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entgegenkomme, als wegen etwa noch mangelnder Ueber⸗ zeugung. Der Vorredner scheine ihm noch auf dem Stand⸗ punkte eines Theiles des Hauses in der vorigen Session zu stehen, daß die Sache I.. v ü-n eine Kommissions⸗ amals sei diesem The Ueberzeugung von der Vortrefflichkeit der v . 8 quellend gewesen, daß man die erste und zweite Lesung in einer Sitzung abzumachen für ganz natürlich gehalten habe. Er be⸗ finde sich nur in Analogie zu dem Vorredner dadurch, daß er auch noch auf seinem alten Standpunkte stehe, nämlich die Vorlage vorerst nicht annehmbar zu finden. Darin seien aber alle Parteien jedenfalls einig, daß sie eine sorgfältige Prüfung nicht über⸗ gewesen besser aus 21 als aus 14 Mitgliedern zusammengesetzt werde, werde der Schnelligkeit ntlich Es sei ja für einen alten Praktiker in parlamentarischen und anderen Din⸗ gen keine neue Erscheinung, daß bei einem Streite Dasjenige von vornherein als bewiesen angenommen werde, was eigent⸗ Das komme täglich vor, und mit dem, b Namentli der Gesichtspunkt, daß die Post das wesentliche dabei habe, sei ebenso wie das Marineinteresse bei Seite ge⸗ Noch ein sehr wesentlicher, nicht ausdrücklich aus⸗ gesprochener, aber offenbar der Behandlung der diesmaligen Vorlage zu Grunde liegender Fortschritt sei der, daß man heute die Dampfersubventionssrage und die Kolonialpolitik

berathung überflüssig sei.

verlange, und auch er verschließe sich durchaus

“ sich I 8 sachlichen Gründen u lassen alls er im rrt

sei. Daß die Kommission egen.

ihrer Arbeit hoffentlich keinen Eintrag thun.

lich zu beweisen sei. was weggeblieben sei, sei er völlig einverstanden.

schoben.

getrennt behandeln könne. Bei der früheren Vorlage sei

bekanntlich ganz plötzlich die Kolonialpolitik in sehr gewichtiger halte er für bedenklich. Er wisse nicht, ob es möglich sein

Weise in die Debatte gezogen und dem Hause sei damals die Enthüllung geworden, die Vorlage sei nicht sowohl um ihrer selbst willen eingebracht, als zu einer Art Symbolik, daß man überhaupt noch eine zu erwartende überseeische Richtung der

deutschen Politik damit wie durch einen Tribut des Ver⸗

trauens zu stärken wünschte. Damals sei die sogenannte

Kolonialpolitik, obwohl nach der gemeinsamen Anschauung der

Reichsregierung und des Reichstags sie nicht verdiene Kolo⸗ nialpolitik genannt zu werden, noch in dichte Wolken gehüllt gewesen; man habe kaum die ersten Anzeichen davon gehabt, was zu erwarten gewesen sei, und man habe sich über den Werth und die Bedeutung der Subventionsbewilligung keine deutliche Rechenschaft geben können. Heute stehe diese Politik glücklicherweise auf eigenen Füßen, sie habe hier eine große Aktion vor der ganzen Welt ausführen können, sie werde Gegenstand einer besonderen Berathung sein. Die Thronrede kündige noch offizielle Aktenstücke diplomatischer Art zur weiteren Erörterung für den Reichstag an; der Reichstag habe also das Glück, sagen zu können, man wolle die Kolonialpolitik, welche gewiß großes Interesse er⸗ regt und zu erregen verdiene, prüfen, soweit es dem Reichs⸗ 8 zukomme, ganz als eine Sache für sich, man brauche sich daher bei der Subventionsvorlage über die Kolonialpolitik und über die Frage der Begeisterung für dieselbe nicht zu streiten. Die Thronrede warne vor überspannten An⸗ schauungen, man könne das alles heute bei Seite lassen und das Geschäftliche dieses Unternehmens ganz nach seinem alleinigen Verdienst prüfen. heißes Gefühl auch auf die Subventionsfrage übertrügen würden ihm schließlich nicht darüber grollen, daß er eine noch⸗ malige nüchterne Betrachtung der Sache verlange, es gebe so viel Enthusiasten draußen und hier, daß er einen Skeptiker für nicht vom Uebel halte. Nehme man doch selbst bei den Kanonisirungsprozessen einen advocatum diaboli, der die Gründe gegen die Heiligsprechung vorzubringen habe. Er⸗ aube man ihm, auch hier ein bescheidener advocatus diaboli zu sein, und dem Hause zu entwickeln, warum die Subventionsfrage jetzt ebenso wenig als früher heiliggesprochen zu werden verdiene. Beiläufig sei er nicht inmal ein prinzipieller Gegner einer solchen Dampfersubven⸗ ion, es sei keine Prinzipienfrage; wenn man ihm de facto beweise, daß wirklich große Aussicht sei, das zu erreichen was man dafür verspreche, sei er auch im Prinzip geneigt, darauf einzugehen. Seine Zweifel ständen rein auf dem Boden der nüchternen Thatsachen, indem er das nicht für rreichbar halte, was den meisten in einer Art allgemeiner Vor⸗ stellung vorschwebe, die nicht genau mit den Thatsachen rechneten ‚Alle Gleichnisse hinkten,“ sage man, die in den Motiven angeführten hinkten auf allen Vieren, so das mit der Gott⸗ hardbahn, mit den eigenen Bahnlinien und auch das mit der Berliner Kanalisation. Von der letzteren werde wohl noch Niemand behauptet haben, daß ihr Ertrag im Verhältniß zu hrem Nutzen stehe. Was die Gotthardbahn betreffe, so habe die Reichsregierung hauptsächlich im militärischen Interesse die Subvention zum Bahnbau gezahlt, außerdem habe das Reich als Eisenbahnbesitzer sowohl als sämmtliche deutsche Eisenbahnen ein direktes Interesse daran gehabt, ihre eigenen Eisenbahn⸗ linien weiter durch diesen Betrieb zu befruchten. Die deutsche Rhederei sei gegen den Entwurf, wie ein Gutachten der Hamburger Handelskammer vom Mai 1881 beweise welches sich wiederum auf eine von allen größeren Rhedern Hamburgs unterzeichnete Aeußerung stütze. Unter diesem letz⸗ eren Schreiben stehe auch der Name Wörmann. Aus dem Passagierdienst der Schiffe werde man einen großen Nutzen keinesfalls haben, aber auch eine nennenswerthe Hebung der Produktion der deutschen Industrie sei nicht zu erwarten. Bei den Waaren der deutschen Industrien komme es meist gar nicht

