1885 / 31 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 05 Feb 1885 18:00:01 GMT) scan diff

8 1 1M“.“ Berathung des Berichts über die Verwendung des Erlöses für Fortsetzung der Berathung des Entwurfs des Staatshaushalts⸗Etats r 1885/86, und zwar: a. Bauverwaltung, b. Ministerium für

verkaufte Berliner Stadtbahnparzellen. weiten

Handel und Gewerbe.

Verzeichniß der Vorlesungen

an der Königlichen landwirthschaftlichen Hochschule zu Berlin, Invalidenstraße Nr. 42,

im Sommersemester 1885.

1) Landwirthschaft, Forstwirthschaft und Garten⸗ bau. Geheimer Regierungs⸗Rath, Professor Dr. Settegast: Wirth⸗ schaftsorganisation. Pferdezucht. Professor Dr. Orth: Spezieller Acker⸗ und Pflanzenbau. Allgemeine Ackerbaulehre, II. Theil: Die chemischen Grundlagen des Feldbaues. Bonitirung des Bodens. Ueber Boden und Wasser. Praktische Uebungen im agronomisch⸗pedologischen Laboratorium. Leitung agronomischer und agrikulturchemischer Unter⸗ suchungen. Oekonomie⸗Rath Dr. Freiherr von Canstein: Ausgewählte Kapitel aus der landwirthschaftlichen Meliorationslehre. Fischzucht und Teichwirthschaft. Dr. Grahl: Allgemeiner Acker⸗ u. Pflanzenbau. Wiesen⸗ bau. Dr. Hartmann: Rindviehzucht. Forstmeister Krieger: Spezielle Holzkenntniß und forstliche Bodenkunde. Forstschutz. Forst⸗ liche Exkursionen. Dr. Lehmann: Fütterungslehre, II. Theil (Spe⸗ zielle Ernährung, Haltung und Pflege der einzelnen Nutzthierklassen; Futterberechnungen). Ueber Zeugung, Fortpflanzung und Vererbung. Universitätsgärtner Lindemuth: Gemüsebau. Benno Martiny: Molkereiwesen, 1. Theil: das Wesen der Milch und die dasselbe be⸗ dingenden Einflüsse; Gewinnung und Prüfung der Milch. In⸗ genieur Schotte: Maschinen und bauliche Anlagen der landwirth⸗ schaftlichen Nebengewerbe, speziell Zucker⸗ und Spiritusfabrikation. Landwirthschaftliche Maschinenkunde; der im Winter⸗ semester gehaltenen Vorlesung. Feldmessen und Nivelliren für Land⸗ wirthe. Zeichen⸗ und Konstruktionsübungen.

2) Naturwissenschaften. a. Botanik und Pflanzen⸗ physiologie. Prosessor Dr. Kny: Grundzüge der Morphologie der Pflanzen. Botanisch⸗mikroskopischer Kursus für Geübtere, mit beson⸗ derer Rücksicht auf Pflanzenkrankheiten. Leitung wissenschaftlicher Untersuchungen im botanischen Institut. Professor Dr. Frank: Experimentalphysiologie der Pflanzen. Uebungen im pflanzenphysio⸗ logischen Institut. Arbeiten für Fortgeschrittenere daselbst. Pro⸗ fessor Dr. Wittmack: Systematische Botanik. Uebungen im Bestim⸗ men der Pflanzen. Samenkunde. ees sg. Exkursionen. Privat⸗ dozent Dr. Tschirch: Ueber die anatomischen Grundlagen der pflanz⸗ lichen Rohstofflehre. Mikroskopische Uebungen im Untersuchen von Pflanzentheilen mit spezieller Berücksichtigung der technisch verwerthe⸗ ten. b. Chemie und Technologie. Gebeimer Regierungs⸗ Rath, Professor Dr. Landolt: Organische Experimentalchemie. Großes chemisches Praktikum. Kleines chemisches Praktikum. Dr. Degener: Repetitorium der anorganischen Chemie. Fabrikation des Zuckers. Analyse des Wassers, des Bodens, der Dünge⸗ und Futtermittel. Professor Dr. Delbrück: Spiritusfabrikation mit Uebungen. c. Mineralogie, Geologie und Geognosie. Prof. Dr. Gruner: Grundzüge der Mineralogie und Petrographie. Einleitung in die Bodenkunde. Die Bodenverhältnisse des norddeutschen Flach⸗ landes. Uebungen im mineralogisch⸗pedologischen Institut in Ver⸗ bindung mit Vorträgen. d. Physik. Prof. Dr. Börnstein: Experimentalphysik, II. Theil. Physikalische Uebungen. e. Zoologie und Thierphysiologie. Prof. Dr. Nehring: Zoologie und Geschichte der Hausthiere. Zoologisches Colloguium. Dr. Karsch: 9, Fesn 29 Sübetan, eefstcsegsfirsce Entomologie.

rof. Dr. Zuntz: Ueber er gesammten Thierphysiologie. e Siern Ee fanh. 8 aats⸗ un echtswissenschaft. Prof. Dr. Schmoller: Theoretische National⸗Oekonomie. Die neuesten der bmcler Agrarpolitik. Kammergerichts⸗Rath Keyßner: Reichs⸗ und preußisches Recht mit besonderer Rücksicht auf die für den Landwirth und Kultur⸗ 1 J“ E“ Veterinärkunde. Prof. Dieckerhoff: Sporadische Krank⸗ heiten der Hausthiere. Prof. Müller: h rn der Hhasgeüet⸗ verbunden mit Demonstrationen. Ober⸗Roßarzt Küttner: Huf⸗

beschlagslehre. Meliorations⸗Bau⸗

8 5 eheeeee Hehkunde inspektor Koehler: Kulturtechnik. Entwerfen von Ent⸗ und Bewässerungs⸗ 2 Siichcsgs Fetthefe von ö er⸗, Wege⸗ un rückenbaues, inkl. ei . 8 111“ eodäsie un athematik. rof. Dr. Vogler: Praktische Geometrie. Traciren. Zeichen⸗ und Rerafras rren Reß⸗ übungen im Freien. Während der Pfingstwoche und am Schlusse des Sommersemesters finden Mihabungen im Zusammenhange statt. Prof. Dr. Börnstein: Analytische Geometrie und Analysis. Mathe⸗ matische Uebungen. Oberlehrer Dr. Reichel: Algebra. (Nachträge zur elementaren Algebra, algebraische Analysis.) Geometrie. (Nach⸗ träge zur Elementar⸗Geometrie, Sphärik, sphärische Trigonometrie, Stereometrie, darstellende Geometrie.) Mathematische Uebungen (zur

hnalasi darstellenden Geometrie).

a ommersemester beginnt am 15. April 1885. sind durch das Sekretariat zu erhalten. 9 . Berlin, den 30. Januar 1885. Der Rektor. Settegast.

