Abgeordnetenhauses sollte doch wenigstens ebenso konnivent

—₰ den Reichstag sein, wie dieser gegen das Abgeordneten⸗ aus.

Der Abg. von Enynern sprach die Ansicht aus, daß die unbequeme Situation des Zusammentagens beider Häuser nicht zu vermeiden sei. In Anbetracht der besonderen Ver⸗ hältnisse glaube er indessen, daß das Haus heute dem Wunsche der Vertagung Rechnung tragen müsse.

Die Abstimmung über die Vertagung blieb zweifelhaft. Gegen dieselbe stimmten beide Parteien der Rechten, ein Theil der Nationalliberalen und einige Mitglieder des Centrums. Es wurde daher in der Berathung fortgefahren.

Der Abg. Dr. Frhr. von Schorlemer⸗Alst erklärte: wenn der „Reichs⸗Anzeiger“ die Aussprüche der Gegner nicht berücksichtige, so könne er auch kein Spiegelbild der jeweiligen Lage geben. Gewiß solle das Blatt den Standpunkt der Regierung ver⸗ treten, es dürfe aber nichts Unwahres und Beleidigendes vor⸗ bringen. Wenn man nicht in einer Zeit lebte, wo

selbst auf liberaler Seite über Werth und der Volksvertretung keine besondere Mei⸗ nung hege, dann würden solche Dinge ganz un⸗ möglich sein. Zu dem Beschluß vom 15. Dezember habe sich doch nur ein Theil der deutschen Nation geäußert; wie ja im Allgemeinen je stärker das Geschrei, desto geringer die Zahl derjenigen sei, die es ausstießen. Hätte die Stimme der Nation gesprochen, so wäre es die Pflicht der Staatsregierung, den Reichstag aufzulösen. Der Abg. von Eynern halte dies nicht für nothwendig. Nun, er (Redner) wisse zwar nicht, welche Hoffnungen er (der Abg. von Eynern) für seine Partei habe; aber er glaube, daß ein kleiner Haken dabei sei. Bei den letzten Wahlen hätten die National⸗ liberalen eine erhebliche Stärkung nicht erfahren. Der Mi⸗ nister habe nun die Verantwortung für den „Reichs⸗Anzeiger“ so weit übernommen, daß er selbst bedingt für jene Pariser Depesche vom Abend des 15. Dezember eingetreten sei. Dem sei ja aber sogar von Paris aus widersprochen wor⸗ den, daß an demselben Abend ein derartiger Spek⸗ takel dort stattgefunden habe. Der Reichstagsbeschluß sei so spät gefaßt worden, daß man ihn an demselben Abend in den Bierhäusern in Paris gar nicht habe feiern können. Die Nachricht hatte ja auch nur die Maäjorität ver⸗ dächtigen sollen; etwas Zusammenhang mit Frankreich, etwas Vaterlandslosigkeit und Franzosenfreundschaft müsse ja immer dabei sein. Gerade diese elenden Mittel zeigten ja, wie krank diese ganze Bewegung sei. Den Vorwurf, daß der Minister diese Debatte provozirt habe, könne Niemand erheben. Wenn er aber für Alles, bis auf die Depesche, eingetreten sei, so habe er sich auch für die Kritiken, die im „Reichs⸗Anzeiger“ gestanden hätten engagirt; oder er müßte dieselben gründlich desavouiren. Es handele sich nicht nur um Kritiken, die immer zulässig seien es handele sich geradezu um Beschimpfungen und Ver⸗ leumdungen; und dagegen müsse stets und von allen Seiten Einspruch erhoben werden. Wenn die Regierung ihre Meinung äußern wolle, dann solle sie es mit ihrer Unterschrift thun; wenn aber der „Reichs⸗Anzeiger“ die Qualität eines Journals mit offiziellen Allüren besitze und sich dann die Stimmen der erwähnten Organe aneigne, dann müsse die Regierung die Verantwortung dafür tragen, weil man nicht mehr unterscheiden könne, was von der Regierung herrühre und was nicht. Der Abg. von Minnigerode frage, wer der Gemachte bei der gemachten Agitation gewesen sei. Das seien Diejenigen, die zu den Unterschristen stellenweise direkt gezwungen worden seien. Wolle man das leugnen? Man wisse doch, daß in den Bureaux von Eisenbahndirektionen einfach die Listen ausgelegt, und di Leute zu den Unter⸗ schriften aufgefordert worden seien; auf einer Zeche in Bochum habe man sogar zehn Pfennige pro Mann erhoben das habe ja in allen Blättern gestanden. Von einer spontanen Bewegung aus dem Volke heraus könne man also doch gar nicht sprechen. Dem Abg. von Eynern verböten seine gesellschaftlichen Gewohnheiten nach seiner Angabe ein Eingehen auf den Ton des Abg. Bachem; nun, in dieser Be⸗ ziehung brauche er nicht so ängstlich zu sein. Wenn er be⸗ lehrend auf den Ton wirken wolle, so möge er sich vor Allem mit der Presse seiner Partei beschäftigen, die einer Aenderung des Tones sehr berürse. Die „in das Land getragene Agitation“ des Abg. von Eynern sei ein sehr unglückliches Versprechen gewesen; er habe mit seinem Herzen verrathen, wie die Dinge gegangen seien. Ueber die Bewegung selbst sei seine (des Redners) Partei nicht aufgeregt; nichts sei ihr gleichgültiger als sie; nur die Art, wie sie gemacht worden sei, habe man im Auge. Vom Centrum werde Niemand in dretter Lesung anders als in zweiter stimmen; es sei nicht dessen Gewohnheit, umzufallen, und gerade die National⸗ liberalen sollten gegen dasselbe nicht solchen Vorwurf erheben Was sei denn das für ein deutsches Volk welches dem Reichstage eine Lehre ertheilen wollte! Es sei lediglich das von Eynernsche deutsche Volk, die Leute die hinter der „Kölnischen Zeitung“ ständen. Es handele sich nicht um eine Belehrung; es sei vielmehr un⸗ geheuer geschimpft worden und es habe sich eine starke Ser⸗ vilität gezeigt. Die Nationalliberalen seien nicht der Volks⸗ strömung gefolgt, sondern der Regierungsströmung. Er werfe ihnen das nicht vor, das gehöre ja zu ihren Gewohnheiten. Das sei ja eben der Uebelstand, daß durch die Art der Ver⸗ öffentlichung im „Reichs⸗Anzeiger“ ein böses Beispiel gegeben worden sei. In den unteren Regionen habe man dann natür⸗ lich gesucht, die Sache durch die Stärke der Ausdrücke zu heben. Der Bürgermeister in Hörde habe eine Versammlung berufen welche in einer Resolution ihrer tiefen Entrüstung über das schmachvolle Verhalten der aus den heterogensten Elemente zusammengesetzten Majorität Ausdruck gegeben habe; von nichtswurdiger Gehässigkeit und Parteitaktik sei ebenfalls darin die Rede gewesen. Eine Blumenlese aus sonstigen in der Presse veröffentlichten Eingaben und Adressen ergebe folgende schmeichelhafte Titulaturen: Bissige Köter, schwatzende Par⸗ lamentshelden, Reichsschädlinge, Eselsohren des deutschen Michels parlamentarische Seuche, bacillus parlamentarius. Das sei das deutsche Volk, das der Abg. von Eynern führe. Hätte das Centrum in den Zeiten bes heftigsten Kulturkampfes nur den zehnten Theil dieser Kraftausdrücke gegen die Majorität dieses Hauses gerichtet, welcher Schrei der Entrüstung wäre durch das Land gegangen, welche Strafanträge von den Staatsanwälten ge⸗ stellt, welche Urtheile gefällt worden! Und diesmal hätten sich 1 Spis „der Bewegung gestellt und sich ihres Auftrsten nicht geschämt. Das sei die Gerechtigkeit in

