Bitte ablehnend beschieden, indem derselbe das Bedürfniß einer, stellen Sie gege über, w ie 2 s kr 8 v“ “ ö“ ““ solchen Aenderung bestritten habe. Unter den 102 — 8— 8 Krefsen A ,e Perrehr ese sag nn * hatten die Abgg. Ausfeld und Gen. das Amende⸗ 2 Ministers von vorgestern habe derselbe einem oberschlesischen at, es für nothwendig halte, mich einigermaßen mit] der Kommission eine lebhafte Diskussion über diesen Punkt er⸗ Drucksachen, die im Jahre 1881 zur Versendung gekommen dienst ausgeführt ist in Petitionen, Eingaben und anderen ment zum §. 2, welcher die einzelnen Nummern des Zolltarif Mühlenbesitzer, welcher auf Grund eines am 30. Dezember ihm auseinanderzusetzen. 8 7 heben —; aber den gemachten Vorschlag mit allen denjenigen heftigen seien, seien nur 7 Millionen im Gewicht von über 50 g be⸗- Darstellungen, die ich in der zweiten Lesung hier vorgetragen habe mit den entsprechenden Waaren aufführte, eingebracht, folgende bgeschlossenen Vertrages Getreide geliefert erhalten habe Ich will ihm darin Recht geben, daß auch meiner Auffassung Ausdrücken, wie sie mir von dem Hrn. Abg. Dr. Hänel ins Gesicht fördert worden. Man lönne die Bedürfnißfrage nicht die Föofindlichsten Fachtheile. die erheblichsten Störungen des Paragreahen dem 8 2 81.9 zu lassen: aber dennoch den höheren Zoll habe bezahlen müssen, eröffnet, 88 Hecttisc⸗ öva. “ I- ag ö „iornensiren, dos zbeht bestreiten mit dem Hinweis auf die eringe Zahl der Lanzen ehrs von der Annahme dieses Antrages befürchtet werden. 8, 2 a. Auf Gegenstände, welche unter die im §. 2 geda 1 Linister von den Bestimmungen der Instruktion ab⸗ Provinzialordnung liegt, sonde sord . Ich trete veit, u ß faf den 6 umen, daß der Beförderung gekommen seien. Man helfe sich jetzt eben aut dem Verderben⸗ ansgeegeng Sgss etg mit einem solchen Inhalt, der betreffend die vorläufige Ginfüsahen Gesche. bezw. dem Geset. Meinister wohl auch alle ähnlichen Fälle behandeln; denn das, eines gemeinsamen Provinzialverbandes und über die Züienenee Ganz ähnlich egt die Soche mit dei Werunefen die 1ür be6 berr verschiedenen Manipulationen, indem man Theilungen der Druck⸗ freut, denn er bestätig t die Schädlichkelt des 8” . r 2—8 tarifs, vom 20. Februar 1885 gürtig. “ Bustsan des Zol. wozu der Minister sich nicht für ermächtigt halte, werde setzung der Kommunal⸗Landtage zur Erörterung gekommen sind, daß geordnete in Bezug auf die Vorschläge der Regierung wegen Bildung sachen vorgenommen oder auch leichteres Papier für die Druck⸗ vollkommen. Einmal sagt er, es existirt doch eine große Anzatl Zolltarifs zur Anwendung, sofern die letzteren Jollfretbesten . derselbe wohl niemals thun; und derselbe habe überdies hinzu⸗ dies alles theils Fragen sind, die, wie ich hoffe, bereits vnnndsägtic der Kreistage in Nassau erhoben hat. Ich gebe zu: wenn man die achen verwendet habe. Da für Briefe über 15 g der Porto⸗ von Sendungen — das sind Blumen, Seefische, lebende Pflanzen einen niedrigeren Zollsatz vorschreiben und sofern der Einführode efügt, daß die Vorlegung eines durch einen vereidigten Makler eledigt sind, theils aber solche, über die wir uns in der Kom⸗ Verhältnisse oberflächlich beurtheilt — und zu solchen oberflächlichen Be⸗ atz sich nur verdoppele, sei es billig, daß bei den Drucksachen Arzeneien und eine große Anzahl von anderen Sendungen, die dem nachweist, daß die Einfabeusch in Folge von Verträgen geschien gusgestellten Schlußscheines einem gerichtlich oder notariell aufge⸗ missionsberathung werden verständigen können. Die Bemerkungen urtheilern möchte ich den Abg. Hänel im vorliegenden Falle fast nicht eine Verdreifachung des Portos eintrete, wenn das Ge⸗ Verderben unterliegen. Dazu rechne ich natürlich auch die Geldbriefe, welche vor dem 15. Januar 1885 über die obengenannten Gegat⸗ 8r eeen Vertrage nicht gleichgeachtet werden könne. Vor ee 8. „der * Dr. 822n 8. I Verschtäg⸗ Föerig⸗ if “ -Ee 1” Fee., Anffoffung J dn. wicht von 50 g überschritten werde. Da die Postverwaltung 8 d fänigen Wechsef enthalten, denn die unterliegen auch dem ständabhgeschlofsen norden “ Gericht würden durch den Schlußschein eines vereideten Maklers nötbigen mich, guf e geasühtuanen etwas näher — Ich Weise nicot gesprochen weil das nnn 8— semn allen Wünschen, die aus dem Publikum an sie herangetreten K. Nle ziefe m e 8— Ftunden ausgehalten Fei Briefe , g Hnsbesondere gefübrt wwerden dag Nachweise vollgültig geführt, vor dem Finanz⸗Minister nicht. muß von vornherein gestehen, daß es mir den Eindruck gemacht hat, würde, — daß es in Nassau einigermaßen an dem Substrat für die seien, ein großes Entgegenkommen bewiesen habe, so sei zu müssen sofort bestellt Becge 82 2 sst Ffelche Rendungen käufers und durch Briestopien somi 15 Ff ausländischen Ve Das Sperrgesetz spreche von den Verträgen, welche nachweis⸗ als wenn es dem geehrten Heren Vorredner an Selst. Bildung der Kreistage auf der Grundlage der drei Wahlverbände der hoffen, daß auch in diesem Falle, wo aus literarischen, buch⸗ dungen aufzuhalten. 