1“

Es folgte der mündliche Bericht der Kommission für die Wahlprüfungen über die Wahl der Abgeordneten im Wahl⸗ kreise 2 Merseburg (Schweinitz, Wittenberg).

Der Abg. von Liebermann beantragte Namens der Kom⸗ mission: in . Haus der Abgeordneten wolle beschließen:

1) Die Wahlen .

des Kammerherrn, General⸗Feuersozietäts⸗Direktors und

Rittergutsbesitzers von 1;5 zu Hemsendorf,

des Wirklichen Geheimen Raths, Erbtruchsesses im erzog⸗

thum Magdeburg, Kammerherrn von Krosigk zu voplitz

— für den Wahlkreis 2 Merseburg als gültig zu ären.

2) Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, die Wahl⸗ kommissarien Angesichts der wiederholten Verstöße gegen die §§. 13 und 27 des Wahlreglements vom 4 September 1882 dahin mit Anweisung zu versehen, daß bei Konstituirung der Wahlversamm⸗ lung nicht stimmberechtigte Anwesende zum Abtreten veranlaßt würden.

Das Haus schloß sich debattelos den Anträgen der Kom⸗ mission an. “

Darauf nahm das Haus den mündlichen Bericht der Kommission für die Wahlprüfungen über die Wahl der Ab⸗ geordneten im Wahlkreise 9 Königsberg (Rastenburg, Ger⸗

dauen, Friedland) entgegen.

Die Kommission beantragte durch ihren Referenten Abg. von der Groeben:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen:

Die Wahlen

des Majors z. D. und Rittergutsbesitzers von Foelkersamb zu Woninkeim, 1 des Landgerichts⸗Präsidenten Korsch zu Bartenstein zu Abgeordneten für den Wahlkreis 9 Königsberg als gültig zu erklären. 8

Das Haus beschloß ohne Debatte demgemäß.

Es folgte der mündliche Bericht der Budgetkommission zu dem Berichte über die bisherige Ausführung des §. 4 im Gesetze vom 20. Dezember 1879, betreffend den Erwerb meh⸗ rerer Privateisenbahnen für den Staat (Gesetz⸗Samml. S. 635), des §. 5 im Gesetze vom 14. Februar 1880, betreffend den Erwerb des Rheinischen und des Berlin⸗Potsdam⸗Magde⸗ burger Eisenbahnunternehmens für den Staat (Gesetz⸗Samml. S. 20), des §. 5 im Gesetze vom 28. März 1882, betreffend den weiteren Erwerb von Privateisenbahnen für den Staat (Gesetz⸗Samml. S. 21) und des §. 3 im Gesetze vom 13. Mai 1882, betreffend den Erwerb des Berlin⸗Anhaltischen Eisen⸗ bahnunternehmens für den Staat. (Gesetz⸗Samml. S. 269.)

Der Abg. Dr. Hammacher (Essen) beantragte Namens der Budgetkommission:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen:

Den Bericht d. d. Berlin, den 21. November 1883 Kenntnißnahme für erledigt zu erklären.

Der Abg. Dr. Hammacher befürwortete den Antrag der

Kommission. Bei der Berathung des Berichts der Staats⸗ regierung über die bisherige Ausführung von Bestimmungen verschiedener Gesetze über den Erwerb von Privateisenbahnen für den Staat seien in der Budgetkommission zwei Punkte in die Diskussion hineingezogen worden. Der erste betreffe die Frage, ob mit der Liquidation der verstaatlichten Privat⸗ bahnen auch die Obligationen der betreffenden Bahnen fällig würden. In dieser wichtigen Rechtsfrage, welche das Haus bei den Verstaatlichungsgesetzen beschäftigt habe, habe die Landes⸗ vertretung im Vertrauen auf die von der Staatsregierung vertretene Rechtsansicht derselben die Vollmacht gegeben, die Kündigung der Obligationen vorzunehmen; das Haus habe eben mit der Staatsregierung angenommen, daß die Fällig⸗ keit der Obligationen mit der Liquidation nicht eo ipso ein⸗ treten solle. Bereits in der vorigen Session habe die Regierung mitgetheilt, daß ein Rechtsstreit über die rechtliche Beurtheilung dieser Frage schwebe; derselbe sei jetzt zum Nachtheil des Klägers, der die Annahme der eo ipso eintretenden Fälligkeit seiner Klage zu Grunde gelegt habe, in zwei Instanzen entschieden; es sei nun zweifelhaft, ob der in zweiter Instanz zurück⸗ gewiesene Kläger den Rechtsweg bis zum Reichsgericht ver⸗ folgen werde; die Kommission habe aber der Staatsregierung empfohlen, falls der Kläger die Kosten des Rechtswegs scheuen sollte, demselben die nöthige Summe zur Weiterverfolgung dieses Prozesses mit Rücksicht auf die große Wichtigkeit dieser Rechtsfrage zur Verfügung zu stellen. Der zweite Punkt be⸗ treffe die Frage, wie es mit der Amortisation gehalten werden solle, wenn die Regierung die Obligationen der Privateisen⸗ bahnen kündige? Wenn nicht Seitens der Regierung durch spon⸗ tanen Akt oder durch Aenderung der Gesetzgebung die Amortisation aufrecht erhalten werde, so verstehe sich von selbst, daß sie aufhöre. Nun habe der Regierungskommissar in der Kom⸗ mission die Erklärung abgegeben, daß nach einem Ueberein⸗ kommen zwischen dem Finanz⸗Minister und dem Minister der ffentlichen Arbeiten überall diejenigen Beträge, die für die Fortexistenz der Amortisation nothwendig seien, als ordentliche Ausgaben in den Etat einzustellen seien, und er erlaube sich, den Regierungskommissar um eine Erklärung darüber zu bitten, ob sich das nur auf die Zukunft beziehe, oder auch auf die Vergangenheit.

