können, 0,9 ℳ höher sei, als vor Einführung des Zolltarifs, und zwar sei die Steigerung der durchschnittlichen Preise bei⸗ nahe entsprechend dem Betrage des Zolles. Er wolle auf diese Thatsache nicht weiter eingehen, sie sei aber der Beweis dafür, daß das Ausland den Zoll nicht trage. So liege in den Zahlen allein kein Beweis für die Nothlage. Die Preise des mageren Viehes hätten sich verdreifacht, mindestens ver⸗ doppelt seit Anfang dieses Jahrhunderts. Einen Anhalt dafür gebe die Remontestatistik, denn eine gewisse Pa⸗ rallelität zwischen Rindvieh und Pferden bestehe doch. Was die Verschuldung des Grundbesitzes betreffe, so sei dieselbe bei den kleinen Bauern eine sehr geringe, eine große aber bei den mittleren Guts⸗ besitzern. Das habe verschiedene Gründe. Vor allen Dingen herrsche in diesen Kreisen eine Summe von Dilettantismus, wie kaum in einem andern Betriebe. Die jungen Leute machten das Abiturienten⸗Examen oder auch nicht, besuchten dann eine fidele Ackerbauschule, gingen, je nachdem sie viel oder wenig Geld hätten, nach Jena oder Bonn, dann gäben sie sich auf ein Gut in Pension, ritten spazieren, spielten auch wohl den Vergnügungskommissar in der benachbarten kleinen Stadt und betrieben, da sie meist Offiziere eines Kallallerie⸗ Regiments seien, einen Pferdehandel. Dabei machten dieselben sehr häufig schlechte Erfahrungen mit den Händlern und daher möge sich wohl auch der Antisemitismus, der in diesen Kreisen besonders herrsche, schreiben. — Ein weiterer Grund liege in der Ueberschätzung von Grund und Boden und darin, daß der Lebensauswand sich nach der Größe der bewirhschafteten Fläche, nicht aber nach dem Vermögen richte. Wem würden die Ge⸗ treidezölle zu gute kommen? Der Reichskanzler habe gesagt, der Getreideverkauf fange schon bei 3 Morgen an. Das sei total falsch. Woher komme denn die geringe Produktion von Getreide? Glaube man denn, daß die Getreidehändler seit 20 Jahren so große Mengen Getreide importirt hätten, blos um die Agrarier zu ärgern? Das wäre doch ein sehr wenig lukratives Geschäft gewesen. Was das vom Reichskanzler an⸗ geführte Beispiel der Subhastationen durch den Minister von Schön betreffe, so behaupte er, daß die hohe Entwickelung der Landwirihschaft in Ostpreußen hauptsächlich dem Vorgehen dieses Ministers den verlodderten großen Wirthschaften gegen⸗ über zu danken sei. So ein Schäfer und Viehhändler, wie sie der Reichskanzler genannt habe, reiche in seiner Nach⸗ kommenschast manchmal bis ins Herrenhaus. Wäre jene Maßregel nicht getroffen worden, so würde der Grundkredit in Ostpreußen ruinirt gewesen sein. — Der Reichs⸗ kanzler habe zum Schluß seiner Rede von Verlogen⸗ heit gesprochen und als auf der Linken gezischt worden sei, habe der Kanzler gesagt, die Linke bestätige nur durch das Zischen, daß sie sich getroffen fühle. Das Geschöpf Gottes, von dem das Zischen herkomme, zische ja nicht, wenn es sich nicht beunruhigt fühle. Nun könne er (Redner) ja mit dem Kanzler und den Herren von der Rechten, die das mit lautem Bravo begrüͤßt hätten, über den Begriff der Ritterlichkeit nicht streiten. Er möchte nur daran er⸗ innern, daß der Reichskanzler hier dem Kollegen von Vollmar gegenüber einmal gesagt habe, wohin man kommen würde, wenn man hier im Hause so gänzlich die Regeln des Tons der guten Gesellschaft außer Acht lasse? Ja, was gute Gesell⸗ schaft sei, darüber könne man auch verschiedener Meinung sein. In den gesellschaftlichen Kreisen, in denen er verkehre, pflege man es nicht als ein besonderes Zeichen von gutem Ton anzusehen, wenn man von Verlogen⸗ heit spreche. (Der Vize⸗Präsident Freiherr zu Franckenstein machte den Redner darauf aufmerksam, sich nicht zu weit von der Sache zu entfernen.) Er wolle nicht behaupten, daß diese Vorlage den bewußten Zweck verfolge, die Großen auf Kosten der Kleinen zu bereichern, aber praktisch werde dieselbe zu diesem Resultate führen. Nun sage man, die Arbeitsgelegen⸗ heit werde vermehrt werden. Mit demselben Grunde werde jede andere Steuer als eine wirthschaftliche Maßregel zur Vermehrung der Arbeitsgelegenheit gerechtfertigt werden können. Allerdings werde der wohlhabende Mann, wenn sich dessen Einnahmen vermehren würden, auch seine Konsumtion erhöhen und so einem Theil seiner Mitbürger Vortheile bringen. Aber so lange dem Hause nicht der Nachweis geführt sei, daß durch die Vertheuerung des Getreides an sich der National⸗ wohlstand wachse, stelle er alle Behauptungen der Rechten dem Spruch Ludwig XIV. gleich, „daß der Luxus des Hofes dem Lande Vortheile bringe.“ Die Rechte komme mit derartigen Deduktionen nothgedrungen zum sozialistischen Staate, zur Verstaatlichung des Grundeigenthums, darin müsse er zu seinem Bedauern dem Abg. Bebel beistimmen. Der Abg. Frege habe gemeint, eine Begünstigung der Latifundien sei nicht zu befürchten. Die Großgrundbesitzer verpachteten ja ihren ganzen Besitz. Aber glaube der Abg. Frege etwa, daß wenn die Steigerung der Zölle und damit eine Steigerung der Kornpreise eingetreten sei, diese Thatsache nicht auch in einem höheren Pachtzins zum Ausdruck kommen werde? Weil er (Redner) nicht wünsche, der Sozialdemokratie in die Hand zu arbeiten, weil er ein Freund der Landwirthschaft sei und wünsche, daß dieselbe gedeihe noch über sein Leben hinaus, deshalb trete er gegen diese Vorlage ein: „unrecht Gut gedeihe nicht“.