11A“ ländischen Käufers. de Hernblunosbecher des 60 lich vor dem 15. Januar abgeschlossen seien; der Bundesrath gefühl keineswegs gefehlt habe. Er ist derjenige Staats⸗ Kreisordnung für 1872 fehle. Nun meige ich aber doch, daß wenn händlerischen und industriellen Kreisen die Forderung nach Ferner, was würden Sie Wird der Nachweis erbracht, so sind auch diejenigen M sage: die nachweislich abgeschlossenen Verträge wolle derselbe künstler, der gegenüber den sehr reiflichen Erwägungen irgend etwas einheitlich geregelt werden muß — „schematisch’ nennt 52— Müctelwortosat laut geworden sei, derselben Rechnung Fbren Harteigena 6 San. Fasanesachen. welche in Folge des Gesetzes, 18e2sa respektiren, aber der Bundesrath lasse sich gar 8 18 “ X K b E““ 88 11.“ “ n getragen werde. ost solle sich nicht zum Spi nb te vorläufige Einführung von Aenderungen des Zolltarifs, vo weisen, derselbe verlange Beweise, die nicht existirten, die ihr gehörten Org 1“ .. ch er v chei Reg 8 8 82* 1 ag - t⸗
Der Staatssekretär Dr. Stephan hielt nicht dafür bineinsehen. Wie kann aber di — darin ist ohne 20. Februar 1885 erhoben worden sind. . 1 † ürden beigebracht werden können. Wem es ge⸗ dieser Zahl — derartige Gesetzentwürfe in einer Viertelstunde fertigen funktionen der Selbstverwaltung un ihre Zusammensetzung ve ö 2 Vorhandensein eines gewissen Inter⸗ Inhalt verderblich“, so wird das bei segear Fangin vrheere h. ist befugt, dies gerichtlich CE Die Klage istein einen gerichtlichen oder notariellen Vertrag über ein atos. Körperschaften gehören nur zu den gewöhnlichen Sterblichen, und sind für eine derartige Zusammensetung geeignet erschienen, und sie ist der
an nicht zu verkennen sei. Weder das Interesse des Sie bekommen lauter verderbliche Packete; und dann haben Sie d Verlust des Klagerechts binnen sechs Monaten nach Beitreibung schlossenes Geschäft aufzufinden, den bitte er dringend, sich das nicht solche Virtuosen, daß wir nur sertige Organisationen aus dem Ueberzeugung, daß diese Elemente auch zu finden sind. Wäre sie
größeren Publikums, noch das des Dienstes werde durch eine ganzen Sonntagsdienst wieder, und was der Hr. Abg Dr e oder mit Vorbehalt geleisteter Zahlung des Zollbet eitreibung kostbare Pergament aufzubewahren; jeder Urkundensammler Aermel schütteln könnten, für uns hat es einer sehr reiflichen und hierin wirklich in einem Irrthum befangen gewesen, so würde es nicht solche Portoherabsetzung und Vermehrung der versendeten aus der Vorderthür hinausbringen wollte, e ges bringen. Zuständig sind ohne Rücksicht 88 „ Vhenh arzu würde die höchsten Preise dafür zahlen. Eventuell solle auch gründlichen Erwägung bedurft, um zu den gemachten Vor⸗ zu erklären sein, daß der nassauische Kommunal⸗Landtag mit großer 8 Drucksachen, als Kataloge u. s. w. gefördert. thür wieder herein. Streitgegenstandes die Landgerichte, bezw. die Kammern 8 die Bekundung des Vertrages durch zwei einwands⸗ schlägen zu gelangen. Daß h nun 1 ö Mehrheit “ 8 ö“ üveg Dr. Lingens, her Staatssekretär Stephan 1ae eine Bevokzu öee Hen. et Ur. Rügens der des Ie ges vor Kg- Srftgen nnge ftad en auf die, in Folge das Standesamt gehe, dann halte man die Anwefenheit 8 übertragen, davon kann, wie ich glasbe, keine Rede sein, wenn dieses Votums heißt es nun: Hr. von Puttkamer sagt Schema 2, brazi zefann See, Pe⸗ 5-arsson über die von ihr nee. Reine MMe... ßeschen vmstelt gegenäbee dem des Zolltarifs vom 29 eb me lh eeetseun von Nenderungen zweier Zeugen für nothwendig, oder auch wenn zwei in den man sich die Sache etwas näher ansieht. Ich will dabei zunächst auf und daher muß es gemacht werden! Ich möchte den Hrn. Abg. Härel veeehgs htesolution. ketr. die Zeseitigung der Postbestellung Das ft desa iner d kt Rcai erhobenen Zollberre . Fe (Reichs⸗Gesetzblatt Nr. 8) Grunewald gingen, um sich zu schießen. Aber Kaufleute einige allgemeine und wohl mit ihrer Spitze wesentlich gegen mich bitten, ein klein Wenig sich in meine Lage zu versetzen und sich nicht von Waarenproben, Drucksachen, Packeten, Geld⸗ und Werth⸗ gesehen von vhberen Gründen 88 8 Nahalb 8 neen erz. ob. monatige Klagefristte mit der . vnmendung, .8 wollten sich weder einander heirathen noch todtschießen und persönlich gerichtete Bemerkungen des Herrn Vorredners eingehen, die so sehr unbillig gegen die Vorschläge der Regierung zu verhalten. am Sonntage, insofern dieselben nicht als durch kann. Der Antrog sagie die Cllfenvunn sallen nesrnechf 2 krafttretens des geduchte Feseges “] ezeichneten Tage des In⸗ hätten keine Veranlassung, sich nach Zeugen umzusehen. an seinen, hier schon so oft ausgesprochenen, aber merkwürdigerweise Es ist nicht richtig — und ich bekunde dies auf Grund einer 8 zu bestellend aufgegeben worden seien, hervorgehoben, Jedermann soll das Recht dazu haben, nun, dann wird jedes §. 