„Ich verweise die Herren auf die bei der ersten Vorlage des — gegebene Begründung, in welcher ausdrücklich 55 daß daran überhaupt nicht gedacht werden könne, die Exi der Sozialdemokratie überhaupt auszulöschen oder sie in die Engf en Grenzen zurückzuführen, sondern, daß das Gesetz nur die 4 82nb haben könne, erstens, wenn möglich sie auch dem Umfange d⸗ ein zudämmen, vor allen Dingen aber den. Versuch zu machen, 1 — Schichten der Bevölkerung, welche ihrer ganzen Bildungsstufe un wirthschaftlichen Lage nach am Meisten den Verführungen revolutio⸗ närer Agitatoren ausgesetzt sind, von diesen Einflüssen zu emanzipiren und sie vor dem Gifte zu retten, welches entschieden durch die sozial⸗ demokratische Agitation in ihre Reiben getragen wird. Und, meine Herren, daß dies in einem hohen Grade erreicht ist, das ist meiner Ansicht nach ganz unzweifelhaft und notorisch, und ich behaupte, daß gerade die Haltung der parlamentarischen Sozial⸗ demokratie, wenn ich sie so nennen darf, hiervon den allerdeutlichsten Beweis und hierzu den allervollkommensten Belag liefert. Hier möchte ich zurückkommen auf ein Wort, welches der Herr Vorredner allerdings nur so ganz andeutungsweise und beiläufig fallen ließ er sprach mit einer gewissen Ironie von der soi-disant erziehlichen Wirkung dieses Gesetzes. Meine Herren, darin liegt gerade der Kern der Sache. Ich behaupte und glaube, daß die öffentliche Mei⸗ nung mir darin beitreten wird, dieses Gesetz mit seinen, wie ich ja vollkommen anerkenne, drakonischen Bestimmungen hat allerdings und zwar auf die Sozialdemokratie selbst einen erziehenden Ein⸗ fluß geübt. Man möge dagegen sich wehren, so viel man wolle, diese Thatache ist durch die historische Eatwickelung vor aller Augen fest⸗ gestellt. (Zuruf von sozialdemokratischer Seite: Man merkt nichts!) Wenn Sie Widerspruch erheben, bin ich gern bereit, in Bezug auf Ihre Person das Wort von der erziehlichen Wirkung zurückzu⸗ nehmen. Daß für die große Masse der Sozialdemokraten und auch für einen Theil der Führer dieses Wort jzutrifft, ist ja ganz un⸗ zweifelhaft. Meine Herren, die deutsche Sozialdemokratie, wie sie sich heute darstellt und wie wir sie kennen gelernt haben — die älteren Mitglieder dieses hohen Hauses, die auch an den früheren Sessionen Theil genommen haben, werden eine lebhafte Erinnerung daran haben —, meine Herren, wenn man die Haltung von heute und die Haltung von damals — ich spreche so vom Anfang der sieb⸗ ziger Jahre — in diesem hohen Hause mit einander vergleicht, so wird man allerdings erstaunen über die große Veränderung, die in derselben vorgegangen ist. Meine Herren, damals erschien auf dieser Tri⸗büne Herr Most, den Herr Bebel in früheren Reden „mein Freund Most“ nannte, Herr Hasselmann, und wenn ich an die bluttriefenden — ich darf wohl ohne Uebertreibung mich dieses Ausdrucks bedienen —, wenn ich an die Reden denke, die damals gehalten wurden und die den Zweck hatten, die Brandfackel der Revolution ins Land zu werfen, und ich mir jetzt vergegenwärtige, daß die Herren zu meiner großen Freude und zur großen Befriedi⸗ gung der verbündeten Regierungen sich an der sachlichen Debatte be⸗ theiligen, ja sogar mit Initiativanträgen kommen, die ich allerdings in ihrem Kern für verfehlt halte, so muß ich sagen, ist eine Wand⸗ lung vorgekommen, die aller Beachtung würdig ist, und ich will nur wünschen, daß sie sich durchringt bis zu einem wirklichen Verzichte auf alle diejenigen revolutionären Utopien, von denen wir früher diese Tribüne widerhallen hörten. (Zuruf von Seite der Sozialdemokraten: Na, na, abwarten!). . ich höre da eben das Wort „abwarten“; gewiß, das ist eben die Sache, wir müssen das abwarten, daß sich die Ent⸗ wickelung so vollzieht, wie jeder civilisirte Mensch es nur wünschen kann, daß in der That die Sozialdemokratie eine Art von Häutungsprozeß durchmacht, der es ihr möglich macht, sich in die Reihe der wirklich, diskutirenden und dem Staatsverbande innerlich angehörenden Parteien zu stellen, so kann das nur die vollste Befriedigung erregen, aber sie muß ihrerseits durch ihr Verhalten den Beweis liefern, daß in der That solche Entwickelung möglich und im Rahmen der bestehenden Gesetze einigermaßen Aussicht dazu ist. Nun, meine Herren, worauf beruht denn diese Veränderung? Der Herr Vorredner hat vorhin mit großer Emphase gesagt: weder unser Programm, noch unsere Haltung ist eine andere geworden. Das Programm, von dem wissen wir bisher herzlich wenig; denn wenn die Gesetzes⸗ vorlage, die Sie in den letzten Tagen eingebracht haben, Ihre ganze Weisheit ist, dann muß ich sagen, hätten Sie sich ruhig auf die Seite der Rechten setzen können, auf der alle die Sachen von Arbeiter⸗ schutz und dergleichen, die Ihrerseits gebracht werden, die vollste Sympathie haben. Daß Sie sogar noch das Anhängsel gemacht haben, mit den Arbeiterkammern und der Bestimmung eines Minimal⸗ arbeitslohnes, das wird von Jedermann als eine solche Utopie er⸗ achtet werden, daß darüber die Diskussion nicht sehr ernsthaft wird gemeint sein können. Also ich sage, Ihr Programm, — das ist ja gerade die Kunst einiger der Herren Chefs dieser Bewegung, Ihr Programm, wenn Sie überhaupt eins haben, verhüllen Sie vor der Oeffentlichkeit, und ich glaube auch, vor Ihren eigenen Wählern auf das Sorgfältigste. Denn, wenn Sie es ganz und voll und un⸗ verhüllt der Nation zeigen würden, so würden Sie unter dem allge⸗ meinen Widerwillen sofort zusammenbrechen. (Oh! links) Ja, gewiß, und von der Bühne verschwinden.

