auf den Hochmuth und den Dünkel des Richterstandes. (G des Der Präsident von Levetzow erklär

könne Thatsachen anführen, welche d rselbe wolle, 1-¾ gende nten. So viel glaube er aber schon jetzt behaupten Der Abg. Schröder (Witten 2— beantragte, die Vorlage Auf der Tagesordnung standen ferner die beiden Anträge analogen Zus sände in den übrigen Ländern Europas und den richtiger halten, als die Aeußerungen gegen den Rehtertand 8 er ab nicht zu dürfen, daß der Antrag Philipps s in seiner jetzigen Gestalt einer besonderen Kommission zu berweisen. Der Abg. Kayser der Abgg. Munckel, Lenzmann und Gen. und des Abg. einzelnen Thei llen Deutschlands ein, und hob besonders hervor, welche nicht w willkürlich, sondern 4 dulden. Er rufe den Redner deshalb z “ schwerlich die Mehrheit des Hauses finden w⸗ erde, denn der⸗ habe die Verurtheilung Unsculdig den Richtern als Schuld Dr. Reichensperger (Olpe), wonach in Zukunft auch gegen die daß in Oldendurg die Berufung beseitigt worden sei, weil eit des Verfahrens und der freien Bewei

Der Abg. Kayser (fortfahrend): i durch die bis⸗ selbe gehe noch über 8. Entwurf de er Kommission hinaus. angerechnet. Nichts ungerechter und unrichtiger als da:!; Urtheile der Strafkamme in der Landgerichte die Berufung man nicht gewußt habe, wohin man die Be rufsinstanz eger S berigen Verhandlungen in dieser Mierie stgestellt, und man —BEr beantrage Namens seiner Freunde, den Ges setzentwurf der Der Richter urtheile nach seiner Uet St ugung, und selbstver⸗ zulässig sein soll. Der Antrag Mu inckel will die Berufung s Die keit der vier Richter, wie sie in Braꝛ Jehe es ja auch überall, daß man in eutscland nicht vom elften Kommission zur Vorberathung zu überweisen. Nur tändlich nur auf Grund des vorhar denen Materials. Die an die Ober⸗à Landesgerichte; der Antrag Reichensperger an we i auch keine Garantie: es gebe Reichskanzler, sondern von den Zuriste en beherrscht werde. Lne Bemerkung sei igm gegenüber dem Abg Kapser gestattet. pe rbünke eten Regierungen hätten sich früher zustimmend zu besondere, bei de Landgerichten zu bildende „Berufungskammern . 2 fe. Rechne man nicht mit Phan⸗ Uebera 8 mn allen Verwaltungszweigen finde man sie. Die Der Abg. Kayser habe behauptet, die gei stsge und moralische 8 Tendenz dieses Antrages erklärt, aber sich ablehnend ver⸗ für Strafsach en“ stattfinden lassen. Ri bte rn, wie man sie in Wirklich⸗ MRichter seien zum größten Theil Moralisten geworden, und es Qualistkation unseres Richterstandes ei gesunken. Er denke, de alten, weil in den roßen Kulturstaaten kein Vorg kang für Das Haus beschlot, beide Anträge gleichzeitig zu berathen. kichsgerict seien in se 8. sehr vielen Mit der bbirnaf

g. . des Rich gterstandes seines Erachtens eine Abg. Kayser sei hier doch sehr im Irrthum. Er sei nicht 8 Lösbarkeit der Aufgabe gegeben sei. Inzwischen sei Der Abg. Dr. Reichensperger (Olpe) befürw rtete seinen Bründen die Er nerstanden.

Bei den durch die Geschwornengerichte unschuldig selbst Richter, habe aber mit dem erstande sehr viel zu efterreich vorgegangen, ind auch das Deutsche Reich werde Antrag. Als die großen Reichs⸗Justizgesetze in Kraft 192 + eien im Jahre 1 Stra rauf wurde die Diskussion geschlossen. de man in vielen Fällen das Resums des thun, und könne dem Abg. 2ꝙ s seiner Erfah hrung er⸗ ger richtliche nichtet worden Der Abg. Munckrel bedauerte im da m . 2 -