Der Regierungskommissar Geh. Finanz⸗Rath Schmidt ent⸗

egnete, er habe in der Budgetkommission auf Grund einer Ver⸗ ständigung der beiden Minister der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen die Erklärung abgegeben, daß die Staatsre ierung bereit sei, die Beträge der Ersparnisse, welche in Fo ge von Kündigung oder Vernichtung von Prioritätsobligationen der verstaatlichten Eisenbahnunternehmungen im Etat der Staats⸗Eisenbahnverwaltung eintreten würden, im Etat der Hauptstaatsschulden unter der Position „zur Ver⸗ rechnung auf Anleihen u. s. w.“ regelmäßig in Ausgabe zu stellen. Diese seine Erklärung habe sich auf die Zukunft be⸗ zogen. Gegenwärtig verlange der Abg. Dr. Hammacher diese Erklärung auch für die Vergangenheit. Er glaube, dieselbe auf die Vergangenheit nicht anwenden zu können. Es liege ja in der Natur der Sache, daß dasjenige, was von Seiten der Staatsregierung unter Mitwirkung dieses hohen Hauses geschehen sei, nicht nachträglich wieder verändert werden könne.

Der Abg. Dr. Hammacher hoffte, daß die Regierung bei genauerer Erwägung dieser Angelegenheit doch noch zu dem von ihm gewünschten, ihrem jetzigen Verhalten entgegengesetzten Standpunkt gelangen werde.

Das Haus schloß sich dem Kommissionsantrage an, und erklärte den Bericht durch Kenntnißnahme für erledigt.

Den Bericht über die Ergebnisse des Betriebes der für Rechnung des Staates verwalteten Eisenbahnen im Jahre 1882/83 beantragte der Abg. von Tiedemann⸗Bomst Namens der Budgetkommission durch Kenntnißnahme für erledigt zu

durch

11 Uhr.

Es folgte der mündliche Bericht der Budgetkommission zu dem Nachweise über die Verwendung des in dem Etat der Eisenbahnverwaltung pro 1. April 1882/83 unter Titel 16 der einmaligen und außerordentlichen Ausgaben vorgesehenen Dispositionsfonds von 900 000 ℳ Der Referent Abg. Dr. Hammacher (Essen) beantragte Namens der Budgetkommission: Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Den Nachweis über die Verwendung des im Etat der Eisen⸗ bahnverwaltung pro 1. April 1882/83 unter Titel 16 der ein⸗ maligen und außerordentlichen Ausgaben vorgesehenen Dispositions⸗ fonds von 900 ℳ durch Kenntnißnahme für erledigt zu er⸗

achten. Der Antrag der Kommission wurde angenommen.

Hiermit war die Tagesordnung erledigt. Hieraufvertagte sich das Haus um 2 Uhr auf Montag

— Submissionen in Belgien. 18 Verwaltung der Königlich belgischen Staats⸗ 8 Eisenbahnen. 1) Am 6. März 1884, um Mittag, im Bureau des Betriebs⸗Chess, Rue de la Station zu Arlon: Bau eines Einnahmegebäudes in Station Virton (ville) nach Lastenheft 28. Abschätzung: 33 432 Fr. 83 Cts. Vorläufige Kaution: 1900 Fr. Auskunft beim Betriebs⸗Chef, Ingenieur Bozet, Rue de la Station zu Arlon. Preis der Pläne 6 Fr. 2) Am 19. März 1884, um Mittag, in der Börse zu Brüssel: Lieferung der für das Beleuchtungswesen pro 1884 nöthigen Materialien und Gegenstände. 6 Loose, Lastenheft 12, Gesammtleistung: ca. 24 000 Fr. Auskunft beim In⸗ genieur Direktor van Aelbroeck, Rue Latérale Nr. 2, und beim Ingenieur Barlet, Rue de Brabant Nr. 19 zu Brüssel. Preis der 4 Pläne 9 Fr. 3) Am 19. März 1884, um Mittag, in der Börse zu Brüssel: Vergebung verschiedener Arbeiten, Brunnenbau, Re⸗ misenbau, Pflasterungen ꝛc., Heft Nr. 22. 7 Loose: Gesammt⸗ abschätzung ca. 16 000 Fr. Gesammtbetrag der zu erlegenden vorläufigen Kaution 725 Fr. 4) Am 19. März 1884, um Mittag, in der Börse zu Brüssel: Vergebung verschiedener Arbeiten, eiserne Roll⸗ Barrièren, Wasserleitungen, Heft Nr. 24, 5 Loose, abgeschätzt auf zusammen: 8952 Fr. Kaution für die 5 Loose: 435 Fr. 5) Am 12. März 1884, um Mittag, in der Börse zu Brüssel: Lieferung von Roggen⸗ oder Weizenstroh, eisernen Röhren, Gitterwerk, Seilen und anderen Gegenständen. Heft Nr. 25, 6 Loose. 1 6) Am 12. März 1884, um Mittag, in der Börse zu Brüssel: erneute Vergebung der Loose 1, 2, 3, 4, 10 und 15 aus dem Spezialheft 311 vom 25. Dezember 1883 und zwar:

Loos 1 210 chm Bretter,

Loos 2 230 „ 8

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Loos 15 200 „ Bohlen. Holzart: Rohtanne. Lieferungsort zu 1 und 2 Ans, zu 3 und 4 Gentbrugge, zu 10 Brüssek, Quartier Léopold, zu 15 Mecheln. b8 7) Am 5. März 1884, um 1 Uhr, in der Börse zu Brüssel. Lieferungen verschiedener Art. Heft 23.

II. Verwaltung der Wegebauten.

Am 7. März 1884, um 10 ½ Uhr Vormittags, im Pro⸗ vinzial⸗Gouvernementsgebäude zu Brüssel: Arbeiten zum Unterhalt des Weges von Brüssel nach Leeuw⸗Saint⸗Pierre und des Nebenweges „du Bordon“ für die Dauer eines Jahres vom 1. Mai 1884 ab. Heft 5 bei der Administration des ponts et chaussées, rue de Louvain Nr. 24 zu Brüssel käuf⸗ lich zu haben. Abschätzung 7850 Fr. Vorläufige Kaution 400 Fr.

