über die Differenz, und der Besitzer des Korns schmeiße nun brauchen könne, zu jedem be⸗ So fielen die Preise durch ie B verschwinde die Wirkung des miedrigen Kornzolls und der Landwirth habe den Schaden. Kornzolls abhelfen, und das Dabei komme er auf den Haupt⸗ de. Die erste Bedingung bei der Steuer⸗ reform überhaupt sei für seine Partei
seine Waare, die er selber nicht liebigen Preis auf den Markt. die Wirkung des Spiels; es
Dem solle die Erhöhung des werde ein gutes Werk sein. vorschlag seiner Freunde.
Buüörsensteuer; Börse sich noch halb in Gestalt
kussion wierder vorgelegt. Die Börsensteuer solle nicht den kleinen Publikums hindern, sondern die eig namentlich die Spielgeschäste wirksam prozentuale, das hohe Geschäft höher Er bitte das Haus man sich um das Beste des Landes
von se
alle Parteien hier einverstanden, daß Etat biete, kein erfreuliches sei. daß das nächste Jahr mit Aber man habe nicht gewußt, so starker Weise bestätigen werde, Jedenfalls seien das tungen Veranlassung gäben. Der Hauy gang der Einnahmen liege in dem V
Es sei richtig, daß der Abg. Richter scho
als
Angelegenheit seine warnende Stimme
nicht er allein, auch Hr. von Bennigsen erst noch dringend gemahnt, keinen Reform dieser Steuer zu zögern.
sal dieser Reform. Um so me⸗ keit an das Haus heran, dieselbe allerdings mit Schonung, darüber
von Maltzahn einverstanden. Diese Sch daraus, daß bei dieser Frage nicht sondern auch die arbeitenden Klassen
dem vorliegenden Etat ergebe sich mit Gewißheit, daß eine
Erhöhung der Matrikularbeiträge bev Versicherung, wie sie in der Kommis vorlage gegeben werde, daß
wiederholt werden. Zwar könnte ma Vorhandensein eines Defizits bestreiten dasselbe auf die Einzelstaaten. - die Finanzen gebessert, Ueberweisungen, die ihm von dem Aber trotzdem stehe man auch in Preuß
von Bedürfnissen, die zu Kalamitäten geworden seien, rathlos von
Gehälter,
gegenüber. Ganze Kategorien auf die Aufbesserung ihrer die Schuldotationen, die Entlastung die Amortisation der Eisenbahnschuld. Matrikularbeiträge werde auch für digung dieser Bedürfnisse lahmlegen. Mahnung, den Vorlagen nach neuen das Reich, welche auch die Thronrede Weiteres entgegenzutreten. hierbei immer den Grundsatz beobachtet, Beweis dafür zu verlangen, daß die nicht mehr ausreichten. Wenn strikte nachgewiesen sei, so habe angemessen gehalten, zu bewilligen. nicht dem Hause
im in
neue Steuern Aber die Initiative zu, das sei Sache der
habt habe, so habe das daran gelegen, Bedürfnisses nicht genügend geführt sei, den Korrektheit der Vorlagen. Sicher vorliegende Ctat Sparsamkeit dringend meidliche Forderungen werde seine gemäß nicht zurückweisen. nahme fest, daß produktive Anlagen Zeit nicht zurückzustellen seien. auf die Dampfervorlage, Unter diesem Vorbehalt lehnen, was ihr entbehrlich scheine oder werden könne. die Berathung in der Kommission auf. sekretär von Burchard darauf hingew Steuern in Deutschland geringer sei Ländern, so sei das gestehe ein, daß die so schwierig sei, kunst blicken müsse. werden, beseitigt werden könnten. würden sich, wie er hoffe, alle Parteien Hierauf ergriff der Bevollmächtigt Staats⸗Minister Bronsart von Schel Meine Herren! Es ist von
Gesammtlage daß man Wandel
Ausgaben im Etat, bezw. im Anleihe ese welche großentheils schon angefangen, lfgese. daß vorher die verfassungsmäßige geholt worden wäre. Meine Herren, und für sich ist richtig und ergiebt sich ja die wir machen; es ergiebt sich verbündeten Regierungen in keiner We Vorlagen scheuen; es wird ja die Genehn Ihnen erbeten und, wie ich nicht zweifle, Wenn nun gesagt wird, waruemn
nächst die Erklärung abgeben, daß den haupt denjenigen Behörden, die mit nichts serner gelegen hat, als hier Legen die Befugnisse und Gerechtsame zu legen. dean wenn ich Sachen nachher daß meine fertiger vS Verstoßes gegen das Etatsrecht in
diesen
des R meine Person betrachte, der
großen Theils zu vertreten, so Aufgabe hier sehr erschwert wird,
zusammen war, nicht zu einer
NM 5 Verhandlung denn mir i
aber ich
erren Abgeordneten gethan hat, Weise eine große Reserve auferlegt,
denn der bisherigen Besteuerung habe die zu entziehen gewußt. Seine Partei habe des⸗ — eines Antrages von Wedell dem Hause die Regierungsvorlage des vorigen Sommers
diesen Antrag anzunehmen, dann werde wohlverdient machen. Der Abg. von Benda bemerkte, über den einen Punkt seien
Man habe bereits gewußt, einem Defizit abschließen werde. daß sich
Mittheilungen, die zu ernsten Betrach⸗
Augenblick mehr mit einer Aber man wisse das Schick⸗ hr trete
. geben die Situation nach keiner Richtun hin zu Besorgnissen Veranlassung gebe, veuns
In Preußen hätten sich freilich und zwar nicht allein in Folge der Reiche zugeflossen seien.