einmal auf die Schnelligkeit und Pünktlichkeit der Ablteferung an.

Man habe drei Arten von Schiffsbe örderung, die auf Segelschiffe

die auf sogenannten Outsiders, d. h. Hng, iauffeeg Uüffen, Hafen erst verließen, wenn sie genügende Fracht hätten, und die auf den regelmäßigen Postdampfern. Die große Menge der Güter werde bei den beiden ersten Beförderungsarten bleiben und die deutschen Konsularberichte stellten die deutschen Waarenlager im Auslande als überfüllt dar, alto auf schnelle Beförderung komme es nicht an. Die Streich⸗ hölzer, die in den Motiven als Hebungsmittel des “ 8g dargestellt seien, bildeten

8 , welches on 12e 1e nes fast von jedem Dampfer

einge⸗

ja zumeist aus Schweden nach Hamburg kämen. Nach den Motiven sollten ferner die Empfänger beeinflußt “ ein deutsches Schiff die Waare bringe. Der Schiffsverkehr sei z. B. von Sydney ein so enormer, daß kein Mensch sich darum kümmere, von welchem Schiff die Waare komme. Die Konsuln, auch der in Shangai, sprächen sich lobend über die Coulanz der fremden Schiffe aus, wenn dieselben also billig beförderten, so möge man sie weiter be⸗

Selbst diejenigen, die ein sehr

nutzen. Viele Waaren könnten die theuren Aufschläge für Quaigebühren, Waarenlagern ec., wie sie bei Schnell dampfern vorkämen, gar nicht tragen, sonst würden sie zu theuer. Allerdings sei es ja angenehm, wenn man statt in einem Fiaker in einer Equipage fahren könne, aber dem deutschen Fabrikanten in Sachsen sei es ganz gleichgültig, ob seine Waare auf deutschem oder fremdem Schiffe expedirt werde, wenn es nur billig sei. Es wäre das ein falsches point d'honneur. Wenn man dazu noch bedenke, daß ein großer Theil der Waaren, namentlich bei den in Genua, Neapel und Triest anlaufenden Dampfern, fremde, italienische und österreichische Waaren sein würden, so schwinde der Vor⸗ theil für die deutschen Waaren noch mehr. Auch die fremden Kommissionäre, welche jetzt billige Frachten vermittelten, würde man vertreiben. Schlage man den überseeischen Export Deutschlands auf 40 bis 50 Millionen an, dann werde die deutsche Industrie immer erst, um die 4 ½ Millionen auf⸗ zubringen, 10 Proz. für den Transport verdienen müssen, ehe sie zum eigentlichen Vortheil komme. In der ganzen Welt bestehe augenblicklich ein Mißverhält⸗ niß zwischen Produktion und Konsumtion. Die Pro⸗ duktion leide an Hypertrophie, also müßte man eher abwiegelnd als stimulirend auf dieselbe wirken. In der Kolonialpolitik müßte man jetzt besonders vorsichtig sein, wo soeben zwei bedeutende Kolonialbanken in Holland verkracht seien. Die Industrie habe sich so schleunig gehoben, daß Deutschland mit der Konsumtion nicht nachkommen könnte, zumal auch bei der Vervollkommnung der Transport⸗ mittel ein Uebergangsstadium nicht stattgefunden habe. Aus sich selbst heraus möge die Industrie sich weiter entwickeln, aber aus den Taschen der Steuerzahler ihr einen Anreiz zu geben,