2d. Die entgegenstehende Bestimmung im §. 12 des Bl Allgemein sei es im deutschen Handelsstande nicht Sitte, wenn immer in der Minorität der Landesvertretung gebliebenen Lieblings⸗ sehr genauen Erforschung, die mit der Stimmung der Be. Eisenbahnverkehrs am Sonntage durch Zahlung dieser Extragebühren am Sonntag kommen lassen, rd aufgehoben. 5] Ire. es Einzelnen hänge, in solcher Weise zu prozediren. Er sei zunäch 2 sunden 1 “ auf t gselemente, welche egei 8. ge den „Das heiße doch einfach, die Sache übertreiben s irg Intere enswerth erscheint. rag racht, der sich mit dem §. 2a deckte, ah ännischen Schiedsgerichts gewesen; es sei ihm niemals vor⸗ 1un e. 1 hätten die Erfahrungen in den rband der Landgemeinden befinden. Es ist thatsächlich auch in ind man könnte leicht aus diesen Nüslaffungt den Schlußz Herlime eInh ö . 1er und deshalb sind wir gegen noch folgen Zusatz enthielt: “ daß F- ö1“ ein von demselben gegebenes halge en. “ diesem von ihm Hessen eine böbere soziale Ea hecs durch einen ziehen, daß auch die gegen seine Resolution vorgebrachten rathung gebeten habe nämlich S n2 EEb1115. Die beireffenden Ansprüche sind innerhalb vier Wochen nach Wort einsach abgeleugnet habe. Davon hätten psychologische bezeichneten Wege zu vernünftigen und guten Organisationen gelangen großen Grundsteuerertrag repräsentirt wird. Ueber das Recht des Gründe übertrieben seien. Sein Antrag sei harmlos dem so viel Erleichterungen für Pöstbem 5 Feger Einelbesespung dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unter Beifügung der Nachweise Momente zurückgehalten, wo die sittlichen nicht ausgereicht, könne. Meines Erachtens liefert der Hr. Abg. Hänel mit diesen Be⸗ letzteren kann man ja verschiedener Anschauung sein, aber man kann Inhalt und der Form nach. Er wolle nur dem Anspruch BVerkehrs herbeizuführen e-e bac ngonk 9. ne chädigung des bei dem zuständigen Hauptzollamte anzumelden. ätte Die vom Bundesrath verlangten Beweise würden bauptungen den Beweis, daß er sich nicht sorgfältig genug mit der keinesfalls sagen, daß nur die Gemeindegrundlage als rationelle Bil⸗ der Postbeamten auf Sonntagsruhe gerecht werden, soweit viele Beispiele angeführt ha 8 Pefen ngglich - e C 889 1 48 hes Sfenas Sa August 1885“ die 82 erbracht werden können. Der Einwand, daß schon ö Hüschäftig Uat⸗ die —2—2 des gt. de ner Lernetegse een 9 sich derselbe mit den Interessen des Verkehrs vereinbaren lasse. Sie werden Ihren Zweck viel eher erreichen, als auf dem Wege, den Sg. Gee. 1ge setzen wollte. eine Menge Scheinverträge herumliefen, mit denen man die gefolgt ist. ie mit dieser gemachten Erfahrungen sprechen ent⸗ g. Dr. Hänel Gesagte auf ahlverbant S zu. s 1 S 8 r 5 EEE ed e ad die communis opinio selbst innerhalb der in einzelnen Fällen ein gewisser Wetteifer entsteht, um in diesen Be zenhtzadensesgg ant dnccschen unn Betrenheche r Femnerrhatte dene Dr. Li b dü Aact beeevicger albe) erllrte, er bedauere auzer Zolbbehörden betrügen wolle, sei hinfälliz. Das Gespenst der bitden seiner Roeen eee geht Finsämming dabin erh im Wahlverband einzutreten, ist n snc afes entschulbbar. Aber S. bis zum Montag verschoben werde, so werde der Verkehr da⸗ Ferner hatte bei diesem Etat der Abg. Dr. Lingens fol⸗ ordentlich, daß dieser Gegenstand vor einem in hohem Grade Defraudation schwebe nur den Zollbehörden jeder Zeit vor, Widerspruch mit seinen Anführungen, die neue Kreisordnung sich als in Nassau das Bewußtsein einer besonderen Städtequalität ganz ver⸗ durch nicht beeinträchtigt, wohl aber der anstößige Postverkehr gende Resolution beantragt: erschöpften Hause verhandelt werden müsse. Der vorliegende im wirklichen Verkehr sei es wahrscheinlich sehr selten. Keim für die weitere Entwickelung der staatlichen Einrichtungen be⸗ schwunden wäre, ist ebenso unrichtig wie alle übrigen Behauptungen am Sonntag vermindert werden. a. die Grundsätze über die Feststellung der Gehaltsstufen für Antrag beabsichtige dreierlei: 1) die clausula Windthorst auf Man scheine als solche Scheinverträge die sogenannten cif⸗Ver⸗ sonders auch auf den von ihm berührten Gebieten des Schulwesens des Herrn Vorredners.
