1885 / 17 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 20 Jan 1885 18:00:01 GMT) scan diff

sist erst am 1. April 1886 zahlbar und fällt dem Etat des

erheblichere finanzielle Aenderungen ein: im Ordinarium bei der Domänenverwaltung ein Mehrüberschuß von 216 800 ℳ, was wiederum von der besseren Verpachtung der Domänenvorwerke her⸗ rührt, es sind auch 25 000 dabei von dem Bernsteinregal, womit die Subvention, die wir dort für die Eisenbahn in Ostpreußen gegeben haben, sich auch schon belohnt. Bei der Forstverwaltung erscheint ein Mehrüberschuß von 603 000 ℳ, der natürlich nur nach der bisherigen Veranschlagungsmethode berechnet ist, und wobei das günstige Ergebniß, auf das wir im laufenden Jahre rechnen, nicht schon hat berücksichtigt werden können. Bei den direkten Steuern rechnen wir auf ein Mehr von 2 380 567 ℳ, im Einzelnen bei der Gebäudesteuer auf ein solches von 555 000 ℳ, bei der Einkommensteuer nach dem Veranlagungsresultat im Vorjahr von 1 718 000 ℳ, bei der Klassensteuer von 335 500 Ich mache darauf aufmerksam, meine Herren, daß diese höhere Veranschlagung der beiden letzterwähnten Steuern, der Einkommen⸗ und der Klassen⸗ steuer, mit Rücksicht auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen auch durch entsprechende Erhöhung des Erlasses der betheiligten Bevölke⸗ rung zu gute kommt, daß der gesetzliche Erlaß daran jetzt auf rund 23 Millionen jährlich zu berechnen ist. Auf den vorliegenden Etat der direkten Steuern, meine Herren, werden die Gesetzentwürfe, welche in der Ecöffnungsrede des Landtages wieder angekündigt sind, und von denen ich hoffe, daß sie in kurzer Frist dem hohen Hause werden zugehen können, keinen Einfluß zu üben im Stande sein; denn wie Sie schon aus den vorjährigen, in dieser Hinsicht nicht abgeänderten Vorlagen sich erinnern werden, kann eine Aenderung des Etats davon nicht früher eintreten als mit dem auf die wirkliche gesetzliche Aenderung folgenden Jahre, also jetzt dem 1. April 1886. Bei der indirekten Steuerverwaltung rechnen wir auf ein Mehr von 1 800 000 In diesem Etat, meine Herren, sind eben ganz besonders große Verschiebungen eingetreten, weil hier die Gerichtskosten in der Einnahme ausscheiden und die Ausgaben für das Personal zur Erhebung und Beitreibung der Gerichtskosten ebenfalls ausscheiden. Wenn man von diesen Verschiebungen absieht, stellt sich re vera der Ueberschuß der indirekten Steuern nicht mehr, wie in der Uebersicht formell richtig angegeben ist, auf beinahe 5 Millionen, sondern nur auf 1 800 000 Es wird insbesondere von den Reichssteuern an Verwaltungs⸗ kosten wieder ein Mehr von 684 000 erwachsen, bei der Stempel⸗ steuer wieder hauptsächlich in Folge der schon mit Dank erwähnten Gesetzesnovelle vom 6. Juni v. J. ein Mehr von 1 Million, bei der Erbschaftssteuer und bei den Kommunikationsabgaben wiederum je 150 000 mehr. Bei der Bergwerksverwaltung können wir nur auf ein Mehr von 284 000 rechnen, bei der Eisenbahnver⸗ waltung auf 3 600 000 Sie müssen nämlich, um zu dem richtigen Bilde zu gelangen, dem sich äußerlich ergebenden Mehrüberschuß von 2 690 300 die volle Mehrausgabe gegenüberstellen, welche bei der öffentlichen Schuld mit 23 270 000 steht.

Wenn man also nur das Resultat von 3 600 000 als das Mehr der Eisenbahnen ins Auge faßt, so wird man es als ein bedeutendes, befriedigendes vielleicht kaum anzunehmen geneigt sein; aber ich erlaube mir hinzuzufügen, daß jedenfalls eine vorsichtige, aus den vorher angegebenen Gründen gebotene vorsichtige Veran⸗ schlagung zu Grunde gelegt ist.

Die Betriebsverwaltungen zusammen werden bei dieser richtigeren Berechnung einen größeren Ertrag, einen größeren Ueberschuß von rund 9 Millionen Mark im nächsten Jahre ergeben.