Der Abg. von Kardorff erklärte, der Abg. Dirichlet sei diesmal in Ostpreußen bereits nicht wiedergewählt worden; der dortige Wahlkreis habe das nicht bedauert. Wenn der Abg. Dirichlet aber vor der Wahl sein wirkliches Programm veröffentlicht hätte, so würde er auch wohl kaum in Schlesien gewählt worden sein. Eigenthümlich habe es ihn (Redner) berührt, gerade den Abg. Dirichlet hier Tabellen vorlesen zu hören, aus denen sich ergebe, daß die Remontepreise fortwäh⸗ rend gestiegen seien. Der Abg. Dirichlet habe wohl damit nachweisen wollen, daß es jetzt außerordentlich vortheilhaft sei, Remontepferde aufzuziehen. Erst vor ganz kurzer Zeit aber, bei der zweiten Etatsberathung, habe der Abg. Dirichlet, der das Verfahren der Remonteankaufs⸗Kommissionen getadelt habe, als der Kriegs⸗Minister demselben die Stei⸗ gerung der Pferdepreise entgegengehalten habe, wörtlich erwidert: „Zu seinem Bedauern bemerke er, daß er in den letzten Jahren von einer solchen Steigerung nichts gehört habe. Eine Steigerung der Remontepreise habe in der letzten Zeit nicht stattgefunden.“ Heute sage der Abg. Dirichlet gerade das Gegentheil. Es sei ja auch kein Wunder, daß die Re⸗ montepreise gestiegen seien, da man die Kavallerie erheblich vermehre, auch hinsichtlich der Remontepferde so gut wie gar keine Konkurrenz vom Auslande habe. Der Abg. Dirichlet habe dann die Nothlage der Landwirthschaft sodann zum Theil einer mangelhaften Vorbildung der Landwirthe zugeschrieben. Nach seinen Erfahrungen erhielten aber wenigstens in neuerer Zeit die jungen Landwirthe eine sehr sorgfaͤltige Vorbildung.
Die Verarmung des Grundkesitzes sei auch weit mehr, als durch zu großen Aufwand, leichtsinnige Lebensführung ꝛc., wovon der Abg. Dirichlet gesprochen habe, durch die Erbtheilungen herbeigeführt worden. Iu seinem Kreise bei⸗ spielsweise, wo es noch vor 28 Jahren wohlhabende Bauerngemeinden gegeben habe, seien in Folge der Erbthei⸗ lung und der damit verbundenen Zerstückelung heute sämmt⸗ liche Bauerngüter zur Subhastation gekommen. Auf die Ge⸗ staltung der Brotpreise ferner wirkten so viele Faktoren gleich⸗ zeitig ein, daß die direkte Vertheuerung des Brotes durch höhere Getreidepreise nicht nachweisbar sei. Der Abg. Rickert, im Vergleich zu welchem der Abg. Dirichlet ja sehr gemäßigt sei, habe dann gesagt, die neue Zollpolitik habe keinem In⸗ dustriezweige Vortheile gebracht. Darin gebe er ja dem Abg. Bebel Recht, daß gegenwärtig durch die ganze Welt eine schwere Krisis gehe. Er schreibe sie aber nicht der Zollpolitik, sondern den Währungsverhältnissen zu. Gänzlich unzuver⸗ lässig seien die Behauptungen des Abg. Rickert bezüglich der Eisenindustrie. Weit entfernt davon, unter der jetzigen Wirthschaftspolitik zu leiden, habe vielmehr die Eisenindustrie durch ihre Vertretung ausdrücklich zu erkennen gegeben, daß sie sich bei dem gegenwärtigen Zoll wohl befinde und daß sie auch voll und ganz einverstanden sei, wenn die Land⸗ wirthschaft Schutzzölle erhalte. Was die geschäftliche Behand⸗ lung der Vorlage betreffe, so beantrage er die Frage der Getreidezölle im Plenum zu erledigen; die Positionen für die industriellen Zölle aber einer Kommission von 21 Mitgliedern zu überweisen und für die Holzzölle noch eine besondere Kom⸗ mission von 14 Mitgliedern zu bilden. Ob seine politischen Freunde den Getreidezöllen nach der Vorlage oder nach den Vorschlägen der freien wirthschaftlichen Vereinigung zustim⸗ men würden, könne er heute noch nicht sagen. Er hoffe jeden⸗ falls, daß diese Vorlage im Ganzen mit großer Mehrheit angenommen werde und daß man dadurch einen weiteren Schritt auf dem Wege der Gesetzgebung von 1879 thue, die der gesammten Erwerbsthätigkeit Deutschlands zum Segen gereicht habe.
