jerigkeiten insofern begegnet, als die deutschen Exvorteure bei den bestehenden Verbindungsverhältnissen, insbesondere mit Australien, China und Japan, in der Mehrzahl der Fälle vorziehen, die Beförderung der drutschen Industrieerzeugnisse ꝛc. englischen Dampf⸗ schiffen zu uͤbertragen, u. s. w.
Also darin finden Sie ja die Angaben, die Sie in Beziehung auf den Handel vermißt haben.
Der geehrte Herr Abgeordnete hat sodann gefragt: es wäre ihm eigentlich nicht recht klar, ob wir diese 4 Millionen Mark zährlich zahlen wollten, weil der Handel mit den überseeischen Ländern gut sei, oder weil der Handel schlecht sei? Ja, ich meine, die Frage ist so schwierig nicht zu beantworten. Wir wollen diese Subvention — wenn sie die Bewilligung des hohen Hauses findet, immer vorausgesetzt — zahlen, weil der Handel, wie er jetzt ist, unseren berechtigten Interessen nicht genügt, weil nach unserem Gefühl es den Interessen der deutschen Nation und ihrem Ansehen, der Erweiterung ihres Absatzmarktes entspricht, wenn solche direkte Schnellverbindungen eingerichtet werden; es soll also in der That anf die Verbesserung der bestehenden Verhältnisse hingewirkt werden, und die Zahlen, die ich Ihnen mittheilte, sind sehr ermuthigend.
Der Herr Abgeordnete hat sodann an die Zeit erinnert, und ich bin ihm darin mit viel Sympathie gefolgt, wo es hier nicht sehr schwierig war, Vorlagen, die Verkehrserleichterungen zum Zwecke haben, durchzubringen, und dafür die Genehmigung des hohen Hauses und insbesondere der Partei, der er angehört, zu erhalten. Ich erinnere mich mit Vergnügen, daß er mehrfach Schulter an Schulter mit ein⸗ gewirkt hat bei Herstellung jeder Art von Verkehrzerleichterung. Damals bat er nicht gefragt, wie viel kostet eine solche Verkehrs⸗ erleichterung. Er hat die Frage, die er heute stellte: „4 Millionen neue Steuern mehr für solche Verbindungen?“ damals nicht gestellt, er hat gesagt, das, was das kostet, die Zahlungen, die mehr anzu⸗ legen sind, kommen vielfältig wieder heraus durch die indirekten Vor⸗ theile, die eine solche Vermehrung der Verbindungen, eine solche Er⸗ leichterung des Verkehrs auf den zahllosen Gebieten der menschlichen Thätigkeit überall herbeiführt. Wer ist also auf anderem Wege? Ich stehe genau auf derselben Stelle, und innerhalb derselben Ansicht, wie damals; Sie scheinen die Ansicht in dieser Richtung gewechselt zu haben, denn damals haben Sie die Kosten der Leistungen nicht zu dem im Verhältniß gestellt, was die Verbindungen unmittelbar ein⸗ bringen.
Es ist dann die Frage gestellt worden, welche ich auch beantwor⸗
ten möchte, aus welchen französischen Journalen die Citate genommen worden sind. Die Titel habe ich nicht hier, ich weiß aber, daß in den Parlamentsberichten über die Verhandlungen, die dem be reffenden Gesetzentwurfe vorangegangen sind, ganz in derselben Weise, wie das in den in der Vorlage enthaltenden Citaten der Journale der Fall ist, sehr weitgehende und eingehende Ausführungen gemacht worden sind, und wenn Werth darauf gelegt wird, wird es mir ein Vergnügen sein, die betreffenden Berichte zu beschaffen. Jedenfalls kann der Herr Abgeordnete sich leicht davon überzeugen, daß diese Angaben vollständig mit den Ansichten der Majorität in der französischen Kam⸗ mer übereinstimmen.
Es ist sodann von dem Hrn. Abgeordneten angeführt worden, daß England für seine Linien mit Ostasien und Australien, die hier eigentlich nur in Betracht kommen, nur 4 000 000 ℳ aufwendet, etwa eben so viel, als wir aufwenden wollen, aber viel mehr Briese und Postsachen durch sie zu befördern hat, als das unsererseits der Fall ist. Meine Herren, die Zahl ist nicht richtig; England bezahlt für seine Postverbindnng mit den genannten Ländern, die hier in Betracht kommen, die Summe von 370 000 f, das ist also 7 400 000 ℳ, also beinahe das Doppelte dessen, was der Herr Abgeordnete ausgerechnet hat. Belgien bezahlt 650 000 ℳ; wenn auch einige Gesellschaften eingegangen sind, so bestehen immer noch subventionirte Linien in Belgien, und es ist das für ein verhältnißmäßig um so viel kleineres Land eine sehr erheb⸗ liche Summe. Australien zahlt 2 700 000 ℳ zu dem englischen Beitrag noch hinzu; Holland zahlt 265 000 ℳ für seine Verbindun⸗ gen. Es sind das alles erhebliche Summen, welche zeigen, welcher Werth von Seiten dieser Nationen darauf gelegt wird, von dem Schnellverkehr mit Ostasien und Australien nicht ausgeschlossen zu sein.
Der Herr Abgeordnete hat sodann angeführt, es wären schon heute nicht Ladungen genug für die Schiffe vorhanden. Könnte man daraus nicht die Folgerung ziehen, daß der Verkehr nicht lebhaft genug ist. daß diesem Verkehr durch die neuen Verhindungen aufgeholfen werden sollte? Die Ladungen werden sich dann schon finden.