Aber, meine Herren, was die Haltung betrifft, so widerspreche ich dem Herrn Vorredner darin, daß er behauptet, sie sei unverändert. Ich habe ja schon eben nachgewiesen, daß das keineswegs der Fall ist, sondern daß wir eine sehr große Veränderung wahrnehmen, und wenn Sie fragen, worauf ist diese Veränderung zurückzuführen, so werde ich, natürlich nicht ohne Ihren Widerspruch, die Behauptung aufstellen dürfen, sie ist zurückzuführen wesentlich auf die Wirkung des Sozialistengesetzes. Meine Herren! Dieses Gesetz hat Sie in die gesetzlichen Bahnen zurückgezwängt, Sie sind dazu gedrängt und ge⸗ zwungen worden, sich in eine förmliche und in den Formen der bürger⸗ lichen Gesellschaft bewegende Diskussion zurückzubegeben, in welcher Ihnen keineswegs wohl war. Ich wüßte wenigstens nicht, wie Jemand es anders erklären wollte, daß Sie unter dem Druck der Nothwendig⸗ keit, sich äußerlich zu mäßigen, auch innerlich in die Lage gebracht sind, die Dinge doch etwas anders zu sehen, wie sie sich in Ihren früheren Führern in den vergangenen Jahren dargestellt haben. Das, meine Herren, ist der Kern der Sache und wenn wir auf diesem Wege fortschreiten, so halte ich es gar nicht für unmöglich, daß das, was wir jetzt Sozialdemokratie nennen, sich in einigen Jahren umwandeln wird in eine radikale Bourgeoispartei, vielleicht in dem äußersten linken Flügel des jetzigen Freisinns. Dann werden die Herren zwar immer höchst unbequem sein; denn wir sind, das gebe ich zu, selbstverständlich in allen politischen Zielen diametral entgegengesetzter Meinung, wie Sie. Aber Sie werden dann doch das Recht erworben haben, in die Reihe der diskutirenden und hier legitim vertretenen Parteien im Hause zurückzukehren, und glauben Sie nicht, daß das den verbündeten Regierungen irgendwie im Grunde zum Schmerz oder Druck gereichen wird; die verbündeten Regierungen werden sich aufrichtig freuen, dann mit Ihnen einmal 1unditus alle diejenigen Probleme in aller Ruhe zu diskutiren, als deren Träger Sie sich hier aufstellen. Wenn Sie sagen, daß Sie die ein⸗ zigen Vertreter der Interessen der Arbeiter sind, so hat sich schon durch die ganze Entwickelung unserer Gesetzgebung voll⸗ kommen deutlich gezeigt, daß Sie mit dieser Behauptung sich voll⸗ kommen im Irrthum befinden. Die verbündeten Regierungen mit ihren sozialreformatorischen Bestrebungen und Gesetzgebungsentwürfen, in deren Zustandekommen ihnen Gott sei Dank der größte Theil der Nation folgt, sind es, welche das wahre Wohl der Arbeiter auf dem Herzen tragen, und Sie haben erst durch die That und in der Zukunft zu beweisen, daß dasjenige, was Sie behaupten, nämlich, daß Ihnen die legitime Führerschaft über die Arbeitermassen zukommt, in der That eine innerliche Berechtigung hat, was ich bisher in vollem Maße bezweifeln muß.

Nun hat der Herr Vorredner gesagt, es wäre doch in der That zu harr, daß in dieser Denkschrift noch immer wieder die Rede sei von einem inneren Zusammenhange zwischen der sogenannten gemäßigten Sozialdemokratie und den Anarchisten. Ich habe schon bei früheren Anlässen Gelegenheit gehabt, meine Herren, diesen zwiefachen Strom

treten, zu kennzeichnen, und ich habe auch schon nachgewlesen, daß der Ausgangspunkt der beiden Parteien ein vollkommen gemeinschaftlicher ist, und daß nur die historische Entwickelung sie in zwei große — wie ich vollkommen anerkenne — in ihren thatsächlichen Bestrebungen sehr verschiedene Ströme geleitet hat. Aber, meine Herren, ich muß doch sagen — ich werde in diesem Augenblicke hier nicht mit Provokationen kommen, seien Sie ganz unbesorgt; ich werde abwarten, ob man mich dazu etwa noch zwingt, ich werde mich ganz ruhig und gemäßigt in dieser Beziehung aussprechen — aber Eins muß ich Ihnen doch sagen, meine Herren: wer, wie ich, in der Lage ist, nicht blos in der Oeffent⸗ lichkeit, sondern auch durch andere Organe, namentlich durch Ihre eigene Presse, die Aufrichtigkeit der Versicherungen zu beurtheilen, daß jeder Zusammenhang zwischen der parlamentarischen Sozialdemokratie und dem Anarchismus zerrissen sei, meine Herren — wer in dieser Lage ist, der muß doch Ihren Betheuerungen gegenüber immer noch seine sehr entschiedenen Vorbehalte machen. (Lachen links.) — Meine Herren, provoziren Sie mich nicht dazu, Beläge zu bringen. (Zurufe: Bitte, wir verlangen sie, jetzt in diesem Augenblicke!) [Glocke des Präsiden⸗ ten.] Ich werde abwarten, ob weitere Ausführungen mir Veranlassung dazu geben werden. Ich behaupte nur das Eine: die parlamentarische Sozialdemokratie kämpft, wenn sie fortwährend diese Behauptungen aufstellt, nur mit halb offenem Visir; Sie haben ganz unzweifelhaft die Brücken, die Sie an die wirkliche Sozialrevolution geknüpft haben, noch nicht hinter sich abgebrochen; — ich wäre in der Lage, Ihnen dafür die Beläge zu geben aus Ihrem eigenen Preßorgan, das Sie als Ihren Moniteur anerkennen und für dessen Aeußerungen Sie, wie Sie auch nie abgeleugnet haben, offiziell verantwortlich sind. Es sollte mich sehr freuen, wenn je mehr und mehr dieser früher bestandene und, wie ich glaube, noch nicht ganz verloren gegangene Zusammenhang in der That, in der Wahrheit, nicht blos in den Aeußerungen sich lösen sollte; aber so lange Sie in Ihrer Presse fortfahren, verhüllt und unverhüllt mit der Revolution zu drohen, so lange Sie die sozialreformatorischen Päne der Regierung in der Person Sr. Majestät des Kaisers beleidigen, wie ich Ihnen nachweisen könnte, so lange die schrecklichen Ereignisse der neuesten Tage von Ihnen nur mit einem sehr starken Vorbehalt der Mißbilligung begleitet werden, so lange, muß ich sagen, wird es mir schwer — weiter will ich nicht gehen — zu glauben, daß Sie mit vollem Bewußtsein bereits in der Lage sind, sagen zu können: wir sind eine wirklich reformatorische und keine revolutionäre Partei. Wenn Sie erst in der Lage sein werden, das nicht nur zu behaupten, sondern vor aller Welt, vor diesem Hause, vor der Nation und vor Ihrem eigenen Gewissen mit Kraft und Nachdruck nicht nur, sondern auch mit innerer Wahrheit bezeugen zu können, dann, meine Herren, werden wir anders mit Ihnen reden können, wie wir das heute leider noch nicht in der Lage sind. Und nun, glaube ich, die Behauptung, meine Herren, die ich auch heute zu meinem Erstaunen aus den Aeußerungen des Herrn Redners habe wieder hören müssen, der Anarchismus sei die Frucht nicht etwa der Sozialdemokratie, sondern des Sozialistengesetzes — (Gewiß! links) — ja, da haben wirs wieder. — Meine Herren, vergißt man denn ganz die traurigen Ausgangspunkte der ganzen legislatorischen Bewegung, mit der wir es zu thun haben? — ich will an diese Sachen nicht weiter erinnern, — entsinnen sich die Herren gar nicht mehr, daß Sie jedenfalls in der Vergangenheit in Ihrer eignen Partei die anarchistischen Elemente selbst als Brüder und Gesinnungsgenossen beherbergt haben? und daß die Strömungen, welche sich jetzt auseinander gespalten, in einem gemeinschaftlichen Bette früber dahingeflossen sind? Also wenn jetzt die Wirkung des Sozialistengesetzes in Bezug auf die Trennung von Sozialdemokratie und Anarchismus wirklich in das Gebiet der Diskussion gezogen wird, so will ich das allerdings anerkennen, inso⸗ fern steht diese Gesetzgebung in einem gewissen Zusammenhang mit den anarchistischen Manifestationen, als Sie die Grenzlinie streng gezogen haben zwischen der jetzigen Sozialdemokratie und den späteren anarchistischen Auswüchsen; aber, meine Herren, daß diese beiden Früchte auf einem und demselben Baume gewachsen sind, daß sie Kinder derselben Mutter sind, wer das heutzutage noch bestreiten will, mit dem ist eine Diskussion in der That schwer zu führen.