Der Abg. Kröber bat, das Haus möge ihm gestatten, die Wirkung der im Jahre 1879 eingeführten Zölle auf die Grenzbevölkerung längs der bayerischen Grenze gegen Böhmen etwas näher zu schildern. Längs dieser Grenze habe man einen zum Getreidebau wenig geeigneten Boden, der weitaus größte Theil des Bodens sei Wald und Weideland, die weni⸗ gen Felder würden in der Hauptsache zum Kartoffelbau ver⸗ wendet, von Getreide biete nur der Hafer eine sichere Ernte, Winterfrucht friere in der Regel aus. Seit langen Jahren beziehe dieses Gebirgsland den weitaus größten Theil seines Getreides aus Böhmen, und zwar kaufe der bayerische Kon⸗ sument direkt von dem böhmischen Produzenten auf dem nächst gelegenen böhmischen Markte. Dieses Verhältniß sei auch seit Einführung der jetzigen Getreidezölle das gleiche ge⸗ blieben; die bayerischen Müller und Brauer hätten sich eben genöthigt gesehen, den Zoll zu bezahlen, da der Bezug von inländischem Getreide ihnen wegen der Entfernung der bayerischen Märkte noch theurer zu stehen kommen würde. Die Eisenbahnen liefen größtentheils auf eine Entfernung von 30 bis 40 km längs der Grenze und seien daher zur Verprovi⸗ sionirung dieser getreidearmen Gegend wenig verwendbar. Der jetzige Zoll werde von der armen Bevölkerung schon schwer empfunden, jede Erhöhung sei eine schwere Schädigung, die Leute würden auf die ausschließliche Kartoffelnahrung und Haferbrod zurückgedrängt, um so mehr, als seit Einführung der Getreidezölle die Erwerbsverhältnisse in diesem Grenz⸗ gebiete äußerst schwierig geworden seien. Der Gebirgsbauer habe Mangel an Getreide, aber Ueberfluß an Futter; derselbe sei daher auf Viehzucht und Viehhandel und Verdienst durch Holzfuhrwerk hingewiesen. Die Grenzbauern hätten in Böh⸗ men wegen der besseren Rassen, die auf dortigen großen Gü⸗ tern gezüchtet würden, Jungvieh gekauft, namentlich so⸗ genannte Gangochsen, welche sie nach einigen Jahren als Schwervieh mit Nutzen verkauft hätten. Der eingetretene Zoll auf Vieh erschwere die Einfuhr ohnehin, doch werde diese durch die rigorose Anwendung des Vieh⸗ seuchengesetzes beinah zur Unmöglichkeit gemacht. Während in früheren Jahren nur periodische Grenzsperren eingetreten seien, die in der Regel nach wenigen Wochen wieder aufge⸗ seien, sei seit dem Jahre 1879 die Grenzsperre in
zermanenz, und die Einfuhr von Rindvieh sowie der Grenz⸗ verkehr mit Rindviehgespannen werde nur unter strenger Ein⸗ haltung einer großen Anzahl von Kautelen periodisch gestattet. Es liege die Vermuthung nahe, daß der Schutz vor Seuchen⸗ gefahr blos als Deckmantel diene, um aus einem Finanzzoll, was ja der heutige Viehzoll sein solle, einen Prohibitivzoll zu machen. Wenn mit der Zahlung des Zolles und dem Gesund⸗ heitsatteste des Viehes die Einfuhr ermöglicht werde, so hätte sich dieser Viehhandel wohl ebenso damit abgefunden, wie die Leute, welche Getreide und Holz einführten, denn während bei der Getreide⸗ und Holzeinfuhr Defraudationen resp. Versuche zu diesen beinahe nicht vorkämen, sei der Viehschmuggel längs der bayerischen in Permanenz. Nach Bestellung der Feldarbeit suche der Waldbauer seinen Verdienst durch Holz⸗ zufuhr nach den Sägemühlen, Glashütten, Holzschleifereien und Abfuhr der dort erzeugten Produkte nach der nächsten Eisenbahnstation. Redner ging dann auf die Holzzölle über. Bayern sei ein sehr holzreiches Land, das sehr viel exportire, namentlich nach Holland, wohin Bayern deshalb liefere, weil dort sehr breite Bretter gesucht seien, welche die Konkur⸗ renz von Schweden nicht liefern könne. Werde der Export dort abgedrängt, so müsse sich derselbe neue Absatzquellen suchen, was er aber nur könne, wenn die Eisenbahn⸗ tarife andere würden. Er bitte, wenigstens die Vorlage der Holzzölle einer Kommission zu überweisen, damit man dort seine Bedenken aussprechen könne, denn die aufgestellten Sätze seien absolut falsche. Die Rechte solle ihre Gewalt im Hause nicht mißbrauchen, indem sie ein Gesetz schaffe, das in seinen Folgen dem Vaterland zum Unglück ge⸗ reichen würde. Dem Reichskanzler gegenüber bemerke er, daß es mit der Arbeitslosigkeit der oberschlesischen Waldbauern nicht so schlimm sein könne. In dem Februarheft der „Forst⸗ und Jagd⸗Zeitung“ werde in einer Abhandluug eines König⸗ lichen Oberförsters ausgeführt, daß in 15 Revieren von Ober⸗ schlesien, die größtentheils mit Kiefernholz bestockt seien, die
durchschnittliche Einnahme der sämmtlichen Reviere in den
letzten Jahren sich bedeutend vermehrt habe. Die Brutto⸗ einnahme habe dort im Jahre 1879/80 im Ganzen 1 379 745 ℳ oder 17,91 ℳ pro Hektar betragen, 1883/84 habe sie 2 155 270 ℳ oder 28 ℳ pro Hektar betragen. Der Netto⸗ ertrag sei von 9,15 auf 18,22 ℳ per Hektar gestiegen, oder in Prozenten der Bruttoeinnahme von rund 52 auf 65 Pro⸗ zent.
Die Holzpreise in Bayern seien in den letzten Jahren
so gestiegen, daß sie über dem Durchschnitt der letzten 25 3
die h-eeeee — ständen. Der Abg. Grad führte aus, in wirthschaftspolitischen
sei er Opportunist. Deshalb trete er für'die — ein in ihrem vollen Umfange, also auch für Holzzölle. Ja, er wünsche weitere Verbesserungen, welche in der Regierungs⸗ vorlage nicht vorgesehen seien, darin aufgenommen zu sehen Als er (Redner) aus der Schule gekommen sei, in seinen jugendlichen Jahren, sei er für absolute Handelsfreiheit, wie für alle übrigen Freiheiten überhaupt gewesen. Gensd'armen und Richter seien ihm unnöthig erschienen und die Kosten für das Militär eine drückende Last. Die Erfahrung im Leben habe ihm aber gelernt, daß Gefühle nicht Alles bestimmten. Man brauche Gensd’armen und Richter für die innere Sicher⸗ heit. Man müsse ein stehendes Heer haben, so lange die Nachbarn nicht entwaffneten, um die Sicherheit gegen das Ausland zu wahren. Ebenso Schutzölle für die nationale Arbeit zum Nutzen der wirthschaftlichen Sicherheit. Es liege nicht in seiner Ab⸗ sicht, jeden einzelnen Posten im Tarife heute zu untersuchen. Er beschränke sich auf diejenigen, welche das Reichsland Elsaß⸗Lothringen am meisten interessirten: nämlich der Ge⸗ treidezoll und die Zölle der Textilindustrie. In einem über⸗ völkerten Lande, wie das seinige, wo im Elsaß die Bevölkerungsdichtigkeit im Mittel auf 128 Köpse pro Quadratkilometer gegenüber einem Durcehschnitt von 80 im ganzen Deutschen Reiche steige, hätte das System des Freihandels mit dem Laissez allez nur das Resultat der Massenauswanderung. Für die Textilindustrie seien Schutzzölle eine Lebensbedingung. Auch die elsässischen Bauern verlangten Schutz als eine Nothwendigkeit für ihr Be⸗ stehen. Im Reichslande sei der Großgrundbesitz eine Ausnahme. Er sei ein Freund des Schutzzolls und habe gesehen, daß das Deutsche Reich in seiner Handelsbilanz sich unter ihm wesent⸗ lich gebessert habe. Er bitte, den Tarif anzunehmen, am besten mit den Verbesserungen, die die „freie wirthschaftliche Vereinigung“ vorgeschlagen habe.
