2 Es sind heanstandet n von * sämmtlichen 5 Wahlen die Wahlen der Herren Ebert, Re Kurschbach hammer, Leuschner, Dr. von * 1m 2₰ Beanstan Wabhlen der erstgenannten 5 5 Ab — ist Blat im Rei

[um eine Summe geirrt, für welche er um die Entschuldigung des Kriegs⸗ Ministers zu bitten habe. Darauf ergriff wiederum der Staats⸗Minister Bronsart von Schellendorff das Wort:

Meine Herren! Ich würde um eine solche kleine Differenz, wie

lage noch klarer vor uns liegen würde, das dieser Klasse Meine Herren! Ich habe vorhin schon ge s würden dadur eine günstigere Sa⸗ gerathen wird bei den rmer teresse der Reicht sinanzlage augenblicklich Stande zu 2 8à. gen, En die Finanz legerf ls — bestimmt nt, sie essert si wenn die Regierungsvor ne Rewe üe 8 8 wirt, und sie bessert sich, wie ich ja anerkennen mus, in einem noch se, eben — e 82 8 1 89— — höheren Maße, wenn 5— Vorlage der Kommission angenommen wird, weite „ 11“ ser Wengr 1— daß —— 4 2 und das aber der Unterschied, meine Herren, ist nicht ein so gewaltiger; vird der 2 . b9 ½* 8 — handelt sich also um den Beitrag zu den Gesammtkosten b e diese, wie er selbst „lugegeben, von 1½ zu 277 — der Unterschied ist nicht nicht —— richtige Zahl genannt hat, dezu, fo mmj 2. Herr Abgeordnete dann noch der Burscke goder dergl. Der Bursche ist angeg ·* ish ihs wSeee hühen aber mit 300 ℳ in E.— Berechnung enthalten und ich bleibe — wenn ich den b dieser Summe dabei, daß der Herr A geord nete, Benn er sich auch versprochen hat, 244— eine nicht, ganz richtige Zahl angegeben, die doch mit einer gewissen 8 — Echeblichkeit unrichtig war. Denn wenn Sie diese 300 ℳ von gung aus prechen könnern - 4 egie⸗ meiner “ derge; das er we de im 1— Bietet, um dieses Gesetz zur Vereinbarung zu bringen. rung; also der Hinweis auf di Ssmerfan2 Finanzlage — ich bim amer nur818 de kens 1111“ 1— clerrung stat Der Abg. Richter (agen) erklärte, Annahme oder glaube, der kann wirklich nicht Dißerenz gegen seine Anzabe, d v berbaurr möglich Ablehnung der EPeee oder der Anträge ent⸗ in Betracht kommen kann. Nun weiß icht, ob scheid ü oder weniger in den Die Diskussion wurde geschlossen. Nach einem kurze solchem Umfa +† wie hier nächsten Etat nüsse. Die Frage der Beiträge und ihrer Schlußworte des Referenten Abg. Kochhann (Ahrweiler) wu en sind. ee hüe diesem — Höhe hänge unmittel dar mit dem nächsten Etat zusammen, wei den die Anträge von Gerlach und von Minnigerode abgelehn 8 üetacesten ö diese Beiträge sogleich fli issig würden, während die Frage, ob Die §§. 1—3 der Kommissions zvorschläge wurden hierauf 8 . - balts de 8 manche Verzögerung und welche Pensionen an die Hinterbliebenen gez abei würden, Fchalt und der wird das ja er Lü Der verändert genehmigt, ebenso die §§. 4 — 30. “ in ihrer Konsequer nz sich allerding s erst später geltend mache. Herr Abgeordnet en baben, F. bhat sächlich Zu §. 31 lag ein Antrag des Abg. Frhr. von Minnigerode enn ich nicht i in der Leusch: Wenn man nach ₰ Abg. Windthorst 4.— die Beiträge hat er eine unri öindem, 88 ich 3 200 Tkaler vor, nach welchem auch die unverheiratheten Militärbeamten gerufen ist, n kka aukgewa erhöhen oder ermäßigen wollte, so würde das einer “ 300 Alfs sofern sie nicht in dem Offizierrang ständen, von der En rige⸗ luswanderung h rt r n. Ar usdehnung auf die Reichsbeamten und demgemäß auf büezan. hlaube ich, weumn 8 tung der Beiträge befreit sein sollten. ich, d zu⸗ ·2 des Hrn.2 b. ammer, die preuß isch n Beamten — eine finanzielle Bedeutunz gewin⸗ Der Abg. Frhr. von Minnigerode zog diesen Antrag licher Agitator, is nen, die nach Millionen zähle. Da in diesem Jahre keine zurück, da sein Antrag zu §. 3 in dieser Lesung noch nicht Etatsber athung fat tgefur nden habe, könne man dies überhaupt nicht die Annahme des Hauses gefunden habe. Man habe in der Budgetkommission erfahren, daß die §. 31 wurde unverändert genehmigt; desgleichen §. 32, sich im nächsten Jahre um über 20 Millionen welcher die bayerischen Verhältnisse betrifft, nachdem der Abg. ten würde als jetzt. Wie sie gedeckt we Ruppert erklärt hatte, sich auf Grund der heutigen Debatte gefunden worden. Unt 8 1. . gänger vis nicht. Um so weni ger, sei 5 gerathen, die Einbringung besonderer Anträge zu diesem Paragraphen : De (Zuruf: Absicht⸗ beeinflussungen Seitens der erk. Behörder n bekannte S 22 . zu lösen, daß man g “ Kon⸗ bat da von für die dritte Lesung vorzubehalten. Hsr- en Kommission alle rding s nicht erbracht worden. e sozialdemokr daran knüpfe. Auch die bay⸗ eri legen wür⸗ 1 em di übat 40 ℳ Damit war die zweite Berathung des Gesetzes erledigt. Sedenfalle G nicht hindern, daß nb en Mann su indessen nicht, daß sie nicht vorhanden seien. Es n de en 19 für die Kommissionsvorl age stimm en. *g Bayern ir jedenfalls nicht ein Offiziercorps Es folgte die Berathung von Petitionen. er als Zeu⸗ ommen we nden f 2 Er; lie de ie destens auffallen, daß die unteren 1.n ichen Orga würden die Beiträge gleichmäßig von ver rhei ratheten und seine Mitgl 912 in Anspruch Der ehemalige Eisenbahnschaffner Friedrich Wettstädt zu ungarischen 6 gleicher Weise in allen sächsischen Lahlk kreiser n Berlin, der während des letzten Krieges zu den okkupirten 1s