Der Abg. Viereck hatte für den Fall der Annahme der Reso⸗ 8 Beamtenkategorien in der Richtung einer Revision alle Artikel auszudehnen, bei denen eine Zollerhöhung in träge anzusehen durch welche das Getreide für den inländischen und des Wegebaues glänzend bewährt hat, und daß wir nichts besseres Ich habe mich bei einer längeren Anwesenheit in dem Bezirk lution beantragt, daß Packete, deren Inhalt raschem Perbeh vaae scht. zu lassen, daß ein regelmäßiges Vorrücken der Beamten Folge der Zolltarifnovelle noch eintreten werde, 2) diese Käufer nach einem Hafen, nicht nach dem Wohnort des thun können, als den durch diese Kreisordnung vorgezeichneten Weg persönlich davon überzeugt, daß in Nassau, und gerade in denjenigen ausgesetzt sei, auch am Sonntage besördert werden U nach wer Anciennetat gesichert werde; Klausel von einigen fehlerhaften Fassungen zu befreien, di äuf iefert den sollte. Die Annahme daß der auch in den übrigen Provinzen zu beschreiten; wie es mutatis Kommunen, die in den Wahlverhand der Städte eingereiht werden
2 g ert werden sollten. b. die Grundsätze über Regelung und Berechnung der Dienst⸗ zu unerwünschsen Fol . gh; A. Rung befreien, die Käufers geliefert werden sollte. . onle, d. mntandis berefts in Hannover geschehen ii⸗ sollen, ein Jahrhunderte altes städtisches Benuftfeir bestehn ereen g ei der Ausführung geführt hätten, Käufer mit diesem Getreide, statt es im Inlande vermahlen Der eicenliiche ur tk. .. un augenblicklich he. welter und sebbafser darch dir ner eceisenerastsetnen tehhen
Hierauf nahm der Staatssekretär des Reichs⸗d zeit bei Tag und Nacht gleichmäͤßig feststellen, sowie dahin anden w lusführung hätten 1· , stat e ver H h sekretär des Reich Postamts 9 daß die Stunden der S und 3) den Rechtsweg für alle zweifelhaften Fragen über die zu lassen, auf die Spekulation ziehen wolle, treffe nicht zu. schäftigenden Erwägungen in erster Linie ankommt, bleibt immer die die sie in dem künftigen Rahmen der Kreisordnung finden werden.
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Dr. Stephan das tt: zu lassen, „Stu onntagsruhe bei der Berechnung 1 riadast 1 8 e — b ph b der Gesammtarbeitszeit der Wochentage nicht in Ansatz kommen. Zollpflichtigkeit eines Gegenstandes zu eröffnen. Bezüglich des Wenn Jemand fest gesonnen sei, Getreide aus Berlin oder Frage — und sie ist, glaube ich, bisher noch von keinem der Herren Indem ich mir vorbehalte, in der Kommission entweder selbst
Meine Herren! ich hatte eigentli 9 8 8 1 les C — . 1 die ausfüͤbe 3 b Uisrichäba re.e elic. veh gabxach 8 Peng dan⸗ Der Direktor im Reichs⸗Postamt Dr. Fischer erwiderte, ersten Punktes sei seine Partei berechtigt, auf ein gewisses Magdeburg zu beziehen, so verlange derselbe von seinem aus⸗-⸗ Vorredner gründlicher erwogen worden — ob diese Vorlage wirklich so oder durch meine Herren Vertreter auf alles das enige noch weiter ein⸗ bei der zweiten Berathung hervorgerufen hat, der Gegenstand för daß die Klage eines unzufriedenen Beamten für die Post⸗ Entgegenkommen Seitens aller Parteien des Hauses zu ländischen Mitkontrahenten nur, daß dieser es nach irgend gestaltet ist, daß sie einerseits dem Bedürfniß der Staatseinheit, zugehen, was von den anderen Herren Vorrednern in die Diskussion jetzt erschöpft sein würde; die Ausführungen des Hrn. Abg. Lingens verwaltung nicht Anlaß zur Aenderung der bestehenden ge⸗ hoffen. Zum zweiten Punkt sei ihm die Unterstützung der einem Hafen liefere, aber die Absicht, zu spekuliren, sei dabei andererseits den Interessen der Landestheile, für welche sie be⸗ gezogen ist, insbesondere auf die sehr beachtenswerthen Gesichtspunkte nöthigen michaberdoch noch zu in usühnn aüch nur kedgen Ealgegeengens setzlichen Bestimmungen sem könne, zumal frühere Beschwerde⸗: Nationalliberalen durch ihren Antrag, der sich in vielen Punk⸗ schloss Das Getreide, welches auf einen solchen stimmt ist, entspricht, und ob sie daher einen weiteren be⸗ des Hrn. Dr. Enneccerus, will ich hiermit für dies Mal schließen
dies allerdings um so mehr, als bei dem seit wenigen Jahren erst eingeführten fälle, die vom Abg Lingens bei zweiter Lesung vorget ten mit dem vorliegenden decke, in Aussicht estellt Die 8 ausgeschlo 88 tschen f 1 komme, sei dazu be⸗ friedigenden Schritt in dem Ausbau der Verwaltungsreform bildet. und mich der Hoffnung hingeben, daß die Stimmung, welche der Hr. Ei 8 vie. Hause, über die Resolutionen in zweiter seien, bei näherer Untersuchung durch die Behörden sich als lässigkeit des Rechtsweges dagegen sei bisher 198 seiner vrcdu e 111““ veitere Zch füͤr v 88 116 1 bin, ees⸗ 8 1g. deg 18 hech seine ““ Lesung zu diskutiren, aber erst in dritter Lesung abzu⸗ unbegründet erwiesen hätten allein angeregt worden Auf den ersten Blick erscheine das L . Ausführungs⸗ Sinne zu beantworten, und ich glaube, es wird in den Kommissions⸗ in der Komm n 2 hungen n — 1 1 1 gt worden. 