—die Atteste der Wieger ohne Weiteres anerkannt würden, wäh⸗

rend in Danzig eine effektive Verwiegung au stattfinden müsse, die 1 ℳ für Wiegen, 1 ℳ koste. Außerdem erhebe aber die Ostbahn, we

Beschränktheit des Bahnhofes nicht rechtzeitig wiegen könne,

Standgeld für einen, ngerechtfertigt sei. Der Abg. Schmidt (Stettin) erklärte,

satz, die Direktionen

8 iren der Stettiner Bahn, die vor der in Stettin gewesen sei, gerade nach Berlin und von den fünf neuen zu verstaatlichenden noch nicht bekannt,

gehoͤren sollten. voraussichtlich nothwendig werden. günstige die möglichste Gleichmäßigkeit und Tarife für gewisse Artikel, welche dem Landwirthschaft dienen sollten.

Der Abg. Büchtemann bemerkte von Minnigerode gegenüber, was den recht sei, sei den Getreidekonsumenten diese einseitige Politik dauere, Rechten sich nicht wundern, Rechnung trage. Der ganze Fehler liege sirung der Tarife, wodurch so große Ausfälle von einer Ermäßigung auch für die Rede sein könne.

Der Regierungskommissar Geheime Fleck entgegnete, von Moskau nach Berlin und darüber der Centralinstanz bekannt und nach den Direktiven anzunehmen der Tarifbildung für die preußischen Strecken

auch für zwei Tage,

vo

Die Reich

dem Kali

Differentialtarifirung trete in diesem Falle nicht ein.

Der Abg. Frhr. von Minnigerode wüns seine Ausführungen zu einer Mißdeutung ten. Es habe ihm ferngelegen, waltung zu üben, er habe nur

werde erreichen lassen.

Der Minister der öffentlichen Arbeiten Maybach erwiderte, daß die Entscheidung

der Abg. Büchtemann habe bemerkt,

über Tarifänderungen regelmäßig in der Hand des allein Büchtemann werde daß die Initiative für Tarifänderungen und sei,

liege. Das sei ihm zugeben,

Tarifmaßregeln auf Seiten der Direktionen also zu den Direktionen das Vertrauen haben die Verhältnisse ihres Gebietes übersehen und 1 des Bezirks⸗Eisenbahnrathes mit ihren Se würden.

ja richtig; allein der Abg.

un auf seine Frage

„

elben erklärt, davon keinen Gebrauch

würden möglicherweise zu einem In seinen Intentionen liege es, den Wünschen jener Stadtgegend nach Der Abg. Schultz⸗Lupitz bat den Abg. von einseitigen Interess⸗ An dem Fahren des Düngers habe das Interesse. Er wolle nur hervorheben, Deutschlands, die Amerikaner, den mitleln viel billiger hätten als die Beispielsweise betrage die Transportgebühr Kainit von Bremen nach New⸗York nur 2 ½ ₰. nischen Landwirthe seien dadurch billiger zu produziren als in komme das amerikanische Korn hierher, drücken. Er bitte den Minister, die Tariffrage

wägung zu nehmen, er (Redner) werde Gelegenheit nehmen,

auf die Sache noch einmal zurückzukommen. Titel 2 (Einnahmen aus dem Güterverkehr) bewilligt. Bei Titel 3 bemerkte der Abg. Dr. Wehr, wegs die Bedeutung

Bedeutung. Der Minister glaube, daß er (Redner) für die

frage, wenn Landwirthschaft zusammenfielen. Der Abg. Dirichlet polemisirte gegen den Lupitz, dessen Ausführungen nach Wenn wirklich der Hamburg nach New⸗York hier nicht kontroliren ob man dann nicht in

nur 2 ½

könne, dann frage er den

deann auf einmal den habe sich allmählich in eine kehrs zu den allerunglaublichsten Schlüssen Rechte wolle bis rialien auf den Eisenbahnen Willen die Städte Danzig oder Königsberg etw dienten. Es handele sich nicht um das Interesse sondern darum, ob der Land⸗ oder Seeweg billi Der Abg. von Lyskowski bat, 1877, der für Dung⸗ und Futterstoff bis zu 100 habe und von diesem Zeitpunkt ab erst für 200 sei, wiederherzustellen. Der Abg. Seer erklärte,

könne doch auch nicht für groß

dem Bromberger Lokalpatriotismus reden. Der Abg. Schultz⸗Lupitz bemerkte,

mentation des Abg. Dirichlet nicht folgen, die Interessen der Landwirthschaft nicht in Kollision. Wenn die Konkurrenten

für

vermöge der billigen Wasserfracht billiger arbeiten könn⸗ so müsse man hier mit allen Mitteln danach streben,

ten, die Landwirthschaft in Deutschland auch in die konkurrenzfähig zu machen und zu erhalten.

in die Provinz zu verlegen, sei die Eisen⸗ er ausgegangen, so sei z. B.

zu welchen Direktionsbezirken die einzelnen Eine Theilung der einzelnen Bezirke werde

Habeens der

billig. dürften die Herren wenn man ihren Wünschen nicht in der Generali⸗

Landwirthschaft nicht die

n. Regierungs⸗Rath für den Transport von russischem Getreide hinaus werde, so viel

sei, lediglich der interne Frachtsatz in

Anlaß geben möch⸗ irgend eine Kritik der Ver⸗ n ideale Wünsche aussprechen wollen in der Hoffnung, daß sich ihre Realisirung allmählich

Anträgen an ihn her⸗ Was den Ostbahnhof angehe, so wolle er mittheilen, daß Ver⸗ Ulen Ressorts angeknüpft seien we

bäudes, allerdings hätten verschiedene der⸗ machen zu können, mit inem Ressort schwebten aber die Verhandlungen noch, und günstigen Abschluß führen.

Möglichkeit entgegenzukommen.

