B “

abgeschlossenen Vertrages keine Ausgaben machen h it di mineh nicht. Der li ie d etatsmäßige Bewicigung, Zum Alschluß ö.S 8 ö vdeneltich. seine 8 2 iEgs Wekevillze Die Verkehr, der nur durch Vermittelu Poeiche 8 “ v also in der Regel die Genehmigung des Reichstages nicht er⸗ Rechte zu wahren. In diesem Sinne sei er mit dem Antrage iitel die Absicht EE . der Etats⸗ Fnden hätte Vermittelung des Reichskanzlers statt: Kempromisses, wenn dasselbe auch heute durchaus keine sich solche Rektifizirung am allerwenigsten gefallen. Im forderlich, die Ausnahme, die der Art. 73 mache, beschränke Windthorst einverstanden. Doch möchte er den ersten Theil Abschluß derar iger Veruöͤge zu geben? oder Z“ — ZE ⸗ esFgst des Kaisers lege er vbindende Krast habe. Er hoffe, dn werde gelingen, die vor⸗ Uebrigen erkläre er sich damit emnverstanden da⸗ die ganz⸗ sich auf zwei Arten, auf Anleihen und auf die Uebernahme seines Antrages aufrecht erhalten, nämlich den Reichskanzler durste die Verwaltung die Ermächtigung dazu in der Bexvill iger hier die Verantwortlichkeit ühs 28 ein Partikular⸗Minister liegenden schwierigen konstitutionellen und polinschen Fragen Angelegenheit noch einmal an die Rechnungskommission ur einer Garantiebelastung. So sei die Sache staatsrecht⸗ zu ersuchen, den Vertrag vom 12 März 1879 dem 88 dier ur aus Reichsmcten übernehmen wolle sür Ausgaben, schließlich befriedigend zu ofen. (Die Rede des Abg. Winot⸗ näheren Prufung verwiesen werde. “ 98 sich 8 in In Desug 8 80— 2 in Rede zur Genehmigung vorzulegen. Er bhoffe, daß der Reiche⸗ Stncse g. cg 8 5 GE— — auf Grund der justifi irt werden ——2 Moün eebw —2 “ * nacdert 8*½ — einen Zwischenruf Der Präsident von Levetzow bemerkte, daß der Abg. 8 echenden Vertrag hade der Abg. d ö eI1I.“ Sere en. r Stnatspraris. I. aube nicht, daß sich eine allgemeine Regel schon wisser Seite mehr Besch denheit 8 ichs n. Pe⸗ emnächst durch eine laute Meldung zum Wort unter⸗ Rickert den Abg. Windthorst während seiner Rede mehrmals zu erwähnen, daß wenn das Kabel unbrauchbar des Reichstages nachgebe. Denn der Reichs I1I1“ erftelen krg, es wirz desn wees sehr viel größeren Erfahrung n e1u6“ Gerade weil der Reichs⸗ brochen, was der Präsident rügte.) unterbrochen und sich nachher wä selben Rede sol werde und die Benutzung aufhöre, natürlich 86 497 f. 8859 Lv. es bö bcdärsee. 1l2 ene e e, eee — das wer⸗ — EWC“ r habe, müsse derselbe umso⸗ Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, wenn der Minister zum —— eB —3 öb1X.“ Entschädigung aufhöre. Wenn nun an die Stelle des Kon⸗ tage und dem Kriegs⸗Minister entgegengetreten sem eichs⸗ beschäftigen, zugeben — Vriftlrr b B““ besonderz blieben gen, daß diese wenigen Rechte auch gewahrt Bronsart von Schellendorff meine, daß er sich vor der Sitzung habe, um den Präsidenten zu fragen, ob er noch “ 8 trahenten Dr. Lasard eine Aktiengesellschaft trete, so bedürfe (Während dieser Rede war der Reichskan ler Fürst v nicht. Sie entwichelt sich verschieden sogar vach den 28 8 84 (Der Reichskanzler hatte während dieser Rede d mit Fan Re chatiler au e neehee bä“ b 1t „ deren Statut der Genehmigung der eeschaftrtietee mhen vermol. Bismarc in den Saal getreten.) zler Fürst von waltungen. Bei der ““ find 8 ’ Saal 5 atte während dieser Rede den eine solche Uebereinstimmung zwischen Beiden hier wenig zu I Der Bundeskommissar, Wirkliche Geheime Kriegsrath Ga⸗ tung. Komme die Aktiengesellschaft nicht zu Stande, so bleibe Hierauf ergriff der Staats⸗Minist G gewissen Einverständniß schon gekommen. zu einem Der Staats⸗Minister B . üss LTage. Er (Redner) wünsche ferner, daß der Kriegs⸗Minister dow wies den Bemerkungen des Abg. Richter gegenüber darauf einfach Dr. Lasard der Verpflichtete, nothwendig sei die Bil⸗ Schelkendo rfß . 8. aats⸗Minister Bronsart von Es werden einzelne Verträge vorgelegt nicht zur Genehmigun Minister Bronsart von Schellendorff dem Rechnungshof, einer unabhängigen richterlichen Behörde, hin, daß schon in dem Bericht darauf aufmerksam gemacht sei, dung der Aktiengesellschaft nicht. Ein solcher Eintritt eines Eeee11e1A1A*A*“ zut Kenntnißnahme gelegentlich der Forderung der Etats⸗ rwigerte: Herren! Der Herr Ahgeordnete hat mir versch die nach Recht und Gesetz zu urtheilen habe, doch etwas mehr daß es sich in dem betreffenden Falle nicht um einen Verstoß Dritten in die Rechte und Pflichten eines Anderen sei doch mich B““ 588 28 . . K. Ze evcien at, fagte h ö1“ der Der Reichstag selbst sieht durch Aktenwidrigkeiten vorgeworfen. Worin eeben die. verschiedene Achtung und Autorität beimäße, als es heute geschehen sei. gegen das Gesetz, sondern nur gegen ein Reglement handle nimmermehr ein Garantievertrag. 6ALAZ ““ dan Necelag 1“ Vertrag als genehmigt an. die Charaktere gewisser Dinge anderer Reinung bin EII1I1I1“ Minister spreche doch wohl etwas zu militärisch über eine Der Abg. Dr. Dohrn bemerkte zur Geschäftsordnung: Der Der Bundeskommissar, Direktor im Reichs⸗Postamt Dr. baben woßl, dazu keine Veranlaffung gegeben, ic kabe rur gus⸗ gebe zu⸗ “ 111“X“X“ ir gsbof? Das passirt mir nicht selten, daß ich anderer Menung solche Behörde hinweg. Der Rechnungshof habe dem Hause ihm ertheilte Ordnungsruf beruhe wohl nur auf einem Miß Fischer erklärte, durch den Abschluß des hier angegriffenen gesprochen, ich wäre überzeugt, daß ich mich mit dem Herrn Reichs⸗ Etatstitel Einschränkungen bezüglich seiner 1.“X“ weil der bin als der Rechnungshof, und darum lehne ich den Vorwurf, irgens gar nichts Anderes mitzutheilen, als was Verstöße gegen das verständniß des Präsidenten. Der Abg. Rickert sei in seiner Vertrages mit Dr. Lasard habe die Postverwaltung dem kanzler in alledem, was ich heute gesagt, in rollständiger Ueber. sei die Verwaltung nun berechtigt, jede u 11“ etwas Aktenwidriges gesagt zu haben, vollständig ab. gene Gesetz und den Etat seien. Um Verstöße gegen Reglements Rede von der rechten Seite stürmisch mit belehrenden Zu⸗ Reichstage nicht im mindesten irgend welche Rechte entziehen einstimmung befinde. Das ist kein Rückzug, meine Herren, und es Titels fallende Verpflichtung bis zur Titelsumme 1 .Ich bin nicht verpflichtet, die Ansicht des Rechnungshofes als handle es sich nicht. Die Position, welche die Militärverwal⸗ rufen unterbrochen. Darauf habe er hinübergerufen: Bie ebensowenig, wie ich anerkennen kann, wie mir vorhin der Hr. Abg. grenzte Zeit einzugehen. Wo aber die Grenze zu ziehen ist, bei 8 12 die meinige anzusehen, ich habe meine selbständige Ansicht hierüber, tung gegenüber diesen Rechtsfragen einnähme, sei nach seiner sind doch kein Schulmeister!“ Dies sei doch keine Beschimpiun ze zu ziehen ist, ie vielen und wenn der Rechnungshof zehnmal sagt, das sind Kaiserliche Meinung durchaus unhaltbar. eines Abgeordneten. Der Ausdruck „Schulmeister“ hah och