MNichtamtliches.

Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 5. Februar. Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz 88e 1 Vormittag 11 ½ Uhr militärische Meldungen entgegen. C1ö1“ 1 v. das Walhalla⸗ um der Vorstellung zum Be der Erdbeben in Spanien 1“ „Um 9 ½ begaben Sich Ihre Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten der Kronprinz und die Kronprinzessin mit Ihrer Königlichen Hoheit der Prin⸗ zessin Victoria zu dem Ball bei dem Grafen Hohenau, und hre Kaiserliche Hoheit die Kronprinzessin von dort zum Fupfantge Threr Föünigligen Fien des Prinzen und der n Christian zu eswig⸗Holstein 1 Friedrichstraße.

„— Der Bericht über die gestrige Sitzung des Reichstages und der Schlußbericht über dic

Sitzung des Hauses der Abgeordnet in der Ersten Beilage. g neten befinden sich

In der heutigen (42.) Sitzung des Reichs⸗ tages, welcher die Staats⸗Minister Boetticher 88 Bronsart von Schellendorff sowie mehrere andere Bevollmäch⸗ tigte zum Bundesrath nebst Kommissarien desselben bei⸗ wohnten, begann das Haus mit der zweiten Berathung des

8 8—

leihe für Zwecke der Verwaltungen

Der Abg. Frhr. von Huene, welcher

Gelder die Indemnität ertheilt werde.

antwortlich und daß überhaupt der gemacht werden solle.

Budgetkommission zustimmen werde, besser wäre, für Indemnität zu setzen.

obgleich

die folgenden Paragraphen ohne Debatte genehmigt. Es folgte die erste Berathung des Entwurfs eines Ge⸗ setzes, betreffend den Anschluß der freien und Hanse⸗ stadt Bremen. Der Abg. Dr. Witte erklärte, daß seine Partei der Vor⸗ lage zustimmen werde. Die Detailfragen könnten am besten durch kommissarische Berathung erledigt werden. Er empfehle, den Antrag in die Budgetkommission zu verweisen. „Der Abg. Staubdy beantragte gleichfalls, die Vorlage an die Budgetkommission zu verweisen. Bei Schluß des Blattes sprach der Abg. von Benda.

Wer auch ohne die Absicht, den Andern zu hinter⸗ gehen, ihn durch Trunk oder Erregung heftiger Leiden⸗ schaften in einen solchen Zustand versetzt, in dem er seine Handlungen und deren Folgen nicht mehr richtig zu be⸗ urtheilen vermag, kann, nach §§. 91 und 92 Th. I Tit. IV des Preuß. Allgem. Landrechts, aus den in solchem Zustande abgegebenen Erklärungen desselben kein Recht erlangen; doch muß derjenige, welcher aus diesem Grunde (§. 91) seine sonst rechtsbeständige Willenserklärung anfechten will, solches binnen acht Tagen nach Abgebung derselben gerichtlich anzeigen. In Bezug auf diese Bestimmungen hat das Reichsgericht, IV. Civilsenat, durch Urtheil vom 24. November v. J. aus⸗ gesprochen, daß dieselben auch auf den Fall Anwendung finden, in welchem der erwähnte krankhafte Zustand des einen Kontrahenten von dem anderen in betrüglicher Absicht ver⸗ ursacht worden; auch in diesem Falle ist die vorgeschriebene achttägige Anzeigefrist einzuhalten.

- Der General⸗Lieutenant von Oppeln⸗Broni⸗ kowski, Commandeur der 3. Division, ist nach Abstattung persönlicher Meldungen wieder abgereist.

Stettin, 3. Februar. In der heutigen 2. Sitzun des 11. Provinzial⸗Landtages von um 1 Uhr eröffnet wurde, fanden zunächst eine Anzahl von Rechnungssachen, olche sämmtlich kein besonderes Interesse boten, ihre Erledigung, indem die bean⸗ tragte Entlastung überall ertheilt wurde. Sodann be⸗ schloß die Versammlung die Anschaffung einer neuen Orgel für die Blinden⸗Anstalt zu Neutorney, indem sie die hierfür erbetene Summe von 3000 bewilligte. Eine längere Debatte veranlaßte demnächst die Vorlage der Staatsregierung, betreffend die Betheiligung der Provinz Pommern an den Kosten eines Eisenbahnprojekts Alt⸗Damm Gollnow Wollin. Nachdem der Justiz⸗Rath Schweiger⸗Cammin im Interesse des Zustandekommens der gedachten Eisenbahn sich dafür ausgesprochen, diese Betheiligung bedingungslos in Aussicht zu stellen, und hierbei auch die Frage berührt wurde, ob der Staat verpflichtet sei, als Rechtsnachfolger der Breslau⸗Freiburger Eisenbahn eine Eisenbahn von Stettin nach Westswine und Wollin zu bauen, nahm der Ober⸗Präsident das Wort und stellte, nachdem er noch darauf hingewiesen, daß der Provin⸗ zial⸗Landtag nicht die zuständige Behörde sei, um über die gedachte Verpflichtung des Staates su verhandeln und zu be⸗ schließen, die Frage dahin klar, daß es sich zunächst nur handele, ob die Provinz bereit sei, gegebenen Falls zu den Kosten des Baues einer Brücke über die Dievenow bei Wollin eine Beihülfe zu gewähren. Nach einzelnen Bemerkungen über die Fas⸗ sung des von der Kommission gestellten Antrages beschloß der Landtag in Uebereinstimmung mit dem Vorschlage der Kommission, eine Beihülfe unter der Be⸗ dingung zu gewähren, daß die fragliche Eisenbahn über die Dievenow bis zur Stadt Wollin geführt und die zu bauende Eisenbahnbrücke so hergestellt werde, daß dieselbe gleichzeitig als Brücke für den Personen⸗ und Waägenverkehr benutzt werden und die bisher im Zuge der Chaussee befindliche höl⸗ zerne Brücke eingehen könne. Ueber die Petition des Vereins für Pommersche Geschichte und Alterthumskunde um Gewährung einer außerordentlichen Beihülfe in Höhe von 450 zur Herausgabe des begonnenen Werks über Pommersche Kunst⸗ denkmäler ging die Versammlung zur Tagesordnung über und wählte sodann in Uebereinstimmung mit dem Vorschlage des Provinzial⸗Ausschusses zum provisorischen Direktor für die Städte⸗Feuersozietät Alt⸗Pommerns durch Akklamation den Landes⸗Rath Göden, welcher die Wahl dankend annahm. Hieerauf wurde die bisher gewährte Beihülfe von 600 für das Pommersche Museum weiter, sowie die Uebernahme der durch die Körung der Privat⸗Deckhengste erwachsenen Kosten, soweit sie nicht durch die aufkommenden Gebühren gedeckt werden, auf Provinzialfonds auf weitere 5 Jahre be⸗ willigt, und das abgeänderte Projekt zum Umbau des Land⸗ hauses, nach welchem dasselbe dem früheren Projekt gegen⸗ über eine geschmackvollere Fagade erhält, sammt den hierzu erforderlichen Mehrkosten nachträglich genehmigt.

