noch kürzer sein als gestern, mich wenigstens bemühen.
Hr. Rickert hat sich gewundert, warum ich nicht „aufgefahren“ bin und einen Beamten in Schutz genommen habe, der bei der vor⸗ angegangenen Diskussion hier in einer ihn verletzenden Weise erwähnt worden war. Ich will Hrn. Rickert die Gründe dafür sofort an⸗ führen. Der erste war der, daß ich ihm nicht den Schmerz bereiten wollte, der so lange darauf wartete, zum Wort zu kommen. (Ruf: Au! Unruhe links.) Ja, meine Herren, wollen Sie über meine Motive urtheilen? Die weiß ich doch ganz allein, und ich kann also Hrn. Rickert mittheilen, daß ich, da mir gesagt worden war, die Debatte wird nicht eher geschlossen werden können, als bis Hr. Rickert gesprochen hat, ihn vorher zum Worte kommen lassen wollte. Ich war also völlig dazu berechtigt und außerdem war gar richts in der Zeit verloren, ob ich meine Erklärung zu jenem Punkt vor oder nach Hrn. Rickert machte. Ich bin jetzt dazu bereit; warum wollen Sie sich also darüber ereifern.
Meine Herren! Auf die allgemeinen Vorwürfe, die geäußert worden sind über die Berliner Einschä ungskommission, da wollten Sie doch vielleicht nicht Ihrerseits die Meinung aussprechen, daß der Finanz⸗Minister die Pflicht hätte, hier, wie Hr. Rickert es will, „auf⸗ zufahren“ und diese Kommissionen in Feht zu nehmen. Ist das Ihre Meinung? Ich fühle mich nicht berufen, etwas derartiges zu thun; ich würde noch eher den Beruf dazu gefühlt haben (wenn ich nicht überhaupt meinte, daß es thunlichst von den Verhandlungen ferngehalten werden müßte, derartige Ausschreitungen von der Regie⸗ rung aus zum Ausgangspunkte ernster Aktion zu machen). Meine Herren! Dann hätte ich mich doch viel mehr dazu berufen gefunden, bei den ebenso allgemeinen unvertretbaren und unqualifizirbaren Be⸗ hauptungen gegenüber der ganzen Kategorie unserer Landräthe „auf⸗ zufahren“. Mit diesem äußersten Maße von Ungerechtigkeit mef
sen Sie alles; das, was Sie thun, ist erlaubt, ist recht. Nun erst werden Sie plötzlich auf den richtigen Standpunkt, auf die richtige Beurtheilung zurückgeführt; aber Sie haben den Weg sich selbst verlegt, um Ihnen darin beizustehen. (Zuruf; Unruhe.) Diese
permanenten Unterbrechungen sind mir unangenehm; ich höre Sie fonft gern, aber dies ist keine Art, zu verhandeln.
Meine Herren, ich will also nur konstatiren, um mich hier zum Richter über die gehörten allgemeinen Vorwürfe zu machen, um da etwas zur Vertheidigung oder zur Bestätigung zu sagen, dazu verpflichtet mich mein Amt nicht und ich würde nicht so thöricht gewesen sein, ohne eine derartige Verpflichtung hier „aufzuspringen“, wie vielleicht andere Herren mit Hrn. Rickert es für richtig halten, und mich in die Sache zu mischen, wohl aber erkenne ich an, daß in dem Augenblicke, wo einer der Herren Abgeordneten einen Beamten eines Ressorts hier mit Namen genannt hat und bezüglich dessen bestimmte that⸗ sächliche Behauptungen aufgestellt hat, ich hiervon Notiz nehme und diese Sache bis zu Ende verfolgen muß, ich werde nicht in den Fehler verfallen, ohne Kenntniß der Sache auf die Aeußerung, auf die einseitige Aeußerung, die gefallen ist, nun hier meinerseits ein abschließendes Urtheil auszusprechen. Ich fühle mich jetzt in dem Augenblicke gedrängt, die Ueberzeugung auszusprechen: der Beamte, der in dieser Weise hier in die Diskussion gezogen ist, wird gewiß sich vollständig rechtfertigen können, wird gewiß den schweren Vor⸗ wurf, der auf ihn gewälzt worden ist, von sich abwälzen können und ich werde mich ungemein freuen, wenn ich in die Lage komme, nachdem ich die Sache untersucht habe, hier auch im hohen Hause dies zu konstatiren, und darauf können Sie sich verlassen, meine Herren, daß der Ausgang dieser Untersuchung von mir Ihnen nicht vorenthalten werden wird. Ein Mehreres aber, irgend eine un⸗ bedächtige Aeußerung, irgend eine leichtfertige Ausführung werden Sie von mir nicht herauslocken können. b