Der Abg. Dirichlet bemerkte persönlich, der Abg. von Kardorff habe, veranlaßt durch den Kriegs⸗Minister, sich be⸗ wogen gefühlt, ihm eine frühere Rede vorzuhalten. Der Abg. von Kardorff müsse das, was er heute gesagt habe, gar nicht gehört haben. Daß die Remontepreise in den letzten Jahren
estiegen seien, habe er nicht gesagt; er habe angenommen, ie seien in den letzten Jahren gefallen. Der Abg. von Kar⸗ doiff solle ihm doch die falschen Zahlen nicht mehr entgegen⸗ alten.
Zur Geschäftsordnung fragte der Abg. Dr. von Lenz, ob die Vorlage wegen der Dampfersubvention bald auf die Tages⸗ ordnung gesetzt werden würde.
Der Präsident bemerkte, daß der Bericht noch nicht er⸗ stattet sei.
Der Abg. Broemel erklärte, daß er mit allen Kräften an der Fertigstellung des Berichtes arbeite, soweit die angespannte Thätigkeit im Hause dies zulasse; aber wenn der Reichstag sich mit einer so wichtigen Vorlage, die den Kernpunkt de inneren Politik bilde, beschäftige, dann könne er als gewissen⸗ hafter Abgeordneter nicht im Plenum fehlen.
Hierauf vertagte sich das Haus um 5 Uhr auf Donnerstag 1 Uhr.
— Im weiteren Verlauf der gestrigen (17.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten erklärte bei fortgesetzter zweiter Lesung des Gesetzentwurfes, betr. die Kün⸗ digung und Umwandlung der 4 ½ prozentigen kon⸗ solidirten Staats⸗Anleihe, der Abg. Dr. Windthorst die Maßregel nach wie vor als sozialpolitisch unberechtigt; er werde deshalb dagegen stimmen.
Der Abg. Dr. Wagner bemerkte, wenn die Vorlage ab⸗ gelehnt würde, und so die Staatsgläubiger die Ueberzeugung gewinnen dürften, daß ihnen eine 4 ½ prozentige Rente in infinitum gewährt werden müsse, dann würde den Staats⸗ gläubigern ein Geschenk von etwa 13 Proz. des Kapitals ge⸗ macht worden sein. Wolle der Abg. Windthorst das, so wäre er ein schlimmerer Staatssozialist, als er ihm (dem Redner) je vorgeworfen habe.
Der Abg. Frhr. von Minnigerode konstatirte, daß die Auffassung des Abg. von Uechtritz nicht die der Konservativen überhaupt sei.
Die Vorlage wurde darauf im Einzelnen mit großer Majorität genehmigt, ebenso ohne Debatte die Novelle zum Gesetze, betr. die Landes⸗Kreditkasse in Cassel.
Darauf wurde zur Spezialberathung des Etats der Lotterieverwaltung zurückgegangen, welcher der Budget⸗ kommission zur Vorberathung überwiesen worden war. Die Kommission beantragte, die Einnahmen aus der Lotterie im nächstjährigen Etat um die Hälfte höher anzusetzen, und schlug folgende Resolution zur Annahme vor:
„Die Regierung aufzufordern, bei einer der Nachfrage ent⸗ sprechenden Vermehrung der Lotterieloose kleinere Theilstücke von ganzen Loosen als bisher üblich abzugeben.“
Der Abg. Strosser bekämpfte in längerer Rede den Vor⸗ schlag der Kommission, die Zahl der Lotterieloose zu verdop⸗ peln und dadurch die Staatseinnahmen aus der Lotterie zu vermehren, und sprach sich besonders mißbilligend über die völlige Gesinnungsänderung der Regierung in dieser Bezie⸗ hung aus. Der Staat sei nicht dazu da, den Fehlern und Untugenden der Unterthanen freien Spielraum zu gewähren. Das Bestreben der Staatsregierung müsse nach wie vor dahin gehen, die Aufhebung aller Staatslotterien herbeizuführen, wie es schon der Minister von der Heydt als seinen persönlichsten, innigsten Wunsch hingestellt habe; hoffentlich sei dies auch heute noch die Auffassung der Regierung. Redner empfahl schließlich den von den Abgg. Stöcker und Genossen ein⸗
gebrachten Antrag: ‚die Staatsregierung zu ersuchen, bei den Regierungen der
betheiligten deutschen Einzelstaaten dahin zu wirken, daß die Staats⸗ lotterien in dem Bereich derselben aufgehoben werden, und zu diesem Behuf die Abschaffung des staatlichen Lotteriewesens auch in Preußen in Aussicht zu stellen.“
Der Abg. Frhr. von Richthofen trat der Anschauung ent⸗ gegen, als ob die Lotterie ein unmoralisches Institut wäre, und äußerte nur Bedenken über die zu hohen Gewinne, an deren Stelle vielleicht die Zahl der mittleren und kleinen Gewinne zu vermehren wäre. 1
Der Abg. Dr. Wagner erklärte sich in Konsequenz seiner schon früher verlautbarten Auffassung gegen den Kommissions⸗ antrag; könne man die Lotterie schon wegen der 4 Millionen Einnahme nicht entbehren, so werde man später behaupten, daß dies bei 8 Millionen Einnahme vollends unthunlich sei. Von der auf allen Seiten als wünschenswerth vezeichneten Aufhebung der sämmtlichen Lotterien sei man dann weiter als je entfernt. Dagegen wäre eine allgemeine
1
elung des Lotteriewesens * so aussichtslos, wenn Preußen nur ernst⸗ haft auf diesen Boden treten wollte. Die Kommission habe das wirthschaftliche Moment fast ganz außer Acht gelassen; daß die Klassenlotterie, namentlich, wenn kleinere Loostheile erst ausgegeben sein würden, wirthschaftliche Schädigungen