Die Staatsschuld wird am 1. April 1885, also inklusive der bis dahin noch gegen baar zu begebenden und im Umtausch aus⸗ zugebenden Staatsschuldscheine, rund 3902 Millionen Mark betragen, dazu an Anleihen der verstaatlichten Bahnen rund 1635 Millionen Mark. dazu an Guthaben der Interessenten des Hinterlegungsfonds 24 Millionen Mark und in den Händen der Regierung zur Zeit noch unbegebene Kredite im Betrage von rund 178 NMillionen Mark zumeist auch für Etsenbahnbauten, zum geringeren Theil noch für die Nothstandsausgaben aqömöm„ sammen 5739 Millionen Mark eine gewaltige Schulden⸗ ziffer, aber, wie ich auch diesmal hinzufügen darf, Angesichts unnseres Besitzes an Domänen, Forsten, Berg⸗ und Hüttenwerken und Eisenbahnen, welche jetzt über 20 000 km, 2800 deutsche Meilen betragen, keine unverhältnißmäßige, eine mehr als gedeckte. Eine Nenderung dieses Etats ist ebenfalls nicht etwa in Aussicht zu nehmen wegen des dem hohen Hause bereits zugegangenen Gesetzes, betreffend die Kündigung und Konvertirung der 4 ½ prozentigen preußischen konsolidirten Anleihe. Nach den Bestimmungen des Entwurfes, wenn derselbe unverändert Gesetz werden sollte, tritt zwar die geringere Verzinsung dieser Anleihe vom 1. Oktober des nächsten Jahres an ein; aber der diese geringere Verzinsung ausdrückende neue Güh⸗ Jahres 1886/87 zur Last. Die Ersparung trifft also auch erst den Etat von 1886/87. Bei der allgemeinen Finanzverwaltung, meine Herren, haben wir einem Mehr, welches uns vom Reiche herausgezahlt wird von den Zöllen, der Tabacksteuer und den Stempeleinnahmen, und welches etwa 1 490 420 beträgt, die schon erwähnte Mehrausgabe an Matrikularbeitrag mit 24 ½ Millionen Mark entgegenzustellen; außerdem aber bleiben Mindereinnahmen von erheblichem Betrage zu verzeichnen: 424 000 bei dem Staatsschatz und 440 000 bei den Rückzahlungen aus früher gewährten Darlehnen. Bei den eigent⸗ ichen Staatsverwaltungen, dem dritten Abschnitt unseres Etats, tritt im Ganzen ein Mehrbedarf von rund etwa 5 ½ Millionen Mark hervor, wenn Sie auch hier wieder die bloßen Uebertragungen und Verschiebungen außer Acht lassen. Darunter möchte ich hervor⸗ heben: beim Finanz⸗Ministerium wieder eine Mehrausgabe von 700 000 für die Civilpensionen aus den vorher schon angedeuteten. Gründen, und von 500 000 an gesetzlichen Wittwen⸗ und Waisen⸗ geldern; beim Justiz⸗Ministerium tritt statt der äußerlich erscheinen⸗ den Mehrausgabe von 4 762 600 re vera eine solche von etwa 1 700 000 ein; auch diese wirkliche Mehrausgabe ist wesentlich auf den Uebergang der Gerichtskostenerhebung zu schieben, welche bei der Justizverwaltung nach der bestehenden Organisation der letzteren nicht ganz mit denjenigen Mitteln ausgeführt werden kann, mit denen sie bei der indirekten Steuerverwaltung auszuführen war; es werden einige Mehrausgaben dabei unvermeidlich nothwendig. Aber ich muß auch darauf aufmerksam machen, daß bei der indirekten Steuerverwal⸗ tung in den letzten Jahren schon in Hoffnung auf den Uebergang dieses Verwaltungszweiges auf die Justizverwaltung thunlichst gespart und vermieden worden ist, neue Ausgaben für den Etat anzumelden. Behielte die indirekte Steuerverwaltung die Gerichtskostenerhebung wie bisher, so würden wir auch dort in der Lage sein, erhebliche Mehrausgaben in Anspruch zu nehmen. Bei dem Ministerium des Innern finden Sie erhebliche Mehrausgaben im Interesse der Polizei von 564 000 jährlich, im Interesse der Strafanstalten von 293 000 ℳ; beim landwirthschaftlichen Ministerium im Ganzen von 443 000 ℳ; beim Kultus⸗Ministerium von 790 000 Im Extra⸗ ordinarium, meine Herren, finden Sie, trotz der Beschränkung des⸗ selben um etwas über 10 Millionen Mark, allen dringenden Bedürf⸗ nissen der einzelnen Verwaltungen wieder reichlich Rechnung getragen, namentlich finden Sie darin wieder diejenigen 600 000 bei der Domänenverwaltung, welche bestimmt sind, die Drainage auf den Domänen⸗Vorwerken zu fördern. Sie finden auch wieder einen Zuschuß zu den 1“ von 950 000 ℳ, ferner 9 789 000 für die Eisenba nverwaltung, 13 859 000 für die Bauverwaltung, hauptsächlich zur Regulirung der Wasserläufe und zur Förderung der Binnenschiffahrt; unter den Ausgaben für das landwirthschaftliche Ministerium finden Sie wieder die 200 000 zur Fortsetzung der Meliorationen in der Eifel und 500 000 für die weiteren Fluß⸗ regulirungen, eine Position, welche sich im vorigen Jahre des beson⸗ deren Beifalls des hohen Hauses zu erfreuen hatte. Für das Kultus⸗ Ministerium finden, Sie 4 623 000 an esetzt, darunter rund 2 600 000 für die auch bei aller Sorge für die wirthschaftlichen Interessen nicht vergessenen, vielmehr immer mit Liebe und Stolz ge⸗ pflegten Universitäten. Wir würden, meine Herren, den vorliegenden Etat nach alledem, wenn die große Mehrforderung für das Reich dar⸗ aus gestrichen werden könnte, als einen wie ich mir schon erlaubte, mich auszudrücken unter den gegebenen Verhältnissen befriedigenden ansehen können, weil wir ja ganz, wie im laufenden Jahre und trotz der

. 8

bedenkliche Beschränkungen wiederum

einem solcher Gestalt balancirenden Etat ganz ebenso wie Jahr wiederum haben: daß gegenwärtigen Rahmens unseres Etats Zurückhaltung und Sparsamkeit überall können, wo es sich, wenn auch nicht um ab

nur das dreifache

über

unsere Mittel nicht Eisenbahnkapitalschuld Etat einstellen zu können,

hinreichen, um zur

und drittens,

hinaus den großen anderweitigen Bedürfnissen auf dem Gebiet der Kommunal⸗ und Schull besoldung bestehen. Dem materiellen Defizit, die Erhöhung des Matrikularbeitrags auch

einer Abhülfe, der baldigen dauernden un unseres Mangels, des ganzen Mangels,

habe, tritt dadurch nur von Neuem drin Augen, und der Frage,

die Frage längst

der Ueberzeugung festhalten, von Jahren alle ihre finanzpolitischen und getragen sind, von der Ueberzeugung, indirekten Steuern das

Einnahmequellen dem auch nur das Reich dafür in Anspruche zu

großen materiellen, zuerkennen, und ich, meine Herren,

wiederum freudig und dankbar anerkenne, die Tabacksteuer, die

gestimmt worden ist, und daß ist, im laufenden Jahre das

es nur da Verhältniß

als wir zu den Bedürfnissen des

Erreichte bei Weitem nicht schon

desselben daß das kaum erreichte günstige

bald nothwendig wieder in das Gegentheil si

es denn auch thatsächlich heute aber daß es so gekommen ist, das ist nicht, auszuführen

ein Fiasko, richtig, nicht ein Fiasko der straft das, was ich im November 1883 hier

in Verlegenheit, sondern bestätigt es Wort für der Regierung war und ist gut, ist die einzig

Ziel erreichen kann, rücksichten lahmgelegt werden. wir von dieser Finanzpolitik im laufenden

darum noch nicht verloren sein, sondern

wendig klar und klarer werdenden Bedeutung die Regierung neue kräftige Unterstützung zu

Hemmschuh sein zu lassen,

Der Abg. Rickert erklärte, bezeichne es als schwierig, die Finanzlage zu bekommen; meine, daß dann für das Haus, Material des Ministers besitze, die schwieriger sei. So lange die

sperire, werde kundäres Interesse haben können.