wollen. Es sei hier namentlich bemängelt worden, daß der Richter eine zuweitgehende und nicht angebrachte Tapferkeit Fahren für welche S u* 1 8 an Bebel üs 7 g gebracht Tapferkei vor⸗ ℳ veen, 1 ve be Summe? 89 8 z ager is Un ögli 2 Ff 1 s z a bz I987 elche e as zu sagen ist unmöglich. Man wird Drrdres, so sage ich, es sind Königliche Ordres. Von Aktenwidrig⸗ Hierauf nahm der Staats⸗Minister Bronsart von überhaupt nicht beleidigend

be

Vertrag auf eine Reihe von Jahren geschlossen worde 1 f 1 3 2 G 4 2 en sei. e s onig nne i 6 j 9 n 6†. s üsse ; b geworfen hat, o wenig erkenne ich an, daß ich hier den Rückzug an⸗ suchen müussen, im Laufe der eit an der Hand der ei zelnen Fälle keiten ist gar keine Re e er Re nungshof ist mir nicht vorgesetzt S 8 ll d 83 ff d 231 ort D — 0 8 “ 8 . 1 .gg I nicht vorgesetzt. he endorff das Bö . De Präsident e klä te e habe erst d n rich — ie n d d ch 8 N hHer 1 rklar „ 8 de verstande „ ni öt „ 1

Dies geschehe aber, ohne daß bis jetzt dagegen Wider⸗ b ähli f G . g ⸗ getreten habe. allmählich zu einer festeren Praxi F spruch erhoben worden sei, in der Postverwaltung Wenn de v s ßis Umählich zu einer fisteren Praris zu gelangen. Der Weg ist alle benso, we echnungs Anst 1. 8 1 G W r Hr. Abg. Rickert gesagt hat, er kenne den preußische dings ein weit aussehender; er — wie · 5 Fn Ebenso, wenn der Rechnungsbof nach der Ansicht des Herrn Ich habe mich nu gegen zu verwahren ß ich ni ier si doch in S is sehr oft. Wollte man aber jeden derartig auf längere Zeit Kriegs⸗Minister nicht in allen diesen Fragen, sondern er SI der ns “ g Fa Abgeordneten verpflichtet ist, nur Verstöße gegen den Etat zur Sprache berecgüet bane suih 1ee d e e eten ahs Reann ö“ kein Schulmeister“, sondern nur „Schulmeister . geschlossenen Vertrag, z. B. mit Posthaltern, dem Reichstage Reichskanzler, so muß ich wiederum Fragen, sürammen, daß es sich punkte e Fnt 8 zeuneen besee Festüth zu bringen, und 1 bring Verstöße gegen das Reglement zur meine Ueberzeugung ins Gefecht geführt e den E“ Uegen Wenn auch dieser Ausdruck nicht beleidigend sei, so recht⸗ vorlegen, so würden sich die Herren über die Belästigung des nicht um Kaiserliche, sondern um Königliche Oedres handelt, die Zweck erfüllt. Wenn wir demnächst wieder E ö “ Abgeordnete mit dem Rechnungehofe ich den Ansichten des Rechnungshofes in ““ die Unterbrechung schon die Rektifitation. Geschäftsganges gewiß recht wundern. Für die Dauer habe also vom preußischen Kriegs⸗Minister gegengezeichnet sind, und daß den, einen ähnlichen Verkrag arzuschließen, analoge Engagement WI1I1I16“ ihm sagen, er möge sich nicht unnöͤthige Arbeiten nicht beitrete. Der Rechnungshof mag so hoch steben wie er will, Der Abg. Dr. Dohrn konstatirle nochmals, daß er wegen ja die Postverwaltung in dem Vertrage die Entschädigung “ “ die Reich derfafsung der König von Preußen in seinen einzugehen, so wird die Erfahrung, die wir heute gemacht dhans mach enn hat der Herr Abgeordnete geglaubt, eine Nichtüberei so ist er doch, wie ich glaube, nicht unfehlbar, und wenn ich auch ber Beschimpfung eines Abgeordneten zur Ordnung gerufer nicht ausgemacht, da die letztere sofort mit einer Betriebs⸗ ist “ 188S.Ss rmee gegenüͤber. deteriorirt sein kann. Es nicht verloren sein und die Verwaltung nothwendiger Weise sich 8 Es e . verf des 1“ nac Herlauge, ote übere nicht im Stande bin, dem Rechnungshof gegenüber selbständig und sei⸗ Sein Zwischenruf sei nur eine Konsequenz der provo unterbrechung aufhöre. Auch eine Garantie für das Anlage⸗ E’ö sass daß es sich im vorliegenden Falle um Föö ob sie ihrerseits nun den Standpunkt weiter vertretm zu konstatiren; ich weiß das befser, ich weiß en Ne. Ansichten durchzusetzen, jo hab⸗ sb jedenfalls keine Ver⸗ katorischen Unterbrechungen von der rechten Seite gewesen

b d. . te. 8 4 1 0 8 ais es 8 „ 8 8 . „,29à5 Fer An d 1Se 8 4 „ich weiß gengau, aß nich m nlassung, so lange ich nich av ü zeuagt bi 1i , Ansscht⸗ Dor MNPräsi Prt 5 . 8 8 der Aktiengesellschast, in deren Händen sich jetzt das Nun sagt der Hr. Abg. Rickert wieder: Der Herr Reichskanzler v“ 1AX“ I nem Heren Neiczskanzler in Bezuz auf diese Hinge vollständig im See XA“ ““ e1“ Kabel befinde ze die Postve F über b“ 2 8 I116565“ 4 Q2 der einen oder an Form, sei es durch bloße aus⸗ Einverständniß befinde d 1 Abg. Ri ürd Im 1881 z Se G es anzueignen.⸗ 3 “ aus den Abg. Dr. 2 ege iner Beschimpfung zur Ord

