Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 19. März. Se. Majestät der Kaiser und König machten gestern Nachmittag eine Spa⸗ zierfahrt und hörten sodann den Vortrag des Chefs der Ad⸗ miralität, General⸗Lieutenants von Caprivi.

— nahmen Se. Majestät um 9 Uhr den Vortrag des Wirklichen Geheimen Raths von Wilmowski entgegen, empfingen um 12 Uhr den zur Allerhöchsten Disposition ge⸗ stellten General⸗Lieutenant von Dresky, bisher Inspecteur der 2. Feld⸗Artillerie⸗Inspektion, und um 1 Uhr den seitherigen Kaiserlich russischen außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter am hiesigen Hofe, Herrn Saburoff, behufs Ent⸗ gegennahme seines Abberufungsschreibens in Abschiedsaudienz.

Nachmittags machten Se. Majestät eine Spazierfahrt.

— Ihre Majestät die Kaiserin und Königin begrüßte heute die Großherzoglich badischen Herrschaften bei Höchstderen Ankunft im Kaiserlichen Palais. e

Um 1 Uhr ertheilte Ihre Majestät, nach Sr. Majestät dem Kaiser, dem bisherigen Kaiserlich russischen Botschafter, Herrn Saburoff, die nachgesuchte Abschieds⸗Audienz und empfing hierauf auch die Gemahlin des Botschafters.

— Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz nahm gestern Vormittag 10 ½ Uhr die Meldung des General⸗Majors von Versen entgegen, fuhr um 11 Uhr zu Wagen nach Spandau zur Schnepfenjagd und kehrte mit dem um 4 ½ Uhr von dort abgehenden Zuge hierher zurück.

Um 5 Uhr begaben Sich Ihre Kaiserlichen und König⸗ lichen Hoheiten die Kronprinzlichen Herrschaften zum Familien⸗ Diner bei Ihren Majestäten.

Ihre Kaiserliche und Königliche Hoheit die Kronprinzessin machte im Laufe des Tages Ihren König⸗ lichen Hoheiten der Großherzogin⸗Mutter von Mecklenburg⸗ Schwerin und der Landgräfin von Hessen Höchstihren Besuch.

8* 8 —

— Der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Reichstages befindet sich in der Zweiten Beilage.

— In der heutigen (62.) Sitzung des Hauses

der Abgeordneten, vwelcher mehrere Regierungskom⸗

missarien beiwohnten, theilte der Präsident dem Hause mit,

daß ein Antrag des Abg. Dr. Windthorst, betr. die Vor⸗

legung eines Gesetzentwurfs süber die organische Revision der kirchenpolitischen Gesetzgebung eingegangen sei.

Das Haus trat hierauf in die Tagesordnung ein, deren

r Gegenstand das Verzeichniß der von den Kommissionen

zur Erörterung im Plenum nicht geeignet erachteten

Petitionen war. durch den Beschluß der Kom⸗

Diese Petitionen wurden missionen für erledigt erklärt.

Es folgten die mündlichen Berichte der Budgetkommission über Petitionen, betreffend die Revision des Gesetzes über die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer, welche die Aufhebung oder die Ermäßigung dieser Steuer herbeiführt.

Namens der Kommission beantragte der Abg. Kieschke als Referent:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: die Petitionen der Königlichen Staatsregierung zur Berücksich⸗ tigung dahin zu überweisen, daß eine Entlastung des Grund⸗ und Gebäudebesitzes durch eine darauf gerichtete Vorlage möglichst bald herbeigeführt werde. 1 Der Abg. Dr. Majunke wies auf die traurigen Verhält⸗ nisse bäuerlicher Besitzer in den Rheingegenden hin und er⸗ lürte Namens seiner Freunde, für den Kommissionsantrag stimmen zu wollen. 8 Der Abg. Hobrecht bat, die Petitionen noch einmal an a Geß ifthn zur schriftlichen Berichterstattung zurückzuver⸗ weisen.

Der Abg. Schmidt (Stettin) trat für den Antrag der Kommission ein.

Der Regierungskommissar, General⸗Inspektor des Katasters, Gauß, erklärte, daß die Regierung eine Entlastung der Grund⸗ stücke und Gebäude herbeiführen werde, sobald es die Lage des Staates gestatte.

Nach einer kurzen weiteren Debatte, an der sich die Abgg. Büchtemann und Freiherr von Minnigerode betheiligten, wurde der Antrag Hobrecht abgelehnt, und der Beschluß der Kom⸗ mission bei Schluß des Blattes angenommen.

— Am 17. d. M. verstarb zu Florenz im 71. Lebens⸗ jahre der seitherige Königlich preußische Gesandte am Groß⸗ herzoglich badischen Hofe, Mitglied des Herrenhauses, Wirk⸗ liche Geheime Rath Graf Albert Georg Friedrich von Flemming.

Graf Flemming, geboren am 14. Oktober 1813, studirte auf den Universitäten Halle und Berlin die Rechtswissen⸗ schaften und wurde nach bestandenem Auskultator⸗Examen am 28. Oktober 1836 für den Staatsdienst vereidigt. Nach⸗ dem er die große juristische Prüfung im Frühjahr 1843 ab⸗ gelegt, ward er im Herbst 1844 zur diplomatischen Laufbahn zugelassen und der Gesandtschaft in Paris auf ein Jahr attachirt. Im April 1846 auf Grund der bestandenen diplomatischen Prüfung zum Legations⸗Sekretär bei der damaligen Königlichen Gesandtschaft in Cassel er⸗ nannt, fungirte er als solcher bis zum April 1848, zu welchem Zeitpunkte ihm der Posten des Legations⸗Sekretärs in Brüssel übertragen wurde. Im August 1849 als Hülfs⸗ arbeiter in die politische Abtheilung des Ministeriums der Auswärtigen Angelegenheiten einberufen, begleitete derselbe im Jahre 1850 den Grafen von Brandenburg zu den War⸗ schauer Konferenzen und den Staats⸗Minister von Alvens⸗ leben zu den Fonzerenzen in Dresden. Im Dezember 1850 zum Legations⸗Rath ernannt, kehrte er im Oktober 1851 21 seinen Posten in Brüssel zurück und wurde 1852 interimistisch der Gesandtschast in London über⸗ wiesen. Von dort wurde er im August 1853 als Legations⸗Sekretär zur Gesandtschaft in Wien versetzt, woselbst er längere Zeit als Geschäftsträger fungirte. Durch Allerhöchste Ordre vom 2. Februar 1859 wurde ihm der Posten des Gesandten am Großherzoglich badischen Hofe ver⸗ liehen, welchen er bis zu seiner im Dezember v. J. auf seinen Antrag erfolgten Versetzung in den Ruhestand bekleidet hat. Zum Wirklichen Geheimen Rath mit dem Prädikat „Excellenz“ wurde er im September 1872 ernannt und zum