Die nationalliberale Partei habe
1879 bewilligten Steuern dem Hause das Bedürfniß seine Partei es immer für
.“ Reichsregierung. Wenn die Regierung bis jetzt mit ihren Vorschlägen kein Glück ge⸗
oder an der mangeln⸗
Partei ihrem Grundsa Seine Partei halte auch an der as gerade Lien. Er beziehe sich für die seine Partei eintreten werde. werde seine Partei dagegen ab⸗
Die näheren Ausführungen spare er sich für
ein schlechter Trost.
von Besorgni in müss 12 müsse allerdings geschaffen damit die Schäden des wirthschaftlichen “ Zur Erfüllung dieser Aufgabe
1 verschiedenen Wi se dem Befremden darüber Ausdruck gegeben “ bden gehles
Zustimmung auch daraus,
auch ertheilt werden. 2b hat denn formeller Verstoß gegen das Etatsrecht stattgefunden, so muß ich zu⸗ verbündeten Regierungen, über⸗
irgendwie eine Gleichgültigkeit Meine Herren, das wäre ja auch wirklich sehr wenig klug, ich berufen bin, diese Weise nur eine derartige Unannehmlichkeit eines vorhandenen
müssen also schwerwiegende Gründe gewesen sein, welche dazu Veranlassung gaben, diese Sache damals, als der Reichstag noch
ring Ich kann nun nicht auf das politische Gebict, auf das aus⸗ wärtige Gebiet mit derselben Freiheit eingehen, wie es . der
—
eine angemessene
zur erneuten Dis⸗ iner Partei gewünschte Verkehr des größeren entlichen Börsen⸗ und treffen, sie solle eine treffende Steuer sein.
das Bild, welches der
diese Vermuthung in das jetzt der Fall sei.
tgrund für den Nieder⸗ erfall der Zuckersteuer. n vor Jahren in dieser
erhoben habe, aber habe vor zwei Jahren
jetzt die Nothwendig⸗ zu Ende zu führen, sei er mit dem Abg. onung erkläre sich schon die Landwirthe allein, betheiligt seien. Aus
orstehe. Cine gleiche sion für die Dampfer⸗
dürfte jetzt also nicht n für das Reich das aber thatsächlich drücke
en einer ganzen Reihe
Beamten harrten dazu kämen der Kommunen und Die Erhöhung der Preußen die Befrie⸗ Daher erhebe sich die Einnahmequellen für enthalte, nicht ohne
zuerst den vollgültigen
Interesse des Reiches dieser Frage komme
daß der Nachweis des
lege dem Hause der ans Herz. Unver⸗
in ungünstiger
hierbei direkt
was doch aufgeschoben
Wenn der Staats⸗ iesen habe, daß die en als in anderen Aber auch er Staates nicht die Zu⸗
des
die Hand reichen. e zum Bundesrath, lendorff das Wort:
i, daß erhebliche erscheinen für Bauten, ise vollendet sind, ohne des Reichstages cin⸗ die Thatsache an auch aus den Vorlagen, 1 daß die ise die Kritik der nigung nachträglich von
hier ein thatsächlicher
Dingen zu thun hatten, eichstages an den Tag ist ja gar kein Zweifel, wenn ich selbst leicht⸗ die Sache hineintrage.
vor den Reichstag zu
1“
Maßregeln, die ja im Uebri
was nicht hätte doch, daß bei im Einzelnen der Herren
gierungen darüber zu interpe
der stattgefund
wir wohl ansehen als eine nicht für opportun gehalten Munde waren, wo auch man hier zur öffentlichen Debatte
Richtung möglich
„hin irgendwie ist zu gewähren,
nichts verschwiegen werden; zu scheuen. Nun hat der Hr. Abg.
eine hohe Meinung von den dann bin ich es. Ich bin la kenne ihn gewiß ganz genau.
in diesem Falle trifft mich a ist nichts geschehen, wofür ni
wären noch nie Bauten bego
noch in aller Gedächtniß ist. Meine Herren! Wir
stärkung der Westgrenze.
22. Februar bis zum 3. Mai
ordnete. träglich genehmigt eine bis zum Schluß des 1878, bereits verausgabt 3 ist also da ganz dasselbe
ist das allerdings ja richtig, es für zulässig erachtet wäre, Angelegenheit extra zu berufe
6. Februar berufen; am 6. mich eben nochmal überzeug daß diese Gesetzesvorlage
tag ist also auch hier während wir ruhig in
ohne die Sache darauf hat der Herr Abgeo Mangel wäre — von 1878 gesagt worden.
kann ich nur sagen: ich habe die allerangenehmsten Erinner Ansichten bin ich doch der außer vielleicht dem Herrn gegenüber mich in eine der sprechende Position habe br an Höflichkeit oder
habe, so komme ich Hrn. Abg. Richter
noch auf zurück. D
er hat aber als Aequivalent
jenigen Punkte zurückkommen, d bei uns nicht ordentlich gerege die Tö’“ inanzielle Ersparnisse zur Fol giebt Beispiele dafür. 8
servemannschaften“ Entlassungswesen in einer W erhebliche Ersparnisse bringt,
Einzelnen beeinträchtigt würde
etwa im Ordinarium mehr käme davon, daß die Natural wären. Das Händen der
bar zu acceptiren,
der Thätigkeit der Militärvermw
Militärverwaltung darauf h ment aufhörte, so
keit. Wenn wir früher setzungen machen können Militärverwaltung zusteht au jetzt in Rechnung bringen, daß, haben, dies ohne Zuthun der neue Bedürfnisse artiges Bedürfniß ist, welches die voraufgegangenen Etats. Aehnlich verhält es Debatten über die Rechnungen wären. Ich habe damals diese nung, daß vollständig nach dem 8 sis 1 5 im diesjä
berschreitung als klarer ist. 1 MMeJsteusch
gesetzliche Verpflichtungen.
st darin naturgemäßer kann Sashh. daß
„Wenn Sie das zusammenr die Militärverwaltung mit gr.
die Ueberzengung an maßgebender es für die Sicherheit des Reiches
ihren Einzelheiten nicht verborgen heit einer Debatte hier im Reichstage nicht preiszugeben. Wenn nun wirklich Seitens der Organe der wesentlicher Verstoß gemacht und versäumt Notorität,
Abgeordneten hätte Veranlassung nehmen kö
Herren, obgleich es den Herren bekannt w Anerkennung dessen, daß es d
sionssitzungen gewährt werden
aus diesem Vorkommniß, meine Person meinem Herrn Amtsvorgänger.