Meine Herren! Ich möchte aber doch den übrigen Ausführungen des Hrn. Rickert gegenüber auch noch ein paar Worte widmen, ich will dabei überall der Zeit und der Ermüdung des hohen Hauses Rechnung tragen und so kurz wie möglich sein. Ich bestreite gegen⸗ über dem Hrn. Rickert, daß ich in der Interpretation und in der Voraussetzung der Interpretation, der die Regierung von Anfang an in Nr. 2 der Resolution vom 22. Februar v. J. sich angeschlossen
hat, zu irgend einer Zeit und in irgend einer Form den Rückzug an⸗
getreten habe; meine Herren, ich kann ja gegenüber einer mich aufs Höchste überraschenden Erklärung irgend eines Dritten, daß er diese Auffassung nicht theile, aus Höflichkeitsrücksichten meine Worte nicht grade so bestimmt wiederholen, wie ich wohl ge⸗ wünscht habe. Aber sachlich bleibe ich auch den Erklärungen des Hrn. Abg. Hobrecht gegenüber mit voller Bestimmtheit dabei, und ich habe Ihnen gestern selbst ein recht charakteristisches Moment dafür unmittelbar hervorgehoben, und ich bleibe dabei: das hohe Haus hat in der Resolution vom 22. Februar 1883 Nr. 2 nichts anderes ge⸗ meint, als wie das auf Zinsen ausgeliehene Geldkapital, — nichts anderes, und jeder, der heute das Gegentheil behauptet, ist meiner Meinung nach in starkem Irrthum. Wenn also Hr. Rickert von mir einen Rückzug angenommen hat, so wird er jetzt anerkennen müssen, daß ich wieder vormarschirt bin. 1
Der Herr Abgeordnete hat dann gefragt, indem er wohl an⸗ nahm, daß nach seiner Rede die Generaldiskussion geschlossen werden würde: welches sind die Resultate dieser dreitägigen Debatte? Man pflegt in der Regel am Schluß der Debatte und wenn man selbst meint daß sie zum Schluß gelangt, die Frage zu stellen, welches sind
die Resultate? Er hat der Regierung das traurige Prognostikon ge⸗
stellt, sie könnte eigentlich die Ueberzeugung gewonnen haben aus der Generaldebatte, daß diese Vorlage Niemanden befriedigen werde, daß außer etwa Hrn. Wagner Niemand bereit sein würde, dieselbe anzunehmen. Ich lasse das dahingestellt, da ich von der Generaldebatte doch vielfach cinen anderen Eindruck bekommen habe. Aber charakteristisch erscheint mir der Versuch des Abg. Rickert, die Erscheinung zu erklären. Da hat er mehrere Momente angeführt, die mich nöthigen ihm zu folgen. Er hat angeführt, daß die Herren, die die Arbeit gemacht hätten, früher in anderer Richtung gearbeitet hätten, daß die Regierung, die diese Arbeiten vorgelegt habe, in anderer Richtung eigentlich wolle und arbeite und daß es daher ganz natürlich sei, daß die heraus⸗ gekommene Arbeit außerordentlich mangelhaft und für alle Welt un⸗ befriedigend sei. Nun weiß ich ja, daß der Hr. Abg. Rickert einen gewissen Ehrgeiz darin sucht, stets altpreußischer zu erscheinen, stets auf den altpreußischen Grundsätzen ruhender als die Regierung, und kann nur sagen: sie ist mir immer ein Gegenstand besonderer Sympathie gewesen, diese Anhänglichkeit des Hrn. Abg. Rickert an das Altpreußische. Aber ich glaube, hier ist er zu weit gegangen in den altpreu⸗ ischen Traditionen. Meine Herren! Dieser konstitutionelle Abge⸗ ordnete, der uns soeben eine solche Philippika über die Volksrechte gehalten hat — ist der damit einverstanden, daß wir verantwortliche inister haben, oder sollen wir keine haben? Ist er der Mei⸗ nung, daß die bisherige Einrichtung schlecht ist, wonach der Minister, der zur Zeit nun mal durch das Vertrauen der Krone auf diese Stelle gestellt ist, daß der die Leitung der Politik innerhalb