Eisenbahnetat bei den Ausgaben die an, so ergäbe sich bereits eine lionen Mark. den Etat ganz zurückzuhalten. den vorjährigen Etatsberathungen der

dazu kommen, in einem Augenblick, wo nommen werden müsse. Minister zu vernehmen, woher derselbe wolle, um die Hoffnungen zu realisiren, habe, und welche auf Das hinausliefen, 1879 versprochen habe,

munai⸗ und Schullasten gehälter. Er behaupte, wenn im nach dem Vorredner die ausgebildet werden sollten, Steuern bewilligt würden, so würde vo die Bedürfnisse in Preußen nichts übrig also der Herr Finanz⸗Minister das Geld ne und Spiritussteuer gehe derselbe vorsichti

den einzelnen Etatpositionen. etat gewünscht, daß für das Betrag als 280 000 in Ansatz diese Summe in Rücksicht auf das, was

sei bei der Berathung 1882/83 die höhung der Holzzölle ins Gefecht gefüh das nicht mehr möglich, denn man habe ind

sich dieses Plus im laufenden Jahr Mark erhöhen. Die Mehreinnahme erzielt, daß bei öffentlichen Bauten Holz verwendet werde, das hätte schehen sollen. Bei den Domänen mache

in den Regierungsbezirken Magdeburg

zogen würden, diese Mehrbeträge stellt

neben dem balancirenden 2 Bedauern auszusprechen gehabt erstens unsere Mittel nicht ausreichen, um innerhalb des

Erscheinung tretende formelle Etatsdefizit hinzu. Die

immer weniger ausgewichen werden können. entschieden; allem gegnerischen Widerstande, allen theoretischen Bedenklichkeiten, allen taktischen voranstellenden Einwendungen gegenüber muß sie von der schon seit einer

Deckung unseres Defizits, sowohl des geringeren uns die Mittel zu gewähren. 1 habe es bei der vorigen Etats⸗ berathung ausdrücklich freudig und dankbar anerkannt, wie ich es heute daß dieser Finanzpolitik der Regierung bei mehreren wichtigen Vorlagen, betreffend die Zölle, Stempelsteuer, zum Theil wenigstens schon zu⸗

eigene Finanzlage dementsprechend wieder verschlechtern müßte. schon gekommen,

Grund triumphbereite Opposition aber nicht länger beides zum Besten des

davon abhingen, und die Industrie in die Etatsberathung hier immer nur se⸗ Nehme man Preise des Jahres 1882 Mindereinnahme von 8 Mil⸗ Man thue am besten, mit Er weise darauf hin, daß bei Ton am Regierungstisch ein viel zuversichtlicherer gewesen sei als heute. Heute äußere man weniger Befriedigung über die Finanzlage.

indirekten 100 Millionen Mark neuer

Mehrerträge aufmerksam, welche aus drei größeren

1

großen Mindereinnahmen an Verwaltungsüberschuß des Vorjahres, doch ohne alle außerordentlichen Hülfsmittel und auch ohne wirklich unsere Einnahmen und Aus⸗ gaben das Gleichgewicht halten sehen würden.

en. Wir würden neben für das Jahr 1885/86 Etat für das laufende

das bisherige Maß von

da ein wenig hinausgehen zu

solut Nothwendiges, aber

doch um recht Nützliches, um an sich berechtigte Wünsche des Landes und der Regierung in den einzelnen Ressorts handelt;

zweitens, daß Tilgung unserer großen

regelmäßig schon angemessene Summen in den

daß unsere Mittel noch

weniger ausreichen, um über den Rahmen unseres gegenwärtigen Etats

gerecht zu werden, welche asten und der Beamten⸗ welches hierin liegt, fügt wieder das in die äußere Nothwendigkeit d zulänglichen Abhülfe

den ich eben angedeutet

gender vor; Jedermanns

wo und wie die Abhülfe zu suchen ist, wird

Für die Regierung ist

und Nebenrücksichten unmittelbar an 8 Reihe Schritte ausgegangen daß wir nur von den

empfangen können, was uns fehlt, was wir nothwendig haben müssen, und daß, weil die Reiche überliefert sind,

Schlüssel zu diesen in der Hauptsache nehmen sein wird, zur formellen, wie des Wir haben an⸗

durch möglich geworden zum ersten Male zu

erreichen, daß wir für unsere Bedürfnisse vom Reich mehr empfangen, Reichs beitragen.

auch in derselben Stunde hinzuzufügen nicht unterlassen, bei2 auszuruhen gestattet, daß manche große Bedürfnisse bei uns noch ungedeckt bleiben müssen, Mehrbedürfnisse des Reichs, Jedermann sichtbar,

stünden und dort Befriedigung erheischen Verhältniß, wenn nicht bald für eine weitere Vermehrung der Einnahmen des Reichs gesorgt würde, sehr

Aber ich habe daß das bisher

daß eigene vor der Thüre würden, und

ch verkehren und unsere So ist 1 meine Herren, wie einige Herren, die

diesem hohen Hause und dem Reichstage angehören, dort kühnlich 1 en versucht haben, der Zusammenbruch der Regierungs⸗ politik, nicht ich weiß nicht, wie der Ausdruck war, ein Bankerott

Regierungspolitik, das gesagt habe, nicht nur

nicht Lügen, setzt mich wegen des damals Gesagten nicht nur nicht

Wort:; die Finanzpolitik mögliche und heilsame,

sie muß nur weitergeführt und nicht auf halbem Wege, ehe sie ihr den Gegnern preisgegeben oder aus Neben⸗ Und wenn der

praktische Erfolg, den Jahre bereits haben,

wirklich im nächsten Etat wieder verschwinden muß, dann wird er 8 er wird, deß können wir uns getrösten mit seiner praktischen, greifbaren,

Jedermann noth⸗ nur dazu beitragen, für werben, die ohne allen einen nutzlosen Vaterlandes!