finden, wenn ich zu ihm in eine
Hr. Abg. Richter sagt, seines Wissens oder
mung des Reichstages zu fordern, Vorgang aus dem Jahre 1877,
Ausgabe von 5 759 600 ℳ Rechnungsjahres 1877/7
und wenn die Herren nun vielleicht sagen: ordnung getroffen wurde, war der Reichsta
berufen worden ist. auch drei Monate gesessen hat, ehe ihm überhaupt eine N tens der Regierungen zugegangen ist;
zur Erörterung zu stellen. — In de
Ueberzeug
chkeit oder an Entgegenkommen weiß mein Gewissen darin vollständig rein.
naturgemäß, daß bei der Entwickelung de rungen, die mit Kosten verknüpft wären,
spielige unnöthige und überalterte Einrichtungen au also auf diese Weise gewissermaßen ein G Der Herr Abgeordnete wird ja bei der Detailberath
gewissenhaft bestrebt ist,
Wir haben z. B. im Kapitel eine Ersparung
Dann sagt der Herr Abgeordnete in noch ziemlich günstig abschließt,
ist richtig, das Militärverwaltung liegt, 1 und wenn die Preise naturgemäß der Anspruch ein höherer sein. Abgeordneten. aber doch, dagegen zu bemerken, daß stellen als Mehrausgaben, die auch vollftändig unabhängig sind von B. das Manque⸗ glaube ich, eine Wenn Seitens der Manque⸗
ment von Offizieren allmählich aufhört, im Allgemeinen erfreulich anerkannte Thatsache.
wäre
Militärverwaltung geltend gemacht werden, sondern, daß das
gen, geblieben sind, in ihrer
etwas werden
mit haben,
„versäumt dürfen, so welcher diese
en der eine
lliren. Daß
wurde, diese
Verhältnisse iches zwis —
anzugreifen. Im Uebrigen daß alles, verlangt werden
daß das auch soll; es soll
kann, in den
wir
Richter auch Veranlassung genommen, in Parallele zu stellen mit Herren, 87 irgend Jemand nsten mtsvorgängers hat nge Zeit sein Untergebener gewesen und
Meine Verdiensten meines Ich würde darin an und für
ber cht ein Vorgang wäre.
nnen worden,
waren damals
. Unter dem 26. Mai 1877,
Zeit nach dem Auseinandergehen des Reichstages, ergi
höchste Ordre, welche Truppenverstärkungen in Elsaß Lotbringen an⸗ Auf Grund des Gesetzes vom 12. Juni 1878 ist dafür nach⸗ on 8, also bis zum 1. April Nun, meine Herren, es bas geschehen ja, in der Zeit, wo die An⸗ g nicht zusammen, — so ja möglich gewesen, wenn den Reichstag zur Erörterung dieser für den spanischen Han⸗ daß 1878 der Reichstag
82
Hierv
318 000 ℳ
geschehen, was hier
aber es wäre
B. Ich bemerke,
n, wie er z.
Mai t habe, dem ihm zugegangen
drei Monate unsern Bauten
Reichstage wäre.
zusammen
rdnete auch hingewiesen, ist auch kein Wort von
enn
ungen.
Abgeordneten, daß „Stellung des ingen wollen,
daß ich es
einige andere Punkte aus der er Herr Abgeordnete
dafür in Anspruch genommen,
It werden. ge haben, einzuführen.
„Verpflegung der Ersatz⸗ von 200 000 ℳ, weil
eise geregelt haben, welche dem Fiskus irgendwie das Recht eines
Bezug auf den Etat, der wir nur eine halbe verlangen als im vorigen Jahre: das heruntergegangen
ohne da
insofern
und Tuchpreise ist etwas, was sondern höher
ien⸗
nicht
das
Denn wenn z. so ist das,
altung.
ingewirkt würde, daß das das eine verdienstliche auf diesem Gebiet von dem, was
anerkannt ist durch Gesetz und durch
Aehnli sich mit Militär⸗Bildungsanstalten. Sie werden si
größeren Posten, z. B.
der Vorjahre.
be
echnen, dann werden Sie finden,
oßer Reserve in Bezug auf
Stelle vorhanden gewesen ist, daß zerforderlich wäre, damals diese wie auch anerkannt worden ist, in
Regierung hier ein worden glaube Maßregeln oder unen, die Re⸗ es nicht geschehen ist, meine ar, das, glaube ich, können amals allseitig nisse, die ja in Aller en chen 58 zu r war, entlic zu bringen, und wenn ich mich in diesen Gedanken nicht irre, dann, glaube ich, i EE Uan ch, ist auch keine Veranlassung, mich bereit, da naturgemäßer Weise ich hier
nich 8 im Ple ich 18⸗ führliche Erläuterungen geben kann, E
was nach dieser und
— in diesen Grenzen haben das nach keiner Richtung hin
ungünstige Parallele gestellt würde: eine Schuld absolut 5 nicht. Es — Wenn nun der seiner Erinnerung nach „ohne vorher die Zustim⸗ so erinnere ich einfach an den welcher, wie ich glaube, gewiß
genöthigt zu einer Ver⸗ Der Reichstag saß im Jahre
61878 wurde der Reichstag am hat der Herr Präsident, wie ich
mitgetheilt, Der Reichs⸗
fortgefahren r Thronrede — denn daß das ein dieser Sache
Ich bin also der Meinung, daß mi ein Vorw dem Verhalten meines Herrn 111“”“ nach keiner Richtung hin trifft. nicht blos auf diesen Punkt, sondern im
Amtsvorgängers auf diesem Gebiete der Herr Abgeordnete das Allgemeinen bezogen hat, so von allem Verkehr mit dem Reichstage
Trotz vieler Differenzen in den ung, daß Niemand empfunden hat ich dem Reichstage Reichstages nicht ent⸗ irgendwie habe fehlen lassen. Ich Da ich einmal das Wort
hat gesagt, es sei s Heerwesens gewisse Neue⸗ nicht zu vermeiden wären;
8 fgehoben würden, da Gleichgewicht hergestellt . ei de ung, hoffe ich, auf die⸗ ie seiner Meinung nach in dieser Beziehung Ich möchte nur sagen, daß Aenderungen, Der jetzige Etat
ist dank⸗ wären, Ich bitte den Herrn Ausgaben sich
Batciabe e etatsmäßig der f diesem Gebiet, so müssen Sie auch wenn wir eine derartige Mehrausgabe geschieht, daß nicht
ch an die letzten
a ist mir ei ⸗ wurf gemacht worden, daß Etatsüberschreitungen beim Kabekten gor⸗ lben vertreten und bin noch der Mei⸗ Etatsrecht ordnungsmäßig verfahren hrigen Etat die zu erwartende Etats⸗ angesetzt, weil dadurch die Sache