— wie er wiederholt versucht hat — dadurch den Eindruck unserer Vorlage abzuschwächen unternimmt, daß er sich an die Herren wendet, die seiner Meinung nach diese Vorlage gegen ihre innere Ueberzeu⸗ gung ausgearbeitet hätten, was enthält das anders, als: entweder eine Denunziation an den Minister: entlaßt doch die Räthe, sorgt dafür, daß die zur Disposition gestellt werden, die können unmöglich in Eurem Sinne arbeiten, oder es ist das ein Attentat gegen die Verantwortlichkeit, gegen die Selbstverantwortlich⸗ keit des Ministers. In beiden Richtungen kann ich den Versuch des Hrn. Abg. Rickert, unser bestehendes Recht zu alteriren, nur beklagen. Ich kann sagen, es ist nicht empfehlenswerth, und wenn nur einige Rücksicht bei dem Abg. Rickert für die hochverdienten Herren bestünde, die bei diesen Arbeiten betheiligt gewesen sind, so müßte er sich davon weit haben abhalten lassen müssen sie in dieser Weise in die Debatte hineinzuziehen. Ich nehme deshalb Gelegenheit, ausdrücklich vor dem Hause, vor dem Lande auszusprechen, daß ich außerordentlich glücklich bin, mich mit diesen Herren in so vollem Einverständniß zu befinden, wie ich es nur irgend wünschen, nur irgend beanspruchen, nur irgend gebrauchen kann. In der hohen Verehrung des Hrn. General⸗ Steuerdirektors Burghardt wird Niemand von Ihnen mich selber über⸗ treffen, was wollen Sie also mit dieser Art der Hereinziehung der persönlich betheiligten Herren aus dem Finanz⸗Ministerium sagen? Nein, Hr. Rickert, den Weg schlagen Sie nicht wieder ein, der ist nicht gut. Ebenso, meine Herren, ist es ganz merkwürdig von Hrn. Rickert gewesen, die Mangelhaftigkeit der Regierungsvorlage, gewisser⸗ maßen auf eine Neuigkeit, die er entdeckte, nämlich darauf zurück⸗ zuführen, daß die Regierung dabei nicht in der reinen Konsequenz ihrer eigenen Anschauungen erscheint. Nun, ich selbst habe zweimal es hier mündlich vorgetragen, und in den Motiven finden Sie es deut⸗ lich dargelegt, daß dieses Verhältniß vorliegt, so daß ich meine, nach dieser Richtung hin hat Hr. Abg. Rickert eine besondere Entdeckung zu machen nicht nöthig gehabt. . Wie vorsichtig hat er nun den Gedanken hier angedeutet, der ja auch außerhalb des Hauses in weiten Kreisen Boden gewonnen hat, den Gedanken: ach, der Regierung ist es eigentlich gar nicht darum zu thun, diese Vorlage zu etwas kommen zu lassen. Er hat gesagt: wenn man es pessimistisch auffassen wollte, könnte man wohl sagen, die Regierung sähe am liebsten diese Vorlage scheitern, denn dann käme sie natürlich auf ihr ursprüngliches Programm zurück: weitere Ausbildung der indirekten Steuern und so fort. Das Resultat müßte ja natürlich das sein, und wir haben ja den Weg, die Reichs⸗ Steuerreform fortzusetzen, die indirekten Steuern, über welche das Reich allein die Gesetzgebung hat, weiter zu entwickeln und für unser eigenes Land nutzbar zu machen, zur endlichen Erledigung der großen Aufgaben, die uns ungelöst gegenüberstehen, — den Weg haben wir keinen Augenblick aufgegeben. Wie oft soll ich das wieder⸗ holen, das ist auch noch heutzutage unsere aktuelle Politik. Wir haben bisber nur eine Seitenbewegung unternommen, um das Ziel, die Beseitigung der ungerechten, drückenden direkten persönlichen Staatssteuer bis zu 1200 ℳ Einkommen so schnell wie möglich und so sicher wie möglich mit unserer Landesvertretung zu vereinbaren. Also, das ist klar, daß unser Weg dabei nicht ganz derselbe ist, welchen eine Regierung einzuschlagen hätte, die von Anfang an auf