rte, der Finanz⸗Minister von Scholz einen ausreichenden Ueberblick über er gebe ihm hierin Recht und

welches nicht das Beurtheilung noch Finanzen Preußens diesem Lande pro⸗

ꝗIE

seinem Urtheil über

Wie sollte man auch zur Balancirung der

Ausgaben eine Anleihe von 21 Millionen Mark aufge⸗ Er hätte gewünscht, vom Finanz⸗

die Mittel nehmen die er hier gemacht was man im Jahre

nämlich Erleichterung der Kom⸗ und Erhöhung der Beamten⸗

Reiche, in welchem

Steuern weiter

n dieser Summe für bleiben, woher wolle hmen? An der Zucker⸗ g vorbei, das Taback⸗

monopol, wenn es überhaupt in Deutschland eingeführt würde, könne die Mittel auch nicht herbeischaffen. Da hätte er zunächst beim Kultus⸗ Elementarschulwesen ein höherer gebracht worden wäre, da

Er wende sich zu

r die Universitäten ge⸗

fordert werde, sehr bescheiden erscheine. In der Forstverwaltung Mindereinnahme zur Er⸗

rt worden, heute sei em Etatsjahre 1883/84

eine Mehreinnahme von 1 853 000 Mzu verzeichnen, und es dürfte

e auf 3 Millionen

werde wesentlich dadurch nur noch einheimisches aber schon

längst ge⸗ kolossalen Domänen und Merseburg ge⸗ en sich auf 41 000,

er auf die

42 000 und 83 000 ℳ, sie erschienen licher, als es sich gerade um Domänen in Bezirken von Zuckerfabriken handele und zu erwarten stehe, daß dei Ablauf der Pachtverträge die Pachtsummen sehr erheblich zurückgehen würden. Er hoffe, die Regierung werde hierauf ihr Augen⸗ merk richten. Beim Eisenbahnetat habe er höhere Erträge erwartet. Er wende sich nun noch zu den Schlußworten des Finanz⸗Ministers. Es sei vom Fiasko der Reichsfinanzen gesprochen worden. Das halte er aufrecht, denn es sollten die er⸗ zielten neuen Einnahmen zur Beseitigung drückender Steuern und zur Einführung weniger empfindlicher führen. Ob das er⸗ füllt worden sei? (Rufe: ja!) Dann müsse er auf die Sache näher eingehen. Den 21 Millionen ärmster Leute würden drückende Lasten auferlegt, damit einem kleinen Theil der Steuerzahler Erleichterungen geschaffen werden könnten. Un⸗ erfüllt sei auch die Politik der Dotations⸗ oder Verwendungs⸗ gesetze geblieben, diese habe erst recht Schiffbruch gelitten. Der preußische Etat, überhaupt die Etats der Einzelstaaten sollten auch nicht von den schwankenden Ueberweisungen vom Reich abhängig sein. Denn wenn das Reich, was die Einzelstaaten beanspruchten, in seine eigene Tasche stecke was dann? Wenn der Finanz⸗Minister in der weiteren Entwickelung der indirekten Steuern im Reich die einzige Rettung erblicke, so weise er darauf hin, daß doch auch von der Reform der Stempelsteuer Einiges zu erwarten sei, es scheine aber, als wenn die Regierung hierfür nicht sehr inklinire. Er fordere das Haus auf, einen Rückblick auf die verflossenen drei Jahre zu werfen. Mit großen Hoff⸗ nungen sei man in dieses Haus eingetreten, wenig davon habe sich erfüllt, und die Bevölkerung könne der Majorität, welche jetzt hier die Führung übernommen habe, nicht gratuliren. Auch die Regierung gebe seine Partei sei die Minorität und nicht verantwortlich dafür, was im Hause beschlossen worden sei eine schlechte Censur, wie man in einer der letzten Nummern der eingegangenen „Provinzial⸗ Correspondenz“ lesen könne. Er warne das Haus, die Reichsregierung in ihrem Bestreben, die Reichs⸗Finanzpolitik des Jahres 1879 weiter zu führen, noch mehr zu ermuntern, denn diese Politik schädige die Interessen des Landes.

Der Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch meinte, mit der Behauptung, daß die preußische Finanzpolitik Fiasko ge⸗ macht habe, habe der Vorredner selbst Fiasko gemacht. Die Finanzlage habe sich seit 1877 ganz erheblich gebessert. Würde man 1879 nicht die Reichs⸗Steuerreform gemacht haben, so bebaupte er, daß der preußische Etat um 72 Millionen schlechter stehen würde, als er heute stehe; man würde dann die direkten Steuern ganz erheblich haben erhöhen müssen. Das habe man jetzt nicht nur vermieden, sondern sogar bei der Klassensteuer eine Erleichterung von 23 Millionen Mark herbeigeführt, welche gerade den ärmeren Klassen der Bevölkerung zu gute komme, während an den Reichssteuern zum Theil alle Staatsbürger, zum Theil aber nur die begüterten theilnehmen, wie an der Reichs⸗Stempel⸗ steuer. Die Reichs⸗Steuerreform habe Alles voll und ganz erfüllt, was davon hätte erwartet werden können. Von den Ueberschüssen, die man vom Reich erhalten habe, sei, soviel wie irgend angängig gewesen und jedenfalls soviel wie verheißen worden sei, thatsächlich zu Steuererlassen ver⸗ wendet worden. Er bestreite entschieden, daß diejenigen Ein⸗ wohner, welche gegenwärtig keine direkten Staatssteuern zahlten, nicht bezüglich der Steuerlast noch erleichtert werden könnten. Seien etwa die hohen Kommunal⸗ steuern, die sie bezahlen müßten, keine direkten Steuern! Hier könne man gerade die ärmeren Klassen der Bevölkerung durch Entlastung der Kommunen, wie sie in dem Programm der preußischen Steuerpolitik liege, noch erheblich erleichtern. Der diesjährige Etat sähe nun dem vorigen ähnlich wie ein Ei dem andern; man habe im Ganzen und Großen das Gefühl, daß irgendwo in den wirth⸗ schaftlichen Verhältnissen der Nation etwas nicht in Ordnung sei, daß irgendwo ein Uebel vorhanden sein müsse, durch welches die sonst prosperirende Nationalwirthschaft nicht zur vollen Entfaltung gelangen könne. Wo aber der Sitz dieses Uebels sei, das zeige ein einfacher Blick auf die Landwirthschaft. Die Landwirthschaft sei krank, und das wirke störend und schädigend auf den gesammten Wirthschaftsorganismus zurück. Der Einnahmeausfall für die preußische Zuckerfabrikation und den Rübenbau betrage im letzten Jahre allein 150 000 000 ℳ; die Mindereinnahmen der Landwirthe wegen der niedrigen Spirituspreise betrügen fast 30 Millionen; aber noch erschreckender sei der sinkende Werth der Erträge des Körnerbaues. Nach den sorgfältigen und unbefangenen Ermittelungen der Konradschen Jahr⸗ bücher, deren Verfasser bekanntlich ein Gegner der Getreidezölle sei, habe sich noch in den letzten 5 Jahren vor 1879 der Gesammtwerth des Körner⸗ baues in Preußen auf 2000 Millionen Mark jährlich belaufen. Seitdem sei er bis zum Jahre 1883 auf 1500 Millionen Mark, also um eine halbe Milliarde, gesunken; und im vergangenen Jahre dürfte er sogar nur 1250 Millionen Mark betragen haben; das wäre im Ganzen schon ein Verlust von 750 Millionen Mark jährlich. Wenn also die Landwirthschaft in ihren Produkten eine solche Entwerthung erfahren habe, wenn die Haupt⸗Nebengewerbe einen Ausfall von nahe 200 Millionen ergeben würden, dann würde die Industrie ein geringeres Absatz⸗ gebiet haben, und dazu noch die Gefahr entstehen, daß die ländlichen Arbeiter in die Industrie sich hineindrängten

