ermuthigt,
Fraktionspartikularismus von damals ein glücklich überwundener Standpunkt wäre, daß man in den 25 Jahren erhebliche Fortschritte zum Besseren gemacht hätte, daß der nationale Gedanke mehr als bisher und einheitlicher als bisber zum Durchbruch gekommen wäre? Meine Herren, ich gebe darauf die Hoffnung nicht auf, daß die Poschinger⸗Leser von 1912 mit demselben Gefühl der Befriedigung auf die heutige Zeit, wenn sie einmal zusammengestellt wird, zurückblicken und sagen werden: Nun, wir sind doch bessere Leute, als die damals lebten, — ich nehme mich nicht aus. Ich nehme an, daß der shebüenxaogh und Partei⸗ zopf dann etwas aus der Mode gekommen sein wird. Was mich dazu das sind die Zeichen an unserer heranwachsenden
—Generation.
erst land in
aus.
In unsrer Jugend ist ein ganz anderer nationaler Schwung und eine großartigere Auffassung des politischen Lebens als in allen meinen Altersgenossen, die durch die Jahre 1847 und 1848 mit dem Fraktions⸗ und Parteistempel nothwendig hindurchgegangen sind und den nicht von ihrer Haut abwaschen können. Lassen Sie uns mal alle sterben, dann sollen Sie sehen, wie Deutsch⸗ in Flor kommen wird. Wir sind augenblicklich das Hinderniß seiner nationalen Entwickelung, nicht ich allein, wie der Hr. Abg. Richter das annimmt, ich glaube sogar, der Hr. Abg. Richter in noch viel höherem Maße als ich, aber ich nehme mich nicht Wir sind alle noch viel zu sehr erfüllt vom Parteikampfeszorn,
wir glauben noch an die Größe der Parteien, an die Bedeutung der
rage, ob einer bei dieser oder jener Partei eintritt, ob ein Wahl⸗ ieg hier oder da, ob bei einer Abstimmung ein Sieg erfochten wird. Mit welchem Triumph erfüllt das die Herzen, — das meinige nicht ausgenommen, auch ich bin freudig wie ein Kind darüber. Aber ich habe zu der deutschen Nation, und namentlich zur Jugend, zu der jetzt studirenden Jugend, zu der Jugend, die unter den Eindrücken der
großen Zeit studirt hat, die unser Kaiser an der Spitze seines Heeres inaugu⸗
rirte, das Vertrauen; die wird mit Poschingerschen Augen auf die heutige
Ppolitik, auf den Parrikularismus der zehn oder zwölf Fraktionen, die
der ich ruhig sterben werde.
1
finden werden, die wir im Jahre 1870 fanden?
hier mit einander kämpfen, zurückblicken. Das ist die Hoffnung, in Ich werde es nicht mehr erleben, daß es so weit kommt; aber ich habe diese Hoffnung, wenn in trüben Momenten mir der Popanz vorschwebt, daß wir zum alten Bundes⸗ tag zurückkehren könnten. Ja, meine Herren, mir passirt so Manches, was den Menschen hypochondrisch stimmen kann, und von dem ich mir sage, wenn das am grünen Holz passirt, was soll erst am, ich weiß nicht wem, geschehen; also ich sehe nicht immer rosig in die Zukunft, denn ich sehe nicht immer jüngere Leute und deren Gesinnung vor mir, und die älteren sind verbittert, mit denen wird eine volle Einigkeit des Deutschen Reiches außer in großen Zwangsfragen, wenn wir uns unserer Haut wehren müssen, glaube ich, theoretisch nicht herzustellen sein. Wir haben bisher nur glückliche Kriege geführt, Dank der ausgezeichneten Armee und Dank der glänzenden Führung Sr. Majestät des Kaisers und unserer Feld⸗ marschälle; aber lassen Sie uns einmal einen schweren unglücklichen Krieg führen; ob wir dann an der Volksvertretung die sichere Stütze Nun ich hoffe es, ich wünsche es wenigstens sehr lebhaft, daß dann die Aeußerung des Herrn Abg. Winbdthorst von neulich sich vollständig bewahr⸗ heiten möge, daß wir da einig zusammenstehen. Aber es könnte doch leicht sein, daß das Ausland den Eindruck nicht hat, als ob wir so einig wären, und solche Ermuthigungen sollte man dem Auslande nicht geben. Selbst wenn der Hr. Abg. Richter einen noch schlechteren Reichskanzler hätte, wie ich bin, so sollte er sagen: das Reich ist zu jung, wir wollen lieber mal unsere schmutzige Wäsche unter vier Augen waschen, nicht so vor der Oeffentlichkeit zwei Stun⸗ den lang den Reichskanzler analysiren und sein — nicht wirkliches, son⸗ dern vom Feinde fingirtes Innere öffentlich bloß legen, dem Feinde zeigen, was das für ein Mann ist, und wie tugendhaft wir dagegen
sind, daß wir bei einer solchen Regierung noch solche Leute sind, wie wir sind.
Das halte ich nicht für gerathen und für verständig für unsere Verhältnisse.