11.“

licher Pflichttreue und Hingebung

fand er sich seit dem Oktober 1873 j

Ruhestand wurde ihm das Großk

Theil.

einen in allen Zeitverhältnissen erpro ein ehrendes Andenken stets bewahrt

— Nachdem sich herausgestellt Heranziehung der Militärpfli

fortan

. 65, 12 a. a.

deren Ausschließung vor dem Beginn anerkannt hat.

— Nach der im Reichs⸗Eisenb

Monat Januar d. J. beim Ausschluß der Werkstätten) vorgekomm Ganzen zu verzeichnen: 7 Entgleisun stöße auf freier Bahn, 17 Entgleisun

von Fuhrwerken, andere Betriebs⸗Ereignisse, wobei Per letzt worden sind).

theils durch eigenes Verschulden, sowie 69 Eisenbahnfahrzeuge erheb lich beschädigt.

die Tödtung auf die Oldenburgischen

Direktion Bromberg

24 getödtet und 75 verletzt und b

tödtet und 2 verletzt.

der Selbstmorde — entfallen auf:

Verwaltungsbezirke der

mäßig, d. h. kilometer und der im Betriebe gewesen auf den Bahnstrecken im Verwaltung Eisenbahn⸗Direktion Elberfeld,

vorgekommen. B. Größere Privatbahnen Betriebslänge — (bei zusammen 413

Bahnen die meisten Verunglückungen

Betriebslänge — und 8 266 110 geförderten Achskilomet

Büchener Eisenbahn je 1 Fall.

— Erhält der beim Eisenbahn⸗, Verletzte aus einer Unterstützung gegen den Unfall auf Grund gem selbst und von dem Betriebsunterneh

nach einem Urtheil des Reichsger vom 22. Januar d. J., weder ganz

rente einzurechnen, wenn die YN unternehmers zur Pensionskasse wenige

richter dem §. 4 des Reichsgesetzes vom nicht für richtig crachtet werden. D

trägt.

soll, und es folgt hieraus, da aussetzung Daß, wi Verhandlungen des Reichstages, aus selbe hervorgegangen ist, wäre, kann nicht anerkannt werden. gemeinschaftlicher Versicherungskassen. rathung im Reichstage angenommen, soweit, als sie auf eigenen Leistun

Mitgliede des Herrenhauses auf Lebenszeit unterm 14. Oktober desselben Jahres berufen. “

ruhen, ein erworbenes Vermögensobje

Graf Flemming hat sich während seiner nahezu 40jähri⸗ gen diplomatischen Laufbahn als ein Beamter von unermüd⸗ bewährt und mannigfache Zeichen Allerhöchster Huld und Anerkennung erhalten. So be⸗

Komthure des Königlichen Haus⸗Ordens von Hohenzollern und seit dem März 1876 im Besitze des Rothen Adler⸗Ordens erster Klasse mit Eichenlaub; bei seiner Versetzung in den

König und Vaterland verlieren in dem Dahingeschiedenen

nicht überall nach gleichen Grundsätzen verfahren worden ist, haben der Minister des Innern und der Kriegs⸗Minister durch Cirkularerlaß vom 20. v. Mts. bestimmt, daß, abgesehen von den im §. 65, 7 der Ersatzordnung vorgesehenen Ausnahmen, sämmtliche in der alphabetischen Liste des laufenden Jahrganges geführten Militärpflichtigen im §. O. erwähnten Mannschaften, soweit nicht etwa in Gemäßheit des §. 46, 7 a. a. O. ihre Streichung in den Listen stattgefunden hat, an der Loosung Theil zu nehmen haben, ohne Rücksicht darauf, ob sie gemustert sind oder nicht. Gleichzeitig machen die Minister unter Bezugnahme auf die Verfügung vom 8. März 1878 erneut darauf aufmerksam, daß die in Ziffer 7 des § 65 a. a. O. zuletzt genannten drei Kategorien von Militärpflichtigen nur dann von der Loosung ausgeschlossen werden dürfen, wenn die Ober⸗Ersatzkommission

in der Vierten Beilage veröffentlichten Nachweisung der auf deutschen Eisenbahnen — ausschließlich Bayerns — im Eisenbahnbetriebe (mit

stöße in Stationen und 193 sonstige Unfälle (Ueberfahren Feuer im Zuge, Kessel⸗Explosionen und

Bei diesen Unfällen sind im Ganzen, und zwar größten⸗ 200 Personen verunglückt,

t. Es wurden von den 14 352 759 überhaupt beförderten Reisenden 1 getödtet, 3 verletzt, und zwar entfällt

letzung in 2 Fällen auf den Bezirk der Königlichen Eisenbahn⸗ und in einem Falle auf den Bezirk der Königlichen Eisenbahn⸗Direktion Hannover, von Bahnbeamten und Arbeitern im Dienst beim eigentlichen Eisenbahnbetriebe

1 getödtet, 33 verletzt; von Steuer⸗ ꝛc. Beamten 1 getödtet; von fremden Personen (einschließlich der nicht im Dienst befindlichen Bahnbeamten und Arbeiter) 28 getödtet und 16 verletzt, sowie bei Selbstmordversuchen 16 Personen ge⸗