industriellen Arbeiter vergrößerten.

i also dringendes Bedürfniß, der nothleidenden Landwirthschaft Abhülfe zu schaffen. Leider könnten nur die dringendsten Bedürfnisse befriedigt werden, und die Aus⸗ aben für Zwecke der allgemeinen Kultur, für Kunst, Wissen⸗ schaft, für die Rechte hätten ja wohl eine ziemliche Steigerung erfahren, aber in Wirklichkeit sei man in der Lage, für Kultus⸗ ausgaben nur 2 Millionen Mark zu verwenden. Schade sei es, daß der Elementarunterrichts⸗Verwaltung nicht mehr zu⸗ geführt worden sei, daß namentlich der Fonds zur Unterstützung der Gemeinden fuͤr Aufbringung der Schullasten unverändert bliebe, weshalb bei der großen Neugründung von Schulen einer größeren Zahl von Gemeinden entzogen werden müssen. Hier wäre es wünschenswerth, höhere Mittel in den Etat einzustellen. Es müßte abe auch endlich die Ehrenschuld des Hauses gegenüber den Volks⸗ schullehrern geregelt werden, und zwar müßte ihre Pension auf gesetzlichem Wege festgestellt werden. Der Finanz⸗ Minister habe selbst auf eine Einnahmequelle hingewiesen, die dazu ausreichen würde, nämlich die 2 700 000 ℳ, die in

um so bedenk⸗

Folge der Konvertirung der 4 ½ proz. preußischen Staats⸗ 8 anleihe verfügbar geworden seien. All erdings werde auch eine 8 88 8 8

der staatliche Zuschuß habe

iedenheit unter den Kapitalisten entstehen, aber man veperie ee Unzufriedenheit unter den Lehrern b0 seitigen. Er spreche die bestimmte Erwartung aus, daß 2— Königliche Staatsregierung noch im Laufe dieser Session Vorlage machen werde, und behalte sich vor, se

die Initiative zu ergreifen. Er erkenne an, daß die

n in Preußen müßten das liefern, was sie liefern sollten, 8* bake Senanh mit Genugthuung jene Worte 1., der Eröffnungsrede begrüßt, die die Einbringung einer neuen ve vorlage betont hade. Man werde indessen niemals das liche Ziel erreichen, wenn nicht eine Erleichterung der Kkommuna und Schullasten eintrete. Man werde in dieser Beziehung va das Reich hingewiesen, das alle einträglichen Steuerquellen be⸗

1 Rickert e Stempelabgaben würden nicht, wie Abg. Ric der Einnahmen, sondern bei einer

f Vermi f Es sei also drin⸗ 9 er eine Verminderung erfahren. E

- ℳ2ꝙ„1. daß zur Erleichterung der und Schullasten die Steuerreform zu Ende gebracht wer Hierauf vertagte sich das Haus um 1 ¾ Uhr auf Dienstag

11 Uhr. 8 2

herrsche.

meine, eine

Lage in Preußen keineswegs glänzend sei, aber die Ein⸗

Inserate für den Deutschen Reichs⸗ und Köaigl. Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ register nimmt an: die Königliche Expedition des Bentschen Reichs-Anzeigers und Königlich Preußischen Staats-Anzeigers: b Berlin SW., Wilhelm⸗Straße Nr. 32.

*

.Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen.

Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl. 8

3. Verkaänfe, Verpachtungen, Submissionen etc.

. Verloosung, 1 2 u. s. w. von öffentlichen Papieren.

s DSDoeffentlicher Anzeiger.

5. Industrielle Etablissements, Fabriken und

Grosshandel.

7. Literarische Anzeigen.

8. Theater-Anzeigen.

Amortisation, Zinszahlnng 9. Familien-Nachrichten.

6. Verschiedene Bekanntmachungen.

In der Börsen-

beilage.

: di „Expeditionen des Inserate nehmen an: die Annoncen „Juvalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größer

8 Anuoncen⸗Bureaurx.

3den 10. April 1885, Vormittags 9 Uhr,

ESubhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergtl.

Aufgebot. u Auf den Antrag der verwittweten Frau Sanitäts⸗ Ndh Cirtngeänra. Emma, geb. von Kotze, zu Hal⸗ berstadt, werden die Inhaber der angeblich verloren gegangenen Prioritäts⸗Stamm⸗Lktien der E Erfurter Eisenbahn⸗Gesellschaft Nr. 11101 bis 11120 über je Einhundert Tha Preußisch Courant auf⸗ gefordert, ihre Rechte auf diese Aktien spätestens im ebotstermine, 1 9. Juli 1885, Vormittags 10 Uhr, bei dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 9, an⸗ zumelden und die Aktien vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung derselben erfolgen wird. Nordhausen, den 5. Dezember 1884. Königliches Amtsgericht. III. Abtheilung.

nn Aufgebot. 8

2 en Antrag des Kaufmanns Fr. Normann zu Auf der wird der Inhaber des angeblich verloren gegangenen Wechsels über 250 Thlr., welcher im September 1857 von dem damaligen Schiffer, jetzi⸗ gen Rentier Albert Häfke zu Anclam acceptirt, nach 3 Monaten am 16. Dezember 1857 fällig, von dem Antragsteller ausgestellt an die Firma August Recke & Comp. zu Anclam und von dieser an den 18 mann Karl Bohm daselbst indossirt war, hierdurch aufgefordert, 69 1 auf diesen Wechsel späte⸗

im Aufgebotstermin

Juli 1885, Vormittags 10 Uhr, bei dem unterzeichneten Gericht (Terminszimmer Nr. I.) anzumelden und den Wechsel vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung desselben erfolgen wird.

am, den 17. Dezember 1884. Ane am, den, Amtsgericht, I. Abtheilung

[55413] Lemgo.