werster Art nach sich ziehen müsse, dafür brauche man nach analogen Beispielen nicht weit zu suchen. Das Lotto sei ein⸗
ch eine Steuer und zwar, wie Cavour einmal sehr treffend gesagt habe, eine Blödsinnssteuer. Die Regierung sehe es natürlich sehr gern, wenn das Abgeordnetenhaus ihr die Kastanien aus dem Feuer hole. Beiläufig bemerkte Redner, daß die konser⸗ vative Partei nicht dafür sei, die Lotteriekollekten verabschiede⸗ ten Offizieren und Beamten zu geben, weil dem Gewerbe der Lotteriecollecteure durch ganz Deutschland ein gewisser Makel anhafte. Am zweckmäßigsten sei die Annahme des An⸗ frages Stöcker; lasse die Regierung sich verführen, auf den Kommissionsantrag einzugehen, so wandle Preußen nicht mehr preußische, sondern österreichische Wege. Hierauf ergriff der Finanz⸗Minister von Scholz das ort: bb“ 8 8 So naheliegend und so verführerisch es wäre, dem Herrn Vor⸗ redner zu folgen, der in seinen Ausführungen in einer ganzen Reihe von Punkten meiner Meinung nach viel zu weit gegangen oder entschieden abgewichen ist von dem, was nach der allgemeinen Ansicht wohl als das Richtige anzunehmen wäre, so versage ich mir dieses durchaus und zwar in voller Konsequenz der Stellung, die die Staats⸗ regierung in dieser Sache von vornherein eingenommen hat, die auch nicht blos von mir bier bei der ersten Berathung deutlich er⸗ klärt worden ist, sondern ebenso von meinem Herrn Nachbar hier in der Budgetkommission vollständig festgehalten ist; in letzterer Be⸗ jiehung habe ich, wie ich ausdrücklich hier gegenüber dem Hrn. Abg. Strosser sagen muß, den Versuch nicht recht verstanden, die Aeuße rung des Hrn. Unter⸗Staatssekretärs Meinecke in der Budgetkommission von der meinigen im Plenum trennen und einen Widerspruch wischen denselben nachweisen zu wollen. Wir sind in der Sache pari passu gegangen. 8 G 8
ch ergreife das Wort, meine Herren, nicht um irgend einen
Einfluß auf Ihre Abstimmung üben zu wollen, sondern um dem Herrn Vorredner gegenüber mich zu verwahren, daß er das Ver⸗ hältniß, welches zwischen der Budgetkommissson dieses hohen Hauses und der Staatsregierung hierbei bestehe, irgend richtig und zutreffend gedeutet habe mit den Worten, „das Haus, die Budgetkommission solle ihr (der Regierung) die Kohlen aus dem Feuer holen.“
Nichts ist verkehrter als diese Auffassung. Wem wollen Sie die Kohlen — gemeint sind wohl die Kastanien — aus dem Feuer holen? der Regierung? Sind dieses 4 Millionen der Regierung, oder 4 Millionen des Landes? betreiben wir andere Geschäfte, als wie das hohe Haus in dieser Sache? haben wir vielleicht speziell etwas von diesen 4 Millionen? Nein, es ist Ihr eigenes Geschäft, um das es sich hier handelt, und ich kann solche Unterscheidungen absolut nicht acceptiren; und da es nicht ein Geschäft der Regierung, sondern des Landes ist, so holen Sie für das Land die Kastanien aus dem Feuer und nicht für die Regierung. Ein solches Verhältniß, wie der Herr Abgeordnete andeutete, hat zwischen der Budgetkommission des Hauses und der “ bestanden. Ich will dem Herrn Referenten, der ja wahrscheinlich Namens der Budget⸗ kommission Veranlassung nehmen wird, auf diese Gesichtspunkte ein⸗ zugehen, nicht vorgreifen, aber Namens der Regierung weise ich auf das Allerentschiedenste eine solche Insinuation zurück.
Es wäre gewiß nicht nöthig gewesen und würde nicht geschehen sein, daß über die Stellung der Regierung zu dem Antrage, der in
von Reichswegen gar
der Budgetkommission vorbereitet worden ist, bereits in dieser Kom⸗ mission eine definitive Erklärung abgegeben wäre. Es würde heute und vielleicht auch bei der dritten Lesung noch dazu Zeit gewesen sein, wenn nicht ein besonderer Umstand das abweichende Verfahren be⸗ dingte, nämlich der Umstand, daß nach dem Antrage und dem Be⸗ schluß Ihrer Budgetkommission es sich um eine Einstellung in den Etat handelt. Nun wissen Sie, daß der Standpunkt der Regie⸗ rung immer der gewesen ist, daß Einstellungen in den Etat aus der Initiative des hohen Hauses nicht anders als mit Zustimmung der Regierung erfolgen können, und die Regierung war deshalb verpflichtet gegenüber der Budgetkommission, welche diesen Antrag bier stellen wollte, zeitiger Stellung zu nehmem, und .- darüber zu äußern, ob sie, wenn die⸗ sem Antrage gemäß eine Einstellung in den Etat stattfinde, diesem “ ihre Zustimmung gebe oder nicht. Das ist in der Budget⸗ ommission ausgesprochen worden.
Ich möchte, nun nur noch über den Antrag, der bereits unter Nr. 63 der Drucksachen dem hohen Hause vorliegt, den der Herr Abg. Dr. Wagner zuletzt empfohlen hat, zwei Worte äußern.