Von den sämmtlichen Verunglückungen — mit Ausschluß

A. Staatsbahnen und unter Staatsverwal⸗ tung stehende Bahnen (bei zusammen 24 914,90 km Be⸗ triebslänge und 619 031 893 geförderten Achskilometern) 160 Fälle, darunter die größte Anzahl auf die Bahnstrecken im Königlichen Eisenbahn⸗Direktion Hannover (29), der Oberschlesischen Eisenbahn (19) und der Königlichen Eisenbahn⸗Direktion Elberfeld (18), verhältniß⸗ unter Berücksichtigung der geförderten Achs⸗

1 Hannover und der Olden⸗ burgischen Staatseisenbahnen die meisten Verunglückungen

und 67 328 099 geförderten Achskilometern) 19 Fälle, darunter die größte Anzahl auf die Rechte⸗Oder⸗Ufer⸗Eisenbahn (7), die Hessische Ludwigsbahn (5) und die bahn (2), verhältnißmäßig sind auch auf diesen drei

C. Kleinere Privatbahnen — mit je unter 150 km (bei zusammen 1439,95 km Betriebslänge

auf die Tilsit⸗Insterburger, Marienburg⸗Mlawkaer und Lübeck⸗

versichert war, eine Pension, so ist dieser Pensionsbetrag

vom Betriebsunternehmer zu zahlende Entschädigungs⸗ Mitleistung des Betriebs⸗

sammtleistung beträgt. — „Die Auslegung, welcheder Berufungs⸗

Verletzte aus einer der in §. 4 bezeichneten Kassen erhält, soll nach der Bestimmung dieses Paragraphen auf die von dem Haftpflichtigen zu gewährende Entschädigung dann eingerechnet werden, wenn die Mitleistung des letzteren an Prämien oder Beiträgen nicht unter einem Drittel der Gesammtleistung be⸗ Hiermit ist unzweideutig ausgesprochen, daß eine Ein⸗ rechnung nur unter dieser letzteren Voraussetzung stattfinden bei Ermangelung dieser Vor⸗ eine Einrechnung überhaupt wie der Berufungsrichter annimmt, der §

in einem anderen als diesem aus seinem Wortlaut sich ergebenden Sinn verstanden worden

des §. 4 in das Gesetz war die Hebung und Beförderung

m Besitz des Sterns der

reuz dieses Ordens zu

bten treuen Diener, dem bleiben wird.

hat, daß hinsichtlich der chtigen zur Loosung

unter Hinzutritt der

der Loosung als zulässig

ahn⸗Amt aufgestellten

enen Unfälle waren im gen und 4 Zusammen⸗ gen und 22 Zusammen⸗

sonen getödtet oder ver⸗

lich und 97 unerheb⸗

Staatsbahnen, die Ver⸗

ei Nebenbeschäftigungen

ien Längen sind jedoch sbezirke der Königlichen

— mit je über 150 km 7,16 km Betriebslänge Ostpreußische Süd⸗

vorgekommen.

ern) 3 Fälle, und zwar

Bergwerks⸗ ꝛc. Betriebe skasse, bei welcher er einschaftlich von ihm mer geleisteter Prämien

ichts, II. Civilsenats, noch theilweise auf die r als ein Drittel der Ge⸗

7. Juni 1871 giebt, kann ie Leistung, welche der

stattfindet. . 4 in den dessen Initiative der⸗

nicht

Zweck der Aufnahme

Es wurde bei der Be⸗ daß Versicherungen in⸗

welches neben dem im Gesetz begründeten Anspruch auf Schadenersatz bestehe und daher an sich in diesen Schaden⸗ ersatz nicht einzurechnen wären. Ob diese Rechtsanschauung gerechtfertigt sei, kann dahin gestellt bleiben. Jedenfalls kann aber nicht wohl angenommen werden, daß der Gesetz⸗ geber zur Erreichung jenes Zwecks lediglich zum Nachtheil des Verletzten habe bestimmen wollen, daß, wenn der Betriebsunternehmer ½ zu einer der fraglichen Kassen beitrage, die ganze Leistung dieser Kasse, also auch soweit sie an sich als ein selbsterworbenes Vermögensobjekt des Verletzten zu betrachten wäre, auf die Entschädigung einzurechnen sei; vielmehr kann gerade darin, daß jene Rechtsanschauung in den Verhandlungen des Reichs⸗ tags zum Ausdruck gekommen ist, nur eine Bestätigung ge⸗ funden werden, daß der Gesetzgeber einen Durchschnitts⸗ mittelweg eingeschlagen und jede Einrechnung von der fraglichen Voraussetzung abhängig machen wollte. Da nun

2

die Anwendbarkeit des §. 4 auf die in Rede stehende Kasse nicht streitig und da festgestellt ist, daß die Mitleistung der Beklagten weniger als ⅛ der Gesammtleistung beträgt, so mußte das angefochtene Urtheil, soweit es bestimmt, daß eine Ein⸗ rechnung der Leistung der Kasse auf die dem Kläger ge⸗ bührende Entschädigung stattfinde, aufgehoben und unter des ersten Urtheils wie geschehen erkannt werden.“

Bayern. München, der heutigen Berathung des in der Abgeordnetenkammer Soden in Anregung, daß die Getreideeinkäufe frei⸗ händig geschehen möchten, was der Kriegs⸗Minister nach Möglichkeit zusagte. Bei dem Titel „Militär⸗Bildu ngs⸗ anstalten“ veranlaßten eine längere Debatte

18. März. brachte der Abg. von

über das Kadettencorps, in Betreff der Konfession der Lehrer der Anstalt, der Ertheilung des bayerischen Geschichtsunterrichts ꝛc. Der Kriegs⸗Minister theilte mit, daß von 17 Mitgliedern des Lehrerraths 8 katholisch, von 13 Erziehern (Offizieren) 10 katholisch, sowie daß auch specteur der Mililärbildungs⸗Anstalten Von 186 Zöglingen seien 82 Protestanten. Der Geschichts⸗ unterricht werde zwar von zwei protestantischen Lehrern, aber nach für die katholischen Schulen empfohlenen Lehr⸗ büchern ertheilt. — Die Abgg. Groß und Hahn be⸗ antragten, die Regierung möge ihren Bevollmächtigten im Bundesrath anweisen, dahin zu wirken, daß denjenigen Per⸗

katholisch seien.