III. Verwaltung der direkten Steuern, Zölle und Accisen.

Bis spätestens 4. März 1884 sind Offerten auf Lieferung von 140 000 kg Steinkohlenbriquetts für das Dampfschiff des Antwerpener Zollamts pro 1884 an den: Directeur des con- tributions directes, douanes et accises zu Antwerpen zu richten. Die Briquettes müssen aus guter Kohle sein und an Asche nicht mehr als höchstens 6 ½ Proz. zurücklassen. Bei Uebersteigung dieses Prozentsatzes wird der Preis für jedes 1½ Proz. um 0,25 Fr. herabgesetzt werden.

Die Lieferung hat franco Magazin des Zollamts am „Quai du Rhin“ zu Antwerpen in Quantitäten von 20 000 kg nach Maßgabe des Bedarfs zu erfolgen. Kaution 300 Fr.

Die bezeichneten Lastenhefte liegen, soweit nicht im Vor⸗ stehenden eine andere Angabe gemacht ist, in unserer Expedi⸗ tion zur Einsicht aus.

— Waren an einem nur auf Strafantrag verfolgbaren Delikt mehrere Personen betheiligt, so fängt nach einem Ur⸗ theil der vereinigten Strafsenate des Reichsgerichts, vom 2. Januar d. J., die dreimonatliche Antragsfrist gegen sämmtliche Betheiligte von dem Tage an zu laufen, an wel⸗ chem der zum Antrag Berechtigte von der Handlung und von der Person auch nur eines der Betheiligten Kenntniß ge⸗ habt hat.

— S. M. Kanonenboot „Nautilus“, 4 Geschütze, Kommandant Korretten⸗Kapitän Aschenborn, ist am 4. Fe⸗ bruar cr. in Kapstadt eingetroffen und am 5. dess. Mts. nach Singapore in See gegangen.

(Allg. Ztg.)

Bayern. München, 28. Februar. In der heutigen Sitzung der Kammer der Abgeordneten referirte Dr. Frankenburger über den Etat der Staats⸗ schuld für 1884 und 1885 und betonte aus den Ausschuß⸗ verhandlungen die allgemeine Anerkennung dafür, daß durch beträchtliche Minderungen der sachlichen Ausgaben sowohl als der persönlichen große Erfolge erzielt, insbesondere durch die Konvertirung Millionen gespart wurden. Es sei dadurch möglich, für die Tilgung mehr zu thun als bisher. Der Ausschuß schlägt deshalb vor, auf Tilgung der alten Schuld statt 450 000 ℳ einzustellen 500 000 ℳ, auf Tilgung des Prämienanlehens von 1866 statt 1 257 000 ℳ zu bewil⸗ ligen 1 300 800 ℳ Dagegen sei der Bedarf für Verzinsung der allgemeinen Staatsschuld statt mit 9 376 040 ℳ einzu⸗ stellen mit 9 231 000 ℳ, und nach Abzug der Einnahme zu 151 417 ℳ mit 9 079 513 ℳ, und zwar rechtfertige sich diese Minderung, weil es thunlich sein werde, nicht 5 000 000 ℳ Schatz⸗ anweisungen, sondern nur 3000 000 ℳ zur Einlösung zu bringen, und weil beantragt worden ist, die Tilgungsquote um 50 000 ℳ zu erhöhen. Für unverzinsliche Kassaeinweisungen seien 969 000 ℳ zu bewilligen. Der Etat der Ausgaben für

veranschlagen, ferner der der Eisenbahnschuld auf 37 983 059 ℳ und der Grundrenten⸗Ablösungsschuld auf 777947 ℳ Der Gesammtbetrag der Ausgaben ist nach dem Ausschußantrag mit 50 194 403 ℳ einzustellen gegenüber dem Voranschlage de Staatsregierungmit 50 300 694 ℳ Das Plenum nahm di sämmtlichen Ausschußanträge ohne jede Debatte an.

Sachsen. Dresden, 29. Februar. Auch die Erste Kammer beschloß auf Antrag Schrecks, die

Regierung um Vorlegung eines Gesetzentwurfs zu ersuchen

wonach Personen, welche sich in die Lage versetzt haben, Ab⸗ gaben nicht zahlen zu können, einem Schank⸗ und Tanz, stättenverbot unterworfen werden können.

Anhalt. Dessau, 26. Februar. (Lpz. Ztg.) Auf Be⸗ fehl des Herzogs wurde der anhaltische Landtag gestern Vormittag durch den Staats⸗Minister von 81 eroffnet. Unter den zu erledigenden Vorlagen ist auch ieses Mal wieder der Staatshaushalts⸗Etat (für 1884/85) die wichtigste. Der Ertrag des Salzwerks Leopoldshall hat gegen das Vorjahr, einerseits in Folge des Minderantheils an der Gesammt⸗Karnallitförderung, andererseits in Rücksicht auf die als Sicherheitsmaßregel gebotene veränderte Abbauweise, um 720 000 ℳ niedriger veranschlagt werden müssen. In⸗ dessen ist es doch — durch Ueberschüsse von 1882/83 sowie durch Mehreinnahmen aus Neuverpachtungen und endlich durch Minderausgaben an Matrikularbeiträgen — ermöglicht worden, den Etat mit einer Steuererhebung von 9 Einheiten zu balanziren, ohne daß die Abänderung der gesetzlichen Bestim⸗ mungen über die Kapitalisirung des vierten Theils der Leopoldshaller Erträge erforderlich wird.

Prinz Friedrich hat gestern Abend Dessau ver⸗ lassen, um seine Reise zunächst nach Rom und dann nach dem Orient anzutreten.

Sachsen⸗Altenburg. Altenburg, 27. (Lpz. Ztg.) Die Landschaft des Herzogthums ist setzung ihrer Berathungen auf den 5. März worden.

Februar. zur Fort⸗ einberufen

8

Oesterreich Ungarn. Wien, 28. Februar. (Prg. Abendbl) Die Zollämter erhalten die Weisung, die fran⸗ zbösischen Einfuhrartikel bis nach der bevorstehenden Ratifikation des Handelsvertrages nach den Tarifsätzen der bisherigen Konvention zu behandeln.