Der Herr Abgeordnete hat zur Empfehlung dieses Antrages seine Ueberzeugung ausgesprochen und näher begründet, daß derselbe bei den deutschen Regierungen, auf welche er hinzielt, Aussicht habe, nicht erfolglos gestellt zu werden. Ich kann ihm auf dieses Ge⸗ biet der auswärtigen Politik nicht gut folgen; ob seine Voroussetzungen und Erwartungen da irgend eine positive Be⸗ gründung haben — ich weiß es nicht; ich glaube es nicht. Denn, meine Herren, wenn jetzt also für interstaatliche Angelegenheiten der deutschen Einzelstaaten in dem Reich doch eine Organisation gegeben ist, um gemeinschaftliche Interessen zum Austrag zu bringen, und wenn nach früheren Erfahrungen schon feststeht, daß der Wunsch, beim Reich auf einheitliche Ordnung des Lotteriewesens hinzuwirken, nicht von Er⸗ folg gewesen ist, dann kann ich nicht wohl glauben, daß eine Spezialverhandlung zwischen Preußen und den haupt⸗ betheiligten Staaten einen großen Erfolg haben würde. Ich kann insbesondere auch nicht irgend eine Zusage machen, ich weiß nicht, ob und wie unser Verhältniß zu den anderen Staaten es uns gestatten oder räthlich erscheinen lassen möchte, solcher Gestalt auf eigene interne Angelegenheiten derselben eine Einflußnahme zu suchen. Ich möchte also nur bitten, weil ich nicht glaube, daß diesem Antrage irgend eine praktische Folge zur Seite stehen würde, sich nicht damit zu be⸗ ruhigen, daß die Uebelstande, von denen wir gesprochen haben, von deren Anerkennung das Ganze, was bisber in der Lotteriefrage wieder verhandelt worden ist, ausgegangen ist, daß die auf dem Wege dieses Antrags beseitigt werden können. Dem Wunsch nach Beseitigung dieser Uebelstände und zugleich dem Antrage selbst würde vielmehr am meisten entsprochen werden durch Annahme des Antrages der Budget⸗ kommission; denn, wenn Sie die Zahl der Loose in Preußen so sehr vermehren, daß die auswärtigen Loose hier nicht mehr Platz finden, dann, glaube ich, würde auch der Boden, zu ersprießlichen Ver⸗ handlungen mit den interessirten Staaten zu kommen, allerdings etwas geebnet werden, dann würde das große pekuniäre Interesse, welches diese Staaten haben, das preußische Gebiet abzuweiden, ge⸗ schmälert werden, insofern würde, glaube ich, der Antrag der Budget⸗ kommission nicht dem Antrage Wagner entgegenstehen, sondern ein Mittel zu seiner Verwirklichung sein können.
Der Abg. Schreiber (Marburg) vertheidigte den Vorschlag
der Kommission und empfahl die Ablehnung des Antrages
Stöcker. Daß dem Gewerbe der preußischen Lotteriecollecteure ein gewisser Makel anhafte, müsse er entschieden bestreiten. Der Abg. Dr. Hänel erklärte, er sei in der zur Debatte stehenden Frage durchaus konservativ und werde sowohl gegen den Kommissionsantrag, wie auch für den Antrag Stöcker⸗ Wagner stimmen. Es komme vor Allem darauf, daß das preußische Abgeordnetenhaus auf die Beseitigung der
Staatslotterien antrage, und das Reich könne gewiß in die Erwägung eintreten, ob die Staatslotterien serner zulässig sein sollten oder nicht, namentlich wenn sich der Finanz⸗Minister direkt an das Reich, nicht an die betheiligten Einzelstaaten wen den wollte. Das Straf⸗ gesetz bedrohe die gewerbsmäßige Verschaffung der Gelegenheit zum Glücksspiel mit schwerer Strafe; wenn für den Staat eine Ausnahme gemacht werde, so werde die Sache dadurch nicht mo⸗ ralisch gemacht. Alle Spielhöllen, alle Prämienanleihen im Deutschen Reich seien aufgehoben; mit ihrer jetzigen Stellung⸗ nahme setze sich die Regierung in diametralen Gegensatz zu aller Tradition auf diesem Gebiete und stelle sich auf den Stand⸗ punkt des Subjektivismus, des individuellen Sports. Sie selbst habe immer bisher erklärt, sie habe von einer Vermeh⸗ rung der Loose Abstand genommen, weil die Mehrheit des Volkes das Lottospiel als unmoralisch ansehe; solle das Haus ihr das Attest ausstellen, daß dem nicht so sei? Das könne es gar nicht. Er bitte das Haus also, den Kommifsionsantrag abzulehnen und den Antrag Stöcker anzunehmen.
Die Diskussion wurde geschlossen, und der Kommissions⸗ antrag in namentlicher, vom Abg. Dr. Windthorst beantragten Abstimmung mit 155 gegen 150 Stimmen abgelehnt. (In der Kommission war die Annahme des bezüglichen Antroges des Grafen Limburg⸗Stirum mit 9 gegen 4 Stimmen erfolgt.) Für den Vorschlag der Kommission stimmten das Gros der Konservativen, die Freikonservativen, etwa die Hälfte der National⸗ liberalen und vereinzelte Mitglieder der Linken und des Centrums; gegen denselben das ganze Centrum, die Polen, die meisten Mitglieder der Linken, die kleinere Hälfte der Nationallibe⸗ ralen und etwa 20 Konservative. Es verbleibt also bei dem ursprünglichen Etatsansatz; dagegen wurde die von der Kom⸗ mission vorgeschlagene Resolution, betr. die Verausgabung kleinerer Loostheile, angenommen.
Die Resolution Stöcker⸗Wagner wurde mit geringer Mehr⸗ heit abgelehnt.
Damit war die Tagesordnung erschöpft. Der Präsident von Köller schlug vor, die Etatsberathung am Donnerstag um 11 Uhr Vormittags fortzusetzen.
„Der Abg. Windthorst bat den Präsidenten, mit dem Präsidenten des Reichstages in Kommunikation zu treten, damit es den Mitgliedern, die gleichzeitig beiden Häusern an⸗ gehörten, möglich werde, ihren Pflichten allseitig zu genügen. Es ständen unmittelbar im Hause der Abgeordneten und im die wichtigsten Abstimmungen und Entscheidungen evor.
Der Präsident von Köller bemerkte, daß es in diesem Winter nicht möglich sein werde, wie in früheren Jahren, mit den Sitzungen des Abgeordnetenhauses abzubrechen, wenn diejenigen des Reichstages begönnen, werde wohl von allen Seiten zugegeben werden. Innerhalb des Pensums der Ar⸗ beiten aber werde er jede mögliche Rücksicht walten lassen. Er kommunizire dieserhalb fast täglich mit dem Präsidenten des Reichstages und habe noch heute mit ihm verabredet, daß während der dritten Berathung des Etats im Reichstage im Abgeordnetenhause keine Sitzung stattfinden solle.