Hierauf ergriff der Mini 5

Mazaherg, nister der öffentlichen Arbeiten, Der Herr Vorredner hat erwähnt, daß die Bewegung eine ge⸗

machte sei, insofern, ale, duch von Beamten Ue eesetzem zu diesen

Adressen eingezogen seien, die gewi gen seie⸗a, die gewissermaßen unter einemn Druck erfolgten. -7 det anaprhal2 dabei eine Eisenbahndirektion 88 8* bätte. Ichent, as Wort zu nehmen, wozu ich sonst keinen Anlaß I“ rinnere mich, in einem rheinischen Blatt den Vor⸗ ee eine Eisenbahn⸗Direktion gefunden zu haben, daß in deren neeanc⸗ die Adresse aufgelegt und damit ein gewisser Zwang zur 4 zzeichnung ausgeübt sei. Ich habe Veranlassung genommen, mich 3 informiren, Wund habe erfahren, daß bei einer Direktion allerdings eine Adresse von außen zugeschickt, im Bureau aufgelegt. und von Beamten unterzeichnet worden ist; daß dabei aber irgend ein Druck ausgeübt wurde, ist von der be⸗ treffenden Behörde ausdrücklich und amtlich bestritten worden. Ich bekenne aber, daß ich selbst meinerseits dieses Auflegen von Adressen in den Bureaux nicht billige, und daß ich es noch weniger billigen würde, wenn von irgend einer Seite auf Beamte ein Druck in dieser eees werden sollte, und meine Herren, glaube

einstimmung meiner sämmt ür i

aussprechen zu können. “ er Abg. von Eynern erklärte, er habe gar nicht den Abg. Windthorst irgendwie echauffiren wollen, dennoch habe derselbe sich echauffiren lassen und hier eine Art Unfehlbarkeit des Reichstages proklamirt. Diese könne seine Partei nicht anerkennen. Die Bewegung gegen den Beschluß hätten auch Anhänger der freisinnigen Partei mitgemacht. Durch solche Majoritätsbeschlüsse untergrabe der Reichstag seine Achtung selber; wenn das so fortgehe, würde eine große Zahl patrio⸗