— 29. Februar. (W. T. B.) Die Regierungs⸗ vorlage, betreffend den Bau einer Eisenbahn von Mostar nach Metkowich, ist nunmehr auch dem diesseiti⸗ gen Abgeordnetenhause zugegangen. Die Regierung wird durch dieselbe ermächtigt, zum Bau dieser schmalspurig anzulegenden Bahn aus den aktiven Beständen der Central⸗ finanzen an Bosnien und die Herzegowina ein Darlehen in der Höhe der wirklichen Baukosten bis zu dem Maximalbetrage von 1 700 000 Fl. zu verabfolgen.

Prag, 27. Februar. (Presse.) Nach dem „Pokrok“ wird das Defizit im Staatsvoranschlage geringer ausfallen als im Präliminare. Ueber die Deckungsform sei noch kein defi⸗ nitiver Beschluß gefaßt. Wahrscheinlich werde fünfprozentige Rente ausgegeben werden. Der Finanz⸗Minister soll zu der Einstellung von 200 000 Fl. für die Böhmische Transversal⸗ bahn seine Einwilligung gegeben haben. 1

Pest, 27. Februar. (Wien. Ztg.) Der volkswirth⸗ schaftliche Ausschuß des Abgeordnetenhauses beschloß nach langer Debatte, in welcher auch der Minister⸗Präsident von Tisza und der Handels⸗Minister Graf Szechényi das Wort ergriffen, den ersten Artikel der Gewerbenovelle im All⸗ gemeinen zu acceptiren. Nur beim vierten Punkt, welcher die Qualifikation der Gewerbetreibenden behandelt, behielt sich der Ausschuß Modifikationen vor.

— 28. Februar. (W. T. B.) Der Minister⸗Präsi⸗ dent brachte im Unterhause eine Vorlage ein, betreffend den Bau einer Eisenbahn von Mostar nach Metkovich; dieselbe wurde dem betreffenden Fachausschusse zugewiesen.

Großbritannien und Irland. London, 28. Fe⸗ bruar. (W. T. B.) Im Unterhause wurde heute Abend von dem Premier Gladstone die Wahlreformbill eingebracht, welche für Stadt und Land in dem gesammten vereinigten Königreich ein gleichmäßiges Wahlrecht einführt und die Zahl der Wahlberechtigten um ca. 2 Millionen vermehrt. Bei der Berathung der Bill wurde von dem Deputirten Hay ein Unterantrag gestellt, wo⸗ nach keine Wahlreformbill befriedigend sei, durch welche die Vertretung Schottlands nicht erhöht werde. Die Fortsetzung der Berathung wurde schließlich auf nächsten Montag vertagt. Von den Konservativen wird die Bill an⸗ gefochten, dagegen findet dieselbe auf Seiten der Liberalen große Anerkennung. — Vor der Einbringung der Wahl⸗ reformbill hatte das Haus, dem Antrage der Regierung gemäß, noch beschlossen, dem zurückgetretenen Sprecher eine jährliche Pension von 4000 Pfd. Sterl. zu gewähren. — Der Staatssekretär des Innern, Vernon⸗Har⸗ court, bestätigte, daß auf dem Bahnhof von Charing⸗ Croß eine Höllenmaschine entdeckt worden sei, und machte die weitere Mittheilung, daß man inzwischen noch eine zweite Höllenmaschine auf dem Bahnhof der großen Westbahn aufgefunden habe. Beide Ma⸗ schinen, sowie diejenige, durch welche vor einigen Tagen die Explosion auf dem Victoriabahnhofe herbeigeführt worden sei, seien von gleicher Konstruktion, und das in den⸗ selben verwendete Dynamit sei von amerikanischer Fabrikation. — Der Premier Gladstone theilte dem Hause mit, daß die Regierung beschlossen habe, die Eisenbahn von der Nordwestgrenze Indiens bis Quettah auszudehnen. — Der Unter⸗Staatssekretär des Auswärtigen, Lord Fitzmaurice, erklärte, sämmtliche Mächte bis auf eine hätten in die Ratifikation der Nordseefischerei⸗ Konvention gewilligt, und die bezüglichen Ratifikationen seien bereits im Haag eingelaufen.

Wie die im Kriegs⸗Ministerium und in der Ad⸗ miralität eingezogenen Erkundigungen ergeben, ist über einen, dem „Globe“ zufolge, angeblich heute zwischen den Truppen General Grahams und den Aufstä ndischen stattgehabten Zusammenstoß keinerlei Nachricht hier ein⸗ gegangen.

— 29. Februar. (W. T. B.) Se. Königliche Hoheit der Prinz Heinrich von Preußen ist gestern Abend wieder in Plymouth eingetroffen.

Frankreich. Paris, 28. Februar. (W. T. B.) In

erachten. 1“] Das Haus entsprach diesem Antrage ohne Diskussion.

die allgemeine Staatsschuld ist totaliter auf 11 433 397 ℳ zu

der heutigen Sitzung der Deputirtenkammer erwiderte

8 2. .“

h. . )

auf eine Anfrage des Deputirten Girard m. Bewegung im Departement d Minister Raynal: die Regierung die Verwaltungsbeamten führen abe versöhnlichem Sinne geltend zu machen. Finanz⸗Minister Tirard wurde eingebracht. Die Handelskonvention mit Oester⸗ reich wurde genehmigt. Bei der Berathung der⸗ selben wurde von mehreren Seiten auf die Gefahren hin⸗ gewiesen, die durch die freie Einfuhr von krankem Vieh herbeigeführt werden könnten. Der Minister⸗Präsident Ferry —2 abgu 1 die Konvention lasse der fran⸗ ösi egierung die Befugniß, das Prohibitivfns⸗ izu⸗ L wobiftzioefus ß, Prohibitivsystem beizu

Im Senat wurde heute Marcère “ Senator gewählt. zum lebenslänglichen

Tricou ist zum Commandeur des Ordens ’ legion ernannt worden. 1“ JEine Depesche aus Haiphong, von heute, meldet: eine am Zusammenfluß des Songeau und des Stromschnellen⸗ kanals gelegene Pagode sei ohne Kampf von den französischen Truppen besetzt worden.