Den Schluß der Sitzung, welcher um 4 Uhr erfolgte, nahmen Rechnungssachen und Petitionen ein, welche kein be⸗ sonderes Interesse boten und über welche ausnahmslos zur Tagesordnung übergegangen wurde.

Braunschweig. Braunschweig, 5. Februar. (W. T. B. Nach einer von dem Regentschaftsrath ea. gen ordnung wird die Wiederaufnahme der Verhandlungen des Landtages statt am 10. d. M. erst am 24. d. M. erfolgen.

Elsaß⸗Lothringen. Straßburg, 4. Februar. (Ldes.⸗Ztg.) Auf der Tagesordnung der gestrigen g Menar⸗ sitzung des Landesausschusses stand zunächst die zweite

darum

„Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Aufnahme einer An⸗

Lesung des Etats der Verwaltung des Innern. Die Debatte

1 des Reichs⸗ heeres, der Marine und der Reichs⸗Eisenbahnen. mens der Budget⸗ kommission Bericht abstattete, hob hervor, daß dieselbe es für nothwendig erachtet habe, in dem §. 1 ausdrücklich hervorzu⸗ heben, daß für die im Etatsjahre 1884/85 bereits verausgabten 1 Das Wort Indem⸗ nität bedeute seinem Sinne nach, daß Diejenigen, welche die Gelder verausgabt, nicht 24— für dieselben ver⸗

egierung kein Vorwurf

Der Abg. von Köller erklärte, daß seine Partei nach der dem Worte Indemnität gegebenen Deutung dem Antrage der es vielleicht „nachträgliche Bewilligung“

Der Staatssekretär des Reichs⸗Schatzamts, von Burchard, erklärte sich gleichfalls, nach der Erörterung des Abg. von Huene, mit dem Vorschlage der Budgetkommission einverstanden.

Nachdem noch der Abg. Rickert dem Antrage der Budget⸗ kommission zugestimmt hatte, wurden §. 1 des Gesetzes und darauf

Heusch welcher auf den im Bericht der 1. Kommissio usdruck gebrachten Wunsch nach einer Vereinfachung d Verwaltung hinwies. Im Uebrigen wurde das Kapitel 8 Einneheen ohne angenonunen. 8 ei dem ersten Kapitel der Fortdauernden (Kap. 18: Bezirkspräsidien) nahm der Abg. Frhr. Zuchaba Bulach (Sohn) das Wort, welcher den Gedanken einer Ven einfachung der Verwaltung im Sinne einer Beseitigun der Bezirkspräsidien in eingehender Darlegung ausführtes das Bestehen derselben habe keinen Grund mehr, sie hindertez vielmehr eine Verschmelzung der einzelnen Theile 88 Landes; die verschiedenen Zweige der Verwaltung, welche de Bezirkspräsidien unterstellt seien, könnten sehr wohl, wie den bereits mehrfach geschehen, in Straßburg centralisirt werden Der Abg. Grad stimmte dem Redner im Prinzip bei, meinte jedoch, daß der Zeitpunkt für ein solches Vorgehen noch nich gekommen sei; es sei besser, zunächst abzuwarten, bis Elsaß⸗ Lothringen in seiner Verfassung den übrigen Staaten des Reiches gleichgestellt sei. Der Abg. Schneegans betonte namentlich die politischen Gründe, welche eine Beseiti⸗ gung der Bezirkspräsidien wünschenswerth erscheinen ließen. Der Abg. Dr. Raes führte aus, daß über die Art der alz nothwendig erkannten Vereinfachung eine Einigkeit noch nicht vorhanden sei; nicht die Aufhebung der Bezirkspräsidien sondern die Aufhebung des Ausnahmezustandes würde zur Erweckung des politischen Lebens im Lande beitragen. Der Abg. Winterer bestritt, daß die Beseitigung der Bezirks⸗ Präsidien zur Hebung des Staatsgefühls beitragen würde auch die Aussicht auf wesentliche Ersparnisse schien ihm zweifel⸗ haft; die Grundlage für die Behandlung dieser Frage müsse die Gewährung einer vollen Konstitution sein. Der Staats⸗ sekretär erklärte, daß auch der Regierung eine vereinfachte Organisation sehr willkommen sein würde; fraglich erscheine es jedoch, ob es schon jetzt thunlich wäre, an die Aufhebung der Bezirke zu gehen, zumal die Bezirkstage ein wesentliches Fundament des Landesausschusses seien; die Frage der Centralisation einzelner Verwaltungszweige müsse in jedem Falle vom Standpunkte der administrativen Zweckmäßigkeit geprüft werden; bevor es möglich wäre, an eine radikale Aenderung zu gehen, müsse doch mindestens ein Beschluß des Landesausschusses vorliegen, in dessen Mitte zur Zeit noch die verschiedensten Ansichten über diese Frage berrschten. Kap. 18 wurde schließlich genehmigt, ebenso ohne Debatte die Kapitel 19 (Kreis⸗Direktionen), 20 (Polizei⸗Direktionen) und 21 (Kantonalpolizei). Bei Kap. 22 (Gensd'armerie) be⸗ klagte sich der Abg. Baron von Schauenburg, daß die Polizei⸗ organe auf dem Lande keinen Schutz gegen das überhand⸗ nehmende Landstreicherthum gewährten. Der Staatssekretär ersuchte den Redner um Angabe bestimmter Fälle, was der⸗ selbe privatim zu thun versprach. Kap. 22 und 23 (Besserungsanstalten) wurden darauf ge⸗ nehmigt. Bei Kap. 24 (Arbeitshausverwaltung) sprach der Abg. Dr. Raeis den Wunsch aus, daß solche Leute, die durch Krankheit am Arbeiten verhindert würden, nicht im Arbeits⸗ haus, sondern in eignen Anstalten untergebracht werden möchten. Der Staatssekretär erwiderte, daß Weisungen in diesem Sinne bereits ergangen seien. Kap. 24 wurde darauf ohne weitere Diskussion genehmigt, ebenso die Kap. 25 (Disziplinarkammern) und 26 (Militär⸗ iee