. ich auf die Dauer dieser Aufg gabe, welch e im Re chtsbewußtsein 1 seien, — seien überall mit Gen aufge non 5 Urtheil verantwortlich machen können. klären, daß der deutsche Ri chtersta recht und be esond ders ganzen Nation wurzele, nicht entziehen können. Es sei Civilpr eß⸗ und Konkursor dnung: und das Gerichtsverf ing vom Regierungstisch erf .F.* gehe ihm nicht weit genug. Die der sächsische groß darin sei, Rech eine Parteif rage, um so mehr wäre eine Verständi igung gesetz; *— sei bezüglich der Str afprozeßordnung b2” nmission eine solche Erklaö dem Staate verpflichtet werden, Ent⸗ Gunst und ohne Ansehen der Per . a5 der Richter erzielen. Im Interesse einer Ein igung wolle er selbst allgemeine Meinung dahin hervorgetreten, das dari Man nüsse niernach en 8* ee daß di ufung wer sie wohl auch für Die Aerzte würden ja dazu auch ver⸗ seine Irrthümer mit seinem Geldber ve solle, gnation insoweit üben, al⸗ s er mit dem Abg. „Hart⸗ Materie völlig prinziplos, widerspruchsvoll und unri icht ig be⸗ gegen tie schöffe vüskbel ein d s Bedürft! n. Wenn er immer höre, pflichtet. Bei 1— 8 deren, we erde mit peinlichster Genauig⸗ der Hr. Abg. verlange, sei ft hn nicht 15 die Ents schädigungspfl icht des Staates 1 die unsch ildig handelt sei. Besonders dies von den Bestimmungen üb gewesen sei, ode * 12* so A in keit darauf geachte derselbe der Entschadigun igspflicht nach⸗ Dann müsse er dem Ab 9. Kayser no die Aus — einschränken wolle, — n er auch den Un terschied die Berufung. Gegen die meist nur ganz unbedeutende kammern kom me. 2 das 2 ——* solle davon ausgeschlo zssen deren er sich bier gegen den deutschen Richterstand bedient Strafhaft und Unte rsuch ngshaft bier nicht als durch⸗ traventionen betreffenden Urtheile der Schöffen mgerichte he Wenn ma g besonders auf Sachsen würder m ja weit d raußen im Lande gelesen werden, un d anerkennen könne eben 8 —2⸗ wie den Unter schied man die Berufung zugelassen n; nicht aber gegen die viel be⸗ 1w. gegen 1 fengeri 1 überhaupt i “ 1 verfügt, um Ge⸗ en auf diejenigen, welche überhaupt und undeseh ehen aatsse kretärs für die Justiz zwischen Unschuldigen und deutendere Fälle entscheidenden Urtheile der St rafkammern. wendig se ein C hand eg die Straf urchsetze wenn man niemal⸗ I zum Zwecke der Einschüͤchterung folgten, großen Eindruck machen. Ande ichtsch Andererseits sei im Civilprozeß auch die Berufu die ung nicht; assen. deiten Falle Die Vertröstung anich aus politischer Rache. Seit man dadurch bethören lassen. Sie würden sagen, 8 De Lenzmann erklärte, „obwohl der Antrag sch geringfügigsten Sache gewahrt worden. h r, wenn ma di trafkamme ich in bedeutend mit der Verschiebung Neubauten der Befängnisse mehr Platz dieser Heftigkeit vertrete, der habe keine gute genüg vom Abg. Phillips begründet worden sei, halte gx der Berufungsfrage sei das Rechtsbewußtse n Urtheil l tte ie könne m ar ine N der Art der jetzigen Rech die Un tersuchungshaft sehr weit aus⸗ be sei in seinem Urtheil befangen. 6. es d 2 not thwendig, uch seinen Standpunkt klarzulegen, den weitesten Kreisen verletz worden. . ope Labilität gegen die b trafkammern 1 ste bommen ig über die zu gewährende Antrag an die elfte Kommission zur V vei der Kommission, der das Geset vielleicht üb erwiesen man die Berufung i n Strafsachen wollen? Er bitte d ch, seinen Antrag an p en die Rechtsmaterie ungeheuer einfach der Richter zu legen, dagegen eisen. der Wilder . nicht angehö rantie für Freiheit und Ehre zelr dbe und einem Mißsta in End machen, der n frage schwierig sei, während bei önnte sie ja dem Reichs⸗Justizamte über⸗ mmissar Geh Regierungs⸗Rath von Lenthe eutige Auffassung der Frage hied vo on der sei ie er Berufung in Strafsachen s ie ur in De gland ge praktischen Bedürfniß und de 1 igkei widerspr⸗ 4 9 wierig und die Thatf ge einfach sei. gungssucht müsse eingeschränkt werden 1 ktische