8 sei 8 habe die v nicht übernommen; hat ja im vorigen Zahre selbst ein Schreiben an das Haus gerichtet führlichere Motivirung des Etatstitels, sei es vielleicht durch Wer⸗ Fessirndnnbzieser A. “ “ “ ö“ Wenn der Herr Abgeordnete ferner sagt, nmafr nung gerufen “ v616“ es sei eben einfach eine feste Summe für die Beförderung und gesagt, die und die Frage dürfte nicht an die Reichs⸗Militär⸗ legung des Vertrags, eine Genehmigung des Reichstages herbeifür . Beri Csten F a sung irri iren. Wenn der Herr Abgeordnete dem Herrn Reichskanzler im Einverständniß befände, wäre es g 312 N9 W 3 u von Depeschen stipulirt worden, die noch dazu sehr vorsichtig verwaltung gerichtet werden, fondern an den Herrn Reichskanzler. Ich soll: Ich glaube, daß nach dieser Ee“ 11“ l e“ hier ausgesprochen würde, so muß ich ihm doch entgegnen: Des Abg. von Uechtritz⸗Steinkirch bemerkte versönlich, nach veranschlagt worden sei. Da er versichern könne, daß selten habe schon vorhin darauf hingewiesen, daß es sich damals nicht um geschehen konnte, und ich kann mir nicht versprechen, daß in der. sich eh e eeaehcaoCertas de E⸗ sich wohl daran erinnern, daß es davon hat der Herr Reichskanzler keinen Ton gesagt, daß er sich mit dem der Abg. Rickert ihn in seiner gewöhnlichen Art unter⸗ ein vortheilhafterer Vertrag geschlossen worden sei, als di Verwaltungsfragen, sondern um Fragen der Abänderung des Gesetze;s mission bei der sorgfältigsten Erörteru eue abschließe esich 11“ EEEeöö handelte, und daß er zu mir nicht im Einverständniß befände. Wozu soll ein Einverständniß, brochen habe, habe er mit halblauter Stimme eine Bemerkun

— 9 rtrag geschloß rden sei, als dieser, Handelte, und habe auch vorhi . 5 1“ . gfältig terung geue abschließende Gesichtt.⸗ der Frage, die damals hei Abänderung des esetzes vorkam, seinen Antra elches thatsächli stel stati 3 35 u, gerufen. Das sei kein Wi s s . bitte er, alle aus dem Hause gestellten Anträge abzulehnen handelte, und habe auch vorhin mehrfach erklärt, daß das Reich auf punkte in dieser Beziehung gefunden werdin. stallt hat, und daß das NMer zstniff „seinen Antrag welches thatsächlich besteht, konstatirt werden? Wäre der Herr gerufen. Das sei kein Witz von ihm gewesen, sondern voll⸗

9 zulehnen. dem Gebiet der Militärangelegenheiten die G Feb EE1“ Mas 8 3 8. den gestellt hat, und daß das allerdings Verhältnisse waren, welche auf Reichskanzl derer Meinu ewes 8 ; v S. Art. 2 1 25 5s Der Abg. Dr. 8 der Militärangelegenheiten die esetzgebung und die Auf⸗ Was den zweiten hier zur Debatte stehenden Punkt, die Gege gem Gebiete der Reichsgesetzgebung lagen Se 2 3 Reichskanzler anderer Meinung gewesen, so, glaube ich, würde er ständiger Ernst. Jene Art, zu unterbrechen, könne er höchstens “ Sfmanecc fragte Rtic wie sict hat, zaß aber die Verwaltung des preußischen Militärkontingents zeichnungsfrage, betrifft, so will ich dahin gestellt sein soiten ziscch ihn cbsolat nicht widern dgee ah ö“ haben, das bier auszusprechen. — Alfo ich von dem Abg. Mickert gelernt haben 1 „we b ngünstig für die Reichspost⸗ eine vom Keich unab ängige wäre Gegenzeichnung staatsrechtlich zu 1 e. .1g . 33 E116ö6 nicht widerlegt. Im Uebrigen bemerke ich, kann dem Hrn. Abg. Richter versichern, ich befinde mich in diesen Nas “* . ge —

— 8 2 8 559 82 egenzeichnung staat — erfolgen hat Seitens des He d z sich hie den heutige . t aufe H1111““*“ sichern, ich befinde mich in diesen Nach dem Antrage des Dr. Windthorst wurde sodann d verwaltung erwiesen hätte, wenn die Reichskasse verpflichtet Der Hr. Abg. Rickert hat mir ferner vorgeworfen, ich hä Reichskanzl d 8 ; ““ daß es sich hier in den heutigen Fragen, die aufgeworfen worden Fragen, die beute zu Erörter elangt sind, wirklich vollständig R. 1A“* 8 b 1 1 8 2g. 2 ier vorgeworfen, ich hätte Reichskanzlers oder Seitens des Herrn Kriegs⸗Ministers zötr d 28 Wrhältnisse des preubischen Kriegs⸗Ministers han Fragen, die beute zur Erörterung gelangt sind, wirklich vollständig Rechnung p 79/80 und e Theil des Antrage “ Dr. Lasard die zugestandenen Kompetenzen jahrlich kinen. 1 mein Herr Eö mit ihm oder nur darauf hinweisen, daß, 8. 11““ n 8 ö1“ im ö Herrn Reichskanzler. “ “ 1 65 Eö1— Antrages

zu zuhlen? Die Regierung behaupte hierzu ein Recht zu irgendwelchem Herrn hier geschlossen hätte, nicht gehalten. Mir ist seit Jahren selbst eingehalten haben, auch diesmal verfahren wole Berfche Militärverxaltung gestellt, er hot überk öö EE“ Auf A des 2 Freiherrn von Maltz Bü z — 1 behau 4. eee gelchen⸗ te, Mi t Ja haben, auch diesme ; en preußische Militärverwaltung gestellt, er hat überhaupt von der 8 Ricker zchs “; Auf Antrag des Abg freiherrn von Maltzahn⸗Gültz haben, er aber sage, dazu bedürfe sie der vorherigen gesetzli eißefolcher Kompromiß nicht bekannt, mir ist nur bekannt, daß in den Sie keinen Grund haben, diese Frage ufzuwerfe shalb die llitö t s “ sh F Der Abg. Rickert bemerkte zunächst, daß er sich während rag des Abg. Freiherrn von Maltzahn ⸗Oült