ztischer Männer im Reiche die Institution als solche nicht mehr

für fortführbar ansehen können. Er habe sich in sein Heimath an dem Beschlusse gar nicht heelestc. im 8 theil, er habe sich möglichst fern gehalten, weil er voraus⸗ gesehen habe, daß man daraus gegen seine Partei Kapital schlagen würde. Wenn seine Partei die Bewegung aber wirk⸗ lich gemacht hätte, sollte man es ihr doch einmal nachmachen. Und doch habe die „Liberale Correspondenz“ der frei⸗ sinnigen Partei selbst berichtet, daß der Dr. Theodor Barth speziell die Förderung der Strömung gegen den Kornzoll übernommen habe, und daß er in einer Reihe von Anti⸗Kornzollversammlungen sprechen werde. Etwas Komischeres sei noch nicht dagewesen. Seiner (des Redners) Partei werde vorgeworfen, sie mache eine Volksbewegung dann mache die Gegenpartei eine und komme dann und sage: Eine ungeheuere Volksbewegung steht hinter uns! Wenn der Abg. Windhorst meine, man werde in späterer Zeit in Bezug auf ihn sagen, er habe doch Recht gehabt, so glaube er (Redner), wegen dieses Votums werde die Nachwelt dem Mimen keine Kränze flechten. Bevor er in seinem Thema fortfahre, wolle er erwarten, was die anderen Herren sagen würden, und dann erst den Schluß seiner Rede geben. Der Abg. Rickert bemerkte, er hätte sich in die Diskussion nicht gemischt, da er im vorigen Jahre bereits den Gegenstand berührt habe, wenn er nicht geradezu provozirt worden wäre. Dem Protest der Abgg. Bachem und Windthorst gegen das Verfahren der offiziellen und offiziösen Presse könne er sich nur anschließen. Er halte es nicht für würdig, daß ein Re⸗ gierungsorgan von der Majorität der Volksvertretung in einem so gehässigen Tone spreche und förmlich bemüht sei das Schlechteste aus der Presse herauszugreifen, was gegen das Parlament gesagt worden sei. Es wundere ihn nur, daß der „Staats⸗Anzeiger“ nicht auch dem schönen Ehrentitel, den der Abg. von Schorlemer hier verlesen habe, „bissige Köter ꝛc.“ gegen die Majorität einen Ehrenplatz in seinen Spalten ein⸗ geräumt habe. Den Abg. von Eynern zu belehren, daran würde er nicht die Mühe wenden, aber er habe hier, angeblich gestützt auf Thatsachen, das Verhalten seiner Freunde kritisirt. Zunächst konstatire er, daß der Redner der nationalliberalen Partei kein einziges Wort der Mißbilligung über die Methode des „Staats⸗Anzeigers“ habe finden können. Früher sei das anders gewesen; heute scheine man für einen Protest da⸗ gegen kein Bedürfniß zu empfinden. Wenn der Abg. von Eynern erkärte, die Freisinnigen hätten bereits, durch die Volksbewegung genöthigt, eine andere Haltung in mehreren Fragen eingenommen, so habe er keine Ahnung von den Vor⸗ gängen im Reichstage. Für die Mehrforderung für Afrika habe die Mehrheit der Freisinnigen schon in der Kommission vor dem 15. Dezember gestimmt, ebenso vor dem 15. Dezember die ganze Partei für den Dampfer sür den Gouverneur in Kamerun, ebenso sei sie schon vorher für die Mehrforderungen des Marine⸗Etats gewesen. Die Behauptung also, die Volksbewegung habe die Freisinnigen zu anderen Voten veranlaßt, sei eine gänzlich haltlose. Diese Bewegung schlage ihre Wellen bis nach Spanien (Ruf rechts: leider!), ja leider, das sei richtig, daß durch die unerhörte, verleumderische Darstellung der Bedeutung des Beschlusses vom 15. Dezember selbst aus⸗ ländische Minister eine ganz falsche Vorstellung davon er⸗ halten hätten, sehr Viele seien durch diese Darstellungen ge⸗ täuscht worden. Habe es sich denn um die Verweigerung der nothwendigsten Kredite gehandelt? Keineswegs! Die Frage sei einfach die: ob gewisse Geschäfte im Auswärtigen Amt durch einen definitiv angestellten etatsmäßigen Beamten oder durch Hülfskräfte besorgt werden sollten, für welche der Etat die Mittel biete. Es sei eine gänzliche Entstellung der Thatsachen, wenn man die draußen Stehenden überreden möchte, daß es sich um eine Verweigerung der nothwendigsten Mittel handele. Der Reichskanzler selbst habe erklärt, daß er diese Hülfskräfte annehmen werde, wiederholt sei unter an⸗ standsloser Genehmigung des Reichstages sogar der Fonds für diese Zwecke überschritten worden. Viele im Volk, welche die Entrüstung mitgemacht hätten, würden sich darüber wundern wenn sie sähen, daß man in Deutschland über die große Frage spektakele, ob ein etatsmäßiger Beamter oder provisorisch ein Hülfs⸗ arbeiter? Der Abg. von Eynern verlange, seine (des Redners) Partei solle die Bewegung, wenn sie gemacht sei, doch nach⸗ machen. Glaube er denn nicht, daß es leicht wäre Gegen⸗ demonstrationen gegen diese Art der Behandlung des Reichs⸗ tages zu machen? Die deutschfreisinnige Partei würde sich doch aber wirklich lächerlich machen, wenn sie über die Frage b ein etatsmäßiger Beamter oder Hülfsarbeiter, 8 eine Bewegung herbeiführen wollte. Die deutsche Nation habe jetzt wirklich andere wichtigere Dinge zu thun, als darum sich viel zu kümmern. Manchem würde es freilich bequem sein, die Aufmerksamkeit dadurch von den zollpolitischen Maßregeln welche den Massen des Volkes drohten, abzulenken. An eine Auflösung habe er auch nie geglaubt, wenn sie auch von gewisser Seite vorgeschlagen sei; auch den Regierungen werde mehr an der Zolltarifnovelle liegen, als an dem neuen etatsmäßigen Beamten. Was der Abg. von Eynern über die Majorität des Reichstages gesagt habe, übertreffe das, was in den schlimmsten Zeiten von der „Provinzial⸗Correspondenz“ darin geleistet worden sei. Es fehlte nur noch, die deutsch⸗freisinnige Partei als Reichsfeind zu proklamiren, die das Reich zu Grunde richte. (Zuruf rechts.) Ja wohl, von