Behufs

[52255]

Aufgebot.

2, Nr. 389 r. 385, findet sich unterm 9. Januar 189, 8 Gunsten der Erben der Marie Lucie Corleis, geborenen Sievern, in Lehe eine General⸗ hypothek für eine Bürgschaft in Ansehung des Be⸗ trages von 3084 Thlr. 10 Ggr. 11 Pf. Courant zu Lasten des Heinrich Wilhelm Corleis und dessen Ehefrau Catrina Elisabeth, geborene Dalldorf, in

ingetragen. 3 1 ’“ befundenen Antrag der schuld⸗ nerischen Erben werden alle Diejenigen, welche an dieser Hypothek noch Rechte zu haben vermeinen, damit aufgefordert, dieselben spätestens in dem am

Dienstag, 17. März 1885, ; 12 Uhr, 8 ier anstehenden Termine anzumelden, w en⸗ dahi für vollständig erloschen erklärt werden soll. „den 28. November 1884. Königliches Amtsgericht. I. 1 Bauer.

den 5.

63100]) Nr. 428.

ein handen ist. Da die

158137 Aufgebot. 1 1 1 Sparkassenbuch der hiesigen Kreissparkasse Nr. 733, ausgefertigt auf die Karoline Rudelsche Curatelmasse R. 560 über noch 64 41 ist 58 geblich verloren gegangen und das Aufgebot desse . ben von dem Vormund der Rudelschen Minorennen, dem Wirth Friedrich Rudel aus Adl. Kamiontken ntragt worden. b 1 8 ö dieses Sparkassenbuchs wird hier⸗ durch aufgefordert, seine Rechte spätestens in dem am 20. Juli 1885, Vormittags 11 Uhr, anstehenden Termine bei dem unterzeichneten König⸗ lichen Amtsgericht anzumelden und das aufgebotene Sparkassenbuch vorzulegen, widrigenfalls auf Antrag die Kraftloserklärung desselben erfolgen wird Neidenburg, den 1. Dezember 1884. Königliches Amtsgericht. IV. Brennekam.

dem auf

b [63104]

der [53202]

8 c. ist hier die Wittwe des Arbeiter 1161“*“ Zocobs, Johanne Wilhelmine Heat, geb. Denecke, ohne letztwillig verfügt zu haben, gestorben. Dieselbe hat nur vor heirathung zwei Kinder: Ludwig, am. 19. 2 ärz 1821 und Carl Friedrich Wilhelm, am 21. Fe 1 1828 geboren; Dieser ist verschollen, Ferstee. mit interlassung von 2 Kindern am 9. April 1856 ge torben. 1 1

den Antrag der Kinder des Ludwig Denecke, Arülern Heinrich Denecke zu Bodenburg und d Ehefrau des Maurers Mahnkopp zu Wehrs 5 werden Alle, welche Erbansprüche an den Nachlaß der Wittwe Jacobs, Wilhelmine, geb. Denecke, zu haben glauben, aufgefordert, solche spä⸗

s in dem au

kestenden 3. Pia 1888, Morgfns 11 nlg. vor Herzoglichem Amtsgerichte, Zimmer Nr. 27, an⸗ gesetzten Termine anzumelden und zu bescheinigen, widrigenfalls nur die Antragsteller als die wahren Erben angesehen und ihnen der Nachlaß ausgeant⸗ wortet werden soll, der nach dem Ausschluß sich Meldende und Legitimirende alle bis dahin über den Nachlaß getroffenen Verfügungen anzuerkennen schuldig, auch chnungsablage, noch Ersatz

(L. S.)

[63063] An

erhobenen Nutzungen zu fordern, sondern seine auf das zu beschränken habe, was von der bschaft noch vorhanden. h e den 21. November 1884. Herzogliches Amtsgericht.

Auf die Grundgüter des Schuhmachers Carl Ben2 gir 5 der Marien⸗Bauerschaft biers. ist zu Gunsten des weil. Kaufmanns Hr. Joh. -; Droste hiers. auf Grund der Obligation vom März 1813 ein von 100 Thaler Conven⸗ ionsmünze unterm ej. m. Hiese Schuldurkunde ist am 9. Juli dem Pfeifenfabrikanten Johannes Jasper biers. unßd von dessen Erben am 16. Juni 1856 der Sparkasse der Stadt Lemgo cedirt, es sind aber die Unter⸗ schriften der e 5 Jasper'schen Erben h dnungsmäßig beglaubigt. Z Cession in das Hypo⸗ thekenbuch ist daher von dem hiesigen Fveea⸗ rendanten das Aufgebotsverfahren beantragt un werden demgemäß Alle, welche Ansprüche und Rechte an die ö öu“ 12 ee. glauben, ) aufgefordert, solche im Terr b Zileustag; den 23. Juni 1885,3

hiesiger Gerichtsstelle so gewiß anzumelden und 8 8g. als sonst die Verwaltung der hiesigen Sparkasse für die rechtmäßige Inhaberin der ge⸗ dachten Schuldurkunde erklärt und mit Umschrei⸗ bung der letzteren auf den Namen der Cession im Hypothekenbuche verfahren werden soll. Lemgo, den 27. November 1884. Fürstliches Amtsgericht, Abth. II.

Beglaubigt: Ed Schwöppe, Gerichtsschreiber Fürstlichen Amtgerichts, Abth. II.

rKaufmann Carl Siedler als Mitinhaber der G. 8 Sonnenberg & Comp. hieselbst hat sdas Anfgebot des vom Herzoglichen Haupt⸗Steuer⸗ Amte bieselbst am 10. v.