G z etzlichen Verhandlungen über das v11611“ st, daß in ch „diese Frage aufzuwerfen und deshalb di⸗ Militärverwaltung gesprochen; es giebt aber eben verschiedene Mi⸗- d de des Aba. Wi ß 1 nd wurde der nächste Punkt: die Rechnung über das Etatsjahr Genehmigung des Reichstages weil es sich um eine da Verhandlungen über as Komptabilitätsgesetz seiner Zeit ein Kom⸗ Decharge zu verweigern. Seit einer Reihe von Jah 1 z. ;13 zunge gel 4 4 Vv ; & S der Rede des Abg. Windthorst laut zum Worte gemeldet ürdes r nach Punkt: die Re⸗ nung über das Etatsjahr

mig 1 uernde p “ EEE S ehe eig 1 1 e von Jahren hat der litärverwaltungen, und das hat der Herr Reichskanzler mit Rech ; p. — 8 1880,8 elcher lliche Gegenstände monirt sin Verpflichtung für das Reich handele. 49 bleibe dem Reichs⸗ ue 22 “ 5 IG I“ 6 Boden gestellt, daß er bei justifizirenden Urt Alfo der Herr Abgeordnete 2 mies Richt belehrt und decht habe, das 8 bisher nicht beanstandet worden. 898 Gegenstände monirt sind, von II“ 4 ““ 8 nmist 8 8 stages zu Stande gekommen ist, welcher aber abinetsordres unabhängig von der Frage, ob die Jufti⸗ mir keine Veranlassung, den Vers ache dem Herr Der Abg. von Uechtritz⸗Steinkirch ging nach der L“ Eüüchades 11“ n nfcng 1 E“ ist, doch an gsich “ 88 volle Deckung geben würde, 8 Reichskanzler i e n der Ni hch,Inh nerseng öö Seite des Hauses vor vnnvöürse dem Abg. Rickert zu, daß “ IS dgs. G a wurde der Entwurf Jahres 3 Aus ch nzuhalten v verbündeten Regierungen ver⸗ was die Verwaltung bisher stets vertreten hat, — sich Meine Herren! Das geschieht allemal, davon kö in Sie überzeugt sich an den Präsidentensi hätte hinbegeben müssen, um sich eines Gesetzes, betreffend den Reingewinn aus dem von dem zu verlangen und die bestrittene Ausgabe abzusetzen. Dann sei langt werden kann. Auskunft über die Sachlage fo st uf G 92 Meine Herren! Das geschieht allemal, davon önnen Sie überzeugt sic. den Präsidentensitz hätte hinbegeben müssen, um sich Große is - ö“] 8 9 b 4 es8 8 J .◻ . 1. 8 1 de ar A. — 19 rderte. Er ist auf b id dies 1 obevb h hie he geh 9 2 Morto 3 [S0 „ Podno 2. süro Grot en Generalstabe verf ßte We 8 4 eU 2 8 C“ Stsndes 78 Vertrag auszuführen. “ Herr nete ö gauf einen “ Darlegungen stets zu dem Ergebniß L daß de 8 Der⸗ vec Mesthorst rechtfertigte nochmals seinen Der Sis 8egxöö ie; dt) französtsche Krieg 1870/71“ I ebntz .“

Las ie S ellung es preu zis en riegs⸗Ministers und das Ve 1 ß m gema böt, er a erdings einen Posten etrifft, Verwa tungsakte in keiner Weise zu bemängeln seie ü und hat — . 8. 8 — 284 4 2 8 8 — — 8 . . 2 3 Abg. vo! e * 3 ge 10 0 g 5 [82 b —Xe g 2 4 ¹ 8 *

Er gfavgt; velcher ni f jetzi 3 . II11““ ů B2 e n, at von Antrag auf Rückverweisung der Vorlage und der dazu ge⸗ sagte, er sei doch kein S ister Evenfalls ohne Debatte wurde in erster und zweiter Be⸗ Recht des Köni 3 2 u“ welcher nicht auf dem jetzigen Punkt der Tagesordnung steht; da er diesem Ge ichtspunkte aus seinerseits di Decharge ertbei Ge nee bls 84 7 3 8. sei doch kein Schulmeister. ratht er Entwurf ei s BE“ derce 11““ For⸗ ihn berührt hat, werde ich ihn wohl auch berühren dürfen, der so ist iah 8oEEEEE111“ eteits. 5 albt stellten Anträge an die Rechnungskommission. In der Sache Der Präsident von Levetzow rief den Abg. Dohrn wegen 1 rathung EECCPCPE1 Gesetzes, betreffend die Einziehung Komptabilitätsgesetzes zwischen den verbünd 6 R erathung des Abgeordnete spricht von einem Verstoß gegen das Gesetz. In diesem einzelnen Niederschlagungen, wo eine Allerhöchste Kabinetsordre selbst sei die Hauptsache, daß man so verfahre, wie die Ver⸗ Beschimpfung eines Abgeordneten zur Ordnung. der mit dem Datum vom 11. Juli 1874 ausgefertigten der Kommission eine Verständi ung za Stand eg enungen und Falle liegt der nicht vor, sondern es liegt ein Verstoß vor gegen das lag, ist der Rechnungskommission Auskunft über den Sac⸗ fassung es vorschreibe; in qubio sei die Verfassung zu Gunsten Der Abg. Rickert (fortfahrend): Es sei doch wirklich un⸗ Reichs⸗ Kassenscheine angenommen. 8

gung zu Stande gekommen sei, Naturalverpflegungsreglement, welches eine Verordnung ist verhalt erheilt worden, und die Kommission ist zu der 98 auszulegen. Am 8 werde man sich voraus⸗ erhört, daß man hier in dieser Weise einem Mitgliede des S “ sich das Haus um 4 ¾½ Uhr auf 1 sichtlich einigen können, auf dem Boden des bei der früheren Hauses Vorschriften machen wolle, was es thun solle 1A4“ “ 2 8 1s — — 8 , 2 hun solle. Da V

welche sich auf die vorliegende Streitfrage beziehe. Es sollten und kein Gesetz. — Ja, der Herr Abgeor sch r 4 . he gend age .— Za, ⸗Abgeordnete schüttelt mit Ueberzeugung gekommen, daß die N agungen — al gewisse Defekte durch Kaiserlichen Erlaß niedergeschlagen wer⸗ dem Kopf, das ist doch sehr wesentlich, wenn Sie sagen, ganz abgesehen von den lanfefchlssuns „Ordres 8 1 Berathung des Komp

1“ nheerxNxbr EeeUewaeenene 1121ö1ö151.42““

tabilitätsgesetzes bereits geschlossenen böre doch Alles auf. Von dem Abg. von Uechtritz lasse er

z0. . b 8 Im. 1 . 2 2.2 es ist ein Verstoß gegert das Gesetz vorgekommen, wodurch der nicht anzufechten seien. Ich sehe daher nicht, wo jetzt eine Verar⸗ — —

☛n aran mrn.