werde, dem Reichstage die Verträge alle vorzulegen, er möchte aber davor warnen, daß man sage: „Fange man nur erst an. Man könne dann leicht nachher geltend machen: „Das Reich sei engagirt und man müsse weitere Mittel geben.“ Erkundige man sich doch über die Lage der Geschäfte in Eng⸗ land und Amerika, in Belgien, in dem so blühen⸗ den Hafen von - Antwerpen, von dem man vor einigen Jahren nicht Großes genug habe sagen kön⸗ nen! Erkundige man sich doch nach der ganzen Weltlage! Wenn man wirklich die fremde Konkurrenz mit diesen Schiffen schlagen könnte, so würde er das ja für höchst berechtigt halten; man werde in der Kommission darüber wohl nähere Auf⸗ klärung erhalten. Aber man müsse sich gegen den Vorwurf sichern, daß man das Reich für etwas engagirt hätte, was nicht zu erreichen sei. Mit 5 Millionen gehe es schwerlich. Die Vergleiche mit dem Ausland bezüglich der Postsubvention paßten nicht. England habe in Asien 200 Millionen Unterthanen, und sein Verkehr nach Asien, Afrika und Neuseeland betrage jährlich 32 Millionen Postsäcke; der deutsche im Ganzen nur 1 ½ Millionen. Für England lägen wirklich große Postinteressen vor; deshalb gehörten auch die englischen Subventionen weit mehr in den Post⸗ als in den Handels⸗ und Marineetat. Was dann aber Frankreich betreffe, so sei dies von je ein Musterland für das Verständniß solcher Fragen. Dort bahnten sich immer Interessenvertreter durch Kon⸗ nexionen und Patronage den Weg zum öffentlichen Budget. Was hätten aber die Franzosen mit ihren Sub⸗ ventionen erreicht? Sie zahlten an Subvention mehr als ihre eigenen Handelswaaren nach China betrügen. Wenn sie die Waaren, die sie nach China schickten, ins Wasser würfen und keine Subvention zaͤhlen würden, so würde das Land ein gutes Geschäft machen. Hr. Ferry habe vor einem Jahre bei einer Rundreise in den Provinzen von ganzen Schiffs⸗ ladungen Baumwolle gesprochen, die nach dem Frieden mit China nach Tongking gehen würden. Lese man nur, was Frankreich bis jetzt an Baumwolle exportirt habe, das gehe wahrlich noch nicht nach Schiffsladungen. Also auf Frankreich könne man nicht exemplifiziren. Trotz der un⸗ günstigen Finanzlage würde er für die Ausgaben stimmen wenn sie produktiv wären. Sie könnten ja dazu helfen, über das Defizit wegzukommen. Es frage sich nur, ob man sich so an dem eigenen Zopfe aus der Verlegenheit ziehen werde. Freunde der Vorlage wie der Abg. von Benda gäben ja selbst zu, daß vorläufig von einer Produktivität nicht die Rede sein könne. Wer spekuliren wolle, dürfe nicht auf jeden Pfennig sehen, sonst solle derselbe das Spekuliren unter⸗ lassen und warten, bis er Verluste wieder tragen könne. Die Gönner der Sache behaupteten, es bringe Gewinn, er behaupte es bringe Verlust, und nun sage er, die Finanzlage Deutsch⸗ lands sei nicht in der Lage, einen Verlust zu riskiren, und er finde es heute bedenklicher als je, auf diese Vorlage einzugehen er bitte daher, dieselbe abzulehnen. b ergriff der Reichskanzler Fürst von Bismarck „Wenln es überhaupt in meiner Absicht läge und nützli

in diesem Stadium der Berathung 156 eine 1““ einzugehen, so würde ich daran doch augenblicklich verhindert sein, da 6 vicaen did⸗ andere Geschäfte abgerufen werde. Ich will dhe. Minuten, die mir bleiben, nur benutzen, um dana n fanseßungen, die der Herr Vorredner ausgesprochen hat, nmal hat er mit Vergnügen konstatirt, daß in der jetzi

Vorlage ein Zusammenhang mit der Kolonialpolitik biat sei. So viel ich mich erinnere, war ein solcher Zusammenhang auch 8 TT Vorlage nicht ausgesprochen. Der Zusammen⸗ vang F nur hergestellt worden durch meine Erklärnng in der FMhe cn⸗ daß ich zu einer Kolonialpolitik nicht den Muth b ürde, wenn die Sonde, die mit der damaligen Vorlage angelegt werde, den Beweis lieferte, daß eben smenig Stimmung für überseeische Unternehmungen im 6s. tag vorhanden sei, wie zur Zeit der Samoavorlage Um eine überseeische Politik mit Erfolg treiben zu können, muß jede Regie⸗ rung in iorem Parlamente, soweit sie von ihm abhängig ist soweit sie eine konstitutionelle Regierung ist, eine in nationalem Sinne geschlossene Majorität, eine Majorität, die nicht durch Parteien zerrissen und beeinträchtigt ist, die nicht von der augenblicklichen Ver⸗ stimmung einzelner Parteien abhängt, hinter sich haben. Ohne eine

ein keine überseeische Politik treiben.

der schwere Ladung, also Metalle, Eisen⸗ waaren ꝛc. habe, sie bildeten also kein Beweismittel, 1 sie

solche Reserve im Hintergrunde dG wir keine Kolonialpolitik und seer e nationale Energie, II“ neutralisirt wird, ist snergie, wena . n ö um der Regierung den Muth zu machen, solche ’ 4 8 etreten, wie wir sie bei Samog zuerst versuchten. Ich bin 8. 8 7. Niederlage der Regierung in der Samoafrage lange Zeit abgeha ten worden, etwas Aehnliches wieder vorzubringen. Vesrigia Ich habe jetzt den Moment für gekommen und geeignet 8 zdbel nach h. theils auf Grund der That⸗ 8 mir aufdrängten ü i S steen ich neer fher g und die den überseeischen Schutz enn aber diese Frage der überseeischen nationalen Entwickel üs 88 Maßstabe aufgefaßt wird, wie der Herr Vorredner e 8 aßte, so erinnert mich das lebhaft an meine frühesten vö“ ie ich zu der preußischen Politik in meinen provinziellen Verhält⸗

v11u“ .

nissen gehabt habe. Als der Bau einer Eisenbahn b

Magdeburg projektirt wurde — es lag S 8 . nach Anhalter Projekt vor und gleichzeitig ein Berlin⸗Leipziger * 9 erlin, Magdeburger —, da erklärte die damalige preußische Regieru Beri. dem Einfluß des älteren Ministers von Bodelschwingh, sie bät unter genau den gesammten Verkehr, den Post⸗ und Frachtverkehr; te gmm Berlin und Magdeburg und Berlin und Leipzig bisher lieserimista gestellt, und hätte sich überzeugt, daß das Quantum von Verket fes. er überhaupt zwischen Berlin und den genannten Städten b Ir, vie nicht eine einzige Eisenbahnlinie ernähren könnte; sie müßteän. Almosen, das von dem Herzog von Anhalt b8 Bau der Roßlauer Brücke gewährt worden sei, d annehmen und daher einen Umweg von 5 Meilen mach ankbar nicht das Unternehmen mit diesem Brückenbau zu belasten In⸗ „