Ich bin hier auf Aeußerungen eingegangen, die ganz außerhalb der Sache liegen, und deren Erwähnung und Vortrag hier nur damit motivirt wurde, daß ich das Faß angestochen hätte, während ich wieder darauf gebracht wurde, weil der Hr. Abg. Rintelen nicht von den Dampfersubventionen, sondern von den Kolonien, von ihrem poli⸗ tischen Zusammenhang und vom Völkerfrühling sprach. Meine Herren, ich bin unschuldig an diesen Allotrien. Aber selbst, wenn ich gelegentlich von etwas Anderem spräche, so bin ich dazu in meiner Stellung als Vertreter der verbündeten Regierungen vollständig berechtigt. Ich habe nach der Verfassung das Recht, zu jeder Zeit das Wort zu ergreifen. Wenn ich Ihnen
etwas mitzutheilen hätte, was amtlich wäre, so würde ich die Ge⸗
schäfte ja viel mehr aufhalten, wenn ich den Herrn Präsidenten um eine Pause in der Sitzung bäte und dann die Mittheilung machte, — es wäre vielleicht nicht der Mühe werth, aber mein formales Recht dam steht nicht in Zweifel. Und ich sage das nur, um mich zu verwahren, als ob Jemand das Recht hätte, mich zur Sache zu rufen, oder überhaupt einen Regierungsvertreter. Das würde ich nicht annehmen.
Ich komme nach so vielen Umwegen zur Sache. Ich habe gestern gesagt, ich würde jede Abschlagszahlung dankbar annehmen. Ich möchte nur bitten, daß das nicht so ausgelegt wird, als ob ich auf irgend eine der Linien verzichtete an und für sich und die Verant⸗ wortlichkeit dafür, daß sie überhaupt nicht berathen und nicht be⸗ schlossen wird, auf die Regierung übernehmen wollte. Wir halten die sämmtlichen Vorlagen aufrecht. Wir haben aber bereits ge⸗ sehen, daß wir sie schwerlich alle vier durchbekommen, und wenn ich diesen nachgiebigen Ton anstimmte, so habe ich das hauptsächlich im Interesse des Ansehens des Reichstages gethan, das meines Erachtens nicht darunter gewinnen würde, wenn die Reichs⸗ tagssitzung dasselbe negative Resultat hätte, wie die Kommissions⸗ sitzungen. In der Kommision ist der Parteikampf so gewesen, daß jede einzelne Linie und jeder einzelne Antrag unterlegen ist, daß sie uns für nichts eine Majorität hat liefern können. Es wäre doch für den Reichstag, wenn öffentlich konstatirt würde, daß der für nicts eine Majorität zu Stande bringen könnte, daß bei der Zerfahrenheit im Parteihader nichts Positives geleistet worden sei, — ein betrübendes Zeugniß, das ich gerne habe vermeiden wollen. Sie werfen mir immer vor, daß ich für das Ansehen des Reichstags nicht besorgt wäre. Aber mich hat lediglich das Gefühl geleitet, daß, wenn die Reichstagsberathungen dasselbe Ergebniß hätten, wie die Berathungen der Kommission, das für Regierung und Reichstag etwas beschämen⸗ des haben würde, und deshalb habe ich gesagt; glauben Sie nicht, daß wir eine Abschlagszahlung, die Sie uns bevilligen würden, ablehnen werden. Wir werden deshalb nicht sagen, meine ich: damit ist das ganze Gesetz gefallen, und wir nehmen es ganz oder gar nicht. So habe ich mich auch gestern ausgedrückt. Ich würde es bedauern, wenn Sie Ihre Bewilligung nur auf eine Linie beschränken würden. Aber ich würde mich nicht berechtigt halten, den verbündeten Regierungen zuzureden, daß sie diese eine Linie nicht acceptirten. Man könnte ja Gründe dafür haben. Das Geschäft wird ja theurer, wenn man es auf eine Linie be⸗ schränkt. Ich halte die afrikanische Linie für diejenige, die, wenn Sie eine ausschließen wollen, es am ersten verträgt, daß sie in Jahr und Tag oder später wieder eingebracht wird, wenn unsere Kolonien dort etwas mehr Hand und Fuß gewonnen haben. So lange das nicht der Fall ist, glaube ich, daß der Dienst, der auf der Westküste von Hrn. Woermann, auf der Ostküste von Hrn. Sloman eingerichtet ist, einstweilen die Bedürfnisse nothdürftig deckt, und zwar in deutschen Händen deckt. Also wollen Sie eine Linie zurückstellen,
so hätte die afrikanische die meiste Zeit, zu warten.
Nächst der ostasiatischen lege ich das meiste Gewicht auf die
Südseelinien, namentlich auf die nach Samoa; wir haben dort die
größten eigenen Geschäfte. Wir haben vielleicht den größten Handel nach Neu⸗Holland, und ich möchte auch die Linie nicht fallen lassen; die beiden sind mir gleich wichtig.