ihre Fahne die Entwickelung, die möglichste Nutzbarmachung des direkten Steuersystems geschrieben hätte, welche die Auffassung hätte, das Volk kann noch sehr viel ohne Druck im Wege der direkten Steuern aufbringen und soll es aufbringen, weil wir es für seine anderen Bedürfnisse, für das Volk selbst brauchen — eine solche Regierung würde natürlich diesen Vorlagen anders gegenübergestanden haben. Es mag ja ein oder der andere Mangel daher kommen, den ein tiefblickendes Auge auch in einer oder der anderen Bestimmung vielleicht mit Recht oder Unrecht an diesen Arbeiten zu erkennen glaubt, aber das wäre doch kein Vorwurf. Wenn Jemand zu Kompromissen bereit ist, muß er ja thun, was nicht seine eigentliche, seine wirkliche Ueberzeugung allein ist, sondern er muß sich so weit in die Seele desjenigen, mit dem er kompromittiren will, hineinversetzen, daß er doch etwas zu Stande bringt. — Das ist kein Vorwurf. Ich will es aber dem Hrn. Abg. Rickert sagen, worin die Schwierigkeit für uns lag. Die Schwierig⸗ keit — und das hätte ihm ja gar nicht entgehen dürfen, es hätte ihm umsoweniger entgehen dürfen, als er an diesem Vorwurf keinen Antheil hat — die Schwierigkeit war, daß das Abgeordnetenhaus nicht ein solcher einheitlicher Körper ist, etwa wie die ihm gegen⸗ überstehende Regierung, daß die Resolution vom 22. Februar vorigen Jahres nicht aus einer durchaus einheitlichen Auffassung eines kleinen Körpers, wie der der Regierung hervorgegangen ist, sondern daß diese Resolution aus einem Kompromiß in ihm selbst hervor⸗ gegangen; und da ist es ganz natürlich, daß der Dritte, der auf eine solche Resolution eingeht, die nicht das Ergebniß eines völlig einheit⸗ lichen konsequenten und von jeder Seite genau in derselben Weise gemeinten Willens sein kann, der doch nur einen Weg vorschlagen kann ich kann Ihnen doch nicht zur Auswahl ein Dutzend Vorlagen ausarbeiten —, daß der Dritte dann bei den verschiedenen. Elementen, die sich hier im Hause zu der Resolution vereinbart haben, einem verschiedenen Widerspruch begegnet. Aber, meine Herren, wie im vorigen Jahre der Ernst der Sache, das Bewußtsein, daß das Land von Ihnen nicht blos schöne und begeisterte Reden erwartet, sondern posi⸗ tive Thaten, wie dieses Bewußtsein dazu geführt hat, das Gesetz vom 26. März 1883 zum Abschluß zu bringen und Sie zu einer Re⸗ solution zusammenzuführen, welche der Regierung wiederum durch ihr Gewicht gewissermaßen die Nöthigung geworden ist, Ihnen eine solche praktische Vorlage zu machen, — so ist das auch der einzige Punkt, auf den ich meine Hoffnung baue, daß unser Unternehmen nicht ein vergebliches gewesen sein wird, sondern im Laufe der weite⸗ ren Verhandlungen sich das Gewissen eines Jeden schärfen wird, ob er die Ausstellungen, die er macht, so weit treiben soll, um schließ⸗ lich sein Votum gegen die Sache abzugeben. Und darum hoffe ich heute noch, daß die große Mehrheit, die im vorigen Jahr vom Präsidentenstuhl für die Resolution konstatirt wurde, wenn wir am Ende unserer langen und mühseligen Arbeit sein wer⸗ den, vielleicht auch für das Gesetz sich ergeben wird. b Ich möchte dann, meine Herren, noch hervorheben, daß es ein großes Mißverständniß auf Seiten des Hrn. Abg. Rickert gewesen ist, wenn er geglaubt hat, den Hrn. General⸗Steuerdtrektor Burg⸗ hardt in der Art für seine Auffassung geltend machen zu können, daß dessen Ausführungen heute die allerklarsten Beweise und Gründe gegen die Deklarationspflicht, gegen die Vorlage der Regierung bei⸗ gebracht hätten. Es wäre ja an sich sehr hübsch für die Opposition, ein solches Argument für sich haben zu können; aber daß es nicht so