dessen sind wir, die älteren Herren werden das Alles noch wisse

jahrelang von Berlin nach Dresden über Wittenberg, 7 38 Halle, Leipzig gefahren, den dreifachen Weg. Wis blau⸗ F vurg, der Hauptstadt meiner heimathlichen Provinz, über Witt nvachd Roßlau, Cöthen gefahren und doch ist die Berechnung, die de nister von Bodelschwingh damals anstellte, ganz gewiß ebenso fore, und vielleicht umfänglicher und genauer gewesen, als diejenige, di 2 Hr. Abg. Bamberger uns vorhin aufgestellt hat. Die Rentabiliti des genannten Eisenbahnprojektes, die Geschichte und die Entnf lung unseres Eisenbahnwesens haben dem sehr patriotisch 2h und gewiß das Beste des preußischen Staates wollenden 8 preußischen Minister Unrecht gegeben. So bin ich auch üͤberae daß, wenn Sie die Vorlage bewilligen, die Geschichte den Vo sagungen des Hrn. Abg. Bamberger Unrecht geben werde. Der Herr Abgeordnete hat ferner unter der Rubrik „B kungen“, deren Unrichtigkeit ich glaube gleich auf frischer That stellen zu müssen, angegeben, daß die Verwendungen die fůt Gotthardbahn gemacht worden sind, wenn ich recht verstanden aus militärischen Rücksichten geschehen sind. Ich muß dabei her heben, daß das Organ des Herrn Abgeordneten, obgleich ich nie den Schwerhörigen gehöre, mir nicht leicht verständlich ist, abe glaubte, verstanden zu haben, „militärische Rücksichten“. (Zuruf: Dem Herrn Abgeordneten wird die Neutralität der Schweiz un Gotthardterritorien unzweifelhaft im Gedächtniß sein, und ich es schon aus Rücksichten auf unsere Schweizer Nachbarn für “ Häeissegizr veh i Hens Abgeordnete nicht im Gehei r Regierungspolitik sich befindet, wenn e ilitärische Rückst bei 8 ttharshohn zarcnesseßt r militärische Rückf ir sind fest entschlossen, die Neutralität der Schweiz; und auch die der Gotthardbahn, und nicht die 1eg e eec e ags litärischen Rücksichten ist bei der fraglichen Subvention maßg⸗ n gewesen, sondern man hat geglaubt, die wirthschaftliche Bedeutun der deutschen Nation nach außen hin zum Ausdruck zu bringen; m hat namentlich geglaubt — und das wird wahrscheinlich die Mocti rung der damaligen Vorlage, deren Diskussion mir nicht erinn ist, bestätigen —, man hat namentlich geglaubt, dem deutschen H. nach und von Italien eine außerordentliche Erleichterung durch Linie zu gewähren. Militärische Rücksichten kann man nur auf wegen, vielleicht insofern anführen, daß uns in einem etwaigen K 1 mit anderen Staaten andere Linien gesperrt sein könnten und während des Krieges unseren Handel auf der Gotthardbahn durch das neutrale Schweizergebiet führen können. Dieser Handel mi ö 179 Krieges hat indeß nicht große Bedeutung, und r ein hätten wir ganz iß ni 20 Millione engeagsen ganz gewiß nicht damals 20 Milllionen Der Herr Abgeordnete hat ferner von der augenblicklichen Hypen⸗ trophie und krankhaften Lage der Geschäfte r 5 nicht der Moment, mit solchen Vorlagen vorzugehen. Ich habe ein mal dagegen einzuwenden, daß, wenn Sie heute die Vorlage ablehnen,

*

Sie geraume Zeit, glaube ich, zu warten haben werden, ehe eine Re⸗ iit, glaub „ ine Re⸗ gierung wieder eine ähnliche zu machen den Muth haben wird. E