dort, aber noch nicht von dieser Seite (links man bisher diese Tonart vernommen. 89 n die Regierung im „Staats⸗Anzeiger“ ihre Meinung sage, habe er nichts, aber man müsse doch von der Volksvertretung mit einem gewissen Respekt sprechen, und nicht die bösesten Dinge über sie aus den —— heraussuchen. (Redner ging auf die Depesche aus Paris vom 15. Dezember ein und wies nach daß die Dinge gar nicht so gewesen sein könnten.) Er frage, wie gestern schon, sei das Patriotismus, wenn Deutsche dem Auslande in einer so gehässigen und unwahren Weise die Dinge, welche in Deutschland passirten, darstelle? Das sei ein trauriges Zeichen der Parteiverbitterung. Er möchte rathen, mehr an die großen, in die Zu⸗ kunft hineinragenden Aufgaben zu denken, als an solche kleinen Dinge, mit welchen mancher vielleicht im Augenblick Parteigeschäfte zu machen glaube. Die Zeiten seien zu ernst um sich darüber aufzuregen, ob ein etatsmäßiger Direktor oder ein Hülfsarbeiter. Der Minister werde es zu verantworte: haben, wenn in so gehässiger Weise durch die offiziellen Or⸗ gane der Parteikampf geschürt werde. Im Interesse des Staates liege es, wenn die Thatsachen richtig und objektiv dargestellt würden. Er könne nur nochmals dagegen protestiren, daß Organe der Regierung dazu benutzt würden, den Parteikampf der eaJe; - K;-] 82 zu mildern, zu verbittern. Hierauf ergriff der Staats⸗Minister von 82 Fers st Puttkamer enn der Hr. Abg. Rickert seinem Bedauern über die „ bitterung und über die Gehässigkeit des Pattatemmpfih 1nh hr Ausdruck gegeben hat, so hat er mir bis auf einen gewissen Grad aus der Seele gesprochen. Ich möchte ihm aber nur anheimgeben, diese Ermahnungen doch ja und zwar recht dringend an seine Parteigenossen Wund an die anerkannten Preßorgane seiner Partei zu richten. Wir werden ja noch — es ist das ja eine beliebte Redewendung des Hrn. Abg. Rickert — Gelegenheit haben, uns mit der Frage zu beschäftigen. Ich verspreche ihm bei der Gelegenheit die gewiß nicht ausbleiben wird, den bündigen Beweis dafür zu führen, daß dessen Partei — so wie diejenige, der er sich seit einiger E“ dngr7 gaon Verunglimpfung alles b 2 in ihrem Kielwasser fährt, äher ⸗ liches geleistet hat und noch täglich kifah 1X“ Ich möchte also den Herrn Abgeordneten bitten, in dieser Be⸗ er wird ganz gewiß seiner Sache damit besser dienen als durch lei fili jatribe wir 1 8— von 1ne gehg haben. v“ ber ferner hat der Hr. Abg. Rickert noch beinahe ei Etatsrede für den Reichstag gehalten und daran 2 deeanr aeF as bestimmt zu entsinnen, vollkommen thatsächlich unrichtige Anführungen gemacht. Er sagt: es ist ja absolut nicht richtig, daß der Reichstag dem Reichskanzler die Mittel verweigert habe, welche derselbe für nothwendig erachtet habe zur Fortführung seiner Geschäfte. Meine Herren, gerade das Gegentheil ist der Fall: der Hr. Abg. Rickert will die Aeußerung des Herrn Reichskanzlers, daß, wenn ihm das Haus diesen zweiten Direktor im Auswärtigen Amte verweigert, er sich schon würde zu helfen wissen, zur Noth durch Hülfs⸗ organe — diese Aeußerung hat er jetzt nun ungefähr so gedeutet als wenn darin ein Verzicht auf das Bedürfniß selbst gelegen hätte, Meine Herren, wenn ein Mann, wie der Fürst Reichskanzler mit einem solchen Aufwand von überzeugenden Argumenten und mit einer solchen Wärme für eine Sache eintritt, die doch finanziell gewiß eine Kleinigkeit ist, wenn er in dieser Weise sich an den Reichstag wendet mit der Bitte um Bewilligung dieser Summe, die er erwiesener⸗ maßen braucht, um die Geschäfte des Reiches weiter zu führen, und wenn er da, meine Herren. auf Ablehnung stößt, so ist es kaum zu ver⸗ meiden, daß dies in der Nation als eine kleinliche Rancune gegen ihn aufgefaßt wird, das ist der alleinige Grund derjenigen nationalen Stereng, die hier von so vielen Seiten Beifall, von anderen An⸗ dPensndnehae hat, das fühlen Sie selbst und daher der große . Ich bin zufällig, — es ist ja ein Glücksfall, daß ich interessanten Debatte zugegen war, die sich “ S le, deh der Punkt drehte — Zeuge des ganzen Vorganges gewesen und ich muß Ihnen sagen, daß ein unglücklicherer Tag für die Majorität die für jenen Beschluß vom 15. Dezember verantwortlich ist, noch nicht da gewesen ist. Sie hat damit sich eine Blöße gegeben, die meiner Ansicht nach noch sehr lange in der Beurtheilung der Nation in ihren Nachwirkungen fort⸗ leben wird und wenn hier davon die Rede gewesen ist, die Regie⸗ rung hätte die Pflicht gehabt, wenn sie diesem Beschlu solche Trag⸗ weite beilegte, zur Auflösung zu schreiten, so glaube i meinerseits das wäre ein großer Fehler gewesen, denn die politische Strömung die ““ Röhicen über den Beschluß vom 15. Dezember at den, ist bei vielem günstiger für die i auf 1 acgen. ai bes g Uatte sein Negiecung 11 Ich möchte also zum Schlusse den Hrn. g. Ricke erstens mir nicht den Vorwurf 1 13““ theilungen im „Staats⸗Anzeiger“ etwas so ganz Exorbitantes und Un⸗ erlaubtes gewesen seien, und zweitens möchte ich den Hrn. Abg. Rickert bitten, der Regierung das Urtheil darüber zu überlassen welche Organe sie sich zu einer legitimen Darlegung ihrer Ansichten wählen will. Sie wird sich darüber keine Vorschriften machen lassen, und EEC111““ de-Sts.d. ge zur Verfügung ehen, e nicht aufhören, in der i 1 e bann Fehens n, in der ihr geeignet scheinenden Weise Der Abg. Dr. Graf (Elberfeld) drückte sein Bedauern darü aus, daß diese Diskussion, die mit dem 18 Berathung heehs den Titel gar nichts zu thun habe, aufgezwungen werde. Daß die Diskussion vorher präparirt worden sei, zeige Verlesung gewisser Aktenstücke durch den Abg. von Schorlemer. Wenn der in der Presse eingerissene Ton auch von den Rednern des Centrums bedauert werde, so bitte er die Gegenpartei, bei ihren Organen mit der Besserung den Anfang zu machen. (Ruf im Centrum: Namen!) „Westfälische Volkszeitung“. (Ruf im Centrum: Vorlesen!) Er habe die Zeitung nicht bei sich, man könne das nicht verlangen, von dem Centrum könnte man eher erwarten, daß es seine Leiborgane stets auf dem Herzen trage. Das Anerkenntniß sei ihm von Anhängern der frei⸗ sinnigen Partei selbst unter vier Augen direkt gemacht worden daß die Abstimmung als eine Ungeschicklichkeit der Partei empfunden worden sei. Die Bewegung sei durchaus eine spontane, und namentlich die Jugend habe sich gegen die Beschlüsse empört. (Rufe im Centrum: Die unreife!) Nein nicht die unreife, sondern gerade die intelligente heranwachsende Jugend habe v Seine Partei habe die Bewegung hervorgerufen, sie se ⸗ “ g sie sei derselben nur nicht ent

Die Diskussion wurde geschlossen und nach einer langen

Reihe von persönlichen Bemerkungen der Etat des „Staats⸗ ; - 8⸗ Anzeigers“ genehmigt, desgleichen d . 58 Landesvermesung gleichen die Ausgaben für Zwecke m 3 ½ Uhr wurde die Fortsetzung der Etats “

zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen S8

Berlin, Montag, den 26. Januar

taats⸗ 8. 1885

No. 22.