ei Kap. 27 (zur Herausgabe amtlicher Zeitschriften sprach der Staatssekretär für Bewilligung 1. ree Kredits, da es sich zur Zeit noch nicht übersehen lasse, ob es möglich sein werde, mit einer geringeren Summe aus⸗ zukommen. Der Abg. Frhr. Zorn von Bulach, Vater, erklärte seine Befriedigung über die Umwandlung, welche in der offiziellen Presse vor sich gegangen sei, und sprach die Hoffnung aus, die Regierung werde im nächsten Jahre den Kredit von selbst herabsetzen. Der Abg. ging dann des Näheren auf die Unterdrückung der drei Zei⸗ tungen ein und sprach über die Gründe, welche man dieser Maßregel vielfach unterlege, was den Staatssekretär veran⸗ laßte, diese Unterstellungen zurückzuweisen. Der Bericht⸗ erstatter, Abg. Heusch, sprach sich für Bewilligung des ver⸗ langten Kredits aus. Kap. 27 und ebenso Kap. 28 (für allgemeine polizeiliche Zwecke) wurden sodann angenommen, worauf der Vorsitzende die Fortsetzung der Berathung auf Mittwoch vertagte. 5. Februar. (W. T. B.) Der Landesausschuß hat die regierungsseitig beantragte Theatersubvention im Betrage von 100 000 gegen eine geringe Minderheit abgelehnt.

Im Zuckersteuer der Abg. Dr.

rung Auskunft über ihr letzteingebrachten Petitionen. Der Sektions⸗Chef Baum⸗ gartner bemerkte, daß die Mindereinnahme sich weniger ungünstig darstellen dürfte, als befürchtet wurde. Bei dem Münzwesen beantragte Neuwirth eine Resolution betreffs Ein⸗ führung einer geringeren Münzeinheit als den Gulden, sowie die diesbezüglichen Verhandlungen gleichzeitig mit der Er⸗ neuerung des Handelsbündnisses mit Ungarn einzuleiten. Der Finanz⸗Minister erklärte sich im Allgemeinen hier⸗ mit einverstanden. Was die Regulirung der Valuta betreffe, so habe er sich schon im September an die ungarische Regie⸗ rung behufs geeigneter Erhebungen und Besprechungen ge⸗ wendet. Die Resolution Neuwirths wurde hierauf ange⸗

nommen. (W. T. B.) Im Unterhause

Oesterreich⸗Unge . Budget⸗Ausschuß verlangte heute bei dem Titel

.Wien, 3. Februar. (Wn. 3tg.) Mattusch von der Regie⸗ Verhalten gegenüber den

chte 8e 8 richtete Orban heute eine Interpellation an den Justiz⸗ Minister über die „offen betriebene Aufreizung S. ungarische Staatsidee und über die Beschimpfung der ungarischen Nation Seitens der meisten deutschen und rumänischen Blätter Siebenbürgens.“ Orban wies namentlich auf das in Hermannstadt erscheinende rumänische Organ „Tribuna“ hin, welches wegen eines offen den Hoch⸗ verrath predigenden Artikels angeklagt war, am 3. d. aber von den Geschworenen freigesprochen wurde, und fragte an, ob der Minister gesonnen sei, das Geschworenengericht in Hermannstadt im Verordnungswege aufzuheben, die Preß⸗ vergehen in Siebenbürgen den ordentlichen Gerichten zuzu⸗ und eventuell einen bezüglichen Gesetzentwurf vorzu⸗ Die Gesammteinnahmen der ungarischen Staats⸗ kassen im letzten Quartal 1884 betgugm 186 362 Fl.

wurde eingeleitet durch eine Bemerkung des Berichterstatters

oder 6 400 501 Fl. mehr als im letzten Quartal 1883; die

zum G mehr, als im letzten Quartal 1883.

(Allg. Corr.)

esammtausgaben 76 503 299 Fl. oder 3 970 879 Fl.

Großbritannien und Irland. London, 3. Februar. Die gegenwärtige Stimmung unter dem irischen Element in England kennzeichnet ein Bericht über ein in Manchester abgehaltenes Iren⸗Meeting, welches statt⸗ fand, um den aus der Verbannung heimgekehrten Nationa⸗ listenführer John O'Leary zu bewillkommnen. Die Versamm⸗ lung ließ O' Donovan Rossa hochleben und begleitete jeden Hinweis auf die jüngsten Dynamitattentate mit Beifallskundgebungen. Als einer der Redner erwähnte, die „Times“ Repressalien gegen Irländer befür⸗ wortet habe, riefen mehrere Stimmen: „Sprengt sie in die Lust!“ Als im weiteren Verlauf der Verhandlungen O’'Leary die Anwendung von Dynamit für die Emancipation Irlands in starken Ausdrücken mißbilligte, erhob sich ein Sturm der Entrüstung. O Leary ließ sich indeß nicht einschüchtern und bezeichnete Rossa und Ford (die Führer der Dynamitpartei) als unwissende und völlig gewissenlose Fanatiker, die von wahren irischen Patrioten verabscheut würden.