Er hat dann das Beispiel erwähnt von dem Königsberger Theehandel. Dieser ist mir sehr genau bekannt; die Verbindung, die da mit Rußland, England und China besteht. Es kommt beim Thee hauptsächlich darauf an, daß der erste Thee so schnell wie möglich nach Europa geschafft wird. Es werden sogar nicht unerhebliche Prämien an das Schiff bezahlt, das den ersten Thee nach Europa bringt. Auch das würde nur für die Nothwendigkeit der Einrichtung einer deutschen Schnellschiffverbindung sprechen. Daß wir die Post nur mit deutschen Schiffen schicken wollen, wie wieder⸗ holt gesagt wurde, das fällt Niemandem ein, wir werden selbstverständlich alle anderen Verbindungen mitbenutzen, und ebenso bleibt es Jedem unbenommen, wenn er es vorzieht, auch künftig seine Waaren mit englischen Schiffen zu befördern. In den meisten Fällen wird er aber zu dem entgegengesetzten Entschlusse kommen.
Es ist dann wiederholt von dem Wehen der Flagge die Rede ge⸗ wesen. Abgesehen von dem, was sich Nationales daran knüpft und dem Gefühl entspricht, kommt noch ein sehr wesentlicher, praktischer Gesichtspunkt in Betracht: der Handel folgt da, wo die Flagge weht, wie die Engländer sich ausdrücken „trade follows the flag“ und das wird sich jedenfalls in diesem Punkte auch bewähren.
„Ich wollte dann noch zum Schlusse hervorheben, was die Er⸗ wähnung der Beamtengehälter betrifft und das Zusammenbringen dieser Frage mit der hiesigen Subvention, sehr sympathisch war mir das nicht, aber ich fürchte mich noch nicht davor. Die Postbeamten und Unterbeamten haben ganz genau dieselben Gehälter wie die übrigen Beamten in Preußen und im Reiche in derselben Stellung mit Ausnahme der preußischen Justizbeamten, und was dazu Veranlassung gegeben hat, das wissen Sie selbst am besten. Es ist aufgewendet worden au Beatntenaufbesserung von 1872 bis 75 — ich habe mir die Zahlen mitgebracht, denn ich war auf diese Bemerkung vollständig gefaßt — 8 Millionen Mark, ferner 15 Millionen Mark Wohnungsgeldzuschuß, der früher auch nicht bestand, und der wesentlich auf Anregung der Postverwaltung eingeführt worden ist. Es sind ferner von 1876 bis jetzt in Folge von Aufbesserungen der Beamten und Unterbeamten 16 Millionen mehr aufgewendet worden. Das ist das Mögliche, was eine einzelne Verwaltung für sich hat thun können in einer Zeit, wo eine allgemeine Aufbesserung der Besoldungen nicht möglich gewesen ist. Ich bitte alse dieses Kapitel hierbei nicht zu berühren, nicht in den Vordergrund und nicht in den Hintergrund zu stellen, es hat wirklich damit nichts zu thun.
Wenn einige französische Gesellschaften in kurzer Zeit bankerott geworden sind, so ist das thatsächlich vollkommen richtig; es sind das aber auch abschreckende Beispiele, die wir uns nur zur Warnung dienen lassen, und wir werden jedenfalls nicht so verfahren, wie die französischen Gesellschaften verfahren haben.
Was endlich zum Schluß die Aufstellung der Hamburger Rhe⸗ derei betrifft, so gründet sich die Angabe in den Motiven der Vor⸗ lage der verbündeten Regierungen keineswegs ausschließlich auf die Angaben der Rhederei in Hamburg, sondern es sind noch eine ganze Anzahl anderer Rhedereien und Sachverständigenkreise befragt und aus den durch die Güte dieser Herren erhaltenen Angaben hat man im Allgemeinen den Durchschnitt gezogen, und so ist man zu den Zahlen gelangt, die ich als durchaus zutreffend erachten muß. Es ist auch ein Irrthum, daß die Kohlenpreise nur nach den Verhält⸗ nissen, wie sie sich nach dem Abgangsorte in Hamburg stellen, be⸗ rechnet wurden. Das ist falsch, sie sind berechnet worden nach den verschiedenen Anlagepunkten, wo man Kohlen einholen will, also Suez u. s. w., darüber haben wir uns genau die Preise verschafft.
Daß nichts von Abschreibungen und Zinsen, Versicherungsprämien und dergleichen angesetzt sei, ist völlig unrichtig. Es ist ausdrücklich in der Vorlage ein Betrag für Unterhaltung der Schiffe ange⸗ geben und in diesem Betrage ist eben jene Summe mit enthalten. Sie finden auf Seite 9 unter 1 Hauptlinie unter e: für Unterbal⸗ tung ꝛc. des Schiffes für eine Hin⸗ und Herfahrt 90 000 ℳ Das kostet das Schiff nicht allein, darin stecken auch die Abschreibungen, die Verzinsung, Amortisation und Versicherungsprämien. Also auch nach dieser Richtung hin kann ich die Vorlage nur im vollen Umfange aufrecht erhalten.
Ich glaube biermit die Bemerkungen des Herrn Vorredners er⸗ ledigt zu haben bis auf eine, bei der ich mir das nähere Eingehen noch vorbehalten möchte, falls das auch von anderer Seite angeregt wird: es ist das Verlangen der Vorlegung eines vollständigen Ver⸗ trages, das würde man gern thun, wenn es möglich wäre; aber wie wollen Sie verhandeln mit den einzelnen Gesellschaften, wenn wir ihnen nicht sicher sagen können: das und das sind die ein⸗ zelnen Bedingungen!? Sie lähmen ja die Freiheit der Erekutive vollständig. Man muß das Vertrauen in die Regierung setzen, daß sie den besten Weg gehen wird. Die Gelegen⸗ heit zur Kontrole ist ja nachher beim Etat geboten; die Summe muß ja in den Etat gesetzt werden, wir wollen sie ja nicht gleich verausgaben und beim Etat wird Ihnen gleichzeitig der abgeschlossene Vertrag vorgelegt werden, wie das auch in vielen Fällen geschieht. Sie kontroliren ja auch nicht die anderen Verwaltungen in dem Ab⸗ schluß von Verträgen; warum verlangen Sie hier die vorherige Vor⸗ legung des Vertrages? Ich glaube nicht, daß das nützlich auf die Erlangung der besten Bedingungen wirken kann. Sie müssen darin der Regierung die unbedingt erforderliche freie Hand lassen, sonst wird es allerdings nicht möglich sein, mit dieser Summe von 4 Millionen zu reichen.