Meber die ostasiatische Linie ist, wie ich nach dem Zeugniß meh⸗
rerer der Herren Redner annehmen darf, überhaupt keine Meinungs⸗ verschiedenheit, und ich kann daher meinen Vortrag mit der tröstlichen Rechnung schließen, daß das nevgative Ergebniß, wie es aus der Kommission gekommen ist, von unseren Reichstagsverhandlungen nicht zu erwarten steht, daß uns das, was ich für eine Beschämung balte, auf diese Weise erspart werden wird. Aber ich hoffe, Sie lassen es bei der einen Linie nicht bewenden, sondern Sie halten die beiden anderen, die Zweiglinie von Samoa und die von Neu⸗Holland, mit gleicher Entschiedenheit fest; er spricht für sie das gleiche, und sie sind gleich unabhängig von der Frage, ob wir Kolonien überhaupt haben oder nicht
Ich habe die Herren nur noch um Entschuldigung zu bitten, daß ich so lange Ihre Geduld in Anspruch genommen habe; aber Sie können auch nicht von mir verlangen, wenn ich überhaupt Ihren Ver⸗ handlungen nicht gänzlich fern bleiben soll, daß ich bei den hundert Sätzen, von denen jeder anfängt: der Reichskanzler hat gesagt, der Reichskanzler meint, der Reichskanzler hat vor 10 Jahren, vor 5 Jahren dies und das gesagt — daß ich ruhig dabei sitzen und nicht antworten soll. Also, wenn ich so viel angegriffen werde, so müssen Sie sich auch gefallen lassen, daß ich viel antworte.
Der Abg. Dr. Hammacher erklärte, der Abg. Richter habe sich auf Hrn. von Bennigsen bezogen; das Ansehen des ver⸗ ehrten Fuͤhrers der Nationalliberalen, von Bennigsen, scheine also bei dem Abg. Richter im Steigen zu sein. Hr. von Ben⸗ nigsen stehe aber voll und ganz auf dem Boden dieser Vor⸗ lage, und derselbe sei auch ein überzeugungstreuer Anhänger der Kolonialpolitik des Reichskanzlers. Daß ferner bereits in den Perioden des Großen Kurfürsten und Friedrich des Großen preußische Kolonialversuche gemacht seien, beweise gerade, daß solche Politik naturgemäß sei, wenn sich ein Staat auf der vollen Höhe seiner Kraft und seines Ansehens befinde, wie das damals mit Preußen der Fall gewesen sei. Daß die deutschen Kolonien schon geeignet seien, die deutschen Aus⸗ wanderermassen aufzunehmen, glaube er nicht. Aber man müsse den gegenwärtigen Moment benutzen, wenn man nicht die beste Gelegenheit zur Erweiterung der deutschen Handels⸗ beziehungen vorüberlassen wollte. Warum könne Neu⸗Guinea für Deutschland nicht später ebenso nutzbringend werden, wie es die benachbarten Kolonien Hollands für dieses seien? Der Abg. Richter habe auf schlechte Erfahrungen hingewiesen, die Frankreich gemacht habe. Der französische Minister Cochery habe aber wiederholt die französischen Dampfersubventionen als segensreich für das Vaterland bezeichnet. Man habe ge⸗ sagt, für die englischen Dampfersubventionen seien vorzugsweise politische und postalische Interessen maßgebend. Die sub⸗ ventionirte englische Cunardlinie gehe aber nach den Vereinigten Staaten, wo England keine Kolonien habe. Er halte diese Vorlage moralisch, wirthschaftlich und politisch der Wohlfahrt Deutschlands dienlich. Solle Deutschland in Afrika, das jetzt vornämlich durch die Erfolge deutscher Forscher der europäischen Kultur geöffnet werde, wo sich jetzt ein großer weltgeschicht⸗ licher Prozeß vollziehe, solle da Deutschland im Wettstreit der Völker wieder einmal zu spät kommen und sich mit dem Poetenantheil begnügen? Sollten der jetzigen Generation unsere Kinder in dieser Beziehung dieselben Vorwürfe machen, die man heute den Vorfahren mache? Er bitte das Haus wie seine politischen Freunde für die ganze Vorlage zu stimmen.
