Etatsberathung zum Ausdruck gebracht ist, der Behauptung nämlich, daß die Erträge unseres Zolltarifs zurückgegangen seien, zurückgegangen nämlich, wenn man den Tabackzoll abzöge, denn das wäre der einzige Zen. der überhaupt mehr brächte, die anderen Zölle brächten jetzt weniger. eine Herren, diese Behauptung ist erstens thatsächlich nicht richtig und zweitens leidet sie an einer vollständigen Verkennung bder has oll⸗ des

- Wirkungen des Zolltarifs nicht mit einer Ziffer leicht weggehen könne, sondern daß man der Frage etwas näher zu treten habe, wenn man sie über⸗ haupt prüfen wolle. Der Fonltartf enthält Finanzzölle und er enthält

einer sehr losen Betrachtung über die Wirkungen des tarifs. Ich habe schon bei der ersten Berathung Etats mir erlaubt anzudeuten, daß man über die

Schutzzölle und gemischte

sich bei normalen Verhältnissen, wie ich anerkenne, mindestens na

Maßgabe der Zunahme der Bevölkerung steigern, nicht aber die Ech 3 Denn die Absicht bei der Festsetzung der Schutzzölle geht ja dahin, die Inlandes zu begünstigen und es muß gewünscht werden, daß der⸗

träge der Schutzzölle und der gemischten Zölle.

. Landes sich allmählich auf Kosten der Einfuhr erweitere.

eine Herren, ich habe aus dem Material. was mir zu Gebote ich habe kein aus den Nachweisungen, die das Statistische Amt alljährlich nönlich 1 veisungen, atistische Amt alljährlich veröffent⸗ licht, und zwar für 1880, 1881, 1882, 1883 bezüülich baheröfent⸗ kung des Zolltarifs, gesondert nach Finanzzöllen und Schutzzöllen,

steht und dem Herrn Abgeordneten ganz ebenso — anderes Material zur Hand als der Herr Abgeordnete —

eine Zusammenstellung machen lassen.

den Gesammterträgen der Zölle eingetreten ist. in ihren Gesammterträgen (abzüglich immer des Tabackzolls

Jahre 1883 auf 182 Millionen und im Jahre 1884, soweit jetzt schon überseben läßt, auf 190 Millionen. Es giebt sich also hier unzweifelhaft eine fortschreitende Steigerung der Erträge des Zolltarifs, auch abgesehen von dem Tabackzoll, im Ganzen zu

erkennen. Noch klarer tritt aber die Wirkung und die dadurch bekundete Konsumfähigkeit schen Bevölkerung hervor, wenn man die nimmt zwischen Schutzzöllen und Finanzzöllen. Die Finanzzölle, die reinen Finanzzölle, also die Zölle für Materialwaaren und Petroleum, brachten uns im Jahre 1880 85 ½ Millionen, im Jahre 1881 98 ½ Millionen, im Jahre 1882 101 ½ Millionen und im Jahre 1883 106 Millionen. Das ergiebt eine Steigerung der Finanzzölle im Jahre 1881 gegen das Vorjahr um ca. 13 Millionen, im Jahre 1882 um 2 ½ Millionen und im Jahre 1883 um 4 700 000 ℳ 8 Es erziebt sich hieraus ganz klar, daß, auch abgesehen von dem Tabackzoll die Finanzzölle weit mehr, als es der Bevölkerungszunahme entsprechen würde, gestiegen sind. Bei den Schutzzöllen und gemischten Zöllen ist allerdings eine wesentlich geringere Steigerung zu ver⸗ zeichnen, aber immer noch eine Steigerung. Auch dort ist ein Rück⸗ gang nicht eingetreten, obwohl der zu erklären und in gewissen 8 e. zu 8 . beine Herren, na iesen Auseinandersetzungen sehe ich davo ab, weiter auf die Behauptung des Herrn hegagg h ccg Sie ist eben unrichtig und widerlegt sich durch diese Zahlen vollständig. Wenn der Herr Vorredner den Wunsch ausgesprochen hat, — ich habe ihn nicht recht verstehen können, aber mir ist gesagt worden er hätte es so bezeichnet — daß namentlich Publikationen stattfinden sollten über den finanziellen Ertrag jeder einzelnen Position des Zoll⸗ arifs — ich weiß nicht, ob ich ihn richtig verstanden habe — wenn er das verlangt hat, so bin ich, glaube ich in der Lage zu erklären, daß das unmöglich ist. Es wäre das mit einer Arbeitslast verbunden, die ganz immens wäre, und die Ar⸗ 1 beit könnte auch erst nach sehr geraumer Zeit hergestellt werden Ich glaube nicht, so lange nicht nachgewiesen ist, daß in der That das drin⸗

der Finanzzölle der inländi⸗ Zerlegung vor⸗

gende Bedürfniß vorliegt, derartige Publikationen diesem Wunsche wird entsprechen lassen. 1I1“ Ich möchte dann übergehen auf diejenigen Ausstellungen, die der err Vorredner erhoben hat bezüglich der Thätigkeit des Bundes⸗