—’:· —

[64267]

Fischershütte, Kreis Carthaus bei Danzig, ist drin⸗ gend verdächtig, sich eines Mordversuchs schuldig ge⸗

macht zu ersucht, denselben zu verhaften und an das Amts⸗

mit wesen, soll die Absicht verrathen haben nach Amerika

auszuwandern.

[64269] Petrowiak rkowice vinz Posen, woelcher flüchtig ist, ist die Untersuchungs⸗ haft wegen schweren Diebstahls verhängt.

das Amtsgerichtsgefängniß zu Bitterfeld, abzuliefern.

gesund. 6

88 Inserate für den Deutschen Reichs⸗ und Königl. Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich üwas. u“ Preußischen Staats-Anzeigers: 89e8-wn —

Berlin SW., Wilhelm⸗Straße Nr. 32.

4. Verloosung,

Oeffentlicher Anzeiger.

register nimmt an: die Königliche Expedition 1. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. 2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen

3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen etc. Amortisation, u. s. w. von öffentlichen Papieren.

Inserat 5. Industrielle Etablissements, Fabriken und „Inva Grosshandel.

6. Verschiedene Bekanntmachungen.

7. Literarische Anzeigen. 8. Theater-Anzeigen.

Zinszahlung In der Börsen-

& Vogler, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren

2.

e nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen des lidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein G. L. Daube & Co., E. Schlotte,

Annoncen⸗Bureaux.

9. Familien-Nachrichten. beilage.

teckbriefe und Untersuchungs⸗Gachen.

Steckbrief. Der Besitzer, Gemeindevorsteher Fillbrandt aus

zur

haben und ist flüchtig geworden. Es wird

ericht Carthaus abzuliefern. Fillbrandt eine große, chöne Persönlichkeit, etwa 40 Jahre alt, brünett Volbart, deutscher Sprache, Gardeschütze ge⸗

Carthans, den 24. Januar 1885. falls der Königliches Amtsgericht.

Steckbrief. unten beschriebenen Arbeiter Jacob Czempin, Pro⸗

sprüche,

Gegen den 1 — 1 aus Piotrkowice, Kreis zurücktreten.

Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in Diejenigen,

Bitterfeld, den 14. Januar 1885. Königliches Amtsgericht. I. Rittler. Beschreibung: Alter 29 Jahre, Größe 1,65 m, Statur kräftig, Bart Schnurrbart, Gesichtsfarbe

wird am 13.

[64264) Steckbriefs⸗Erneuerunng. — Der gegen den Kaufmann Friedrich Gottlieb Adolph Topf wegen betrüglichen Bankerutts in den Akten T. 116 de 1873 unter dem 11. November 1873 erlassene Steckbrief wird hierdurch erneuert. Berlin, den 21. Januar 1885. 1 Königliches Landgericht I. 8 Untersuchungsrichter: Johl. 8

schen Kreise

[64263] Steckbriefs⸗Erledigung. Der unterm 1. November 1884 hinter den Schläch⸗ ter Friedrich Balschnkat, geboren am 16. Oktober 1855 zu Memel, in den Akten — J. Ia. 553. 84 — erlassene Steckbrief ist erledigt.

Berlin, den 23. Januar 1885. 1 Königliche Staatsanwaltschaft beim Landgericht I.

[63935] Steckbriefs⸗Erledigung.

Der gegen den Kellner Otto Theodor Eduard Lehmann, geboren am 21. Oktober 1857 zu Bugk, Kreis Beeskow, von der Königlichen Staatsanwalt⸗ schaft I. hierselbst in den Akten J. II. E. 1133 de 1883 unter dem 10. November 1884 wegen Unter⸗ schlagung und Urkundenfälschung erlassene Steckbrief ist erledigt.

Berlin, den 22. Januar 1885.

Königliche Staatsanwaltschaft beim Landgericht I.

steigert werden.

dere

gesehen werden.

[63934] Steckbriefs⸗Erledigung. Der unterm 23. Oktober 1884 hinter den Schneidergesellen Paul Anders aus Breslau erlassene Steckbrief ist durch dessen Ergreifung erledigt.

Potsdam, den 22. Januar 1885. — Königliche Staatsanwaltschaft.

8 8 [64268] Steckbriefs⸗Erledigung. Der gegen den Schmiedegesellen August Kaehne, Sohn des Zimmermeisters Kaehne, früher zu Plaue, serst domizillos, wegen Betruges und einfachen Dieb⸗ stahls unter dem 28. Oktober 1884 in den Akten J. 1672. 84 erlassene Steckbrief wird zurückgenommen. Potsdam, den 23. Januar 1885. 1. Der Untersuchuungsrichter bei dem Königlichen Landgericht.

63933] Steckbriefs Erledigung. Der unterm 21. Dezember 1875 hinter den Kauf⸗ mann Carl Urban aus Frankfurt a. O. erlassene Steckbrief ist erledigt. 88 8 Frankfurt a. O., den 20. Januar 1885. Königliche Staatsanwaltschaft. [64266] 8 8 Der am 20. Dezember 1884 gegen den Schacht⸗ meistersohn Johann August Doil aus Kolzig er⸗ lassene Steckbrief ist erredigt. 8 Grünberg, den 23. Januar 1885. Königliches Amtsgericht. V.