Der Abg. Dr. Windthorst bestritt, gegenüber dem Reichs⸗ kanzler, gesagt zu haben, durch dessen gestriges Eingreifen sei man weit vom eigentlichen Thema abgekommen. Unzweifel⸗ haft habe vielmehr gerade der Abg. Rintelen zuerst die Di⸗ gression auf die Kolonialpolitik gemacht; indessen könne man, ohne auf diese einzugehen, kaum die Dampfersubvention er⸗ örtern. Wenn der Reichskanzler gesagt habe, er (Redner) be⸗ weise nicht durch die That, daß er die Einigkeit wünsche, so wünsche er allerdings die Einigkeit und die Bundesgenossen⸗ schaft des Reichskanzlers würde ihm sehr lieb sein; aber nicht um den Preis seiner selbständigen Meinung! Er sei nicht in den Reichtag gesandt, um zu den Anschauungen des Reichs⸗ kanzlers ja zu sagen, sondern um sie zu prüfen. Möchten die Verhandlungen, die jetzt stattgefunden haben, dazu beitragen, daß beim Reichskanzler und beim Centrum die Ueberzeugung befestigt werde, daß es am besten wäre, wenn man sich beider⸗ seitig zu verständigen suche. Die Behauptung, daß die Re⸗ gierung die Leitung der Dinge zu wenig in der Hand habe, halte er aufrecht. Auf den wichtigsten Gebieten, wo der Reichs⸗ tag die Initiative der Regierung nöthig gehabt hätte, habe man sie nicht gefunden. Daraus folge nicht, daß die Re⸗ gierung nirgends die Initiative ergreife; sie ergreife sie, wenn ihr gerade der betreffende Gegenstand ein augenblickliches Interesse erwecke, wie z. B. diese Kolonialpolitik. Er halte auch seine fernere Behauptung aufrecht, daß ihm der Reichs⸗ kanzler bald zu schnell und bald zu langsam vorgehe. In der Kolonialpolitik z. B., deren Tendenz er vollkommen billige, gehe ihm der Reichskanzler zu schnell; in der Beseitigung des Kulturkampfes gehe derselbe ihm zu langsam. Früher sei das Parlament mit Fragen der auswärtigen Politik vom Reichs⸗ kanzler niemals befaßt worden, erst seitdem man hier in eine Kolonialpolitik eingetreten sei, für welche der Reichskanzler den Beistand dieses Hauses nicht entbehren könne, sei das anders geworden. Er halte diese Aenderung für einen Gewinn. Er glaube, daß jedes Parlament seine wahre Bedeutung erst dann finde, wenn demselben auch ein Einfluß, und unter Umständen auch die Entscheidung in Fragen der auswärtigen Politik eingeräumt werde. Es sei ja das ernste Bestreben des Reichskanzlers gewesen, Deutschland den Frieden mit England zu erhalten, und auf diesem Wege habe er dem Reichskanzler stets seine Sympathien entgegengebracht. Er sei immer glücklich gewesen, wenn dem Kanzler ein Schach⸗ zug gelungen sei. Um so schmerzlicher habe es ihn berührt, wenn der Kanzler heute habe durchblicken lassen, als ob es hier im Hause Leute gäbe, zu denen der Kanzler auch ihn zu rechnen scheine, die auf einen Krieg mit dem Auslande speku⸗ lirten. Eine derartige Beschuldigung weise er entschieden urück. Er versichere, daß er in Beziehung auf verletzte
echte Herzenswünsche habe, aber um den Preis eines Krieges würde er nimmermehr wünschen, eine Befriedigung berselben zu erlangen. Ihm das nicht zu glauben, halte er für ganz unzulässig. Er verstehe nicht, wie der Reichskanzler das habe thun können, besonders mit Beziehung auf Hannover. Er habe schon einmal erklärt, daß seine Herzenswünsche auf die Wieder⸗ herstellung Hannovers gerichtet seien, aber um den Preis eines Krieges nimmermehr. Er habe, wenn er jene Aeußerung gethan, sich daran erinnert, daß es Momente in der Geschichte gegeben habe und geben werde, wo ein verletztes Recht sich so sehr geltend mache, daß man aus freier Entschließung dazu komme, etwas wieder gut zu machen, was man niemals hätte verletzen sollen. Diese Erklärung werde den Reichskanzler hoffentlich zufriedenstellen. Er könne nicht glauben, daß der Reichskanzler annehme, Gefühle, wie er sie habe, würden sich unterdrücken lassen. Auch der Reichskanzler sei ein monarchisch gesinnter Mann und wisse,
daß man die monarchische Ge⸗
sinnung nicht wechseln könne, wie einen Rock. Damit falle auch die Andeutung in nichts zusammen, als ob er gestern auf England nur angespielt, weil er geglaubt habe, daß Deutschland in einen Krieg mit dieser Macht gerathen könne Er habe ausdrücklich in einer früheren Sitzung bemerkt, daß eine Kolonialpolitik Deutschland in Konflikt mit anderen Mächten, besonders mit England bringen könne. Der Reichskanzler habe damals seine Befürchtung als un⸗ begründet hingestellt unter Hinweis auf die freundschaft⸗ lichen Beziehungen Deutschlands zu England. Aber darauf seien die Erörterungen mit dieser Macht wegen verschiedener Kolonien gekommen, worüber die Weiß⸗ bücher das deutsche Volk belehrt hätten, und die Auslassungen des englischen Ministers für auswärtige Angelegenheiten. Der