1 V r 8 in on dem Bundesrath erlassenen Ausführungs⸗ S. 8 “ EE“ d. iet Seuse ee. . ” ved,sar weistens, ien schn dese bii, der Prar erohöfn Der Rest des Etats und das Etatsgesetz wurde ohne was der Antrag in dieser Beziehung wolle, vielleicht als eine “ Vorschein “ nha Getreide Rehea sein, 11““ lh “ 8 ein Zustandekommen 28. Vorlage Fces sn pie Eh bcr. vhet “; e. slein Debatte genehmigt. gewaltige Neuerung im deutschen Rechtszustande. Er behaupte sei an einer deutschen Zollstelle Nachmittags angelangt; amandern Der Herr Vorredner hat nur eine Konzession der Vorlage gegen⸗ aufgeben müssen, daß die Vorlage aber zu Stande kommt — und bder die ins Feuer geführt wurden, sind in der Zwischenzeit nicht tia ach den gefaßten Beschlüssen beläuft sich die gegenwär⸗ indessen, daß diese Bestimmung schon zum großen Theil be⸗ Morgen um 8 Uhr sei die Sperre an jener Zollstelle bekannt aͤber gemacht, die ich bestens acceptire. Er konnte trotz seiner sehr dies wird auch der Hr. Abg. Hänel zugeben müssen — ist ein emi⸗ selten aus dem Gedächtniß entschwunden; der Geist, wenn sie über⸗ tige Summe der Matrikularbeiträge auf 122 061 793 ℳ Der stehendes Reichsrecht, allerdings subsidtäres Reichsrecht sei, eworden, und trotz vorheriger gegentheiliger Versicherung des herben Kritik nicht umhin, sein Einverständniß damit auszusprechen, nentes Interesse der preußischen Staatsgesammtheit. Wir können auf haupt einen solchen gehabt haben, ist verraucht. 4 Gesammtetat balancirt in Einnahmen und Ausgaben mit welches nur eintrete, soweit die Anwendung nicht durch 8 st des jenes Zollamtes sei der höhere Zoll von der daß man den speziellen Verhältnissen der Provinz Nassau gegenüber die Länge den Zwiespalt unserer öffentlichen Zustände gerade auf dem Der Hr. Abg. Lingens hat seinen Vortrag damit geschlossen, 611 930 672 ℳ Landesrecht ausgeschlossen sei. Der Antrag wolle aus diesem hchh de b d Das sei zu großem Unrecht nicht dazu übergegangen sei, das Institut der Amtsvorsteher einzu⸗ wichtigen Gebdiete der Selbstverwaltung und Verwaltungs⸗ daß 8.8 sache⸗ 1 die Post Sele. da. die Eifenbahnen müssen Der Etat wurde nunmehr in der Gesammtabstimmung subsidiären Reichsrecht ein prinzipales machen, auf welches 1 S rhben Unreche müsse der Rechtsmweg eröffnet führen, E11““ Rehee g. 111“ 8 estsdbeea de .“ ren Betrieb und ihren Verkehr für den Sonntag einschränken. Da⸗ bewilligt. man den Grundsatz Reichsrecht bricht Landesrecht“ an g (S; it Herren! würde dies in der That ein sehr ber- in der Gesetzg ; Verwaltun ige mit könnte man ja ändi ären; we 8 b 8 “ irs 1 ag 36esnen zuwenden werden. Der Antrag wolle dem Handel Sicherheit verschaffen. n sein, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil Es ist dies ein Gesichtspunkt, den auch der Herr Vor⸗ aber der Fall sa sich 88 EEEEEEö“ 18 Haus kam nunmehr zur Abstimmung über die in ve g- Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges sei Der Handel rechne mit einer ganzen Reihe unsicherer Fak⸗ feaetderchäftt gevese dülc unde Meinung der sg. Bevölkerung “ seines prinzipiell ablehnenden Standpunktes mit etwas zweiter Lesung bereits diskutirten Resolutionen. ereits zur Kognition des Reichsgerichts gekommen. Einige toren; diejenigen, welche man demselben sicher in die Hand entgegengestellt haben würde. Es lag nichts näher, als daß mehr Billigkeit hätte behandeln sollen. Ich muß gestehen, daß e
weiter gehen. Wenn er seinen Zweck i d „ wi kut 2 zgeri Fie t vor hat, Ehreiche will, “ 8ö. er Pöfter ichn tigen emnh frt e iser ach war süin Etat des Auswär⸗ ö8.a 8Se 86 858 ein Sol- 88 Taback erhoben geben könne, solle man nicht leichtsinniger Weise ins Unsichere win — und gerade bei diesem it vermag 8. 2 sehr 5 bhig I 8 Cs sabchs Heesen Mettehe asenbahn, 8 üdeten Resorution vorgeschlagen: I zahlen sie sich nicht fü er⸗ äfte Vorwü . Abg. Dr. Hänel nicht zu begreifen — an da erkenne, hohen wissenschaftlichen Bedeutung als Staatsrechtslehrer ahn, sondern auch die Schiffahrt, sondern auch der geschlag h nicht für ver setzen. Der Kaufmann, der seine Geschäfte mache, habe nicht Vorwürfe des Hrn. Abg. Dr. H cht z “”“ lehen
Verkehr auf den Landftraßen, auch der Fremdenverkehr, die Droschken Die verbündeten Regierungen zu ersuchen: pflichtet gehalten hätten, hätten auf Rückerstattung der können, daß der Bundesrath in 24 Stunden alle be⸗ historisch Gegebene anknüpften; gerade das, der ada dge wh Hehnce scah. 1) dem Reichstage bei Vorlegung des nächsten9 ⸗ entrichteten 1 — di 8 wissen können, ; 7 8 greifli si d eine Sucht nach Schablonisirung können, daß er gegen denselben mit Argumenten zu Felde gezogen ist, e, alle müssen Sonntags feiern. Wie kommen denn die Etat g gung des nächsten Reichshaushalts chteten Beträge gegen die in Bremen fungirende kannten Beweistheorien auf den Kopf stellen würde. Der unbegreifliche Schematigf 88 in Gi acht vach ee Meeg 1 8 2 r g wie er selbst anertennen wirz . adich enmi