ansprüche versäumt haben, weil ihre Erwerbs⸗ unfähigkeit als Folge des Krieges erst später hervor⸗ getreten, ihre Pensionsansprüche gewahrt würden. Die Abgg. von Frankenburger und Frank befürworteten den An⸗ trag. Der Kriegs⸗Minister erklärte: der Antrag ent⸗ spreche vollständig den Intentionen der Regierung, und die⸗ selbe werde im Bundesrath im Sinne desselben stimmen. Die Kammer nahm den Antrag einstimmig an. In nament⸗ licher Abstimmung wurde sodann auch der Militäretat an⸗ genommen.

Die Kammer der Reichsräthe lehnte den der Abgeordnetenkammer gefaßten Beschluß, betreffend die Aufhebung des Notariats, ab, und erledigte mehrere kleinere Etats. Die Vorlage über die Forterhebung des Malzaufschlages wurde nach dem von der Abgeordneten⸗ kammer gefaßten Beschluß genehmigt.

Der Magistrat hat die Beflaggung der städtischen Gebäude am Geburtstage Sr. Majestät des Kaisers angeordnet.

Sachsen. Dresden, 18. März. (Dr. J.) Die Erste Kamaner genehmigte heute den Etat der taatseisen bahnen durchweg in Uebereinstimmung mit den Beschlüssen der Zweiten Kammer. Eine mehrstündige Debatte knüpfte sich an die gegen die geplante Ermäßigung der Eisenbahn frachtsätze gerichteten Petitionen. Während die Majorität der Deputation in Uebereinstimmung mit dem Beschluß der Zweiten Kammer beantragte, dieselben auf sich beruhen zu lassen, beantragte der Kreisvorsitzende Seiler die Ueberweisung derselben an die Regierung zur Kenntnißnahme, namentlich zu dem Zweck, um die Regierung zu veranlassen, bei künftigen ähn⸗ lichen Entschließungen die Bedürfnisse der Landwirthschaft ins Auge zu fassen. Die Kammer entschied sich gegen 11 Stim⸗ men für das Majoritätsvotum. Ein Antrag des Grafen von Könneritz, Peltz und des Ober⸗Bürgermeisters Dr. Georgi, die Einnahmen aus den Staatseisenbahnen nur mit einer be⸗ stimmten Rente in das Budget einzustellen und den Rest der Ueberschüsse zur Sammlung eines Reservefonds zu verwenden, der, falls die Eisenbahneinnahmen nicht die festgesetzte Rente er⸗ reichen, zur Deckung des Fehlbetrags und, soweit er einen bestimmten Betrag übersteigt, zur Deckung außerordentlicher Ausgaben zu dienen hat, wurde im Hinblick darauf, daß die Deputation die Ablehnung vorschlug, von den Antragstellern zurückgezogen und durch den allgemeinern Antrag ersetzt, der Regierung zur Erwägung zu geben, ob es sich nicht empfehlen dürfte, Maß⸗ regeln in Vorschlag zu bringen, welche geeignet wären, den durch die wechselnden Erträge der Eisenbahnen bedingten ge⸗ fährlichen Schwankungen im Budget entgegenzuwirken. In dieser Fassung wurde der Antrag gegen 13 Stimmen an⸗ genommen.

— 18. März. (W. T. B.) Die Zweite Kammer hat den Antrag auf Ermäßigung der Grundsteuer von 4 auf 2 ₰ bei der heutigen anderweiten Abstimmung mit 38 gegen 36 Stimmen abgelehnt. In dem Ver⸗ einigungsverfahren mit der Ersten Kammer über den von der letzteren abgelehnten Bau der Bahn Geithain⸗Lausigk⸗ Leipzig blieb die Kammer bei ihrem diesen Bahnbau genehmigenden Beschluß stehen. Der Bau eines neuen Kunst⸗ und Akademiegebäudes auf der Brühlschen Terrasse in Dresden wurde von der Kammer nach dem ersten Projekt des Bauraths Lipsius genehmigt und die dafür geforderten 2 567 700 ℳ bewilligt.

Die betreffende Deputation der Ersten Kammer empfiehlt, dem Beschluß der Zweiten Kammer, durch den die Regierung zur Errichtung eines Gesundheits⸗Museums ermächtigt worden, wegen ungenügender Vorbereitung des Projektes nicht beizutreten, dagegen die darauf bezüglichen Petitionen der Regierung zur Erwägung zu überweisen.

— 19. März. (W. T. B.) Ein anfangs als ganz un⸗ bedeutend bezeichnetes Unwohlsein Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen Georg hat einen etwas ernsteren Charakter an⸗ genommen. — Ein heute früh ausgegebenes Bulletin lautet:

en des Verletzten be⸗ t des Verletzten bilden,

Prinz Georg ist an einem nervösen Fieber erkrankt; die ein⸗ zelnen Krankheitserscheinungen treten aber so mild auf, und

(W. T. B.) Bei Militäretats für 1884/85

gegangen. geset 6 — Pes, 17. März. (Wien. Abdp.) Der ständige Dreier⸗

Ausschuß des

die Abgg. Lampert und Rittler

der Commandeur und der In⸗ 8

sonen, welche den Termin zur Anmeldung ihrer Pensions⸗

von

1 “

das Fieber ist so gering, daß der Zustand des Kranken gegen⸗ wärtig zu keiner Besorgniß Anlaß giebt.

den. Karlsruhe, 18. März. (W. T. B.) Von der Ürnn Kammer wurden heute 100 000 ℳ als erste Rate für das 1886 stattfindende Jubiläum der Univer⸗

sität Heidelberg bewilligt. “u“ Darnmstadt, 19. März. 5. 8 ie Er 321, er tritt 8 2. k. M. zur Berathung zusammen.