Reichskanzler habe auf dieselben hier im Reichstage eine Er⸗ widerung folgen lassen, und er freue sich, daß es demfelben gelungen sei, die Auffassung des englischen Ministers als irrig nachzuweisen. Er sei auf diese Angelegenheit nicht weiter eingegangen, weil er eine heikele Angelegenheit nicht noch mehr habe verwickeln wollen. Aber er glaube darüber keinen Zweifel haben aufkommen lassen, daß bei jeder Ver⸗ wickelung mit dem Auslande der Reichskanzler das ganze Parlament hinter sich habe. Die Erörterungen seien dann weiter gegangen zwischen England und Deutschland; sie hätten es nothwendig gemacht, daß der Reichskanzler seinen eigenen Sohn nach England hinübergeschickt habe. Er gratulire diesem jungen Herrn, daß demselben die schwierige Aufgabe gelungen sei. Wenn er also davon gesprochen habe, daß die deutschen Beziehungen zu England einen sehr ernsten Charakter angenommen gehabt hätten, so⸗ halte er das voll und ganz aufrecht, und alle Welt würde ihm darin zustimmen. Daß es dem Reichskanzler gelungen sei, die Mißverständnisse zu beseitigen, darüber habe er dem Kanzler gestern schon seine Glückwünsche ausgesprochen. Was weiter aus diesen Dingen gemacht sei, sei unbegründet, vor Allem die Insinuation, welche der Reichskanzler seinen (des Redners) Ausführungen angehängt habe, als ob er gewünscht hätte, aus einem Kriege Vortheile zu ziehen. Er würde auf diese Er⸗ widerung verzichtet haben, wenn er nicht jeder Ausbeutung.⸗ seiner Worte gegen ihn und seine Partei von vornherein hätte vorbeugen wollen. Er wünsche mit dem Kanzler auf⸗ richtig, daß sich die nationale Gesinnung in Deutschland ent⸗ wickeln möge. Sehr interessant sei ihm die Bemerkung des⸗ Reichskanzlers gewesen, daß derselbe glaube, die künftige Generation werde mit einer anderen Auffassung der deutschen politischen Zustände begabt sein als die jetzige, das seien Zu⸗ kunftsbilder, von denen man absehen müsse. Herrn Poschings Buch, sei ein nicht uninteressanter Beitrag zu dieser Geschichte. Aber er müsse sagen, daß die Bekanntmachung des Herrn etwas einseitig sei und kein volles Bild von dem gebe, was zu jener Zeit gethan sei. Das zu behaupten, wäre ein schiefes⸗ Urtheil. Das Werk sei weniger geschrieben, um die Geschichte jener Zeit objektiv darzustellen, als um den Reichskanzler zu⸗ verherrlichen. Er wolle dem Herrn seinen Ruhm nicht ver⸗ kümmern, aber ihm seien die Dinge, die derselbe dargestellt habe, nicht neu. Er sei oft genug in Frankfurt gewesen zu jener Zeit, um zu wissen, welchen Anschauungen der Reichs⸗ kanzler damals gehuldigt habe. Er habe damals den Herren auf dem Bundestage immer gesagt: Gardez-vous! Das in Beziehung auf Poschinger. Er bedauere, daß er hier abbrechen müsse, denn die Sache sei zu verführerisch. Aber die Be⸗ merkungen hingen zu lose mit der Dampfersubvention zu⸗ sammen und er fürchte, daß ihn der Staatssekretär Hr. Stephan wieder apostrophiren würde, er habe die Frage nach Wien und nach Rom dirigirt. Er wolle den Staatssekretär doch bitten, nicht den Versuch zu machen, in einem so ernsten Momente eine ernste Sache mit so wenig bedeuten⸗ den Witzen abzuthun. Was ihn nach Wien geführt habe, das habe der Reichskanzler bestätigt; auch dem Kanzler sei wünschenswerth erschienen, was er vorgetragen habe. Das sei seine Freude und er hoffe, daß der Kanzler an diesem Ziele festhalten werde. Er könne demselben zu seinem bevor⸗ stehenden Geburtstage nichts besseres wünschen, als daß der Kanzler so lange leben möchte, bis die pragmatische Sanktion, die Allianz mit Oesterreich, fertig gestellt sei. Das sei die beste That, die dem Kanzler zu thun noch übrig bleibe. Daß er seine Wünsche auch auf Rom gerichtet habe, werde der Staats⸗ sekretär Dr. Stephan vielleicht nicht, aber sonst jeder Andere verstehen. Er schließe mit der Erklärung, daß das deutsche Reich seine patriotischen Empfindungen nicht besser bethätigen könne, als wenn es endlich Frieden mit Rom schließen würde.
„Der Staatssekretär des Reichs⸗Postamts Dr. Stephan er⸗ widerte, er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, als ob die Dampfer bereits weit außer Sicht seien. (Heiterkeit.) Er meine das vollkommen ernsthaft. Zur Sache für jetzt wolle er nur Zweierlei thatsächlich verichtigen. Dem Reichskanzler habe es durchaus ferngelegen, auf einen Theil der Vorlage zu ver⸗ zichten; es habe das Niemand aus den Worten des Kanzlers entnehmen können; der Reichskanzler habe nur von „kümmer⸗ lichen Abschlagszahlungen“ gesprochen. Dann sei die Idee der staatlichen Subvention durchaus nicht neu, sondern in der Postverwaltung, z. B. für die Linien auf der Ostsee, seit lange⸗ praktisch.
Ein Vertagungsantrag wurde angenommen.