aths bei der Feststellung des amtlichen Waarenverzeichnisse Der Herr Vorredner hat sich auch beschränkt, im denaerteichnüftes. Frage zu streifen; er hat von einer „Fluth von Aenderungen“ des amtlichen Waarenverkehrs gesprochen und namentlich Beschwerde varüber geführt, daß diese Aenderungen ganz unerwartet und urplötzlich einträten und ohne vorheriges Benehmen mit Sachverständigen. So glaube ich, waren die Hauptvorwürfe, die er erhoben hat. Meine Herren, ich möchte voranschicken, daß das amtliche Waarenverzeichniß eine Interpretation des Zolltarifs darstellt. Der Bundesrath hat das Recht und die Pflicht, den Zolltarif, der nur Gruppen der het süh das öö Leben verwendbar zu machen, und 8 jede einzelne Waare, die vorkommt, zu bezei Rummer —s Zolltarifs sie fällt. G ö“ 8 Der Bundesrath und jede einzelne Bundesregierung si 1 Ausübung dieser ihrer Pflicht von dem Bemußtsenn daeche d6 9 sich zunächst zu holten haben an das Gesetz und an die Bedeutung des Gesetzes, und daß sie, wenn sie erkennen, daß in irgend einer Beziehung eine Auslegung, die sie vorher getroffen haben, nicht mehr diesem Gesetze entspricht, dieselbe zu ändern haben. Eine Auslegung muß aber naturgemäß alsbald in Kraft treten, denn es ist ja nicht eine neue Bestimmung. die getroffen wird. eine neue lex, die erlassen wird, es ist bloß die Korrektur eines Irrthums, der bisber in der Anwendung eines Gesetzes obgewaltet hat. Deshalb ist der Bundes⸗ ath auch gar nicht befugt, weite Fristen zu setzen für die Anwendung der nunmehr von ihm erkannten richtigen Auslegung. 1 Er ist verpflichtet, die Aenderung, wenn er zu der Ueberzeugung kommt. daß das bisherige Verfahren ein falsches war, welches nicht dem Tarif entsprach, alsbald eintreten zu lassen. So hat der Bundesrath nicht blos jetzt, sondern immer seine Befugniß aus⸗ geübt. Natürlich muß eine solche Aenderung mit einem ge⸗ wissen Zeitmaß in Kraft treten, schon deswegen, weil sie gleichmäßig angewendet werden soll, und der Bundesrath ist nach dieser Richtung auch immer bemüht gewesen durch Bemessung ein⸗s ausgiebigen Zeitraums Sicherheit dafür zu schaffen, daß alle Zollstellen von einem gewissen Zeitpuakt ab gleich⸗ näßig die Veränderung in Kraft treten lassen. Wunderbar kontra⸗ stirt allerdings mit der Behauptung, daß ganz unerwartet oder ur⸗ plötzlich solche Veränderungen geschehen, die Andeutung darüber daß hinsichtlich des Petroleums schon lange der Antrag dem Bundes⸗ rath vorläge, der hier bereits erörtert worden ist daß der Bundesrath noch immer nicht Beschluß ge⸗ faßt hat: Ja, weshalb hat er das nicht gethan? Weil ganz im Gegensatz zu der Behauptung des Herrn Vorredners über jede Aende⸗ rung des amtlichen Waarenverzeichnisses lange vorher ein Antrag an e verbündeten Regierungen gestellt wird, weil über alle diese An⸗ träge bei jeder der verhündeten Regierungen eine eingehende Prüfung attfindet, und weil erst nach langem Zeitraum ein Be⸗ chluß über eine solche Aenderung gefaßt wird. Ich kann natürlich nicht sagen, wie in jedem einzelnen Lande eine solche Aende⸗ rung vorbereitet wird, in welchem Maße Sachverständige gehört werden, und event, auch die Handelskammern, das ist Sache jedes einzelnen Staates. und ich bin außer Stande zu sagen, wie in Preußen, in Sachsen, in Bayern u. s. w. in dieser Beziehung verfahren wird. Aber üvus der Umstand, daß immer sehr geraume Zeit vergeht, ehe die nen Regierungen sich in die Lage gesetzt haben, zu einem Antrage dieser Art Stellung zu nehmen, belegt ganz deutlich, daß die Schvoß jeder einzelnen Regierung eingehend geprüft wird und ich nehme an, nach Benehmung mit denjenigen Kreisen, die bei Beurtheilung dieser Frage in Betracht zu kommen haben. Ich muß also die Behauptung, daß derartige Aenderungen ganz urplötzlich und

“ auftreten, vollständig bestreiten, sie ist thatsächlich nicht

ölle. Die Erträge der Finanzzölle müssen es

Diese ergiebt, daß, wenn man Die von dem Tabackzoll ganz absieht, für die Kalenderjahre — denn nach Kalenderjahren ist das statistische Material aufgestellt, nicht nach Etats⸗ 8 jahren — für die bezeichneten Kalenderjahre fortdauernd eine Steigerung in Die Zölle haben sich steigert von 1880, wo sie mit 156 Millionen figuriren, im 1

1881 auf 173 Millionen, im Jahre 1882 auf 176 Millionen, s ch das

verkehrs bezeichnete.

daß sie von irgend einer Seite hier erhoben worden ist. neint werden; es kommt auf den einzelnen Fall gebe Fälle, wo das Ausland voll oder zum Theil die Zölle trägt; aber mit von hier aus die Sache nie erledigt werden.

an,

Transit vollzieht.

mit einem Zoll zu belegen, würde allen Prinzipien der Zollgese

widerstreiten. Deshalb, wenn es thunlich ist, einen 2Zallgesezgehene eintreten zu lassen, wird die Frage in Erwägung genommen von dem Standpunkte aus, daß durch die Veredlung dem Inlande Arbeit zu⸗ geführt wird, ohne daß der verarbeitete Gegenstand in den inländi⸗

schen bbe sa „Behauptungen des errn Vorredn

des Reskripts der Aö egce⸗ Regierung 8 ensichtlich endlich sind ja, wie er selbst angedeutet hat, nicht hier vorzubringen, sondern eventuell im preußischen Landtag. Es handelt sich doch zunächst darum: hat die Königliche Regierung zu Düsseldorf bei Erlaß dieses Reskriptes gefehlt, ist dasselbe zu bemän⸗ geln? Diese Frage kann aber nicht hier erörtert werden, und die An⸗ deutung, daß die Reichsregierung in dem Erlaß verdächtigt werde muß ich vollständig als unsubstantiirt bezeichnen. Die Köͤnigliche Regierung zu Düsseldorf kann die Reichsregierung gar nicht verdächtigen, denn die Reichsregierung besteht, was die Zulassung des Veredlungsverkehrs betrifft, in dem Bundesrath und in den verbündeten Regierungen und es kann unter keinen Umständen auch nur in der Absicht der Regierung gelegen haben, der Entschlie⸗ ßung der verbündeten Regierungen in dieser oder jener Frage irgend⸗ wie zu präjudiziren; dazu ist die Königliche Regierung gar nicht in 8 Sgr. Aber wenn sie das in der That versucht haben sollte, so Uice Landiege Ort, das zu erörtern, sondern höchstens der preu⸗

er Abg. Trimborn erklärte, die Konkurrenzfähigkei Crefelder Seidenindustrie gegenüber der fessasfächen poesr außerordentlich gelitten durch die in Frankreich eingeführte Begünstigung, die man daher auch der Crefelder Seiden⸗ industrie hätte gewähren müssen. Jedenfalls verdienten die Petitionen der Crefelder Handelskammer, gerade auch im In⸗ teresse der zahlreichen in jener Industrie beschäftigten Arbeiter einge hende Si e, etn Bundesrath. 1

er Abg. Brömel hielt seine Behauptungen gegenüb dem Staatssekretär aufrecht; es werde sich 6 eg Be⸗ handlung der Sache noch Gelegenheit finden bei Gelegenheit der bevorstehenden Zolltarifrevision. Er bestreite insbesondere daß er ein Gegner des Veredelungsverkehrs sei. 1 Der Abg. Grad wies darauf hin, daß früher die franzö⸗ fische ee een Garnen ausgekommen

ie Crefelder ideni Uanan . e eidenindustrie wohl dasselbe er Abg. Trimborn entgegnete, die Crefelder Seiden⸗ 1 L. noch bl, elsässische 11. ht, vor dem Zolltari

veanchts, sesgen. Zolltarif von 1879, noch, nach dem ö. 85 8 darauf bewilligt.