leicht gegeben werden wird, können Sie sich doch auch denken und sollten deshalb die kleine Mühe nicht scheuen, die richtige Erklärung schon selbst zu suchen. Der Herr General⸗ Steuerdirektor hat Ihnen nur ausgeführt, warum wir die Dekla⸗ rationspflicht, die wir für das Einkommen aus Kapitalvermögen for⸗ dern, — wie ich mir selbst in einer früheren Sitzung auszuführen er⸗ laubt habe, deshalb fordern, weil wir die Deklarationspflicht da am leichtesten und am nöthigsten finden, und dies uns genügt, — aus⸗ nahmsweise an dieser, aber nicht an anderer Stelle fordern. Der Hr. General⸗Steuerdirektor Burghardt hat sich bemüht, darzulegen, warum wir dem Verlangen entgegentreten, die Deklaration auch da zu sta⸗ tuiren, wo wir sie nicht unbedingt für nöthig halten, wohl aber für sehr schwierig und unheilvoll halten. Diese Ausführungen hat er, wie ich glaube, mit großem Effekt gemacht, und ich hoffe von seinen Ausführungen die erforderliche Wirkung in der Kommission. In dem folgenden Theile seiner Rede hat der Hr. Abg. Rickert, wie mir scheint, einen großen Unterschied an den Tag gelegt, anders auf dem Boden, wo es ihm peinlich war, das Gefecht zu führen, und anders auf dem Boden, wo er dabei so recht in seinem Esse war. Der peinliche Boden waren die kleinen Bemerkungen, die ich mir erlaubt hatte, den Herren vorzuhalten, wie man im Lande ihr ableh⸗ nendes Votum gegenüber den Wünschen der Staatsregierung, die dritte und vierte Klassensteuerstufe aufzuheben, beurtheilen würde. Hr. Rickert fühlt sich nach dieser Richtung genirt und hat versucht,
Klasse der Betheiligten auf Auskunftsmittel zu sinnen. Aber welcher Art waren diese? Er sagt, für die Lehrer sei das nicht bedeutend, wenn da der Finanz⸗Minister helfen wolle, so müsse etwas Anderes geschehen, 6 und
9 ℳ helfen nichts. Nun, ich habe die Kleinheit dieser Beträge auch gestern schon hervorgehoben, aber was thun Sie denn an anderen Stellen? Wenn Sie z. B. den Sprung von der 4. auf die 5. Steuer⸗ klasse ansehen, dann sind 12 ℳ schon ein ungeheures Vermögen. Ich glaube, 6 und 9 ℳ, unter Androhung der Exekution auf einen be 8 stimmten Termin, sind für diese Leute auch ein Gegenstand, und die Bitte, die ich ausgesprochen habe, die Sache nicht de coeur leger zu behandeln, die hat also wohl bei Hrn. Rickert keine Aufnahme ge⸗ funden. Denn er sagt, ich dürfte nur die Remunerationsfonds zu⸗ sammennehmen, die für die Beamten im Etat stehen, dann würde weitaus mehr zur Deckung freigebiger Bewilligungen für die Lehrer da sein. Nun, wenn das ein neues Mitglied des Hauses gethan hätte, das noch nie an einer Etatsberathung theilgenommen hat, so ließe ich mir das ja gefallen, ein Solcher kommt mit einer vor⸗ gefaßten Meinung her, kennt die Staatsverwaltung gar nicht näher und sagt: es sind ja im Etat einige Positionen zu Remunerationen die kann ich streichen, ich bin ja nicht verpflichtet, einem Beamten eine Remuneration zu gewähren, weg damit und hber mit dem Geld für die Lehrer! (Abg. Rickert: Davon habe ich kein Wort gesagt! ich habe das so notirt; so kommen wir nicht auseinander, ich mu meine Ausführungen danach machen. Wenn wir im Etat gewisse Fonds zu Remunerationen haben, ja, sie stehen nicht seit gestern darin, sie sind seit Jahren und Jahrzehnten stets unbeanstandet aber nie unbeachtet durchgegangen, sondern die Frage, ob es im Interesse des Landes nöthig sei, solche Ausgaben bei unserem Behörden⸗ organismus zuzulassen, die ist hundertmal erwogen und ich glaube, auch des Votums des Hrn. Rickert selbst haben wir in der Vergangenheit uns sehr oft für die Bewilligung dieser Remunerations⸗ fonds zu erfreuen gehabt.
