Verloosung, Amortisatiovn, inszahlung u. s. w. von öffentlichen Papieren. “

Bremerhavener⸗Sparcasse.

„Des andauernd flüssigen Geldstandes und dadurch bedingten niedrigen Zinsfußes wegen, seben wir uns veranlaßt, sämmtliche auf 6 monatl. Kündigung bei 1 r⸗·S 1 und mit 4 % verzinste Kapitalien hierdurch auf den 1. Juli 1 60228

Alle Einleger, welche ihre Kapitalien am 8 822 nicht ausbezahlt haben, sondern gegen Verzinsung zu 3 ½ % stehen lassen wollen, ersuchen wir, uns eine darauf bezügliche Mittheilung vor dem 1. April

der Bremerhavener⸗Sparcasse eingelegte

1885 zu kündigen.

zugehen zu lassen. Bremerhaven, Dezbr. 31., 1884. Die Direktion.

Verschiedene Bekanntmachungen. [630482 Festungs⸗Gefängniß Cöln.

Die Stelle eines Werkmeisters — Schneider

— ist vakant. Geeignete Reservisten (Unteroffiziere Gefreite oder Gemeine) mit guter Führung, 88* unr — 65 Civilversorgungsscheines Kapitulanten einzutreten wün 5 baldigst melden. 1

I1 ig abgeben.

[63162] 1“ Uebersicht der Activa und Passiva der Ostpreußischen landschaftlichen

Darlehnskasse

am 31. Dezember 1884.

Activa. Cassa⸗Conto . Effekten⸗Conto Contocorrent⸗Conto A. Lombard⸗Conto A. Conto pro Diverse E11 11“ ypotheken⸗Vorschuß⸗Conto... Wechsel⸗Conto... 8

Capital⸗Conto G Reservefonds⸗Conto. Depositen⸗Conto I..

. öö6.“

. C“ Tratten⸗Conto. “ Contocorrent⸗Conto A.. Lombard⸗Conto B. Conto pro Diverse Contocorrent⸗Conto B.. Tilgungskassen⸗Conto Commissions⸗Conto „

Königsberg, den 15. Januar 1855. Der Verwaltungsrath der Ostpreußischen landschaftlichen Darlehnskasse. A. Zacher.

Kommanditgesellschaften auf Akti und Aellen geselfchafin. 9

88 ü6b ö emäßheit der §§. 19 und 20 Sta⸗ tuts laden wir unsere “ G .Mitt woch, den 11, Februar d. 5 achmittag m Geschäftsl der Bank, irastraße faal⸗ tage

attfindenden dritten ordentlichen Gen antenn chen Generalversammlung ur Theilnahme an der Generalversammlun sind laut §. 20 unseres Statuts nur se nen ang Aktionäre berechtigt, welche wenigstens 7 Tage vor derselben ihre Aktien oder einen bezüglichen Depot⸗ schein der Reichsbank hinterlegt haben. Die Hinterlegung ‚der Aktien, denen ein Num⸗ mernverzeichniß beizufügen ist, hat im Bureau der Bank zu erfolgen und werden dagegen die Legitima⸗ tions karten zur Generalversammlung ausgefertigt. Tagesordnung: 9) E1 Geschäftsberichts. 8 eenehmigung der Bilanz und 1 i⸗ 2) sans es h8, z und Gewinnverthei änderung der §§. 4, 5, 6, 7, 8, 1 13, 14, 17, 18, 19, 20, 22, 23, 24, 2 39, 27, 28, 29 des bisherigen Statuts und Strei⸗ ving 868 p 30. er Geschäftsbericht und die Abänd . vorschläge des Statuts werden zwei tenge, vor der Generalversammlung in unserem Ge⸗ schäftslokale zur Einsicht ausgelegt sein. Berlin, den 20. Januar 1885. Der Aufsichtsrath der Fonds⸗Maklerbank. Julius Grelling 5 Vorsitzender.

ℳ 347,213. 23 „ 1,297,063. 87. 1,312,376. 44. 818,650. 00. 85,181. 36. 7,697. 65. 992,734. 88. 67,300. 00.

ℳ 1,500,000. 00.

27,796. 30.

83,100. 00.

123,150. 00.

277,685. 00.

““ 934,100. 00. “ 35,184. 87. 110 600. 00. 311,270. 17. 848,848. 90. 179,767. 74. 38,260. 02.

„og 2 2 *

Passiva.

16294211 “

Stettiner Fettwaren 1 Fabrik.

Die Herren Aktionäre unserer Gesehl chaft lad ve cheldersa 2 dies heee eera gie nmlu Roßmarkt Nr. 1, 1 . 88 9. Februar 1885, r ergebenst ein. 1““ Tagesordnung: 1) Bericht des Aufsichtsraths ü 3 des verflossenen 16, “ 2) Bericht der Revisions⸗Kommission über die Prüfung der Bilanze des verflossenen Jahres und Ertheilung der Decharge, sowie Beschluß⸗ fassung über den zu vertheilenden Gewinn 3) Wahl eines Mitgliedes des Aufsichtsraths⸗ “ ungsrevisoren. mkarten sind in Empfang zu nehmen. 888 1.“ Stettin, den 14. Januar 1885.

werden die Herren G arten gegen Vorzeigung der Quittungsbögen event. der Aetien am Verfammlunggtag! in der Stunde von 9 bis 10 Uhr am Eingange des

3. in Empfang genommen werden kön⸗

beim Credit⸗ vogst het. Henns in esitzer Scherff in Oersdorf für die 15. d. M. ab zur Verfügung stehen.

der Zahl der übrigen 11“ zu lassen, überreichende Vollmacht entweder von einem Mit⸗ gliede des Gesellschafts⸗Vorstandes oder von 8 Beamten, der ein öffentliches Siegel zu führen be⸗ fugt ist, beglaubigt sein muß. Wegen Auslieferung weitere Bekanntmachung erfolgen

Altona, den 2. Januar gn.