hne Debatte genehmigte das di ü 1 “ “ Haus die Ausgaben für 8 ei Tit. Tabacksteuer 10 901 110 ℳ) wi Frhr. Göler von Ravensburg auf den Aac hnn der rnh⸗ aus der inländischen Tabacksteuer hin. Niemand habe etwas Anderes erwarten können; man habe annehmen können; daß sie sich noch niedriger stellen würden, da die inländische Pro⸗ duktion in Abnahme begriffen sei. Der Rückgang sei übrigens auf andere Gründe zurückzuführen, die sich in Petitionen an dieses Haus wiederspiegelten. In den Kreisen der Taback⸗ bauer richteten sich die Wünsche dahin, daß das Verhältniß zwischen der Tabacksteuer und dem Tabackzolle in der Weise eine Aenderung erfahre, daß eine Erhöhung des Zolls vor⸗ benommen werde. Allerdings müsse mit der Erhöhung des Zolls eine Kontingentirung des Tabackbaues Hand in Hand 1 “ wäre es auch, wenn die peinliche Auf⸗

er Steuerkontrole j sgeü de, veniee 18 le jetzt ausgeübt werde, etwas Der Staatssekretär des Reichs⸗Schatzamts von2 erwiderte, die verbündeten legten ein darauf, daß der Tabackbau florire, der für die Landwirthschaft eine nützliche und nothwendige Quelle des Einkommens bilde Es heiße indessen doch wohl etwas schwarz sehen, wenn man aus der jetzigen Lage des Tabackbaues auf eine vollständige Vernichtung desselben schließen wolle. Die Jahre 1882 und 1883 hätten ungünstige Ernten ergeben, wenigstens sei der Taback der Qualität nach sehr schlecht gewesen, aber es sei die Hoffnung vorhanden, daß derartige abnorme Verhältnisse nicht mehr eintreten würden. Was die Stellung der ver⸗ bündeten Regierungen zur Steuerfrage betreffe, so könne er darüber nichts Näheres sagen. Es sei ja bekannt, daß vor zwei Jahren das Tabackmonopol hier eingebracht, Aber von dem Hause abgelehnt worden sei, bei dem die Regierung die Absicht verfolgt habe, den Tabackbauern zu Hülfe zu kommen. Die Frage, ob in Betreff der Steuerkontrole Erleichterungen vorge⸗ nommen werden sollten, müsse noch offen bliben. Wenn Be⸗ treffs derselben übrigens Beschwerden entstanden seien so 1ae ae ze lge, dissers 59 Fandaathferungem zur Kenntniß

ngen, die in dieser Beziehun 8 T

zu “ 8 Stande 8 8o er Abg. Grad hielt eine Revision des Steuerge fü nicht zu schwierig und sie sei nöthig geworden, nicht in Baden allein, Klagen über diese laut geworden seien. Am Besten wäre es gewesen, wenn auch in Deutschland das Tabackmonopol eingeführt wäre, das in Frahkreich 300 000 000 Fr. abwerfe, in Deutschland also sicher einen gleichen Betrag ergeben hätte, während man Fabhae 8Sg 000 000 ℳ erziele. Der Abg. Dr. Buhl erklärte, er gebe dem Abg. Gö darin Recht, daß die Köntrolmafre ein oft 8 hen n c empfunden seien, und es sei wünschenswerth, daß eine Er⸗ mäßigung derselben eintreten möchte, zumal die Gefahr der Defraudation nur gering sei. Die Frage einer Erhöhung des Tabackzolles sei an die Bedingung der Kontingentirung des Tabackbaues geknüpft worden. Aber die Kontingentirung werde schwierig durchzuführen sein und böses Blut erregen, wenn vielleicht nach Art der Monopolvorlage jeder Gemeinde vorgeschrieben

Meine Herren! Was dann die Ausführungen des Herrn Vor⸗

werden solle, wie viel sie in jedem Jahre bauen dürfe. Er möchte übri⸗

redners über den Veredlungsverkehr betrifft, so sind sie ja zunächst deshalb von einem gewissen Interesse, weil der Herr Vorredner, was ich eigentlich nicht erwartet hatte, sich als ein Gegner des Veredlungs⸗ Er sagte, derselbe enthalte eine Schädigung unserer Interessen. Ich habe allerdings angenommen, daß das Gegentheil gerade der Fall wäre. Wenn er aber sagt, der Veredlungsverkehr sei ein Protest gegen die Behauptung, daß das Ausland die Zölle trage, so ist die Behauptung, daß das Ausland in jedem einzelnen Falle die Zölle trage, nicht aufgestellt worden, und ich bitte, mir nachzuweisen, Es ist nur gesagt worden, die Frage dürfe nicht ohne Weiteres bejaht 8. ver⸗ und . größten diesem v L 8 1 im Uebrigen be⸗ schränke ich mich darauf, zu sagen, daß der Veredlungsverkehr sich im 1 vollzi Eine Waare, die in Deutschland veredelt wird, ist eine ausländische Waare an der nur gewisse Arbeiten im Inlande vorge⸗ nommen werden und die dann wieder hinausgeht und eine solche Waare

jetzt 6r jetzt aus dem rüstung,

habe, a keesrap e Dehelche der exorbitanten Ausdrücken belegte, reproduzirt hat, weil ber der Beschluß des Reichstages noch Ss bach deceee⸗ sein konnte so glaube ich, meine Herren, befindet er sich in einem 1 hesachttcben Iirthhan über den olche sensationelle Nachrichten in die Welt

Vormiltags ist der Beschluß gefaßt, man in Paris nicht gewußt haben, was der Inhalt des Beschlusses gewesen, und welches die Umstände gewesen seien, unter denen er ge⸗ faßt worden ist? Ich verzichte darauf, Ich habe, offen gestanden, mit diesen Zeitungsstimmen mich nicht in

richten, ob dieselbe n §. 20 Tabacksteuer⸗Gesetzes den Steuerkredit in einer solchen Wess zu regeln, daß es auch den Tabackbauern möglich gemacht werde, ihren Taback selbst zu fermentiren, ohne Lense daß E nach der Fermentation den Taback verkaufen müßten, so daß von einem freien äft ni eee- 5 könne. 1 . dis ca Jhe⸗

er Staatssekretär des Reichs⸗Schatzamts von entgegnete, dem Wunsche des Abg. Dr. Buhl werde eben bereitwillig entsprochen werden. Er möchte aber darauf auf⸗ merksam machen, daß die Frage, welche Sicherheit für den Kredit zu stellen sei, nicht im Kreditreglement des Bundesraths geordnet sei; die Ordnung derselben sei vielmehr den Landes⸗ regierungen überlassen. Er füge noch hinzu, daß auch jetzt schon den Tabackpflanzern auf Antrag gestattet werden könne die Gewichtsteuer, fals sie einen höheren Betrag erreiche, bis zum 15. Oktober des auf das Erntejahr folgenden Jahres zu bezahlen, und diese Frist könne nach neueren Beschlüssen des Bundesraths noch weiter hinausgeschoben werden. Also be⸗ stehe auch jetzt schon für den Tabackbauer die Möglichkeit, selbst zu “ 8

er Abg. Kopfer bestritt, daß das Tabackmono 1 Deutschland einen gleichen Ertrag ergeben werde als “ reich, da die mit der Einführung des Monopols nothwendig verbundene Steigerung der Tabackpreise auch eine Verminde⸗ rung des Konsums zur Folge haben würde. „Der Abg. Grad hob hervor, daß der Konsum an Taback in Deutschland um 70 Proz. höher sei als in Frankreich. In denec habe sich der Konsum gesteigert, trotzdem eine Er⸗ öhung der Preise eingetreten sei. Es sei also mit Sicherheit anzunehmen, daß Deutschland aus dem Taback denselben Steuer⸗ ertrag würde erzielen können, wie Frankreich.