Italien. Rom, 28. Februar. (W. T. B.) Die Deputirte nkammer hat in geheimer Abstimmung mit 143 gegen 135 Stimmen den Gesetzentwurf Baccelli's, be⸗ treffend die Reorganisation des höheren Unterrichts, endgültig angenommen. — Der Minister des Auswärti⸗ gen legte der Kammer einen Gesetzentwurf, betreffend die Einstellung der Konsulargerichtsbarkeitin Tunis, und das hierauf bezügliche Grünbuch vor. Beide Vorlagen sollen nach einer Woche zur Vertheilung gelangen.

Im Senat wurde von dem Senator Serra die An⸗ nahme einer Tagesordnung beantragt, durch welche den Völkern und Souveränen für die spontane, groß⸗ müthige, den Opfern der Katastrophe von Ischia gewährte Unterstützung die tiefe Dankbarkeit der italienischen Nation ausgedrückt wird. Der Senator Coracciola und der Minister der öffentlichen Arbeiten Genala unterstützten den Antrag, ersterer im Namen der Kommission für die Unter⸗ stützung der Opfer und letzterer im Namen der Regierung. Dieselben erklärten, daß in den edelmüthigen Unterstützungen auch ein Beweis von Sympathie gegenüber dem jungen Staate erblickt werden müsse. Die von Serra beantragte Tagesordnung wurde genehmigt.

den preußischen Ge⸗

“ Papst empfing heute sandten von Schloezer, welcher ihm aus Anlaß des Jahrestages der Erwählung zum Papste seine Glück⸗ wünsche überbrachte.

Der Kardinal Hassun ist gestorben.

Das Zuchtpolizeigericht hat sieben Personen, welche überführt sind, an dem Jahrestage der Hinrichtung Oberdanks dessen Testament theils auf der Straße als Plakat verbreitet, theils in den Parlamentssaal geworfen zu haben, zu Gefängnißstrafen bis zu 6 Monaten und 150 Fr.

Geldbuße verurtheilt.

— ,28. Februar, Abends. (W. T. B.) Wie die „Ras⸗ segna“ wissen will, hätte der Unterrichts⸗Minister Votums der Deputirten⸗

Baccelli in Folge des heutigen seine Demission gegeben

kammer dem Minister⸗Präsidenten und soll sich Letzterer seine Entscheidung vorbehalten haben. — Von dem „Popolo romano“ wird diese Nachricht dementirt. Die „Stampa“ erklärt auch die Gerüchte von anläßlich des heutigen Votums der Kammer stattfindenden Berathungen der Minister für unbegründet. Die „Opinione“ meint, daß ein Grund zu einer Ministerkrisis nicht vorliege, weil der Gesetzentwurf Baccelli's mit Stimmenmehrheit zur Annahme gelangt sei.

Türkei. Konstantinopel, 23. Februar. (Allg. Corr.) In ihrer Antwort auf die jüngste Note Lord Dufferins über den projektirten englisch⸗türkischen Handelsver⸗ trag macht die Pforte gewisse Vorbehalte. Der Gou⸗ verneur von Van ist seines Postens enthoben worden. — Die in der Ernennung des ottomanischen Delegirten für die Unterhandlungen bezuͤglich der Konversion der türki⸗ schen Schuld eingetretene Verzögerung hat die Bewerkstelli⸗ gung des Austauschs der konvertirten Obligationen zu der für die Zahlung des nächstfälligen Coupons anberaumten Frist unmöglich gemacht. Der März⸗Coupon wird daher unter den⸗ Gent Bedingungen wie der September⸗Coupon ausgezahlt werden.

Schweden und Norwegen. Christiania, 28. Fe⸗ bruar. (W. T. B.) Im Odelsthing wurde heute von sämmtlichen konservativen Mitgliedern desselben, 31 an der Zahl, eine schriftliche Erklärung des Inhalts überreicht, daß den Staatsgewalten die denselben im Grundgesetz eingeräumte Stellung und die ihnen darin zugewiesenen Funk⸗ tionen durch Urtheil des Reichsgerichts nicht abgesprochen werden könnten.

— Von dem das Budget

Amerika. Washington, 28. Februar. (W. T. B.) Nach einer Mittheilung der „Post“ hat der amerikanische Münzdirektor in Betreff der wegen einer Golddemoneti⸗ firung gehegten Besorgnisse sich dahin ausgesprochen, daß der Goldbestand während der ersten 6 Monate des lau⸗ fenden Finanzjahres sich um 25 Millionen Dollars ver⸗ mehrt habe, und daß eine weitere Vermehrung von 10 Millionen im Laufe des gegenwärtigen Halbjahres zu erwarten stehe. Selbst wenn die Vereinigten Staaten von jetzt bis zum 1. Juli d. J. 30 Millionen verlieren sollten, würde daher immer noch mehr Gold im Lande sein, als bei Beginn des dermaligen Finanzjahres. Der Goldbestand der Vereinigten Staaten betrage mehr als 600 Millionen Dollars, sei also noch einmal so groß, als vor der letzten Suspendirung der Baarzahlung.

— 28. Februar. (W. T. B.) Im Repräsentanten⸗ hause kam heute die Lasker⸗Angelegenheit zur Sprache. Deuster (Wisconsin) und Gunther (Wisconsin) sprachen im Sinne des dem Sprecher des Hauses inzwischen zugegangenen Schreibens des Berliner liberalen Centralvereins. Kasson be⸗ dauerte die Diskussion und erklärte: er halte es für besser, offizielle Information abzuwarten und nicht nach Zeitungs⸗ berichten zu urtheilen; er beantragte Ueberweisung des Schreibens des Centralvereins an den Ausschuß für die aus⸗ wärtigen Angelegenheiten. Dieser Antrag wurde ange⸗ nommen.

New⸗York, 26. Februar. (Allg. Corr.) Aus Shreve⸗ vort in Louisiana meldet ein Telegramm, daß im rothen Flusse das Wasser höher steht als im Jahre 1849. Fast die gan e Umgegend steht unter Wasser, und es erheblicher

u“

Schaden angerichtet worden. Dampfer führen die Einwohne und das Vieh von den überschwemmten Plantagen hinweg.