[6321621 Actienbierbrauerei zum Bergkeller

nach §§. 24 und 27 unserer Statuten ei 8 zwölften ordentlichen Ferceetnerfenenen ende

eingeladen. ffnet und um 4 Uhr geschlossen.

7 Fenesereerserenitsag or auf der festgesetzten St

mehrere Stamm 8 1. Stamm⸗Actien der

der Filiale der Geraer Bank i

kiren gsentgchen uk in Dresden oder erechtigen Diejenigen, auf deren 1

der Hcgene Hie⸗ nig f deren Namen sie lauten, Stamm⸗Actie gewährt dem Inhaber eine

[60859] 8

Societätsbrauerei zu Dresden.

Bei der am 6. Dezember 1884 erfolg notariellen Ausloosung sind 26 Stück — ee à 18 .. der Anleihe der

ocietätsbrauerei zu sde Sefettasten 3 resden vom Jahre

118 158 179 187 206 343 528 658 662 772

899 989 1041 1080 1137 1221 1312 1331

1426 1439 1576 1731 1828 1897 1919 1961 aeeeger qanblung der K

ie Auszahlung der Kapitalbeträge wird ge⸗ Aushändigung der Obligationen nebst — den noch nicht verfallenen Coupons zum 1. Juli 1885 bei den Herren George Mensel & C. in Dresden oder bei der allgemeinen Deutschen ““ e. und hört die

eitere Verzinsung dieser Obligati 8t dus X“ us der Ausloosung vom 9. Dezemb

sind die Obligationen “ 673 und 1051 noch unerhoben geblieben. Da die Verzinsung dieser zwei Obligationen mit 1. Juli 1883 aufgehört hat, so liegt die ungesäumte Einhebung derselben — zur Ersparung weiterer Zinsenverluste — im Interesse der Inhaber. Dresden, den 12. Dezember 1884 Der Verwaltungsrath der Societätsbrauerei. Jordan.

1““ 8 8 1“ —mõÿỹᷓgͤ; .

V.

[63218] 3 Actienbrauverein zu Plauen i. Nachdem der unterzeichnete Ausschuß des hiesigen “ S9 die Wiederwahl des errn Kaufmann Julius Böhler von hi änzt hat, sind der unterzeichnete u] Kaufmann Friedr. Merkel von hier als Vor⸗ sitzender, und Herr Bankier Gustav Stein⸗ häuser von hier als Stellvertreter des Vor⸗ sitzenden gewählt worden. Dieses, und daß das Direktorium wie zeither aus Herren Finanzprocurator und Rechtsanwalt Carl Friedrich Stimmel von hier als Vorsitzendem und Herrn Kaufmann und Stadtältesten Eduard Raab, Ritter ꝛc., als Betriebsdirektor und Stell⸗ vertreter des Vorsitzenden besteht, wird zur Legiti⸗ mation der Genannten und in Gemäßheit §. 37 der Statuten hierdurch bekannt gemacht. b Plauen i. V., den 12. Januar 1885. Der Ausschuß des Actienbrauvereins daselbst. Friedr. Merkel, Vors.

[60478] Altona⸗Kaltenkirchener Eisenbahn⸗Gesellschaft.

Zu einer am

Sonnabend, den 31. Januar 1885, e 10 Uhr,

en Saale des Bürgerverein

Altona abzuhaltenden außerordentlichen Gemeral⸗ versammlung der Actionaire der Altona⸗Kalten⸗ kirchener Eisenbahn⸗ Gesellschaft, für welche die Tagesordnung wie folgt festgesetzt ist:

1) Allgemeiner Bericht, 1 2) Wahl dreier Aufsichtsrathsmitglieder zur

Vertretung der Actionaire Litt. A. und B., 3) 8 auf Genehmigung des Betriebsver⸗ 4) Antrag auf Statutenänderung, ; Actionaire hiemittelst unter dem eingeladen, daß die Legitimations⸗

und daß Druckexemplare der Vorlage ad 3

erein in Altona, Herrn Gemeinde⸗ Quickborn, sowie Herrn Hof⸗ Actionaire vom

[63120]

gefälligst an unsere Unterwasserstraße

[63217]

Bisher sind Inhaber unserer!

in Aussicht. In Folge dessen zur Convertirung

weiteren dungen. Gotha, den 18

Landsky.

[60481] zeichnungen die sech

an unsere Kasse zu A. Krentz.

163214]

Bank hierdurch zur

auf Sonnabend Nach im Saal

eingeladen.

raths.

Wahl von ausschusses. Mittheilung d in Folge der

Bremen, den 19.

Die Herre

Actiencapitals

[630431

Chemikalienfabrik Mainthal,

Activa.

Pfandbriefconvertirung.

in Folge der Aufforderung a

Pfandbriefe rund ℳ 65 000 000 zur Convertirung angemeldet.

denten stellen noch weitere erbebliche A

3 Sttellvertreker des Vorsitzenden.

Deutsche Grundcredit⸗Bank in

Gotha.

Unsere

18. die Anmeldefrist — au örund der B ⸗ machung vom 3. Dezember pr. — Saen

bis zum 31. Januar er., und ermächtigen unsere bisherigen D Annahmen

von Convertirungs⸗A

Januar 1885.

Deutsche Grunderedit⸗Bank.

R. Frieboes.

In Berlin nehmen Anmeldungen entgegen die Berliner Handels⸗Gesellschaaft. „ Deutsche Bank, see get . Herren Mendelssohn & Co., 1 Robert Warschauer & Co.

Ceres⸗Zuckerfabrik Dirschau.

Wir ersuchen unsere Aktionäre, auf ihre Aktien⸗

ste Rate von

0 %

☛ bis zum 10. Februar 1885 ☚☛☚

zahlen.

Die Direktion. Johann Enß. Schmidt.

1 * * 21e1 Bremer Bank. In Gemäßheit der §§. 20 und 23 des Statuts werden die stimmberechtigten Aktionäre der Bremer

achtundzwanzigsten ordentlichen General⸗ versammlung

den 28. Februar d. J., mittags 4 Uhr, e der neuen Börse

Tagesordnung: 1) Jahresbericht und Rechnungsabschluß. 2) Wahl von drei Mitgliedern des Verwaltungs⸗

des Bank⸗

drei Mitgliedern

es Verwaltungsraths

8. 8

Januar 1885.