unve erheiratheten Offizieren erhoben. Wie man auch den Abg erl 1 r. si 2 een e seie en letzten Paragraphen, der speziell von Bayern 2 e, ge⸗ 0 ℳ das Coꝛ elsaß⸗lothringer Eisenbahnen als Schaffner kommandirt war ich ent A e4. 1. Ibg. F,e. r t säm 8 2 der FI ftalte, so sei alles, was in den früheren Paragraphen einen d und dort in Folge eines Beinbruches invalid geworden war, rlaubt sei, Stimmzettel für andere

bat um Erhöhung seiner Pension.

verbündeten Regierungen e Unmöglichkeit ist, zuer erlegen; denn sie rathen, die —21 ten Selbstlosig keit durchf chlagen, de dabin drängen würde, bei chulden durch die nachen zu müssen. 8 die vorliegend en Antr Antrags des Herrn von rstellung der Re⸗ gierung von Minnige rode etri ifft, iese Frage zu lösen, bin, hier im Namen mmte zugeben, so kann i

8 . 2 „ — den gemt rmaßen nicht ofszies

nde, welche die uf binweif en, daß es ein azieren neue Ausgaben au finanzielle Decadence ie sich mit der

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r Bevollmächtigte zum Bundesrath, Kö⸗ Been che Geheime Rath, außerordentliche ollmächtigte Minister von Nostitz

ausgesprochen worden ist, sich nach den Ergebnissen der Untersuchun sen in keiner Weise bestätigt hat.