4. Februar. (W. T. B.) Lord Granville erklärte dem Präsidenten der Handelskammer von Manchester, daß der Regierung über die Besitznahme der beiden Ufer des Kongo durch Portugal nichts bekannt sei. Die Regierung habe Portugal empfohlen, mit Frankreich und der Inter⸗ nationalen Association schleunigst ein Abkommen zu treffen. Im Uebrigen werde man in Lissabon Erkundigungen ein⸗ ziehen

Frankreich. Paris, 2. Februar. (Fr. Corr.) Die Arbeiterdeputation, welche heute in der Kammer er⸗ schien, will eine Staatsunterstützung von 500 Millionen. Ferner verlangt sie die Einstellung der Miethezahlung für Wohnungen unter 500 Fr. während der ganzen Dauer der Krisis und Requirirung der leerstehenden Wohnungen; die Abschaffung des „marchandage? (Vergebung von Arbeit im Akkord an einen Arbeiter, der dieselbe wieder mit Gewinn an andere Arbeiter weiter giebt); die Herabsetzung der Arbeitszeit auf 8 Stunden täglich; die gesetzliche und zwangsweise Ein⸗ führung der amtlichen Lohn⸗ und Preistarife, nach denen die Stadt Paris städtische Bauten und Lieferungen bezahlt, auch für den Privatverkehr; die rasche Ausführung von Ver⸗ größerungs⸗ oder Sanitätsbauten in Paris und der Provinz.

Der Kriegs⸗Minister wird morgen Nachmittag der Kammer seinen Gegenentwurf zu dem Rekrutirungs⸗ gesetz vorlegen. Derselbe geht darauf hinaus, die Dienst⸗ pflicht, die nach der Ausschußvorlage 3 Jahre betragen soll, im Grundsatz auf 4 Jahre festzusetzen, die Mannschaften aber thatsächlich zum größten Theil nach 3 Dienstjahren zu ent⸗ lassen. Der Minister begründet diesen Vorschlag bekanntlich damit, daß es sich um eine große, noch nicht erprobte Neue⸗ rung handle; wenn sich dieselbe nicht bewähren sollte, so würde die Rückkehr zu längerer Dienstzeit in Folge seines Vorschlages ohne ein neucs Gesetz möglich sein. Für die Kavallerie und das Genie hält Hr. Lewal den vierjährigen Dienst für unerläßlich. Andererseits ist es nach seiner Ansicht unmöglich, das ganze Jahreskontingent gleichmäßig auszubilden, ohne daß eine Er⸗ höhung der Ausgaben dadurch entstünde; kürzere Dienstzeit für einen Theil der Altersklasse betrachtet er daher als eine finanzielle Nothwendigkeit und beantragt deshalb, die als ge⸗ nügend ausgebildet erkannten Mannschaften schon nach dem ersten Jahre zu beurlauben; dieselben sollen jedoch nicht, wie die jetzigen Einjährigen, nach Ablauf des Jahres in den Reservestand treten, sondern im Bedürfnißfall jederzeit einzeln unter die Fahnen zurückberufen werden können. 3

3. Februar. (Köln. Ztg.) Auch heute wurden im Palais Bourbon wieder polizeiliche Vorsichtsmaß⸗ regeln getroffen. Die äußerste Linke verwarf in einer heute Morgen abgehaltenen Parteiversammlung die An⸗ träge der Arbeiter und beschloß, der Kammer einen Ent⸗ wurf zu dem Beschluß vorzulegen, Arbeiten in Zuschlag zu geben, welche unverzüglich unternommen werden können, so⸗ wie einen Antrag zu stellen, der 25 Millionen für die Wohl⸗ thätigkeitsbureaux der Städte verlangt, wo eine Arbeitskrisis vorhanden ist. Heute Morgen benachrichtigte der Quästor Margaine die äußerste Linke: es werde den Abgeord⸗ neten der Arbeiter nicht gestattet werden, mit ihren Mit⸗ gliedern im Innern des Palais Bourbon zu verkehren; indeß waren zwei Abgeordnete gekommen, denen die Antwort der äußersten Linken übergeben wurde. Diese Abgeordneten kün⸗ digten an: sie würden sich in den Senat begeben, um mit dem Lyon vertretenden Senator zu verhandeln. Auch im Senat wurden Vorsichtsmaßregeln getroffen.

4. Februar. (W. T. B.) Gegen einen deutschen und einen belgischen Anarchisten ist heute die Ausweisung verfügt worden.

Italien. Rom, 4. Februar. (W. T. B.) Der bel⸗ ische Gesandte beim päpstlichen Stuhl, Baron pitkeurs van Hiegarts, ist hier eingetroffen. Als Geschäftsträger zur Vertretung des Nuntius Rotelli wird sich Rinaldini nach Konstantinopel begeben. Die Dampfer „Vespucci“ und „Gottardo“ sind gestern Morgen von Suakin nach Massovah abgegangen und dürften heute Abend dort eintreffen.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 5. Febrnon (W. T. B.) Der „Regierungs⸗Anzeiger“ veröffentlicht ein vom Kaiser sanktionirtes Gutachten des Reichsraths, betreffend die Einführung der ergänzenden Prozent⸗ und Repartitionssteuer von Handels⸗ und Industrie⸗ Unternehmungen.

Afrika. Egypten. telegraphirte an den Kriegs⸗ Korti, 2. Februar, 9 Uhr 20 Min. Abends. den von gestern datirten Rapport ECarle's erhalten. Er hatte Birti besetzt, welches vom Feinde verlassen worden war. Die beiden Onkel Suleimans, des Mörders des Obersten Stewart, waren ins Lager gekommen und haben ihre Unterwerfung angezeigt. Hussein, der Heizer von Stewarts Dampfer, war dem Feinde entflohen und im Lager Earle's eingetroffen. Die Passage auf dem Flusse ist äußerst schwierig, aber die Kolonne besiegt alle Hindernisse. Der Spezial⸗Correspondent der „Times“ aus Korti, vom 2. d.: Ein Soldat, der aus Birti deser⸗ tirte, meldet, daß dort ein Bote angekommen ist, welcher sagt: der Emir von Berber habe soeben vom Mahdi einen Brief des Inhalts erhalten, daß die Engländer mit reich⸗ ichen Zufuhren in Khartum eingerückt sind. Dies würde

(Allg. Corr.) Lord Wolseley Minister in London: Soeben habe ich

111¹nq“ EE313 (W. T. B.) Eine in London eingegangene Depesche des Generals Wolseley vom 5. ebruar meldet: der Mahdi hat Khyhartum durch serrath genommen Gordon ist wahrscheinlich gefangen.