—

oder strafbare Handlungen des Ersatzpflichtigen entstand - 98 142 . w seien. Wäre also das Renn esalcgefacfe ceograf getreten düesgen gam “ 88 hat, sondern das Reglement früheren Fällen verfabren. Denn darin werden Sie mir doch hii⸗ 2 : 8 8 8 „ önigliche Ve e Hezweife en: es is ständi ichtslos je stißkati Preuß. S 8⸗Aazei t können, wie es geschehen sei. Gegen den Antrag Windthorst seiner Besugniß — uneingeschränkt dutch den Reichstag daung en örterung des “ E6 cegister nimmt an: die Könizliche Erpedition 1. Stackhriete und Untersuchungs-Sachen. 5. Industrielle Etablissements, Fabriken und „Iuvalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein habe er nichts einzuwenden. Dagegen aber müßte er sich ent⸗ bat, auch im einzelnen Falle einen Verstoß gegen dies Reglement ein⸗ sist, nun in einer eder zei Ssteaunoen der öbkbi des Zentschen Reichs⸗Anzeigers und Abniglich 2. Subhqsralioner. Aufgebote, Vorladnngen „Oroschander , 116X*“X“” schieden aussprechen, daß der Reichstag heute um deswillen, fach als erledigt ansehen kann. in einer darauf folgenden Sitzung des hohen Hauses zum Austra Nreußischen Staats-⸗Anzeigers: verxänfs, Verpachtungen, Sabmissi 1111“ .“ eil die L r Der Abg. Frhr. von Maltzahn⸗Gültz bemerkte, der Abg. gebracht werde. Ich empfehle Ihnen daher, getreu Ihrem frühert Berlin SW., Wilhelm⸗Straße Nr. 32. 4. Verloosung v E1 TG ..““ In der Börse isisgc ts. azist sei, die Decharge sämmtlicher Rechnungen verweigere. Das Rickert werfe den Konservativen vor, sie leugneten das ABC Verhalten in dieser Frage, ebenso wie bisher die Decharge zu ertheilen. — 2 u. 8. W von zfkentlichen Papieren 8 F. Rter relgfcht 1 m “ örsen- 4 widerspreche den Traditionen des Hauses. ben “ Staatswesens. Ein solches sei ihm über⸗ b .““ ergriff der Reichskanzler Fürst von Bismarck . —— “*““ g ren. G en-Nachrichten. ] beilage. Demnächs. ;n;9 aupt nicht bekannt; er kenne allerdings eine Reit Lehr⸗ das Wort: 1 — 3 äöF „ . ————— — S 13 Demnächst nahm der Staats⸗Minister Bronsart von büchern über das konstituti L Reihe von Lehr⸗ Ich wollte nur kurz bemerke 111“ Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ vor dem unterzeichneten Gericht — an Gerichts⸗ Alle Realberechtigten werden aufgefordert, die nicht berücksichtigt werden und bei Vertheilung des Schellendorff das Wort: derselb sei a ütionelle Staatssystem, die Mehrzahl “ u1 daß ich den Reichstag bitte, aus ladungen u. dergl. stelle — Jüdenstraße 58, 1 Treppe, Zimmer Nr. 12, nicht von selbst auf den Ersteher übergehenden An⸗ Kaufgeldes gegen die berücksichtigten Ansprüche im Meine Herren, das, was der verehrte Herr Vorredner eben über selben sei von Gesinnungsgenossen des Abg. Rickert, es der Reichsregiern d Fenm e ettn Nicht . entnehmen, de 127783]1 Zwangsversteigerun ZXX““; sprüche, deren Vorhandensein oder Betrag aus dem Range zurücktreten. die Verhandlungen über das Komptabilitätsgesetz gesagt hat, ist mir andere von seien Gesinnungsgenossen verfaßt. Für seine Fiths A. Hves 1“ speziell unermwünscht wäre, wenn die bbn 85 8 Das Grundstück ist mit 1890 ℳ Nutzungswerth Grundbuche zur Zeit der Eintragung des Versteige⸗ Diejenigen, welche das Eigenthum des Grundstücks vollständig bekannt; es war ja damals in der Kommission zwischen Partei sei überhaupt nicht ein abstraktes konstitutionelles Fehc EE161A“ Windthorst entsprechem Im Wege der wangsvollstreckung loll das im zur Gebäudesteuer veranlagt. Auszug aus der rungsvermerks nicht hervorging, insbesondere der⸗ beanspruchen, werden aufgefordert, vor Schluß des derselben und der Regierung ein Kompromiß über diesen Punkt zu Staatsrecht geltend, sondern nur das positive Recht des Lan⸗ wird sich dann Ue . 18 “ ö “ 5 IEö“ 8 G“ Strverrolle, beglaubigte Aöschrit . “ öö“ von Kapilal, Zinsen, wieder⸗ Versteigerungstermins die Einstellung des Verfahrenz ö8 Fessene Fbet. da 5 L nicht zu Stande ge⸗ e Der Gang der heutigen Diskussion leide an einer gewissen Anträge sind. Wir würden dann Hiegeig 11“ 1ö““ vhttt ansf batgefe de greswweln u öö FFafre in Vrt. E kommen ist, so lag für die verbündeten Regierungen und speziell aue nklarheit, weil drei verschiedene Dinge durchei e“ Engelbert Franz Kampffmehrt. e Fraße hierselbst dere Kaufbe betreffende Nachweisungen, sowie beson⸗ steigencseUeren nan⸗ vor der Aufforderung zur Abgabe das Kaufgeld in Bezug auf den Anspruch an die preußische Regierung keine Veranlassung vor, aus tirt worden seien. Der “ snge vufcheinandän ö für einen 1111““ Gehelzaral de Pernbsgäg, a e “ Ire cesustse gtgrgger ppe, . ee Gl de Febipreche 8 Baicr- bagzbicne Das Geunnstnct regs nicht zu Stande gekommenen Gesetz einen eimelne 1 — “ de ’ rich⸗ 1 “ kahtisbeiss G n soll, de Genehmigung de belegene Grundstück, Jüdenstraße 58, 2 Treppen, Zimme Nr. 29 a. einge⸗ Gläubiger widerspricht, dem Geri böt glaubhaft zu as Urtheil über die Ertheilung des Zuschlag anzunehmen. Im Uebrigen ist auch sih-ehng ceiae d,eranren aber HRur auf eine dieser Fragen Bezug. Deshalb sei der Vor⸗ EET1 hier eine solche Qualität vindizirt worden am 21. August 1884, Vormittags 10 Uhr, sehen werden. machen, widrigenfalls dieselben bei Feststellung des wird 8 8 so gehandhabt worden, wie der Herr Abgeordnete es dargestellt het schlag des Abg. Dr. Windthorst der sachgemäßeste. In dem Bericht ift. zalich fei e beis telsweise, glaube ich, für eine Remontekommifsien vor dem unterzeichneten Gericht — an Gerichtsstelle Alle Realberechtigten werden aufgefordert, die geringsten Gebots nicht berücksichtigt werden und bei am 26. September 1884, Nachmittags 1 Uhr .1““ gestelt at, seien noch verschiedene Motive, auf die sich die Anträge der -en8 b mit einem Pferdezüchter in Königsberg für das nͤcsstt . 88 Jüdenstraße 58, 1 Treppe, Zimmer 12, versteigert nicht von selbst auf den Ersteher übergehenden An⸗ Vertheilung des Kaufgeldes gegen die berücksichtigten an Gerichtsstelle, Jüdenstraße 58, I Tr., Zimmer 15, s des Reichstages, mission garnicht bezögen, besonders ein Fall, in dem es sich Jahr irgend eine Verabredung zu treffen. Soweit, glaube ich werden. “ sprüche, deren Vorhandensein oder Betrag aus dem Aniprüͤche im Range zurücktreten. verkündet werden. — 2 würde die Theorie führen, die hier aufgestellt worden ist. Das Grundstück ist mit 5500 ℳ Nutzungswerth Grundbuche zur Zeit der Eintragung des Versteige. Diejenigen, welche das Eigenthum des Grund- Berlin, den 4. Juni 1884. g kks nicht hervorging, insbesondere der⸗ stücks beanspruchen, werden aufgefordert, vor Schluß Königliches Amtsgericht I. Abtheilung 52.