Der Abg. Stolle sprach sein Bedauern darüber aus, daß die Üngultigteitserklarung der Wahl erst am Schluß der Leg gislaturperiode erfolge, nachdem der Abg. Leuschner sich an so zahlreichen wichtigen Abstimmungen des Hauses habe be⸗ theiligen dürfen. Redner schilderte die Vorgänge bei der keiner Wahl, die Verhaftung von sozialdemokratischen Stimmzettel⸗ nehrere “ w dlce ttel weggenommen vertheilern, das vorherige 2 Verbot von Wa wersammlungen, utalist die — — bereits die von Sozialdemokraten einberufen seien, oder in denen rectifcirt un ft wo sird. In cinem Sozialdemokraten hätten sprechen sollen. Alle diese Manipu⸗ Falle — es betriff e Wahl des Abg. von Schwarze ist lationen hätten dahin geführt, daß eigentlich den Sozialdemo⸗ g Gens immen mit einer Geld⸗ kraten die Ausübung ihres Wahlrechts vollständig entzogen anenahméweife geschiekt —n. sei 5b doch selbst der preußische Minister bei die Tbatzace, 22

oöiali engese zes euscefüh habe, daß die babe, sei doch en Gensd'armen mit

soll (Redner „sächf pfle — ie Schlußfolgerung wolle und 11

8 ollten. vom afidenten wie derholt zur Sache erufen.

.. — keinen gF* tün en gelten lassen, Dinge in Sachsen passirten, man alle Ver⸗

8 Der Abg. Dr. protestirte als 9 ordneter gegen die vom Referenten Hermes Aeuße⸗ zhüschen W “ rung eines sächsischen Amtshauptmanns. stelle 48 “ E1“ dat 12 Abgeordnet e zum Reichstage, und es sei iemals eine Fzahlen „nauset 111“ Arimof tüt üereas — FSe. bayerische Wahl kassirt, sonbern nur einmal eine 1. bean⸗ Sei „n Dem Amtahaupmmann von Heusen sen standet worden. Amtliche Wahlbeeinflussungen kämen dort ein Vorwurf gemacht üvwax aa ir hr erL. nicht vor und gerade die Beeinflussungen durch Unterbeamte, ung der Ger ö 2—2 ande anwe 89e

die in Sachsen so häufig seien, fehlten in gänzlich, estgeste lt. d aß der Hr.) von 6

weil in Bayern Niemand den Unmterb eamten solche Wahl⸗ r Ab 8 se Url laub an d 8 vus Hee⸗ beeinflussungen befehle. Auch in Sachsen wae-- die Unter⸗ er dlrwese lung statt Fes Shep. 9 ien

beamten wohl gern auf jede Thätigkeit bei den Wahlen ver⸗ seiner Rn. ükenge eenees sbe, zu

zichten, wenn es ihnen nicht von oben her anders befohlen rchalten ner Ruͤckkeh 8 en,

1 ihnen Allen hab 2 D in de. zt sim wüͤrde. 1“ mlung nicht 81 Der Abg. Wölfel erklärte, Beweise für Verschleppung der 2 th zu legen. Untersuchungen von Wahlvorgängen und für en bei dem