[64265) Steckbriefs⸗Erledigung. Der hinter den Militärpflichtigen Georg Rudolf Rings unterm 27. Juni 1883 erlassene Steckbrief ist erledigt. II. M ¹ 254/82. Danzig, den 21. Januar 1885. Königliche Staatsanwaltschaft.

Grundbuche

belegene Grund

zug aus der

Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ des ladungen u. dergl. “ und

16sss Zwangsversteigerung. 1ce

Auf Antrag des Verwalters im Konkursverfahren über das Segege der Erben des weiland Kauf⸗ manns Carsten Witt zu Balje sollen die zur Kon⸗

etragenen in Balje belegenen Grundstücke, einge⸗ rund

ragen in der Grundsteuermutterrolle des Gemeinde⸗ bezirks Balje unter Artikel Nr. 266 Kartenblatt 34 Feeben 13, 14, 15 in der Größe von 17 a

qm

am 7. März 1885, Nachmittags 3 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht im Grotmann⸗ schen Gasthause in Balje zwangsweise versteigert werden. v“

von

machen,

gehen, bei Feststellun

an Gerichtsstelle, mer Nr. 11, verkündet werden.

Berlin, den 18. Januar 1885. 8 Königliches Amtsgericht I., Abtheilung 51.

Die Grundstücke sind mit 350 ℳ Nutzungswerth Gebäudesteuer Steuerrolle, die Mittheilung des Grundbuchrichters, etwaige Abschätzungen und andere die Grundstücke betreffende Nachweisungen, sowie S bedingungen können in der Gerichtsschreiberei, während der Büreaustunden eingesehen werden. ⸗ Alle Realberechtigten werden aufgefordert, An⸗ sprüche, welche nicht von selbst auf den Ersteher übergehen, und den für dieselben behaupteten Rang spätestens im Versteigerungstermin vor der Auffor⸗ derung zur Abgabe von Geboten anzumelden und, Konkursverwalter Gerichte glaubhaft zu machen, widrigenfalls die An⸗ soweit dieselben oder deren Rang nicht aus den Mittheilungen des Grundbuchrichters hervor⸗ g des geringsten Gebots nicht berücksichtigt werden und bei Vertheilung des Kauf⸗ geldes gegen die berücksichtigten Ansprüche im Range

welche das Eigenthum der Grund⸗ stücke beanspruchen, werden aufgefordert, vor Schluß des Versteigerungstermins die Einstellung des Ver⸗ fahrens herbeizuführen, widrigenfalls nach erfolgtem Zuschlag das Kaufgeld in Bezug auf den Anspruch an die Stelle des Grundstücks kritt. 1 Das Urtheil “ Ertheilung des Zuschlags ärz

veranlagt.

12 uhr, an Gerichtsstelle verkündet werden. 8 Freiburg a. d. E., den 16. Januar 1885. “ ust.

(68982]2 Zwangsversteigerung.⸗ Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das im Grundbuche von den Umgebungen im Niederbarnim⸗ Band 16 Nr. 896 auf den Namen der Wittwe des Oher⸗Finanzraths Mölle, Charlotte, geb. Taute, in Lichterfelde eingetragene, hierselbst in der Seestraße Nr. 22 belegene Grundstück

am 16. März 1885, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht — an Gerichtsstelle — Jüdenstraße 58, 1 Treppe, Zimmer Nr. 11, ver⸗

Das Grundstück ist, mit 1120 ℳ Nutzungs⸗ werth zur Gebäudesteuer veranlagt. der Steuerrolle, beglaubigte Abschrift des Grund⸗ buchblatts, etwaige Abschätzungen und andere das Grundstück betreffende Nachweisungen, sowie beson⸗ Kaufbedingungen können schreiberei, Jüdenstraße 58, 1I Tr., Zimmer 29, ein⸗

Alle Realberechtigten werden aufgefordert, die nicht von selbst auf den Ersteher übergehenden Ansprüche, deren Vorhandensein oder Betrag aus dem Grund⸗ buche zur Zeit der Eintragung des Versteigerungs⸗ vermerks nicht hervorging, insbesondere derartige Forderungen von Kapital, Hebungen oder Kosten, spätestens im Versteigerungs⸗ termin vor der Aufforderung zur Abgabe von Ge⸗ boten anzumelden und, falls der betreibende Gläubiger widerspricht, dem Gerichte glaubhaft zu machen, widrigenfalls dieselben bei Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt werden und bei Verthei⸗ lung des Kaufgeldes gegen die berücksichtigten An⸗ sprüche im Range zurücktreten. 9 Diejenigen, welche das Eigenthum des Grundstücks beanspruchen, werden aufgefordert, 1 Versteigerungstermins die Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls nach erfeolgtem Zuschlag das Kaufgeld in Bezug auf den Anspruch an die Stelle des Grundstücks tritt. Das Urtheil über die Ertheilung des Zuschlags wird am 16. März 1885. Mittags 12 Uhr, üdenstraße 58, 1 Treppe, Zjm⸗

188988]1 Zwangsversteigerung. Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das im von den Umgebungen Berlins im Niederbarnimschen Kreise Band 48 Nr. 2330 auf den Namen des Bauunternehmers Adolf Müller eingetragene, maader Havelbergerstraße hierselbst ũ

am 20. Mürz 1885, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht — an stelle — Jüdenstraße 58, I Treppe, Zimmer Nr. 11, versteigert werden. Das Grundstück ist mit 0,03 ℳ Reinertrag und einer Fläche von 2 a 98 m zur Grundsteuer, mit 5300 ℳ Nutzungswerth zur Gebäudesteuer veranlagt. Steuerrolle, Grundbuchblatts — andere sowie 8 3 können in der Gerichtsschreiberei, Jüdenstraße 58, 3) eines Packets Bücher, enthaltend Jugendschriften, II Treppen, Zimmer 29, eingesehen werden. Alle Realberechtigten werden aufgefordert, k im Grundbuch hiche von selbstgauß ursmasse gehörigen, im Grundbuche noch nicht ein⸗ rüche, deren Vor 88 8 8 buche zur Zeit der Eintragung des Versteige⸗ rungsvermerks nicht hervorging, insbesondere der⸗ 5) artige Forderungen von

kehrenden Hebungen oder Kosten,

steigerungstermin vor der Geboten anzumelden und, falls der betreibende

Gläubiger widerspricht, dem Gerichte glaubhaft zu widrigenfalls dieselben bei Feststellung des 8—I geringsten Gebots nicht berücksichtigt werden und bei

Vertheilung des Kaufgeldes gegen die berücksichtigten Ansprüche im Range zurücktreten.