Der Titel “ gehepmigt.

ierauf vertagte sich das 1

Montag 11 Uhr. 1 8 “

— Im weiteren Verlauf der vorgestrigen (8.) Si des Hauses der Abgeordneten Ferücde 24 1 ag setzung der zweiten Berathung des Staatshaus⸗ halts⸗Etats beim Etat des „Deutschen Reichs⸗ und Preußi⸗ schen Staats⸗Anzeigers“ der Abg. Bachem: Die Rubrik „Zeitungsstimmen“ im „Staats⸗Anzeiger“ zeige im laufenden Jahre einen bedauerlichen Rückfall in frühere üble Gewohn⸗ heiten dieses Organs, den man nicht ruhig hingehen lassen könne. So z. B. bei Gelegenheit der Reichstagsabstimmung vom 15. Dezember, wo das Blatt lediglich Entrüstungsstimmen wiedergegeben und zahlreiche Aeußerungen einfließen habe lassen durch welche der Reichstag als solcher, insbesondere auch einzelne Fraktionen und Mitglieder desselben, beleidigt worden seien. Diesen Mißbrauch, diesen Mangel an Objektivität könne man nicht dulden. Der Reigen am 16. Dezember werde in dem „Staats⸗Anzeiger“ mit der „Kölnischen Zeitung“ eröffnet, die am lautesten den Tamtam geschlagen habe; sodann folge eine Auslassung des „Fremdenblattes“ wo von „Rancünen des Reichstages gegen den Kanzler“ die Rede sei; dann folge sogar eine Wiedergabe jenes bekannten, ebenso dummdreisten, wie aus perfider Mache hervorgegangenen und einfältigen Telegramms der „Kölnischen Zeitung“ aus Paris vom 16. Dezember. Danach sollte man in Paris Hochs auf die Reichtstagsmojorität aus⸗ gebracht haben, und zwar bereits am Abend des 15. Dezember wo man doch thatsächlich in Paris von dem Reichstagsbeschluß desselben Tages und der Bedeutung, die man demselben nach⸗ träglich beilegte, noch gar nicht Nachricht hätte haben können “ I im „Staats⸗Anzeiger“ noch ber getrieben, so müsste man auf Aus irung de 11“] dringen. “] ierauf entgegnete der Staats⸗Mini 8 . bamer. ats⸗Minister von Putt⸗ „Meine Herren! Der Herr Vorredner begann seine ü mit einem Satze, den ich nicht vn erscsrecben böö Anspruch, den ich nicht anerkennen kann. Er meint: wenn überhaupt ein halboffizielles Organ der Staatsregierung sich damit beschäftigt Zeitungsstimmen abzudrucken, d. h. also Artikel über Zeitereignisse in einem besonderen Abdruck seinen Lesern vorzuführen, so mü le dies mindestens in einer unparteiischen und ein Spiegelbild a er Anschauungen wiedergebenden Weise geschehen. Meine Herren, ich glaube, das ist doch etwas zu viel verlangt. Für solche Zwecke giebt g. ja eine ganze Anzahl von Privatunternehmungen. Wenn der Herr Abgeordnete dafür Interesse hat, so verweise ich ihn auf das sehr be⸗ kannte Blatt „Echo“. In demselben werden Sie ganz unparteiisch und objektiv eine Blumenlese finden aus allen deutschen, vielleicht auch einigen ausländischen Zeitungen, in welchen die das au Fenblickliche Interesse am meisten in Anspruch nehmenden Tagezereignisse besprochen werden. Also für die Befriedigung dieses Bedürfnisses hat der Hr Abg. Bachem innerhalb der deutschen Tagespresse selbst hinreichende Organe. Aber wenn die preußische Regierung es in dem Interesse des Staates für richtig hält, dem Leserkreis, welcher von dem in dem Deutschen Reichs⸗ und Staats⸗Anzeiger“ Ge⸗ druckten Gebkauch macht, eine Auslese aus verschiedenen Zeitungs⸗ artikeln zu geben, dann glaube ich, ist es doch nur arlärlich daß hierfür wesentlich diejenigen Zeitungsstimmen ausgewählt werden, welche im Großen und Ganzen den Standpunkt der Regie⸗ “ welche sich sympatisch zu demjenigen verhalten, was in anapreweg er Regierung für das SS Richtige und Angemessene Also ich möchte von vornherein abweisen, daß es Gepflogenhenheit sei, im „Staats⸗Anzeiger“ nur dieje ige Sei politischen Anschauung zur T. elle u bri E1“ Reaternevoia n öe zu bringen, welche der as nun den Inhalt der zuletzt von dem rn Abge gekennzeichneten, im „Staars Amelder⸗ 11“ trifft, so scheint es mir nicht richtig zu sein, hier in dieser Beziehung in eine Polemik mit dem Herrn Abgeordneten einzutreten. Daß sen “ v .“ ein sehr einseitig gefärbtes ist, das — 8 ohe 8 1 . z enü abranane Mien. aus aus seinem Vortrag schon zur Genüge ühle gar kein Bedürfniß, ihm au ebie Sez dieser einzelnen Artikel zu shfcfrn Sie 1g ve n ziemlich treues Spiegelbild des Gefühls, welches sich vielleicht nicht

Uhr auf

nicht richtige

T e de et der politischen Freunde des Herrn Abgeordneten, ater

einem sehr schluß vom

ganz

großen Theile der Nation na Be⸗ 15. Dezember fühlbar gemacht hat. v 8.8. speziell mit einem Aufwand von sittlicher Ent⸗ 8 den ich, offen gestanden, nicht ganz begriffen darauf zurückkam, daß der „Staats⸗Anzeiger“ eine

„Kölnischen Zeitung“, die er mit ganz

am 15. Dezem⸗

nem sebr erheblichen Umfang der Geschwindigkeit, in der Am 15. Dezember 15. Abends sollte

dies hier weiter auszuführen.

gens an die Vertreter der verbündeten Regierungen noch die Frage

dem Detail

beschäftigt, wie der Abg. Bachem sie eben vorge⸗

Gefahr zu

reiche dafür, daß eine politische Polemik in einem „Reichs⸗

g mung gepflegt werde“. gefährlichkeit des Blattes, die hier gegen dasselbe geschleudert

7 führt hat. Aber den Bewels, den er aus diesem einen Artikel hat führen wollen für die gänzliche Unangemessenheit des von dem„Staats⸗ Anzeiger, beobachteten Verfahrens hat er, glaube ich, damit t erbracht.

a Ich kann, wie ich meinerseits wiederhole, in keiner Weise aner⸗ kennen, daß die Art, in welcher der „Staats⸗Anzeiger“, wie ich voll⸗ kommen zugebe, nicht ohne Legitimation dergleichen Nachrichten bringt, ein ungerechtfertigter ist.