Zweite
nzeiger und Königlich Preußischen Staat
Beilag
Berlin, Montag, den 16. März
e““
8
(Schluß aus der Ersten Beilage.)
ear Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte persönlich, der Reichs⸗
4
kanzler habe nur stoßweise an den Verhandlungen Theil nehmen können, derselbe würde sonst wissen, daß nicht er (Redner) sondern Staatssekretär Stephan zur Rechtfertigung eigener Verbindungen mit Australien die Veröffentlichung einer Depesche eines Häuptlings an den Kaiser in England vor ihrem Empfang durch den Adressaten erwähnt habe. Ebenso wenig würde der Kanzler gegen ihn den Vorwurf gekehrt haben, daß er nur über Kolonialpolitik, nicht aber über die Sache selbst gesprochen habe. Im Gegentheil habe Niemand sachlich ausführlicher, fast langweilig über die australische Linie gesprochen, als er. Er habe sich nicht beklagt über die zu häufige Benutzung nationaler Fragen, sondern nur dar⸗ über, daß man im Verhältniß untergeordnete Fragen, selbst Geschäftsordnungsfragen zu nationalen Fragen aufbausche und dadurch das Interesse für wirklich nationale Fragen abstumpfe. Ueber das Verhältniß zu England bei der Debatte über den
kanzlers gesprochen zu haben. Aber er scheine es dem Kanzler niemals rechtmachen zu können. Zu jener Debatte sei er nur durch die Aeußerungen des Abg. Kalle provozirt, welcher die Bewilligung des Konsuls als ein Urtheil gegen England dar⸗ gestellt habe. Der Kanzler habe ihm dann vorgeworfen, daß ohne seine Betonung der übereinstimmenden Interessen mit England die Verständigung in London rascher und um⸗ fassender erfolgt wäre. Rascher hätte dies nicht wohl sein können, den als er gesprochen habe, hätten bereits friedliche Kundgebungan von dort vorgelegen und der Bericht über seine Rede habe noch garnicht nach England gekommen sein können, als die Verständigung dort schon perfekt gewesen sei. Der Vorwurf sei also durchaus willkürlich. Irrthümlich sei auch die Bemerkung des Reichskanzlers, daß aus dem stenographischen Bericht seiner Rede die Betonung dynastischer Beziehungen verschwunden sei. Er habe bemerkt, daß nicht nur durch die Dynastie, sondern auch durch die germanische Abstammung beide Völker verbunden seien. Genau so finde sich der Hinweis auf die dynastischen Beziehungen im
habe weder formell noch sachlich Veranlassung, den Hinweis auf die dynastischen Beziehungen zurückzunehmen; zumal in Thronreden und amtlichen Kundgebungen der Reichskanzler oft in ahnlicher Weise darauf hingewiesen habe.
Der Präsident schlug vor, die Berathung Montag 1 Uhr fortzusetzen.
Der Abg. von Kardorff wollte schon um 11 Uhr die Sitzung beginnen lassen, damit man endlich zur Abstimmung gelange.
Der Abg. Dr. Windthorst erklärte sich für den Vorschlag des Präsidenten, da am Montag das preußische Abgeordneten⸗ haus den Kultus⸗Etat in dritter Lesung berathe.
Der Abg. Richter (Hagen) trat auch für 11 Uhr ein, da er es wohl für angänglich halte, daß das Abgeordnetenhaus mit Rücksicht auf die entscheidenden Abstimmungen im Reichs⸗ n —2 Sitzung (die auf 10 Uhr angesetzt sei) sofort wieder aufhebe.
Durch Auszählung wird mit 119 gegen 105 Stimmen beschlossen, um 11 Uhr zu beginnen.
Hierauf vertagte sich das Haus um 5 ½ Uhr auf Montag 11 Uhr.
Konsul in Apia habe er geglaubt, einmal im Sinne des Reichs⸗
Stenogramm und im stenographischen Bericht. Er
sseevae-
Preußischen Staats-Anzeigers: Berlin SW., Wilhelm⸗Straße Nr. 32.
1E nserate für den Deutschen Reichs⸗ und Königl.
Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ egister nimmt an: die Königliche Expedition des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich
1. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen.
2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.
3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen etc.
4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung
Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.
[73205] Steckbrief.
Gegen den unten beschriebenen Kutscher (Haus⸗ diener) Julius Nicklowitz, geboren 1. Mai 1863 zu Schönlanke, welcher sich verborgen hält, ist die Untersuchungshaft wegen Unterschlagung in den Akten 84. G. 687. 85. J. III. c. 811. 84. verhängt.
Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Untersuchungs⸗Gefängniß, Alt⸗Moabit 11/12, ab⸗ zuliefern. 1
Berlin, den 8. März 1885. — 1
Königliches Amtsgericht I. Abtheilung 84.
Beschreibung: Alter 21 Jahre, Größe 1,70 m,
Statur untersetzt, Haare braun, Stirn niedrig, Bart im Entstehen, Augenbrauen braun, Augen braun, Nase gewöhnlich, Mund gewöhnlich, Zähne vollständig, Kinn rund, Gesicht länglich, Gesichts⸗ farbe gesund, Sprache deutsch und polnisch, Klei⸗ dung dunkelblauer Stoffanzug, runder schwarzer Hut.
[73211] Steckbrief.
Gegen den unten beschriebenen Kellner und Col⸗ porteur Carl Schmidt, welcher flüchtig ist, ist die Untersuchungshaft wegen wiederholter schwerer Ur⸗ kundenfälschung und Unterschlagung, sowie wegen wiederholten Betruges in den Akten U. R. II. 217. 85. verhängt.
Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Untersuchungsgefängniß Alt⸗Moabit 11/12, ab⸗ zuliefern. 8
Berlin, den 11. März 1885.