Afrika. Egypten. Kairo, 28. Februar. (W. T. B.) wei egyptische Bataillone, deren Offiziere Engländer ind, sind heute früh nach Assuan abgegangen. — Von General Graham sind keine weiteren Nachrichten eingegangen, bis auf ein Telegramm, in welchem er 73 Eingeborene als Führer verlangt zum Ersatz der desertirten. An den General Graham sind Instruktionen gesandt worden, in welchen wieder⸗ holt wird, daß er Vollmacht habe, darüber zu entscheiden, ob der Vormarsch gegen Tokar und ein Engagement mit dem Feinde stattfinden solle oder nicht. Die englische Regierung ihrerseits habe nicht die Absicht, die militärischen Operationen weiter auszudehnen, da dieselben überhaupt nur den Zweck hätten, Suakim gegen einen Angriff zu vertheidigen.

Aus Suakim wird gemeldet, Major Haggard und Lieutenant Caulfield seien heute mit 530 Mann Abessi⸗ niern zu einer Rekognoszirung ausgerückt und bis auf eine Entfernung von etwa 7 Meilen von Suakim vorgedrungen; sie hätten dabei gegen 1000 mit Kameelen berittene und eine große Anzahl unberittene Aufständische gesehen. Die Streit⸗ kräfte in Suakim würden vom Oberst Parr kommandirt. — In der Nähe von Suakim habe heute zwischen den Aufständischen

und den den Engländern befreundeten Stämmen, die die Engländer mit Vieh versorgt hätten, ein Gefecht stattgefunden. Die befreundeten Stämme behaupteten, daß sie Sieger ge⸗ wesen seien und 40 Kameele und 70 Schafe erbeutet hätten. Der Marsch auf Tokar sei verschoben, weil das Trans⸗ portwesen noch nicht vollständig geordnet sei.

— (Allg. Corr.) Aus Khartum wird der

unter dem 24. Februar gemeldet:

Gestern Abend kam hier ein Mann von Darfur via El Obeid an, der 25 Tage auf der Reise von Darfur und 10 Tage auf der von El Obeid gewesen. Slatten Bey ist in El Fasher noch immer eingeschlossen. Darra, Masteri and Foga sind ebenfalls umzingelt. Die Besatzungen von Om Shanga und Thashi haben sich ergeben. Von dem Stattfinden eines Kampfes hatte er in Bahr Gazelle nichts gehört. In El Obeid sah er die Missionäre, welche, wie es schien, frei in der Stadt umbergehen können. Er bemerkte in den Straßen auch drei weiße Männer, welche, wie ihm gesagt wurde, die bei Kashgil gefangen genommenen Engländer sind. Dieselben werden gut behandelt. Er reist morgen ab mit Briefen, von dem hiesigen englischen Konsul an dieselben adressirt. Er be⸗ richtet ferner, daß der Mahdi nur die alte Garnison von El Obeid mit sich hat. Sämmtliche Araber haben sich nach ihren Dörfern begeben, aber versprochen, im Falle eines Krieges sich wieder zu ver⸗ sammeln. Der Mann sagt, daß Kaufleute aus Dongola unbehelligt die Stadt betreten und wieder verlassen.

Ueber die Besetzung des Forts Baker durch die britischen Truppen, meldet ein Telegramm des „Standard“ aus Trinkitat vom 26. d.:

„Gestern marschirten die Gordon⸗Hochländer und die irischen Füsiliere über den Sumpf und nahmen Besitz von dem vom General Baker an der anderen Seite errichteten Fort. Die Truppen waren von der berittenen Infanterie, einer Schwadron des 19. Husaren⸗ Regiments und von zwei Kameelen gezogenen Geschützen begleitet. Der Weg war stellenweise sehr schlecht, und damit die Colonne eine breite Front zeigen möge, zogen die Hochländer ihre Schuhe und Strümpfe aus und wateten mit nackten Beinen durch den Mo⸗ rast. Vom frühen Morgen ab hatte sich der Feind in beträchtlicher Anzahl in der Nachbarschaft des Forts gezeigt. Als unsere Truppen sich dem Fort näherten, zogen sich die Rebellen von dem Saume des Sumpfes zurück, nahmen aber auf einer 3000 m entfernten Anhöhe Stellung. Sie behaupteten ihr Terrain und begannen zu feuern, als unsere Kavallerie auf sie zuritt. Die Kavallerie machte Halt, während der Feind seine Speere schwenkte und sich in trotzigen Ausrufen er⸗ ging. Obwohl nur 400 oder 500 sichtbar waren, war Grund für die Annahme vorhanden, daß eine weit größere Anzahl jenseits der Anhöhe verborgen lag. Angesichts einer solchen Ungewißheit über die Stärke des Feindes wurde die Karvallerie zurückgehalten. Wir empfanden den Mangel an reitender Artillerie sehr lebhaft. Den ganzen Morgen über standen unsere Kavallerie und die feindliche In⸗ fanterie sich gegenüber, jeder gleich abgeneigt, die Offensive zu ergrei⸗ fen. Dann kehrte die Kavallerie nach Trinkitat zurück, und die In⸗ fanterie besetzte das Fort.

Nach Aussagen von Kundschaftern steht der Feind in sehr

haben keine Mittel, uns irgend eine

großer Anzahl vor uns. Wir

zuverlässige Schätzung über die Stärke des Feindes zu bilden, aber die Kundschafter sagen, daß es die größte Streitmacht ist, die je in diesem Lande zusammen gesehen worden. Gegenwärtig liegt der grö⸗ ßere Theil der feindlichen Armee gruppenweis um die verschiedenen Quellen innerhalb eines Halbkreises von 15 Meilen von Trinkitat herum, aber sie wird sich sofort konzentriren, wenn wir vorrücken und ihr eine Schlacht anbieten. Daß der Feind entschlossen ist zu kämpfen, darüber waltet nicht länger ein Zweifel ob. Der Kampf dürfte ein äußerst hartnäckiger sein und wird beiderseits nicht ohne beträcht⸗ liche Verluste ablaufen. — Die Flottenbrigade kam heute hier an und wird morgen landen. Wenn das 65. Regiment rechtzeitig eintrifft, dürfte die ganze Streitmacht morgen Abend am Gestade sein, bereit, am nächsten Morgen in aller Frühe vorzurücken. Der General beabsichtigt Wasser und Proviant für zwei Tage in Bakers Fort anzusammeln vor einem Vormarsch, der kaum vor Donnerstag vor sich gehen kann. Die Kundschafter sind außer Stande, positiv zu jagen, ob Tokar sich ergeben hat oder nicht; sie wissen nur, daß der Feind in beträchtlicher Stärke in der Umrunde steht.