Hierauf vertagte sich das Haus um 4 ½ Uhr auf Don⸗ nerstag 11 Uhr.
kiglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts, etwaige
des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich Preußischen Staats-Anzeigers: Berlin SW., Wilhelm⸗Straße Nr. 32.
8 R Inserate für den Deutschen Reichs⸗ und Königl. Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ register nimmt an: die Königliche Expedition
1. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen.
2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.
Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen etc.
.Verloosung, Amortisation, Zinszahlung
Steckbriefe und Untersuchungs „Sachen.
167337] Steckbrief.
Der am 4. Dezember 1864 zu Hochfelden, Land⸗ kreis Straßburg, geborene Jäger Alfred Ladner der 3. Kompagnie Rheinischen Jäger⸗Bataillons Nr. 8 hat am 8. Februar cr., Abends 9 ¼ Uhr, das Kasernement verlassen und ist bis jetzt noch nicht wieder in dasselbe zurückgekehrt. Es liegt somit der Verdacht der Fahnenflucht nahe.
Alle Civil⸗ resp. Militärbehörden werden daher ergebenst ersucht, auf den ꝛc. Ladner zu vigiliren, ihn im Betretungsfalle arretiren und zum Weiter⸗ transport nach Zabern an die nächste Militärbehörde abliefern zu wollen.
Signalement:
Größe 1,67 m, Gestalt gesetzt, Kinn, Nase, Mund gewöhnlich, Haar blond, Bart: kleiner blonder Schnurrbart. Besondere Kennzeichen: keine. Beim Verlassen der Kaserne war derselbe bekleidet mit dem Tuchanzuge 4. Garnitur.
Zabern, den 10. Februar 1885.
Königliches Kommando des Rheinischen
Jäger⸗Bataillons Nr. 8.
[67339.] Steckbrief.
Gegen den Gürtler Joseph Alois Paul Weber, am 15. September 1863 zu Neustadt O.⸗S. ge⸗ boren, daselbst ortsangehörig, welcher sich verborgen hält, üf die Untersuchungshaft wegen Diebstahls
2
verhäng vc⸗ wird ersucht, denselben zu verhaften und in aSnurdntersuchungsgefängniß zu Alt⸗Moabit 11/12 zuliefern. Berlin, den 4. Februar 1885. „Königliches Amtsgericht I., Abtheilung 93.
Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.
(67420 1 Zwangsversteigerung. Gm Wege der Zwangsvollstreckung soll das im rundbuche von Alt⸗Schöneberg Band 16 Nr. 761. 1 den Namen des Baumeisters Emil August Friedrich Hustaedt zu Berlin eingetragene, hinter gim Grundstücke Blumenthalstraße Nr. 5 Band 16 r. 760 — belegene Grundstück 8 am 13. April 1885, Vormittags 9 ¾ Uhr, nn dem unterzeichneten Gericht — an Gerichts⸗ elle — Jüdenstraße 58, I Treppe, Zimmer 11, versteigert werden. Das Grundstück ist mit 1750 ℳ Nutzungswerth zur ebäudesteuer veranlagt. Auszug aus der Steuerrolle,
ätzungen und andere das Grundstück betreffende
5 weisungen, sowie besondere Kaufbedingungen
unen in der Gerichtsschreiberei, Jüdenstraße 58, Treppen, Zimmer 29, eingesehen werden.
Alle Realberechtigten werden aufgefordert, die
u. s. w. von öffentlichen Papieren.
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nicht von selbst auf den Ersteher übergehenden An⸗ sprüche, deren Vorhandensein oder Betrag aus dem Grundbuche zur Zeit der Eintragung des Verstei⸗ gerungsvermerks nicht hervorging, insbesondere der⸗ artige Forderungen von Kapital, Zinsen, wieder⸗ kehrenden Hebungen oder Kosten, spätestens im Ver⸗ steigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und, falls der betreibende Gläubiger miderspricht, dem Gerichte glaubhaft zu machen, widrigenfalls dieselben bei Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt werden und bei Vertheilung des Kaufgeldes gegen die berücksichtigten Ansprüche im Range zurücktreten.
Diejenigen, welche das Eigenthum des Grundstücks beanspruchen, werden aufgefordert, vor Schluß des Versteigerungstermins die Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls nach erfolgtem Zuschlag das Kaufgeld in Bezug auf den Anspruch an die Stelle des Grundstücks tritt.
Das Urtheil über die Ertheilung des Zuschlags wird am 13. April 1885, Mittags 12 Uhr, an Gerichtsstelle, Jüdenstraße 58, I Tr., Zimmer 11, verkündet werden.
Berlin, den 5. Februar 1885.
Königliches Amtsgericht I., Abtheilung 51.
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[674211 Zwangsversteigerung.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das im Grundbuche von der Königstadt Band 2 Nr. 195 auf den Namen des Kaufmanns Robert Burghardt zu Berlin eingetragene, in der Großen Hamburger⸗ straße Nr. 20 belegene Grundstück
am 6. Mai 1885, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht — an Gerichtsstelle — Füdensgreße 58 1., Zimmer Nr. 15, versteigert werden.
Das Grundstück ist mit 10 310 ℳ Nutzungs⸗ werth zur Gebäudesteuer veranlagt. Auszug aus der Steuerrolle, beglaubigte Abschrift des Grund⸗ buchblatts, etwaige Abschätzungen und andere das Grundstück betreffende een. sowie beson⸗ dere Kaufbedingungen köͤnnen in der Gerichts⸗ schreiberei, Jüdenstraße 58 II, Zimmer 29 A., ein⸗ gesehen werden. 1
Alle Realberechtigten werden aufgefordert, die nicht von selbst auf den Ersteher übergehenden Ansprüche, deren Vorhandensein oder Betrag aus dem Grund⸗ buche zur Zeit der Eintragung des Versteigerungs⸗ vermerks nicht hervorging, insbesondere derartige Forderungen von Kapital, Zinsen, wiederkehrenden Hebungen oder Kosten, spätestens im Versteigerungs⸗ termin vor der Aufforderung zur Abgabe von Ge⸗ boten anzumelden und, falls der betreibende Gläubiger widerspricht, dem Gerichte glaubhaft zu machen, widrigenfalls dieselben bei Feüteenvems des geringsten
Deffentlicher Anzeiger.