den, davon sollten aber diejenigen Defekte ausgenommen sein, 89 - . 2 5 den, dedrch außeretatsmäßige Ausgaben, Etatsüberschreitungen Rfichttag, der bei der Gestcgeneg aiige her dat, sich unangenehm lassung liegt, in der konstanken, Praris des Reichstages eine Aenderug vxZE getroffen fühlen kann; da der Reichstag aber bei der Abfassung des eintreten zu lassen, und meine, Sie sollten auch diesmal wie in allm geS 8 8 Deutschen Reichs⸗ und Königl Deffentl ch V f nserate füͤr den Deutschen Reichs⸗ und Königl. 6 1 er nzeiger. s Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen des 5

weil die Entscheidung in einzelnen Positionen voch nicht reif

wir uns vollständig bona fide dabei befunden und ich bin auch ; ; EI11““ G WLEEE13“ 6 durch n Feues Gesetz andere Ver⸗ 11“ ö für einen zur Militär⸗ Wenn Sie mir persönlich — täusche ich mich über den Wort⸗ zur Gebäudesteuer veranlagt. Auszug aus der rungsvermerks r erden, isherige Verfahren nicht wohl be-ꝗT d A ommandirten Offizier handele. Deshalb stelle laut der Verfassung nicht, so bin ich gerade in dieser Bezichung als Steuerrolle, beglaubigte Abschrift des Grundbuch⸗ artige Forderungen von Kapital, Zinsen, wieder⸗ des Versteigerungstermins die Einstellung des Ver⸗ De Ric er den Antrag, den ganzen Bericht in die Kommission zurück⸗ Reichskanzler persönlich verantwortlich und nicht der Bundesratb — blatts, etwaige Abschätzungen und andere das Grund⸗ kehrenden Hebungen oder Kosten, spätestens im fahrens herbeizuführen, widrigenfalls nach erfolgtem E“ Der Abg. Rickert betonte, daß ohne Vorbereitung die zuverweisen und den nächsten noch auf der Tagesordnung einen Gefallen thun wollen, so nehmen Sie den Antrag des Hm. stück betreffende Nachweisungen, sowie besondere Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Ab⸗ Zuschlag das Kaufgeld in Bezug auf den Anspruch [27787] % 2 127 4 Abg. Dr. Windthorst an. Mir kann jede genauere Prüfung nur er⸗ Kaufbedingungen können in der Gerichtsschreiberei, gabe von Geboten anzumelden und, falls der be⸗ an die Stelle des Grundstücks tritt. 8 Zwangsversteigerung. Das Ürtheil über die Ertheilung des Zuschlags Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das im

.