Der Abg. Dr. von Stablewsky erklärte, da nach der An⸗ icht des Ministers der Beweis des Abg. Bachem nicht aus⸗ und Staats⸗Anzeiger“ unzulässig sei, so werde er mit einem andern Beweise dem Minister des Innern gern dienen. Der Minister werde aber zugeben können, daß es doch jedenfalls unzulässig sei, wenn der „Staats⸗Anzeiger“ sich mit einer Hetze gegen ganze politische Par⸗ teien und Nationalitäten beschäftige. Wenn aber noch zu dieser Hetze Mittel der Täuschung hinzukämen, so sei dies selbst im Interesse der Regierung, welche ein solches Blatt als ihr Organ doch anerkenne, sehr zu bedauern. Und das habe sich der „Staats⸗An⸗ zeiger“ erlaubt bei einem Angriff auf eine polnische Revue, „Przeglad Powszechny“, die in Krakau er⸗ scheine. Der „Reichs⸗Anzeiger“ beschuldige dieselbe, daß in ihre unter „der Firma der katholischen Glaubenstreue egen die bestehende staatliche Ordnung eine feindliche Stim⸗ Für die harte Anklage der Staats⸗

ei, werde kein einziger anderer Beweis erbracht, als höchstens der, daß in demselben Schriftsteller aus verschiedenen Landes⸗ theilen Polens literarisch thätig seien. Wer irgend einen Zweifel darüber hegen könnte, daß wirklich dieses Blatt polnische revolutionäre, verschwörerische Tendenzen verfolge, der könne den Beweis aus einem Artikel schöpfen über die Feier des Millenariums der Einführung des Christenthums bei den Slaven,, welche in diesem Jahre in Velehrad gefeiert werde. Der „Reichs⸗Anzeiger“ meine, daß die Polen bei dieser Feier für die Vereinigung des zerrissenen Vaterlandes eintreten wollten. Es werde Seitens der Polen die Hoffnung aus⸗ gesprochen, daß sie sich bei dieser Feier „einig“ betheiligen werden. Aus dem Worte „einig“ sei der Schluß auf die Staatsgefährlichkeit der Umtriebe der Polen erbracht, aber das einzige Wort, auf welches der „Staats⸗Anzeiger“ seine Anklage gegen die Polen basire, sei gefälscht, das Wort heiße nicht „einig“, sondern „würbdig“, „godnie’“ und dieser Artikel, der in seiner Anklage gegen die Polen sich auf ein gefälschtes oder unrichtig übersetztes Wörtchen stütze, sei in die ganze gouvernementale Presse lanzirt worden und diene den Beamten in den polnischen Provinzen als Direk⸗ tive rücksichtlich der Stimmung, die in Berlin gegen die Polen herrsche. Sollte er annehmen, daß hier ein so⸗ genannter „Reinfall“ stattgefunden hätte, so hätte der „Reichs⸗Anzeiger“ doch die Aufnahme einer Berichtigung, welche ihm vom „Przeglad Powszechny“ zugesendet wor⸗ den sei, nicht verweigern dürfen. Sollte aber wirklich der „Staats⸗Anzeiger“ in diesem Falle blos das Opfer der chlechten Uebersetzungskunst geworden sein, so sähe man am besten daraus, wohin die Eliminirung des Unterrichts in der polnischen Sprache aus den Schulen in den Provinzen mit polnischer Sprache geführt habe. Selbst wenn diese Ueber⸗ setzung blos ein Produkt der Unwissenheit gewesen sei, so bliebe immer noch eine schwere Anklage gegen den „Reichs⸗ Anzeiger“ übrig. Inallen den angeführten angeblich gefährlichen Artikeln komme nicht ein Wort vor, das irgendwie Deutschenhaß verriethe oder groß⸗polnische Politik mit dem Gedanken revo⸗ lutionären Geistes durchblicken ließe. Man habe nun den „Reichs⸗Anzeiger“ aufgefordert, doch die betreffenden Artikel anzugeben, die inkriminirten Stellen zu citiren, aus denen ein Schluß auf die revolutionären Bestrebungen dieses Blattes ge⸗ macht werden könnte, derselbe sei aber eine Antwort schuldig geblieben. Man glaube die Hand zu kennen, welche den Polen nirgends, selbst über die Grenzen des Deutschen Reichs hinaus, Ruhe gönne, die Hand, welche man auch in der neuesten, einer civilisirten Nation unwürdigen Verfügung der russischen Regierung den Polen gegenüber zu fühlen glaube.

Hierauf nahm der Minister von Puttkamer das Wort:

Meine Herren! Wenn die grammatischen Bemerkungen des Herrn Vorredners — was ich nicht kontroliren kann — richtig sind, so liegt allerdings ein Uebersetzungsfehler vor in dem Artikel, mit dem er sich eben beschäftigt hat und welcher, wie ich zugeben muß, in dem „Staats⸗Anzeiger“ vom 12. Januar des Jahres Auf⸗ nahme gefunden hat. Es ist auch richtig, wie ich soeben durch meinen Herrn Kommissarius unterrichtet werde, daß die Redaktion des betreffenden, in Krakau erscheinenden Blattes an die Redaktion des „Reichs⸗ und Staats⸗Anzeigers“ sich mit dem Ver⸗ langen gewandt hat, diesen Uebersetzungsfehler, der sich also als Druckfehler charakterisirt, zu berichtigen. Darauf ist die meines Er⸗ achtens vollkommen korrekte Erwiderung erfolgt, daß in diesem Augenblicke, da man das betreffende polnische Original nicht mehr zur Hand habe, nicht übersehen werden könne, ob das Ver⸗ langen der Berichtigung ein berechtigtes sei, und daß man sich also die definitive Beschlußnahme vorbehalten müsse, bis das Material vorhanden sei, welches ein Urtheil darüber gestattet, ob das Verlangen gerechtfertigt sei oder nicht. Dementsprechend, je nachdem diese Er⸗ mittelung ausfällt, wird auch die weitere Entschließung der Redaktion des „Reichs⸗ und Staats⸗Anzeigers“ dann wohl erfolgen.