Während dieser Rede hatte der Reichskanzler den Saal verlassen.)
Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, seit dreizehn Jahren sei er im Reichstag, aber niemals habe er noch eine so schwache Vertheidigung einer Vorlage erlebt wie heute, noch dazu Seitens solcher Notabilitäten, wie sie eben gesprochen hätten. Was habe denn überhaupt der Reichskanzler zur Vertheidigung der Vorlage gebracht? Zuerst habe er sich über die Länge der Rede des Abg. Bamberger beklagt. Wenn man die Länge der Reden nach ihrem sachlichen Inhalt messe, so stehe die Länge der Rede des Reichskanzlers in gar keinem Verhältniß zu ihrem sachlichen Inhalte. Oft müsse man hier stunden⸗ lange Reden des Reichskanzlers ertragen, die zum großen Theil von Dingen handelten, die mit der Vorlage in gar keiner Ver⸗ bindung ständen. Der Reichskanzler habe nun einmal das Privi⸗ legium erworben, bei jeder Gelegenheit über alles Mögliche zu sprechen. Der Abg. Bamberger habe fast langweilig sachlich gesprochen, ohne die Spur einer Polemik oder persönlichen Zu⸗ spitzung gegen den Reichskanzler. Dann beklage sich der Reichskanzler darüber, daß derselbe von seinem Platze nicht Alles verstehen könne. Von seinem Platze sei gewöhnlich nicht der vierte Theil der Rede des Reichskanzlers zu ver⸗ stehen; gewöhnlich lese er erst in der „Nordd. Allg. Ztg.“ die Liebenswürdigkeiten, mit denen der Reichskanzler seine Partei überschütte und auf die er hier oft nicht erwidern könne, weil er sein Organ nicht verstehe, es sei denn, daß zufällig der Platz neben der Rednertribüne frei sei, um von dort aus zu⸗ zuhören. Auch die letzte Rede des General⸗Postmeisters sei hier fast gänzlich unverständlich gewesen. Die Regierung sollte wenig⸗ stens so viel Rücksicht nehmen — er spreche hierbei nicht von General⸗Postmeister — und bei der Auswahl der Regierungs⸗ kommissarien nicht auch solche Herren hierber senden, deren Organ für den Reichstag ganz unverständlich sei. Nachher lese man dann in der offiziösen Presse, wie es oft vorkomme, ihre Reden, ohne daß hier irgend Jemand sie ver⸗ standen habe. Die Reden der Liberalen würden ja von der offiziösen Presse überhaupt nicht gebracht. Der Reichskanzler habe seiner Partei wieder einmal Fraktionspolitik und alles, was damit zusammenhänge, vor⸗ geworfen; gerade auf wirthschaftlichem Gebiete habe der Reichskanzler zu diesem Vorwurfe am wenigsten Ursache. Obwohl in der Konfliktszeit die Fortschrittspartei dem Reichs⸗ kanzler feindlich gegenüber gestanden habe, so sei sie ihm doch damals auf der Bahn der Wirthschaftspolitik gefolgt; er er⸗ innere an die großen Handelsverträge. Ueberhaupt sei die ganze wirthschaftliche Gesetzgebung bis 1876, welche unter dem Namen des Reichskanzlers erlassen sei, nur durch die Unterstützung der Linken, insbesondere seiner Partei, mäglich gewesen. Was der Reichskanzler aber heute hauptsäch⸗ lich gesagt habe, sei das: er glaube daran, daß die Vor⸗ lage eine Nothwendigkeit und zum Segen sei und das Haus sollte es auch glauben. Er (Nedner) habe bisher gedacht, einen Glauben gäbe es nur auf religiösem Gehiet, einen überirdischen, nicht aber auch einen überseeischen. Mit diesem Prinzip brauche man ja nur abzustimmen, ob die Wähler dem Kanzler glaubten oder nicht. Der RNeichskanz2ler habe gemeint, das Wehen der deutschen Flagge an überseeischen Plätzen sei doch viel werth, und aus diesem Gesichtspunkte müßte man die Vorlage be⸗ trachten. Daß auch seine Partei für das Wehen der deutschen Flagge ein Verständniß habe, möge der Reichskanzler daraus ersehen, wie seine Partei den Marineetat behandele. Kein Minister habe je seiner Partei gegenüber einen leichteren Standpunkt gehabt, wie der Marine⸗Minister, und habe man nicht erst in diesem Jahre 17 Millionen für die Marine bewilligt? Es handele sich ja hier gar nicht um eine Prinzipienfrage, sondern nur darum, ob die Ausgabe der 4 Millionen im Verhältniß zu dem Vortheil stehe, und wenn das nicht der Fall sei, dann sei es Luxus und Verschwendung. Die Herren von der Regie⸗ rung stellten die Sache immer so dar, als ob sie die Milltonen zu vertheilen hätten und das Haus sie nur daran hinderte, aber die Millionen müßten doch Jemand genommen werden, und glaube man denn nicht, daß diese Millionen in der Hand der Steuerzahler ebenfalls dem Verkehr und der In⸗ dustrie zu statten kommen würden. Was in den Zeitungen von der allgemeinen Sympathie für die Sache stehe, das sei doch nur künstliche Mache; bei der Samoa⸗ vorlage sei es ebenso gewesen und als die Vorlage ver⸗ worfen gewesen sei, habe man nichts mehr davon gemerkt. Eine Volksbewegung für die gegenwärtige Vor⸗ lage habe er nirgends merken können, obwohl er nicht verkenne, daß eine Liebhaberei einzelner Kreise vorhan⸗ den sei, welche immer im Verhältniß zur Entfernung von der See wachse. In Würzburg habe sogar Jemand behauptet, wenn die liberale Partei die Vorlage ablehnen würde, so wäre dies der Todesstoß für dieselbe, und das sei sogar ein Professor der Physiologie gewesen. Man spreche immer von der Noth der Handwerker, eine kleinere Summo, als die hier verlangte, würde ausreichen, um die Handwerker in Preußen von der Gewerbesteuer zu befreien. Mit d rhandenen Mitt in kõ n garnicht die vier Mil⸗