dazu zu fahren, während die Postwagen nicht fahren sollen, die viel g eine spezifizirte Mittheilung üͤber die in den Schutzbezirken preußische Zollbehörde geklagt. Dem ihnen entge llt is für di ein j de, es würd bezeichnet, ist dasjenige, 1 1 wichtiger sind für die Gesammtheit, als die and Verkehrsmittel! von Kamerun, Togo und Angra⸗Pequenna mit den ber awnn . tgegengestellten Beweis für die Behauptung eines seiner Freunde, e würden ung auf Grund der bistorisch erwachsenen Unterlage dem Lande dasteht. Meine Herren, es handelt sich bei der Berwnteuneennent s e anderen Verkehrsmittel t p Einwande, daß der Rechtsweg ausgeschlossen sei, entsprechend künstliche Erscheinungen für den Verkehr geschaffen, sei durch Sehen u 1114“““
hchn vnene 870; 8 88 sin kbe na ga. egäeees EEE1“ h um eine Kompromißgesetzgebung, und wenn ich Ihnen alles vortragen 8 kufficschn zweiter 8S2. Fhen acew ae e ane öh n d. de für 1885/86 bewilligten Mitteln getroffenen Fäer d enen h die Gerichte gerster und zweiter Instanz geurtheilt. diese Ausführungsbestimmungen des Bundesraths erbracht, jenige Handhabung der Ortepolizei, wie sie seit Jahrhunderten be⸗ wollte, was ich Uunisbgenben gegen unsere Kreisordnung und die auf 2) dem Reichstage vor Herbeiführung fester Organisationen in mit hoher Sorgfalt ausgearbeiteten, am 1. Juli 1881 erflos⸗ Hierauf vertagte sich das Haus um 5 Uhr auf Montag eine wirksame Staatsaufsicht. damit gefüllt werden. Die rechte Seite hat auch auf manches ver⸗
frei davon, dazu behandle ich den Gegenstand viel zu ernst und, au Nei gfalt . n dem guten Bewußtsein, daß wir das Aeußerste 88 den westafrikanischen Schutzbezirken von Kamerun, Togo und senen Erkenntniß ein ganz anderes Urtheil ergangen. Nach Der Herr Vorredner hat nun gesagt, daß namentlich in Cassel, zichten müssen, was ihr lieb und theuer war; das sollten auch die Herren von der anderen Seite nicht vergessen und in Rücksicht hier⸗
Gebiete gethan haben, vorzugsweise die Postverwaltung, behandle Angra Pequenna eine Vorlage zu machen behufs Heranziehung der dem Erkenntniß sei die Frage, ob der Rech tsweg zulässig sei wenn ich nicht irre, die Gemeinden zum Theil so klein und leistungs⸗ ihn viel zu ruhig. Ich komme also auf das zurück, was 8 am Schutzbezirke zur Deckung der dem Reiche aus denselben erwachsenden für Preußen an sich zu verneinen; See seien Penah Hese⸗ — Im weiteren Verlauf der vorgestrigen (35.)] unfähig seien, daß eine wirksame Polizeiverwaltung für sie nur durch auf auch von ihrem Standpunkte aus anerkennen, daß endlich ein Schluß meiner Ausführungen gesagt hatte, daß Sie dann überhaupt Kosten. bar, wo das Landesrecht über diese Frage gar nicht gesprochen Si des ses der Ab eordneten sprach bei der Zusammenfassung der einzelnen zu kleinen Zwerggestaltungen zu gemeinsamer Boden gefunden worden ist, und daß man nicht bei &n ecses rraök beacen und einstelen müssen; dann schließen b dnngne e eseeeeah. habe. So hätten die beiden Hansestädte zur Zeit keine eigene bbööö 2e Z11 einer Ar eis⸗ und einem größeren Verbande möglich sng t “ 88 nac Leine “ ieg “ Sne 8 ““ böfe, d ebafete Hiftke dege .de 1 1 8 11“ „Richte h bi 5 1“ — 8 1 1 . 1 in in de orlage hätte Vorsorge treffen bare Diskussion über die grundlegenden Pr zipien n ur, dann schließen Sie auch die Bahn g. Richter beantragte Resolution wegen Zollverwaltung und Zollgesetzgebung. Unter diesen Umständen Provinzialordnung für Hessen⸗Nassau der Abg. dec 11“ überstebt indessen hierbei, daß die sollte. Nur auf dem Wege, meine Herren, welchen die Staats⸗
höfe, die Seehäfen, die Gasthäuser, vor ing r di A Militärgeri jt in — 1— 2 d 1 — — r 2 gnüungelbkors ung die SMüftb s hee 1 Jee 8 h.v.23 der veheae gertch sbarkeit über verabschiedete Offi⸗ müsse das Reichsrecht für diese Gebiete in Geltung Dr. Hänel die Ansicht aus, daß auch die erst noch mit einer Möglichkeit einer derartigen Organisation bereits gegeben ist. Er hat regierung betreten hat, Schritt für Schritt, ist die Einfügung der enn Sie den ganzen Verkehr des Erwerbs⸗ und Geschäftslebens, den Die Resolution des Ab Frh sltreten, und in diesem sei keine Bestimmung zu finden, Kreisordnung zu bedenkenden Provinzen in der Kommission den §. 27 des Entwurfs der Kreisordnung, wie es scheint, gar nicht, neuen Provinzen in den Rahmen der Reformgesetzgebung unter
— g. Frhrn. von Huene, betreffend die welche den Rechtsweg ausschließe. Die Frage über die gleichmäßig vertreten sein müßten. Die bisherige Debatte gelesen, der in seinem dritten Alinea diesen Fall ausdrücklich vor⸗ Schonung der berechtigten Besonderheiten möglich. Nur auf diese Weise können wir zu heilsamen Fortschritten gelangen, und ich ver⸗
mdenverkehr, den Schiffahrtsverkehr, den Eisenbahndienst am Revision des K 1 e; 1 besteben lassen und ganzallein die Post festl inden; , des Kaserntrungsplans, wurde einstimmig ange⸗ Interpretation des Waarenverzeichnisses sei W 1 b cinzipi ü Hin dem es heißt, daß in den auf Grund des §. 8 Abs. 1 der 1 b venree die poft festlegenunduntgbinden; nommen. ess set ab⸗ ““ vwenene denrin nschein „.n ls oß prinzgielle Gegensäge, T“ die S snte und 8 öe8“ des vor⸗ spreche dem Hrn. Dr. Hänel, daß, wenn seine Heimathsprovinz an die