ist auch ein erheblich abkühlender, erkältender Einfluß au s ganzen überseeischen Beziehungen einschließlich der “ davon zu gewärtigen. Im übrigen aber schien mir aus den Aeußerun⸗ gen des Herrn Abgeordneten nach dieser Richtung hin eine Art pesse mistischer Auffassung hervorzuleuchten, die ich nicht theilen kann. Er⸗ schien, ich will nicht sagen, nach dem Satze: „Alles Bestehende wird ruinirt werden“, aber er schien doch zu vermuthen, daß vieles zu Grunde gehen könne, daß aus den Ruinen neues Leben erst erblühen werde und daß man sich erst bei diesem neuen Leben betheiligen solle. Ich hoffe, meine Herren, diese Zeit des neuen Lebens wird noch so weit liegen, daß wir gar keinen Grund hätten, erst abzuwarten, bis die verschiedenen Krisen und Zusammenbrüche überstanden wären, welche niedrige Zuckerpreise und andere Kolonialkalamitäten etwe haben könnten; und wenn wir dann erst wieder mit der Vorlage Cö“ vapn Fenne bgr Hr. Abg. Bamberger wahrscheinlit ere Gründe haben, die wir heute noch ni ennen b 8 E11“ 1 oc tt. Ich kann überhaupt hier nicht die Absicht haben, Jemanden iu meiner Meinung und der der Regierung 8t überreden; ich würde 8 nicht wagen, in dieser Beziehung den Fraktionsbeschlüssen vorgreifen zu wollen, die uns nachher mit Macht, ich möchte sagen, felsenartig entgegentreten, in Form der kurzen Mittheilung „die Fraktion bat beschlossen“. Damit ist die Sache abgethan, wir sind dann ja bier vollständig überflüssig, was können wir gegen den Fels der Fraktions⸗ beschlüsse anders, als wie kraftlose Wellen abprallen? das ist kaum würdig. Wozu die Diskussion? zählen wir ab und ohne Diskussion, wozu sollen wir dem Lande noch unsere Zeit vergeuden? Es wird sic auch gewiß etwas Anderes im Sinne der Fraktionstaktik finden, un 8 Regierung einen Korb zu geben, wenn sie mit einer anderen Vor⸗ age kommt, und ich muß sagen, ich würde den Muth nicht haben, diese Vorlage zu erneuern, ich würde das Anderen überlassen. Wenn der Herr Abgeordnete ferner das Defizit, in dem wir uns augenblicklich befinden, als Motiv für seine Stellungnahme angefühkt hat, so muß ich sagen, daß ein Deftzit im Reichshaushalt nicht vor⸗ handen ist, und daß ich gegen diesen unbestimmten, unberechtigten, ungesetzlichen Ausdruck protestire. Der Reichshaushalt kennt kein Defizit; es treten die Umlagen ein, und da ist ein Defizit nicht möglich. Ein Defizit ist, was durch Anleihen gedeckt werden mußt ein solches Defizit ist in den einzelnen Staaten möglich, aber der Reichshaushalt kennt kein Defizit, er kennt nur höhere Matrikular⸗ beiträge. Im Uebrigen hoffe ich, daß das, was Hr. Bamberger Defist nennt, jedenfalls nur eine vorübergehende Situation ist, die ich ganz aub⸗ schließlich der Obstruktionspolitik der Oppositionspartei in den Finanzen züschreibe. Die Mittel, die die Regierungen vorschlagen konnten und vorschlugen, sind schon von Hause aus vom Parteistandpunkt, vom Fraktionsstandpunkt aus durch die Wahlreden verurtheilt und ab⸗ solut abgeschnitten, die Regierung mag kommen mit was sie will, e wird abgelehnt. Wenn das Defizit ein Produkt der Armuth de deutschen Nation wäre, wäre es etwas Anderes, aber Keiner vol Ihnen wird in nachweislicher Weise bestreiten können, daß, seitden, die neue Wirthschaftspolitik, die Schutzzollpolitik die Nation von ihret Blutarmuth befreit hat, was 1879 seinen Anfang nahm, ir Wohlhabenheit der Nation, Handel und Wirthschaft, das Wachsen von Privatvermögen in erfreulicher und steigender Zunahme be Eüfen sind; überall sehen wir vermehrten Import, vermehrten 91 vermehrte Schiffahrt in allen Häfen, wir sehen tro del Verhältnisse, in denen sich die bei der Lehen übsc etheiligte Bevölkerung befindet, steigenden Luxus und Verbrauch, steigenden Verkehr und Export. Also die Gründe, aus denen al Defizit ein Hinderniß abgeben könnte, um für das Wohl des Lande nützliche Maßregeln zu verwerfen, liegen hier nicht vor, das Deftzit⸗ ich gebrauche den Ausdruck, den ich verurtheile —, das Bedürfni nach größeren Matrikularbeiträgen ist das Ergebniß der Obstruktions⸗ fe der Oppositionspartei, die der Regierung überall gegenüber⸗ di. Verzichten Sie darauf, so werden wir ein Defizit nicht meht ha en, halten Sie dieselbe aufrecht, nun dann entsteht zwischen und ie Frage, wer die Kalamitäten, die Unfähigkeit, die Impotenz Landes am längsten aushält. Wer aber die Schuld daran trägt, des wird bei den Wählern nicht zweifelhaft sein. 1 (Schluß in der Zweiten Beilage.)

ablehnendes Verhalten zu

sächlich mit t Rede gewesen. G erade darnieder, weil man sich dort nicht zu Subven⸗ Ein amerikanischer Kon⸗ Ostasien fordere die amerrkanische Regierung us Nationalstolz subventionirte Dampferlinien ein⸗ heiße da: „So⸗ das aber wolle, dann erhöben die Demagogen im Kon⸗ Sparsamkeit und erneuerten Quengeleien und Parteikämpfe.“ Das sage ein amerikanischer Deutschland, son⸗ In drei Jahren habe

aber g tionen

Zweite B

Anzeiger und Königlich Preußis

Berlin, Dienstag, den 2. Dezember

10

eilage

chen Sta

S⸗Anzeiger.

1884.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Der Abg. Dr. Windthorst verzichtete auf das Der Abg. Dr. Gerlich erklärte, die Fortschritts uch heute wieder gegen die Dampfervorlage auf, dieser Vorlage im ufammenbruch verursacht habe. Alle anderen Dampfersubventionen nur gute Es sei unter Anderen auch Die amerikanische Handelsm

Staat

den emacht.

habe entschließen können. sulatsbericht aus auf, schon aus; nni! zurichten und die Handelsmarine zu stärken. Es bald man das aber

greß das Geschrei nach Konsul, nicht von der Fortschrittspartei in dern von den amerikanischen Politikern. sich in Folge der Dampfersubventionen die französis nari 85 Verkehr mit Amerika hätten sich in und ihre Berichte lauteten fortlaufend günstig. Auch sische Seehandel habe dementsprechend einen enormen genommen. Gerade an Frankreich könne man sehen, d

nicht um bloße Rechnungs⸗, sondern um wirkliche Nationalitäts⸗ fragen handele. Der Reichstag müsse dahin streben, daß die deut⸗ im Ausland als Deutsche

schen Mitbürger sich auch usl . sich nach alter deutscher Sitte einrichteten, ihre

aus Deutschland bezögen. Dazu, und somit ar größerung des Exports, erster Linie beitragen. Der Handel werde der deu

dann ebenso solgen, wie er der englischen gefolgt sei. Die Auslande das Symbol ihres er sehr wohl be⸗

Flagge sei für die Deutschen im Vaterlandes; was das bedeute, könne urtheilen, da er lange im Auslande gelebt habe. erfreulichste Erscheinung in der Jetztzeit, daß in Vorlage, nachdem man sich seit langer

habe. Es handele sich um Sinnes. Daß freilich die Herren keinen nationalen Sinn hätten, das gefunden. Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, redners, die Regierung zu unterstützen, als das Maß seiner Kräfte gewesen. die Fortschrittspartei sei bei Wenn der Vorredner wirklich an den Fortschrittspartei glaube, Vorredner selbst sich denn setzung des Reichstages auf? sei dem Vorredner viel zu kräftig. Beeinflussungen zu einer Verminderung der f Mandate geführt hätten, darüber werde wohl Wahlprotesten zu reden sein. Unter gleichen würde von den Konservativen überhaupt Niemand tag gekommen sein, inneren Gründen nach sammengebrochen sei, Sozialpolitik des Kanzlers. hätten stärker sozialistisch

von der For habe er nur

Moart.