lionen decken, sie bedeuteten eben neue Matrikularbeiträge, neue Steuern. Was er von dem General⸗Postmeister habe erwarten können, das sei, daß derselbe dem Hause aus seinem Ressort über den Umfang des Verkehrs der auswärtigen Länder Mit⸗ theilung gemacht hätte. Auf die allgemeinen nationalen Ge⸗ sichtspunkte komme es bei dieser Frage doch wahrlich nicht an. Die Postfrage sei die maßgebende. Subaltern⸗krämerisch habe der General⸗Postmeister es genannt; der subaltern⸗krämerische Geist sei aber der Geist altpreußischer Sparsamkeit, der jetzt den Verwalrungschefs seit der Milliardenwirthschaft ganz abhan⸗ den gekommen sei. Er sei ja garnicht gegen die Postsubventionen, man habe ja auch im Etat 300 000 ℳ dafür stehen, und nun solle man 4 000 000 ℳ bezahlen für zwei Linien, d. h. ein Sechstel des Ueberschusses, den die Post abwerfe. Ferner spreche der General⸗Postmeister immer nur von den weiten Entfernungen, daß dahin eine schnellere Verbindung geschaffen werden solle; aber je weiter die Entfernung sei, desto mehr trete die Te⸗ legraphie in ihre Aufgabe. Wollte man den Gesichtspunkt, der weiter vorgebracht sei, daß man Staatsgeheimnisse nicht den Posten fremder Nationen anvertrauen dürfe, verallgemei⸗ nern, so müßten eben nach allen überseeischen Ländern, nicht blos nach Indien und Australien, Reichs⸗Postdampfer einge⸗ richtet werden. Nur einmal in vier Wochen solle ein Dampfer gehen, im übrigen Monat bliebe man also doch dem Auslande tributpflichtig. Das Interesse, welches die Marine bei dieser Vorlage habe, wolle er auf seine wirkliche Bedeutung zurückführen. Auch für die Stärkung der Marine würden die Postschiffe keine Bedeutung haben; denn im Kriegsfalle würden die Mannschaften darauf viel zu spät nach Hause kommen, um für die Besatzung der Kriegsschiffe verwendet zu werden. Also auch das Marineinteresse sei nur Dekoration. In Bezug auf den Frachtgütertransport habe es der Reichskanzler so dargestellt, als ob gewissermaßen jetzt erst die Dampfmaschine
erfunden sei, und es sich darum handelte, eine der Aera der
Eisenbahnen ähnliche Aera der Dampfschiffahrt herbeizuführen. Die Sache liege gerade umgekehrt. Der Uebergang von der Segelschiffahrt zur Dampfschiffahrt habe sich schon allzurasch vollzogen und darunter leide die Rhederei jetzt besonders.
Heute noch die Dampfschiffe vermehren, wäre noch thörichter,
als wenn man die Schienenwalzwerke vermehren wollt von Staats wegen. Und dabei würde diese Vermehrung der Dampfschiffe nur dazu führen, die bereits bestehenden Linien zu schäbigen. Die Hamburger Gesellschaften hätten sich mühselig emporgearbeitet. Jetzt sei die Hamburger Ge⸗ sellschaft nach Ostasien soweit, daß sie regelmäßig und direkt befördere. Sie habe innerhalb zehn Jahren ihr Kapital nur mit 4 Proz. verzenst. Man könne ihr also auch nicht ein⸗ mal vorwerfen, daß sie das Publikum zum Besten der Aktionäre ausbeute. Der General⸗Postmeister meine, die neuen Dampfer würden die alten Linien so wenig schädigen, wie die Kurierzüge die Güterzüge. Aber die Kurierzüg hätten für den Frachtverkehr keine Bedeutung, während die Reichspostdampfer gerade ihre Haupteinnahmen aus den Frachten ziehen müßten. Jede Reise eines Schiffes koste über 300 000 ℳ; was wolle es besagen, daß ein solches Schiff da⸗ bei auch noch 1 bis 2 Ctr. Postsachen mitnehme. Nichts sei verkehrter, als in diesem Augenblick die Zahl der Schiffe künstlich zu vermehren; gerade das große Angebot von Schiffen habe die Frachten so gedrückt. gelesen, daß Getreide von Odessa nach Rotterdam sonst 160 bis 220 ₰ und jetzt nur 80 ₰ Fracht koste. Wenn er unter die Agrarier gehen wollte, welche schöne Rede könnte er dann auf Grund dieser Vorlage halten über die Aus⸗ beutung der deutschen Landwirthschaft im Interesse des Zwischenhandels und der Seestädte durch künstliche Herab⸗ drückung der Seefracht nach einem mit der deutschen Land⸗ wirthschaft so konkurrirenden Lande wie Australien. Die schlesischen Agrarier klagten in ihrer Petition zu Gunsten der Einführung des Wollzolles schon darüber, daß die Privat⸗ Dampferlinie Sloman von Australien nach Deutschland ein⸗ gerichtet sei. Einen wie großen Zoll würden dieselben erst verlangen, wenn Reichspostdampfer die Verbindung herstellen sollten. Sein Standpunkt sei durchaus nicht laisser rien faire, wie der Staatssekretär meine. Man habe Garantien und Subventionen für Eisenbahnen bewilligt, und hier