5 weig. Braunschweig, 19. März. (W. T. B.) Die 9ee Anzeigen“ veröffentlichen eine Her⸗ ogliche Verordnung, durch welche behufs Erledigung bringender Geschäfte ein außerordentlicher Landtag auf den 25. März einberufen wird. 8 aß⸗Lothringen. Straßburg, 17. März. (Els.⸗ Lothr n 8— Augführung des Gesetzes vom 27. Februar b. betreffend die anderweitige Einrichtung der Verwaltung der direkten Steuern, werden die Steuerdirektionen in Straßburg, Metz und Colmar mit dem 31. März d. J. auf⸗ gelöst, und tritt die Direktion der direkten Steuern zu Straß⸗ burg mit dem 1. April d. J. an deren Stell

esterreichUngarn. Wien, 17. März. (Wien. Abdp.) Im ZEE wurde heute die Berathung des Etats des Ministeriums des Innern zu Ende geführt, der Voranschlag des Ministeriums der Landesvertheidigung nach urzer Debatte vollständig erledigt und sodann in die Be⸗ athung des Budgets für Kultus und Unterricht ein⸗ Morgen wird die Diskussion fortgesetzt.

ungarischen Oberhauses hat den esetzentwurf über das Autorenrecht nach einer eingehen⸗ en Diskussion unverändert angenommen. Mit der Ab⸗ assung des Berichts wurde der Schriftführer, Baron Joseph udnyanszky betraut.

Schweiz. Bern, 18. März. (W. T. B.). Der undesrath hat die Volksabstimmung über die 4 an⸗ efochtenen, von der Bundesversammlung u. d. 4. Dezember . J. erlassenen Bundesgesetze auf den 11. Mai festgesetzt. Diese Gesetze betreffen, wie bereits früher gemeldet, die Erhöhung des Gehalts des Bundesgesandten Frey in Washington, die Anstellung eines Bundessekretärs, die Ab⸗ chaffung der Patenttaxen der schweizerischen Handelsreisenden und endlich die Zuständigkeit des Bundesgerichts gegenüber den kantonalen Gerichtshöfen in politisch erregten Zeiten.

Belgien. Brüssel, 18. März. (W. T. B.) Die Repräsentantenkammer beendete heute die Berathung der Interpellation Houzeau's über die Fragebogen für die Wählerprüfungen, lehnte die von Janson bean⸗ tragte, ein Mißtrauensvotum gegen die Regierung enthaltende Tagesordnung ab und genehmigte die von Jamme vorgeschla⸗

gene, von der Regierung acceptirte Tagesordnung.

Großbritannien und Irland. London, 18. März. (W. T. B.) Der Premier Gladstone machte heute eine Spazierfahrt, hat jedoch die Abreise nach seinem Landsitz auf Anrathen der Aerzte bis morgen verschoben. 88

Im Unterhause beantragte heute der Minister des Ackerbaues, Dodson, den Eintritt in die zweite Lesung der Vieheinfuhrbill und erklärte: die Regierung werde bei der Einzelberathung die Verwerfung der vom Oberhause vor⸗ genommenen Abänderungen beantragen. — Der Staatssekretär des Krieges, Hartington, theilte mit: Admiral Hewett habe telegraphisch gemeldet, daß Osman Digma zwei Boten Hewetts getödtet habe und deshalb als Mörder zu be⸗ trachten sei. Ferner theilte Hartington mit: die Regie⸗ rung habe nunmehr den Wortlaut der Proklamation Hewetts, betreffend die Belohnu ng für die Einbringung Osman Digma's, erhalten; sie könne dieselbe aber nicht billigen und habe deshalb die Zurücknahme der Proklamation an⸗ befohlen; jedoch sei die Abberufung Hewetts deshalb nicht beabsichtigt. — Der Unterstaatssekretar Fitzmaurice er⸗ widerte auf eine bezügliche Anfrage: die telegraphische Verbindung zwischen Shendy und Khartum sei noch unterbrochen. Die letzte Depesche Gordons sei vom 11. d. datirt.

— 18. März, Abends. (W. T. B.) Das Unterhaus vertagte nach fünfstündiger Debatte die zweite Lesung der Vieheinfuhrbill auf morgen.

— (A. C.) In Irland wurde am 16. der St. Pa⸗ trickstag in der herkömmlichen Weise gefeiert. Prozessionen wurden veranstaltet, Feuerwerke abgebrannt, nationale Lieder gesungen ꝛc. Im Ganzen scheint aber die Feier ohne alle ernst⸗ lichen Zwischenfälle abgelaufen zu sein, was bei der hoch⸗ gradigen Spannung zwischen den Nationalisten und Oran⸗ gisten geradezu auffallend ist.

Frankreich. Paris, 18. März. (W. T. B.) Der Minister⸗Präsident Ferryempfing heute den französischen Gesandten in Peking, Patenötre, der voraussichtlich in der nächsten Zeit auf seinen Posten abreisen wird.

Die ẽ „Agence Havas“ meldet: China hat bis jetzt der diesseitigen Regierung keine Eröffnungen gemacht. Inzwischen ist General Millot ermächtigt worden, seine Truppen so weit vorgehen zu lassen, als er es für nöthig erachte. In militärischen Kreisen ist man der Ansicht, daß die Besetzung von Langson, Caobang und Laokai für die Sicherung von Tongking erforderlich sei.

— 18. März, Nachmittags 5 Uhr. (W. T. B.) Anläß⸗ lich des heutigen Jahrestages der Kommune⸗Er⸗ hebung werden Abends einige Bankette in privaten Kreisen veranstaltet; nirgends deutet jedoch bis jetzt etwas darauf hin, daß öffentliche Kundgebungen stattfinden werden.

Die von einigen Zeitungen verbreitete Nachricht, daß der Kriegs⸗Minister eine Bereisung der Grenze unternehmen werde, wird von unterrichteter Seite für unbegründet erklärt.