rühere Kom mission sich it derselben Materie beschäftigt nahme des Verfahrens ohne Erneue erung der Hauptverhand⸗ Ausfuhrvergütungssate einzuführen sind, erklärte der Abg. Urtheile mit g au 2 rafmaß vernichtet worden seien, elemen der unteren und obers lso seit über einem Joe re seien literarische Erzeugnisse ung so gut wie beseitigt erscheine. Dies liege auch im Inter⸗ Dirichlet, daß seine Partei auf die Abstimmung verzichte, und und das Ober⸗Tribunal mit bitterem Gefühl an solche sei 1 es aus der Mittelinst

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de gabe, a 3 r oft te, der Abg. Kayser u Tage getreten, die zur Klarun 9 der Sache wohl beitragen esse der Freigesprochenen selbst. den Antrag zurückziehe. Frage herangeg gangen sei. Redner ging sodann auf die würde eine event. Aenderung in b ön

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ilte zu gen ten sei, brauche zur Zei hab r sich noch damit einverst 88 daß die Ent⸗ nischen Recht, gelte bei civilisi 8 — - Es handelef sich für ihn! 1, bei de Wal bl r Kom balt ürde ich nich immer

zugehen, als verb zündeten egeerusg cheidung darüb er, ob im gegeben Fab unschuldig Ver⸗ und gerade auch bei der Nation, vo Deutschland das issions liede 1 2 des entse Element us dem Juriste zu eurtheil 1 Stellung in dieser Fr eine Entschäͤdigung zug ebiligt wer 2 solle, den Rich⸗ Prinzip der Mündlichkeit zu sich br. rübe rgenommen habe. inäre Begensatze ꝛeh 1 8 3 ie — dazu Begrüͤn du ern “ werden möge. Allein die Erfahrung, die er Es sei denn auch die ganze der Berufung foind⸗