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üleeenn als größeren Aufwand des Reichs bedinge — und ar 8 ein Verzicht zu ver epeg. ven diejenigen, von Beiträgen an bestimmte Klassen bedinge einen größeren Stimmzettel vertheilt hätten, mehrfach Aufwand zur Durchführung des Gesetzes fü Bayern von finanziellem Erfolge. Fe w erhoben würden im Allgemeinen im Reich, der baye rische Militäretat und der Etat als werden. Der bayerische Steuerzahler würde al Quote zu tragen haben, die vielleicht zu anderern wendet werden könnte. Es sei hier burschen die Rede gewesen. Die Aeußerung Ministers scheine darauf hinzudeuten, daß, wenn einmal um die Aenderung des Militär⸗Pensi ons deln würde, bier eine Aenderung eingfssigt n w⸗ velche 18 Sff “ rschen außer Beträcht las sse. 1 es des Offiziers handele, dann solle der den Offizier einen solchen Werth haben, 1h desselben ein Schmerzensgeld in Form öher sion angezeigt sei, handele es sich um das mmen der Offiziere, dann solle der Bursche wohl ein ches⸗ miltkärlsches⸗ aber kein finanzielles Interesse haben. ensteinkommen des jüngsten Lieutenants betrage 1600. . 8 ℳ Das sei ein Einkommen, um das ihn iele Subalternbeamte in der That beneideten. Auch die Ausnahme zu Gunsten der Seitens des Kriegs⸗ Ministers treffe doch ehfe seien nach ihrer Stellung überha upt zu heirathen, während für den 9 eine Zeitfrage 68 Wenn es Unrecht wäre, v Unverhe iratheten Beiträge zu nehmen, so wäre es dies sicher auch gegenüber den unverheiratheten Civilbeamten. Man könne aber unter Umständen zweifelhaft sein, ob der unverheirathete Hauptmann zweiter Klasse nicht die drei Prozent Beiträge leichter zu zahlen im Stande sei, als der verheirathete Hauptmann erster Klasse, der doch noch gewisse höhere Standes⸗ und Ehrenau 1sgab en habe. Ganz unglücklich scheine ihm das Beispiel des Rittmeisters veit üren zu sein. Wenn man sich die Klasse der Civil⸗ an ergegenwärtige, die 2 bis 3000 ℳ Eintomamen atten, . die Klasse der Suba lternoffiziere, so werde Zeder zugestehen müssen, daß sich unter den Offizieren verhältniß⸗ mäßig mehr wohlhabende Personen befänden, als unter den Civilbeamten der gleichen Gehaltsklasse, wenn man die Sub⸗ alternbeamten, wie man müsse, dazu rechne. Es sei ja ge⸗ wiß richtig, baß sehr viel Offiziere sich zu der Wahl ihres Berufes wesentl ich durch die Ehre des Di enstes bestimmen ließen. Das sei aber auch Civil der Fall, wo oben⸗ ein noch für das Studiren und die langen Jahren der Vor⸗ vereitung im Civi ldienste die Familie Kapr talopfer habe bringen müssen, von denen in solch er Höhe bei den Offizieren jeden⸗ falls nicht die Rede sei. Der Kriegs⸗ Minister habe von den Ausgaben gesprochen, die die Ste llung des Offiziers mit sich bringe. Dies treffe aber auch im Civüldien zu. Jeder Ar müsse

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unter den Postbeamten gesammelt werden füͤr irgend einen verunglückten Postillon oder Unterbeamten, für den das Reich nicht genügend sorge. Was die Standes⸗ ausgaben betreffe, so sei es wünschenswerth, daß dieselben in mancher Bezie ehung vermindert würden, es sei z. B. für ein Liebesmahl bei einem Offiziercorps 40 ℳ an Beitrag für Jeden erhoben worden. Es beweise das einen zunehmenden Lurus. Den Vorschlag des Abg. von Minnigerode finde er nicht acceptabel, denn durch ihn werde das Prinzip geopfert. Das Prinzip sei Gleichstellung des Civils und Militärs. In dem Augenblick, wo die Mehrzahl des Hauses eine gleiche Be⸗ lastu “ “ mit Komm unalabgaben anstrebe, werde eine solche Forderung nicht bewilligen. Sollte der

5 Minister nict das eine Prozent erlangen, mit dem der⸗ esich schon einverstanden erklärt habe, so werde derselbe

ch schließlich auf die 3 Proz. eingehen. Die Finanz zfrage

be die Hauptsache, bei einer Verschlechterung der Finanz⸗

ge werde der Minister in der nächsten Session, falls der⸗ sel be jetzt nicht das Gesetz acceptiren wolle, kaum eine Ma⸗ rität dafür erlangen. Die Verantwortung für das Zu⸗ tandekommen des Gesetzes trage also allein die Regierung.

Demnächst nahm der Staats⸗Minister Bronsart von Schellendorff das Wort: 23

Meine Herren! Der Hr. Abg. Richter hat begonnen und mit der Finanzfrage geschlossen. Er meint, daß, wenn wir uns jetzt nicht einigten, es dann sehr schwer sein würde, im nächsten Frühjahr oder bei der nächsten Gelegenheit, wenn die Finanz⸗