— 18. März, Abends. (W. T. B.) Die Deputirten⸗ kammer nahm heute das Gesetz über den Elementar⸗ unterricht im Ganzen mit 396 gegen 109 Stimmen an.

— 19. März, früh. (W. T. B.) Eine Depesche des Generals Millot an den Marine⸗Minister aus Bacninh, vom 17. d. M., sagt: er habe die chinesischen Truppen, deren Déroute bei dem Rückzuge eine immer größere geworden sei, auf der einen Seite bis Thainguyen, auf der anderen bis halbwegs Langson zurückgetrieben; einen weiteren Vormarsch halte er für unnütz; das Fort Phulong

werde er als eine Art Vorposten besetzt halten; die Verluste der französischen Truppen seien äußerst unbedeutende.

— 19. März, Vormittags. (W. T. B.) In den äußeren Stadtbezirken haben gestern Abend zur Feier des Jahrestages des Kommune⸗Aufstandes einige Banketts stattgefunden, wobei heftige Reden gehalten wurden, eine Störung der öffentlichen Ordnung aber nicht vorgekommen ist. — Die „République frangçaise“ be⸗ zeichnet als unter gegenwärtigen Umständen allein annehm⸗ bare Grundlage für Verhandlungen mit China eine Kriegsentschädigung und den vorherrschenden Einfluß Frankrkeichs in ganz Tongking.

Spanien. Madrid, 18. März. (W. T. B.) Die Generale Ferrer und Hidalgo, welche 1873 an der Insurrektion von Cartagena betheiligt waren, sind verhaftet worden.

Wie es heißt, soll die Auflösung der Cortes zu Anfang April erfolgen.

Italien. Rom, 18. März. (W. T. B.) In einer heute stattgehabten, von 189 Deputirten besuchten Versamm⸗ lung der Majorität der Deputirtenkammer zur Vor⸗ berathung der Neuwahl des Kammer⸗Präsidenten theilte der Minister⸗Präsident Depretis mit: er werde die Wahl Coppino's zum Präsidenten an Stelle Farini's be⸗ antragen und aus der Wahl desselben eine Kabinetsfrage machen. — Die pentarchischen Deputirten hielten Abends ebenfalls eine Sitzung behufs Wahl eines Präsident⸗ schaftskandidaten. Nach einer Meloung des „Moniteur de Rome“ steht die Veröffentlic2hung des Rundschreibens der Con⸗ gregation de propaganda fide, betreffend die Ver⸗ legung des Sitzes der Verwaltung der Propaganda für Schenkungen und Legate nach dem Auslande, unmittelbar bevor.

— 19. März. (W. T. B.) Deputirten haben Cairoli Kammer⸗Präsidium aufgestellt.

Serbien. Belgrad, 18. März. (W. T. B.) Der König hat den ehemaligen Finanz⸗Minister Spasic zum Gouverneur der Bank ernannt.

Schweden und Norwegen. Christiania, 12. März. (Köln. Ztg.) Das „Diktamen“ des Königs auf das Urtheil des Reichsgerichts lautet:

In Gemäßheit dessen, was meine Vorgänger in den Jahren 1827 und 1845 ausgesprochen, wiederhole ich hier aufs Bestimmteste, daß kein Urtheil des Reichsgerichts als Erklärung in Verfassungsfragen entscheidend angesehen werden, noch für mich oder meine Nachfolger einen im geringsten bindenden Präcedenzfall abgeben kann. Ich will mich in keiner Beziehung in der Frage, künftig wie bisher das Reich mit der ganzen dem Könige nach der Verfassung rechtlich zustehenden Befugniß zu regieren, als beschränkt ansehen. In Bezug auf den ersten Punkt des Urtheils (Theilnahme der Minister an den Kammerverhandlungen) halte ich es für besonders nöthig, auszusprechen, daß das gefällte Urtheil des Reichsgerichts die bisher anerkannte konstitutionelle Ordnung, wonach keine Veränderung des Grundgesetzes ohne Genehmigung des Königs Geltung bekommen kann, weder aufzuheben noch abzuändern vermag. Bei meiner Thronbesteigung beschwor ich die Ver⸗ fassung, so wie sie durch eine langjährige Praxis aufgefaßt und durch die Aussprüche der kundigsten Männer wie auch des Storthinges ausgelegt und bestätigt worden, aber ich versprach nicht und bin durch meinen Eid verhindert zu versprechen, unbedingt jede Ver⸗ fassungsänderung zu genehmigen, die eine Storthingsmehrzahl beschließen möchte. Dieses wäre nichts weniger gewesen als ein Verzicht auf die staatsrechtliche Stellung, welche der Königsmacht durch die Verfassung beigelegt ist, und die aufrecht zu erhalten und zu schützen der König von Norwegen daher berufen ist. Die dem Unionskönige obliegenden Ver⸗ pflichtungen fordern dabei mit gebieterischer Nothwendigkeit, daß ich die Stellung der Staatsmacht behaupte, die allein die zwischen den Reichen bestehende Vereinigung sichern kann. Ich weise jeden einseitigen Angriff auf die Bürgschaften für den Bestand der Union zurück, und eine der wichtigsten dieser Bürgschaften liegt in dem unbedingten Genehmi⸗ gungsrechte des Königs bei Verfassungsveränderungen in dem einen Reiche wie im andern. Dem Inhalte eines Urtheiles, wie dem, das über den Staats⸗Minister Selmer gefällt worden, meine Genehmi⸗ gung ertheilen, hieße mich und das norwegische Volk mitverantwort⸗ lich machen in dem Urtheile und in dessen Folgen für das Land und für die Union. Es ist bekannt, daß in die Anordnung des Prozesses und in die Zusammensetzung der Richterstühle einge⸗ griffen worden ist auf eine Weise, die den Grundsätzen einer unparteiischen Rechtsprechung widerspricht Ich finde indessen, unter den vorliegenden Verhältnissen meine Pflicht so auffassen zu müssen, daß ich am richtigsten handle und das Wohl des Vaterlandes am besten fördere, wenn ich den Staats⸗Minister Selmer zurücktreten lasse. Er hat selbst gewünscht., aus dem Rathe auszuscheiden. Ich bestimme also, daß der Staatsrath Selmer von seinem Amte ab⸗ treten soll. Ich bezeuge ihm meine gnädige und warme Anerkennung für seine lange Amtsthätigkeit und seine treuen Dienste.