Der Untersuchungsrichter bei dem Königlichen Landgerichte I⸗
Johl. 8 Beschreibung: Alter 19 Jahre, geb. 5. 9. 6 zu Charike, Kreis Bomst, Größe 1,69 m, Statur schlank, Haare dunkelblond, Stirn gewöhnlich, Augenbrauen dunkel, Augen dunkel, Nase spitz, Mund gewöhnlich, Zähne voll, Kinn spitz, Gesicht länglich, Gesichtsfarbe blaß, Sprache deutsch.
[73206] Steckbrief. .
Gegen den unten beschriebenen Bildhauer Richard Zevpke (Zöpke), geboren 4. September 1867 zu
erlin, welcher sich verborgen hält, ist die Unter⸗ suchungshaft wegen Betruges in den Akten 84 G. 487. 85 J. IVe. 52. 85 verhängt.
Es wird. ersucht, denselben zu verhaften und in das Untersuchungsgefängniß Alt⸗Moabit 11/12 ab⸗ zuliefern. 1
Berlin, den 7. März 1885.
Königliches Amtsgericht I. Abtheilung 84.
Beschreibung: Alter 17 Jahre, Größe 1,75 m, Statur untersetzt, Haare dunkelblond, Stirn frei, Augenbrauen dunkelblond, Augen blau, Nase ge⸗ wöhnlich, Mund gewöhnlich, Zähne vollständig, Kinn oval, Gesicht oval, Gesichtsfarbe gesund, deutsch. Kleidung: grauer Anzug, schwarzer
ut.
[73207] Steckbriefs⸗Erledigung.
Der unterm 9. Januar 1884 hinter den Kellner Johannes Alscher, geboren am 14. Juli 1860 zu Marienwerder, in den Akten J. Ia. 245. 83 erlassene Steckbrief wird hiermit zurückgenommen.
Berlin, den 9. März 1885.
Königliche Staatsanwaltschaft beim Landgericht I.
[73251 e1a r dem Geschäftsmann Heinrich Schnare am 17. Dezember 1884 erlassene Steckbrief wird 1 eeencn. 13. März 1885 anau, den 13. März 1 Der Untersuchungsrichter am Königlichen Landgericht.
L73209]
8
In der Strafsache gegen den Schlossergesellen Wilhelm Bax wegen Körperverletzung mittelst ge⸗ fährlichen Werkzeugs wird derselbe auf Anordnung des Königlichen Amtsgerichts hierselbst, unter Mit⸗ theilung des Beschlusses des Königlichen Landgerichts zu Prenzlau vom 25. Februar 1885 über die Er⸗ ea des Hauptverfahrens, zur Hauptverhand⸗ ung auf
den 7. Mai 1885, Vormittags 10 Uhr, vor das Königliche Schöffengericht zu Wriezen ge⸗
9. u. s. w. von öffentlichen Papieren.
Sollte derselbe sich zur Zeit des Termins auf freiem Fuße befinden, so wird im Falle unent⸗ schuldigten Ausbleibens seine Verhaftung oder Vor⸗ führung erfolgen.
Zugleich wird derselbe aufgefordert, zu erklären, ob und welche Anträge er in Bezug auf seine Ver⸗ theidigung für die Hauptverhandlung zu stellen hat.
Wriezen, den 10. März 1885.
ecker, Gerichtsschreiber s be Amtsgerichts.
e uß.
Auf Antrag der Königlichen Staatsanwaltschaft wird gegen den Schlossergesellen Wilhelm Backs zu Magdeburg, welcher hinreichend verdächtigt erscheint, zu Wriezen in der Nacht zum 19. Oktober 1884 den Schmiedegesellen Hermann Rensch vorsätzlich körper⸗ lich mißhandelt zu haben, und zwar mittelst eines Hausschlüssels, eines gefährlichen Werkzeugs, Ver⸗ gehen gegen §§. 223, 223 a. Strafgesetzbuchs, das
Hauptverfahren vor dem Königlichen Schöffengerichte zu Wriezen eröffnet und demselben die Verhandlung und Entscheidung überwiesen. 1.“ Prenzlaun, den 25. Februar 1885. Königliches Landgericht. Strafkammer.
Dr. Schleußner.
Alisch.
Krüger.
[73212] Offene Strafvollstreckungs⸗Requisition.