8 b für Le .unter Nr. 2 sgefertigten Duplikat⸗Auszug

Tah 13 ershenenrden sih dante mog, Zanns⸗ EE11““ gog der Firma zur Niederlage gelieferten Pfeffer und Kaffee beantragt. Der Inhaber dieser Urkunde wird aufgefordert, a in dem auf o Juni 1885, Morgene 11 ö 8 9 rzoglichem Amtsgerichte, Zimmer 27, ange⸗ 1 Termine sein Recht anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Urkunde für

tlos erklärt werden wird. 1Z 13. November 1884

der Gemarkung Rheinsheim im Gewann „Speierer⸗ Gründel“ neben Gregor Zimmermann Sohn Pius und Barnabas Rothenberger 8 Grundstück Nr. 1943, bezüglich welcher Liegenschaft Eintrag in

iegenschaften ein Aufgebotsverfahren beantragt hat, S alle Diejenigen, welche in den Grund⸗ und Unterpfandsbüchern nicht eingetragene und auch sonst nicht bekannte dingliche oder auf einem guts⸗ oder Familiengutsverband beruhende Rechte haben oder zu haben glauben, auf Anordnung Gr.

Amtsgerichts Montag, den 16. März 1885,

dem bezeichneten Gerichte umte anzumelden, widrigenfalls die nicht angemel⸗ deten Ansprüche für C1““

ilippsburg, den 16. Januar 5. Pnli nrg de des Großh. Bad Amtsgerichts.

Das Königliche Amtsgericht Waldmünchen hat in Aufgebotssache der ( Ser seiner öffentlichen Sitzung vom vier⸗ zehnten Januar E und achtzig folgendes Ausschlußurtheil verkündet: 8 Fen Das Se ah Nr. 177 der Distrikts⸗ sparkasse Waldmünchen über 177 87 ₰, lautend auf die Schulfonds⸗Verwaltung Geigant als Gläu⸗ bigerin, wird für kraftlos erklärt. II. Die Kosten des ö hat die Schulfonds⸗Verwaltung Geigant zu tragen. Fulsöan Gleichlaut: den sechs⸗ nten Januar 1800 fünfundachtzig. 3 8 Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts

Nachstehehender Auszug: das Flageschrist, zu Altkirch, Klägers, gegen den Steinbrecher

en, es 188 den Beklagten vor das Kaiser⸗

liche V

zur Zahlung von

L. Rabert.

lichen Verhandlung auf

ersten Orts einge⸗

2 8 0

vns uen

Morgens 9 Uhr,

mit der Aufforderung,

Zum Zwecke der

gez. Brandes. [63070]

klagt gegen den

auf vorläufige

Herzogliches Amtsgericht. L. Rabert.

[63061] Die Gemeinde Rheinsheim besitzt auf

a 34 m Aeker,

vor⸗

nicht Gemeinde Rheinsheim bezüglich dieser

den Grundbüchern

Cöpenick auf

aufgefordert, solche spätestens in

8 8 9 Uhr, Vormittag bshemien Aufgebots⸗

Hersperger.

Auszug. Schulfonds⸗Verwaltung

laden werden, einen bei

Waldmünchen: 9 Gründl.

Oeffentliche Zustellung.

Amtsgericht zu Altkirch.

Kai liche 8. des Handelsmannes

In Sachen [63074]

Blasius Kunegel, ohne bekannten

Amtsgericht Altkirch zur mündlichen

handlung, wo ich beantragen werde

Laiserli Amtsgericht wolle den Beklagten 8 156,80 be. Se, Prozent Zinsen seit dem Klagezustellungstage, Beklagten u*“ gelieferte Schhnittwaaren verurtheilene, 1

wird 5 dem Bemerken, daß Termin zur münd⸗

dienstag, den 24. März 1885, 8 69. zimas 9 Uhr, angesetzt ist, zum Zwecke der öffentlichen Zustellung an den Beklagten Kunegel, dessen Aufenthalt unbe⸗ kannt ist, hiermit öffentlich bekannt gemacht. Altkirch, den 16. Januar 1885.

Zur Beglaubigung:

Der Amtsgerichtsschreiber: Lang.

1so7c. Oeffentliche Zustellung.

efrau des Johann Albers, Dora, geb. Bremen, vertreten durch den Rechts⸗ anwalt Seckels hieselbst, klagt’ gegen ihren Ehe⸗ mann, den früheren Kaufmann Johann Albers, zu⸗ letzt in Wilhelmshaven wohnhaft, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen böslicher Verlassung auf Ehe⸗ scheidung mit dem Antrage, daß die zwischen den Par⸗ teien bestehende Ehe richterlich getrennt und Beklagte für den schuldigen Theil erklärt werde, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor die dritte Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Aurich auf den 8. April 1885, Vormittags 9 Uhr, einen bei

Geri s Anwalt zu bestellen. da-ee öffentlichen Zustellung wird

dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Aurich, den 15. Januar 1885.

Pasch, 3 Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

iutliche Zustellung. Die Hese 8 Bleicherode, vertreten durch den Kaufmann Bernhard Hesse zu Bleicherode, Weber Hugo Spangenberg. früher zu Kehmstedt, jetzt in unbekannter wegen einer Waarenforderung, mit dem Antrage auf Verurtheilung zur Zahlung von 44 88 ₰, sowie EC““ 6 88 e ils, und ladet den Beklagten zur EE1““ des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Bleicherode auf den 24. März 1885, Vormittags 10 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der ohms, ekretär, 1 zschreiber des Königlichen Amtsgerichts. 1I1 Abtheilung I.