Der Verwaltungsrath.

J. Albers, “

die

Correspon⸗ Anmeldungen

epötstellen zu nmel⸗

1 fehbes die veränderten ktiengesetzgebun beschlossenen Maßregeln. 8 86sg 5

[63215] Magdeburger Allgemeine Versiche⸗ rungs⸗Actien⸗Gesellschaft.

Die Herren Aktionäre der Magdeburger All meinen Versicherungs⸗Actien⸗Ges 1 ₰ —2ꝗ der 1 Gesellschaft werden außerordentlichen XIV. Generalversamm auf Freitag, den 20. Februar ecr., — 4 Uhr, in dem Saale des Gesellschaftshauses der Magdeburger Feuerversicherungs⸗Gesell⸗ schaft hierselbst, Breiteweg 7 und 8, ergebenst ein⸗ . 8 8

n derselben wird folgender Gegenst Verhandlung gelangen: 8.ehens zn. Aenderung des Gesellschafts⸗Statuts, um das⸗ selbe mit den Bestimmungen des Gesetzes, be⸗ treffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften, vom 18. Juli 1884 in Einklang zu bringen. 8

Die zum Eintritt in die Generalversammlung legitimirenden Stimmkarten werden am 17., 18 und 19. Februar cr. gegen Vorzeigung der Aktien in unserer Hauptkasse verabfolgt; sie können aber auch in derselben Zeit bei den aus⸗ wärtigen General⸗Agenturen der Gesellschaft . werden, bei denselben

um 11. Februar ecer. die Vorzei r Aktien erfolgt ist. E1öe686* Magdeburg, den 19. Januar 1885. Magdeburger Allgemeine Versicherungs⸗

„Aetien Gesellschaft. 3 Für den Verwaltungsrath: August Kalkow. Der General⸗Direktor: 8 Fr. Koch.

[63219] Chemische Fabrik zu Schöningen. Die Aktionäre der Chemischen Fabrik zu Schö⸗ ningen werden hierdurch zu 8 Generalversammlung auf

Freitag, den 30. Januar, 1 1 Vormittags 10 Uhr, im Hause des Herrn Commercien⸗Raths Otto Löb⸗ becke in Braunschweig, Petrithor⸗Promenade Nr. 28, ergebenst eingeladen. 8 “ V““ 8 chgreifende a igen Gesellschaft 2suige nderungen des Gesellschafts Der Entwurf des abgeänderten Gesellschafts⸗ Statuts liegt bei dem Bankhause Gebrüder dchälts & Co. zur Einsicht der Herren Aktionäre aus. 1 Die Inhaber von Stammaktien sind durch das Aktienbuch legitimirt, wohingegen die Inhaber von Prioritäts⸗Stammaktien gegen Vorzeigung derselben ihre Legitimation bei den Herren Gebrüder Löb⸗ becke & Co. in Braunschweig bis Donnerstag,

den 29. c., in Empfang nehmen wollen.

Schöningen, den 9. Januar 1885. Direktorinm der Chemischen Fabrik zu Schöningen.

Gesellschaftskasse in Opaleni 6, zu leisten.

Bei der Einzahlung sind die in den an den Vorstand der Zuckerfabrik einzureichen. Opaleniza, 18.

Januar 1885.

gez.

Luckerfabrik opalenira Aetien-Ggeseltschatt

n Actionaire werden ergebenst erfucht, eine weitere Einzahlung, von mit 100 Mark pro Actie am 15. April d. J. za oder an die Firma Hardt & Co., Berlin C.,

Händen der Herren Actionaire befindlichen Interimsscheine

10 % des

Der Aufsichtsrath.

H. v. Tiedemann.

Griesheim a. Main.

Passiva.

Jedem Aectionair ist gestattet, sich durch einen aus Actionaire gewählten Bevoll⸗ dessen schriftlich zu

Actien gegen Rückgabe der Interimsscheine wird

Der Vorsitzende 8 Aufsichtsraths: 21E . J. H. Diederichsen.

Emissions⸗Conto Immobilien.. Apparate.. Materialien, Ge

ballagen

Soll.

räthschaften u. Em⸗ Rohstoffe u. Fabrikate 6 Cassabestand 3

Versicherungs⸗Conti. ff. Prämien! Diverse Ausstände (Debitoren)

209 924 39 193 172 59

24 330 99

60 828 97

441 52

1 932 62

523 825,23 Gewinn⸗ und

Berlust⸗Conto.

ℳ% 3₰ 500 000 — 18 726 06 5 099 17

“” Diverse Creditoren (Lebende Conti). Gewinn⸗ u. Verlust⸗Conto. “

“ W

Haben.

in Radeberg 8.

in Liqu. Hierdurch

werden die geehrten Actionäre zu der

für Sonnabend, den 7. Februar 1885 im Saale der „Grünen Tanne“ allhier Der Saal wird Nachmittags 3 Uhr ge⸗

Nach §. 26 der Statuten ist zur Theilnahme an Jeder berechtigt, der

[63042]

Chemische Fabrik Griesheim,

Activa.

General⸗Unkosten Emissions⸗Conto

videnden

Saldo⸗Vortrag.

Griesheim

8

ℳ ₰

3 050 — 29000,— 49 17

24 829 32 Interessen⸗Conto

ℳ ₰ 366 19 29 562 30

V

hewinn an verkauften Fabrikaten

29 928 49 a. Main, 30. Juni 1884.

29928 99 1I““

Frankfurt a. Main.

Passiva.

Prioritäts⸗ 1— Gesellschaft v . 3 Depositenscheine über v Gerigt. . oder A

Behörde niedergelegte Actien

der Generalversammlung. Jede jede Prioritäts⸗Stamm⸗Actie

. ö.