Im Uebrigen bin ich der Meinung, daß, was die gesetzliche Seite der Sache betrifft, eine ausländische Zeitung von dem Recht, Berichtigungen zu verlangen, einer inländischen Zeitung gegenüber wohl schwerlich wird Gebrauch machen können. Ich wenigstens würde annehmen, daß es sich hier um bloße Courtoisie handelt, wenn die Redaktion des „Reichs⸗ und Staats⸗Anzeigers“ diesem Verlangen ent⸗ spricht. (Rufe: Oho!) — Ja, darüber können wir uns erst ent⸗ scheiden, wenn wir das Material vor uns haben werden.

Was soll ich nun aber zu denjenigen Ausführungen sagen, die der Vorredner an diese, wie mir scheint, überaus untergeordnete An⸗ gelegenheit knüpfte. Er hat es versucht, hier in einigen kurzen Zügen ein Bild zu entrollen von den Verhältnissen der preußischen Staats⸗ regierung zu ihren polnischen Mitbürgern, welche sich nach jeder Rich⸗ tung als unzutreffend erweisen. Ich will nur aus den zuletzt fast in pathetischem Tone vorgebrachten Ausführungen des Herrn Ab⸗ geordneten einige Worte herausgreifen und mich nur an sie halten, um Ihnen zu beweisen, wie gänzlich verfehlt und unzutreffend diese

seine Aeußerungen waren. 8 8

Er sagte, es wäre jetzt ganz charakteristisch, daß die preußische Regierung eine grundsätzliche Antipathie egen diejenigen Landestheile, die früher zum Königreich Polen gehörten, und gegen die dort lebenden Einwohner hegte. Nein, das liegt der preußischen Regierung sehr fern, und ich denke, die ganze Verwaltung des Großherzogthums seit der Rekonstruktion des preußi⸗ schen Staates hat bewiesen, daß wenn irgend eine Provinz sich der Sympathie der preußischen Regierung zu erfreuen hat, es diese Pro⸗ vinz ist und die in ihr lebenden preußischen Unterthanen. Also wir haben keinerlei Antipathien gegen unsere Mitbürger in Posen; wir haben

strebungen, welche immer unter dem Vorwande, daß es sich um etwas ganz Harmloses handle, zurückkommen auf das Verlangen der Rekon⸗ stituirung des Lalten Polens, sei es in den Grenzen von 1772 oder später. Ich kann sogar hinzufügen, daß diese Antipathie im gegebenen Falle sogar zu Thatsachen sich verdichten würde, wenn, was Gott verhüten wolle, sich die Nothwendigkeit dazu aufdrängen sollte. . Es wird ferner vom Herrn Abgeordneten behauptet, die Regie⸗ rung scheine jetzt den Polen gar keine Ruhe mehr zu gönnen; die Unterdrückungen kämen von allen Seiten, und es wäre eine förmliche Polenhetze inscenirt. 8

Das ist eine, glaube ich, für den Standpunkt des Herrn Vor⸗ redners sehr gefährliche Aeußerung; denn grade die Presse, für die er sich jetzt als Vertreter aufgeworfen hat, wenigstens ein großer Theil dieser Presse ist es, die dauernd und, wie ich anerkenne, mit großem Geschick und mit großer Konsequenz solche chimärischen Hoffnungen nährt, wie sie auch in diesem Artikel in verhüllter Form — that⸗ sächlich macht dies keinen Unterschied — ausgedrückt sind. Ich bin meinerseits überzeugt, daß ein großer Theil der polnischen nationalen Presse, in der Provinz Posen sowohl als außerhalb derselben, eine wesentliche Schuld mit daran nägt, daß die Verhält⸗ nisse in der Provinz Posen sich nicht in der Ruhe und friedlichen Weise entwickeln können, wie wir es wünschen; denn es ist in dieser stets und täglich ein Aufstacheln der poinischen National⸗ leidenschaften zu bemerken, welches, wie ja auch notorisch ist, und wie der Herr Vorredner mit seiner ganzen Beredsamkeit nicht wird in Abrede stellen können, immer wieder darauf hinausgeht, die dauernde und innerliche Zugehörigkeit der Provinz Posen zum preußischen Staate in Frage zu stellen und Hoffnungen zu erwecken und am

Leben zu erhalten, die wir niemals in Erfüllung gehen lassen können. Der Abg. von Eynern erklärte, auf die Provokation des Abg. Bachem zu schweigen, wäre Unrecht und Feigheit. Der Abg. Bachem habe Preßstimmen über die Beschlüsse des 15. De⸗ zember als dummdreist, perfide u. s. w. bezeichnet. Wollte er auf diesen Ton eingehen, dann müßte man sich im Hause bald mit Revolver bewaffnen. Wenn die in das Land getragene Agitation über den Reichstagsbeschluß nur eine künstliche Mache sei, warum beachte denn die Gegenpartei dieselbe dann so sehr? Warum erkläre sie jetzt ihren Wählern, die Summe demnächst bewilligen zu wollen? Wenn der Abg. Windthorst wahrscheinlich auch heute im Hause fragen werde, warum man denn den Reichstag nicht auflöse: nun, das sei ja nicht mehr nöthig! Das Volk habe dem Reichstag mit Erfolg eine Lehre ertheilt; die Stimmung des Reichstages sei in Folge der Volksentrüstung vereits eine ganz andere geworden. Man werde es bei der dritten Lesung sehen, wenn die 20 000 ℳ bewilligt würden. Der Abg. Windthorst möge freilich eine Auflösung wünschen. Man brauche sie nicht mehr; sie werde nicht stattfinden. Die Nationalliberalen wollten jene Volks⸗ strömung nicht leiten, sondern sich von ihr tragen lassen.

Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, früher habe die Re⸗ gierung ein Organ herausgegeben, welches von ihr offiziell oder offiziös anerkannt und für das von ihr die Verantwor⸗ tung übernommen worden sei. Dieses Organ sei eingegangen, und man sei im Dunkeln darüber geblieben, wie die Regie⸗ rung jetzt ihre Ansicht in der Presse zur Geltung bringe. Dadurch, daß der Minister von Puttkamer auf eine Anregung des Abg. Stern eine Antwort nicht gegeben habe, sei er (Redner) sehr ins Gedränge gekommen, ob er sein Votum für den geheimen Fonds aufrecht erhalten könne, wie er es Jahr für Jahr abgegeben, so lange Hr. von Puttkamer Minister sei. Er habe aber für die Position auch dieses Mal gestimmt, weil er damit zu erkennen geben wolle, daß die Regierung Gelegenheit haben müsse, ihre Ansicht in der Presse zur Gel⸗ tung zu bringen. Aber sie müsse das in geeigneter Weise und am geeigneten Orte thun. Er glaube, daß dies von ihr jetzt an zwei Stellen in ungeeignetster Weise geschehe: einmal in einer Reihe von Kreisblättern und dann im „Staats⸗Anzeiger“. Er spreche zunächst die Hoffnung aus, daß der Minister auf sein früheres Ver⸗ fahren zurückgehen werde, in einem besonderen Organ zu sagen, was die Regierung denke, und das Versteckspiel be⸗ seitigt werde, ihre Inserate in der „Norddeutschen Zeitung“ und in den Kreisblättern dem Publikum vorzusetzen. Er würde in dem letzteren Fall das Geld nicht wieder bewilligen können. Der „Staats⸗Anzeiger“ habe die Bestimmung, offizielle Nachrichten zu geben, und sei für alle Unterthanen in gleicher Weise bestimmt. Einem solchen Blatt derartige Packete mit⸗ zugeben, sei absolut unzulässig. Es sei ein unerträglicher Zustand, daß Leute, die durch ihre Geschäfte u. dergl. veranlaßt würden, den „Reichs⸗Anzeiger“ zu halten, gezwungen würden, Dinge zu lesen, die beleidigend, beschimpfend seien. Der Minister dürse diesem offiziellen neutralen Blatte ebensowenig solche Artikel bei⸗ geben, wie er sie etwa Ministerialreskripten beifügen dürfe. Wolle die Regierung amtlich sagen, daß der Reichstagsbeschluß vom 15. Dezember ein verhängnißvoller sei, nun wohl, so solle sie das unterschreiben, und man werde in der Lage sein, sie zu widerlegen; das aber so nebenbei zu thun, könne man der Regierung nicht gestatten. Was die Kritik des Ministers von Puttkamer gegenüber dem Reichstagsbeschluß betreffe, so überlasse er die Geeignetheit derselben den reiferen staatsmän⸗ nischen Erwägungen desselben. Er halte dieses Vorgehen für den Minister eines Einzelstaats für recht bedenklich und hoffe, daß wenigstens im Innern des Herrn eine Restriktion stattfinde. Denn wenn er diese Preßstimmen billige, werde er eine Beschimpfung des Reichstages billigen. Die einzelnen Regierungen hätten vollkommen Veranlassung, die Autorität der gesetzgebenden Körperschasten zu vertreten und hochzuhalten, denn die Zeiten würden nicht fern sein, wo sie ihren Beistand nöthig haben würden gegenüber den Umwälzungen, die sich geitend machten. Was der Abg. von Eynern gesagt habe, lasse ihn kalt. Derselbe habe selbst anerkannt, daß die Agitation in das Land ge⸗ tragen sei. Er (Redner) glaube, daß er selbst zu den Trägern gehöre. Freilich habe er nachher versucht, diesen Lapsus zu redressiren; es sei ihm dies aber nicht gelungen. Der Reichs⸗ tag werde ja noch Gelegenheit haben, die Thätigkeit dieses Herrn und seines Leiborganes, der „Kölnischen Zeitung“, zu besprechen. Die ganze Agitation sei eine gemachte Geschichte gewesen, und sie sei es auch heute noch. Das glaube nicht er allein, sondern mit ihm die Majorität des Reichstages, undauch eine ganze Reihe von Leuten bekennten es, wenn man mit ihnen unter vier Augen sei. Im Uebrigen sei Auflösung des Reichstages das einzige konstitutionelle Mittel, welches man habe, wenn eine legislative Körperschaft einen Beschluß fasse, der der Regie⸗ rung unbequem sei. Jeder andere Weg sei unzulässig. Wenn man durch Aufhetzung des Volkes auf die Beschlüsse ein⸗ zuwirken suche, so werde man vielleicht einmal in den Fall kommen, zu empfinden, was das heiße; denn es stünden Massen genug bereit, die in ähnlicher Weise auf die Beschlüsse des Ab⸗ geordnetenhauses und die des Reichtages demnächst einzuwirken entschlossen seien. Indem man diese Agitation billige, billige man Vorgänge, wie sie zur Zeit der französischen Revolution

drungen sei. Man sollte es deswegen dem Centrum danken, wenn dasselbe gegenüber dem Geschrei festhalte an dem Be⸗ schluß des 15. Dezember. Die Wolken würden sich verziehen, und es werde die Zeit kommen, wo man sagen werde: er habe

doch Recht gehabt.

Hierauf nahm der Staats⸗Minister von Puttkamer das Wort: . Meine Herren! Nach den Ausführungen des Hrn. Abg. Dr. Windthorst muß ich wirklich besorgen, daß gesagt werden wird: die Regierung hat hier eine große Diskussion provozirt über den Beschluß des Reichstages vom 15. Dezember. Da möchte ich mir doch zunächst eine kleine Richtigstellung erlauben.

Wenn die Herren die Rede des Hrn. Abg. Bachem aufmerk⸗ sam gehört haben, so werden sie doch, ganz von ihrem Inhalt und von der Frage abgesehen, ob sie berechtigt war, eine so starke Provokation auf eine Erwiderunz darin erblickt haben und erblickt haben müssen, daß es geradezu unbegreiflich gewesen sein würde, wenn ich zur Ab⸗ wehr der Ausführungen des Hrn. Abg. Bachem das Wort nicht er⸗ griffen hätte; — und ich glaube, er hat es auch selbst nicht anders

erwartet.

Nun macht aber der Abg. Dr. Windthorst aus dieser mir auf⸗ gedrungenen Lage ein Unrecht, indem er sagt: es ziemt sich nicht für einen Minister eines deutschen Einzelstaates, in eine Kritik des Be⸗ schlusses des deutschen Reichstages einzutreten und sich dafür stark zu machen, daß in einem Regierungsorgan eine Reihe gegen diesen Be⸗ schluß gerichteter Zeitungsartikel aufgenommen worden it. Io. meine Herren, mit der Absicht bin ich heute auch nicht in das Haus gekommen, eine solche Kritik, die mir in der That an sich fern liegt, an dem Beschluß des Reichstages üben zu wollen. Aber wenn hier von Seiten der Herren, die eben gesprochen haben von vornherein erklärt wird: ich habe das ruhig über mich er⸗ gehen zu lassen und nicht darauf zu erwidern — so ist das, glaube ich, eine Verkehrung und Umdeutung unseres gegenseitigen Stand⸗ puaktes, gegen welche ich mich ganz entschieden verwahren muß.