Ich muß also die Behauptung, als wenn die leider nothwendige Gesetzgebung des Jahres 1878 der Ursprung und die Quelle der anarchistischen Bewegungen gewesen ist, mit aller Entschiedenheit zu⸗ rückweisen.

Nun komme ich auf eine Behauptung des Herrn Vorredners, die allerdings auch mit der Denkschrift in keinem unmittelbaren Zusam⸗ menhange steht, aber da sie wieder vorgebracht ist in Anknüpfung an frühere Muster, so muß ich ihr doch widersprechen. Er sprach davon, daß die Regierung mit verantwortlich sei durch das Gesetz, sowie anderweitig für das Emporschießen der anarchistischen Bewegungen, das gehe schon deutlich hervor und würde bewiesen durch gewisse Vor⸗ kommnisse in der Schweiz. da sei irgend ein Spion — ein gewisser Weiß — als im Solde der Polizei stehend entlarvt worden. Meine Herren, das führt mich ganz kurz auf die hier so oft schon gemachte und, wie ich glaube, stets mit vollem Nachdruck und Erfolg wider⸗ legte Behauptung der Herren Gegner, daß es ein unsittliches Ver⸗ halten von Seiten der Regierung sei, wenn sie sich zweifelhafter Organe bediene, um dem Verbrechen, sei es auf diesem oder jenem Gebiete, entgegenzutreten. Meine Herren, wenn Sie das zum Axiom erheben wollen, dann bitte ich Sie, sagen Sie mir doch gefälligst, wie die Polizei überhaupt für die öffentliche Sicherheit einstehen und wirken soll. Ich habe schon häufig — und thue es heute wieder — die Grenzlinie bezeichnet, innerhalb deren ich die Staatsgewalt für be⸗ rechtigt und auch für verpflichtet halte, da, wo sie keine anderen Mittel hat, sich auch unlauterer Charaktere zu bedienen., um der Be⸗ gehung und Wiederholung von Verbrechen vorzubeugen. Meine Herren das, was man Polizeispionage nennt, ist gewiß kein erfreu⸗ licher Zustand unseres sozialen Lebens; aber, daß bis zu einem ge⸗ wissen Grade die Nothwendigkeit derselben nicht geleugnet werden kann, um das Verbrechen — auch das politische — in seinen Schlupf⸗ winkeln aufzusuchen und zu verhindern, das kann Niemand leugnen, der im praktischen Leben steht und der sich nicht mit einem Idealismus begnügt, der im Leben keine Wurzeln hat. Für mich ist die Grenze des Erlaubten, daß es absolut unsittlich und verwerflich ist, Verbrechen zu provoziren (Ruf: Das haben Sie ge⸗ than!), um damit Andere in die Falle zu locken. (Ruf: Das ist geschehen!) Meine Herren, hiervon weiß die Regierung sich völlig frei, und ich erwarte — ich will nicht einmal sagen, den Beweis — sondern die Behauptung, daß jemals so etwas bei uns geschehen sei. Denken Sie doch an die englischen Zustände; dort giebt es auch ein Institut, das wir — ich will nicht sagen glücklicherweise — das würde ein zu scharfer Ausdruck sein — nicht besitzen, aber das wir gar keine Veranlassung haben, mit vornehmer Verachtung zu be⸗ trachten, nämlich das Institut der Kronzeugen. Es ist doch auch nicht gerade sittlich, daß man Mitschuldige, die an demselben Ver⸗ brechen betheiligt sind, erkauft, um andere dadurch zu überführen. Vom rein menschlichen Standpunkte aus wird man das nicht billigen können, und dennoch hat sich bis jetzt in England noch keine einzige Stimme erhoben, die sich für den Verzicht auf dieses gewiß nicht moralische Institut ausgesprochen hätte. Also, ich bitte, nicht immer wieder damit zu kommen, daß wir, um gewisse sozialrevolutionäre Quellen aufzuspüren, uns unter dem Drucke der Nothwendigkeit auch unter Umständen gewisser Oegane bedienen, denen man sonst eine große Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit nicht zutraut. Ich weiß ja sehr wohl, daß diese Seite der Sache schon in früheren Diskussionen vielfach besprochen ist, und ich möchte nicht gerne, um nicht meinen

heutigen Ausführungen einen zu sensationellen Charakter zu geben, auf das zurückkommen, was in früheren Sessionen mir in dieser Beziehung schon entgegengehalten worden ist. Meine Herren, der Zeuge Horsch, von dem hier früher soviel die Rede war, hat leider blutige Früchte getragen, aber leider nicht in dem Sinne, daß man dem unglücklichen Manne, der unter dem Dolch des Mörders seiner Berufstreue zum Opfer gefallen ist, einen moralischen Vorwurf machen könnte, daß er sich dieses Mannes bedient hat. Nein, er hat nur seine Schuldigkeit damit gethan, und wenn gesagt wurde: der

selbst hat ihn für unglaubwürdig erklärt, so sage ich, des sind zwei vollständig von einander zu trennende Fragen. Ich würde als Richter dem Zeugen Horsch auch keine Glaubwürdigkeit beigemessen haben Aber jolst daraus nicht, daß man sich in solchem Falle dieses Mannez zu bedienen hat und muß, um den scheußlichsten Verbrechen, die die Menschheit jemals besudelt haben, auf die Spur zu kommen? Ich verdenke es ja der Partei des Herrn Vorredners viel weniger, daß sie auf diese Dinge so großen Werth legt, als einer gewissen anderen Partei, die früher hier in diesem Hause, wie ich behaupte, mit den Dolch geschärft hat für den unglücklichen Polizei⸗Rath Rumpf, der ihn nachher nieder⸗ gestreckt hat.