üchtemann, nicht en der Landwirthschaft zu sprechen. ganze daß die Konkurrenten Transport von Dung⸗ deutschen

in die Lage gesetzt, viel Deutschland. um den Preis zu

1 Brombergs habe herabdrücken wollen, aber unzweifelhaft hätten Danzig und Königsberg eine größere habe ihn mißverstanden, wenn er Interessen der Seestädte ein⸗ getreten sei. Diese Interessen kämen für ihn nur dann in die Interessen der Seestädte mit denen der

itz, des seiner Meinung für die Schädlichkeit der gegenwärtigen Wirthschaftspolitik sprächen. Transport eines Centners Kainit von

₰ koste, was

die Lage komme, für 1 ½ ₰ den Centner Kainit auf dem Seewege nach Stettin zu liefern? Ausnahmetarif fuͤr Kainit? . 1 solche Antipathie gegen die See⸗ schiffahrt hineingeredet, daß sie im Interesse des inneren Ver⸗

an die Grenze der Unrentabilität die Mate⸗ gefahren haben, damit um Gottes

den Ausnahmetarif von

die Verlegung des Sitzes der Eisenbahn⸗Direktion von Bromberg weg würde doch Millionen kosten, und außerdem für Bromberg eine Existenzfrage sein. Der Bromberger Bezirk mit seinen 47 Millionen Einnahmen angesehen werden; wolle man aus diesem Grunde einen Bezirk theilen, so sollte man bei Hannover mit seinen 81 Millionen anfangen, und nicht von

er könne der Argu⸗

und die der Städte gar

f. dem Bahnhofe für Rückwiegen il sie wegen der

was jedenfalls n dem Grund⸗ Verstaatlichung gelegt worden, Bahnen sei es sverfassung be⸗ edürfnisse Abg. Frhrn. salzkonsumenten

Solange auf der

der

entständen, daß

hier gegebenen berechnet. Eine

chte nicht, daß

Ministers

und daß er müsse, daß sie nach Anhörung

der Bewohner

Land ein

Landwirthe. pro Centner Die amerika⸗ Später

in ernste Er⸗

wurde hierauf

daß er keines⸗

Abg. Schultz⸗

man Abg. Schultz,

Wozu aber Die Rechte

komme. Die

as daran ver⸗ dieser Städte, ger sei.

Ctr. Ctr.

egolten ewilligt

ihn ständen

in Amerika

ser Beziehung

1883 die Waare von Bremen nach New⸗York während dreier Monate mit 2 ½ ₰ pro Centner hingelegt worden, weil die Schiffe zur Rücktracht statt des Ballasts viel lieber ner schee in Säcken lagernden Kalisalze mitgenommen hätten; dieser Umstand erkläre den billigen Preis zur Genüge.

Der Abg. Frhr. von Minnigerode erklärte, der Abg. Dirichlet habe gesagt, die Konservativen, die Freunde der neuen Wirthschaftspolitik, hätten eine ausgesprochene Anti⸗ pathie gegen die großen Seestädte. Da wären die Konserva⸗ tiven doch große Thoren! Die großen Städte an der See seien doch ihre besten Konsumenten; das könne indeß seine Freunde aber nicht abhalten, zu untersuchen, wer es billiger mache, die Wasser⸗ straßen oder die Staatsbahnen. Der Abg. Dirichlet habe ferner eine Parallele gezogen zwischen den Tarisen der oberschlesischen und der englischen Kohle. Er meine doch, der oberschlesische Pro⸗ duzent stehe ihm näher, als der englische. Nur wegen der billigeren Preise werde er die englischen Kohlen nicht bevor⸗ zugen. —

Der Abg. Dirichlet trat nochmals für den Transport auf den Wasserstraßen ein. Glaube man denn, daß es möglich sei, Produkte aus irgend welchen nennenswerthen Entfernun⸗ gen billiger als auf dem Wasserwege zu beziehen? Im Gegen⸗ theil, aus patriotischen Gründen schwärme die Rechte für einen internen Verkehr. Der Patriotismus der Rechten bestehe darin, daß sie durch unrentable Unternehmungen den National⸗ wohlstand vermehren wolle. Die Rechte thue gerade, als ob sie den lieben Gott, der Deutschland die großen Flüsse ge⸗ geben habe, um Schiffahrt zu treiben, mit ihrer Wirthschafts⸗ politik in den Schatten stellen wolle.

Der Abg. Hahn (Bromberg) nahm die Eisenbahn⸗Direk⸗ tion in Bromberg gegen den Angriff des Abg. Wehr in Schutz, als ob sie die Verhältnisse ihres Bezirks nicht genügend kenne. Die Direktion genieße in weiter Umgegend von Brom⸗ berg das unbedingte Vertrauen, daß sie über ihren Bezirk nach allen Richtungen wohl informirt sei. Die Erwägung gar, ob man den Sitz der Direktion verlegen müsse, scheine ihm unhaltbar; kein Bezirk habe einen so günstigen Mittel⸗ punkt als Sitz der Direktion aufzuweisen als dieser; Brom⸗ berg liege so ausgezeichnet, daß man auch vor sechs oder sieben Jahren von dem monströsen Gedanken, die Direktion nach Berlin zu verlegen, wieder Abstand genommen habe. Hoffentlich werde spätestens im nächsten Etat die Summe für den Bau des Direktionsgebäudes erscheinen.

Der Abg. Dr. Wehr erklärte, er habe gar nicht bestritten, daß die Direktion über die Verhältnisse in der Umgegend von Bromberg informirt sei, das müsse indeß zum Mindesten von ihr verlangt werden. Hannover habe er nicht erwähnt, er hätte hier nur dann zu tadeln gehabt, wenn die Direktion sich etwa in Lüneburg befände, denn Lüneburg verhalte sich zu Hannover etwa wie Bromberg zu Stettin, Danzig oder Königsberg.

Der Abg. Dr. Centner entspreche

Seelig bemerkte, ein Satz von 2 ½ ₰ pro - einer Fracht von 50 ₰ pro Tonne; ein solcher Satz komme kaum irgendwo in der Welt vor. Auch große Statistiker irrten sich zuweilen um eine Null, möge also der Abg. Schultz (Lupitz) seine Rechnung nochmals prüfen. Kainit lasse sich auch nicht einfach wie Ballast behandeln, da derselbe sehr stark hygroskopisch sei. Jedenfalls lasse sich auf ben Satz von 2 ½ ₰ kein regelmäßiger Handelsverkehr an⸗ ahnen.