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Untersuchungshaft k omme, so werde das gfette Bissen betrachtet. Und die Richt Verurt- eilungen ausg esprochen hätten, „Ende des Monats die meisten Anzeig en, am meisten angesehen. Jeder lasse ein Stück Gesundheit zurück, un nehme oͤnnten, und auch in Deutschland vorge⸗ Abg. der em ganzen Richterstand Hochm uth und nären “ kkt a aus hätten einige der Herren Universitäts⸗ 2 t, daß . Bebic Schäde ber visto. n ein R “ gegen etwaige Rechts Krankheit mit hinaus. — Es komme aber noch “ G würde er auch nichts zu erwidern Dünke Vorwr habe. es sei eine That⸗ Professoren atz proklamirt, daß die Berufung in Straf⸗ getrete ien, daß die g tige Gesetzgebung geger Richters mhabe a angenommen, hier vor den Wäblern zu konstatiren, welche Parteien gehabt hal Es würden Unschuldige leider so 8s. 2 iche, daß die Rich staatsanwaltlicher ge⸗ sachen gru nit dem öffentlichen m ündlichen Ver ig Verurtheilung cht diejenigen Mitte 2 n der Handhabung des an sich ei fachen Straft chuldig Verurtheilten eine Entschädig gung nicht gewäh urtheilt werden, wie menschliches Urtheil dem Irrth un dden seien, und das veranlasse 88 denselben nicht mehr 8 fahren nver 1b 1 ;e Auch in den Motiven d 8 ã — — 1 ögli ei d daß 1I 8 und wie die Regierung zu dem Antrage stebe. orf und so lange meineidige Zeugen austrät en und fakultät einzuräumen, die ihm früher un nbedenklich er⸗ ’1 e es g ben, nur Der ziehe die Konseguens de Abhülfe geschafft werden müsse. die Berufung das Thatse Zerade nüsse man hier sofort in die zwe ite Berathung eintr ldigungen erhöt den. Der Antragst teller habe nun er ꝛen sei. Nachdem sich l habe zutragen können wie Münd lichk. keit die App on beseitige. So sei also dies ei e und genüge lmi sei ob die Heilung nich estandesvin sachen gehöre kommissarische „Vorberathung“ sich schenken. 2 eine groß von Fällen hervorgehoben, in Unschul⸗ in Zittau, wo man die Redacten iner Zeitung, darunte doktri ” h beim Bundesrat durchgedrungen, 8 in a v en sei) er denke lite Erfahrun 8 durch das nachgewiesene Bedürfniß z festgestellt, daß die ige verurthei en, und habe sich dabei auf das dem Bericht einen siebzigjährigen Greis, i Be nhabe ihn a erdings wieder insofe de fallen lassen, z i — Zusammensetzur 8 . Seinem Gedä “ spflege eine ma angelhafte, und daß im Richter⸗ s igefügte Verzeichniß bez ogen, w in der nicht, weil sie ihr Zeu⸗ gniß eige ern weil sie erklärt derselbe in öff. en die Zerufung zugelassen hab We ichte er 2 grift 8 ahrens, Stadtgerichts stan de 8A. eistiger und moralischer Defekt vorhand den sei. eit vo 4* bis Ende 1882 in ganz Deutsch⸗ hätten, sie wüßten nichts und eien berei e Aussage eidlich überhaupt d die Gene esis des 3 andekommens der zes dig “ idig ung u. dergl b man habe, iff Bundesr ath, — 2 in denen Verurtheilungen ausge “ zu erhärten — nachdem in diesem Falle 24 Remedur geschaffen ordnung verfolge, de er. ld zu dem 1, 1, das Eine 1 h- nd das Andere ni ss ob e Wiederaufnahmeverjahr en beseitigt sei und nachdem es vorgekommen sei 3 hier in Berlin zumal daß weder die Autorit chetags, noch des Bundes ates man die 86 Gesetzge bung eine: Revision zuü A I 8 ö“ die Presse als ein besonders strafbares 2. die Abschaffung der Be gb girt seien. ie Me unterwerfen abe . alles und der gegen⸗ ein Geschir Ver e h⸗ thielte. Das G nach all diesen Erfahru ngen 5 heit des Reichstages habe sich or der Willenserkl wärtige Zeitp unkt für eine Revisio genug an Erfa hinn nterfällt, nn es I““ ale⸗ diejenigen cht mehr dasselbe Vertra ie früher habe Sein Fwer 3 der verbündeten? 4 ung gcaie, die auf der J ungen sei, er heute dahin niemals den Kopf, sondern immer nkringung 58ge abe sich vermehrt nach d 12 der Bunde pellabilität der Strafkam bestanden habe. ier sichere aber, daß er und seine politischen Freunde den Inte Mit diesem naturwis f ens Thatsachen 8. soeben gemacht hal ieselbe daß ma berwi l auf den Ste des Abg. Migu⸗ 4 und ionen der Antragsteller durchaus freun gegenüber stände den Einwand eines Ange b lhetten auf “ Justizregio: 1 cht die nöthig igen Bennigse Kompromiß. Ersterer habe bei und die Anträge forgfältig und gewissenh rüͤfen würden. Die vorsätzliche Verletzu acst einugeben, 1 und das 1 ufnahme “ jek! nüt ahrt habe. er Bur issar h der zwei Lesung in 8. 