8 geitungsstimmen. 8

Dem Reichskanzler sind, wie die „Norddeutsche All⸗ gemeine Zeitung“ mittheilt, aus Anlaß der Reichstags⸗ abstimmung vom 15. Dezember noch Zustimmungen zuge⸗

angen:

b aus Berlin von einem Verein mit zahlreichen Unterschriften,

aus West⸗Rhauderfehn vom nationalliberalen Verein mit 596 Unterschriften,

aus Remscheid von Privatpersonen, V8

aus Holzminden mit weiteren 310 Unterschriften zu der von reichstreuen Wahlmännern des 3. Braunschweigischen Wahl⸗ bezirks übersandten Adresse, *

aus Arheilgen bei Darmstadt von zahlreichen national⸗gesinnten Einwohnern des Ortes, 1

aus Cammin i. Pom. mit ferneren 1078 Unterschriften,

aus Brechelshof (Schlesien) mit 188 Unterschriften aus verschiedenen des 21

aus Hage (Hannover) von Privatpersonen,

aus Amte . (in Ostfriesland) mit 409 Unterschriften,

aus Westhofen (Rheinhessen) von 129 Bewohnern,

aus Dresden ein Nachtrag mit 478 Unterschriften,

aus Heppens bei Wilhelmshaven mit zahlreichen Unterschriften,

aus bei Czempin mit 13 899 Unterschriften aus Provinz

osen,

aus dem Kreise Wirsitz von 2448 Bewohnern,

aus Eisleben mit 14 336 Unterschriften reichstreuer Einwohner der

Mansfelder Kreise;

aus Batavia folgendes Telegramm: 1 b

„Deutsche Kaufleute Batavias, entrüstet über das unserer Nation

unwürdige Votum der Reichstags⸗Opposition vom 15. Dezember v. J.,

sprechen die frohe Zuversicht aus, daß Ew. Durchlaucht noch viele

Jahre zum Heile unseres Vaterlandes wirken möge.“

aus Dresden folgendes Telegramm:

„Ew. Durchlaucht, in welchem wir die Verkörperung deutscher

Gesinnung erkennen, erlauben sich die Vertreter von 3700 Mitgliedern

des Deutschen Schulvereins (Landesverband Königreich Sachsen)

5 Ausdruck unerschütterlicher Verehrung und Dankbarkeit zu über⸗

enden.“

Von dem landwirthschaftlichen Kasino Sassendorf⸗Lohne⸗

Heppen nachstehendes Schreiben: 8

„Ew. Durchlaucht wohlwollende Fürsorge für das große, den

nationalen Wohlstand in erster Linie bedingende Gebiet der Land⸗

wirthschaft, sowie Dero unablässiges Bemühen, diesem in un⸗

serem deutschen Vaterlande nun schon längere Zeit mit

einer überwältigenden Konkurrenz des Auslandes ringenden

Berufszweige durch zweckmäßige Erhöhung der Kornzölle und

anderweitige Vergünstigungen und Entlastungen zu Hülfe zu kommen,

wird, wie überall im Deutschen Reiche, so auch in den hiesigen land⸗

wirthschaftlichen Kreisen auf das Lebhafteste und Freudigste empfun⸗

den, und ist auch das unterzeichnete landwirthschaftliche Kasino

von diesem Gefühle der Erkenntlichkeit in so hohem Grade durch⸗

drungen, daß es für seine unerläßliche Pflicht erachtet, Ew. Durch⸗

laucht seinen wärmsten und tiefgefühlten Dank auszusprechen.“

Die „National⸗Zeitung“ bemerkt zu dem gestrigen Beschluß des Reichstages, durch welchen die Ergänzung zum Reichshaushalts⸗Etat, welche u. A. die Kosten für die in den Kolonialgebieten anzustellenden Kaiserlichen Beamten enthält, an die Budgetkommission verwiesen worden ist:

.. Wenig glücklich scheint es uns, wenn Hr. Richter schon wieder auf die Frage zurückkam, ob der „Rahmen“, welchen der Kanzler im Juni v. J. für die deutsche Kolonialpolitik vorzeichnete, überschritten sei, und wenn er diese Frage bejahen wollte, obgleich er selbst citirte, daß Fürst Bismarck damals schon die Anstellung einiger Reichsbeamten in Aussicht nahm. Mit solcher Kleinmichlerei können der Abg. Richter und seine Freunde nur zu ihrem Nachtheil wieder verderben, was sie durch ihre, wenn auch etwas kühle Zustim⸗ mung zu den kolonialpolitischen Versuchen, im Gegensatz zu der ersten, gereizten Bekämpfung derselben gut gemacht haben. Hr. Richter sollte einmal in den stenographischen Berich⸗ ten des Abgeordnetenhauses aus den sechziger Jahren die Reden der damaligen Fortschrittspartei über die Anfänge der schles⸗ wig⸗holsteinischen Politik des Hrn. von Bismarck nachlesen; er wird da in der Nörgelei, in der Vorhersagung der Fruchtlosigkeit und Ge⸗ fährlichkeit dieser Politik Aehnlichkeiten mit der Haltung erblicken, zu der es ihn und seine nächsten Gesinnungsgenossen in der Kolonial⸗ frage beständig wieder hinzieht Aehnlichkeiten aber, die, so scheint uns, nur warnend und abschreckend auf ihn wirken könnten.

Aus Süddeutschland schreibt man dem „Frankfurter

Journal“:

„Die Haltung des Handelstages in der Getreidezoll⸗Frage hat ihm viele Anfechtung zugezogen. Man hat ihm Mangel an Kourage vorgeworfen, weil er nicht entschieden seiner Stellung zu dieser Frage Ausdruck verliehen, vielmehr den Gegenstand von der Tagesordnung abgesetzt habe. Aber gerade die Gegner der Getreidezölle sollten diesen Vorwurf am allerwenigsten machen. Wer irgendwie die Stimmung des Handelstages sondirt hat, der müßte sich darüber klar sein, daß die Anhänger der Erhöhung der Getreidezölle, wenn sie auch nicht geradezu in der Majorität waren, doch eine recht imposante Minorität bildeten. Jedenfalls hätte sich der Handelstag gespalten, und daß eine solche Spaltung feinem Ansehen im Allgemeinen und in der Frage der Getreidezölle, sowie der Sache selbst nichts genutzt hatte, das kann wohl nicht zweifelhaft sein.