Nun, meine Herren, ich will nur noch auf einige Spezialsachen eingehen, welche der Herr Vorredner in Bezug auf die hiesigen Ber⸗ liner Verhältnisse, und die hier stattfindende Handhabung des Gesetzes angeführt hat. Was die Auflösung von Versammlungen betrifft, so glaube ich, ist weder der Herr Vorredner noch irgend ein hier an⸗ wesendes Mitglied dieses Hauses, selbst ich nicht einmal, der ich doch in der Regel die Akten zur Hand habe, in der Lage, über die Berech⸗ tigung oder Nichtberechtigung⸗ einer solchen Auflösung im einzelnen Falle abzuurtheilen. Das hängt nicht nur von dem geschriebenen Thatbestande ab, der nachher unter die Augen geführt wird, sondern das hängt von dem ganzen Zusammenhang und thatsächlichen Her⸗ gange des Spezialvorfalles selbst ab, und ich glaube, man muß dem betreffenden Polizeibeamten, der in solchem Falle sich vieleicht durch die Physiognomie der Versammlung, der er sich gegenüber befand, genöthigt sah, die Auflösung auszusprechen, bis zum Beweise des Gegentheils den Glauben schenken, daß die Auflösung nicht aus frivolen Gründen geschehen ist. Ich muß übrigens sagen, daß an mich nur wenig zahlreiche Beschwerden in dieser Beziehung herangetreten sind; ich würde mich ja selbstverständlich für verpflichtet halten, jeden einzelnen Fall zu prüfen, und natürlich nach Lage des Umstandes zu entscheiden, freilich nicht ohne Weiteres dem Beamten Unrecht geben, und im Zweifel doch wohl in favorem ent⸗ scheiden. Das würde ich mir auch noch besonders vorbehalten.

Die im Voraus stattgehabten Verbote fallen meines Erachtens unter einen ganz ähnlichen Gesichtspunkt, und ich bin wirklich nicht in der Lage — und ich glaube, der Herr Vorredner hat das auch nicht erwartet — aber das Verbot jeder einzelnen Versammlung, die in Berlin stattgefunden hat, oder stattfinden sollte, Rechenschaft zu geben; aber auf eine Seite der Sache muß ich doch zurückkommen, meine Herren, die mir einen mehr als originellen Eindruck gemacht hat. Der Herr Vorredner sagte schlankweg, wenn man gegen die sozialistischen Versammlungen so rigoros verfahre, warum denn nicht gegen die anderen Parteien? Nun, einfach deshalb, weil ein solches Verfahren durch das Gesetz verboten ist. Weder die Versammlung in Elbing, von der er sprach, noch irgend eine der hiesigen Versamm⸗ lungen der nicht sozialdemokratischen Parteien fallen unter diejenigen Bestimmungen, welche das Gesetz vom 21. Oktober 1878 enthält, und jede Maßregel der Polizei — der Herr Vorredner provozirt mich ja gerade dazu — die darauf abgezielt gewesen näre, auch Versammlungen solcher von ihm bezeichneten Art mit Auf⸗ lösung oder Verbot entgegen zu treten, wäre einfach gesetzwidrig gewesen. Will der Herr Vorredner die Regierung geradezu zu einem Einbruch in die bestehende Gesetzgebung provoziren? daß in anderen Versammlungen Tumult entsteht, dafür kann weder die Polizei noch das Gesetz, das ist eine Thatfrage und diese Thatfrage löst sich in jedem einzelnen Fall je nach der Beschaffenheit des Falles. Wenn dann der Herr Vorredner meint, es sei in sozial⸗ demokratischen Versammlungen mit so klassischer Ruhe hergegangen, so befindet er sich da in einem gewaltigen Irrthum. Ich will ihn nur an eine Versammlung erinnern, an die berühmte Versammlung in Brandenburg, wo auf eine wahrhaft bestialische Weise durch die Versammlungen ruhiger Bürger gestört worden sind, und es schließlich auch zum Blutvergießen gekommen ist, lediglich durch die Schuld der Agitation. 8

Und nun will ich noch kommen auf den Fall mit dem Stadt⸗ verordneten Herrn Ewald, zu dessen Gunsten hier ja eine Lanze ge⸗ brochen wurde. Wenn der Herr Vorredner da sagte, es sei in der That unerhört, daß man einen Berliner Stadtverordneten, dessen Verhalten bei den betreffenden Versammlungen den höchsten Grad von Bewunderung erregte, Hrn. Ewald, auswies, weil er sich bemüht habe, die Polizeibeamten, welche die Versammlung zu überwachen gehabt haben, vor persönlichen Insulten zu schützen, so muß ich sagen, daß nach meinen Berichten, die ich bis zum Beweis des Gegentheils für die richtigeren halte, die Sache gerade umgekehrt liegt (oh, oh! bei den Sozialdemokraten), — gerade umgekehrt liegt! Hr. Ewald hat durch sein provo⸗ katorisches Verhalten bei jeder Gelegenheit seiner Zeit die Maßregel über sein Haupt heraufbeschworen und cs ist dem Herrn Polizei⸗ Präsidenten, der die persönlichen Verhältnisse dieses Herrn kennt, sehr schwer geworden, diese Maßregel gegen ihn zu verhängen, weil er sich sagte, daß es in der That einen sehr harten Anschein gewinnen müsse; aber wenn es in einer Versammlung, deren Vorsitzender Hr. Ewald war, soweit kommt, daß die überwachenden Polizeibeamten trotz der von ihnen entwickelten Energie in Lebensgefahr gerathen, daß sie that⸗ sächlich gemißhandelt werden, dann, glaube ich, hat der Herr Polizei⸗ Präsident unter allen Umständen die Pflicht, ein Beispiel zu statuiren, und das ist der Grund, weshalb gegen Hrn. Ewald die Ausweisung hat verfügt werden müssen. Es sind keineswegs die Darstellungen richtig, wie sie der Hr. Abg. Singer hier von der Tribüne gegeben hat; nach den Berichten, die mir vor⸗ liegen, stellen sich die Thatsachen ganz anders dar. Es ist unzweifel⸗ haft — ich will hier von den legitimen Gründen der Auflösung gar nicht sprechen — aber nachdem die Auflösung ausgesprochen war, war es die Pflicht des Vorsitzenden, das seinige zu thun, um einen Tumult niederzuhalten. Das hat Hr. Ewald nicht nur versäumt, sondern er hat noch Oel ins Feuer gegossen wie das durch Thatsachen bewiesen ist — Sie mögen mit dem Kopf schütteln wie Sie wollen, ich kann nur sagen, was in den Akten steht und was mir die verantwortlichen Organe berichtet haben. Es würde sich ja daran eine Untersuchung knüpfen lassen, aber soweit mir die Sache vorliegt, kann ich auch nur