mit der Finanzfrage

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nnehmen müssen. Ich glaube cordamtli schwer sein wi bes wirklich 1 in “ ich weiß nich! 1 I für ein Diner 40 ℳ 1 könnte doch einen oder anderen Herren Reichstag auch passirt sein, und für diese Kategsrie von wird mein wer Nein. hns. nach e auch nicht verlangt, aß ih licht erlassen wird. Sie werden mir aber zugeben, ße Schwierigkeit für die Militärverwaltung sein würde, einzelnen Offizier die einschlägigen Verhältnisse gena gen, um nun zu sagen: Du bezahlst und Du nicht. igungen der Kommission ist auch — leider ohne Erfolg — Forden: machen Sie doch die Grenze bei 2) ne thung erforderlichen Vermögen. Ja ei das hat, der kann, auch wenn er unverheirath 4 e bestimmte Grenze gefaßt, die sich aus ergi iebt, wenigstens bei uns in Preußen, — in an ich die Verhältnisse nicht. Aber daß wir einen Un sollen zwischen wohlhabenden und nich Uteoh übe ende der Aufe rlegung öffentlicher Lasten, wenn wir stimmte Grenze festsetzen, 88n ein für alle Mal g Sie wohl selb st nicht verlangen. Nun hat der be Abgeordnete fziere ja an und für sich schon besonders on in jungen Jah ren Gehalt u. s. w. 5 Haus schon oft beschäftigt und ich g arüber zu sagen; das muß aber ’ 18 1 an dem Staat dient, auch doch wirklich „mit dem Univerft allzu eifrig Auch dieser Verg glei Staate wirklich mit 8 glaube ich, kann nicht bez t rorliegt ihm auch Sold zu ve 8 eordnete hat dann. zum Schluß gesag 8 Ko mpromiß eingehen, enn ich h nden erklärt und ich würde mich Herren! Von mir “ erklär vorbeha nach gewisse ich eingezogen ba zu der Annahme berechti gt usta “ ngen des

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dem ten und Informationen, die g bin, daß auf einem Wege de Gesetz zes noch in dieser Se Herren, ist doch eige ntlich mit diesem Vermittelun sch wenn der Herr Abgeordne starr an der Befreiung seinerseits für si sic⸗ in Anspruch nimmt, 3 % festzuhalten, dann glaube ich, n de er Herr Abgeordnete behauptet: ung trag gen, sondern allein die Regierung wird So stehen wir doch nicht zueinander, For eesn erhebt, und diese von dem anderen diesem dann ganz bestimmt 84 pure und tlichkeit für das Nichtzustand e eines Ich kann aber nochmals r v . diese Vorla Regicrung nach sehr eingehenden Ern gestellt wor ist und daß wirklich nach der lieberzen gug ng der verbündeten Regierungen es ei lichkeit ist, das Gesetz so anzunehmen, wie es jetzt v mission Hocgeschtagen ist, weil wir damit eine große Zahl r vo rechtschaf ihre Eristenz jetzt schon mit groß en F. beh runge fen ¹ Offsieren in einer Weise belasten würden, welche ganz unmöglich ist.

Der Abg. Prinz zu Schönaich⸗Carolath bemerkte, er habe vorhin unter Gehalt durchweg das pensionsfähige Dienstein⸗ kommen verstanden. Wenn er „Gehalt“ gesagt habe, wie von seinen Nachbarn bestätigt werde, dann habe er sich geirrt. Der Irrthum sei vielleicht verzeihlich, und er könne sich damit trösten, daß er nicht der einzige im Hause sei, dem ein lapsus linguge passire. Er bemerke dazu, daß in der Sitzung vom 10. Juni 1882 hier die Behauptüng aufgestellt worden sei, daß das pensionsfähige Diensteinkommen der Lieutenants 2000 ℳ betrage. Diese Behauptung sei Seitens des Kriegs⸗ Ministers von Kameke unwidersprochen geblieben; und sei er deshalb wohl berechtigt anzunehmen, daß diese Behauptung der thatsächlichen Begründung nicht entbehre. Im Uebrigen habe der Kriegs⸗Minister seine Ausführungen lediglich be⸗ stätigt. Denn derselbe habe selbst 1946 ℳ als Einkommen

angegeben. Wenn er nun 2000 ℳ gesagt habe, so habe er sich

Die Petition wurde nach dem entsprechenden Antrage der Kommission dem Reichskanzler zur Berücksichtigung über⸗ wiesen.