handele es sich um Einführung einer Verstaatlichung der
Rhedereien ohne Grenzen. Wie komme man gerade jetzt dazu,
eine solche Vorlage zu machen, während die Kaiserliche Botschaft
im vorigen Jahre betont habe, daß das Unfallversicherungsgesetz ungestört durch Finanzverhandlungen zur Berathung kommen solle. Deshalb habe der Etat schon zehn Monate früher berathen werden müssen. Hätte man in diesem Jahre den Etat berathen, so hätte man sich ein Bild der Finanzen machen können. Außer diesen 4 Millionen kämen im nächsten Früh⸗ jahr noch andere Ausgabenerhöhungen, die Versorgung der Militär⸗ und Civilbeamten koste nach vollständiger Durch⸗ führung 12 Millionen mehr. Sollte das Militärgesetz zu Stande kommen, so würde das auch 3 Millionen mehr kosten. Dann sei noch eine so dunkle Geschichte in Bezug auf die Vermehrung der Artillerie. Statt vier sollten sechs Geschütze pro Batterie bespannt werden. Das bedeute 5000 Pferde und 2500 Fahrer mehr. Auch dies koste mehrere Millionen, aber von der Absicht, am Militäretat etwas zu sparen, verlaute noch immer nichts. Wie stehe cs andererseits mit den Einnahmen? Die Zuckerstatistik kündige einen noch größeren Ausfall an der Zuckersteuer an, in Folge Zunahme der Ausfuhr, und doch könne sich die Regierung nicht ent⸗ schließen; sie scheine in diesem Augenblick sogar bedenklich zu werden, die Ausfuhrprämie herabzusetzen. Wie stehe es mit dem abgelaufenen Jahre? Am 20. Juni finde Kassenabschluß statt. Im vorigen Jahre habe man einen Ueberschuß von 15 Millionen gehabt. Bringe das jetzt abgelaufene Jahr einen eben solchen Ueberschuß? Er möchte es bezweifeln. Jede Million, die aber auch nur an den 15 Millionen Ueberschuß fehle, bedinge für das nächste Jahr eine Erhöhung der Matrikularbeiträge, denn der laufende Etat balancire in der Voraussetzung eines Jahresüberschusses von 15 Millionen. Wenn die Kommission die Finanzlage prüfe und sachlich das Interesse des Frachtver⸗ kehrs, der Post und der Marine untersuche, so zweifle er nicht, daß eine große Mehrheit in diesem Hause sich dahin
2
entscheiden werde, daß die Bewilligung dieser 4 Millionen
nicht zu vereinbaren wäre mit den Rücksichten, welche das Haus den Steuerzahlern im Lande schulde.
Er habe dieser Tage
27907]
das Untersuchungsgefängniß zu Berlin, Alt⸗Moabit Nr. 11/12, abzuliefern. Berrlin, den 12. Juni 1884.
haft wegen wissentlichen Meineides in den Akten
“
zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen
Berlin, Montag, den 16. Juni
139.
Zweite Beilage
Staats⸗Anzeiger. 8 1884.
(Schluß aus der Ersten Beilage.)
Demnächst nahm wiederum der Staatssekretär des Reichs⸗ postamts Dr. Stephan das Wort:
Erlauben Sie mir, hier auf die Tribüne zu treten, weil der Herr Abg. Richter vorhin erwähnt hat, er habe mich nicht gut ver⸗
standen; seine Ausführungen beweisen mir aber doch, daß er mich
recht gut verstanden hat, er hat sogar das verstanden, was ich nicht gesagt habe. Fürchten Sie nicht, meine Herren, daß ich nun in der vorgerückten Stunde noch auf eine ausführliche Widerlegung der Rede eingehe; es wird sich ja dazu wohl noch eine andere Gelegenheit finden, ich habe auch das Gefühl, als ob sie nicht einen so besonderen Eindruck in dem Hause gemacht hätte, jedenfalls wird der Eindruck im Lande, besonders in den Seestädten, ein noch geringerer sein, und was unsere Brüder jenseits des Meeres dazu sagen werden, das ist mir wohl klar, ich werde mich aber hüten, es hier zum Ausdrucke zu
bringen, mit Rücksicht auf die parlamentarische Ordnung.
Ich wollte nur eine kurze Bemerkung den Ausführungen ent⸗ gegenhalten, eine Bemerkung, die mir sehr am Platze zu sein scheint, weil immer eine Hauptsache bei allen Ausführungen der Redner von jener Seite des Hauses übersehen wird. Nämlich, es handelt sich ja nicht um eine Zahlung von 4 Millionen Mark jährlich, um 4 Millionen Mark neue Steuern, wie es immer heißt, um eine direkte fortlaufende Ausgabe, bei⸗ spielsweise wie für die Artillerie, Relikten und was der Herr Ab⸗ geordnete vorgebracht hat; nein, es ist eine nutzbare Kapital⸗ anlage; diese 4 Millionen Mark kommen reichlich und mit Zinsen wieder herein auf anderen Gebieten. Es wird das immer übersehen, und das ist ein Hauptpunkt in der Sache. Es kommt ja außerdem in Betracht und ist in der Vorlage vorgesehen, daß im Laufe der Jahre, je mehr die Einnahmen steigen werden, diese Summe
reduzirt werden wird, es ist ja eine sogenannte gleitende Skala, wie
die Engländer es nennen, eingeführt worden, und wir sind überzeugt, daß die Einnahmen, die außerordentlich mäßig veranschlagt sind, ganz
erheblich steigen werden.