Dann sind 109 000 ℳ für die Militär⸗Wittwenka
Das unterliegt auch keinem Einfluß der Milktarverwalrasse agesett
Gesammt⸗
ist, ich
andere
erkläre ich
was Kommis⸗
sich nichts
1877 vom also kurze die Aller⸗
waren
ist,
gewesen, sind,
gegenüber
Rede des
daß kost⸗
die
und Re⸗ wir das
Million
in den
würde
Thätig⸗
ein der⸗
dungen zum Etat hervorgetreten i aß i
uns Vorwurf lesfems kann. . v b. bh Beäehua 1 ine wesentliche Einschränkung der Ausgaben würde nur mögli 1es e aes wie sie der Herr Abgeordnete vorher stärke, durch spätere Einstellung der erinnere mich sehr wohl der eingeführt worden ist. Der auf der Hand, denn je
Rekruten und dergleichen. Ioc Zeit, „wo diese Maßrega „finanzielle Vortheil liegt weiter man diese Maßregel
schädigt sie aber auch die Wehrhaftigkeit des Landes gerade mit dieser Maßrezgel, daß wir die Rekruten nicht Bhas hase fangs November, sondern später, Dezember und Januar, eingestell haben, die allerübelsten Erfahrungen gemacht; auf eine Zustimmun⸗ zu derartigen Vorschlägen ist meiner Meinung nach nicht zu rechnen Meine Herren, ich habe das gute Gewissen, daß wir alles gethan ha en, was wir können; ich fühle die Verpflichtung, nament lich der augenblicklichen Finanzlage des Reichs gegenüber 2 meinen Anforderungen mich so weit als möglich zu beschränken C sind auch wirklich wenig Sachen, die Sie thatsächlich als irgendwie finanziell ins Gewicht fallende Mehrforderungen der Militärverwal⸗ tung bezeichnen können, insofern etwas gefordert wird, was nicht bisher vn; schon zustand. Ich fühle mich aber auch verpflichtet, daß die Wehrfähig⸗ feit des 55 die durch Gesetz festgestellt ist, unverrückt erhalten erde. J em Sinne, meine Herren, w ich in di iteren Etatsberathungen eintreten. ö“
Demnächst nahm der Bevollmächtigte Sta ts⸗Minister von Scholz das Wort:
Ich möchte zuerst, meine Herren, meinen ganz aussprechen für die Worte, die der Hr. Abg. von sprochen hat, und Ihnen im Wesentlichen bestätigen dasjenige, was er über die besonderen Verhältnisse des Königreichs Preußen ange⸗ führt hat. Ich war erfreut, daß der Herr Abgeordnete mit einem warmen Apdell schloß, die Mitarbeit nach allen — eintreten zu lassen, um aus den haben, und wie sie ihm auch nicht
zum Bundesrath,⸗
besonderen Dank Benda heute ge⸗
finanziellen Zuständen, wie wir sie jetzt
nanz 1 r jetzt 8 hm aus glücklich erscheinen, heraus zu kommen 8 habe nur die eine Bitte an den Herrn Abgeordneten auszusprechen daß er nicht dabei, wie das in der Vergangenheit leider von ihm und seinen Freunden so vielfach geschehen ist, auf halbem Wege stehen
bleibt. Meine Herren, ich bestätige mit wahrem Veragnüg 1 Fändige Liste der großen und dringenden Bedürfnisse, die 8 1 Benda hier im Hinblick auf unseren partikularen Etat vorgeführt hat. Hr. von Benda hat gesagt, die Beamtenbesoldungen bedürfen dringend der Aufbesserung, wobei ich eine Korrektur mir erlaube daß es nicht blos sich um Subalternbeamte handelt, deren er allein gedacht hat. Er hat der großen Schuldotation gedacht, die in Preußen aus allgemeinen Mitteln aufgebracht werden müsse. Er hat des Bedürfnisses der Entlastung der Kommunen gedacht, und der Schuldentlastung, die wir Angesichts der Eisenbahnerwerbungen die doppelte Pflicht hätten im Etat vorzusehen. Ich bin vollkommen dieser Meinung. Aber wenn Hr. von Benda nun fortfährt: mit dem Etat, der jetzt im Reichsta vorgelegt worden ist, mit der Erhöhung der Matrikularbeiträge d nach diesem Etat von Preußen gefordert werde, werde die Befriedi⸗ gung dieser ganzen Bedürfnisse lahm gelegt, dann sage ich, es ist eine irrige Auffassung unserer preußischen Verhältnisse. Auch wenn dieser Etat, der jetzt vorgelegt wird, nicht einen großen Matrikularbeitra mehr erforderte, würden alle diese großen und ehga. den Bedürfnisse in Preußen im nächsten Jahre noch gerade so wenig befriedigt werden können, wie im vorigen Jahre. Mit der bloßen Verhütung einer Mehrausgabe an Ma⸗ trikularbeiträgen sind wir in Preußen, meiner Ueberzeugung nach noch bei Weitem nicht im Stande, uns genügend zu helfen; ich hoffe später speziell ouch Gelegenheit zu haben, an der Hand unseres Etats dies und den Stand jenes Bedürfnisses in Preußen näher nachzuweisen als heute. Der Herr Abgeordnete hat, indem er den warmen Avppell zur Mitwirkung bei der Besserung der Finanzlage an das Haus richtete, sich tadelnd ausgesprochen darüber, daß die Initiative für die Einnahmebeschaffung von Seite der verbündeten Regierungen dem Reichstage zugeschoben werde. Ich weiß nicht, wo eine solche Zu⸗ schiebung stattgefunden hat, ich glaube nicht, daß sie staͤttfinden wind ich alaube, daß es ein Mißverständniß ist, besonders, wenn der Satz der Thronrede dahin gedeutet worden ist, daß eine solche Zuschiebung an den Reichstag erfolgt sei, welche nun als „parlamen⸗ tarische Regierung“ in dieser Beziehung aufzufassen wäre. Es geht das weiter, als der Sinn der hronrede an der Stelle wohl zu deuten ist. Denn es besteht noch ein großer Unterschied darin, ob der Reichstag hierbei die gesetzgeberische Initia⸗ tive vollständig übernehmen und ausführen soll, oder ob er sich nur aussprechen soll darüber, welche Pläne der verbündeten Regierungen nun die Hoffnung haben würden, bei Ihnen Annahme zu finden. Wohl nur das letztere wird es sein, worauf es ankommt. Der Herr Abgeordnete hat