Reichstags⸗Angelegenheiten.

Schwerin, 4. Februar. (W. T., B.) Bei der am 31. v. M. im 4. mecklenburgischen Wahlkreise (Malchin⸗Waren) stattgehabten Ersatzwahl zum Rei chstage wurden 14 706 Stim⸗ men abgegeben, von welchen von Hirschfeld (konservativ) 7334 und Wilbrandt (liberal) 7273 Stimmen erhielten. Die hiernach erforderliche Stichwahl findet am 17. . WM umt. 8.

Statiftische Nachrichten.

Die „Beiträge zur Statistik des Großherzogthums Hessen,“ herausgegeben von der Großherzoglichen Centralstelle für die Landesstatistik, bringen im 1. Hest 25. Bandes eine Uebersicht der Geschäfte der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit, bei dem Großherzoglichen Ober⸗Landesgericht in Darml⸗ stadt und bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Bezirk desselben während des Geschäftsjahres 1883. Bei den Amts⸗ gerichten sind danach anhängig geworden: A. Civilsachen. I. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in dem laufenden Jahre: Sühnesachen 951, darunter 174 Ehesachen. Mahnsachen 89 140, n- Prozesse 19 105, Urkundenprozesse 1202, darunter 931. echselprozesse. Ent⸗ mündigungssachen 168, Aufgebotsverfahren 93. Arreste und einst⸗

wegliches Vermögen) 69. Zwangsversteigerungen von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens 2281. Zwangsverwaltungen 144. Andere Anträge betreffend wangsvollstreckung 3482. Ferner mündliche Verhandlungen in Sachen, welche anhängig geworden sind in früheren Jahren 2544, im laufenden Jahre 18 785, zusammen 21 329, darunter kontradiktorische Verhandlungen 10 593. Sodann Einzelheiten, darunter 1) Sühnesachen mit Ausschluß der Sühne⸗ termine in Ehesachen 777. Vergleiche sind aufgenommen 181. 2) Mahnsachen. Nach dem Mahnregister des Jahres 1882 (Vorjahres) betrug die Zahl der zurückgewiesenen Gesuche 326, der Zahlungs⸗ befehle 85 787, der Widersprüche 12 879, der Volstreckungsbefehle 32 514, der Einsprüche 90. Nach dem Mahnregister des Jahres 1883 (laufenden Jahres) betrug die Zahl der zurückgewiesenen Gesuche 328, die der Zahlungsbefehle 88 812. 3) Unter der Gesammtzahl der im laufenden Jahre anhängig gewordenen Prozeßsachen befinden sich solche, für welche das Gericht zuständig war als Rheinschiffahrtsgericht 1. 4) An Entmündigungssachen waren anhängig überjährige 18, dies⸗ jährige 168, zusammen 186, es sind beendigt 167, anhängig geblieben 19. Unter den beendeten Sachen befinden sich solche, in denen be⸗ schlossen ist: a. Entmündigung wegen Geisteskrankheit 111, wegen Ver⸗ schwendung 18, b. Wiederaufhebung der Entmündigung wegen Geistes⸗ krankheit 5, wegen Verschwendung 7. II. Konkursverfahren. Es waren anhängig 1) überjährige 174, diesjährige 169, zusammen 343. Da⸗ von sind beendet 173. Es bleiben unbeendet überjährige 70, dies⸗ jährige 100, zusammen 170. 2) Konkursverfahren sind beendet durch Zurückweisung des Antrags au Konkurseröffnung 12, durch Schluß⸗ dertheilung 70, durch Zwangsvergleich 48, auf andere Art 43, zusammen 173. Darunter befinden sich 76 Fälle, in denen ein Gläubigerausschuß vorhanden war. 3) Konkursverfahren sind im laufenden Jahre eröffnet worden 153, darunter über das Vermögen von Aktiengesellschaften 1. B. Strafsachen. a. Strafbefehle in Forst⸗ und Feldrügesachen 88 816, Privatklagesachen 1962, wovon 1617 beendet, 285 unbeendet sind. An⸗ träge auf Erlaß von Strafbefehlen 31 297, wovon 28 417 beendet, 2880 unbeendet sind. Anklagesachen wegen Vergehen ꝛc. 3963, wovon 3310 beendet, 653 unbeendet sind. Anklagesachen wegen Uebertretungen 6887, wovon 6809 beendet, 78 unbeendet sind. Voruntersuchungen 142, wovon 132 beendet, 10 unbeendet sind. Einzelne richterliche Anordnungen 7395. b. Hauptverhandlungen. 1) Ordentliche Sitzungen der Schöffengerichte 1388. 2) Außerordentliche Sitzungen der Schöffen⸗ gerichte 58. 3) Hauptverhandlungen vor den Schöffengerichten 6242, vor den Amtsrichtern 6268, zusammen 12 510. 4) Urtheile der Schöffengerichte 5904, der Amtsgerichte 6204, zusammen 12 108. Von diesen Urtheilen ergingen in Forst⸗ und Feldrügesachen 20, in Privat klagesachen 828, nachdem ein Strafbefehl beantragt oder erlassen wa mit Ausschluß der Forst⸗ und Feldrügesachen 1311, darunter solche durch welche der Einspruch ohne Beweisaufnahme verworfen ist 86 wegen anderer Vergehen 3270, darunter in den von der Strafkamme überwiesenen Sachen 1707, wegen anderer Uebertretungen 6679, zu sammen 12 108. 5) Durch die ergangenen Urtheile erster Instanz sin Personen verurtheilt 12 473, darunter durch Urtheile der Schöffen gerichte 5760, freigesprochen 1722, darunter durch Urtheile der Schöffen gerichte 1606. c. Einzelheiten. Unter den beendeten Strafsachen be

des früheren Urtheils. C Rechtshülfesachen. sucher gericht 13 316, Ersuchen an die Gerichtsschreiberei 3251.

Kunst, Wissenschaft und Literatur.