Der vierte Bericht der Peti tions kommissi ion betraf eine Petition des Cen tralverbandes der Haus⸗ und städtischer Grundbesitzer⸗Vereine Deutschlands, betbeffend eine Herabmin derung der G⸗ B gistsfon ast in doppelter Beziehurn ng:

1) Es möge §. 90 des Gerichtskostengesetzes abgeändert werden, 2) es möge §. 8 der deutschen Civilprozeßordnung dahin abgeündert werde n:

Ist das Besteh en oder die D verhältnisses streitig, so i nich geringer ist, der 2 Wertzberechnung entscheidend.

Die Kommission hatte betreffs des ersten Punktes Uebe gang zur Tagesordnung, bezüglich des zweiten aber bea die Petition dem Herrn Reichs kanzler zur Erwägung bei beabsicht tigten Revision des n. erichtsk verns zu üb 8.

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antrages.

Die Petition des früheren Holzhändlers Frangoi in Faxe in Lothringen wegen Gewährung eines Sch ersatzes für demselben angeblich während des letzten Feld durch Maßregeln der deutschen Verwaltung zugefügte⸗ mögensnachtheile, welche bereits wiederholt den Reichstag be⸗ schäftigt hatten, wurde auf Antrag der Petitionskommission und auf Empfehlung des Abg. Dr. Windthorst dem Reichskanzler mit dem Ersuchen überwiesen, für den Ersatz des dem Petenten entstandenen Schadens nach erfolgter Feststellung desselben Sorge zu tragen.

Mehrere von frühe eren? rpe ihrer angeblich erst später in der getretenen körperlichen nachträgliche Gewährung von Invalidenbenefizien Ser e e Petitio bonen wurden mit Rücksicht auf die bei Beraͤthung des von den Abgg. von Stauffenberg und Hoffmann eingebrachten Antrags, betreffend die Anordnung von Erhebungen über die Zulässigkeit der Gewährung von Pensionsansprüchen an solche ehemalige Militärpersonen, bei denen im Kriege erlittene innere Dienst⸗ beschädigungen erst nach dem Praklusivtermin hervorgetreten seien, stattgehabten Verhandlungen vom 23. April d. Js. und

die dort von der Regierung abgegebene Erklärung dem Rei ichs⸗ kanzler zur Kenntnißnahme überwiesen.

Es folgte die zweite Berathung der Wahlprüfungs⸗ Kommission über die Wahl des Abg. Leuschner im 17. Wahl kreise des Königreichs Sachsen.

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(W — brachte aus einem Schreiben eines Ambehar 1ee es eine Stelle zur Verlesung, in welchem es i heiße, daß man immer so viel über die Wahlbeeinflussungen in Sachsen schreibe enee. während dieselben thatsäch hlich in Sachsen nicht so häufig seien, wie die amtlichen Wahl lbeein flussungen in Bayern.

Hierauf ergriff der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Königlich sächsische Wirkliche Geheime Rath, außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister von Nostitz⸗ Wallwitz das Wort:

Meine Herren! Ich habe mir das Wort zunächst nur zu einer allgemeinen Bemerkung erbeten in Bezug auf eine B Bemerkung, welche ich im stenographischen Bericht der 32. Sitzung vom 15. Juni dieses Jahres gefunden habe.

Bei Gelegenheit der Prüfung der Wahl des Herrn Abg. von mar hat der Herr Abg. Richter wöͤrtlich Folgendes gesagt: Wenn unsere Proteste nicht in größerer Zahl erklärungen geführt haben, so rührt das von der schleppung her, wie sie namentlich von Seite de sisch hörden in Bezug auf die Ermittelung der Thatsachen beliebt wurde Was muß es im Lande für einen Eindrus machen, daß jetzt erst die sächsischen Behörden die Akten vorlegen, wo es keinen Zweck mehr hat, die Wahlen zu erörtern. (Zuruf: Sehr richtig!).

„Sehr richtig!“ wird mir zugerufen. Der Herxr, der mir das zugerufen hat, nimmt das — schein! ich als wahr an. Ich werde mir aber erlauben, Ihnen die Thatsachen vorzutragen, wie sie sich aus den Akten des Burcaus des Reichstages ergeben, und daraus wird, glaube ich, doch das hobe Haus eine andere Ueberzeug ung gewinnen, als der Rufer.