beliebt, dabei zu sagen: die Regierung habe mit ihrer Initiative bisher kein Glück gehabt, die Schuld daran liege wohl in einem doppelten Fehler, einmal würde sie es an einem Nachweis des Bedürfnisses haben fehlen lassen und andererseits würde es an der Unkorrektheit ihrer Projekte gelegen haben. Ja, meine Herren, dieses große Bedürfniß hat Hr. von Benda selbst dargelegt. Ich erinnere namentlich daran, was das Bedürfniß der Unterstützung der Kom⸗ murnen für beredte Zeugen gefunden hat, und nun wird kühl die Schuld an dem Mißlingen auf den Mangel des Nachweises des Be⸗ dürsgises geschoben. jetzt, der Herr Abgeordnete wird an eite der Regierung lebhafter für die ürfni in big Gehs e geschehen . “ as aber die Korrektheit der Projekte betrifft, so ist es eben gerade das, was ich vorhin gesagt habe: die Reücft. s0 hat es nach bestem Wissen und Können nicht daran fehlen lassen, mit Projekten hervorzutreten; aber ich brauche Ihnen nicht zu wiederholen wann, wie und in welcher Weise sie mit diesen Projekten hier Unglück ge⸗ habt hat, und darauf allein kann sich das, was Sie mit der Zuschie⸗ bung der Initiative an den Reichstag bezeichnen wollen, beziehen, daß 2s jetzt wohl an dem Reichstage ist, sich darüber auszusprechen, welche h 1“ “ S8—. beifallswürdig ansieht, und ich freue mich, 1 eutigen Verhandlung, nach dies insi Frücgh gervacnzen 8 sodlung ch dieser Hinsicht schon gewisse In der langen Rede, mit welcher der Hr. Abg. Richter Debatte eröffnet hat und die mit dem Fidr⸗ 8. Fcetes nte — Herrn Reichskanzlers begann und, wie immer, mit der Erklärung des gänzlichen Ruins der gesammten Regierungspolitik endete, hat der Herr Abgeordnete mir die Ehre erwiesen, auch mich zu citiren, ge⸗ wissermaßen, in seinem Sinne, als eine jener komischen Fiaguren, die vor einem Jahre im preußischen Landtage dem Herrn Reichskanzler noch eine Huldigung dargebracht hätten für die Erfolge seiner Politik, 18 sich gewissermaßen geweidet an dem Gedanken, wie ich in 1ee ge derselben Stelle mich in entsprechender Verlegenheit
bei den
daß
(Schluß in der
Anmel⸗
also durch zeitweise Heruntersetzung der Friedenspräseng⸗
ausdehnt, um so größer ist dieser finanzielle Vortheil, um so tiefer
en R
Berlin, Freitag, den 28. Novemhber
Richtungen daran
(Schluß aus der Ersten Beilage)
Ich muß dem Herrn Abgeordneten darauf erwidern. Ich könnte ja zunächst sagen: Diese große Veränderung, die die Finanzlage des Reiches bis heut erfahren hat, konnte ich auch im Vorjahre, als ich die erwähnte Rede hielt, noch nicht voraussehen — (Zuruf: „Doch!“) — Nein, Herr Abgeordneter, bei aller Voraussicht, die Sie vielleicht gehabt haben mögen, glaube ich, daß auch Sie die große Kalamität, welche über die Rübenzuckerfabrikation gekommen ist, in diesem Umfange nicht haben voraussehen können; ich glaube, daß sie so Niemand voraussehen konnte. Es ist dies ein Punkt, auf den ich noch zurückkommen werde. Es sind auch andere Dinge, die — glaube ich — damals nicht bekannt waren. Ich nehme aber von diesem Ein⸗ wande überhaupt keinen Besitz, ich will ihn nicht ausspielen, ich will vielmehr nur sagen: Ich habe selbst in der Rede, die der Herr Ab⸗ geordnete angezogen hat, darauf hingewiesen, wie unsicher dieser für Preußen glückliche Zustand sei; ich habe daran erinnert, wie bei den eigenen Bedürfnissen des Reichs, wenn nicht ernstlich dafür Sorge getragen würde, Deckungsmittel für sie zu schaffen, dieser glückliche Zustand sich bald wieder ins Gegentheil verwandeln könne, wie wir wieder der Thatsache gegenüberstehen würden, daß wir an das Reich mehr zu zahlen haben, als wir von ihm bekommen, und ich kann leider sagen, daß diese meine Voraussicht sich glänzend bestätigt hat. Was ich aber an der Politik, die dabei zu Grunde liegt, zu rühmen hatte, rühme ich heute noch; ich habe es damals im Prinzip hervorgehoben, es war der Gedanke des Herrn Reichskanzlers, die Finanzeinrichtungen des Reiches in der Weise zu entwickeln, daß baares Geld aus der Reichskasse in die Kassen der Einzelstaaten hinüberfließe, ich erinnere mich genau, wie ich dabei von dem Politiker erzählt habe, der mir sagte: wenn es dem S. Reichskanzler jemals gelänge, einen Pfennig aus der Reichskasse in die Staatskassen hinüberspringen zu lassen, dann werde auch der ganze Finanzplan gelingen, und ich habe darum um so mehr die Hoffnung ausgesprochen, daß dieser Herr und seine politischen Freunde, nachdem sie gesehen hätten, wie nicht nur ein Pfennig, sondern Millionen übergesprungen sind in die Staatskassen, nun auch rückhaltlos die Politik des Reichskanzlers unterstützen würden. Dieses System lobe ich und erkenne ich auch heute noch aus voller Ueberzeugung an; denn wir wären in den Einzelstaaten in einer sehr traurigen Lage, wenn die finanziellen Mittel, die nur von dem Reiche flüssig gemacht werden können, dauernd geschlossen sein sollten für die Aufgaben, die die Einzelstaaten noch zu lösen haben. Ohne die reiche, ergiebige Quelle der indirekten Steuern bliebe alles, was in den Einzelstaaten durchzuführen ist an großen Kulturaufgaben und anderen ähnlichen Aufgaben, ungelöst. Meine Herren, das ist es also, was ich im vorigen Jahre anerkannte, und das anerkenne ich auch noch heute ebenso Angesichts eines Reichs⸗Etats, der mit einer Erhöhung der Matrikularbeiträge um 41 Millionen abschließt.