„Times“

Zeitungsstimmen.

In der „Deutschen volkswirthschaftlichen Cor⸗ C lesen wir:

Ordentlich mit einer gewissen Beimischun des Gefühls der Befriedigung hat ein Theil der freihändlerischen presfe beim jüngsten Jahreswechsel konstatirt, daß die günstig sei als vor Jahresfrist. ...

8 Den Dingen auf den Grund zu gehen kann man freilich von Männern nicht verlangen, welche, wo sie es wagen dürfen, sogar nicht anstehen, für die momentane Verlangsamung des vor mehreren Jahren in die Wege geleiteten und im vorletzten Wirthschaftsjahr sogar nach dem übereinstimmenden Zeugniß der freihändlerischsten Handelskammern entschieden zum Durchbruch gekommenen Auf⸗ schwungs, die Wirthschaftspolitik des Reichskanzlers verantwortlich zu machen. Daß die augenblickliche Verzögerung der aufwärts gehenden Entwickelung unserer Volkswirthschaft auf Ursachen zurück⸗ zuführen ist, welche außer dem Bereiche der Machtsphäre unserer Zoll⸗ und Handelspolitik liegen, das wollen jene Nationalökonomen, die sonst zur Erklärung des geringsten Symptoms einer Besserung weltwirthschaftliche Ursachen zur Hand haben, natürlich nicht zugeben, noch weniger aber, daß das Eintreten einer neuen Stockung schon vor Jahren voraus zu sehen war.

Mit der Beendigung der großen Eisenbahnbauten in Nord⸗ amerika mußte eben ein Rückschlag eintreten, dem zunächst im Wesent⸗ lichen allerdings nur die Eisenindustrie ausgesetzt war. Angesichts der Thatsache aber, daß vielleicht kein Gebiet gewerblicher Thätigkeit mit seinen Hülfsindustrien und verwändten Pro⸗ duktionsarten so tief und vielverzweigt in die gesammte Volkswirthschaft hineinragt als die Eisenindustrie, konnte ein Ueber⸗

allgemeine Geschäftslage minder

greifen jenes Rückschlags auf andere Geschäftszweige nicht aus⸗ bleiben. Daß dieses Uebergreifen einer zunächst zwar einseitigen, in

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ihren Folgen aber unter Umständen weitgreifenden Depression die deutsche Volkswirthschaft bislang nur bis zu dem Maße zu arscieen vermochte, wie es thatsächlich der Fall ist, das zeugt von einer Gesundheit und Widerstandsfähigkeit unserer ökonomischen Zustände, wie sie seiner Zeit dem Krach von 1873 nicht entgegengesetzt werden konnten. Was ist nun der Unterschied zwischen heute und damals? Doch wohl nur der Umstand, daß 1873 die Grenzen unseres nationalen Wirthschaftsgebietes jeder Ueber fluthung mit der industriellen Ueberproduktion des Auslands wider

deutschen Markte wenigstens einigermaßen privilegirt ist, nach dem Vorbild, welches die anderen größeren Indastrie⸗ und Handelsstaaten mit alleiniger Ausnahme Englands, uns schon seit Jahren gegeben

Die gegenwärtige, von Nordamerika ausgegangene partielle Krisi⸗ hätte für uns ohne die Tarifreform von 1879 Bedeutung werden können, als die Ursache derselben die momentanen produktiver Kraft, welche durch den gegenwärtigen Stillstand im großen Eisenbahnbau frei geworden ist, nicht brach liegen; sie wird von selbst zu weiteren Entwickelung im Ausbau des die Welt umspannenden Ver⸗ kehrsnetzes drängen und so die nächste Aktion beschleunigen. . . In der Weltwirthschaft steht eine neue Epoche vor der Thüre; jene ökonomische Pessimismus, der am liebsten resignirt die Hände in den Schoß legen möchte, ist also keineswegs existenzberechtigt. Momen⸗ taner Nebel darf die wirthschaftliche Produktivkraft unserer Nation nicht hindern, unbeirrt das Ziel fortschreitender Stählung und Vervollkommnung zu verfolgen, um bei dem zu erwartenden neuen Aufschwung der Weltwirthschaft als auf dem Plane des internationalen Wettbewerbs zu erscheinen. Wir häaben zur Reichsregierung das Vertrauen, daß sie auch auf diesen

manchesterliche Opposition, Seite sein wird.

— Der „Hannoversche Courier“ Kommunalsteuer⸗Nothgesetzes:

Auch mit Rücksicht deshalb die jetzige uns nur damit

Vorlage mit großer — einverstanden erklären, daß die Regierung die gesetzliche Regelung dieser allerdings sehr dringlichen Materie nicht auf das demnächstige Kommunalsteuergesetz ver⸗ schoben, sondern ein Nothgesetz eingebracht hat. Denn es ist sehr fraglich, ob ein allgemeines Kommunalsteuergesetz so bald erwartet

Freude.

in Angriff genommen ist. Reform vorangehen müssen, geregelt werden kann. Nicht weniger zweifelhaft ist es aber nach den bisherigen Erfahrungen, ob über das demnächstige Kommunalsteuer⸗ gesetz eine Einigung zwischen der Staatsregierung und den Häusern des Landtages so leicht zu erreichen sein wird. Auch die „Weser⸗Zeit ung“ spricht sich in einer Cor⸗

respondenz aus Hannover in diesem Sinne aus. Zu dem⸗ selben Gegenstande bemerkt das „Posener Ta geblatt“:

„Es sind Nothstände, denen das Kommunal⸗Nothsteuergesetz Ab⸗ hülfe bringen soll; durch dasselbe wird einmal für einen großen Theil der Gemeinden das Besteuerungsrecht erweitert, sodann wird für alle Gemeinden eine feste Norm in der Besteuerung auf Gebieten ge⸗ schaffen, auf denen bisher viel Unklarheit herrschte und die sowohl für die Gemeinden, wie für die Besteuerten manche Uebelstände und Streitigkeiten mit sich brachten.