Der Abg. von Lyskowski erklärte, der kleine Land⸗ wirth könne vielfach mehr als 100 Ctr. nicht auf einmal ver⸗ wenden, es entspreche also dem Landwirthschaftsinteresse nicht, einen Normalsatz für 200 Ctr. einzuführen. Viele Stoffe müßten auch schnell verbraucht werden; die Erde werde geradezu vergiftet, wenn diese Stoffe bei ihrer Verwendung sich schon zersetzt hätten. Für die Ermäßigung des Kohlen⸗ tarifs habe er vorwiegend im Interesse der landwirthschaft⸗ lichen Industrie gesprochen; seit der Ermäßigung blühe die Kohlenproduktion Oberschlesiens und hätten die Eisenbahnen nichts verloren; Ostpreußen könne dadurch nicht schlechter ge⸗ stellt sein, zumal englische Kohle ja immer noch bezogen wer⸗ den könne. Früher aber seien alljährlich aus Ostpreußen und Westpreußen viele Millionen Thaler für Kohle ins Ausland gegangen.

Der Abg. Schultz (Lupitz) entgegnete, die von ihm ge⸗ gebenen Zahlen seien ihm auf sein Ansuchen vom Präsidenten der Hamburger “ mitgetheilt worden. Die Seefracht Bremerhaven —New⸗York habe danach für 1883 Januar 1 Schilling 5 Pence, Februar 1 Schilling, März 1 Schilling, April, Mai, Juni 6 Pence, nachher Oktober, November 3 Schilling per Tonne betragen. Aus jenen 6 Pence ergebe sich ein 8 von 2 ½ ₰ pro Centner. Da⸗ gegen koste die Fracht für Kainit von Staßfurt nach Ham⸗ burg zwischen 23 und 19 ₰.

Der Abg. Dirichlet erklärte, die von dem Abg. Schultz jetzt gegebenen Zahlen bewiesen, daß es sich hier um eine Ausnahme für 3 Monate handele, während für 9 Monate der Satz ein Vielfaches von 2 ½ ₰ betrage. Der Normal⸗ satz scheine mit 3 Schilling den allgemeinen Durchschnitt zu erreichen. Dem Abg. von Lyskowski halte er nochmals ent⸗ gegen, daß er als Volksvertreter nicht nur landwirthschaft⸗ liche, sondern auch die sonstigen Interessen der Staatswirth⸗ schaft, speziell hier also der Eisenbahnen miteinander in Ein⸗ klang zu bringen verbunden sei.

Die Diskussion wurde geschlossen.

Persönlich bemerkte der Abg. Hahn dem Abg. Dr. Wehr gegenüber, er müsse bestreiten, aus Lokalpatriotismus gesprochen

zu haben. der Abg.

habe ihm den Nonsens imputirt, er hätte gemeint, Patriotismus wäre er bereit, das inländische Produkt theuerer zu bezahlen. Er habe aber ausdrücklich gegenüber seiner Behauptung, die Rechte hätte eine Antipathie gegen die Seeschiffahrt und die Seestädte, seinerseits hier ausge⸗ führt, daß für die Landwirthe in der Frage wegen See⸗ transport und Landtransport der Eisenbahn nur die Frage entscheidend sei, wer mache es billiger? Und dieser kauf⸗ männische Grundsatz habe bekanntlich mit dem Patriotismus nichts zu thun. Der Abg. Dr. Wehr bemerkte, der Abg. Hahn habe nur für Bromberg gesprochen, wenigstens habe derselte sich selbst so eingeführt. Kap. 11 wurde bewilligt, ebenso wurden die Kap. 12 bis 14, welche die Einnahmen aus den Bezirken der Direk⸗ tionen zu Hannover, Frankfurt a. M. und Magdeburg ent⸗ halten, debattelos enehmigt. In Kap. 15 ist die Einnahme von der Direktion Cöln⸗

Freiherr von Minnigerode erklärte,

Allerdings sei

ständen, während

d. J. ca. 40 neue rücksichtigt würden

Händen der einzel könne nur die G solle, bezeichnen.

kommen sein.

unterliege bestimm

stimmungen über malige Prüfung seien

vor Kurzem erfolg Der Abg. Bü

schienen von den schieden und nicht

wünschenswerth, erginge, welche d.

würde.

Zeit, daß die Bu endlich kämen. Er bitte

wollen, da der

Der Abg. Dr. des Vorredners schen Bezirks⸗Eisen erhoben worden sei zur Sprache bring be Assistenten ei.

findlichen

sie von der Direkti verlange man Examen. Es wäre auch ohne Examen Der

nach denen die mit Beamten einzurang eigentlichen nichttech technischen hierbei die Beschw werden.

möglichst gleichmäßi Anschlußbahnen in den auf diesem G

Fleck erwiderte, es

daß lediglich die werden sollten und richten habe. Da Abweichungen von

beendet worden sei. Der Abg. Dr. rungskommissars be

Grundsatz, daß die

gedeckt würden. nicht generell unifi

schlußbahnen je verschieden seien.

gaben.