Was dann die eine Frage noch betrifft nach dem Briefverkehr,
so wollte ich die noch beantworten. Der Herr Abgeordnete hat
herausgerechnet nach der Statistik etwa 300 000 Briefe. Die Anzahl der Briefe aber, die jetzt schon vorkommen, um die es sich handelt, beträgt eine Million und der Werthverkehr erscheint deshalb so gering
in der Statistik, weil die meisten Werthe namentlich Wechsel und dergleichen undeklarirt gehen oder in eingeschriebenen Briefen, also
von der Statistik nicht zu fassen sind. Was die Auffassung von dem gesammten Einfluß dieses Planes
auf Hebung der nationalen Industrie betrifft, so glaube ich, daß das zabemg. 1 ö AXX“ a— 1 1 Land in seiner überwiegenden Majorität den Ausführungen nicht zur könne die deutsche Industrie gewinnen. Schon jetzt sei das Ich muß de⸗ 1 3 rb , sein, wenn die Verbindung sicherer und leichter wäre. Er sei
überzeugt, daß ein nicht unbedeutender Theil der Auswanderung
Seite steht, die der Hr. Abg. Richter vorgebracht hat. n agen, ich halte dafür, daß der Professor der Physiologie aus Würz⸗
burg in seinem Briefe sehr Recht gehabt hat. 6 Schließlich hat der Herr Abgeordnete versucht, mir Inkonsequenz
nachzuweisen gegenüber der Stellung, die ich in den Zeiten eingenom⸗ men habe, als der Weltpostverein gegründet wurde. Ja, meine
Herren, ich glaube, das war doch ein äußerst verunglückter Versuch. Ich stehe noch heute genau auf demselben Standpunkte wie damals,
und die heutige Vorlage entspricht genau dem Geiste und den Prin- 1 1 „ 1 Deutschen auswanderten, aber die Auswanderung hänge nicht
davon ab, sie werde sich so lange erhalten, wie eine Uebervöl⸗
zipien des Weltpostvereins, wonach alle Völker an ihrem Theile danach streben sollen, den Weltverkehr zu erleichtern. Ich habe in
diesen Ausführungen des Herrn Abgeordneten wirklich die sonst so hervorragende Gesundheit seiner Logik vermißt und ich möchte wohl wissen, was der Professor der Physiologie in Würzburg auch hierzu sagen würde.
Der Abg. Meier (Bremen) betonte, wenngleich der Nord⸗ deutsche Lloyd, an dessen Spitze er stehe, die Absicht habe, falls das Gesetz angenommen und eine Submission ausge⸗ schrieben werde, eine Offerte einzureichen, so stehe er doch nicht an, für die Vorlage entschieden einzutreten. Er glaube nicht mit seiner früheren Ansicht über Subventionen für Gesellschaften, die schlechte Geschäfte machten, in Wider⸗ spruch zu gerathen; denn darum handele es sich nicht, sondern um Leistung und Gegenleistung, um einen Postvertrag, bei dem freie Konkurrenz zugelassen werde. Es sei die Frage, ob die Gegenleistung richtig bemessen sei. Viele würden sie zu hoch finden, in den Zeitungen sei sie all⸗ gemein als zu niedrig bezeichnet. Er glaube, die Regierung habe das Richtige getroffen. Gestützt auf seine 27jährige Er⸗ fahrung und auf sehr genaue Berechnungen, nehme er an, daß eine Gesellschaft, die ihre Sache verstehe, mit der Subvention auskommen könne. Der „Norddeutsche Lloyd“ habe in seiner Berechnung etwa 10 000 ℳ mehr für Kohlen auf jede Reise angesetzt, was auf den ganzen Betrieb 260 000 ℳ ausmachen würde Lasse man aber die Schiffe nicht schneller als 11 ½ Knoten gehen, so möchte vielleicht die von der Regierung angesetzte Summe ausreichen, obgleich dabei zu bemerken sei, daß die Kohlenpreise augenblicklich ziemlich niedrig seien. Sei es angebracht, für den Zweck 4 000 000 ℳ auszugeben? Er glaube, es werde sich doch viel⸗ leicht mit der Zeit bezahlen. Das lasse sich natürlich nicht mit Zahlen beweisen. Die Linie solle Deutschland mit großen Länderstrecken in Verbindung setzen. China mit seinen 300. Millionen Einwohnern, wo augenblicklich wieder drei Provin⸗ zen dem europäischen Verkehr eröffnet seien, werde sich in nicht zu langer Zeit ganz dem europäischen Handel öffnen; dann müsse Deutschland bei der Hand sein, um sich seinen Theil daran zu sichern. Da dort noch sehr viele Eisenbahnen zu bauen seien, könne Deutschland Eisenbahnschienen und sonstige zum Eisenbahnbau gehörigen Artikel liefern. Das werde dann indirekt dazu beitragen, daß die 4 Millionen rentiren würden. Australien befinde sich ebenfalls in der Entwickelung, auch dort
deutsche Element dort nicht unerheblich, es würde noch weit größer
von Amerika sich künftig nach Australien wenden würde. Die australische Regierung bezahle für jeden Einwanderer eine ge⸗ wisse Summe, so daß die Beförderung dahin vielleicht nicht theurer werden würde als nach Amerika. Man könne ja sagen, Deutschland wolle kein Geld dafür geben, daß die
kerung vorhanden sei. Der Verkehr von China und Australien mit Deutschland sei als sehr unbedeutend hingestellt. Das hänge damit zusammen, daß eine Menge von Waaren über England gehe, sowohl hin wie her. Von einem Freunde in Kalkutta habe er eine Aufstellung, wonach sich 100 000 Tons Waaren zwi⸗ schen Deutschland und Kalkutta bewegten, die alle Mehrkosten der Fahrt über England tragen müßten, die bei direkter Ver⸗ vindung erspart werden könnten. Es werde gesagt, der „Lloyd“ sollte es ohne Subvention machen. Die todte Fläche, welche die Schiffe zu durchlaufen hätten nach Australien und Hongkong sei aber so bedeutend, daß die Frachten es nicht bezahlen könnten. Weder die Sloman⸗Linie noch die andere Linie kehrten direkt nach Deutschland zurück, sondern machten das davon abhängig, ob sie Fracht fänden, sonst segelten sie noch an die Südwestküste von Amerika, um dort Salpeter u. s. w. zu verladen. Also einen gewissen Verkehr hätten diese Schiffe nicht, obgleich sie an bestimmten Tagen von Hamburg abgingen. Die Subvention sei so bemessen, daß eine Gesellschast, welche etwa glaube, sie als Dividende in die Tasche stecken zu können, sich sehr täuschen werde. Jede Ge⸗ sellschaft werde sich stark anstrengen müssen, um der Kon⸗ kurrenz zu begegnen; er habe darin Erfahrungen. Durch eine feste Verbindung werde der Verkehr gefesselt, die bestehenden Linien würden nicht ge⸗ schädigt werden, sondern von der Zunahme des Verkehrs ihren Nutzen haben. Mit dieser Bewilligung werde allerdings ein Präzedens geschassen; er glaube aber, wenn solche bedeu⸗ tende Motive dafür sprächen, müsse das Haus doch bewilligen. Höhere Zuschüsse zu gewähren, müßte er entschieden ablehnen. Daß die Schiffe auch für Kriegszwecke eingerichtet werden sollten, möchte er entschieden bekämpfen; ein Schiff, welches dem Handel und dem Kriege dienen solle, dürfte für beide Zwecke untauglich sein. Auf weitere Einzelnheiten könne wohl in der Kommission eingegangen werden.