Asien. Persien. Teheran, 14. März. (Allg. Corr.) An Stelle des jüngst verstorbenen Mirza Said Khan ist Mahmud Khan Nassevrul zum Minister der aus⸗ wärtigen Angelegenheiten ernannt worden. Mahmud Khan war vor etwa 20 Jahren persischer Gesandter in London.

Afrika. Egypten. Kairo, 16. März. (Allg. Corr.) Die Nachricht, daß ein Dampfer nördlich von Khartum von den Rebellen beschossen worden sei, ist falsch. Der Dampfer ist unbehelligt in Berber angekommen, und der Kapitän berichtet, daß er am Ufer keine Zusammenrottungen der seindlichen Stämme wahrgenommen habe. — Inzwischen ist General Gordons Lage nicht ohne Gefahr. Der Scheich El Obeid, einer der leitenden Stammesfürsten zwischen Schendy und Khartum, hat sich für den Mahdi er⸗ klärt. Es ist dringend nothwendig, daß die Regierung sofort wegen Zebehr Paschas zu einem Entschluß komme, da jede Verzögerung die Sache des Mahdi stärkt. General Gordon könnte das Volks leicht beruhigen, wenn die Ernennung Zebehrs erfolgen würde. — Sir Evelyn Baring erhielt heute vom General Gordon eine vom 11. d. M. datirte Depesche. Er verlangt darin die weitere Flüssigmachung eines Geldbetrages und erklärt, daß er sich in keiner unmittel⸗ baren Gefahr befinde, daß aber alle Vorsichtsmaßregeln ge⸗ koffen werden müßten. Ein Corps sollte von Abessinien aus Kassala entsetzen, und ihm (General Gordon) sollte die Voll⸗ macht ertheilt werden, mit der Anwendung von Gewalt zu drohen, wenn seine Vorschläge abgelehnt werden sollten. — Baker Pascha und Oberst Burnaby trafen gestern in

Kairo ein. — 19. März. (W. T. B.) Das „Reutersche Bureau“ Die Verbindungen über Berber hinaus sind

meldet: unterbrochen. Beduinen sammeln sich an den Nilufern und

Die pentarchistischen als Kandidaten für das

„besetzt. Der Verkehr auf dem Flusse ist adurch vollstã dig unterbrochen. Der Stamm der Batak bereitet einen Angriff auf Shendy vor. 8 1 Suakim, 16. März. (Allg. Corr.) Am nächsten Dienstag werden sich Kapitän Speedy und Lieutenant Graham nach Massauah begeben, um Transportvorkehrungen bis nach dem 150 Meilen weiter entfernt gelegenen Adowa, wo die Begegnung mit dem König von Abyssinien stattfinden soll, zu treffen. Wenn diese Vorkehrungen vollendet sind, wird sich Admiral Hewett den beiden Offizieren an⸗ schließen. Die Rebellen in der Umrunde von Suakim sind anscheinend verschwunden.

Zeitungsstimmen.

Die „Staatsbürger⸗Zeitung“ schreibt:t: Die Rede des Fürsten Bismarck in der Sonnabend⸗Sitzung des Deutschen Reichstages gehört zu jenen hervorragenden Denksteinen, welche den Weg genau bezeichnen, den die deutsche Reichsregierung auf dem Gebiete der Sozialpolitik eingeschlagen hat. Nichts ist unklar geblieben, und somit fällt auch die Beschuldigung fort, daß es sich bei dem Reichskanzler um einen Sprung ins Dunkle handle, den man nicht mitmachen könne. Am eingehendsten hat sich der Reichskanzler mit den Eiftvendungen des sozialdemokratischen Abg. von Vollmar be⸗ schäftigt und diesem gegenüber nachgewiesen, daß die Regierung die berechtigten Forderungen der Arbeiter vollkommen anerkannt und auf deren Erfüllung auf dem Wege der Gesetzgebung Bedacht genommen hat. Dem Abg. von Vollmar geht die Regierungs⸗ vorlage nicht weit genug; das ist aber auch bei dem Reichskanzler der Fall, und so kommt er ganz mit Hrn. von Vollmar darin überein, daß für die Bauarbeiter und ländlichen Arbeiter ebenso gesorgt werden müsse, wie für die übrigen Arbeiter; wenn die Regierung in der Vorlage nicht so weit gegangen sei, so liege das nicht an ihr, sondern an denen, die sie auf ein bescheideneres Maß zurückgedrängt hätten. In der Hand des Reichstages wird es sonach liegen, das Mehr, mit dem die Regierung eiaverstanden ist, entweder sofort einzufügen, oder dessen Einfügung mindestens anzubahnen.... 8 Fragen wir nach der Wirkung der Bismarckschen Rede, so sind wir der festen Ueberzeugung, daß sie, wenn nicht schon im Reichstage selber, so doch im Volke die Anhänger der Manchesterpartei bedeu⸗ tend verringern wird. Denn daß man auch schon in liberalen Kreisen nicht mehr von der Negation gegen die Pläne der Reichsregierung erbaut ist, beweist die Erklärung des Abg. Dr. Paasche, Professor der Staatswissenschaften in Rostock, der seinen Austritt aus der freisinnigen Partei und den Eintritt in die nationalliberale Partei in folgender Weise begründete: — 3