Frühjahre den der Partei bei den letzten Wahlen haupt⸗

Ersahrungen von

ine um 89 Dampfer vermehrt; zwei neue Compagnien für Frankreich gebildet,

werde die Dampfersubvention in

gaß in Gestalt dieser 1 Zeit in innerem Hader verzehrt habe, endlich einmal wieder eine nationale Frage an

das Haus herantrete, die zum nationalen Herzen gesprochen die Bethätigung des nationalen

die Absicht des Vor⸗ sei offenbar größer Der Vorredner meine, den Wahlen zusammengebrochen. Zusammenbruch der was rege der Reichskanzler und der so über die gegenwärtige Zusammen⸗ Umgekehrt, die freisinnige Partei Welche äußeren

am wenigsten der Vorredner. dem Ergebniß der Wahlen etwas zu⸗ so sei es das Sozialistengesetz und die Gerade die Industriegegenden gewählt als früher. Hätten

sie damit etwa ihre Vorliebe für

kunden wollen? Der

zu halten; sammenhalten aller Deutschen in d polnischen Kandidaten. Wahlgange einige hundert

freisinnige Kandidat erhalten Aufstellung eines besonderen didaten gewesen. Des weiter nichts als ein Kunstprodukt welches durchaus nichts für

partei trete obwohl ihr

en hätten 1 Amerika arine liege

Ausführungen des nur in allgemeinen Wendungen ebenso gut in Bezug auf jede halten werden können. die alten sich auf Fraktionsbeschlüsse und deshalb hätte es dem die Sache fange nachgerade an, che Handels⸗ weilig zu werden — zu machen, rungen Bambergers einzugehen. bahnen auch nicht gerechnet führungen habe der Kanzler Jahres gemacht. Der ob jetzt eine neue Seedampfschiffe habe man

das sei die Frage, ob durch die mungen nicht die vorhandene un Seedampfschifsahrt mehr ges

der franzö⸗ Aufschwung aß es sich hier

fühlten, Bedürfnisse ich zur Ver⸗

berger über die Stück gehört.

Bamberger, sondern an der Subrvention der Bahnen pekunär interessirt seien für ihre Bahnen und das Reich Subvention gezahlt hätten. Das allerdings nur soweit in Frage, Gotthardbahn die wirthschaftliche

tschen Flagge

Es sei die

tschrittspartei Schweiz ausbrechen sollte.

schon zu oft ständig hebe. Der Anschlag Gegentheil.

erwarteten Nutzen bringen sollt

Wortes „Desizit“. zum Sprachmeister aus.

ortschrittlichen Gebrauch des Wortes

noch bei den Verhältnissen in den Reichs⸗ Wenn aus

3414

Verbot des Wortes „Defizit habe.

Steuern bewilligt worden seien Steuern bewilligt worden, ob nicht alsdann die wären, so daß auch

Vorredner am wenigsten sei berufen, dem Hause über den nationalen Standpunkt einen Vortrag verdanke derselbe doch seine Wahl nur dem Zu⸗

Daß der Vorredner Stimmen

Vorredners

Dampfersubventionen beweise.

Der Reichskanzler habe, statt auf die sachlichen und nüchternen Abg. Bamberger irgendwie einzugehen, sich

überseeische Beförderung ge⸗ Nirgend habe der Fraktionstaktik berufen, und Reichskanzler 1 statt der allgemeinen Ausfälle gegen das Fraktionswesen —

in der Wiederholung lang⸗

sich darauf, daß man früher auf die Rentabilität der Eisen⸗

Reichskanzler Dampfkraft schon

chädigt als Reichskanzler habe von den Ausführungen des Abg. Bam⸗ Gotthardbahn irrthümlicherweise nur ein kleines Nicht blos von militärischen Interessen habe auch davon ausführlich gesprochen, daß Gotthardbahn

bleibe, wenn auch ein Krieg mit einem Nachbarlande der Der Reichskanzler meine, seit der neuen Wirthschaftspolitik die Verhältnisse in Deutsch⸗ land erfreulich gebessert hätten und daß der Import sich be⸗ der Zolleinnahmen beweise das Gerade weil die natürliche Steigerung der Ein⸗ nahmen nicht vorhanden sei, erscheine das Defizit so bedeutend. Gerade die neue Zollpolitik habe das überseeische Geschäft so geschädigt, daß die Dampfersubvention, selbst wenn sie den

möchte. Der Reichskanzler protestire gegen den Gebrauch des Der Reichskanzler bilde sich immer mehr Früher habe der Kanzler nur den „deutsch⸗freisinnig“ verboten. diesem Fall sei es ihm übrigens passirt, daß er nach dem es selbst wiederholt gebraucht Allerdings sei ein Defizit vorhanden. von Obstruktionspolitik sprechen, nachdem 129 Millionen neuer

so wäre es auch noch zweifelhaft, Ausgaben noch weiter gesteigert worden nicht mehr Geld vorhanden wäre. Die

Hauptobstruktion

die Dampfersubvention be⸗ der Kanzler von O

er Stichwahl gegen einen über vor dem im ersten mehr als der habe, sei Folge der nationalliberalen Kan⸗ Wahl sei daher des Nationalliberalismus,

und Gewerbe gerei der Nutzen neue S

Es folgte eine

bewegt; seine Rede hätte 3 Anzahl Hamburgis Abg. Bamberger

wohl angestanden,

mitzutheilen. Es ob es nöthig sei, wie sie damals in französischen Gesetz zurückgelegten

etwas anderes,

um Leistung und

auf die sachlichen Ausfüh⸗ Der Reichskanzler berufe

Aus⸗ dieses als

Auch diese im Juni thue gerade, erfunden werden solle. längst, und nur neue Form von Unterneh⸗ d künftige Entwickelung der gefördert werde. Der

habe. schon

es zu sagen, wenn

ändert hätte.