sagen: die Maßregel, die der Polizei⸗Präsident getroffen hat, war eine traurige Nothwendigkeit, aber eine Nothwendigkeit war sie. Ich möchte nun zum Schluß doch noch auf eine derjenigen Aeußerungen, die der Herr Vorredner im An⸗ fang seiner Ausführungen gemacht hat, zurückkommen, die ja auch wieder darauf berechnet ist, die Regierung in ihrer Gesammtheit in ein gewisses schwankendes Licht zu sttellen. Es ist auch schon von Herren aus anderen Parteien der Versuch gemacht worden, ich meine die Bemerknngen, die sich an die Aeuße⸗ rung des Herrn Reichskanzlers gelegentlich der Debatte über die Gewährung von Dääten an die Reichstagsmitglieder geknüpft haben; da war es auch, als der Herr Reichskanzler gesprochen batte, ein Mitglied der Oppositionspartei, ich glaube, in diesem Falle Herr Hänel, welcher sagte: in diesen Aeußerungen des Herrn Reichskanzlers könne man nur ein Anzeichen der bevorstehenden Aufhebung des Sozialisten⸗ gesetzes erblicken, denn wenn man sich so sympathisch ausdrückt, wenn man so freundlich der Sozialdemokratie eine Vermehrung ihrer Mit⸗ glieder wünscht, dann ist es unzweifelhaft, daß das Gesetz als nutzlos betrachtet werden muß Meine Herren, es ist ja gewiß sehr angenehm, und im Interesse der Herren wünschenswerth, einen Versuch machen zu können, in die Gesammtanschauungen der verbündeten Regierungen auf diesem Gebiete gewissermaßen eine Lücke zu reißen durch Berichte über angeblich abweichende Ansichten des hervorragendsten deutschen Staatsmanns, und wenn dieser Versuch in irgend einer Weise ge⸗ lingen könnte, so würde ich den Herren zu einem solchen Erfolge nur Glück wünschen können. Ich muß aber doch sagen: wer diese Aeuße⸗ rung des Herrn Reichskanzlers in dem Zusammenhange, in dem sie geschehen ist, liest, kann in keiner Weise auf eine solche Schlußfolge⸗ Frung kommen. Meine Herren, der Herr Reichskanzler hat in dieser viel besprochenen Aeußerung auch nicht mit einer einzigen Silbe, wie es auch ganz unmöglich war, angedeutet, daß er den gemeingefährlichen Charakter des sozialrevolutionären Theiles der Sozialdemokratie verkennte und daß er nicht in dieser

Zeuge Horsch ist ein ganz entsetzliches Beispiel dafür, wie werit sich

innerhalb der großen geistigen Bewegung, die Sie wesentlich ver⸗

“

die Staatsgewalt auf diesem Gebiete verirren kann, das Reichsgericht

Beziehung ganz genau auf dem Boden des Gesetzes von 1878 und

und in dem der Arbeiter.

der Gesammtanschauung der verbündeten Regierungen stände. Seine Aeußerungen im Zusammenhang der damaligen parlamentarischen Vorgänge haben meiner Ansicht nach weiter keine Tendenz gehabt als zu proklamiren, daß seiner Meinung nach die Sozialdemokratie parlamentarisch sich bisher impotent gezeigt hätte und daß es ihm ganz erwünscht sein würde, wenn die Herren einmal in die Noth⸗ wendigkeit versetzt würden — und zu dem Ende sagte er: ich möchte Ihnen gern ein Dutzend Mitglieder mehr wünschen — hier vor den versammelten Vertretern der Nation mit denjenigen gesetzgeberischen Reformvorschlägen aufzutreten, die Sie Ihrerseits im Schoße bergen. Aber davon ist denn doch wohl keine Rede gewesen, daß der Herr Reichskanzler eine Sympathie mit derjenigen Richtung ausgesprochen haben sollte, die heute auch auf dieser Tribüne zur Erscheinung ge⸗ kommen ist. — Ich kann also nur sagen, daß ich diesen Versuch für einen durchaus mißglückten halte und nicht glaube, daß er einen Ein⸗ druck in weiteren Kreisen wird machen können.

Meine Herren, ich habe wohl Ihre Aufmerksamkeit schon zu lange in Anspruch genommen. Ich will damit schließen, daß ich noch einmal sage: Die weitere Entwickelung innerhalb des Deutschen Reiches auf dem hier besprochenen Gebiete der sozialdemokratischen Bewegung hängt, glaube ich, bis zu einem hohen Grade allerdings von den Entschließungen der Herren Parteigenossen des Herrn Vor⸗ redners ab. Wenn Sie sich mehr und mehr den prakrischen Be⸗ dürfnissen zuwenden, wenn Sie mehr und mehr thatkräftig sich be⸗ theiligen an der Lösung der Aufgaben, die der deutsche Reichstag zu erfüllen hat, wenn Sie mehr und mehr den revolutionären Charakter, den Sie bisher doch nicht in genügendem Maße verleugnet haben, ab⸗ streifen, — dann, meine Herren, wird die Nothwendigkeit sowohl dieser Ausnahmemaßregel als des Fortbestehens des Gesetzes über die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie fortfallen, und die Regierung wird die erste sein, die das mit Freuden begrüßt. Aber, meine Herren, soweit sind wir bis jetzt nicht. Sie haben bis jetzt nicht genügende Garantien dafür gegeben, daß Sie keine revolutionäre Partei sein wollen, und bis dieser Augenblick eingetreten sein wird, werden wir die abwartende Haltung, die wir gegen Sie haben ein⸗ nehmen müssen, nicht verlassen können und werden auch auf die Aus⸗ “ die uns in die Hand gelegt sind, nicht verzichten

nnen.

Der Abg. von Köller bemerkte, es sei sehr bezeichnend, daß diesmal nicht der Abg. Bebel oder Liebknecht von den Sozialdemokraten zum Redner gewählt sei, sondern der Abg. Singer, der die gemäßigte Richtung vertrete; der sich auch während der Wahl immer nur als Kandidat der „Arbeiter⸗ partei“ bezeichnet habe. Der Arbeiterpartei als solcher sei ja auch seine Partei überall da entgegengekommen, wo sich die Wünsche der Arbeiter auf gesetzlichem Wege hätten realisiren lassen. (Zwischenruf: Kornzölle.) Er bitte den Abg. Kayser, nicht immer Bemerkungen zu machen, die nicht hierher gehörten. (Abg. Kayser: Das sei unverfroren, er habe nicht gerufen.) Er spreche allerdings immer unverfroren, das habe er schon wiederholt gesagt, und er werde hier Alles vorbringen, was er für angemessen halte, ob auch der Abg. Kayser dazu seinen dicken Kopf schüttele, (Stürmische Heiterkeit und große Unruhe. Zwischenrufe der Sozialdemokraten. Der Präsident erklärte den vom Redner gebrauchten Ausdruckfür parlamentarisch unpassend.) Er bitte nun die Herren, wenn sie hier sozialdemokratische Ansichten vertreten wollten, das auch draußen im Lande bei den Wahlen offen zu sagen und zu bekennen, daß fie nach wie vor auf dem Boden des Gothaer Programms ständen. Freilich würden die Sozialdemokraten, wenn sie so offen und ehrlich aufgetreten wären, schwerlich die große Stimmenzahl bei den Wahlen erhalten haben. Die Taktik hier im Hause hätten die Sozialdemokraten allerdings zu seiner Freude schon sie seien in der That aus der bloßen Negation erausgetreten und hätten in ihrem Arheiterschutzgesetz positive