Diejenigen, welche das Eigenthum des Grundstücks beanspruchen, werden aufgefordert, vor Schluß des Versteigerungstermins die Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls nach erfolgtem Zuschlag das Kaufgeld in Bezug auf den Anspruch an die Stelle des Grundstücks tritt.

Das Urtheil über die Ertheilung des Zuschlags wird am 20. “ 1885, Mittags 12 Uhr,

an Gerichtsstelle, Jüdenstraße 58, I Treppe, Zim⸗ mer 11, verkündet werden. Berlin, den 18. Januar 1885.

Königliches Amtsgericht I. Abtheilung 51

Auszug aus der

besondere Kauf⸗

widerspricht, dem

[63984]

In Sachen des Vogelhändlers Adolph Reiche z

Grünenplan, Klägers, wider den Vogelhändler Conrad

Brandes daselbst, Beklagten, wegen Forderung,

wird, nachdem auf Antrag des Klägers die Beschlag⸗

nahme der dem Beklagten gehörigen Grundstücke:

1) des sub Nr. ass. 61 zu Grünenplan be⸗ legenen Wohnhauses mit Stallgebäuden und Hofraum zu 15 Qu.⸗Rth. 21 Qu⸗F. Größe,

2) des neben dem Hause belegenen Gartens von

9) ’ eee 5 “ V es unter Nr. 208 am Holzberge bei Grünen⸗

1885, Vormittags plan belegenen Hudecamps (jetzt Garten) zu

8 2 Waldmorgen 38 Qu.⸗Rth. Größe,

4) der unter Nr. 209 am Schneppel, Kaierder Forst, belegenen Wiese zu 2 Waldmorgen 30 Qu.⸗Rth. 3 Qu.⸗F. 10 Qu.⸗Z. Größe,

5) der am Schneppel sub Nr. 204 belegenen ge Wiese zu Größe

vom 10. Januar 1885 verfügt, auch die Eintragung dieses Beschlusses im Grundbuche an demselben Tage erfolgt ist, Termin zur Zwangsversteigerung auf den 22. Mai 1885, Nachmittags 3 Uhr, vor Herzoglichem Amtsgerichte Eschershausen im Strüverschen Gasthause zu Grünenplan angesetzt, in welchem die Hypothekgläubiger die Hypothekenbriefe zu überreichen haben. 1“ Eschershausen, den 16. Januar 1885. HKerzogliches Amtsgericht. Dony.

b

Auszug aus

[63985] Lage. Auf Antrag des Kaufmanns Wilhelm

Siekmann in Lage, Gläubigers, gegen den Maurer Wilhelm Meßmann daselbst, Schuldner, wird der wangsverkauf der Stätte Nr. 189 erkannt und ermin zur öffentlichen meistbietenden Versteigerung

auf Mittwoch, den 11. März 1885, Morgens 10 Uhr, 1“ angesetzt, wozu sich Kaufliebhaber einfinden wollen. Die Kaufbedingungen liegen 4 Wochen vor dem Termine in der Gerichtsschreiberei aus, können von derselben auch gegen Gebühr bezogen werden. Der Zuschlag erfolgt, wenn mehr als ³ des Taxats ge⸗ boten. Realrechte an die Stätte und Ansprüche an die Kaufgelder sind bei Meidung der Ausschließung bis spätestens zu dem Termine anzumelden und zu begründen. Lage, 16. Januar 1885. Fürstlich Lippisches Amtsgericht. Nieländer.

in der Gerichts⸗

insen, wiederkehrenden

vor Schluß des

[63986] G 68 In der Zwangsvollstreckungssache der Herzog⸗ lichen Leihhaus⸗Administration hieselbst, Klägerin, gegen den Photographen Carl Münkel, früher hier, jetzt in Münster, Beklagten, wegen Zinsen und Ka⸗ pitalabtrags, werden die Gläubiger aufgefordert, ihre Forderungen unter Angabe des Betrages an Kapital, Zinsen, Kosten und Nebenforderungen bin⸗ nen zwei Wochen bei Vermeidung des Ausschlusses hier anzumelden. Zur Erklärung über den Vertheilungsplan, sowie zur Vertheilung der Kaufgelder wird Termin auf den 19. Februar 1885, Morgens 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgerichte anberaumt, wozu die Betheiligten und der Ersteher hiermit vor⸗ geladen werden. “ Holzminden, den 19. Januar 1885. * Heerrzogliches Amtsgericht

Gerichts⸗ Schönemann.

bwwordl Ausgebot.