Der Abg. Dr. Reichensperger (Crefeld) stellte den for⸗ mellen Antrag, die Vorlage der Budgetkommission zu über⸗ weisen. Das vorgelegte Material sei nicht gerade sehr gründ⸗ lich; soweit es England betreffe, beweise es aber gerade, wo⸗ hin man mit solchen Subventionen komme. Jedenfalls müßten dafür gewichtigere Gründe angeführt werden. Selbst der sach⸗ verständige Abg. Meier⸗Bremen habe nur gesagt, daß sich das Unternehmen vielleicht rentiren werde. Man könne dasGefühl nicht unterdrücken, daß das Hamburger Unternehmen, welches sich bis jetzt schon so viel Mühe gegeben habe, durch eine so be⸗ günstigte Konkurrenz zu Grunde gehen werde. Besser wäre es jedenfalls, wenn ein ausführlicher Vertragsentwurf, wie das in Frankreich geschehe, vorgelegt würde.
Die Vorlage wurde darauf der Budgetkommission über⸗ wiesen.
Hierauf vertagte sich das Haus um 5 ½ Uhr auf Montag 11 Uhr.
Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ register nimmt an: die Königliche Expedition des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich Preußischen Ataats-Anzeigers:
Berlin SW., Wilhelm⸗Straße Nr. 32. 82
ss nserate für den Deutschen Reichs⸗ und Königl. Deffentlicher Anzeiger.
6 Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. 5. Industrielle Etablissements, Fabriken und Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl. 3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen etc. 4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u. s. w. von öffentlichen Papieren.
Grosshandel. . Literarische Anzeigen.
.Familien-Nachrichten.
. Verschiedene Bekanntmachungen.
6. Theater-Anzeigen. In der Börsen- beilage. E .
Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen des „Invalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen⸗Bureaux.
Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen. (27904]
Steckbrief.
Gegen den unten beschriebenen Kaufmann Edwin Con⸗ stantin Herry Kromrey, geboren am 30. Mai 1852 zu Berlin, zuletzt hier, Behrenstr. 29 wohnhaft gewesen, welcher sich verborgen hält, ist die Untersuchungshaft wegen Unterschlagung und Betruges in den Akten J. II. E. 362/84 verhängt. neuert
Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in
in den Akten
Königliche Staatsanwaltschaft beim Landgericht I. Beschreibung: Alter 32 Jahre, Größe 1 m 72 — 73 cm, 6G
Statur mittel, breitschulterig, Haare dunkelblond, Stirn [27905]
hoch, Bart: Schnurrbart, AÄugenbrauen dunkel, Nase
gewöhnlich, Zähne gut, Gesicht rund, Gesichtsfarbe Bertha, geborne Müller, in den Akten J. II. B. 1014. 83.
gesund, Sprache deussch. Kleidung: stets nobel ge⸗ kleidet. Besondere Kennzeichen: schöne stattliche Gestalt.
[27903] Steckbrief.
Gegen den unten beschriebenen Restaurateur, früheren Bauergutsbesitzer Johann Joachim August Huwe, welcher flüchtig ist, ist die Untersuchungs⸗
neuert.
U. R. I. Nr. 288. 84. verhängt. 1 b Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Untersuchungsgefängniß zu Alt⸗Moabit 11/12 ab⸗ [27906]
Steckbriefs⸗Erneuerung. Der hinter den Portier Friedrich Gottlieb Hönicke lassen zu wollen.
J. II. b. 1014. 83
wegen wiederholten Diebstahls unter dem 22. Fe⸗ „. bruar 1884 erlassene Steckbrief wird hierdurch er⸗ [27901]
Berlin, den 10. Juni 1884. Königliches Landgericht I.
Stedbriefs⸗Erneuerung.
wegen wiederholten Diebstahls unter dem 22. Fe⸗ bruar 1884 erlassene Steckbrief wird hierdurch er⸗
Berlin, den 10. Juni 1884.
Königliches Landgericht. I. Der Untersuchungsrichter.
Steckbriefs⸗Erneuerung.
U. R. I. 94. 84
Fohl.
U. R. I. 94. 84. W. Köhler.
Schloß Tenneberg, den 11. Juni 1884. Herzoglich sächs. Amtsgericht. . Fleischhauer.
Strafrechtspflege. 8 Durch Urtheil Gr. bad. Landgerichts Karlsruhe, stücks beanspruchen, werden aufgefordert, vor Schluß Strafkammer I., vom 31. Mai 1884 Nr. 3155 des Versteigerungstermins die Einstellung des Ver⸗ wurde erkannt, daß das Urtheil desselben Gerichts fahrens herbeizuführen, widrigenfalls nach erfolgtem Der Untersvchungs⸗Richter: vom 26. Oktober 1881, durch welches August Zuschlag das Kaufgeld in Bezug auf den Anspruch 8 Stather wegen mehrfacher Vornahme unzüchtiger an die Stelle des Grundstücks tritt.
Handlungen mit einer Person unter 14 Jahren, unter Annahme mildernder Umstände, mit 1 Jahr wird am 9. Septem ber 1884, Vormittags 11 ¾ 8 C11““ fehe 8 ün 1“ 1 1 1 Pas. 3 Kosten verurtheilt worden ist, aufzuheben, August Treppe, Saal Nr. 11, verkündet werden. Der hinter die verehelichte Portier Hönicke, Stather von der Anklage fretzusprechen sei und Gr. Staatskasse die Kosten zu tragen habe.