Gebots nicht berücksichtigt werden und bei Verthei⸗
5. Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel.
Verschiedene Bekanntmachungen.
Literarische Anzeigen.
Theater-Anzeigen. In der Börsen-
G
Buöu“
Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen des „Invalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren
E. Schlotte,
Annoncen⸗Bureaux.
Familien-Nachrichten. beilage. 5
lung des Kaufgeldes ge sprüche im Range zurücktreten.
Diejenigen, welche das Eigenthum des Grundstücks beanspruchen, werden aufgefordert, vor Schluß des Versteigerungstermins die Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls nach erfolgtem Zuschlag das Kaufgeld in Bezug auf den Anspruch an die Stelle des Grundstücks tritt.
Das Urtheil über die Ertheilung des Zuschlags wird
am 6. Mai 1885, Mittags 1 Uhr, an Gerichtsstelle, Jüdenstraße 58 IJ., Zimmer Nr. 15, verkündet werden. Berlin, den 3. Februar 1885. Königliches Amtsgericht I., Abtheilung 52.
(668080 Bekanntmachung.
In Sachen gegen den Rittergutsbesitzer Herrn Benno von Tettenborn und dessen Gattin Frau Emma von Tettenborn zu Töpen werde ich als er⸗ nannter Versteigerungsbeamter nachbezeichnete Grund⸗ besitzungen und Rechte 4
.“ den 3. März Ifd. Irs., Vormittags 9 Uhr, im Zeeh'schen Wirthshause zu Töpen zwangsweise versteigern. Die Objekte bestehen aus: Steuergemeinde Töpen:
1) Das Schloß Hs. Nr. 20, 20 ½ in Töpen, be⸗ stehend aus Wohnhaus, Scheune, Stall, Pferdestall und Hofraum, 0,160 ha, Gärten mit Gartenhaus und Gewächshaus, 0,252 ha, 4 Parzellen;
2) das Rittergut Töpen mit walzendem Besitz:
Wohnhaus Hs. Nr. 55 in Töpen, Brannt⸗ weinbrennerei, Stallungen, Wagenremise, 2 Scheuern, Schweineställe, Malzhaus, Keller⸗ haus, Brunnen und Hofraum, 0,484 ha;
Wohnhaus Hs. Nr. 45 in Töpen mit Stall, Schweinestall, Backofen, Scheune und Hof⸗ raum, 0,058 ha,
Bretterhütte am Hause, 0,003 ha,
Brauhaus, 0,010 ha,
Schafstall und Hofraum, 0,089 ha,
Sommer⸗ und Kegelhäuschen, 0,003 ha,
Gärten, 0,525 ha, 4 Parzellen,
Aecker, 69,261 ha, 28 Parzellen,
Acker und Wiese, 6,832 ha, 3 Parzellen,
Oedung, 0,590 ha, 3 Parzellen,
Wiesen, 23,618 ha, 16 Parzellen,
Weiher und Wiese, 0,160 ha, 1 Parzelle,
Weide, 11,012 ha, 8 Parzellen,
Wald, 98,446 ha, 14 Parzellen,
Weiher, 0,211 ha, 1 Parzelle,
Weg, 0,184 ha, 1 Parzelle,
Felsenkeller unter dem Wirthshause im Orte, Gemeinderecht wird beansprucht;
3) Hs. Nr. 19 in Töpen mit Stall, 0,014 ha, wozu ein Gemeinderecht beansprucht wird.
en die berücksichtigten An⸗
8 Steuergemeinde Hof:
Fischrecht im Töpenbache Pl. Nr. 396 und zwar:
a. vom Ende der Pfarrpeunt Pl. Nr. 586 bis zum Einflusse des Tannenbaches Pl. Nr. 622 im ganzen Bache,
b. vom Einflusse des Tannenbaches an Pl. Nr. 622. bis an den Venzkaer Steg an Pl. Nr. 626 in der linken Hälfte dieses Baches,
c. im Tannenbache, soweit die Tannenwiese Pl. Nr. 541 anstößt, in der linken Hälfte des Baches,
— Eingehörungen des Ritterguts Töpen. — Steuergemeinde Zedtwitz:
Waldung, 20,962 ha, 2 Parzellen.
Die Objekte kommen, sofern nicht ein weiterer Antrag erfolgt, in zwei Abtheilungen und zwar in der Weise zum Aufwurfe, daß die in den Steuer⸗ gemeinden Töpen und Hof belegenen Realitäten als Ganzes und sodann die in der Steuergemeind Zedtwitz belegenen Waldungen zusammen ausgebot werden.
Die nähere Beschreibung des Versteigerungsgegen⸗ standes sowie die Versteigerungsbedingungen könne bei mir eingesehen werden.
Hof, am 5. Januar 1885.
8 Der kgl. Notar.
G Hopf. [67426] Aufgebot.
Auf Antrag des Eigenthümers Friedrich Wilhelr Schewe zu Prondy und des Käthners Carl August Schewe zu Miedzyn wird deren Halbbruder Johan 8 Daniel Schewe, der am 8. März 1827 geboren und etwa im Jahre 1843 seinen Geburtsort Friedenthal hiesigen Kreises verlassen hat, aufgefordert, sich spã testens im Aufgebotstermine, 8 den 18. Dezember 1885, Vormittags 10 Uhr. bei dem unterzeichneten Gerichte zu melden, widrigen⸗ falls seine Todeserklärung erfolgen wird.
Schubin, den 9. Februar 1885. 8 Königliches Amtsgericht.
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Aufgebot. rau Bertha Harrison zu
A
“
[67428]
Auf den Antrag der 1 New⸗York wird deren im Herbst 1848 in Schoensee geborener Bruder Albert Großmann, Sohn des Jacob Großmann und der Johanna, geb. Nathan, welcher im Jahre 1864 nach Amerika ausgewandert
ist, aufgefordert, sich spätestens im Aufgebots⸗ termine am 3. Februar 1886, um 12 Uhr, bei dem unterzeichneten Amtsgerichte (Termins zimmer IV.) zu melden, widrigenfalls seine Todes⸗ erklärung erfolgen wird. 8 Thorn, den 3. Februar 1885. Königliches Amtsgericht. V.