Tiedemann⸗Bomst Etat eingetretenen

obliege.

weiten Regelung d für welche das

In der Kommission nicht Veranlassung Mittheilung über kreisen aus

phisten, besserung ihrer Geh lagen, Einrangirun Gegenstande.

von

schon damals ihre

nisse hauptsächlich so wesentlich geände

(linksrheinisch) auf 66 550 000 ℳ veranschlagt. Der Ab Bachem führte aus, er möchte hier auf eine

“ 1“

Ungleichheit in der weisen, wie sie bei der rechts⸗ und

die Beamtenzahl bewilligt habe, rheinischen nur mit

auch Anciennetät berücksichtigt werden. Cölner Direktionen nicht richtig gehandelt.

een bereits getroff Diätarien in die neu

der Neuregulirung der Eisenbahn⸗Direktionen in der

entsprechend gehandhabt zu werden. daß von

Der Abg. Bachem bemerkte,

die nun schon seit dem Jahre 1881

eventuell von

ber Regierungskommissar Geheime Dr. Dückers entgegnete, die generelle Revision der Grundsätze,

den Anschlußgeleisen der Bahnen im

aber leider bisher von den Interessenten erfolglos

Man werde aber bei

kreten Fälle erwägen müssen;

Namens der Budgetkommission referirte der

lichungen nothwendig gewordenen seien namentlich entstanden durch die mäßigen Stellen und durch die Erhöhung der Normalgehälter derjenigen Beamten, Gegen diese Kommission von keiner Seite Widerspruch erhoben worden. Eine weitere wesentliche Aenderung

führung gebracht werden

allgemeinen Bemerkungen, wel

eingegangenen Rangirmeistern, Zugführern und hätten im Allgemeinen eine Auf⸗

Diese dem Abgeordnetenhause bereits im

habe sich nicht davon überzeugen können, dieser Beamten

maligen eingehenden Erörterung

Regelung der Beamtenverhältnisse linksrheinischen Bahn be⸗ vollen Etat in Bezug au habe man das bei der links⸗ der Hälfte gethan. Da nun am 1. Apri Beamte angestellt werden sollten, möchte er

man dort fast den

bitten, daß dabei die Assistenten der linksrheinischen Bahn be⸗

Der Regierungskommissar Ministerial⸗Direktor Brefeld entgegnete, die Besetzung der Beamtenstellen liege in den

nen Eisenbahn⸗Direktionen; die Centralstelle rundsätze, nach welchen verfahren werden Hierbei könnten wohl Mißgriffe vorge⸗

Die Regelung der Verhältni se der verstaat⸗ lichten Beamten bei de 1 1 .

der Uebernahme in den Staatsdienst Grundsätzen; es solle sowohl Gehalt als Danach hätten beide — Bezüglich der Be⸗ das Avancement sei schon früher eine noch⸗ zugesagt worden; die Einleitungen dazu en. Das Einrangiren der Beamten und gebildeten Direktionsbezirke sei ja erst

ten

2

chtemann erklärte, die Grundsätze bezüglich Beamten⸗Anciennetätsverhältnisse . That sehr ver⸗ den eigentlichen Intentionen des Ministers Es wäre deshalb dringend der Centralinstanz eine Anordnung

erartige Ungleichheiten unmöglich machen

und jedem einzelnen Beamten zu seinem Recht verhelfen

insbesondere sei es hohe der linksrheinischen Bahn, vergeblich sich bemühten,

reau⸗Assistenten

zu ihrem Rechte hinsichtlich der Anciennetätsberechnung

bei dieser Gelegenheit noch den Minister,

für den Neunuhr⸗Schnellzug Cöln⸗Bingerbrück, der jetzt nur die erste Wagenklasse führe, auch

zweite Klasse einführen zu

1 gegenwärtige Zustand manche Unzuträglich keiten ergeben habe.

Hammacher betonte, die letzte Beschwerde

bahnrath gehören, wo sie bisher noch nicht .Er möchte hier noch das Mißverhältniß en, welches bei der Behandlung der tech⸗ der linksrheinischen Bahn vorherrschend

würde doch in erster Lini

Diese in verantwortlicher und angesehener Stellung be⸗ Beamten mit der Verstaatlichung zu Betriebssekretären bezw. technischen Eisenbahnsekretären ernannt zu werden. 1

hätten die berechtigte Hoffnung gehegt,

Statt dessen würden als einfache Zeichner behandelt, und ihnen das Betriebssekretär⸗ durchaus billig, diese erprobten Beamten zu Betriebssekretären zu ernennen.

Regierungs⸗Rath

on

den verstaatlichten Bahnen übernommenen 1— iren seien, würde sich nicht allein auf die nischen Bureaubeamten, sondern auch auf die

Beamten des Bureaudienstes erstrecken. Es würden

erden des Vorredners nochmals geprüft

Der Abg. Bender (Neuß) bat den Minister, auf eine

ge Regulirung der Güterfrachtsätze auf den der Rheinprovinz hinzuwirken; es bestän⸗ ebiet viel Ungleichheiten, durch die das

Publikum benachtheiligt werde. De Regierungskommissar Geheime

Regierungs⸗Rath für die Berechnung der Frachten auf Rheinland Grundsatz, Selbstkosten der Bahnverwaltung gedeckt sich hiernach die Höhe der Frachten zu indessen Beschwerden über vorgekommene obigem Grundsatz laut geworden seien, so

sei

sei eine Revision der Tarife angeordnet, die bisher noch nicht

Natorp

atorp bemerkte, die Erklärung des Regie⸗ friedige

ihn durchaus. Es sei ein richtiger, angestrebter

’1 Gütertarife auf den Anschlußbahnen in der Weise zu erheben seien,

Verwaltungsselbstkosten der eventuellen Revision ziren können, sondern die einzelnen kon⸗ die bei den verschiedenen An⸗

daß nur die

nach der Länge der Strecken außerordentlich

Das Kapitel wurde hierauf bewilligt, desgleichen die übri⸗ gen Einnahmepositionen dieses Etats. Es folgte die Berathung über die dauernden Aus⸗

Abg. von und erläuterte insbesondere die in dem Veränderungen und durch Verstaat⸗ Mehrausgaben. Letztere Vermehrung der etats⸗

welchen eine erhöhte Verantwortlichkeit Mehrbelastung des Etats sei in der

bestehe in der ander⸗ er Gehaltsverhältnisse der Unterbeamten, Prinzip der Alterszulage zur Durch olle. Das seien im Wesentlichen di e er vorauszuschicken habe hätten die Aenderungen zu Ausstellungen egeben. Der Referent machte sodann ie zu diesem Etat aus Beamten Petitionen. Dieselben ginger Bodenmeistern, Telegra

altsverhältnisse, Gewährung von Alterszu⸗ g in höhere Beamtenkategorien ꝛc. zum Petitionen hätten zum großen Theile Jahre 1882 vorgelegen und 88 Die Kommission daß die Verhält⸗ sich seit dem Jahre 1882 daß die Petitionen einer noch⸗ zu unterziehen wären, die

v4X“

Erledigung g

rt hätten,

1 beantrage deshalb, dieselben durch Uebergang zur zur Erledigung zu bringen. Er empfehle diesen

Antrag zur Annahme.