die deutschen und deshalb auch die Staaten für die elsässischen Bahnen militärische Interesse komme als Deutschland durch die

Verbindung mit Italien offen Schiffen auch ein

b die zu bewilligen daß sich

um zu maskiren,

liege, bespöttelt. e, es nicht aufzuwiegen ver⸗ habe er nicht i Huene erschienen

In gebraucht haben, Die Vorlage Wie könne man

2 Wären noch mehr neue woch 12 Uhr.

habe das Tabackmonopol betroffen.

Rechte gerufen: sehr richtig! gegen das Tabackmonopol gestimmt Lande deutlich auszusprechen. neuen Subventionen nur aus erhöhten Matrikularbeiträgen oder aus neuen Steuern gedeckt werden müßten, und auch diese Deckung durch neue Steuern zur Schädigung von Handel

pflichtet, zu prüfen,

Der Abg. Wörmann bemerkte, der ihm eine Schrift vorgehalten, die im Jahre 1881 von einer

eine Subvention in der Art

Meilenzahl wie die heutige Vorlage.

Durch diese Hinterthür schlüpfe

Als bstruktionspolitik gesprochen habe, habe die Sei der Rechten jetzt leid geworden, zu haben? Er bitte, sich dar⸗ Gerade weil diese

chen werde, sei das Haus um so mehr ver⸗ ob die Ausgabe eine nützliche sei und ob teuern rechtfertige.

Die Diskussion wurde geschlossen.

Reihe persönlicher Bemerkungen: Abg. Bamberger habe

cher Rheder ausgegangen sei. Er habe die

Unterschrift seiner Firma auf dieser Schrift selbst gezeichnet. Der Abg. Bamberger habe aber darauf verzichtet, die Schrift vorzulesen und die

Gründe, die darin enthalten seien, habe sich damals darum gehandelt, zu bewilligen, Frankreich bewilligt gewesen sei. Nach dem sollten die Dampfschiffe nach der von ihnen Prämien bekommen. Das sei ganz Heut handele es sich

Gegenleistung; darum, daß ein ganz be⸗

stimmter Zweck von der Regierung ausgesprochen werde, und ob es werth sei, von Seiten Summe zu zahlen.

des Reichs hierfür eine solche Um Uebrigen würde er sich nicht schämen,

mwer in den drei Jahren seine Ansichten ge⸗

Jeder Mensch könne lernen, und das schade demselben gar nichts.

Der Abg. Dr. Bamberger erklärte, nichts von dem erschüttert, was er gesagt habe. Schrift (Redner verlas den betreffenden Passus) spreche sich ganz prinzipiell gegen jede staatliche 8

Der Abg. Wörmann betonte, gar nicht um Unterstützung. von der linken Seite die Sache verdrehe. Leistung und Gegenleistung.

Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, daf

der Vorredner habe Die erwähnte

Subvention aus.

heute handele es sich aber Das sei das Wort, womit man Es handele sich um

kleiner Postsack befördert werde, den Millionen als Gegenleistung ansehen! der Abg. Wörmann durch

daß er sich zum Reichskanzler bekehrt habe

Er sei übrigens nicht der erste Hanseat, dem das passire, Abg. Mosle sei dem Abg.

Der Abg. Frhr. von Huene erklärte es für eine ungehörige Insinuation, wenn der Abg. Wörmann vorhin gesagt er hätte den Appell an den Patriotismus, der in der Vorlage

Wörmann darin schon vorangegangen

habe,

Er verstehe unter Patriotismus Opfe

bringen und nicht Wohlthaten empfangen. Der Abg. Wörmann bemerkte, den Ausdruck „bespötteln“

n dem Sinne gemeint, wie es dem Abg. von sei. Sollte er den Ausdruck in der Weise so bitte er deshalb um Entschuldigung. wurde hierauf einer Kommission von 21 Mit⸗

gliedern überwiesen.

Zu Mitgliedern der Reichsschulden⸗Kommission wurden durch Akklamation Busse, Letocha, von

Hierauf vertagte sich das Haus um 4 ³¾ Uhr auf

1 8 1“

die Abgg. Dr. Hammacher, Kochann, von Bunsen und Meyer (Halle) gewählt.

M Inserate für den Deutschen Reichs⸗ und Königl.

Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ register nimmt an: die Königliche Expedition

1. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. 2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen

Deffentlicher

Anzeiger.

5. Inäustrielle Etablissements, Fabriken und

Grosshandel. 6. Verschiedene Bekanntmachungen.

Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen des „Iuvalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren

des Deutschen Reichs⸗Anzeigers und Königlich Preußischen Staats-Anzrigers: Berlin SW., Wilhelm⸗Straße Nr. 32.

u. dergl. 3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen etc. 4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlnng u. s. w. von öffentlichen Papieren.

Aunoncen⸗Bureaux. A.

7. Literarische Anzeigen. “ 8. Theater-Anzeigen. — In der Börsen- 9. Familien-Nachrichten. beilage.

Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.

130138. Aufgebot.

Das Sparkassenbuch der städtischen Sparkasse zu Brieg Nr. 13 089 über 660 ℳ, ausgefertigt für den Zimmerpolier Gottlob Galle, ist angeblich durch Brand vernichtet worden und soll auf den Antrag des Letzteren als Eigenthümer zum Zwecke der neuen Ausfertigung amortisirt werden.