Tagesorduung:

1) Geschäftsbericht der Liquidat ELE— quidatoren und Bericht

2) Beschlußfassung über Ertheilung der Decharge. =

oder

mobilten..

eparacen 11“ aterialien und Braumaterialie Rohstoffe, Fabrikate, Waeten 8 38 1 Wechselportefeuille u. Cassen⸗Bestände Versicherungs⸗Conti, laufende Prämien Diverse Außenstände (Debitoren).

Soll.

ℳ ₰

1 801 246,61 1 994 653,90 135 747,39 989 768 38 234 674 46 6 498 40 938

6091 547 885

Gewinn⸗ und Verlust⸗Conto.

Actien⸗Capital. 1 u6“ Actien. Conto (neue Actien, vom 1. Juli

Prioritäts⸗Anlehen.. . J16*“ Spar⸗ und Kranken⸗Cassen⸗ und Sub⸗

Diverse Creditoren (lebende Conti). Gewinn⸗ und Verlust⸗Conto 1

ℳ ₰ 2 250 000 —

450 000 — 940 000 — 870 789,30

45 243 15

1 277 846/42

257 669 01

6 091 577 88 Haben.

1884 an partizipirend)

ventionsfond .

3) Ergänzungswahl des Aufsichtsrat

4) Neuwahl eines ö

5) Ertheilung erweiterter Vollmachten für die

degiednhperag ere. “ Verkaufs eglichen Sachen der Gesell

6) Ausloosung von Prioritäten. 8 8.

Div

Die Liquidatoren:

Der Aufsichtsrath

Rohstoffe — Radeberg, den 21. Januar 1885. 8

Generalunkosten und V Tantiémen .

idenden .

Heilmann. Ryssel.

Spezialreserve.

ℳ ₰ 343 179 ,37 7 10301 180 000 — 68 960,41

—595 22279

erluste.

Frankfurt a. Main, 30. Juni 1884.

Gewinn an verkauften Fabrikaten

. 599 242 79

Chemische Fabrik Griesheim. J. Stroof.

8 lauf der

einer außerordentlichen

zum No. 17.

den 20. Januar

—

Berlin, Dienstag,

Zweite Beilage 8 Anzeiger und Königlich Preußischen

Staats⸗Anzeiger. 1885.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 20. Januar. Im weiteren Ver⸗ gestrigen (3.) Sitzung des Hauses der Abge⸗ ordneten wurde die erste Berathung der Gesetzentwürfe, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts⸗Etats für das Jahr vom 1. April 1885/86 und betreffend die Er⸗ gänzung der Einnahmen in diesem Etat, fortgesetzt.

Zuuächst ergriff der Finanz⸗Minister von Scholz das Wort: Dem hohen Hause ist die Etatsvorlage für das nächste Jahr zugleich mit der Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben des letzten Jahres auch diesmal wiederum sofort am Eröffnungstage der Session schriftlich übersandt worden, um die, wenn auch kleine, so doch gegenwärtig wieder ins Gewicht fallende Zeitersparniß, welche sich an diese Form der Einbringung knüpfen läßt, nicht verloren gehen zu lassen. Die Herren kennen daher auch heute den Inhalt der Vorlagen bereits des räheren, nicht blos nach dem nothwendig ganz kurzen und summarischen Signalement in der Eröffnungsrede vom vorigen Donnerstag. Gleichwohl glaube ich mich nicht davon dispensiren zu dürfen, heute zur Einleitung der Etatsberathung einiges von demjenigen nachzutragen, was ich sonst bei persönlicher Ueberbringung des Etats zu bemerken gehabt haben würde.

Ich beginne, um die Etatsansätze und das Gesammtergebniß für 1885/86 thunlichst im Zusammenhang der bisherigen Entwicklung und heutigen Gestaltung unserer Finanzlage zu zeigen, mit dem letzten abgeschlossenen Rechnungsjahr 1883/‚84. Während dies Jahr, wie Sie wissen, für das Reich mit einem, wenn auch nur geringen Defizit abgeschlossen, und daneben dort für die Einzelstaaten in Folge namentlich eines Ausfalles an Tabacksteuer ein Minus der Ueber⸗ weisung von 5 767 000 ℳ mit sich gebracht hat, wovon beiläufig auf Preußen 4 071 000 ℳ entfallen, hat dieses halbe Jahr für uns in Preußen einen Ueberschuß von über 20 Millionen Mark ergeben — genau 20 089 826 ℳ — freilich nicht einen in dieser Höhe für das nächste Etatsjahr noch verfügbaren, sondern gemäß den Be⸗ stimmungen des Gesetzes vom 27. März 1882 zur Tilgung der Eisen⸗ bahnkapitalschuld fast ganz, nämlich mit 19 267 950 ℳ bereits ver⸗ wendeten und nur mit dem hierüber hinausgehenden geringfügigen Betrag von 821 876 ℳ noch dem nächsten Etatsjahr zu Gute kom⸗ menden Ueberschuß. “

Dieses Ergebniß, meine Herren, welches Sie in dem Vorbericht zu der Uebersicht von den Einnahmen und Ausgaben näher dar⸗ gelegt und insbesondere in der überetatsmäßigen Ausgabe der 19 267 950 ℳ unter Kap. 36a Seite 110 u. 111 der Uebersicht und in der Abschlußziffer S. 284 nachgewiesen finden, entspricht im Wesentlichen vollkommen demjenigen, was ich bei der vorigen Etats⸗ berathung als wahrscheinliches Ergebniß des Jahres hier auseinander⸗ zusetzen die Ehre gehabt habe. 1