0 loß demgemäß. “ . 9 “ der Eisenbahn⸗Direktion Berlin nahm

Wort der Abg. von Quast. Derselbe führte aus, daß 92 Anciennetätsverhältnisse der höheren technischen n beamten, die früher mit den höheren Verwaltungs eamten gleichgestellt seien, seit der Verstaatlichung viel — lägen. Während die Anciennetät der Verwaltungst .en. vom Assessorenexamen ab rechne, zähle diejenige der Techniker nicht vom Baumeisterexamen ab, sondern erst von der oft zehn Jahre später erfolgten definitiven Anstellung. Dies Mißverhältniß bedürfe der schleunigen Abhülfe im Interesse

ag selber. 8 8 899 Atur g lnb von Schorlemer⸗Vehr erklärte, die Be⸗ schwerde des Vorredners halte auch er für begründet. Er möchte sodann bitten, daß die Pensionen der Zug⸗ und Loko⸗ motivführer nicht ferner wie bisher nach dem nur sehr niedrigen Durchschnitisgehalt von 1200 ℳ berechnet würden, sondern daß für diese Berechnung auch die Fahrt⸗ und Meilengelder mit in Anschlag gezogen würden. Es “ das nur im Sinne des Pensionsgesetzes liegen und eer Billigkeit entsprechen. Ferner möge die Verwaltung endlich Bedacht nehmen, die Zugführer, die während der et n sogar Vorgesetzte der Lokomotivführer seien, hinsichtlich des Wohnungsgeld⸗Zuschusses mit den letzteren gleichzustellen, d. h. aus der 5. in die 4. Servisklasse zu erheben. Eventuelle An⸗ üö te er sich vor. 3 1 1eZ Geheime Regierungs⸗Rath Dr. Dückers entgegnete, die letzte vom Vorredner angeregte Frage sei bereits früher hier erörtert worden, und müsse die Regierung an ihrem damals erklärten Standpunkt festhalten, wonach die Zugführer vorläufig noch nicht im Servis er⸗ höht werden könnten, weil sich daraus weitgehende Konse⸗ quenzen auch für Beamte anderer Ressorts ergeben würden. Der Abg. Dr. Frhr. von Schorlemer⸗Alst erwiderte, die Lokomotivführer im rheinisch⸗westfälischen Kohlengebiet klagten vielfach über Ueberanstrengung und Ueberbürdung. Während die Dienstzeit pro Tag offiziell auf 15 Stunden in maximo festgesetzt sei, erhöhe sie sich in jenem Gebiet häufig durch Zugverspätungen ꝛc. auf 18 bis 19 Stunden. Auch dort schon vorgekommen, daß ein Lokomotivführer ohne Extra⸗ dienst in einem Monat 27 Tage hintereinander Dienst gethan babe, von Sonntagsruhe also keine Rede gewesen sei. Wenn dann diese Leute in Folge ihrer Ueberanstrengung “ kleine Versehen sich zu Schulden kommen ließen, oder sich durch Genuß geistiger Getränke aufzufrischen suchten, kämen sie häufig in den Verdacht, Gewohnheitstrinker zu hin⸗ beziehungsweise erhielten sie Ordnungsstrafen und gingen ihrer unmittelbaren, unkündbaren Anstellung verlustig. Es müßten mindestens Lokomotivführer, die in jenem Kohlengebiet Zeit lang thätig seien, auch G Bezirke versetz wer o der Dienst minder aufreiben , sei. b ne . nahm der Minister der öffentlichen Arbeiten Wort: 8 — wie das nicht zu bezweifeln ist, nach dem, was der Herr Vorredner mitgetheilt hat — in den 2 revieren insbesondere eine solche Ueberanstrengung der Zö“ stattgefunden haben sollte, so ist dies absolut meinen naesoei 5 und meinen Absichten zuwider. Es kann ja vorkommen, aß 2 e starkem Verkehr, wie er ja im Herbst in der Regel stattfinde „ vor⸗ übergehend und vereinzelt ein Beamter einmal etwas . . Dienst herangezogen werden muß, als es sonst wünschenswerth un die Regel ist. Das passirt uns Allen, meine Herren, die 68 81 amtlichen Verhältnissen stehen. Auch wir müssen — b mitun 6 auch gerade nicht zum Nutzen der Geschäfte — unsere Ruhe vo