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richterlich verhören zu lassen, eklat Nach diese 8 habe das Haus gewiß au . genden Fall keinen Anlaß, die Wahl des Abg. Leuschn r gültig zu erklären.

Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, in einem kleinen Staat wie Sachsen seien die Centralbehörden ganz besonders für die Haltung der unteren Organe verantwortlich, weil sie dieselbe besser 8 in einem großen Staat kontroliren könnten. Gleichwohl seien von 23 sächsischen Wahlen sechs beanstandet, zwei für ungültig erklärt worden, und noch zwei weitere wür⸗ den, wenn sie noch geprüft werden könnten, ebenfalls für un⸗ gültig erklärt werden. Alles das wegen vorgekommener amt licher Wahlbeeinflussungen. Allerdings seien ja auch in Preußen Stimmzettelvertheiler von den Unterbehörden ver⸗ haftet worden; nur die Stricke, das sei eine besondere Zuthat in Sachsen. Es habe dann auch ein sächsischer Amtshaupt⸗ mann an die Gastwirthe seines Bezirks Probenum⸗ nern des „Deutschen Fage blatts“ geschickt und ihnen dies Blatt unentgeltlich ersprochen, wenn in ihrer Restauration auslegen wollten. doch ein ganz unpassendes Benehmen für einen Auch nach der Darlegung des Gesandten von No Erledigung der Beanstan ngen über vier Mon Wenn auch wohl keine äabsichtli che Verschlerung⸗ 1 * m öge, so müsse es doch auffallen, daß zur Mitth

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8 ich seien, d. h. die Hälfte der Zeit, die 8 ue Reichs⸗ Postda pofer für die Reise nach Australien gebrar chen würde. Im Ue “ gereiche es dem Gesandten von Nostitz zur Ehre, daß er die Vorwürfe nicht gleichgültig hinnehme, sondern sie 5 treite. Je wieder allgemeine Wahlen bevor. Es n, „wenn si 88 dann Sachsen als Musterland, eit ze

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ertagte Haus um 41 auf

11 Uhr.

Deutschen Reichs⸗ und Königl. s⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ mmt an: die Königliche Expedition eutschrn Reichs-Anzeigers und Königlich Prenßischen Staats-Anzeigers: Berlin SW., Wilhelm⸗Straße Nr. 32.

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riefe und Un ubhastationen, Aufgebote, Vorladungen g- dergl.

3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen etc.

Verloosung, Amortisation,

s. w. vVOE öffentlichen Papieren.

b. Industrielle Etablisse Grosshandel.

ments,

tersuchungs-Sachen.

7. Literarische Anzeigen. Theater-Anzeigen. Familien-Nachrichten.]

Zinszahlung

Fabriken und Verschiedene Bekanntmachungen.

In der Börsen- beilage. *

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Iuvalidendank“, & Vogler,

: die Annoncen⸗Expeditionen des Rudolf Mosse, Haasenstein G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen⸗Bureaux.

sserate nehmen an

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dem re chtskräftigen Erkenntniß vom 5.

in

Zientarski zufolge Verfügung vom 7.

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geg 8 Hypothekenpost ausgeschlossen. Grandenz, den 14. Juni 1884.

Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.

Bekanntmachung. heil des unterz zeichneten Gerichts vom

Urt E Tage sind den nachstehenden Personen: Baranski zu Ner

dem Andreas zu J 8 der Wittwe Ludwiga Paszotta, geborenen Baranska zu ahrendorf, Kreis Cu⸗ dem Marian Chzeyplinski daselbst, der Marianna Zientarska, geborene kowska, zu Neuhof, der Julianna Marcz inkows ska, Zie laskows ka, zu Gr. Rad dowisk, der Catharina Cierrialkowek⸗, Baranska, zu Londczyn, Kreis Thorn, Rechte auf die Hyvvpothekenpost von . 480 ℳ, eingetragen für Albrecht us dem Vertrage vom 15. Dezember Abtretungsverhandlung en vom 12. No⸗ 44, 1. Juli 1845, 27. Juli 1849 und April 1850 dem Besitzer Jacob Neuhof Nr. 4 1851, vor⸗