8 im Strafverfahren und di Strafprozeßordnung.“ Von Dr. Fr. G. von Schwarz General⸗Staatsanwalt in Dresden. Zweiter Beitrag. Besonderer Abdruck aus dem „Gerichtssaal“. Stuttgart, Verlag von Ferd. Enke. 1885. Der Verfasser hat bereits in der genannten Zeitschrift und im 1. Beitrage sich ausführlich über die Gründe verbreitet, aus welchen er das Verlangen nach Wiedereinführung der Berufung im Strafverfahren für ein unberechtigtes erachtet. Da aber dessenunge⸗ achtet mehrere Juristenversammlungen sowie auch mehrere juristische Abhandlungen sich für die Wiedereinführung der Berufung erklärt haben, ferner ein großer Theil der Presse dieselbe als Theil eines liberalen Programms verficht und auch das größere Publikum dem Anscheine nach sich für die Berufung interessirt, so hat der Hr. Verf. noch einmal seine Stimme in der Presse erhoben, um in vorstehender Schrift wiederholt ein motivirtes Votum gegen die Be⸗ rufung abzugeben. Zu dem Ende führt er sämmtliche Gründe, welche die Freunde der Berufung bis jetzt dafür aufgestellt haben, nach einander auf, bekämpft dieselben vom Standpunkt der Praxis aus nach ein⸗ ander und sucht sie zu widerlegen. Er hält auf Grund seiner Aus⸗ führungen seinen früheren Widerspruch gegen die Berufung unbe⸗ schränkt aufrecht und glaubt nachgewiesen zu haben, daß 1) die Be⸗ rufung, nicht nur im Widerspruch mit dem Prinzip der Mündlich⸗ keit stehe, sondern auch die Vortheile, welche ihre Freunde von ihr erwarten, nicht erfülle; 2) daß durch sie die Lage des Angeklagten verschlimmert werde, 3) daß die Beschwerden über die Mängel des früheren Appellationsverfahrens durch die Vorschläge nicht erledigt würden; 4) daß durch die Vorschläge über die Organisation der Instanzen das erstinstanzliche Verfahren geradezu verschlechtert werde; 5) endlich, daß das erstinstanzliche Verfahren verbessert werden müsse und werden könne. In einem Anhange sind die beiden, vom Abg. Dr. Reichensperger sowie von den Abgeordneten Munkel und Lenz⸗ mann eingebrachten Gesetzentwürfe beigefügt. Uebrigens ist eine Reichstagskommission abermals mit der Frage der Wiedereinführung jenes Rechtsmittels „Das Verfahren nach der Reichs⸗Konkursordnung vom 10. Februar 1877, erläutert an Beispielen.“ Ein Hand⸗ buch für die gerichtliche Praxis und für Konkursverwalter. Von Otto Richter, Amtsgerichtsrath in Graudenz. Berlin 1885, Verlag von H. W. Müller (266 S.) Preis: 5 Die Reichs⸗Konkurs⸗ ordnung vom 10. Februar 1877 zerfällt bekanntlich in 3 Bücher, von denen das erste das materielle Recht, das Konkursrecht, das zweite das Konkursverfahren und das dritte die Strafbestimmungen enthält. In vorstehender Arbeit ist nur das zweite Buch, das Konkursverfahren, abgehandelt und auf den materiellen Theil der Konkursordnung nur soweit zurückgegriffen worden, als dieses im Interesse des hier gesteckten Zieles unumgänglich nothwendig war. Was den Inhalt des vorliegenden Werks über das Konkursverfahren im Allgemeinen betrifft, so zerfällt dasselbe außer der Einleitung in 2 Haupttheile: 1) allgemeine Bestimmungen über die Zuständigkeit des Gerichts und die Regeln des gerichtlichen Verfahrens, die Bestellung und Stellung des Konkursverwalters, die Stellung des Gläubigerausschusses, der Gläubigerversammlung und des Gemeinschuldners, und 2 das eigentliche Verfahren unter 7 Titeln (Titel 1: Eröffnungsverfahren, Theilungsmasse, Schuldenmasse, Vertheilung, Zwangsvergleich, Ein⸗ stellung des Verfahrens, das Verfahren in besonderen Fällen), die ihrerseits ebenfalls wiederum in viele Unterabtheilungen zer allen. Ein Anhang endlich handelt in 4 Abschnitten von der Aktenbildung, von der Thätigkeit des Gerichtsschreibers in Konkurssachen, von den Gebühren des Konkursverwalters und von den Kosten des Konkursverfahrens. Den Schluß des ganzen Werkes macht ein Sachregister zu demselben. Zweck des vorliegenden Werks ist, dem Juristen ein Handbuch für den praktischen Gebrauch, dem Konkursverwalter ein Führer bei Handhabung seines Verwaltungsamtes zu sein. Nach beiden Richtungen hin sind ieher nur die Werke von v. Wilmowski (Das Konkursverfahren an einem Rechtsfalle dargestellt), von G. König (Das Konkursverfahren nach der Reichskonkursordnung), und von Kroch (Der Konkursverwalter nach der deutschen Konkursordnung) erschienen. Ersteres hat dem Gesetzestext eine ausführlichere Berücksichtigung nicht zu Theil werden lassen. Das König'sche Werk weicht von Richters Arbeit insofern ab, als diese letztere ausführlicher ist und die Belagsbeispiele in den Text eingefügt enthält, um Theorie und Praxis ebenmäßig zu verbinden. Das Werkchen von Kroch aber fügt nur die gesetzlichen Bestimmungen zusammen, deren dem Konkursverwalter nöthig und zweck⸗ dienlich ist, ohne ihm praktische Winke zu geben, in welcher Weise er seines Amtes walte. Richters gründliche und durchaus praktische Arbeit dürfte daher wohl als geeignet erscheinen, einem Bedürfniß

Die Berufung

die sichere Ankunft Sir C. Wilsons und seiner Begleiter bedeuten.

weilige Verfügungen 1194. Anträge außerhalb eines bei dem Gericht anhängigen Rechtsstreites 846. Vertheilungsverfahren (betreffend be⸗

abzuhelfen. Für die Bearbeitung sind, außer den gesetzlichen Materialien

2 8 8

finden sich Wiederaufnahmeverfahren 1, und zwar Aufrechterhaltung Ersuchen an das Amts⸗