werden. Also, meine Herren, ich erkenne das an, daß bei diesem Personal, auf dessen Jo, neine her und voller Dienstfähigkeit so sehr die Sicher⸗ heit des Betriebes beruht, mit einer solchen größeren Anforderung man mit großer Vorsicht vorgehen sollte. Es wird, glaube ich, dem Herrn Vorredner zur Beruhigung gereichen, wenn ich ihm sage, daß ich gern Veranlassung nehmen werde, aus seinen Aeußerungen der Sache näher zu treten. Ich füge hinzu, daß eine Beschwerde aus den betheiligten Kreisen über eine solche Ueberanstrengung bisher nicht an mich gelangt ist. Sonst wücdf ich ganz gewiß eine Untersuchung on damals haben eintreten lassen. “] 8 Wenn bemerkt ist, es würde unvermeidlich sein, daß bei einer so gesteigerten Anstrengung kleine Dienstvergehen vorkämen, auf die dann Ordnungsstrafen festgesetzt wären, und daß diese Ordnungsstrafen dann die definitive Königliche Anstellung, wie er es genannt hat, hinaus⸗ schöben, so bin ich der Meinung, daß das auch nicht richtig sein würde, kleine Dienstvergehen, ich meine solche, die nicht auf einer grundsätzlichen oder eingewurzelten Fahrlässigkeit oder auf einem an⸗ deren tadelswerthen Grunde beruhen, können jeden Beamten, der sonst auch ganz gut ist, mal passiren. „Das würde nach meiner Mei⸗ nung noch kein Grund sein, die definitive Anstellung des Baamten auszuschließen. B 8 mser 8e Abg. von Schorlemer⸗Vehr hat die Frage berührt, ob denn die Meilengelder der Lokomotivführer und Zugführer nicht pensionsfähig gemacht werden könnten. Ich muß mich im Augen⸗ blick außer Stande erklären, über diesen Punkt eine Erklärung ab⸗ zugeben. Die Frage ist zu weitgreifend; indessen glaube ich, auch ihm die Versicherung geben zu können, daß, wenn ich das mit der Lage der Gesetzgebung in Einklang bringen kann, ich sehr gern die Hand dazu bieten werde, — vorausgesetzt, daß der Herr Finanz⸗Minister zustimmt, — daß den Wünschen der Beamten in dieser Beziehung in ihrem Interesse entgegengekommen wird. Den Wohnungsgeldzuschuß möchte ich für meine Person ja sehr gern für die Zugführer erhöhen. Allein das Hinderniß hat mein Herr Kom⸗ missar schon bezeichnet. Es ist begründet in den allgemeinen Gehalts⸗ verhältnissen. Ich darf Ihnen vielleicht mittheilen, daß der Gedanke ventilirt wird, ob es nicht zweckmäßig sein würde, den Wohnungs⸗ geldzuschuß überhaupt wegfallen zu lassen und ihn der Beamten⸗ besoldung zuzuschlagen. Meine Herren! Es ist Ihnen Se. daß dieser Wohnungsgeldzuschuß seiner Zeit gewährt worden ist, wei man die Gehälter als nicht zulänglich erkannte, aber An⸗ gesichts der eben erst stattgefundenen Gehaltserhöhung nicht gleich wieder mit einer umfassenderen Erhöhung vorgehen wollte. Indessen, wie die Dinge liegen „ wird Niemand bestreiten können, daß der Wohnungsgeldzuschuß in der That nur in sehr wenig Fällen ein Aequivalent für das bietet, was er sein soll, und es wird also nicht ungerechtfertigt sein, wenn die Frage bei späterer Gelegenheit weiterhin erörtert und zum Austrag gebracht wird. Der Hr. Abg. von Quast hat die Frage an mich gerichtet, ob es nicht angängig sei, in Bezug auf die Anciennität und auch in Be⸗ zug auf die Anstellung eine größere Parität eintreten zu lassen zwischen den höheren technischen Beamten und den administrativen. Ich kann auch über diesen Punkt, da er mir vorhe r nicht mitgetheilt ist, mich nicht gleich definitiv erklären, aber prima vista will es mir nicht un⸗ gerechtfertigt erscheinen, daß der Baumeister, der im Staatsdienst fortwährend beschäftigt wurde und demnächst zur * Anstellung kommt, dem Assessor gegenüber gleich behandelt wird, daß also seine Anciennität vom Baumeisterexamen ab gerechnet wird. Ich wünsche im Allgemeinen soweit zu kommen, daß diese beiden Kategorien

beiden

thunlichst gleichgestellt werden, daß also eine Disparität zwischen den 18 technischen Beamten in dieser Beziehung nicht ehr vorhanden ist. 1 brenc deegiete stde ban ich, was ich früber schon einmal aus⸗ esprochen: es kommt für die Besetzung der Stelle im höheren Eisen⸗ bahndienst — ich spreche nicht von den technischen Stellen, auch nicht von den juristischen und spezifisch kammeralistischen Stellen — lediglich darauf an, was ist der Mann, was leistet er? und nicht woher hat er seine Kenntnisse bekommen? Sie finden deshalb unter den Präsidenten der Direktionen zumal unter den Betriebsdirektoren eine große Anzahl Techniker, weil diese Beamten als qualifizirt an⸗ erkannt worden sind. Ich denke, dieser Grundsatz, den ich damals im Hause proklamirt habe und der damals mit Beifall aufgenommen wurde, wird auch in Zukunft für mich leitend sein. Der Abg. Dr. Hammacher (Essen) erklärte, wollte man

die gesammten Remunerationsgelder zu Zuschlägen zu den

nicht Folge gegeben. . ven r vor, die Gehälter der Zugführer aufzubessern, weil die Gehälter der Lokomotivführer erhöht seien, deren Vorgesetzte sie seien. Diese Zugführer nähmen einen Vertrauensposten ein. 1 r Autorität den Schaffnern und dem Publikum gegenüber sei

es geboten, ihnen Gehaltszuschüsse zu geben. graphisten habe die Sache in früheren Jahren ebenso, wie bei den Zugführern gelegen. Gehaltserhöhung abgewiesen, g Beamtenkategorie nur eine vorübergehende sei. Jetzt sei in den Motiven anerkannt, daß sie eine abgeschlossene Klasse bildeten und dem entsprechend sei der Maximalgehalt derselben er⸗ öht. hüce,, sicher nicht gerecht geworden. es geheißen, daß zu Betriebssekretären Qualifikation genommen würden. fahren, daß eine verschiedene d sekretäre nnd Betriebssekretäre stattfinde. den Antrag stellen, sel auf eine Erhöhung des Gehalts gerichtet seien,

nterbeamten gerecht zu

werden. Petitionen von Seiten der Zugführer hätten das

Haus schon früher beschäftigt. zur Berücksichtigung überwiesen worden.