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geborene

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mei vom geborene

noch

Abtheiung III. Nr.

gehörigen

.4 des Grundstückes November balten 8 * übrigen Rechtsnachfolger des verstorbenen ethekengläubigers Albrecht Baranski sind da⸗ mit ihren Ansprüchen auf die bezeichnete

Königliches Amtsg⸗ tsgericht. Im Namen des des Königs! Antrag: Eigenthümers des

im Grundbuche

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einge 9 Nr. 15 Abth. III.

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Verkündet 8 Lammes, als

Stadt Cottbus Eigenthümers Johann Zickora

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werden, wie hiermit geschieht, für kraftlos e sten des Aufgebotsverfahrens sind den An⸗ zu gleichen Theilen aufzuerlegen.

por: †

Nr. 391 verzeichneten eßer Paul Döring in Cottbus, im Grundbu iche

Bd. VII. Bl.

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verehelichte Schrau des geb. 1 zu verz eichneten Grr stra 32 vertreten

in Koppatz, i du Potsdam,

Cottbus bwesenheit lebenden Ebemann Borck, zuletzt in Luckenwald agung des Unterhalts Verbrechen, event. wegen

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Luckenn N. 8

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gliche Amtse geri icht

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ng des Condito ae eing etragen im Grund⸗ Bd. VII. Bl. Nr. 391

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orderung, einen bei

vom 20. August 1845 zwis Sen der Anwalt zu

Zickora, geb. Krautz, und ihrem 9 Krautz, Beide aus .August mit

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“ 8 richte zugelassern nen

Potsdam, den 20. J R cke, Geri

Civilkammer II. 8. Frun do uche Nr. 1 rklärt.

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Rechts Wegen.

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m 13. Juni 1885 Geri ichts schreibe

mit dem Antraze as Zeclagten best

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Oeffentliche Zustellung.

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walde, den Rechtsan walt 1 chlich⸗ min unbekannter Schraubendreher

16 gegen ihren

1, den

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elicer Verlass

dem Antrage: Band der Ehe zu en

ichen Verhandlung des Civilkar nmer des König⸗ n vezicts zu Potsdam auf den 3. November 1884, Vormittags 9 Uhr, dem gedachten Ge⸗ bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zusstelung wird diese Auszug der Klage bekan unt gemacht. ni 1884.

sschreiber des Kö öniglichen L

Oeffentliche Zustellung. uhmacher Wilhelm Hillmann zu Treptow ertreten durch den Fecet anwalt Dr. von gegen seine Ehefrau in Amerika wegen Eheschei⸗ zw vischen gten Band der Ehe zu trennen und Beklagte für den Dallein schuldigen Tbeil zu er⸗

,ihr auch die Kosten au Zuerlegen,

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Borck, *

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Königlichen Dezember 1884, Vo rmittags 9 k-nnse. einen dem ge nen Anwa lt zu bestellen. öffen “ Zustellung wir emacht. Greifswald,d den 889 8 ini 1884. Krause, Gerichtss chreiber des König glichen Land

gte zur mündlicher dlung zweite Errilkammer des K den 17. mit der Gerichte zug

bei

erichte

[29584] Cesfentliche ve— Die verebelichte Arbeit iter Kro Johanna Caro⸗ line Friederike, ge borene Schrei ber, zu Anc lan, ver⸗ treten durch den Rechtsanwalt J dustiz⸗Rath Nobiling in Anclam, klagt g egen ihren —* den Arbeiter August Robert Kros, unbekannten Aufenthalts, wegen Eeesceitung „mit dem Antrage, das zwif scen ihr und Beklagten bestehende Band der Ehe zu trenn en 8 den Beklagten für den allein schuldigen Tbeil zu erklären, ihm auch die Prozeskosten aufzu⸗ erlegen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die zweite Civil⸗ des Königlichen Landgerichts zu Greifs wald auf den 17. Dezember 1884, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt 8 bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage Lekannt gemacht. Greifswald, den 19. Juni 1884.

Krause, Gerichtsschreiber des Königlichen