Es wird daher der Inhaber dieses Buches auf⸗ gefordert, spätestens im Aufgebotstermine

den 27. März 1885, Vormittags 9 ½ Uhr, bei dem unterzeichneten Amtsgericht, Lindenstraße Nr. 40, seine Rechte anzumelden und das Buch vor⸗ zulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung desselben erfolgen wird.

Brieg, den 28. August 1884.

Königliches Amtsgericht. II. EKeukirchnet.

[39144] Aufgebot. I Die Handelsgesellschaft Deichmann & Comp. in Cöln a. Rh. hat das Aufgebot der nachverzeichneten 5 Wechsel, nämlich:

1) Tratte vom 12. März 1884, von Wilhelm Engel zu Berlin an eigne Ordre auf Ernst Schulz in Annaberg gezogen, an die Antragstellerim girirt, am 1. Juni 1884 fällig, über 254 ℳ 10 ₰, Tratte vom 31. März 1884, von Fr. Kürttner in Buchholz an eigne Ordre auf Karl Neubbert in Buchholz gezogen, an die Antragsteller in

2)

in Berlin an eigne Ordre auf Gustav Stoll⸗ berg in Annaberg gezogen, an die Antragstellerin girirt, am letzten Juni 1884 fällig, über 200 ℳ, Tratte vom 5. April 1884, von Fr. Küttner in Sehma an eigne Ordre auf Karl Weber in Annaberg gezogen, an die Antragstellerin girirt, am 8. Juni 1884 fällig, über 800 ℳ, beantragt. Der Inhaber oder die Inhaber der Ur⸗ kunden werden aufgefordert, spätestens in dem auf den 12. März 1885, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Verhandlungssaal Nr. 1, anberaumten Aufgebotstermine seine oder ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird. Annaberg, den 16. August 1884. Königlich Sächs. Amtsgericht. Franz.

Cessses Aufgebot.

Das Sparkassenbuch der städtischen Sparkasse zu Münsterberg Nr. 5405 über 318 ℳ 56 ₰, ausge⸗ fertigt für Herrmann Moese aus Weigelsdorf, Kreis Reichenbach i. Schl. ist angeblich verloren gegangen und soll auf Antrag des Eigenthümers, Herrmann Moese, zum Zweck der neuen Ausfertigung amortisirt werden. .

Es wird daher der Inhaber dieses Buches aufge⸗ fordert, spätestens im Aufgebotstermin

den 24. April 1885, Vormittags 9 Uhr, bei dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 24, seine Rechte anzumelden und das Buch vorzulegen, widri⸗

rift. am 1. Juni 1884 fänig, über 200 ℳ,

Tratte vom 8. Februar 1884, von Fr. Küttner

in Sehma an eigne Ordre auf Eduard Heß in Annaberg gezogen, an die Antragstellerin girirt,

am 2. Juni 1884 fällig, über 350 ℳ,

4) Tratte vom 21. März 1884 von Wilh. Engel

genfalls die Kraftloserklärung desselben erfolgen

wird. Münsterberg, den 29. September 1884

[39145] Aufgebot. 8 Auf Antrag der Ehefrau des Arbeitsmanns Wil⸗ helm Jacobs, Elisabeth, geb. Heidmann, zur Zeir in Gardelegen, wird deren Ehemann, Arbeiter Wilhelm Jacobs, welcher im Jahre 1871 seinen Wohnort Breitenfeld bei Cloetze verlassen hat, ohne daß seit⸗ dem Nachrichten ron ihm eingegangen sind, aufge⸗ fordert, sich spätestens im Aufge otstermine

den 25. Juni 1885, Vormittags 9 ½ Uhr, bei dem unterzeichneten Gerichte zu melden, andern⸗ falls er für todt erklärt werden wird. 8

Cloetze, den 21. August 1884.

Königliches Amtsgericht.

[54085] Oeffentliche Zustellung.

Die verehelichte Arbeiter Pauline Müller, geb. Hubert, zu Sarne, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. von Plucinski in Lissa i. P., klagt gegen den Arbeiter Franz Müller unbekannten Aufenthalts auf Ehescheidung wegen böslicher Verlassung, mit dem Antrage, das zwischen den Parteien bestehende Band der Ehe zu trennen und den Beklagten für den allein schuldigen Theil zu erklären, ihm auch die Prozeßkosten zur Last zu legen, und ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die I. Civilkammer des Königlichen Land⸗ gerichts zu Lissn, Provinz Posen, auf

den 9. Februar 1885, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Karpinski,

Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts

[560711. . Der Kaufmann Carl Schwarzer zu Loewen, ver⸗

gegen den Tischlermeister Pose,

Jamke, jetzt unbekannten Aufenthalts,

von — ℳ 15 ₰ — für Waaren, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu

Loewen auf den 27. Februar 1885, Vormittags 11 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. v Loewen, den 25. November 1884. gez. Jacobi, “ Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

Oeffentliche Zustellung.

[54084] in Odernheim bei

Maria Jacob, geb. Weber, Alzey wohnhaft, vertreten durch Rechtsanwalt Hille⸗ brand zu Mainz, klagt gegen ihren Ehemann Phi⸗ lipp Jacob II., Ackersmann, früher in Odernheim wohnhaft, dermalen ohne bekannten Aufenthalt, wegen böslichen Verlassens, mit dem Antrage auf Scheidung der Ehe der Parteien und Verurtheilung des Beklagten in die Kosten, und ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die zweite Civilkammer des Großherzog⸗ lichen Landgerichts zu Mainz auf

den 7. März 1885, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Moyat, Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Landgerichts.

[54078] Oeffentliche Zustellung.

Nr. 30227. Die Firma Schäfer und Frommherz in Vaihingen, als Rechtsnachfolgerin des Bäckers August Borg zu Pforzheim, vertreten durch den

Königliches Amtsgericht. Laschinsky.

8

treten durch den Rechtsanwalt Loewy daselbst, klagt!

Rechtsanwalt Dufner daselbst, klagt gegen den Kauf⸗