Der Herr Abgeordnete hat in seiner langen Bekämpfung der bisherigen Politik die Themata der Reihe nach wieder erörtert, die wir schon so oft bei solcher Gelegenheit gehört haben (Zuruf: Nie genug!), aber — wie er eben bemerkt — nie genug. Es ist nur leider darum auch für die Regierungsseite nie genug, diesen Dingen immer wieder von Neuem entgegenzutreten, weil sie sich sonst doch endlich einmal festsetzen. Der Herr Abgeordnete hat gesagt, wir haben die Einnahmen vermehrt um 129 Millionen. Die Einnahme⸗ vermehrung ist gefordert worden, nur um die direkten Steuern aufzuheben, um eine Verschiebung der Last vorzunehmen. Es sei immer dabei die Absicht ausgesprochen worden, nicht neue Ausgaben damit zu decken, sondern die Last des Volkes zu er⸗ leichtern. Meine Herren, das Gegentheil ist der Fall gewesen. Der Herr Reichskanzler hat es Ihnen dargelegt, bei jeder Gelegenheit ist es gesagt worden, mit den bereiten Mitteln müssen wir natürlich die dringenden unabweislichen Bedürfnisse decken. Was dazu nicht erfor⸗ derlich ist, das ist Alles da, um in dieser nützlichen und zweckmäßigen Weise verwendet zu werden. Es ist das ja auch an und für sich das ganz nothwendige, selbstverständliche Verhältniß. Wenn man noth⸗ wendige Ausgaben hat, kann man doch nicht zu denen erst das Geld borgen und zu gleicher Zeit das vorhandene Geld zu einer Steuerreform verwenden. Der Herr Abgeordnete hat des⸗ halb mit einem gewissen Achselzucken auf 20 ½ Millionen Steuererleichterung hingewiesen, die in Preußen nur für das Geld des Reiches zu haben gewesen wäre. Meine Herren! Wir haben in Preußen nicht weiter gehen können, die Mittel haben uns gefehlt, und auch der Landtag, in dem der Herr Abgeordnete seinen Platz hat, hat etwas mehreres, besseres dort nicht zu thun oder in Aussicht zu nehmen vermocht. Der Herr Abgeordnete sagt, das wäre um so bedauerlicher, als durch die Zölle doch die minder wohlhabenden Kreise besonders betroffen seien und deren Entlastung zugesagt worden sei. Ich lasse die Frage, wie weit durch die Zölle oder gewisse Zölle die minder wohlhabenden Klassen besonders betroffen seien, ganz dahin⸗ gestellt; aber ich bitte ihn, doch nicht zu vergessen und dafür Zeugniß abzulegen, daß die Regierung in Preußen bemüht gewesen ist, weit über diese Mittel hinaus, die vom Reiche gekommen, die minder wohl⸗ habenden Klassen zu entlasten. Wer hat sie daran gehindert, wer ist ihr entgegengetreten? sie hat mit Mühe und Noth das Gesetz erreicht, wodurch die erste und zweite Klassensteuerstufe aufgehoben ist. Bei der dritten und vierten haben Sie ihr schon 2 Jahre lang die Zu⸗ stimmung versagt. Wir werden es nicht aufgeben, wir werden Ihnen in der nächsten Session das Gesetz wiederbringen wegen der Aufhebung der dritten und vierten Stufe der Klassensteuer.
Dann bitte ich ihn, sich daran zu erinnern, daß er heute klagt, daß die minder wohlhabenden Klassen nicht entlastet würden. Wir haben das mit den preußischen Mitteln möglich zu machen gesucht, weil die Mittel des Reiches nicht ausreichten und weil wir die Dring⸗ lichkeit dieser Forderung erkannten. Ich bitte doch, nicht so zu thun, als ob die preußische Regierung dieser Sache weniger Sympathien widmete, wie der Hr. Abg. Richter. 1
Dann hat der Herr Abgeordnete eine vollständig irrige Darstel⸗ lung gegeben über das, was die Regierung in den Jahren 1881— 1884 gethan hat. Sie habe, sagte er, während dieser ganzen Periode die Fiktion aufrecht zu erhalten und die Meinung im Lande zu vertreten gesucht, daß es sich nirgends um Mehreinkommen für Mehrausgaben, um ein Mittel pro fisco handele, sondern immer nur um Umwandelung der schwer zu tragenden Lasten in leichter zu tragende Lasten. Er hat hierfür den Herrn Reichskanzler nicht glück⸗ lich citirt aus den Verhandlungen bei dem Tabackmonopol⸗Gesetz, und
ich bin ja nicht so unbescheiden, dem Herrn Abgeordneten einen Vor⸗ wurf daraus zu machen, daß er meine Bemerkungen bei den damaligen Verhandlungen nicht auch zitirt hat, die haben einen Anspruch darauf nicht, aber er wird es mir deshalb nicht verübeln, wenn ich ihm jetzt aus diesen Ausführungen eine Erinnerung mache. Meine Herren, bei der ersten Berathung des Tabackmonopol⸗Gesetzes, wo das finanzielle Bedürfniß des Reiches und der Einzelstaaten so wie in den Motiven dieser Vorlage zu ausführlicher Erör⸗ terung gekommen ist, ist Ihnen auch dargelegt worden, daß die Bedürfnisse des Reiches in naher Zeit, — es ist, wenn ich mi recht erinnere, dabei auch schon auf die Pensionsgesetze, auf die Re⸗ liktenversorgung hingewiesen worden, — um 30 — 35 Millionen wachsen würden und daf für diese Ausgabe Mittel geschafft werden müßten. Aehnlich hat sich die Regierung auch bei anderer Gelegenheit ge⸗ äußert. Wo, frage ich, hat also jemals die Regierung sich die Auf⸗
oder daß sie eine haben wolle. -ve; hat aber sehr geschickt den Schluß nicht vollständig ge⸗ macht. Tabackmonopols von 187 Millionen damals gesprochen hat, (Zuruf links: 110!) oder 110, dann waren auch natürlich nicht mit dieser
Summe
geleistet, nur für Ausgaben Der Herr
nur thatsächlich dem Irrthum Vorschub alle die Einnahmen, die sie begehrte, Verschiebung der Lasten, nicht auch für neue Ich bestreite das auf das allerentschiedenste.