ann würden sämmtliche eschwerden, die aus dieser Stockung d 3 . “ einzige streitige Rechtsfrage in Zoll achen: mit G Anf — 1 Verkehrs entstehen und aus diesem ganz vilitürnese gZtackung dn „ Die Resolution Dr. Buhl: mit möglichster Beschleunigung dem Prozeß ber vamlr Kaustecge ö l he vngelöste Prinzipienfragen auf dem Seen u.“ maligen Kurfürstenthums Hessen vom 23. Oktober 1834 (Kurhessische Reihe kommen wird, er mich ebenso bereit finden wird, diesen Rück⸗ endungen, auf die Post zurückfallen also auf diejenige Anstalt, eine Erhöhung der Branntweinsteuer unter Berücksichtigung Fragen entschieden worden, j d 19,8 he andere olche verwaltung gar nicht mehr vorhanden seien; auch die 8 Gesetz⸗Samml. von 1834 Nr. 181) gebildeten Bürgermeisterbezirken sichten Geltung zu verschaffen, wie dies nach meiner Ansicht in der welche den empfindlichsten Theil der Organifation im Staats der Interessen der kleinen landwirthschaftlichen Brennereien fei und dies P 8 br 8 ehen 2 Rechtsweg zulässig lage übertrage das Schema der altpreußischen Provinzen auf die Ortspolizei von dem mit der Verwaltung des Bürgermeisterbezirks Vorlage der Provinz Hessen⸗Nassau gegenüber geschehen ist. — verkehrsleben bildet. Die Post ist die Lunge für den Verkehr, und herbeizuführen, wurde abgelehnt. In einer dieser Früg s Kronor ir als, Paradigma gelten. Hessen⸗-Nassau. Sowie aber das altpreußische Schema der betrauten Bürgermeister geführt werden solle. Derartige Bürgermeister⸗ Der Abg. Dr. Barth erklärte, er begrüße die Vorlage man merkt die Dienste, die sie täglich und stündlich leistet, erst dann, Der Antrag des Abg. Dr. Lingens wegen Herbeiführun zuläͤsst E. hderer e 88 sogar dan Preußen der Rechtsweg Regierung unangenehm werde, verlasse sie es unter Bezug⸗ bezirke können aber nach der erwähnten Vorschrift der kurhessischen Ge⸗ 48 vesi silen mit Freude vessel en die wenn sie einmal versagt. ÜP; größerer Sonntagsruhe bei der Postverwältunh weicn aig 1 d”s d anderer Senat des Reichsgerichts habe sich auch nahme auf die „berechtigten Eigenthümlichkeiten“ der Provinz. meindeordnung nöthigenfalls auch swangsweise gebildet werden. schon un 4 Wünschen der Bevölkerung in einer Weise ent Hr. Abg. Dr. Lingens hat gesagt, es käme ihm an auf Ver⸗ gelehnt. bereits ähnlich ausgesprochen, und das Plenum des Gerichts So stehe es mit dem Ernennungsrecht der Regierung Das, was der Herr Abgeordnete vermißt, ist also nicht nur beretts regierung den Wün te Annah hl gerechtfertigt sei minderung der Arbeit am Sonntag. Ja, meine Herren, das habe 9888 werde wahrscheinlich ebenso beschließen. Man stehe hier also bezüglich der Bürgermeister in gewissen hessischen Be⸗ in der bestehenden Gesetzgebung gegeben, sondern es ist auch die Auf gegengekommen sei, daß die Anna me wohl g gt sei, ich ja auch nur betont, daß das unser Standpunkt ist. Und nach den Die Resolutionen der Abgg. Baumbach und Dr. einer völlig reifen Frage gegenüber wenn man eine Bestre⸗ v. h-e . der 1 d der⸗ rechterhaltung dieses Verhältnisses in der Vorlage ausdrücklich vor⸗ es werde dereinst das Gesetz wohlthätig wirken. Wenn er Heaggeg dff ic di Eöke batte, Jgnen in so ausfübelicher Weise in Lingens üͤber die Besoldung, der Postsekretäre und vnr Anr⸗ bung unterstütze, welche in dem Rechtsb in des beatfsgen oo111“ daß, wie ich glaube, von diesem Gefichtepunkte um 10 Jahre zurückgreife, so entsinne er sich einer Versamme⸗ de Sisnfion 88 8* zweiten Lesung bezüglich der von 88 stellung einer Anciennetätsliste für die Postbeamten wurden Volkes und im Furistenrecht wurzele enchsefehe es eutschn V dehes “ G vra fint aus die Vorschläge wegen der Orispoltzeiverwaltung zu keinen Be⸗ lung der Liberalen von Nassau in Ober⸗Lahnstein. Da⸗
ebetenaltung erlassenen Verfügungen mitzutheilen, ist 1 t angenommen, „Not digkeit, sterit en konservativer denken Anlaß geben werden. st habe etri üͦ⸗ eue Kreisordn Gebiete in den letzten Jahren sess viel vrhen 8 gh ense gs 1— Schließlich beantragte der Abg. Frhr. von Stauffenberg “ 8 Ssen eF. einzubringen, in die Selbstverwaltungsgesetzgebung hineinkorrigirt habe; die f8 a dlas c bheree zugleich auf den von dem Herrn Vorredner . “ eün Resotutiog nicht gedrängt, sondern aus unserm freien Entschluß, der weit zucück⸗ die Geschäftsordnungskommifssion zu beauftragen, die Frage⸗ n g. urch das erfahren des Bundes⸗ Amtsbezirke würden nicht eingeführt, die Polizeiverwaltung sehr scharf keitisirten Vorbehalt, welchen die Staatsregierung in Be⸗ w““ “ Einsührton reicht über die Anregungen hier im Reichstage. Und, meine Herren, wie die Resolutionen zum Etat künftig geschäftsordnungsmäßig Sperrgeseth 85 erene , bis ssahtungebesimmungen den Bürgermeistern . ö“ öö“ der ln vn den eea4 806 Ee Endfbrs E der Kreisordnung ausgesprochen habe, wenn 1) die Aemter Idihorstschen Klausel zum Kreistage in Nassau passe wie die Faust aufs Auge; wo sei müssen geglaubt hat. Meines Erachten wegsiten und afür Aelters Areise eth w. . 8