Dieselben seien der Regierung 8 Allein die Regierung 3 abe denselben hisher mit Rücksicht auf finanzielle Gründe Jetzt liege aber eine Art von Noth⸗

Im Interesse des Dienstes und zur Sicherung ihrer —

Bei den Tele⸗ Indessen seien ihre Bitten um weil die Beschäftigung dieser

Den Eisenbahn⸗Betriebssekretären sei die Budgetkom⸗ 8 Vor zwei Jahren habe Personen geringerer Er habe aber nicht er⸗ Beschäftigung der Eisenbahn⸗ Er möchte deshalb daß die Petitionen derselben, soweit sie der Staats⸗ regierung zur Berücksichtigung überwiesen würden. 8 Der Abg. Pachkenan betonte, die Aufhebung des Re⸗ munerationsfonds und die Verwandlung der Remunerationen in feste Zuschläge zum Gehalt würde die vielen Klagen über die Vertheilung jener Gelder beseitigen, aber nicht den Klagen der Beamten überhaupt den Boden entziehen. Er bedauere, daß die Budgetkommission eine rein negative Stellung zu der Gehaltsfrage eingenommen habe. Auch die Frage der etats⸗ mäßigen Anstellung und die weitere Frage, ob die Skala der Gehaltsstufen eine richtige sei, hätte in Betracht gezogen wer⸗ den müssen. Er sei der Ansicht, daß man jetzt den geeigneten Zeitpunkt habe, um Gehaltserhöhungen vorzunehmen, wo die Eisenbahnverwaltung große Ueberschüsse erziele. Unter den Beamtenkategorien verdiene keine soviel Berücksichtigung, als die der Betriebssekretäre. Ein Gehalt von 450 Thlrn. sei für die⸗ selben nicht mehr zulässig, nachdem die Stationsassistenten für den Güterverkehr ein Minimalgehalt von 500 Thalern erhalten hätten. Eine nothwendige Konsequenz dieser Erhöhung würde die Erhöhung der Diäten für die Büreaudiätarien sein. Uebel weggekommen seien auch die Telegraphisten. Zwar sei der Maximalgehalt derselben erhöht worden. Allein da dieselben in den Büreaudienst nicht mehr übertreten könnten, so würde es dringend geboten sein, das Minimalgehalt derselben aufzubessern. Die Unzufriedenheit, die in den Beamtenkreisen herrsche, sollte die Regierung veranlassen, auf die etatsmäßige Anstellung der Beamten nicht minder Gewicht zu legen als in früheren Jahren. Daß die Beförderung in höhere Gehaltsstufen nach der Anciennetät erfolgen solle, darauf lege er viel Gewicht. Nur müßten die Stufen so be⸗ schaffen sein, daß die Beamten nicht zu alt in den Genuß des Maximalgehalts kämen. Nach der jetzigen Skala würden dieselben in vielen Fällen 20, 22, ja 28 Jahre gebrauchen.

Dieselbe müsse also einer nochmaligen Redaktion unterworfen werden. — 1 1 Der Abg. Biesenbach plaidirte für eine Erhöhung der Gehälter der Lokomotivführer, die bei ihrer Vorbildung in anderen Branchen weit mehr verdienen könnten, er bitte auch, die Petition der Wagenmeister der Regierung zur Berück⸗ sichtigung zu überweisen.

Hierauf vertagte sich das Haus um 4 ¼ Uhr auf 11 Uht.

Dienstag

Gehältern verwenden, so würde man ausreichende Mittel

ständig opfern, um eben dem augenblicklichen Dienstbedürfniß gerecht zu

emnn Iesa. drarxi aznran Mxn erreaecengen

Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ egister nimmt an: die Königliche Erpedition des Dentschen Reichs⸗-Anzrigers und Königlich Preußischen Ktnats-Anzeigers:

Berlin SW., Wilhelm⸗Straße Nr. 32.

988

2

. für den Deutschen Reichs⸗ und Königl. Deffentlicher A

1. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen.

2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.

3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen etc.

4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung

8 u. s. w. von öffentlichen Papieren.

5. Industrielle Etablissements, F Grosshandel.

7. Literarische Anzeigen. 8. Theater-Anzeigen. 9. Familien-Nachrichten.

nzeiger.

6. Verschiedene Bekanntmachungen.

In der Börsen- beilage.

88 Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen des „Invalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen rößeren Annoncen⸗Bureaux.

abriken und

88

den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des

Snbhastationen, AUufgebote, Vor⸗ [3731] ladungen u. dergl.

ig Aufgebot.

Auf den Antrag des Vertreters des zu der St. Trinitatis⸗Kirche hierselbst gehörigen Kantora⸗ tes werden alle Diejenigen, welche an dem dazu ge⸗ hörigen sub Nr. ass. 727 in der Engenstraße hier⸗ selbst belegenen ö “ — Grundbuch nicht eingetragen ist, und dem da belegenen Garten zu 114,85 Qu.⸗Rth. oder 23,80 Ar ein Recht zu 5 glauben, dasselbe in dem zu diesem Endzwecke au 8

den 6. März d. Js., Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Termine anzumelden, widrigenfalls die bezeichnete

beendigt.

3789 — 18 der

Bekanntmachung.

Das Aufgebotsverfahren über die Nachlaßgläubiger und B.nsos absversaht des Mühlenbesitzers Herr⸗ mann August Julius Stephan aus Döbschütz ist

Reichenbach O.⸗L., den 19. Januar 1884. 1 Königliches Amtsgerich.

um Zwecke der öffentlichen

Jauer, den 14. Januar 1884.

[3491]

den 5. März 1884, Vormittags 9 ¼ Uhr. dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

oehm, 1“] Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

Oeffentliche Zustellung. Der GoldSellenr Christian Philipp Kälber zu

Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu

Stollberg auf

den 8 März 1884, Vormittags 10 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Stollberg, am 19. Januar 1884.

Jähn, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

Zustellung wird

amburg vom 14. Januar 1884, betr. Aufgebot ee rnfig,eerlkärung von Obligationen der Ham⸗ burgischen Staats⸗ Prämien⸗ Anleihe à Vco⸗ Mk. 100, abgedruckt in Nr. 18 d. Bl., muß die zur Obligation Nr. 33774 gehörige Serien⸗

Berichtigung.