93 ommission erklärt, er könne nur Ueberweisung an eine Ko mmission se ermeidlich seiti vers n. Wenn dann, nachdem en, — 22 gezweifel 1 1 schwere * die Beseitigung der Berufung stimmen, halte er diejenige Kommission für din ng stattgefunden habe, die Freispre sei Zerichtenacsriche nicht, um d esen und es Kräfte eingesetzt werden, 1 die B. eru- Antrag Phillips⸗Lenzmann überm selbstverständlich damit nicht gesagt, daß d. her ve rüj um das Publikum gegen die Gerichte aufz fung bergeftelt werde Er (Redner; er im Auftrage seiner poli ttischen; theilte Person unschuldig verurtheilt gewe i, sonder böringe er glaube, die Anir eb- ität der Pres sse ha haupten und nachweisen, 8 vi eitgliede dauses de persönlichen Standpunkt 8. r zu ur, daß das 1“ nde Geri Schuld nickt Grund nur in der Animost tät r Gerichte gegen; ne. selben Standpunkt eingenommen hä . Das aber kön vorzüglich mit Rüc cksicht dü-2v ansehe. Wie sehr in vie en Fäller de in ge die Presse mangelhafte katistische Nachrichten, behaupten und nachwe isen, daß sehr viele dur — r von anderen Rednern Wiederaufnahmeverfahren in der Th Funktion kegierung felbst schuld;, warum mache sie verbündeten Regierungen bestimmt worden seien, in dritter politischen Freunde i rfe man deshalb aufs Dringendste Rechtsmittels erfüllt werde, könne 2 hon daraus Materia al der Presse nicht zugänglich? * Lesu ing für rie Beseitigung der Berufung z1 stimmen, noch 1— ie Kautelen, ie man fü ichtige Urtheile — in der Zahl von 258 W Ifnahmefall n — verbreitet werden! Gegen das Zu istandekommen des nicht zu gefährden. In den K — — habe, taugte 1 “ en bereits — Fec 1G “ ge eitens der Regierung kein Wort; Richter⸗ Kogegse n selb hi ö“ Straf⸗ Stelle lich überflüssig sei. Er beantrage die Ueberweis ichend; und wenn man Freisprechung beim Wie 8g ngen einiger im Antrage an kamm mern liege keine lektuelle Autorität. Ma di Hes 2 8 ie hin beschlossene K lission. sollt mache man doch anderes gefunden n gehört. Vorbringen habe r Zeu igen in zwei Instanz seien unbe D Ab orö! Witte rg) erk er halte die Angelegenheit. * Bertröste man 1 eien in der erwähnten da sie nichts dagegen gewuß n- der Richter be n richtiges Bild 5 1 ei ganz F noch in keiner 8 g für spruchreif. Di ganz 1CG setze nsbe sondere die W en wo in Abwese nheit fiskalische Bedenken — die Spar rgemäß und zum⸗ . Thei urch die Kreuz⸗ und Quer⸗ Stimm eiche die Wiedere der rcufung ve — ü 2 ufmerksamteit üeötdaet ses sei. — — werden zu Früher habe sie age 1 Ver⸗ be ldig peng 88 ündet. eff igten, kämen wesentlich aus den 8 Larssetbeder, heaeaaar . . 8 8*ꝙℳ n Gr über unglüchliche inschuldig Ve ber nd zieh r eine ei g. ne Art von Verbrüch ern groß. b rhu ndert häͤlten ie Rechts der 88 ersitäter ie Revisionsgrür eien i Straßp ordnun g unzu⸗ Zweite Kammer be urtheil z lagen. Abgesehen von ies Fälle — Antrag Niemanden prämiiren, sondern nur behaupt 90; Berufung sei ö Schrif 5 ich l ei di d nur “ im wiederaufgenommen Verfahren enomm . — habe der Antragsteller eine Reihe r 8 1 irklich haden entschädigen. Der Staat babe di 1 eh frübe — Stadium vorgen en wären, man zu einer B beilung geführ denen neuerdings Unsch . eru Fünen. Verpflichtung, das von ihm angethane Unrecht gut zu machen. nicht, 2 ürd und daß es er die Billigkeit erf⸗ lter n ganz Deutschla nd gro ensation her gebe sich doch s chon aus Civilre schtsge setzgeb ung die Ver⸗ usti;⸗Miniiste rium hat sich dem Beschluß der 8 S s laßf sich nichts dag bec⸗ erinnern, 1 8 ftbarkeit. In sehr vielen Fällen L“ dör Grw et v. b aur Schich isal unschuldig; Verurthei er die nne di Herrschaft für Ver⸗ hen ihrer dU. itergebenen in An⸗ cs bat auf ei ““ ,122 8 Syn “ gt werde und daß auch die Presse pruch d lnommen werden. E . 1 im “ völlig mit dem sondern der Zwei die * Fälle zur iß bringe, um dadurch die Theilnahn . ersten Paragraphen ausgespro “ igungsfrage ausdrücklich in Aus sicht gestellt. die Unglücklichen in weiten Kreisen anzuregen. Er ben dat ünsche die “ . er gegangen und aus de b die Notize er Pres weniger von einem Gesuh 2 2 3. De — ön in 8 mur nebenbei ückliche Verurtben lten di 8 erlu 8e — ntschädig gung be⸗ ngen, 19 “ in de gründen. „. eit vielen . 8 Nation die “ ernãch den Charakter des Arbiträren. zEr 8 un Forderunge — Antrag enthalte, gestellt, n sei Thätig im Ober⸗Tribune gen, daß sehr viele Menigstene. ei nicht ders zu und es ha ö der gesetzgeberischen Lethargie 1 B Fällen in den 188 err 81 t würden, di gen, daß di Frage bisher noch nicht erledigt Kammer sich eden nicht vorgekommen Die Fäl erwei in die Kommission würde itsrücksichten der Abg. Phillips “ 4 be, st iede graecas vertagen, und bitte er il — — Kommis fionsberathun ig abzulehnen. Die Kommission 8 ge hRpe 1 — ian ch übrigens genug Material geliefert. Er bitte des⸗ aats⸗Anzeiger un 8 88 “ “ 5. Industrielle Etablissements, Fabriken: Invaliden da Rudolf Mosse, Hacsenger, die Rede sein Könne, sich wirk 5 he L derrchän L. “ r; des “ “ (rbtte 2. Sublgstarionen, Aufg. re. orla. 2 8 Grucenanaeen 8 Bogler, beees E11ö66“ tien Kammer nicht bei⸗ das 8en 8 “ füee Rües⸗ “ ꝙ vbern an di⸗ 8s 5 8— Ureußischen KSic ve 3 b 6. Verschiedene Büttner & Winter, sowie alle übrigen grözer Verurtheilungen * fiiischebwen eg;. ge- . auf die g le EEE1298 8 3. äufe. Verpachtungen, Sabmissionen ete. 7. Literarische Anzeigen. Anunoncen⸗Bureaux. e: 92 Wresch b ng Frage, die d Berliu SW., Wilhelm⸗Straße Nr. 32. b Amortisation, Zinszahlnng S. Theater-Anzeigen. Anstiftung zum 1 des Dalde 1. Crefeld, sregierung dem Antrage n ringen müsse. Wenn “ .s. w. 18 öffentlichen Papieren. 9. Familien-Xachrichten. des Wohlert aus Zorga 1 icht vorgekommen 88 dner) auch 8 alle sozialpolitischen Experimente des Bistss alsttetestKa8c