Oeffentliche Zustellung. Der Renge ghenns Selchow zu Cöpenick klagt gegen den Herrn Fritz Krynitz, früher zu Berlin, 1 jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen einer auf dem 2 Grundstück Stadt Cöpenick Band 16 Nr. 615 ein⸗ getragenen Theilrente von 14 für die Zeit vom 1. Januar 1883 bis 1. Januar 1884 mit dem An⸗ trage, den Beklagten 1) zur Zahlung von 14 zur Vermeidung der Zwangsversteigerung des Grundstücks Stadt Cöpenick Band 16 Nr. 615 zu verurtheilen, 2) das Urtheil für vorläufig vollstreckbar zu erklären, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu

15. Mai 1885, Vormittags 9 ¼ Uhr. Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage 1. gemacht.

Ziemann, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

163062] Oeffentliche Zustellung. Namens des Hammerschmiedemeisters Michael Hatzinger in Grafenau, hat der Kgl. Advokat Hutter dahier gegen Maria und Nepomuck Geyer, minder⸗ jährige Schmiedskinder von Grafenau, vertreten durch ihren Vormund, Bierbrauer Dingerl in Grafenau, Wund Max und Anna, 8 8 n unbe ent⸗ hefhede ales aft v nerage auf Verurtheilung ftung, klagt gegen Johann Albrecht Bopp, Pri der Beklagten zur Zahlung von 1000 Hauptsache, 5 % Zinsen daraus vom Tage der Klagszustellung und zur Tragung der sämmtlichen Kosten Zur mündlichen Verhandlung dieses Rechtsstreites ist vom Deggendorf Civilkammer Termin au Mittwoch, den 15. April 1885, Vormittags 9 Uhr, anberaumt, wozu die be A“ 5 2- eyer mit der J dem genannten Hericete lassenen Anwalt zu ihrer Vertretung zu bestellen. der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Deggendorf, den 16. Januar 1885. 1 Gerichtsschreiberei des Königlichen Landgerich Deggendorf. (Unterschrift.)

Oeffentliche Zustellung. In Sachen 88 Schriftsetzers Carl Völker, ge⸗ nannt Heidemann, zu Bochum, vertreten durch den Rechtsanwalt Sutro daselbst, gegen seine Ehefrau Johanna, geb. Sprenger, früher zu Witten, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung ist zur mündlichen Verhandlung neuer Termin auf

bei Aufforderung geladen wird, einen b. vI Gericht zu bestellen. Essen, den 10. Januar 1885. 3 Ehec egrabe e des gs Landgerichts. 1 Hirsch.

[63075] Oeffentliche Zustellung.

Matzen, geb. de la Motte, zu Sonderburg, vertrete

lassens ꝛc.

zweite Civilkammer des Königlichen Landgerichts

Flensburg auf 8

Sonnabend, den 11. April 1885, Vormittags 10 Uhr,

richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Flensburg, den 13. Januar 1885. ahren,

Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

dem gedachten

[63090] Oeffentliche Zustellung.

Landgerichts zu Holzminden auf b 9. April 1885, Vormittags mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Auszug der Klage bekannt gemacht. 8 „den 16. Januar 1885. S orleder, Sekretär,

[63091] Oeffentliche Zustellung.

agt gegen: ö“ 8 9 ben Kaufmann Emil Sezezepanski von

den Oekonomen August Weiß, früher jetzt unbekannten Aufenthalts,

Königlichen Landgerichts zu Königsberg i E“ Nr. 3/4, Zimmer Nr. 79, auf

elassenen Anwalt zu bestellen. I vcgelah der öffentlichen Zustellung dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Königsberg i. Pr., den 14. Januar 1885.

168066] Oeffentliche Zustellung. Nr. 576. Stif

He im, z. Zt. an unbekannten mit dem Antrag 1 theilung der Beklagten zur Zahlung von

1 82 a 43 nebst 5 % Zins vom 1. April 18. Kosten 88 ladet dieselben zur

5 nzingen auf 8 den g. den 27. Febrnar d. J.,

Vormittags 9 Uhr.

szug der Klage bekannt gemacht. re. en, den 14. Januar 1885.

[63069]

11“

Die Ehefrau Johanne Wilhelmine Margaretha

vor der dritten Civilkammer des Königlichen Land⸗

gerichts hierselbst anberaumt, wozu die Beklagte ög,—

n

durch den Rechtsanwalt Dr. Bovysen, klagt gegen vecch Ehemann, den Hotelier Peter Matzen, jjetzt unbekannten Aufenthalts, wegen böswilligen Ver⸗ Beklagter hat am 20. August 1883 seine Ehefrau beimlich und böswillig verlassen und sich nach Amerika begeben und sich zunächst bis An⸗ fang Oktober 1884 in New⸗York aufgehalten mit dem Antrage, die Ehe der Parteien dem Bande nach zu trennen und den Beklagten für den schuldi⸗ gen Theil zu erklären, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die

zu

mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ Zustelung wird

8 8

r Kaufmann C. Langemeyer zu Holzminden, durch den Rechtsanwalt Hampe 4. dehi klagt gegen den Maler F. Völker, zuletzt zu Stadt⸗ oldendorf wohnhaft, jetzt unbekannten orts, wegen Forderung für gelieferte Waaren, mi dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung von 313,24 nebst Prozeßzinsen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Civilkammer des Herzog⸗

10 Uhr,

Ge⸗

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser

Gerichtsschreiber des Herzoglichen Landgerichts.

artikulier Theodor Ferdinand Wohlers von 1“ durch den Justizrath Dr. Meitzen,

hier, hier,

begen 875 ℳ, mit dem Antrage: die Beklagten zu an den Kläger zur Vermeidung Sn Sequestration und Subhastation des S Unterhaberberg Nr. 11 A. GPolizei⸗Numeration 10 B.) 875 und 5 % Zinsen vom Tage der Rechtskraft des Urtheils zu zahlen und das Urtheil gegen Sicher⸗ heitsbestellung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, und ladet den Beklagten zu 2 zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die 3. Civilkammer

Pr

2. Mai 1885, Vormittags 10 Uhr, v 8 einen bei dem gedachten

wird

ensel, 8 Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

Die allgemeine Stiftungsverwaltung reiburg, als Verwaltung der Philipp Merian'schen

au Luise, geb. Schreiber, von vat, und dessen Ehefrau Luise, g 8 n

auf Verur⸗

71 n und

mündlichen Verhandlung des Rechtsstreites vor das Großh.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser

Der Beüthtgsrezer des Grcßd. Amtsgerichts

reinermeister Georg Kohlhaas zu Mayen, hesn Rechtsanwalt Schiffer, klagt gegen den Steinhauer Nicolaus Rittel, früher zu Mayen wohnhaft, jetzt ohne bekannten Wohn⸗ und Auf⸗ enthaltsort, als einzigen Erben dessen zu Mayen verlebten Vaters Paul Rittel, Maßstabmacher, weßgen Forderung, mit dem Antrage auf Auflösung de zwischen dem Kläger und dem Erblasser des Beklagten