Bekanntmachung Amtsgerichts

des

von 1846

utigen, vertreten durch Rechtsanwalt Dufner in

Irr cbese. klagt gegen seine Ehefrau Wilhelmine, geb. Frank, von Schützingen, zur Zeit an unbekann⸗ ten Orten abwesend, wegen dreijähriger Landflüchtig⸗ keit, mit dem Antrage auf Ausspruch der Ehe⸗ scheidung, und ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die II. Civil⸗ kammer des Großherzoglichen Landgerichts zu Karl

184971 Oeffentliche Zustellung. Die verehelichte Brauereibesitzer Louise Kohl, geborne Thiel, zu Trebnitz, vertreten durch den Rechtsanwalt Fendler zu Trebnitz, klagt gegen den früheren Hotelbesitzer Herrmann Thiel aus Lauen⸗ burg, zur Zeit in Amerika unbekannten Aufenthalts, wegen Beitrittserklärung, mit dem Antrage, zu erkennen, daß der Beklagte für sich beziehlich als

Stiftung als Eigenthümerin des Grundstückes im Grundbuche wird eingetragen werden. Wolfenbüttel, den 16. Januar 1884. HKererzoglich ee Amtsgericht. u Roi.

13732

Aufgebot von Verschollenen.

Auf den Antrag des Brennereibesitzers Emil v zu Cottbus als Abwesenheits⸗Vormundes

nummer nicht 679, sondern 676 heißen.

187421 Bekanntmachung. In der Aufgebotssache von Nr. 30 Stadt Ohlau ist die Hypothekenstammurkunde über die auf dem Grundstück des Bäckermeisters Josef Hentschel Nr. 30 Stadt Ohlau unter Nr. 16 für den Mühlen⸗ pächter Josef Knauer zu Glaesendorf eingetragenen fünfhundert Thaler, Antheil an der auf Grund des Vertrages vom 31. März 1873 eingetragenen Kauf⸗

ruhe auf

Zum Zwecge der öffentlichen Zust Auszug der Klage bekannt gemacht.

Amann, Gerichtsschreiber des Großherzogli

Montag, den 21. April 1884, Vormittags 8 ½ Uhr,

mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗

richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Karlsruhe, den 17. Januar 1884.

Oeffentliche Zustellung.

Erbe und Rechtsnachfolger der verwittweten Gerber⸗

meister Thiel, Johanna, geborne Baehr, in Trebnitz,

schuldig, die Umschreibung nachbezeichneter Hypotheken⸗ derungen und zwar:

ser g kee 3000 ℳ, haftend auf Nr. 64 und 12²⁴

9 Schimmerau Abtheilung III. Nr. 19 resp. 3,

1 von 1260 ℳ, auf Nr. 11 Raschen Abtheilung III. Nr. 5, von 600 82 haftend auf Nr. 22 Peterwitz, Abtheilung III. Nr. 2, “

. der Antheile der Schwestern Julie (Juliane)

ellung wird die

S

chen Landgerich

der am 2. März 1849 hierselbst geborenen, im No⸗ vember 1865 von hier entwichenen, angeblich nach Amerika entkommenen, aber seitdem verschollenen ledigen Charlotte Wilhelmine Hanschick, werden die

Ohlau, de

letztgenannte p. Hanschick sowie die von ihr etwa vUintselasfente. unbekannten Erben und Erbnehmer aufgefordert, sich vor oder in dem auf den 3. Dezember 1884, Vormittags 11 Uhr, 9 ¹ angesetzten Termine bei dem nnterzeichneten Umts⸗ gerichte Abtheilung III., Zimmer Nr. 18, persönlich oder schriftlich zu melden, widrigenfalls die genannte p. Hanschick für todt erklärt werden wird. Cottbus, den 18. Januar 1884. Königliches Amtsgericht.

[3494]

gelderforderung von 1500 Thalern für kraftlos erklärt.

Der Müllermeister Adolph Lattuch, früher in Wederau, jetzt zu Hohenpetersdorf, vertreten durch den Rechtsanwalt Richter zu Bolkenhain, klagt gegen den jetzt unbekannten Febttun⸗ 2. ℳ 65 ₰ Darlehn und Mehl⸗

eld nebst 5 e. Vollf reckbarkeitserklärung des Ur- theils, und ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung 8 Rechtsstreits vor das Königliche Amts⸗

icht

n 16. Januar 1884. Königliches Amtsgericht.

Oeffentliche Zustellung.

H. Feige. früher zu Poischwitz, ufent

alts, mit dem Antrage auf

insen seit dem 2. Juli 1882

3488 Sg. Pfarrlehnskasse zu Lugau, vertreten durch den Pastor Carl Meri Eckardt daselbst, klagt gegen den Grundstücksbesitzer Ernst Friedrich Lämmel, früher zu Niederwürschnitz, jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts, wegen Bezahlung des auf seinem Grund⸗ stücke, Fol. 211 des Grund⸗ und Hypothekenbuchs für Niederwurschni, gemäß Schuld⸗ und Pfand⸗ verschreibung vom 20. Dezember 1876 hypothekarisch eingetragenen Darlehns von 4500 ℳ sammt Anzah⸗ lung mit dem Antrage auf Verurtheilung des Be⸗ klagten in Bezahlung von 4500 ℳ Darlehn sammt Zinsen davon zu 4 ½ % seit 20. Juni 1882 bei Ver⸗ meidung der Zwangsverwaltung und Zwangsverstei⸗ gerung des auf Fol. 211 des Grund⸗ und Hypo⸗ thekenbuchs für Niederwürschnitz eingetragenen Grund⸗

und Marie, sowie seines eigenen, von je 50 ℳ, zusammen 150 ℳ, von der Post von 300 ℳ Abtheilung III. Nr. 4 auf Nr. 5 Hennigsdorf, und zwar je mit den Zinsen seit dem 1. Juli 1883, auf den Namen der Klägerin im Grundbuche u bewilligen, 8 und ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amts⸗ ericht zu Trebnitz au 1 ven 81. März 1884, Vormittags 9 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. 8

rebnitz, den 14. Januar 1884. 8 8 Steuer, i. V.,

“

stücks, sowie zu Tragung der Prozeßkosten, und ladet

Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.