Sache nicht in die Diskussion gekommen sei. Der T stehenden Bericht von der Be zuf D. . r Abg. henden Bericht von der Berathung abzusetzen. Dem An⸗ 89 aufbe breibe Gebof — Windthorst werde ihm das Zeugniß geben, daß er bereile trage Richter stehe seine Partei ecehnend deh ccber wünscht sein. Jüdenstr. 58, 2 Treppen, Zimmer 29 a., eingesehen treibende Gläubiger widerspricht, dem Gerichte glaub⸗ A1114 Der Bundeskommissar Geheime Ober⸗Regierungs⸗Rath Der Abg. Richter (Hagen) betonte, nach der Logik der werden. b .. baft zu machen, widrigenfalls dieselben bei Fest⸗ wird am 17. September 1884, Nachmittags Grundbuche von der Königstadt Band 66 Nr. 3601 habe das Haus für so wichtige Budgetfragen in der Regel Dr. Meyer rechtfertigte nochmals gegenüber dem Abg. Ham⸗ Rezierungsvertreter brauche der Reichstag eigentlich über kie Alle Realberechtigten werden aufgefordert, die nicht stellung des gerinasten Gebots nicht berücksichtigt 1 Uhr, an Gerichtsstelle, Jüdenstr. 58, 1 Tr., Zim- auf den Namen des Buchhändlers Karl Ludwig kein aufmerksames Ohr. Der Kriegs⸗Minister werde so 18 macher das Verfahren der Verwaltung und wies varuf hin, Vorlage wegen der Dampfersubventionen gar nicht zu verhandeln, . . LEE u“ vechecse 8 1 Vertheitung des Kaufgeldes gegen verkündet werden. 1“ W eingetragene, in der Königs⸗ ¹ 9 2 : 81 . 8 8 7 8 W’ö 3 — ü 9„ 0 8 ; 8 f eren Vorhandensein oder Betrag aus em Grund⸗ ie berücksichtigten Ansprüche im Range zuruec treten. erlin, den 5. Juni 1884. ergerstraße Nr. 7 belegene Grundstück .“ ö b daß das Haus berechtigt sei, ihn, daß, wenn die im Hause erhobenen Ausstellungen richtig 11““ E berechtigt se⸗ buche zur Zeit der Eintragung des Versteigerungs⸗ Diejenigen, welche das Eigenthum des Grundstücks Königliches Amtsgericht I., Abtheilung 52. berge2 eptember 1884, EEA1“ na em der Reichs anzler zwischen ihn und das Haus getreten wären, die Verwaltung keinen einzigen Vertrag für die Dauer Postdampferlini irkung des Reichstages durch Vertasg vermerks nicht hervorging, insbesondere derartige For⸗ beanip uchen, werden aufgefordert, vor öböö nitsgericht I1. ann 2i. Seytemver 1881, Vormittags ü hr. sei, als Kriegs⸗Minister nicht mehr zu kennen. Nun sage der von mehr als einem Jahre abschließen könnte. 8 mpferlinien zu gewinnen. Nach der vom Reichskang 1 derungen von Kapital, Zinsen, wiederkehrenden Versteigerungstermins die Einstellung des Verfahrens [27786] Zwangssversteig erun — Jüdenstraße 58, 1 1 Minister, es sei nicht nachgewiesen, daß hier ungesetzliche Aus⸗ Hierauf nahm der Bevollmächtigte zum Bundesrath gegebenen Parole führten die Konservativen jetzt den Wahl— Hebungen oder Kosten, spätestens im Versteigerungs⸗ herbeizuführen, widrigenfalls nach erfolgtem Zuschlag 3. Bwangsver eig 2 g. eiger W“ 1 88 justifizirt seien. Dies sei wohl nachgewiesen Die Direktor im Reichs⸗Schatzamte Aschenborn das Wort Srath, din gegen die Linke, indem sie den Wählern sagten, daß termin vor der Aufforderung zur Abgabe von Ge⸗ das Kaufgeld in Bezug auf den Anspruch an die Gcanbbneh. der Swanasvei ce Bacd ne pas im Das Grundstück ist mit 8060 ℳ Nutzungswerth 4 8 . „ . 2 2 8 5 8 0 25 8 L 3 „ 2 . 4 8 9 7 G nz glde r fo 8 8 „rroißo (83 6 2 S el e des 2 f üÜcks ri Grundbuche von er nigs 2 — N 3 3788 9 deien I 2 büh 1 8 Ste be Ober⸗Rechnungskammer monire z. B. eine Ausgabe des Meine Herren! Es ist ja schwer, gegen einen Antrag auf Rück⸗ 16“ Krone beschränken wolle, Die Hauptarbeit 98 “ und, falls der betreibende Glau c1“ öu. zmigstsdiek E 8 Gehmiteienet ve llagt. Ansiug gus der en⸗ Proviantamtes zu Glogau für Brodtransporte als regle verweisung der Rechnung in die Kommission um di Fache m 8 Liberalen sei es dabei gerade — und das zeige auch wieder biger widerspricht, den Eeechh 1 zu machen, Das Urhh über des Zuschlags Hittmar 5 . es Buc 8 “ Fn 8* volle, E“ Abschrift 8 Grundbuchblatte⸗ 189 28 8 wC. 2öI1 ng ber Rech 1 S- e Sc beiter 4 1 05 8 C 21“ widrigenfalls dieselben bei eststelle z geringsten wird am 19. Augu 884, V 8 9 ¾ nar eingetragene, an er Communikation etwaige Abschätzungen und andere das Grundstü Uttgate ed wantanne die benbaltung eundn zus 8 rder Raneri fi galzttie ur Ceärkeruns Panae e läst ia 8 st ae Heege c “ verfassungsmähg, Bebcsen ach eseihichtis Fettellung deh gergbe an Gerichtsttelle, Gübenstrahe Sbemitteite zwischen dem Oberbaum und dem Frankfurter Thor, betreffende Rachweifungen, sowie Ausgabe. Und nun komme die Verwaltung und justi⸗ ag⸗ der Natur der Fragen, die zur Erörterung stehen, nicht hoffen, lecht, welches die Vertreter der Steuerzahler besäßen, Gebots nicht berüeldes —gegen die berücksichtigten Nr. 12, “ — hüschcn hern, Dher aue ngene Wennbflcs Heresende Jachweisena. semikgesendfn en Urs ge. Kabinetsordre, die der preußische Kriegs⸗ denh sich Sg Lösung in kurzer Zeit gefunden wird. Es han⸗ gegen die fortgesetzten Eingriffe der Verwaltung 2 Ansprüche im Range zurücktreten. Berlin, den 30. Mai 1884. am 26. September 1884, Vormittags 11 Uhr, Jüdenstraße 58, 2 Treppen, Zimmer 29 A, ein⸗ Minister, den man hier gar nicht kenne, gegenzeichnet habe. He 8 Fragen, die seit Jahren schon das hohe vertheidigen. Heute gerade sehe man, wie nolk⸗ Diejenigen, welche das Eigenthum des Grundstücks Königliches Amtsgericht I., Abtheilung 53. vor dem unterzeichneten Gericht — an Gerichtsstelle geseben werren... b Das sei keine Justifikation. Die Kommission werde die Frage 1““ beschäft gen. 1 bei denen man wird zu⸗ wendig es sei, daß das liberale Programm ausgeführt beanspruchen, werden aufgefordert, vor Schluß des „ 8 — I 58, I Treppe, Zimmer 15, ver⸗ Alle Realberechtigten werden aufgefordert, die nict zu prüfen haben, ob überhaupt durch eine solche Kabinets⸗ h“ ib der Löfung entgegengeführt, werde, wonach man mindestens für Haupt Reichsämter nn Versteigerungstermins die Cinstellung des Begfabefg; 127785] Zwangsversteigerung. steiget erdenrans ilt nit 5730 * Nrtzungswerth ders Frsteber öbergehenden Fensprüche. ordre, selbst wenn sie richtig vom Reichskanzler gegengezeichnet Was zunächst den vielbemängelten Vertrag mit dem Dr. Lasard Ministerien bekäme. Diesem Programm häatta 1— ö “ 88. Zuschlag “ Bwangsvollstrechung LI 8 11313““ Bat 11. “ aus 82 1b 1 ü ¹ le Arg . libe 89 ¹ ifgets 1.s g 8 nip 99 5 veühs b Heewoe 8 1 g b 8 * Ae⸗ Ans. 3 als. 4 rer⸗ he 5 8 8 mn agn n des Ve steigeru 98⸗* Kr “ werden könne. Der anbetrifft, so bin ich der Meinung, daß hüben und drüben die Argu⸗ 1 8 2 — Nationalliberalen und Stelle des Grundstöcks nrint. Grundbuche von den Umgebungen Band 111 rolle, beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts, vermerks nicht hervorging, iwebesondere derartige Kr egs⸗Minister habe sich einfach zurückgezogen, indem derselbe, mente insoweit fehlgegangen sind, als sie sich auf Art. 73 der Reichs⸗ als Süggt. I. Liberalen wig Das Urtbeil über die Ertheilung des Zuschlags wird Nr. 5358 auf den Namen der Firma Alerander etwaige Abschätzungen und andere das Grundstück Forderungen von Kapital, Zinfen, wiederkehrenden sich auf die bisherige Praxis berufe und meinte, weil das verfassung gestützt und von diesem Fundamente aus die Nothwendig⸗ halb an, a s wollten sie ein Wahlreich herstellen, das König⸗ am 23. August 1884, Vormittags 9 ¼ Uhr, Elster eingetragene, in der Frankfurter Allee Nr. 109 betreffende Nachweisungen, sowie besondere Kauf⸗ Hebungen oder Kosten, spätestens im Versteigerungs⸗ keit begründet haben, eine Genehmigung zu dem Vertrage nachzu⸗ thum beschränken U. dergl. Uebrigens habe der Krieg⸗- an Gerichtsstelle, Jüdenstr. 58 1 Tr., Zimmer 12, und Gubenerstraßenecke belegene Grundstück bedingungen können in der Gerichtsschreiberei, Jüden⸗ termin vor der Aufforderung zur Abgabe von Ge⸗ glaubhaft zu machen,