Was soll es nun heißen, wenn man einen darbenden Lehrer⸗ stand, wie man ihn doch dabei vor Augen hat, hinweist auf die Streichung, der Remunerationsfonds im Etat? das sind Steine statt Brot. Das nimmt sich wohl beute bei der Verhandlung einiger⸗ maßen hüsch aus, aber praktisch ist es nicht zu machen. Ebenso ist es gegenüber den Beamten mit der Beseitigung der Gratifikations⸗ fonds u. s. w. Meine Herren! Ich erkläre Ihnen meine persönliche Ansicht, und die habe ich, soweit meine Befugniß und meine Macht reicht, auch vielfach schon bethätigt: ich bin ein großer Gegner dieser Remunerations⸗ und Gratifikationsfonds und welche Namen sie sonst haben mögen. Ich bin überall, wo ich irgend kann, darauf aus, diese Dinge zu beseitigen und zu beschneiden, aber ich muß mich beugen gegenüber der praktischen Nothwendigkeit, die wirk⸗ lich, das erkenne ich an, mit Recht dazu geführt hat, in dem Etat solche Fonds aufzunehmen. Wir könnten nicht die Staatsverwaltung überall zweckmäßig und bestens fortführen, wenn wir nicht im Besitz solcher Fonds wären, die durchaus zweck⸗ und sachgemäß und niemals zu irgend einer Bestechung oder etwas derartigem Verwerflichen ge⸗ braucht werden. Der Herr Abgeordnete schloß diesen Theil seiner Ausführungen gewissermaßen mit einem Resumé, daß ihm viele Zu⸗ schriften zugegangen sind — welchen Werth die nun haben, können wir Alle nicht beurtheilen — „wonach allgemein die Abschaffung der 3. und 4. Stufe nicht gewünscht wird“. Ich bitte die Regierung jedenfalls auszunehmen, die hält es für nothwendig und glaubt, daß es zum Wohle des Landes erforderlich ist, die 3. und 4. Stufe abzuschaffen. Ich glaube, gegen dieses Votum der Regierung sollten diese Zuschriften, die Hr. Rickert empfangen hat, schwerlich ins Gewicht fallen, (Gelächter linke) — wenn Sie eine andere Meinung haben, so beneide ich Sie nicht darum —, der Herr Abge⸗ ordnete ist nun aber viel glücklicher im Tone und, ich glaube auch, nach vielen Seiten hin in der Wirkung gewesen, als er sich auf das Gebiet der politischen Rechte begab. Das ist ja nun auch viel dank⸗ barer. Meine Herren! So langweilig sind für die Mehrzahl der Menschen Verhandlungen über Steuerfragen, daß sie ordentlich auf⸗ athmen werden, wenn sie in der Rede des Abg. Rickert endlich an diese packenden politischen Rechtsfragen kommen. Da hat er nun — das kann ich vielleicht vorweg gut erledigen — auch seinerseits an dieser unschuldigen, ich wiederhole es, unschuldigen akademischen Betrachtung, die ich vorgestern bezüglich der Matrikular⸗ beiträge gemacht habe, einen sehr energischen Feldzug angeknüpft, in-⸗ dem er namentlich auch den Hrn. Abg. Windthorst zu Hülfe gerufen hat. Darauf, glaube ich, kam es doch dem Hrn. Abg. Rickert nur an, ich muß ja anerkennen, taktisch ist es gewiß sehr richlig, er suchte in dem Hrn. Abg. Windthorst in dieser Beziehung das Gefühl der Beunruhigung wieder wachzurufen. Der Hr. Abg. Rickert fürchtete schon, Hr. Dr. Windthorst hätte sich bereits beruhigt, und er glaubte die Gelegenheit wahrnehmen zu müssen, um diesem Uebelstande für die Folge vorzubeugen. Der Wunsch, ihn ja unter den Gegnern der Vorlage festzuhalten, war — und das wird der Hr. Abg. Windt⸗ horst selbst mir vielleicht bestätigen herausgefühlt zu haben, — war die Ursache für die Besorgnisse des Hrn. Rickert. Denn der Hr. Abg. Windthorst hatte erklärt: ich bin bereit, an diesem Werke mitzuarbeiten in der Absicht, daß etwas Gutes zu Stande kommt, daß ein Gesetz daraus hervorgehe. Jemand, der gegen die Resolution gesprochen und gestimmt hat, der jetzt gegen diese Gesetzesvorlage sich hat ein⸗ schreiben lassen als einer der erbittertsten Gegner, der hat doch natür⸗ lich das größte Interesse, wenn er glaubt, den Führer einer großen Partei durch doch von dieser positiven Mitarbeit wieder abbringen zu können. .