Meine damaligen günstigen Schätzungen sind, abgesehen natürlich

von mannigfachen Aenderungen im Einzelnen, im Ganzen von der Wirklichkeit noch um mehr als 3 Millionen übertroffen worden. Andererseits aber ist auch bei der definitiven Berechnung die Summe, welche wir gemäß dem Eisenbahngarantiegesetz zur Tilgung der Eisen⸗ bahnkapitalschuld zu verwenden gehabt haben, um nahezu ebensoviel höher bemessen worden. Von den Resultaten, . 1883/84 gehabt haben, erlauben Sie Folgendes hervorzubeben. Im ersten r den sogenannten Betriebsverwaltungen, hat die Domänenverwaltung einen Mehrüberschuß von 913 000 ℳ ergeben in Folge höheren Ertrages der Domänenvorwerke und anderer Domänengrundstücke, die Forstverwaltung einen Mehrüberschuß von 2 164 000 ℳ Das ist einer der Punkte, wo eine Berichtigung dessen, was wir im No⸗ vember 1883 als wahrscheinlich bezeichnen zu dürfen glaubten, ein⸗ getreten ist. Ich habe damals dem hohen Hause mitgetheilt, es würde wahrscheinlich sein, daß wir bei der Forstverwaltung vom Holz in dem Jahre 1883/84 eine Mehreinnahme von 3 000 000 haben würden. Die seitdem abgelaufene Zeit des Rechnungsjahres, die ungünstigen Wit⸗ terungsverhältnisse in demselben sind dem Absatz aber nicht so günstig gewesen, wie wir vorausgesetzt haben, und wir haben daher nur eine solche Mehreinnahme an Holz von 1 900 000 ℳ hier gehabt. Die direkten Steuern haben einen Mehrüberschuß von 1 900 000 ℳ, der in der Hauptsache aus der Einkommensteuer her⸗ rührt, ergeben. Bei der indirekten Steuerverwaltung ist, wie erwartet war, ein Ausfall eingetreten, aber bei Weitem nicht in der Höhe, die wir im November 1883 besorgen zu müssen glaubten, nämlich ein Ausfall von nur 310 000 ℳ, obwohl bei dieser Verwaltung bei den Gerichtskosten wiederum ein Einnahmeausfall von über 3 000 000 ℳ und bei den Stempeln wiederum ein Ausfall von 900 000 ℳ, zusammen ein Ausfall bei diesen beiden Positionen von 4 200 000 ℳ eingetreten ist. Die Verwaltung hat dagegen bei anderen Zweigen, insbesondere bei der Erstattung der Ver⸗ waltungskosten für die Reichssteuern eine Mehreinnahme von 2 690 000 ℳ, von der Erbschaftssteuer 330,000 ℳ mehr einzunehmen gehabt, und, was auch erfreulich ist, weil es einen regen Verkehr bekundet, von den Kommunikationsabgaben, Brücken⸗, Fähr⸗, Hafengeldern ꝛc. ein Mehr von 462 000 ℳ Diese günstigen Mehreinnahmen auf anderen Gebieten haben bewirkt, daß “ des großen Ausfalls bei den Gerichtskosten und Stempeln nur ein Ausfall von 310 000 ℳ bei dieser Verwal⸗ tung zu verzeichnen gewesen ist. Die Bergwerksverwaltung hat im Jahre 1883/84 einen Mehrüberschuß von 2 384 000 ℳ gegeben, und die Eisenbahnverwaltung, meine Herren, von 17 700 000 ℳ Hiervon sind rund 4 100 000 ℳ auf diejenigen Bahnen zu rechnen, welche erst im Laufe des Jahres in Staatsbesitz übergegangen sind, und deren Einnahmen im Etat nicht vorgesehen waren. 13 600 000 ℳ aber entfallen von diesem Mehrüberschuß auf die älteren, damals schon im Staatsbesitz gewesenen Bahnen. Die Betriebsverwaltungen zusammengenommen haben sonach in dem Jahre 1883/84 einen Mehrüberschuß von 24 574 000 ℳ ergeben. Im zweiten Abschnitt unseres Etats, den Dotationen und der allgemeinen Finanzverwaltung, ist bei den Dotationen formell also ein sehr großer Mehrbedarf hervorgetreten, insbesondere für die öffent⸗ liche Schuld von 20 011 382 ℳ, aber in dieser Summe stecken eben die schon vorhin von mir erwähnten 19 267 950, welche wir zur Til⸗

die die einzelnen Verwaltungen im Jahre mir nur kurz und abgerundet Abschnitt unseres Etats, bei

gung der Eisenbahnkapitalschuld überetatsmäßig verwendet haben,

und es tritt daneben nur noch eine Mehrausgabe von etwa 700 000 ℳ

für beide Häuser des Landtages hier hervor.

Bei der allgemeinen Finanzverwaltung hat sich nur die Minder⸗ einnahme herausgestellt, die ich schon angedeutet habe, von nahezu 4 000 000 ℳ, in Folge des Ausfalles bei der Tabacksteuer, der eine entsprechend geringere Herauszahlung des Reichs an Preußen zur Folge gehabt hat. Dagegen ist bei der allgemeinen Finanzverwaltung, auch wieder abweichend von dem, was wir in Aussicht nehmen zu müssen glaubten, günstiger Weise im Jahre 1883/84 zum ersten Male beim Hinterlegungsfonds mehr eingezahlt, als herausgezahlt worden.

Wir haben bekanntlich in den Jahren vorher bei dem Rechnungs⸗ abschluß darunter zu leiden gehabt, daß aus dem Hinterlegungsfonds mehr herausgezahlt als neu hinzugekommen war, und daß dadurch die Mittel des Jahres zwangsweise zu einer Schuldentilgung auf diesem Gebiete verwendet wurden.

5. Im dritten Abschnitt des Etats, den sogenennten eigentlichen Staatsverwaltungen, ist im Ganzen in diesem Jahre nicht nur keine

Mehrausgabe eingetreten, sondern noch eine Ersparniß von 730 000 ℳ, obwohl namentlich beim Finanz⸗Ministerium allein für Civilpensionen in Folge der sehr günstig veränderten Pensionsbedingungen, eine Mehrausgabe von 2 Millionen Mark und auch in anderen Zweigen einzelne Mehrausgaben nöthig geworden sind. Im Ganzen haben die Ersparnisse, die bei den anderen Verwaltungen gemacht worden sind, hingereicht, eine solche Mehrausgabe vollkommen zu übertragen.