Ich werde auf die Sache selbst nicht weiter eingehen, sondern ich möchte nur das eine noch hervorheben. Wenn der Hr. Abg. Dr. Windthorst es fast so darstellt, als wenn jede Kritik eines Reichs⸗ tagsbeschlusses im Volke unzulässig wäre, dann, glaube ich, kommen wir doch zu Zuständen, die gänzlich anomal sind und abweichend von dem, was man im gewöhnlichen Leben konstitutionell und verfassungsmäßig nennt. Und ich frage: war das immer so bei dem Hrn. Abg. Dr. Windthorst? hat er immer so eine unbedingte Verehrung gegenüber Beschlüssen gesetzgebender Körper gezeigt. auch in den Fällen, wo sie gegen seinen Willen waren? Ich muß wirklich sagen, meine Herren, ich finde es einigermaßen charakteristisch, daß mir eine solche Auffassung von dem Herrn Vorredner entgegentritt. Es scheint mir fast, als wenn manche Parteien das Volk immer nur dann für reif und urtheilsfähig halten, wenn es ihrem Ruf folgt, so⸗ bald die Parole ausgegeben wird, worauf es ankommt. Wenn da⸗ gegen — das wird doch Niemand bestreiten wollen — in weiten Schichten des Volkes eine sehr lebhafte außerparlamentarische Bewegung entsteht, dann soll das unzulässig sein. Nur die Regierung soll eine gegen sie gerichtete Bewegung sich gefallen lassen. Nein, meine Herren, das ist ein Kampf mit ungleicheg Waffen, und diesen Kampf wird die Regierung zwar aufnehmen müssen, aber sie wird sich den Standpunkt, den der Hr. Abg. Windthorst hier geltend machte, nie-⸗ mals aufdrängen lassen können.

Ich verlasse diesen Punkt mit dem Reichstagsbeschluß — er scheint in der That nicht hierher gehört zu haben — und will nur konstatiren, daß ich diese Diskussion in keiner Weise provozirt habe, und ich gehe nur noch mit einigen Bemerkungen über auf die formale Berechtigung der Regierung, im „Reichs⸗Anzeiger“ so zu verfahren, wie es geschehen ist, die der Hr. Abg Dr. Windthorst ebenfalls be⸗ streitet. Er sagt: der „Staats⸗Anzeiger“ ist ein neutrales Blatt und darf deshalb politischen Inhalt nicht haben. Meine Herren! Ich höre diese Bemerkung zum ersten Mal. Ich glaube mich dagegen des Ausspruchs bestimmt zu entsinnen — ich weiß nicht, ob aus dem Munde des Hrn. Abg. Dr. Windthorst, aber jedenfalls aus den Reihen dieses Hauses —: wenn die Regierung ihre Meinung sagen will, dann mag sie den „Staats⸗Anzeiger“ dazu benutzen. Mit einem Mal soll nun heute das Gegentheil richtig und die Regierung verpflichtet sein, ein beson⸗ deres Blatt zu gründen, wenn sie in der Oeffentlichkeit außerparla⸗ mentarisch ihre Meinung sagen will. Meine Herren, dazu hat die Regierung in keiner Weise eine Verpflichtung anzuerkennen, auch der „Staats⸗Anzeiger“ ist seit vielen, vielen Jahren ein Organ, welches die politischen Interessen mit dem bloßen Anzeige⸗Interesse kombinirt, und ich würde sehr begierig sein, von dem Hrn. Abg. Windthorst nachgewiesen zu sehen, daß die jetzige Be⸗ nutzung des „Staats⸗Anzeigers“ sachlich in irgend einer Weise von derjenigen abweicht, welche seit Jahrzehnten unentwegt und immer ohne irgend einen Widerspruch von Seiten der Volksvertretunß zu finden maßgebend gewesen ist. Also das Verlangen, an Stelle der eingegangenen „Provinzial⸗Correspondenz“ nun wieder ein Blatt zu gründen, in welchem die Regierung ihre Meinung dem Lande in politischen Dingen sagt, diesen Anspruch lehne ich ab. Meine Herren, ich fühle ja gewiß nicht die Verpflichtung, hier irgendwie Auskunft über die Gründe zu geben, aus denen die Regierung es im Staatsinteresse liegend gefunden hat, die „Provinzial⸗Correspondenz“ eingehen zu lassen; aber ich bin gern bereit, Ihnen einen Theil dieser Gründe mitzutheilen, sie sind gänzlich unpolitisch und engagiren mich in keiner Weise zu irgend Etwas. Ich glaube, die Regierung ist der Mei⸗ nung gewesen, daß es nicht nützlich sei, alle 8 Tage gezwungen zu sein, über irgend welche politischen Fragen im Voraus ihre Meinung zu sagen. Das war die unbequeme Situation, die die „Provinzial⸗Correspondenz“ mit sich brachte, und um dieser Situation ein Ende zu machen, hat man sich eben zu dem ganz spontanen Schritt entschlossen, dies Organ nicht weiter erscheinen zu lassen. Also von diesem Standpunkt aus, sage ich, der Hr. Abg. Dr. Windthorst muthet der Regierung einen poli⸗ tischen Fehler zu, wenn er verlangt, daß sie ein neues hochoffiziöses politisches Organ gründen soll. Das ist nicht Absicht der Regierung und sie kann auch den Ausführungen des Hrn. Abg Windthorst gegen⸗ über sich das Recht nicht verschränken lassen, in jeder Nummer des „Staats⸗Anzeigers“ alle die politischen Gedanken in dieser oder jener Form niederzulegen, wie sie es für nützlich hält. “ 8

Der Abg. Frhr. von Minnigerode bemerkte, der Abg. Windt⸗ horst habe sich ja sehr bemüht, den schon etwas schrill gewor denen, an eine Dampfpfeife erinnernden Ton der Debatte etwas zu dämpfen. Eine Frage aber bleibe immer übrig, ob die Agitation gemacht worden, und wer denn dabei der Gemachte gewesen sei? Es bleibe aber die Erregung des Abg. Windthorst noch immer bedenklich gerade vom Standpunkte des Centrums aus, welches seinerseits bei den Kirchengesetzen einen noch ganz anderen Ton angeschlagen habe. Daß Verseher bei der Redaktion des „Reichs⸗Anzeigers“ vorgekommen seien habe der Minister selbst anerkannt, allgemein aber halte seine Partei dieses Blatt gerade wegen seiner großen Publizität für sehr geeignet zu Kundgebungen. Im „Reichs Anzeiger“ sollte allerdings gerade mit Rücksicht auf den weite Leserkreis auch jeder Zeit die geeignete Form für die Dar stellung gefunden werden; den weitesten Raum aber für Aus sprüche der Gegner zu verlangen, gehe entschieden zu weit Machten es denn die Gegner ebenso?

Inzwischen war ein Vertagungsantrag von dem Abg Uhlendorff eingebracht worden. 8

Der Abg. Dirichlet bemerkte zur e. de Reichstags⸗Präsident habe gestern auf ausdrücklichen Wunsch des Abg. Windthorst, entgegen seiner ursprünglichen Absicht die heutige Reichstagssitzung erst auf 2 Uhr anberaumt Diesem Entgegenkommen gegenüber scheine es ihm Pflicht de Abgeordnetenhauses, nunmehr auch seinerseits die Verhand

nur eine, wie ich glaube, sehr berechtigte Antipathie gegen diejenigen Be⸗

stattgefunden hätten, wo das Volk in die Legislative einge⸗

lungen abzubrechen und die Vertagung zu beschließen. Das