Der Hr. Abg. Rickert hat deshalb auf das Kapitel der Matri⸗ kularbeiträge hin eine große Ausführung basirt, so schwach auch ihm selber die Veranlassung dazu erscheinen mochte. Ich kann heute nicht anders sagen als gestern: von irgend einer aktuellen Politik der Re⸗ gierung habe ich dabei gar nicht gesprochen, mein Urtheil über den wissenschaftlichen oder nennen Sie es theoretischen Werth dieser Ein⸗ richtung können Sie mir nicht verübeln. Der Hr. Abg. Rickert hat mir an einer Stelle gesagt: geben Sie doch ehrliche Antwort! — als ob ich nie ehrlich spräche! ich thue es immer und es ist mir in der Hinsicht auch ganz egal, wie in Folge dessen über mich gedacht wird, denn die Pflicht fühle ich, ehrlich zu sprechen, nicht die, gefällig zu sprechen. Ich habe also auch bezüglich der Matrikularbeiträge meine ehrliche Meinung ausgesprochen und ich kann weder etwas davon zurücknehmen, noch daran abändern, noch hinzufügen.
Der Herr Abgeordnete hat dann nach Verlesung eines f habe nicht genau verstanden, welchen — Aktenstückes gesagt, ich sei geschlagen durch meine eigenen früheren Auslassungen bezüglich der jetzt in Rede stehenden. durch die Vorlagen angegriffenen politischen Rechte des Volkes. Es machte auch einen ganz guten Effekt: „wer war das? der Regierungskommissar war der Geheime Ober⸗Finanz⸗ Rath Scholz, der jetzige Finanz⸗Minister!“ Ich könnte ihm darauf
anz billig erwidern, was ich vorhin schon gesagt habe bezüglich des ereinziehens der Personen von Regierungskommissarien; das trãfe auch hier zu, es ist das durchaus unberechtigt. Ich habe meine poli- tische Auffassung nie geändert. Ich habe, als ich die Ehre hatte, im Jahre 1870 Mitglied dieses Hauses zu sein, der konservativen Frak- tion mich angeschlossen und ich habe demnächst lange Zeit unter einem verantwortlichen Minister gearbeitet, der nicht der konservativen Partei angehörte, und ich glaube, derselbe wird mir heute das Zeugniß Nie⸗ mand gegenüber verweigern, daß er an meiner Bereitwilligkeit, das zu thun, was meines Amtes war, in seinem Sinne die Geschäfte zu führen, nie gezweifelt hat. Ich habe das Vertrauen dieses Ministers gehabt, so lange er im Amte war, und ich bin ihm zu vielem Danke verpflichtet, ich werde es nie vergessen, in welcher hohen Weise, kann ich geradezu sagen, dieser Minister das Verhältniß zu seinen Räthen verstand und stets pflegte. Ich habe meinerseits hier nur den Aus- gangspunkt nehmen wollen, um zu sagen: wenn mir dieser Minister, wie er es ja hätte thun können, den Auftrag gab, als Regierungs⸗ kommissarius in einer Kommission des Abgeordnetenhauses eine Er⸗ klärung abzugeben Namens der Regierung oder Namens seiner, des Ministers, die meiner persönlichen Au fassung nicht entsprochen haben würde, so würde ich meiner Pflicht gemäß in die Kommission des Abgeordnetenhauses gegangen sein, diese Erklärung abgegeben und sie
des Ministeriums angiebt, oder soll es anders sein? Wenn der Herr
namentlich bei einer, vielleicht der ihm am wichtigsten erscheinenden
thunlichst begründet haben im Sinne derjenigen Kommittenten, denen