Ich glaube wohl, wir können in diesem Ergebniß auch ein Zeichen dafür erblicken, daß wir die Etats der Staatsverwaltungen jetzt im Allgemeinen dem Bedürfniß entsprechend gestaltet haben, und daß andererseits die Regierung sich bemüht hat, auf allen Gebieten thunlichst sparsam zu verwalten. 1

Auch beim Extraordinarium hat sich eine geringe Ersparniß von 290 000 ℳ ergeben, während die außeretatsmäßige, extraordinäre Ver⸗ waltung nur 905 000 ℳ Zuschuß aus den ordentlichen Einnahmen des Jahres erfordert hat.

Wenn Sie sich nun erinnern, daß der Etat des Jahres 1883/84 nur mit einer außerordentlichen Einnahme aus Anleihen zum Betrage von etwas über 23 Millionen zu balanciren war, und wenn Sie dem nun gegenüberstellen, daß dieses selbige Jahr diesen ihm zu⸗ geführten außerordentlichen Zuschuß aus der Anleihe zum bei Weitem größten Theile, nämlich mit mehr als 20 Mil⸗ lionen Mark, als Ueberschuß wieder zurückgeliefert hat und daß wir demzufolge, in ganz runder Summe gesprochen, nicht ein mal 19 Millionen Mark, wie es der Etat vorgeschrieben hat, sondern zweimal 19 Millionen Mark zur Schuldentilgung haben verwenden können, so werden Sie — glaube ich — auf das Jahr 1883/84 und seinen finanziellen Abschluß mit nicht geringerer Befriedigung zurück⸗ blicken können, als wir schon auf den Abschluß des voraufgegangenen Jahres 1882/83, der — wie Sie sich erinnern werden — ein ähn⸗ lich günstiger war.

Ich wende mich nun zu dem laufenden Jahr, welches, wie Ihnen in der Eröffnungsrede am Donnerstag schon mitgetheilt worden ist, ebenfalls einen günstigen Finanzabschluß verspricht.

Während das laufende Hahr — wie Ihnen aus den im Reichs⸗ tage gemachten Mittheilungen bereits bekannt sein wird — für das Reich in Folge eines erheblichen Ausfalls bei der Rübenzuckersteuer ein Defizit von anscheinend 14 ½ Millionen Mark in Aussicht stellt, welches uns eventuell erst später — nämlich im Etat für 1886/87 — zur Anrechnung kommen wird, können wir von diesem Jahre wiederum auf einen erheblichen Ueberschuß, nach der augen⸗ blicklichen Schätzung von etwa 10 Millionen Mark, vielleicht von noch höherem Betrage, rechnen. 3

Nach unseren bisherigen Wahrnehmungen und mit allem Vor⸗ behalt, daß auch das letzte Quartal des Jahres, welches oft noch ganz unerwartete Wendungen bringt, das noch mannigfach berichtigen kann, glauben wir im Einzelnen zunächst bei der Forstverwaltung auf einen Mehrüberschuß von 3 800000 ℳ rechnen zu können.

Es wird das zum Theil eine Folge davon sein, daß das vorige Jahr 1883/84 eben wegen der Ungunst der Witterungsverhältnisse in seinem letzten Theile den Mehrüberschuß nicht gebracht hat, auf den wir gerechnet hatten; das Holz, welches in dem letzten Theil des Jahres weniger zum Absatz gelangt, ist nun dem laufenden Jahr zu Gute gekommen.

Es ist das aber auch eine Wirkung von dauernden Einrich⸗ tungen, insbesondere von der fortgesetzten Vervollständigung unseres Eisenbahnnetzes, von der Einrichtung besonderer Forstbahnen und überhaupt von Forstwegebauten, welche alle den Absatz unserer Forst⸗ produkte außerordentlich gefördert haben und natürlich ertragreicher machen. Es ist aber auch eine Folge des Prinzips, welches jetzt aus⸗ nahmslos in der Staatsverwaltung beobachtet wird, daß bei öffent⸗ lichen Bauten nur inländisches Holz verwendet wird.

Sie sehen darin, meine Herren, eine selbständige Maßregel, die die Verwaltung bereits zu einer Art von Ersatz für den leider bis⸗ her noch nicht erlangten genügenden Schutzzoll für Holz getroffen hat.

Ich hoffe, daß wir diese Maßregel, die also die Verwaltung nur in sehr beschränktem Rahmen hat ausführen können, bald in aus⸗ gedehnterem Maße erlangen und daher auch die Erträge unserer Forsten viel nachhaltiger steigern werden. u“

Von den direkten Steuern erwarten wir in diesem Jahre ein Mehr von 2 ½ Millionen Mark. Allein die Einkommensteuer ver⸗ spricht nach den Veranlagungsresultaten ein Mehr von 1 700 000 ℳ Aber auch die Klassensteuer, die Gewerbesteuer stellen ein Mehr von 650 000 ℳ in Aussicht. 8