Auf den Antrag der Finder werden die Verlierer oder Eigenthümer folgender Sachen: Eines Portemonais mit 6 ℳ 32 ₰, gefunden zu Treptow am 6. Juli 1884, eines Mädchen⸗Paletots, gefunden zu Weißensee am 16. August 1883,

Aus⸗ beglaubigte Abschrift 1) etwaige Abschätzun⸗

das Grundstück betreffende 2)

besondere Kaufbedingungen

sowie eines Taschenmessers, gefunden zu Tegel

am 20. Januar 1883, 4) eines goldenen Uhrschlüssels mit gleicher kurzer Kette und Medaillon, gefunden zu Schöneberg am 16. September 1883, eines Portemonais mit 1,10 ℳ Geld, einer Brief⸗ marke und einem Pfandschein, gefunden zu Schöneberg im Mai 1884, eines schwarzen Jagdhundes, zugelaufen zu Schöneberg am 14. Januar 1884, und 7) eines Neufundländer Hundes (schwarz mit weißen

die den Ersteher übergehenden An andensein oder Betrag aus dem

Kapital, Zinsen, wieder⸗ spätestens im Ver⸗ Aufforderung zur Abgabe 6)

64002]

Auf Antrag des Färbermeisters Daniel Pfeuffer von Kleinlangheim und der Wittwe Lenz in Kitzingen ergeht hiermit an den abwesenden Heinrich Wilhelm Koch von Aschbach, geboren am 13. Juli 1825, wel⸗ cher im Jahre 1854 nach Amerika ausgewandert ist, da über sein Leben seit über 10 Jahren keine Na

richt vorhanden dem auf

1 Waldmorgen 118 Qu.⸗Rth. 2.

[63633]

werden sämmtliche und nehmer der Eheleute Kayser, resp. ihres Nachlasses

aufgefordert, spätestens im Aufgebotstermine

ihre Rechte und An 1 falls sie ihre Ansprüche gegen die Benefizialerben nur noch insoweit geltend machen können, als der Nachlaß mit Ausschluß aller seit dem Tode der

Erblasser 1 friedigung der angemeldeten Ansprüche nicht ers

wird.

[63988]

eines Portemonais mit 30 ℳ baarem Gelde und 6 ℳ Coupons, gefunden bei Schöneberg im Sommer 1884,

aufgefordert, spätestens im Aufgebotstermine

am 26. März 1885, Mittags 12 Uhr

vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmerstraße 25, Zimmer Nr. 1, ihre Ansprüche und Rechte anzu⸗ melden, widrigenfalls ihnen nur der Anspruch auf Herausgabe des durch den Fund erlangten und zur Zeit der Erhebung des Anspruchs noch vorhandenen Vortheils vorbehalten, jedes weitere Recht aber geschlossen werden wird.

Berlin, den 16. Januar 1885.

aus⸗

Königliches Amtsgericht II. Abth. IX.

Aufgebot.

ist, die Anfforderung, bis zu Mittwoch, den 18. November 1885 Vormittags 8 ½ Uhr,

bestimmten Aufgebotstermine, spälestens aber in demselben, persönlich oder schriftlich beim Kgl. Amts⸗ gerichte Burgebrach sich anzumelden, widrigenfalls er für todt erklärt werden wird. 1 Erbbetheiligten aufgefordert, ihre Interessen im Auf⸗

Ferner werden die

botsverfahren wahrzunehmen.

Endlich werden alle Diejenigen, welche über das ben des verschollenen Heinrich Wilhelm Koch Kunde ben können, ersucht, hierüber Mittheilung bei hie⸗

8 i ge zum Zwecke der Zwangsversteigerung durch Beschluß sen Werkate au nha n.

Am 17. Januar 1885. Kgl. bayer. Amtsgericht Burgebrach.

(L. s.) Dotterweich, Oberamtsrichter.

Zur Beglaubigung:

Gerichtsschreiberei des K. Amisgerichts Bur

(L. S.) Störcher, Sekretär.

Aufgebot.

Auf den Antrag der als Benefizialerben ihrer im

Jahre 1884 zu Sundern verstorbenen Eltern, der Eheleute Zimmermann Stephan Anton Kayser legitimirten Geschwister:

Stephan Anton

Heinrich, 1“ Josephine, Franziska,

Kaypser, vertreten durch ihren Vormund Stellmacher Anton Scheffer zu Sundern,

Gläubiger und Vermächtniß⸗

1885, Morgens 10 Uhr,

den 20. Mär b nsprüche anzumelden, widrigen⸗

durch Be⸗

Nutzungen chöpft

aufgekommenen

Arnsberg, den 14. Januar 1885. Königliches Amtsgericht.

Ausfertigung.

Aufgebot.

Das unterfertigte Gericht beschließt auf Antrag

betheiligter Erben gegen nachstehende Personen:

a. Alexander Jobann Karl Pflaum, geboren am 25. März 1814, Sohn des verstorbenen K. Kreis⸗ und Stadtgerichtsraths Gottfried v. Pflaum, zuletzt wohnhaft in Augsburg und seit dem Jahre 1838, wo er sich nach Indien begab, verschollen,

.Franz Michael Holzinger, geboren 14. Oktober 1808, Schneidergeselle, Sohn des Gärtners Franz Holzinger von Augsburg und seit dem Jahre 1838, wo er sich nach kurzem Aufent⸗ halte in der Heimath wieder in die Fremde begab, verschollen,

für welch beide Personen hierorts noch einiges Ver⸗

mögen pflegamtlich verwaltet wird, die Einleitung

erklärung und beraumt zu diesem Behufe auf Mittwoch, 11. November 1885, Vormittags 9 Uhr, im Geschäftszimmer 16 rechts, den Aufgebotstermin an.

Zugleich ergeht die Aufforderung: 1

1) an die obengenannten Verschollenen spätestens im “ persönlich oder schriftlich bei Gerichte sich anzumelden, widrigenfalls sie für todt erklärt werden,

2) an die Erbberechtigten, ihre Interessen im Auf⸗ gebotsverfahren wahrzunehmen;

3) an alle Diejenigen, welche über das Leben der Verschollenen Kunde geben können, Mittheilung bei Gericht zu machen.

Augsburg, 11. Januar 1885. Kge Amtsgericht Augsburg. er Kgl. Amtsrichter: Zöhnle. Den Gleichlaut vorstehender Ansfertigung der Urschrift bestätigt Augsburg, am 19. Januar 1885. Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts Der Kgl. Sekretär: J. Ferch.

mit

zember 18883, 8 “ 8

Füßen), zugelaufen zu Reinickendorf am 30. De⸗ ’

des Aufgebotsverfahrens zum Zwecke der Todese-