Dies wird zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Karlsruhe, den 7. Juni 1884. Gerichtsschreiberei des Gr. bad. Landgerichts.
dies geschehen, gefällige Nachricht anher gelangen von Geboten anzumelden und, falls der betreibende
Gläubiger widerspricht, dem Gerichte glaubhaft zu machen, widrigenfalls dieselben bei Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt werden und bei ö des Kaufgeldes gegen die berücksichtigten Ansprüche im Range zurücktreten.
Diejenigen, welche das Eigenthum des Grund⸗
Abth. II.
Das Urtheil über die Ertheilung des Zuschlags Tragung der Uhr, an Gerichtsstelle, in der Jüdenstraße Nr. 58,
Berlin, den 3. Juni 1884. Königliches Amtsgericht I. Abtheilung 51.
12796101 Zwangsversteigerung.
— Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das im
Johl.
Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.
19 8 1279600 Zwangsversteigerung.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das im belegene Grundstück Grundbuche von Alt⸗Schöneberg Band 14 Nr. 678 auf den Namen des Kaufmanns Emil Oscar Hirsch vor dem unterzeichneten Gericht — an Gerichts⸗
Grundbuche von der Königstadt Band 77 Nr. 4102 auf den Namen des Mühlenbesitzers Carl Martin Engelbert Franz Kampffmeyer zu Hohemühle bei Teupitz eingetragene, in der Mühlenstraße hierselbst
am 19. August 1884, Vormittags 10 Uhr,
farbe gesund, Sprache deutsch.
27902]
zuliefern. Berlin, Altmoabit Nr. 11/12 (NW.), den
12. Juni 1884.
Der Untersuchungsrichter bei dem Königlichen Landgericht I 1 Johl.
Beschreibung: Alter 44 Jahre, geb. 9./6. 40 zu
Schönfeld, Größe 1,67 m, Statur untersetzt, Haare dunkelblond, Bart Schnurrbart, Augenbrauen blond,
Augen grau, Nase gewöhnlich, Mund gewöhnlich, Zähne vollzäahlig, Kinn rund, Gesicht oval, Gesichts⸗
Steckbriefs⸗Erledigung.
Der gegen den Arbeiter Friedrich Franz Kinne⸗ mann, geboren am 29. September 1847 zu Dobrikow, unter dem 7. Februar 1884 in den Akten J. II. d. 991. 82 Seitens der Königlichen Staats⸗ anwaltschaft bei dem Landgericht I. zu Berlin er⸗ lassene Steckbrief hat seine Erledigung gefunden.
Berlin, den 12. Juni 1884.
Königliches Amtsgericht I., Abtheilung 89.
Der hinter den Versicherungs⸗Beamten Hugo Richard Rudolph Tobe in den Akten J. II. b. 1014. 83. U. R. I. 94. 84. wegen Eehaee unter dem 22. Februar 1884 er⸗ lassene Steckbrief wird hierdurch erneuert. Berlin, den 10. Juni 1884. Königliches Landgericht I. Der Untersuchungsrichter Johl.
[27944] b
Gegen den Handarbeiter Johann Julius August Bechmann aus Laucha im Herzogthum Gotha, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, ist wegen Ueber⸗ tretung des §. 360 Z. 3 des Str. G. B. durch ÜUrtheil des Herzoglichen Schöffengerichts Tenneberg vom 11. Juli 1882 eine Strafe von 50 ℳ event. im Unbeibringlichkeitsfalle 25 Tage Haft rechtskräftig erkannt worden. 8
Es wird gebeten, diese Strafe gegen ꝛc. Bechmann im Betretungsfalle vollstrecken und darüber, daß
eingetragene, hierselbst in der Schwerinstraße Nr. 6 belegene Grundstück am 9. September 1884, Vormittags 9 ¾ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht — an Gerichts⸗ stelle — in der Jüdenstraße Nr. 58, 1 Treppe, Saal Nr. 11, versteigert werden.
Das Grundstück ist mit 12 450 ℳ Nutzungs⸗ werth zur Gebäudesteuer veranlagt. Auszug aus der Steuerrolle, beglaubigte Abschrift des Grund⸗
buchblatts, etwaige Abschätzungen und andere das
Grundstück betreffende Nachweisungen, sowie besondere Kaufbedingungen können in der Gerichtsschreiberei, Jüdenstraße Nr. 58, 2 Tr., Zimmer 29, eingesehen werden.
Alle Realberechtigten werden aufgefordert, die nicht von selbst auf den Ersteher übergehenden An⸗ sprüche, deren Vorhandensein oder Betrag aus dem Grundbuche zur Zeit der Eintragung des Versteige⸗ rungsvermerks nicht hervorging, insbesondere der⸗ artige Forderungen von Kapital, Zinsen, wieder⸗ kehrenden Hebungen oder Kosten, spätestens im Ver⸗ steigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe
stelle — Jüdenstraße 58, 1 Treppe, Zimmer Nr. 12, versteigert werden.
Das Grundstück ist mit 5300 ℳ Nutzungs⸗ werth zur Gebäudesteuer veranlagt. Auszug aus der Steuerrolle, beglaubigte Abschrift des Grund⸗ buchblatts, etwaige Abschätzungen und andere das Grundstück betreffende Nachweisungen, sowie be⸗ sondere Kaufbedingungen können in der Gerichts⸗ chreiberei, Jüdenstraße 58, 2 Treppen, Zimmer 29 a., eingesehen werden.
Alle Realberechtigten werden aufgefordert, die nicht von selbst auf den Ersteher übergehenden An⸗ sprüche, deren Vorhandensein oder Betrag aus dem Grundbuche zur Zeit der Eintragung des Verstei⸗ gerungsvermerks nicht hervorging, insbesondere der⸗ artige Forderungen von Kapital, Zinsen, wieder⸗ kehrenden Hebungen oder Kosten, spätestens im Ver⸗ steigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und, falls der betreibende Gläubiger widerspricht, dem Gerichte glaubhaft zu machen, widrigenfalls dieselben bei Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt werden und bei