Die Ausgaben der Verwaltung werden eine Ersparniß von 100 000 ℳ gestatten; zusammen das Ergebniß eines Mehrüberschusses von 2 ½ Millionen Mark. Ebenso wird die indirekte Steuerverwaltung diesmal einen Mehrüberschuß von 3 200 000 ℳ ergeben, davon sind auf Verwaltungskosten⸗Vergütungen für die Reichssteuer 1 800 000 ℳ zu rechnen, und beim Stempel, meine Herren, eine Mehreinnahme von einer Million. Mit dieser Mehreinnahme stattet das Jahr den Dank ab für die Anerkennung, welche hier in dem Hause gegeben worden ist und rasch zu der Novelle vom 6. Juni v. I geführt hat, die uns entgegen einer immer ungünstiger gewordenen Rechtsprechung den Lieferungsstempel so zu sagen wieder zurückgegeben hat. Es wird bei den Gerichtskosten allerdings, obwohl wir in zwei Etats mit dem Ansatze um zusammen 11 Millionen schon niedriger geworden sind, dennoch wieder eine Mindereinnahme zu gewärtigen sein im Betrage von 500 000 ℳ Aber ich muß hinzufügen, zur Vermeidung von späteren Rekriminationen, daß in die äußere Erscheinung bei dieser Position vielleicht eine noch sehr viel erheblichere Mindereinnahme treten wird, wenn — worauf ich nachher noch zurückkomme — im nächsten Jahre die Erhebung der Gerichts⸗ kosten der Justizverwaltung zurückgegeben werden wird, wird der Ueber⸗ gang der Erhebung und Beitreibung vom 1. April ab die nothwen⸗ dige Folge haben, daß wir dem Rechnungsjahre 1884/85 nicht mehr bis zum Finalabschluß alles dasjenige zuführen können, was wir ihm eigentlich zuführen müßten. Wir werden eine Menge Einnahmen in Rest stellen und dem nächsten Jahre zur Verrechnung überlassen müssen, das ist aber nur ein formeller Ausfall, materiell rechnen wir hier auf keinen größeren Ausfall als auf etwa 500 000 ℳ Die Bergverwaltung, die in den letzten Jahren immer durch Mehrüber⸗ schüsse erfreut hat, wird im laufenden Jahre voraussichtlich einen Minderüberschuß von 2 Millionen Mark haben. Es wird das motivirt durch den Rückgang in der Produktion an Blei und Kalisalzen und durch den großen Rückgang der Bleipreise; es wird aber zum bei weitem größten Theile motivirt, meine Herren, durch große Mehr⸗ ausgaben, die nothwendig geworden sind in den Kohlenbergwerken in Oberschlesien, sowie an der Saar für Aus⸗ und Vorrichtungs⸗ arbeiten, und für Schutzmaßregeln, die in den Staßfurter Werken zu deren Erhaltung erforderlich geworden sind, also Mehrausgaben, die unvermeidlich waren, aber voraussichtlich in der Folge⸗ zeit nicht ebenso wiederkehren werden. Am schwierigsten ist die Beurtheilung des Ergebnisses der Eisenbahnverwaltung im lau⸗ fenden Jahre und zwar deshalb, meine Herren, weil in dieser Uebergangszeit die Vergleichungselemente fast vollständig fehlen oder unzutreffend geworden sind. Es ist mehr als gewagt, aus den buchmäßigen Bifern, die sich in dem Jahre bisher ergeben haben, irgend einen Schluß machen zu wollen auf das wahrscheinliche Re⸗ sultat des Jahres. Immerhin glauben wir mit Sicherheit auf einen Mehrüberschuß auch bei dieser Verwaltung rechnen zu können, zumal ja in den Einnahmen derselben in diesem Jahre ein fünftes Quartal von den neu verstaatlichten Bahnen erscheint. Im Uebrigen hat

es an Momenten nicht gefehlt, welche berechtigen, einen gewissen Minderertrag auf einzelnen Strecken anzunehmen. Ich erinnere namentlich daran, daß in Schlesien die Tarife haben herabgesetzt werden müssen, um in dieser Provinz endlich auch auf das Niveau der Tarife zu kommen, die im Uebrigen auf den Staatseisenbahnen überall schon dem Lande zu Theil geworden sind, und daß auch der Güterverkehr nicht überall diejenige Steigerung gezeigt hat, auf die wir bei den Etatsanschlägen gerechnet haben. Im Ganzen aber ist, wie gesagt, bei der Verwaltung darüber kein Zweifel, daß hier ein Mehrüberschuß im laufenden Jahre sich ergeben wird. Bei den Herauszahlungen vom Reiche an Preußen rechnen wir weder auf Mehr noch auf Minder, denn wenn auch die Tabacksteuer wiederum schon einen großen Ausfall in gewisse Aussicht stellt, so stellen doch andererseits die Zölle eine erhebliche Mehreinnahme in Aussicht, und zwar für Preußen um so größer, als wir vorsichtiger Weise in dem Etat für das laufende Jahr in Rechnung auf den spanischen Handelsvertrag, der erst nach Feststellung des Reichshaushalts⸗Etats zu Stande gekommen ist, unseren Antheil an den Zolleinnahmen er⸗-⸗ heblich niedriger angesetzt haben, als er im Reichs⸗Etat angesetzt war. Auch die Reichs⸗Stempelsteuer verspricht ein Mehr, so daß die Ausfälle von der Tabacksteuer sicherlich ausgeglichen werden. Bei dem Hinterlegungsfonds müssen wir in diesem Jahre wieder auf eine größere Herauszahlung rechnen. Augenblicklich steht die Sache so, daß wir zwei Millionen mehr herausgezahlt haben, als wir ein⸗ genommen haben; nach den Bewegungen aber, die sonst in dem letzten Quartal eingetreten sind, dürfen wir annehmen, daß die Herauszahlung, welche über die Einzahlung hinausgeht, sich auf eine Million etwa stellen wird. Bei den übrigen Staats⸗ verwaltungen rechnen wir wie im vorigen Jahre darauf, daß die unvermeidlichen Mehrausgaben, welche hier und da vorkommen, durch Ersparungen an anderen Stellen gedeckt werden werden.

Bei aller Ungewißheit dieser Details, auf die ich vorhin schon auf⸗ merksam zu machen mir erlaubt habe, werden Sie mir zugeben, meine Herren, daß danach jedenfalls die Besorgniß vor einem Defizit des Jahres nicht begründet erscheint, daß aber der Ueberschuß, der zu er⸗ hoffen ist, betrage er nun 10 Millionen oder mehr oder weniger, jedenfalls ganz zur Schuldentilgung wird verwendet werden müssen, daß davon nichts dem zweitnächsten Jahre zu Gute kommen kann. Denn nach dem Eisenbahngarantiegesetz und dem entsprechenden Vermerk zu dem Spezialetat der Eisenbahnverwaltung müßte der Ueberschuß — woran natürlich nicht zu denken ist — die Summe von 32 676 654 ℳ übersteigen, wenn ein Theil davon verfügbar bleiben und nicht zur Schuldentilgung verwendet werden sollte.