wenn es Ihnen hier nur um Verminderung der Arbeit zu behandeln sei me thun wäre, so können wi V stät zu behandeln seien, zu prüfen und darüber dem Reichstag größten Theil vereitelt habe. Rei 1 - v Seeee fttsgesichte isiren, und deshalb ist der Einwand, 1 zu thun wäre, so können wir uns leicht verstärdigen; Bericht zu erstatten. . h e habe. Der Reichstag habe durch die denn ein Großgrundbesitz in Nassau vorhanden? Es sei hier Durchschnittsgesichtspunkten öö“ 158 den Phercic; iesseen ohan daf der dcenaeche Be e
aber Ihnen ist es um Ein ränkun . 8 1 Annahme dieser Klausel 8,9. 8 1 nden? Fetagests en kehrs zu thun, das beweist Ihr der 88 Mülienen 8 Der Abg. Dr. Frhr. Schenk von Stauffenberg befürwor⸗ und dasselbe 8 mür tesoe geissernde⸗ Fhepkbasger eee ven 8,9 g. ne e eaa gge g g9 8b 88 dee Heta von 1872 in den, einen eigenen Amts⸗ rücksichtigung dieser Wünsche finde man in der Vorlage. — dungen, wie ich bei früherer Gelegenheit ausführte, von dem Verkehr 85 seinen Antrag. Das Haus diskutire jetzt in zweiter wollen. Der Bundesrath aber habe durch dessen Ausführungs⸗ die 88 eschla 9ang, An riner Viertelstunde zu Stande gebracht. bezirk bildenden Gemeinden der Sge nes 8 bet der v sar habe also viel eher erwartet, daß ein Tadel gegen die Regie —. abntagenerabfclut ausgeschlosen sehen will, womit Sie den Lesung F die Resolutionen sehr eingehend und stimme bestimmungen dem Gesetz eine Deklaration gegeben, in Folge rgeschlagene, in 3 Mht Put 8 Bestätigung an die 18 öö 92 ser rung ausgesprochen werden würde, daß sie nicht eher mit Nennszscrecen e ’“ Aüfefhceft 118. ndngengfe beüerben Sees 29 88 S.r Lesung über dieselben en masse ab, ohne daß deren die Windthorstsche Klausel gar nicht angewendet werden ta Hierauf entgegnete der Staats⸗Minister von Pu E1““ 2. öee⸗ Fälle, in denen das Verhält, dieser Kreisordnung hervorgetreten sei. Die Exemplifikation Ablieferung vm Monkag ga ehnsnlia s. Daß zülen es s 8 n enrün 8 gegen vore rache seien, bei der Ab⸗könne und bis jetzt nirgends angewendet worden sei. Der Bundes⸗ 8g. Herren! Es war ursprünglich nicht meine Absicht, in niß zutrifft, konnte man keine besonderen gesetzlichen Bestimmungen auf die Rheinprovinz, daß nan warten solle, bis auch in doch gefälligst gegenwärtig! hierin 9 A F. ilich gegenwärtig seien. Es sei nothwendig, rath habe die Klausel in ihren Wirkungen vohlständig suspen⸗ der ersten Berathns der uns beschäftigenden Vorlage das Wori zu treffen. In Hessen⸗Nassau bildet dagegen die usübung der örtlichen dieser die neue Ordnung eingeführt sei, finde er höchst eine Aenderung herbeizuführen, und sein Antrag beab⸗ dirt, und er meine, die Herren, die wie der Abg. von Wöll⸗ ergreifen. Ich wolee mich mehr abwartend und receptiv verhalten. Polizei durch die Vorsteher der ländlichen Gemeinden die ausnahms⸗ wunderlich. Hätten denn die Rheinländer den Wunsch,
Der Herr Abgeordnete hat dann erwähnt: aus Postkreisen seien, sichti -Se — d g ill ich gern glauben, daß gewiss fniß empfunden hätten, Ich hielt es für nützlicher, aus der Diskussion diejen gen Gesich 899 9- vne dsegan 2 da die .afkanten dfnher deme ann dog sehe rbehene.
die Postbeamten möglichst wenig Dienst am Sonnta ab 5 Der Abg. von Benda erinnerte daran, daß er sich früher 1 1 ir nü hen de enigen Geftts. b was ich ihnen gͤnne. Das sigde ich sehr begraflih. h Das ochten, bereits in demselben Sinne ausgesprochen habe. 8 b — becehe nis g — 1 “ les de Komm 2 1.Se. wecneheden Peafhn EEE“ rmndewor 8 Beet fts dhugtte au⸗ nicht in vhe Lage sind oder sein wollen, 8* hen S- einstimmig angenommen. 1 sschlogszahlungsehr wohl zufrieden sein können. Auchdie Hoffnung, Stellung zu bemessen, welche ich und meine Kommissarien in der vor⸗ 8 Kognition der Se.eant antee 18.ng, eee. in den jett das Institut der Amtsvorsteher dort einzuführen, wüͤrde Frage. Diesen aus den cigen lichen Inzereffegie —1 Das Haus sebte vetabf anhungz erl⸗igt. 8 1. daß die rigorosen Bestimmungen bei den höchsten Finanzbehörden faesichtlich zu wäͤtlenden Kommission den Engecegteit Hrkn 8. Das ist der ganze Schmerz, den der Hr. Abg. zu einer großen Erbitterung der Landgemeinden führen, man Sae anehe ergen h, Ee⸗ deesgegen ge. F Henectreichn. „Mheseergen. tarif en. 89 darauf die zweite Berathung der Zoll⸗ eine mildere Auslegung erfahren würden, sei eine eitle, denn nach hegresfen 29 1a ge- cof ür. sehr richñig demeskte Dr. Hänel hier vorgetragen hat. Ich will sehr gern anerkennen, daß würde pares inter pares zu polizeilichen Obrigkeiten machen.
5 - “ “ einer ihm vorliegenden Verfügung des preußischen Finanz⸗ in di bisher friedlichen V andlungen ein etwas lebhafteren Ton sich hierüber diskutiren läßt — es wird sich wahrscheinlich auch in— Gerade in Nassau herrsche eine große Eifersucht in den Ge⸗