Vorschläge gemacht, die zum Theil vielleicht annehmbar seien. Was die aufgelösten Versammlungen betreffe, so komme es dabei stets auf den einzelnen Fall an; wenn die Herren eine solche Auflösung für ungesetzlich gehalten hätten, so hätten

sie sich sofort geeignetenorts beschweren und nicht hier nachträglich mit Ihren Vorwürfen auftreten sollen, von denen man nicht mehr konstatiren könne, ob sie irgendwie begründet seien. Der Abg. Singer scheine die Fälle, die der⸗ selbe vorgetragen habe, ja ganz geschickt ausgewählt zu haben; in den ihm bekannten Fällen aufgelöster Versammtungen sei aber die Auflösung stets gerechtfertigt gewesen. Einmal sei eine Auflösung mit Recht erfolgt, weil ein Redner gesagt habe, die theologische Wissenschaft führe das Volk irre; ein anderes Mal, weil man sich in der Versammlung mit Aus⸗ drücken, wie „ehrloser Lump“ beschimpft habe. In einem dritten Falle sei gegen den anwesenden Polizeibeamten aus der Versammlung herausgerufen worden: „Haut ihn! Nieder mit dem Spitzel!“ Den Ausdruck „Spitzel“ habe er zuerst von dem Abg. Grillenberger gehört, als eine Bezeichnung für unsere ehrenwerthen Polizeibeamten. (Abg. Grillenberger: „Technischer Ausdruck!“) Versammlungen, in denen solche Ausdrücke gefallen, hätten natürlich aufgelöst werden müssen. (Abg. Grillenberger rief „Tivoli!“, obwohl der Präsident schon mehrfach gebeten hatte, Zwischenrufe zu unterlassen, und wurde dafür vom Prasidenten von Wedell⸗ Piesdorf zur Ordnung gerufen.) Auch in einem vierten Fall sei die Auflösung einer Versammlung gerechtfertigt gewesen, wo gesagt worden sei, die deutschfreisinnige Partei thue Alles, damit der Arbeiter wie eine Citrone ausgequetscht werde. Ebenso sei jene Versammlung in Leipzig mit vollem Recht aufgelöst worden, in welcher in Gegenwart des Reichstags⸗Abgeordneten Kayser, und ohne daß dieser protestirt habe, ein Hoch auf die Kommune ausgebracht worden sei. Dagegen werde z. B. der Abg. Singer wissen, daß derselbe überall, wo er die Forberungen der Arbeiter ruhig und gemäßigt vertreten habe, ganz unge⸗ stört in den Versammlungen vor Tausenden von Sozialdemo⸗ kraten habe sprechen dürfen. Nie sei eine solche Versammlung aufgelöst worden. Ee (Redner) bitte die sozialdemokratischen Abgeordneten zum Schluß sich noch Folgendes zu überlegen: Der deutsche Arbeiter habe jetzt die Wahl, ob er den sozial⸗ demokratischen Führern folgen wolle, die bisher noch nichts Positives für den Arbeiter geleistet hätten, oder ob derselbe sich auf den Boden der Allerhöchsten Botschaft stellen wolle, die im ganzen Lande bereits tiesen Eindruck gemacht habe. Wenn nun die sozialdemokratischen Führer nicht selbst zur Regie⸗ rungspolitik hin einlenken würden, so würden sie bald von ihren

ählern verlassen sein. Er bitte daher die Sozialdemokraten endlich aus ihrem Programm die unerfüllbaren Dinge heraus⸗ zunehmen. Das sei im eigenen Interesse der Sozialdemokratie

“ Abg. Frohme erklärte, der Vorredner habe sich, um die Auflösung der sozialdemokratischen Versammlungen zu rechtfertigen, in wenig glücklicher Weise lediglich auf solche

ersammlungen bezogen, in welchen die Provokationen von notorischen Spitzeln ausgegangen seien. In einer dieser Ver⸗ sammlungen habe nach der Auflösung ein den Arbeitern als Spitzel bekannter Mann gerufen: „Waffen her! Blut muß fließen!“ und darauf sei aus der Versammlung allerdings der

Berlin habe sich die Polizei längst daran gewöhnt, mit zweierlei Maß zu messen. Als am 26. September 1884 im Buggenhagenschen Saale ein Hr. Pickenbach antisemitische Reden gehalten und die Nation für nichtswürdig erklärt habe, die sich nicht voll und ganz der Bekämpfung des Juden⸗ thums hingebe und nicht mit allen gesetzlichen Mitteln die Austreibung der Juden als Ziel verfolge, da habe man nichts davon gehört, daß die Polizei aufgelöst habe, im Gegen⸗ theil, die Polizei habe sich bei allen diesen Versammlungen direkt auf die Seite der Hetzer gestellt und sei bemüht ge⸗ wesen, sie zu schützen und zu fördern. Wie weit erziehlich im Sinne des Ministers das Sozialistengesetz gewirkt habe, das hätten die Wahlen bewiesen und würden es ferner beweisen. Seine Partei solle aber erst durch das Gesetz zu positiver Arbeit hier im Reichstage, zur Stellung von Initiativanträgen veranlaßt sein — wisse man denn nichts von dem Arbeiterschutzgesetz von 1877, von der von seiner Partei zuerst ausgegangenen Anregung der Nothwendigkeit des Fabrik⸗ inspektorats? Wo seien denn die Herren Konservativen und Liberalen gewesen? Er wolle der Rechten eine Wahrheit sagen: Sie habe erst von den Sozialdemokraten gelernt, was es heiße, soziale Reform machen. Die Nothwendigkeit für die Polizei, sich der Spione zu bedienen, bestreite er gar nicht. Möge sich die Polizei ein ganzes Heer von Spionen halten! Was seine Partei nicht billige, wo⸗ gegen das öffentliche Gewissen sich auflehne, das sei die Art und Weise, wie die Polizei ihre Spitzel benutze. Verbrechen zu schafeen, um dann die Nothwendigkeit der Ausnahme⸗ maßregeln damit zu beweisen. Vielleicht sei der Rechten der im Dienste der preußischen Polizei stehende Spion Weiß be⸗ kannt, der in der Schweiz Protlamationen verbreitet habe, welche zu ähnlichen Thaten aufgefordert hätten, wie sie Stell⸗ macher verübt habe.. Ein Anderer, Friedemann, habe in Zürich ein Gedicht folgenden Inhalts deklamirt: „Was schert mich Weib, was schert mich Kind? Ich trage weit bessres Verlangen; laß sie betteln gehn, wenn sie hungtig sind u. s. w.“ Dieses unerhört brutale Gedicht habe der preußische Polizei⸗ spion Friedemann in Zürich öffentlich deklamirt, um der preu⸗ ßischen Polizei zur Versolgung der Sozialdemokraten nicht nur, sondern auch zum Vorgehen gegen die Schweiz Stoff zu liefern. Ein anderer Polizeiagent, Namens Neumann, habe 1880 für die hiesige Polizei mit deren Wissen und in deren direktem Auftrag die „Freiheit“ verbreitet und für dieselbe korrespondirt. Der Polizeispion Wolff, der sich später in Ham⸗ burg erhängt habe, sei gleichfalls in ähnlicher Rich⸗ tung thätig gewesen. Bei der Berathung des Sozialisten⸗ gesetzes habe Fürst von Bismarck 1878 ausdrücklich erklärt, das Gesetz solle loyal gehandhabt werden. Wie hätten sich aber die Thatsachen zu diesem Versprechen gestellt? In Altona liege die Ausführung des Ge⸗ setzes in den Händen eines Polizeikommissars Engel, der gegen die in seinen Bereich kommenden Sozial⸗ demokraten nicht nur mit den unerhörtesten Drohungen, sondern auch mit thätlichen Angriffen vorgehe. Die⸗ selben Klagen seien wegen der willkürlichen Verbote von Versammlungen zu führen. In der Denkschrift vermisse er ganz die Angaben über die Zahl der erfolgten Ausweisungen. Nach seinen Ermittelungen seien aus Berlin und Umgegend circa 200, aus Hamburg⸗Altona 220, im Ganzen aus sämmt⸗ lichen Gebieten des kleinen Belagerungszustandes 587 Per⸗ sonen ausgewiesen; Zurücknahmen von Ausweisungen seien dagegen in Berlin nur 19, in Hambung 23, in Leipzig 1 erfolgt. Gegen 3000 Seelen habe man dergestalt dem Elend, dem Hunger, dem unerhörtesten Jammer überantwortet; das sei das praktische Christenthum der Rechten, das sei die Men⸗ schenliebe, von der die Rechte ausgehe; und noch weiter gehe ihr praktisches Christenthum, indem sie auch die Sammlungen zur Linderung des Elends der Angehörigen dieser Ausgewiesenen einfach verboten hätte. Möchte doch überhaupt die Rechte von ihrem Christenthum schweigen, so lange sie nicht Gerechtigkeit zu üben wisse. Das Christenthum der Rechten sei nichts weiter als die Vertheidigung der nacktesten persönlichsten Interessen! Auch die Betheiligung der Sozialdemokraten an der Errichtung der Krankenkassen, also ein durchaus gesetzliches Beginnen, habe dazu herhalten müssen, die Fortdauer der Ausnahmemaßregeln gegen Altona zu motiviren. Wenn die Rechte nur so fortfahre, diese Politik werde sie nicht dahin führen, eines Tages sagen zu können: sie sei Siegerin geblieben! Die Sozialdemokraten würden weiter kämpfen im Bunde mit den Thatsachen. Das habe seine Partei bisher gethan und darin habe das ganze Geheimniß ihrer Erfolge gelegen; die Sozialdemokratie werde es ferner thun und so werde sie auch über das große ihr zugefügte Unrecht Herrin werden. Demnächst nahm der Vize⸗Präsident Ministeriums, Staats⸗Minister Wort:

Meine Herren! Ich glaube wenigstens das für mich in Anspruch nehmen zu können, daß meine vorherigen Ausführungen maßvoll und nicht provokatorisch gewesen sind, und ich habe keineswegs den Wunsch gehabt, dazu genöthigt zu sein, nochmals in die Debatte ein⸗ zugreifen. Ich glaube aber, daß für den Standpunkt, welchen ich pflichtgemäß und auch nach meiner Ueberzeugung hier zu vertreten habe, es doch nicht nützlich sein würde, wenn ich die Ausführungen des Herrn Vorredners ohne alle Erwiderung ließe. Ich will mir nur Dasjenige herausgreifen, was ich der Beleuchtung ganz besonders nothwendig erachte. Zuerst hat der Herr Vorredner — und das sollte er sich einigermaßen für die Zukunft merken — ein ganz ungewöhn⸗ liches Maß von Unkenntniß der Gesetze an den Tag gelegt, wenn er der hiesigen Polizei aus Vorgängen, auf die ich gleich mit zwei Worten kommen werde, den Vorwurf macht, sie messe mit zweierlei Maß gegenüber der Sozialistenpartei einerseits und gegenüber anderen Parteien andererseits, und sich zum Beweise dafür darauf beruft, daß irgend eine Versammlung, wo ein Herr Pickenbach antisemitische Aeußerungen gemacht habe, nicht von der Polizei aufgelöst worden ist. Ja, meine Herren, kennt denn der Herr Vorredner gar nicht das preußische Gesetz über die Verhinderung des Mißbrauchs des Ver⸗ sammlungsrechts? Da findet er in § 5 diejenigen materiellen Vor⸗ aussetzungen angegeben, unter denen öffentliche Versammlungen poli⸗ zeilich aufgelöst werden können, und unter diesen Voraussetzungen findet sich von materieller Wichtigkeit nur die eine, daß eine Versammlung dann aufgelöst werden darf, wenn Anträge oder Vorschläge erörtert werden, die eine Aufforderung oder Anreizung zu strafbaren Handlungen enthalten, oder wenn in der Versammlung Bewaffnete erscheinen, die der Aufforderung der Obrigkeit entgegen nicht entfernt werden. Nun sage ich nur das Eine: Wenn die Poltzei sich über diesen §. 5 hinwegsetzen wollte, wenn sie wirklich in der von dem Herrn Abgeordneten implicite als zulässig bezeichneten Richtung Versammlungen anderer Parteien gegenüber vorgehen wollte, so würde sofort auf der ganzen Linie der Schrei der Entrüstung erschallen; es würde heißen, die Polizei handele gesetzwidrig, es herrschten russische Zustände, wie wir schon aus dem unde des Hrn. Abg. Frohme gehört haben. Ich muß darauf aufmerksam machen, daß die Sozial⸗

des Staats⸗ von Puttkamer das

Ruf er chollen: „Haut den Spitzel! Hinaus mit ihm!“ In

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demokratie, so weit sie unter die Bestimmungen des § 1 des Gesetzes fällt, eben unter Ausnahmebestimmungen fällt, die aber durch Ieses

sanktionirt sind. Wir dürfen allerdings — insofern will ich ihm

dem Wortlaute nach Recht geben — nicht nach einem Maße messen,

sondern sind nach dem Gesetze gezwungen, diejenigen Versammlungen,

welche von der sozialdemokratischen Partei arrangirt sind, nach einem

ve Gesichtspunkte zu beurtheilen wie die Versammlungen anderer arteien.

Ich muß nun aber wieder zurückkommen auf die immer wieder⸗ kehrende Behauptung, daß die preußische Polizei es sich zur Gewohn⸗ heit mache, agents provocateurs — ich nenne den französischen Ausdruck, weil er gebräuchlicher ist — zu benutzen, um der Sozial⸗ demokratie, namentlich in der Schweiz, entgegenzutreten. Ich setze nochmals dieser Behauptung das formellste Dementt und die formellste Negative gegenüber. Alle die Thatsachen, welche der Herr Abgeordnete angeführt hat, sind für mich unbeglaubigt; ich kenne nicht einmal die meisten der Namen, ron denen die Rede war. Der einzige, von dem ich etwas weiß, ist der bekannte Weiß, den der Herr Redner auch in die Diskussion gezogen hat, und über den ein amtlicher Bericht vorliegt. Der Mann ist aller⸗ dings nach dem Bericht des hiesigen Herrn Polizei⸗Präsidenten in die Schweiz geschickt worden, um dort Ermittelungen vorzunehmen; der Herr Polizei⸗Präsident sagt, wohl in der Voraussicht, daß hier möglicherweise Vorwürfe erhoben werden würden, in seinem Bericht ausdrücklich:

Ich brauche wohl als selbstverständlich kaum noch anzuführen, daß mir jeder Auftrag an den Mann, irgendwie in dem Sinne vorzugehen, Verbrechen zu provoziren, ferngelegen hat, daß 5 solchen Auftrag nicht erhalten hat und nicht erhalten onnte.

„Also die Summe der sittlichen Entrüstung, die von der Tribüne über die preußische Polizei ausgegossen wurde, ist für mich durchaus beweisunkräftig, und ich bleibe bei der Behauptung stehen, die ja auch ganz selbstverständlich ist, daß innerhalb der preußischen Lande dieses Institut der agents provocateurs durchaus verpönt ist und nirgends angewendet wird.