Gestatten Sie mir, hieran die allgemeine Bemerkung zu knüpfen, daß, so oft wir effektive Ueberschüsse demnächst haben werden, vor⸗ aussichtlich immer ganz dasselbe Resultat, wie das eben angedeutete, eintreten wird, und daß hierin, wie ich glaube, und gegenüber einer in dem hohen Hause wiederholt gehörten abfälligen Kritik be⸗ tonen möchte, doch schon eine bedeutsame praktische Wirksamkeit des Eisenbahngarantiegesetzes zu finden sein wird, auch wenn wir nicht in naher Zeit schon dazu kommen sollten, zur Tilgung der Eisen⸗ bahnkapitalschuld in unserem Etat regelmäßig größere Summen aus⸗ setzen zu können — was ich mit Ihnen sehnlichst wünsche. Diese praktische Wirksamkeit des Gesetzes vom 27. März 1882, welche sich in überetatsmäßiger Schuldentilgung von über 12 Millionen Mark im Jahre 1882/83 und von über 19 Millionen im Jahre 1883/84 bereits geäußert hat, wird fernerhin dauernd eine doppelte sein: erstens, daß effektive Ueberschüsse der Staatsrechnung regelmäßig zur effektiven Schuldentilgung werden verwendet werden; und zweitens, daß folge⸗ weise die schwankenden Einnahmen aus Ueberschüssen der Vorjahre aus unserer Etatsaufstellung so gut wie ganz verschwinden werden — ein Ergebniß, meine Herren, welches namentlich diejenigen, glaube ich, sehr beruhigen wird, welche in dem Vorhandensein solcher schwanken⸗ den, mitunter recht großen Mehreinnahmen mehr eine verführerische als eine von Zeit zu Zeit willkommene Gelegenheit zu reicheren Be⸗ willigungen erblicken.

In voller Konsequenz, meine Herren, der eben dargelegten günsti⸗ gen Gestaltung unserer Finanzlage in der jüngsten Vergangenheit und Gegenwart würden wir nun in der erfreulichen Lage gewesen sein, Ihnen auch für die nächste Zukunft, für das Verwaltungsjahr 1885/86 einen ohne Weiteres balancirenden, unter den gegebenen Ver⸗ hältnissen befriedigenden Etatsentwurf vorzulegen, wenn nicht nach dem dem Reichstage vorliegenden Entwurf zum Reichshaushalts⸗ Etat für das Jahr 1885/86 einstweilen jedenfalls eine Erhöhung unseres Matrikularbeitrags um 24 584 641 ℳ vorgesehen werden müßte. Für eine solche Mehrausgabe sind, wie wahrscheinlich auch in den meisten übrigen deutschen Einzelstaaten, so jedenfalls in Preußen aus⸗ reichende ordentliche Mehreinnahmen weder vorhanden noch zu ge⸗ winnen, vielmehr wird die Deckung dafür bei den eigenen Einnahme⸗ quellen des Reichs bald und dauernd zu beschaffen sein. Ich komme darauf noch zurück. Einstweilen aber stehen wir jedenfalls dieser großen Mehrforderung verpflichtet gegenüber, und bei thunlichster Be⸗ schränkung unserer übrigen Ausgaben werden wir auch noch 2 ½ Mil⸗ lionen davon auf unsere ordentlichen Einnahmen übernehmen können. Für die verbleibenden 22 Millionen aber — genau 22 091 000 ℳ — kann nur die Beschaffung einer außerordentlichen Einnahme im Wege der Anleihe ins Auge gefaßt werden.

Die Gesammtziffer des Etats erhöht sich, wie Sie ersehen haben werden, von 1133 Millionen Mark für das laufende Jahr auf 1257 Millionen für das nächste Jahr, also um 124 Millionen Mark. Zur Gewinnung eines richtigen Vergleiches muß man aber von dieser Summe den Betrag von rund 93 Millionen Mark abziehen, denn um diesen Betrag erscheint der nächste Etat nur deshalb höher, weil in demselben die Brutto⸗Einnahmen und ⸗Ausgaben der neuverstaatlichten Eisenbahnen, der Oberschlesischen, der Breslau⸗Schweidnitz⸗Freiburger Bahn, der Rechte⸗Oderuferbahn u. s. w., unserem Etatsprinzip gemäß aufgenommen worden sind, während im laufenden Etat nur die Nettoüberschüsse dieser Bahnen angesetzt sind.

Die Gesammtziffer erhöht sich also re vera nur um 31 Millionen Mark. Von diesem Mehr entfallen in der Ein⸗ nahme nahezu 22 Millionen auf die ordentlichen und etwas über 9 Millionen auf die außerordentlichen Einnahmen. An letzteren setzen wir ja, von einigen kleinen Positionen 1 allerdings 22 Millionen Mark Anleihe an; aber wir haben dagegen die große Mindereinnahme an Ueberschuß vom Vorjahre, der dem lau⸗ fenden Etat mit über 13 Millionen zu gute kam und der dem nächsten Etat nur noch mit der vorhin schon angegebenen Summe von 821 875 ℳ zu gute kommen wird.

In der Ausgabe setzt sich das Mehr der Etatsziffer von 31 Millionen Mark zusammen aus 41 Millionen Mehrausgaben des Ordinariums und aus 10 Millionen Mark Minderausgaben des Extraordinariums. 8 .

Eine Reihe erheblicher Organisations⸗ und Ressortveränderungen, insbesondere die Zurückgabe der Gerichtskostenerhebung an die Justizverwaltung, die Ersetzung der Landdrosteien und Aemter in der Provinz Hannover durch Regierungs⸗ und Kreisbehörden nach altländischem Muster, die Uebertragung eines Theils des technischen Unterrichtswesens auf das Handels⸗Ministerium, machen, abge⸗ sehen von wirklichen Mehr⸗ und Minder⸗Einnahmen und ⸗Ausgaben, eine große Verschiebung der Einnahmen und Ausgaben nöthig und erschweren in dieser Beziehung den Vergleich des neuen Etats mit dem jetzt geltenden in besonderem Maße. Sieht man aber von solchen bloßen Uebertragungen ab, so treten im Einzelnen folgende