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seien. Aus Mitth heilungen der ich preußi⸗ Fi Reichs 5 Pals berechtigt anerkenne, 8 u — Montag, den 26. Mai 1884, früber zu Hargesbeim, schen Re egierung nd den Verz eichnissen ; Senats in 2 ch durch ein Gegn er der Sozialpolitik desselben, Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ und Auf sambaltt bort

Hamburg seien die 8 en genannten Fälle nicht konstatirt wor 1 d. d lben gebührende Verdienst, zur sozial⸗ G ladungen u. dergl. iesige sgerichts gebäude statt.

r 2. .4 bemerkte, bereits vor 11 Jahren, den. Was den Fall von Rhee und den ander en Fall betreffe, g die Anregung gegeben zu haben, voll 29842 Auslage der Verkaufsbedingungen vom 25. April als das Haus ste iesem Gegenstande beschäftigt habe, in welchem wegen Brandstiftung Verr ikthe ilung zu lebens⸗ an, er e en aber auch, daß der Reichskanzler den Nach heute erlassenem, seine ’ b ar er Ge bts chreiberei ind be ei dem

habbe er die gehabt, Namens seiner politischen Freunde länglichem Zuchthaus erfolgt gewesen sei, so sei es ihm, nach⸗ Antragstellern auf diesem emine ent sozialpolitischen Gebiet ent⸗ durch Secgf chlag an die Ger Herrn K. kentier Martin

zu erklären, e rliegenden F Frage sympathisch gegen⸗ dem diese beiden Personen im Wiederar fnahmeverfahten frei⸗ gegenkommen un d theoretische Bed bei Seite lassen möge. Abdruck in den Mecklenl burg: schen Fenn “ 8 ützerftänden, und wünzschte „daß etwas “ und Nütz⸗ gesprochen seien, an dieser Stelle nicht gestattet, näher auf die Riedner wies sodann noch darauf din⸗ daß die von dem gemachtem Proklam finden 3 111“ liches zu Stande kä Er dürfe diese Erklärung heute Details dieser Fälle einzuge hen und etw 8 die Ueberzeugung Bundeskommissar erhobenen Bedenken wahrscheinlich bei den der dem Fuhrmann Ebꝛare wiederholen und hinzufüͤgen, daß seine Partei entschlossen sei, zu begründen, daß die Freisprechung dieser Leute erhebli ichen n nftigen Richtersprüchen, im „Falle nämlich der vorliegende Z“ Sesh . 1—