Komptabilitätsgesetz nicht zu Sta sei e

er sich nicht e ö“ suchen, Das, scheint mir, ist von meinem Herrn Mitvertreter aus Minister weder beim Reichskanzler noch beim Geheimen Rar verkündet werden. 1b ichtss an

Eindruck auf ihn gemacht. Wenn die Herren sortgesetzt Se dem Reichs⸗Justizamt unwiderleglich dargethan worden, daß ein Ga⸗ Aschenborn Unterstützung gefunden. Auch stehe das, was del⸗ Berlin, den 3. Juni 1884. vor dem unterzeichneten Gericht — an Gerichtsstelle — Ale Realberechtigten werden aufgefordert, die nicht widerspricht, dem Gerichte

EE144“ 1 nicht vorliegt ““ für sich selber — denn so selbe gesagt habe, in direktem Widerspruch mit den Akten. Koönigliches Amtsgericht I. Abtheilung 53. Iüdenste. 58. herre⸗ Immee 1. “ 1b, enl den rsteder herdehendeh,m hrunh. PäEaee. “ bei Feststellung des geringsten

sei, dann bleibe dem Reichstage nichts übrig, als daß das D“ ben nefgiimm besgglich de⸗ I Der Kriegs⸗Minister sage, es handele sich nicht um Kaiserlice⸗ [27784] 6G b zur Gr. ai eine Floche ron 108 34 um, dertn Vorbantensein eder Berrac 3 Perfteigerungt⸗ lunz des Ka V“ und ben 2

N - 8 . 1 * „ 3 . 3 e 1 se t i e Rechts⸗ 3 353913; — Cä6 Ses — gs⸗ 2778 6 2 45; “] 4 . 3 geldes gegen e berücksichtigten An⸗

Haus seinerseits auf seinem Schein bestehe, und den Herren nachfolger eines Andern verspricht. Damit will ich 8 enicht sondern um Königliche Ordres. In den Akten des Rechnung. Zwangsversteigerung. Nutzungswerth zur Gebäudesteuer veranlagt. Aus⸗ vermerks nicht hervorging, nsbesondere derartige For⸗ sprüche im Range zurücktreten.

bei der Etatsberathung und Decharge⸗Ertheilung beweise daß sagen, daß absolut jeder Boden fehlt, um vom Standpunkte des hofes stehe ausdrücklich, es seien Kaiserliche Ordres. u Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das im zug aus der Steuerrolle, beglaubigte Abschrift des derungen von Kapital, Zinsen, wiederkehrenden Hebun⸗ Diejenigen, welche das Eigenthum

der Reichstag in der That noch eine Macht habe „Das Reichstages aus bei solchen Verträͤgen eine Mitwirkung oder eine mit dem Reichskanzler stehe der Kriegs⸗Minister in Wider. ZIndbuche von Att⸗Cöln Band 6 Nr. 477 auf den Grundbuchblatts, etwaige Abschätzungen und andere gen oder Kosten, spätestens im Versteigerungstermin beanspruchen, werden aufgesorderl,

Haus werde bei der Etatsberathung das Gesetz über die Aus⸗ Kenntnißnahme zu fordern Soweit ein Anspruch hierauf überhaupt spruch. Denn in dem Schreiben vom 1. Mai 1883 sage der mamen des Ziegeleibesitzers Hermann Löffler in das Grundstück betreffende Nachweisungen, sowie vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten an. Versteigerungstermins die Einstellung des Verfahrens

gaben und Einnahmen in die Bemerkungen hineinschreib ⸗ vorhanden ist, würde ich ihn herleiten aus den gewöhnlichen Budget⸗ Reichskanzler ausdrücklich, daß ein direkter Verkehr des Reiche⸗ uskau eingetragene, in der Petristraße Nr. 5 besondere Kaufbedingungen können in der Gerichts⸗ zumelden und, falls der betreibende Glaͤubiger wider⸗ herbeizuführen, widrigenfalls nach erfelgtem Zuschlag

UeaJeEreibtt “ mit der Militärverwaltung unzulässig sei, er verwahre rselbst belegene Grundstück schreiberei, Jüdenstraße 58 II., Zimmer 29 A., ein⸗ spricht, dem Gerichte glaubhaft zu machen, widrigen⸗ das Kaufgeld in Bezug auf den Anspruch an die jedes g unzulässig sei, erneist. ggöust 1884, Vormittags 10 Uhr, gesehen werden. fals dietlden dei Fesctellan des geriacsien Gebois Stell deß Geundstdc wi⸗

1 es ö üh den Etat! Jahr veranschlagt und auf den Etat gebracht werden; die gemeinschaft⸗ sich im Namen Sr. Majestät des Kaisers gegen einen solchen F“

ist zur Grundsteuer nicht, jedoch mit 15 140 ℳ buche zur Zeit der Eintragung des Versteigerungs⸗ lung des Kaufgeldes des Grundstücks

des 8 üIn 8 vor Schluß des

“ 8 “

“ v“