auch
Wenn nämlich der Herr Reichskanzler von dem Ertrage des
nur oder auch nur hauptsächlich die Ausga⸗ ben zu decken gemeint, dann mußte er doch und hauptsächlich auch das andere dringende, sehr wichtige Bedürfniß der Verschiebung der Steuerlast von den Schultern, denen sie zu schwer war, auf solche, die sie leichter tragen konnten, erörtern. Der Herr Abgeordnete scheint mir dann in einem gewissen vitiösen Cirkel sich zu befinden gegenüber der Frage, wann denn nun einmal Bedürfnisse, die das Reich, die Staaten haben, zur Befriedi⸗ gung gelangen sollen. Er sagt: Diese ganze Vergangenheit zeige, daß die Finanzpolitik der vorschußweisen Bewilligung gerichtet sei, mit der müsse es aufhören; und dann: angesichts eines solchen Etats darf nicht mehr gebaut werden, dürfen keine Stellen mehr bewilligt wer⸗ den u. s. w., u. s. w. Beides ist doch ein gelinder Widerspruch. Denn, meine Herren, wenn das System der sogenannten eE. weisen Bewilligung von Mitteln gerichtet ist, nicht mehr vorkommen kann, so müssen also alle großen neuen Bedürfnisse künftig zuerst einer Unzulänglichkeit der Einnahmen gegen⸗ übertreten, ist aber die Unzulänglichkeit der Einnahmen da, dann wird gesagt: bei solchen Finanzzuständen dürfen sie nicht gedeckt werden. Auf solche Weise würde der Herr Abgeordnete dazu kommen, daß wir die Postbauten, die dieses Jahr in Frage stehen, die Ausgaben für Marine, Militär u. s. w. nie zu machen hätten, denn im Voraus für Verbesserung der Einnahmen sorgen, das hält er für eine gerichtete Politik, und die Ausgaben bewilligen, wenn die Einnahmen noch nicht da sind, das hält er auch für falsch, weil in der Zeit eben ein Defizit, eine schlechte Finanzlage vorhanden ist.
Der Herr Abgeordnete sagt, die Fortentwickelung des Staates bedinge allerdings Ausgaben — darin glaube ich, hat Hr. Abg. von Maltzahn den Hrn. Abg. Richter nicht richtig verstanden — das hat er zugegeben, aber der Herr Abgeordnete hat in demselben Augenblicke gesagt: dagegen bedingt die Fortentwickelung des Staates auch den Weg⸗ fall älterer Ausgaben und insofern keine Mehrausgaben. Ich glaube, daß dieser Satz durch die Erfahrung hinlänglich widerlegt ist, aber ich möchte ganz besonders den Herrn Abgeordneten bitten, sich des Vorgangs in Preußen zu erinnern. Da haben wir allerdings Aufgaben dem Staate abgenommen, wir haben die Decentralisation weiter gesucht, wir haben den Provinzen, den Kreisen gewisse Dinge überlassen, aber ich frage ihn: ist das je mit einer Ausgabeersparniß für den Staat verbunden gewesen? Haben wir nicht die Sum⸗ men zur Dotirung der Selbstverwaltungskörper aufwenden müssen? Haben wir sie nicht heute noch in unserem Etat stehen? Ist irgend etwas billiger geworden darum, weil der Staat die Verwaltung dieser Zwecke in andere Hände gelegt hat? Nein, im Gegentheil, wir müssen jetzt wieder dazu übergehen, nach verschiedenen Richtungen hin, wo die Decentralisation eigentlich das Eintreten der Selbstverwaltungskörper fordern würde, wieder mit Staatsbeihülfen zu kommen. Ich erinnere an die verhältnißmäßig große Summe, die wir jetzt für Meliorationsanlagen in unserem Etat wieder vorsehen müssen und Aehnliches auf anderen Gebieten. Der Etat des Kultus⸗ Ministeriums insbesondere beweist Ihnen, wie nicht der Satz gilt, daß mit der Zeit Neuausgaben zwar hinzutreten, alte aber in dem⸗ selben Maße wegfällig werden. Wir haben in Preußen diesen Etat um — — — ich will die Zahlen lieber nicht nennen, da ich sie im Augenblick nicht genau weiß, aber es ist ein Vielfaches — in 10 Jahren erhöht (Zuruf links: um das Dreifache!), mindestens das, und dabei wird gewiß Niemand im preußischen Land⸗ tage sich finden, der der Ansicht sein würde, daß in diesem Etat noch sehr viele Ausgaben stünden, die wegfallen können. Der Herr Abgeordnete hat dann den Mangel eines wirklichen Finanz⸗Ministers um so mehr beklagt, als er meint, es wäre dann diese Lage, in die das Reich gekommen ist, demselben gewiß erspart geblieben, namentlich bezüglich der Rübenzuckersteuer. Ich will auf diesen Punkt heute nicht ausführlich eingehen, die Gelegenheit wird sich noch finden.