Jedenfalls wird doch der Abschluß dieser

Armee⸗Verordnungs⸗Blatt. Nr. 4. — Inhalt: Empfehlung eines statistischen Werkes: „Die Wohnplätze des Deut⸗ chen Reiches.“ — Ergänzung der Badebestimmungen. — Verpflegung von Sergeanten über den Etat. — Beschwerden über die Beschaffen⸗ heit der an die Truppen im Jahre 1883 verabreichten Naturalien. — Nachtrag zur deutschen Wehr⸗ und zur Heerordnung. — Servis⸗ kompetenz der während eines Urlaubs versetzten und erkrankten bezw. der zur Wiederherstellung der Gesundheit beurlaubten Selbstmiether. — Kilometerzeiger für das Königreich Bayern zur Berechnung der Umzugskosten. — Anleitung für die Verdingung von Lieferungen und Leistungen im Bereiche des Festungs⸗Bauwesens vom 27. Januar 1884. — Kilometerzeiger für die Königlich Württembergischen Gar⸗ nisonen. — Anstellung bei dem Schutzmanns⸗Corps in Bremen. — Nachträge zu den Zeichnungen des Trainmaterials. — Bekannt⸗ machung der Lebensversicherungsanstalt für die Armee und Marine. — Wohlthätigkeit.

Neichstags⸗Angelegenheiten.

Bielefeld, 29. Februar. (W. T. B.) Nach amtlicher Fest⸗ stellung erhielt bei der im Wahlkreise Bielefeld⸗Wieden⸗ brück stattgehabten Ersatzwahl zum Reichstage Freiherr von Ungern⸗Sternberg (konservativ) 8530, Windthorst (Fortschritt) 3479, Hegemann (Sozialdem.) 2258 Stimmen. 15 Stimmen waren zersplittert, 30 ungültig.

Statistische Nachrichten.

Nach Mittheilung des Statistischen Amts der Stadt Berlin sind bei den hiesigen Standesämtern in der Woche vom 17. Februar bis inkl. 23. Februar cr. zur Anmeldung gelommen: 160 Eheschließungen, 882 Lebendgeborene, 34 Todtgeborene, 532

Sterbefälle. — Von dem großen Tabellenwerk „Die Bevölkerungs⸗ und der

Wohnungs⸗Aufnahme vom 1. Dezember 1880 in tadt Berlin“, bearbeitet von dem Direktor des Statistischen Amts der Stadt Berlin, Regierungs⸗Rath a. D. Böckh (Kommissions⸗ verlag von Leonhard Simion, 1883) liegt das erste Heft vor. Das⸗ selbe enthält die Vorbereitung, Ausführung und Durcharbeitung der Aufnahme von 1880 und die hauptsächlichsten Verhältnisse der Grund⸗ stücke und Stadtbezirke. Der Einleitung entnehmen wir, daß in Berlin 2790 Zähldistrikte und 13 348 ählbezirke (mit 1,4 Grund⸗ stücken, 19,3 Haushaltungen und 84,1 Einwohnern) gebildet waren und daß die Zählung 18 950 ℳ Kosten verurfacht hat. Die Zählung ergab 1 116 817 Bewohner (außerdem noch auf dem Viehhofsterrain 2970 und die Schiffsbevölkerung mit 2573) oder gegen 1875 eine Vermehrung von 15,98 %,. In folgenden Standes⸗ amtsbezirken hat eine Verminderung der Bevölkerung stattgefunden: 11,94 %, II. 4,08 %, VI. 0,80 %, IX. 2,80 %, III. I h 30 %; N. 8,58 IIWVO1 b2 26,37, XIII. 19,52 %. Innerhalb der vormaligen Ringmauern ha eine Zunahme der Bevölkerung von rund 2,56 % stattgefunden; außerhalb derselben im alten Weichbilde um 29,73 %, im neuen (Thiergarten und Viehhofsterrain) um 45,63 0 %. Mit dem Ring ist die Bevölkerung seit 1875 von 1 070 738 auf 1 245 532 Bewohner gestiegen, also um 16,33 - %; in dem zum Nieder⸗ barnimschen Kreise gehörigen Theil des Rings um 18,51 %, in dem

52,11, M. 1e ummn

um 18,24 %.

eine männliche Bevölkerung von 538 829, eine weibliche von 574 418 deren Stadttheilen.

Auf die Person kamen 53,79 gm Abzug der im N. und 0. noch befindlichen Ackerflächen nur (2,5 Q.⸗R.), gegen 121,13 in 1858, 71,77 in 1871 und 61,27 in 1875.

In dem neuen Weichbilde ist die Dichtigkeit

35 am

standslos offen standen, während heute das deutsche Angebot auf dem

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von um so schlimmerer

Folgen überdauern wird. Freilich, allzulange kann die Unsumme technisch⸗

1 8—

sieggewohnter Kämpfer

Zukunftsbahnen der deutschen Volkswirthschaft unbekümmert um die schirmend, berathend und fördernd zur

sagt bezüglich des

auf die Provinz Hannover begrüßen wir Wir können

werden kann, nachdem jetzt die Reform der direkten Staatssteuern

ehe das Besteuerungsrecht der Gemeinden 1

dagegen eine Vermehrung im III. um 44,72 %, IV. 45,78 %

zum Teltower Kreise gehörigen Theil um 26,78 %, in Charlottenburg Nach den (unvollständigen) Resultaten der Zählkarten ergab sich Einwohnern; das weibliche Geschlecht überwiegt in den wohlhaben⸗

(3,73 Q.⸗R.) Flächenraum, nach 3

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selbstverständlich ge⸗