für die Konstituirung einer gesetzlichen Entschädigung gegen⸗ Bedenken unterliege. Aber des dürfe er ken, daß bei Antra in Erled 1 . Nr. 635, 636 an b-9 Schwaanschen Stra “ Amtsgericht.

g geg rken, daß Antrag Gesetz würde, Berücks sichtigung und Erles igung finden selbst, b. des Ackerstückes Nr.

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über unschuldig Verurtheilten zu stimmen. Er betone aber, Fälle, wenigstens na em Urtheil des ⸗Justiz ürfte Begl Freitag, den 4. Juli Bele⸗ 8 in Hache am na 3 r gste de eil des Rei ichs⸗Justizan dürften. Zubehs er ü aubigung * — 1 8 1 b 8 hör Ter mine: 8 5 ees m 2 folg err Zwangsversteig daß seine Partei ein offenes Auge darauf haben wolle, ob sie nicht gerade geeignet seien, die Sympathien dieses Hauses Die Debatte wurde hierauf geschlossen und das G Gesetz an h 1) zum Verkaufe na ich zuvoriger endlicher Regu⸗ . ] ꝗ I Rachn in Harges g-1. 28. Junni 1881. ¶◻᷑ . 3 U U2gg” 8 —’lSsen

besondere Kommission von 14 Mitgliedern zur Vorbe⸗ 1 der Verkaufsb . ingungen am ““ 8 Kg eeeeas Eer ns äc Mor ens 10 522

nes non liquet freigesprochen würden, eine Entschädi⸗ interessant, als derselbe eimnen Beleg dafür biete daß vie rathung überwiesen. Montag, den 26. Na1 1884, un lateb ven n1. ger in den n Ar

zusprechen könne. Ob seine Partei noch weiter gehen der Strafprozeßordnung zumwider, die Freisprechung ein En sollte nunmehr die Abstimmung über den Antrag „Mittags 12 Uhr, 1 b nin Inleresse daunsdere.

nach der Richtung, wie das Verfahren, di 2 Zuständig⸗ frühe “ im W deraufnahmeverfahren ohne arth⸗Dirichlet erfolgen, in welchem die Einfähneng der in zum Ueberbot am Versteigerungs⸗Anzeige. 1 en Zustellung eit der Be ehörden zu gestalten ei, darübe th It sich der H hn NVerb — doe Montag, den 16. Juni 1884, Ad Wendling, Kunstdrechsler un

Zehör ge se über enthalte er er- erung der ptve rhand ung, ohne mündliche Verha 0 und 31 des Gesetzes, betr effend die Besteuerung Mittags 12 Uhr, „z Kreumach, als ECej . eler heute einer Stellungnahme, denn er glaube, dceks werde besser lung erfolge. 8 nüanch hie Die S. Fall habe dem preu acks, festgesetzten Ausfuhrpergütungsgesete, in vollem . Anmeldung 2* glicher Rechte an die Rock und Anna Mare⸗ geborene in der zwerten Berathung geschehen, von der er erwarte, daß schen Justiz⸗Minister Ver⸗ nlassung gegeben, Vorsorg gef b 8 ersaal⸗ sie in einer Kommission vorbexeitet werden werde. Seitdem treffen, daß zukünftig wenigstens 1n . Erer die Wiede 1 des Bundesrathsbeschlusses, wonach die vollen efst n gehörenden Gegenstände am zeigt dem Wirth und Ackerer Jaco

auch —22 welche nach wie deraufgenommen nen Verfahren Anspruch nehmen zu können. Der Fall Rhee sei insom eine be

9 a⁵ers —5 — 7 42 Amt te Holzminden anges

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esfe .. Nhe die Hypotheken

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ordert wird. Mit Rücksicht auf die bereits erfolgte 1 nöftüch ke und au die zur Immobiliarmasse Hargesheim, 1