MNun war in der Rede des Heren Abgeordneten wieder die in meinen Augen wirklich für die öffentliche Sicherheit außerordentlich bedenkliche Tendenz vorherrschend, die Personen einzelner Beamten, die nicht in der Lage sind, sich hier zu vertheidigen, in die Diskussion zu ziehen und dadurch gegen diese Personen Stimmungen hervor⸗ zurufen, die dann, wie die letzten Thatsachen hbewiesen haben, in de That sehr gefährlich sind. Ich kenne den Mann, dem in Alton die Leitung eines Theiles der Ortspolizei übertragen ist, den Poliz kommissar Engel ebenfalls, und ich gebe ihm hier ganz öffentlich da Zeugniß eines durchaus braven und zuverlässigen Beamten, und i protestire dagegen, daß hier mit unkontrolirbaren Angaben der V such gemacht wird, seinen Beamtenruf zu untergraben. Das ist eige Fh für mich, und ich werde nicht müde werden, diese Pflicht auszuüben.

Wenn nun der Herr Akbgeordnete mir vorwirft, meine Be⸗ hauptung, die sozialdemokratische Partei habe noch immer nicht reinen Tisch gemacht mit dem Anarchismus, sei in Ermangelung von Beweismaterial unsubstanziirt, so zwingt er mich geradezu, dem Hause eine Mittheilung zu machen, die in der That geeignet ist, ein recht grelles Schlaglicht auf die Strömungen zu werfen, die immer noch in den Reihen der Herren von jener Seite bestehen. Ich will aber gleich im Voraus dem Herr die Waffe aus der Hand winden, daß er die Verantwortung für diese Dinge ablehnt. Ich konstatire hier. bevor ich das betreffende Schrift stück verlese, ausdrücklich, daß die parlamentarische Sozialdemokratie — nicht blos die im anarchistischen Fahrwasser schwimmende — de „Sozialdemokrat“, welcher in Zürich erscheint, offiziell zu dem Moniteur ihrer Partei gemacht hat; sie ist also jedenfalls für die wichtigeren Kundgebungen — ich will die Konzession machen, daß es auf einen einzelnen Satz nicht ankommt —, aber für die wichtigeren Kund⸗ gebungen dieses offiziellen Organs, welches von der sozialdemokra lischen Parteileitung kontrolirt wird, mit verantwortlich ist. Jedem Versuch, diese Verantwortlichkeit abzulehnen, muß ich in entschiedener Weise entgegentreten.

„Dies vorausgeschickt, will ich den Herren nun mittheilen, wie dieses offizielle Organ jener Partei den grauenhaften Mord in Frank furt seinerseits beurtheilt. Es ist dies um so interessanter, als de „Sozialdemokrat“ in seiner Nr. 4, welche diese Mittheilung enthält ausdrücklich sagt, das sei eine Correspondenz, die ihm aus Berlin zu⸗ gehe, — vielleicht wissen die Herren den Autor des Artikels, da er aus Berlin ist, zu nennen, ich kenne ihn natürlich nicht, und werd mich auch jeder Andeutung enthalten, obgleich ich meine besonder Vermuthung darüber habe. Also der „Sozialdemokrat“ 8 Folgendes: 6

Das Telegramm, welches die Ermordung des berüchtigten

Polizeiraths Rumpff in Frankfurt meldet, hat in den hiesigen

offiziellen Kreisen und auch im Reichstage ein ungeheures Aufsehen

erregt. Dieses Ereigniß giebt der Polizeikomödie, welche sich im

Prozeß Reinsdorf enthüllt hat, einen tragischen Hintergrund und Ab-

schluß, welcher den Herren von der Polizei äußerst fatal ist. Denn 8

daß dieses Ereigniß auf politische Motive zurückzuführen ist, und

daß bei der Polizeikomödie, die in dem Prozeß Reinsdorf gipfelte, der Polizeirath Rumpff hinter den Koulissen eine sehr hervor⸗ ragende Rolle gespielt, kann nicht dem mindesten Zweifel unter⸗ liegen, und wird keinem Zweifel unterzogen.

Als die Nachricht von dem Niederwald⸗Attentat bekannt wurde keobachtete die deutsche Polizei, und was drum und dran hängt, eine wahrhaft philosophische Gemüthsruhe, die von der jetzigen Aufregung seltsam absticht. Und doch handelte es sich damals um das Leben des deutschen Kaisers und einiger Dutzend Fürsten und sonstiger Hochwürdenträger, während es sich jetzt blos um das Leben eines simpeln Polizei⸗Raths handelt, der von seinen eigenen Patronen und Spießgesellen alles, nur nicht geachtet wurde. Die Antwort lautet — und sie ward früher schon einmal unter ähnlichen Verhältnissen gegeben: Das eine —

nämlich das Niederwald⸗Attentat —

war ein falsches, das andere ist ein wahres Attentat. Es giebt

eben zweierlei Attentate: die nachgemachten und die echten. Das

Niederwald⸗Attentat war ein nachgemachtes, eine Polizeikomödie,

und an Polizei⸗Rath Rumpff ist ein echtes Attentat verübt worden.

Der Gönner, Macher und Brotgeber des „Zeugen Horsch“, der Heckevater der agents provocateurs, der mit dem anarchistischen Feuer gespielt und anarchistisches Wasser auf die Mühle der Bis-. marckschen Reaktion geleitet, ist von dem anarchistischen Feuer ver⸗ brannt, von dem anarchistischen Wasser weggeschwemmt worden 1

Das ist Logik der Thatsachen, Nemesis, oder wie sonst man es nennen mag.

Was seiner Zeit von dem Mörder des irischen Polizeischufts 8 Carey gesagt ward, das gilt auch von dem Mörder des Frankfurter Polizeiraths Rumpff: man mag über die That an sich urtheilen, wie man will, sie vom moralischen und politischen Standpunkt noch so sehr verurtheilen, ein menschliches Interesse kann auch der strengste Beurtheiler der That dem Thäter nicht verlagen, und der strengste Beurtheiler, gehöre er an welcher Partei er wolle, wird sich inner⸗ lich sagen müssen: Hier liegt kein gemeiner Mord vor, sondern ein Akt wilder Gerechtigkeit; und der Mensch, gegen welchen er sich richtete, war ein moralisch Verworfener, war ein Ver⸗ brecher, der, wenn überhaupt Strafe verdient sein kann, die schwerste Strafe verdient hat Hr. von Puttkamer mag sich das hinter die Ohren schreiben.

Nun, meine Herren, was enthält dieser Artikel alles? Zunächst die frechste Verhöhnung der Kaiserlichen Majestät selbst. Denn wenn das Attentat des Niederwaldes eine Polizeikomödie genannt ist, ein Attentat, welches in seinem tragischen Abschluß drei Todes⸗ urtheile mit sich geführt hat, dann fehlt für mich jeder Maßstab der Kritik für solche Meinungsäußerung.

Er enthält ferner eine verwerfliche Verhöhnung der deutschen Justiz, und — was in diesem Augenblick für mich die Hauptsache ist — er enthält die wahrhaft empörende Beschimpfung eines Mannes der in der Ausübung seines Berufs unter dem Dolch des Mörders verblutet ist,