Ich will nur das sagen, meine Herren, und darin trete ich auch den Ausführungen des Hrn. Abg. von Maltzahn entgegen, wer an⸗ nimmt, daß irgend eine Maßregel, in Deutschland allein vor 4, 3 oder 2 Jahren ergriffen, im Stande gewesen wäre, dieser Welt⸗ kalamität, die auf diesem Gebiete eingetreten ist, vorzubeugen oder Einhalt zu thun, irrt sich; er unterschäͤtzt die Ursachen der Krisis, um die es sich hier handelt, vollständig. Ich gebe dem Hrn. Abg. von Maltzahn das zu, der Umfang des Uebels, das jetzt auf diesem Gebiete auch bei uns zu beklagen ist, wäre etwas geringer geworden, die Ausdehnung würde um einige Prozent nach der Richtung der Personen und des betheiligten Kapitals und der betheiligten Landwirtbhschaft geringer sein, aber die Krisis würden wir gerade so haben. Das hat in der Macht der deutschen Regierung und des Reichstages nicht allein gelegen, auf diesem Gebiete vollständig vor⸗ zubeugen.
Der Hr. Abg. Richter hat dann auch das schon so oft vorge⸗ kommene Faß in Ihre Erinnerung gebracht, aus dem alle Einnahmen schließlich nur durch andere Löcher herauszuholen wären, und die Be⸗ hauptung hinzugefügt, daß dieses Faß schon genügend angezapft sei, und daß man durch mehr Oeffnungen nicht mehr herausbringen könne, als jetzt schon daraus fließt. Ich glaube, dabei ist er im Irrthum. Wenn unsere Finanzlage, das heißt die Lage der Reichs⸗ und Staats⸗ kassen nach den Einnahme⸗ und Ausgabeverpflichtungen, die diesen Kassen obliegt, in der That ungünstig ist, so ist doch die
inanzlage im weiteren Sinne, insoweit sie die Finanzkraft des
eiches umfaßt, durchaus nicht besorgnißerregend, im Gegentheil, bei gutem Willen, bei Befolgung der Mahnung, die Hr. Abg. von Benda an Sie gerichtet hat, ist es mir nicht zweifelhaft, daß wir die Mittel aufbringen können, die wir zur Befriedigung aller unserer Bedürfnisse brauchen. Denken Sie blos daran, was die deutsche Nation jährlich für Rauchen und Trinken ausgiebt, dann werden Sie nicht daran zweifeln können, daß diese Nation auch die verhältnißmäßig geringen Millionen aufbringen kann, welche sie für ihre größten Aufgaben aufbringen soll.
Der Herr Abgeordnete hat aber seine Ueberzeugung ausgesprochen, daß von dieser Regierung irgend ein heilbringendes Vorgehen in dieser Richtung nicht zu erwarten sei, und hat angedeutet, man scheine zwar von der Initiative des Reichstages nicht viel zu erwarten, aber sich selbst schon zu rüsten, auf dem alten bedenklichen Wege die Mehreinnahmen zu besorgen, und es scheine ihm eine Erhöhung des Petroleumzolles in Aussicht zu sein. Der Herr Abgeordnete ist in dieser Richtung, glaube ich, nicht recht berichtet worden. Er ist erstens nicht richtig berichtet worden, wenn er gehört hat, daß das Petroleum bisher nur in Fässern eingegangen sei. Das Petroleum geht auch in Cisternen ein, in Cisternenwagen, und es ist auch die Absicht — ich weiß nicht, ob sie schon ausgeführt ist —, dasselbe in Cisternenschiffen ein⸗ zuführen, und der Bundesrath ist vor einiger Zeit genöthigt gewesen, für das in Cisternen eingehende Petroleum eine besondere Bestimmung zu treffen. Daß es 8 also um
Fässer haben mehr und mehr die Bedeutung gewonnen, den inlän⸗ dischen Böttcherwaaren eine bedenkliche Konkurrenz zu machen und das ganze Vorgehen, das in dieser Beziehung beabsichtigt ist und worüber der Bundesrath Beschluß zu fassen hat, beschränkt sich dar⸗ auf, diese Fässer nach ihrem tarifarischen Werth selbst zu besteuern.
Ich möchte bei der vorgerückten Stunde nicht noch dazu über⸗
gehen, dasjenige, was der Herr Abgeordnete über die Getreidezölle gesagt hat und was er da der Regierung imputirt hat, zu widerlegen. Ich fasse nur noch das Schlußwort des Herrn Abgeordneten ins Auge, 5 gesagt hat, das ganze Reich sei jetzt unzufriedener, als es gewesen ei, ob ich glaube es nicht, ich glaube persönlich,
Auffassung ist. tiven Weise hier im Reichstag ausgesprochen wird, dann können wir
es noch ungeeinigt war. Ich lasse dahingestellt sein, eine Wahrnehmung diese Behauptung rechtfertigt; daß das eine irrige Wenn sie aber besteht und wenn sie in dieser posi⸗
da irgend
doch nicht damit schließen, ohne die Frage daran zu knüpfen: wer ist daran Schuld? Und da sage ich: Schuld sind daran nur diejenigen Leute im Lande, welche ein Geschäft daraus machen, die Unzufrieden⸗ heit zu schüren, gegen die Regierung zu hetzen und ihre besten und wohlwollendsten Absichten dem Volke in einer Weise darzustellen, daß von der Wahrheit nichts mehr daran zu erkennen ist.
Darauf wurde die Debatte vertagt.
Der Präsident ließ noch über die Bildung der Wahl⸗ prüfungskommission Beschluß fassen. Auf Antrag des Abg. von Bernuth wurde beschlossen, nicht, wie der Abg. Rickert vorgeschlagen, eine Kommission von 28 Mitgliedern mit zwei Abtheilungen, sondern eine solche von 14 Mitgliedern zu bilden und ihr zu überlassen, eventuell beim Plenum Anträge zu stellen, welche Aenderungen sie für nothwendig halte, um ihre Arbeiten zu beschleunigen.
Hierauf vertagte sich das Haus um 5 Uhr auf Freitag
11 Uhr.
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einen Artikel handle, der nur in Fässern eingehe, ist nicht 512
gabe gestellt, wie angedeutet worden ist, glauben zu machen
aber zum Theil geht Petroleum allerdings in Fässern ein und diese
Ende 1885 4 ℳ