. „ Da ich von der Ueberzeugung der Nothwendigkeit der sozialen Reform durchdrungen bin, auch den Plänen der Reichsregierung betreffs der allgemeinen Arbeiterversicherung keineswegs prinzipiell widerstrebe, da ich ferner, wie ich bereits in meinen Wahlreden er⸗ klärte, einen Schutzzoll da, wo es die Interessen der ganzen Nation erfordern, für ein berechtigtes Mittel zur Förderung der Volkswohl⸗ fahrt ansehe und überhaupt dem Staate prinzipiell das Recht und die Pflicht zuerkenne, auch in das wirthschaftliche Leben des Volkes einzu⸗ greifen, wo es sich darum handelt, die Schwachen im Konkurenzkampfe zu schützen gegen die Uebermacht der Stärkern — so kann ich mich nicht entschließen, einer neuen Partei beizutreten, bei der zum min⸗ desten die Gefahr vorliegt, daß die extrem⸗freihändlerische und den sozialpolitischen Plänen feindliche Richtung die absolut herrschende sein wird. Wenn ich nun, obwohl in wenig Wochen mein Mandat durch Uebergang in eine neue Stellung erlöschen wird, mich noch offiziell der nationalliberalen Partei anschließe, so geschieht es, weil ich damit meine Ueberzeugung dokumentiren möchte, daß eine frei⸗ sinnige Mittelpartei, wie die nationalliberale, nicht nur jetzt. sondern auch in Zukunft ein durchaus gerechfertigter Vertreter weiter Schichten des deutschen Bürgerthums sein wird“. “ 8 4

Man sieht daraus, daß es immer heller wird in den Kreisen, die sich, wenn auch nicht prinzipiell, so doch sehr oft in der Oppositions⸗ stellung zu dem Reichskanzler befanden, und so ist die Hoffnung wohl berechtigt, daß die Reichsregierung in Betreff der sozialen Gesetz⸗ gebung endlich doch, wenn auch unter schweren Kämpfen, das gesteckte

iel erreichen wird Wie Dr. Paasche, so werden auch andere wirk⸗ lich freisinnige Männer zu der Einsicht grlangen, daß man sehr wohl liberal sein kann, ohne die Pläne des Reichs anzlers auf dem Gebiete der sozialistischen Gesetzgebung durchkreuzen zu müssen.

— Auf einem von etwa 400 Bauern besuchten Bauerntage in Oberlind bei Sonneberg ward beschlossen, dem Fürsten von Bismarck nachstehendes Telegramm zugehen zu lassen :

„Wir hier versammelten Bauern des 2. Meininger Wahlkreises sprechen Ew. Durchlaucht unsere tiefste Dankbarkeit aus für Ew. Durchlaucht leider vielfach verkannte Bemühungen für das Wohl des Bauernstandes und aller arbeitenden Klassen zu sorgen“

Auf diese Begrüßung ist, wie wir der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ entnehmen, dem Mühlenbesitzer und Bauern Harraß in Oberlind, als Vorsitzenden und be⸗ auftragten Unterzeichner der Versammlung, folgende Antwort zugegangen: —

„Friedrichsruh, 11. März 1884. Ew. Wohlgeboren freundliche Begrüßung habe ich mit verbindlichstem Dank erhalten. Die Aus⸗ breitung der bäuerlichen Kreise in allen Theilen des Reiches bildet eins der wirksamsten Mittel zur Abwehr der Schädigung und Aus⸗ beutung, welcher die produktive Arbeit im Vaterlande durch die un⸗ produktiven politischen Parteien und deren gegenseitige Bekämpfung ausgesetzt ist. Die wirthschaftliche Wohlfahrt der Nation ist bei dem Kampfe der politischen Parteien um die Herrschaft im Reichstage nicht betheiligt, die Pflege dieser Wohlfahrt der Nation aber die vorwiegende Sorge der verbündeten Regierungen, welche in Kaiserlichen Botschaften ihren Ausdruck gefunden hat. Die Wohlfahrt der großen Mehrheit der Bevölkerung des Deutschen Reiches hängt aber unmittelbar von dem Gedeihen unserer Land⸗ wirthschaft ab; es kommt nur darauf an, diese Gleichheit der Inter⸗ essen der Majorität des deutschen Volkes zum Bewußtsein und diese Mehrheit bei den Wahlen zum legalen Ausdruck zu bringen, um unsere Gesetzgebung nach den Bedürfnissen der Mehrheit des Volkes und den Bestrebungen Sr. Majestät des Kaisers einzurichten. In dieser Ueberzeugung begrüße ich mit Freuden die wachsende Aus⸗ dehnung des Netzes der bäuerlichen Vereine über das Reich und jede Aeußerung des Selbstbewußtseins, mit dem sie die Vertretung ih Interessen in eigene Hand nehmen.

von Bismarck.“

— Die „Weser⸗Zeitung“ bemerkt in Betreff der Gesetzesvorlage über die Unfallversicherung:

„Der Gesetzentwurf, welcher in „diesem Augenblicke auf der Tagesordnung des Reichstages steht, würde vor fünfzig Jahren die politischen Kreise angemuthet haben wie ein Fremdling von einem andern Planeten, nicht etwa wegen dieser oder jener Einzelbestim⸗ mung, sondern seines Hauptgedankens wegen. Der Versuch, den Arbeiter gegen die Unfälle der Industrie sicher zu stellen, die Opfer dieser Unfälle zu berechtigten Pensionären der Unter⸗ nehmer zu erheben, dieser Versuch würde als utovpistisch, jedenfalls als den Pflichten des Staates fernliegend gegolten haben. Das Bedeutsame aber ist das, daß alle Meinungen, oder doch fast alle, sich in dem Punkte begegnen, den Opfern der indu⸗ striellen Unfälle stehe ein Entschädigungsrecht zu, welches ihnen zu sichern Aufgabe des Staats sei. Uns erscheint dieser Gedanke natürlich; unseren Großvätern wäre er abentenerlich vorgekommen. Man sagte früher, jeder trage seine Haut zu Markte; wer eine gefährliche Arbeit unternehme, müsse die Folge tragen. Man tröstete sich mit dem Gedanken, daß im Arbeitslohne eine Prämie für die

alten den Katarakt von Saboo, wo der Fluß nur 11 m breit

Gefahr stecke; denn bei gleichen Lohnsätzen werde natürlich jeder