Die nachbenannten Personen:
1) Kellner Carl Ferdinand Johannes Rendant, geboren am 30. September 1861 zu Königberg Nm.,
2) Knecht Christian Hermann Krüger, geboren am 20. Juni 1861 zu Nieder⸗Wutzow,
3) Bäcker Johannes Hermann Riedler, geboren am 7. März 1861 zu Zaeckerick,
4) Zimmergeselle Friedrich Hermann Glampe, geboren am 23. Februar 1861 zu Zaeckerick,
5) Knecht August Carl Paul Melcher, geboren am 24. August 1861 zu Alt⸗Küstrinchen,
6) Bäcker August Martin Melcher, geboren am 2. Juli 1861 zu Alt⸗Rüdnitz,
7) August Ernst Julius Graubaum, geboren am 6. Januar 1862 zu Küstrin,
8) August Carl Sehe. geboren am 21. September 1862 zu Küstrin,
9) Hugo Ferdinand Freywald, geboren am 6. März 1862 zu Hohenkränig,
10) Kaufmann Emil Gottschalk, geboren am 10. August 1863 zu Königsberg Nm.,
11) Arbeiter Hermann Franz Kumm, geboren am 11. Mai 1863 zu Alt⸗Rüdnitz,
12) Arbeiter Carl Friedrich Mathes, geboren am 20. März 1863 zu Alt⸗Rüdnitz,
13) Arbeiter Gustav Adalbert Lehmann, geboren am 9. Dezember 1863 zu Mohrin,
14) Knecht Christian Friedrich Krüger, geboren am 15. Februar 1863 zu Nieder⸗Wutzow,
19o,g Carl Friedrich Krüger, geboren am 13. September 1863 zu Zellin,
16) Töpfer Wilhelm Franz Otto Winter, ge⸗ boren am 20. September 1863 zu Zehden,
17) Kaufmann Max Traugott Habermann, ge⸗ boren am 10. Mai 1863 zu Zehden,
18) Tischler Ernst Gottfried Emil Zache, geboren am 19. Februar 1863 zu Zaeckerick,
19) Kaufmann Max Oscar Thiele, geboren am 24. Juni 1863 zu Güstebiese,
20) Maurer Johann Theodor Neumann, geboren am 8. Januar 1863 zu Alt⸗Küstrinchen,
21) Schmied Friedrich August Constantin Klemke, geboren am 17. Februar 1863 zu Zaeckerick
22) Arbeiter August Ludwig Köppen, geboren am 22. Dezember 1863 zu Zaeckerick,
23) Arbeiter August Martin Malchow, gebore
am 22. Februar 1863 zu Alt⸗Rüdnitz,
sind durch vollstreckbares Urtheil der Strafkammer bei dem Königlichen Amtsgericht zu Küstrin vom 5. Februar 1885 wegen Vergehens gegen §. 140 Nr. 1 St. G. B. jeder zu einer Geldstrafe von 180 ℳ, im Unvermögensfall zu 30 Tagen Gefängniß verurtheilt worden.
Es wird um Strafvollstreckung und Nachricht zu den Akten M. * 56/84 ersucht. 8
Landsberg a. W., den 4. März 1885.
Der Erste Staatsanwalt.
Oeffentlicher Anzeiger.
H73301]
,
5. Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel.
6. Verschiedene Bekanntmachungen.
7. Literarische Anzeigen.
8. Theater-Anzeigen.
In der Börsen-
Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen des „Invalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren
₰ᷣ 22
E. Schlotte,
Annoncen⸗Bureaux.
9. Familien-Nachrichten.
beilage. 88
Im Namen des Königs! Verkündet am 28. Februar 1885.
Brauer, Gerichtsschreiber. G
Auf den Antrag des Grundstückseigenthümers Friedrich Falkus in Schoenwiese erkennt das König⸗ liche Amtsgericht zu Soldau durch den Amtsrichter
Gamradt für Recht:
1) Das Hypothekendokument über das im Grund⸗ buche des dem Antragsteller gehörigen Grundstücks Schoenwiese Nr. 18 in Abtheilung II. Nr. 3 auf Grund der Obligation vom 26. Februar nhs Verfügung vom 26. März 1847 für die verwittwete Frau Gutsbesitzer Ester Caroline Foellmer, geborene Schmidt, in Neidenburg, eingetragene Darlehn von 50 Thlr. = 150 ℳ nebst 6 Prozent Zinsen,
wird für kraftlos erklärt.
2) Die Kosten des Verfahrens hat der Antrag⸗ steller zu zahlen.
Soldau, den 28. Februar 1885. “
Königliches Amtsgericht. II.
Im Namen des Königs! Auf den Antrag der verehelichten Auszügler
Renate Felsmann, geb. Deunert, zu Quirl⸗Pfaffen⸗
grund, erkennt das Königliche Amtsgericht I. zu
[71154
Schmiedeberg durch in F1 Dr. Friedlaender 1 ür Recht: Das Sparkassenbuch Nr. 960 der städtischen
Sparkasse zu Schmiedeberg über 185 ℳ 56 ₰, ausgefertigt für Renate Baumert, wird für kraft⸗ los erklärt. Von Rechts Wegen. Schmiedeberg im Riesengebirge, den 5. März 1885. Königliches Amtsgericht. 8
[732988 Bekanntmachung.
Auf den Antrag des Kossäth Gottlieb Friedrich Hübner zu Carow
erkennt das Königliche Amtsgericht II. zu Berlin durch den Amtsgerichts⸗Rath Klamroth
für Recht:
Die Hypothekenurkunde über 200 Rthlr. = 600 Mark Darlehn, eingetragen aus der Schuldurkunde vom 27. November 1849 für den Bahnwärter Christian Trose zu Carow in Abtheilung III. Nr. 2 des dem Kossäth Gottlieb Friedrich Hübner gehörigen, im Grundbuche von Carow Band I. Blatt Nr. 11 verzeichneten Grundstücks, gebildet aus der Verhandlung vom 27. November 1849 aen u1u“u⁰“ wird für kraftlos erk v““
[732977 Bekanntmachung.
Durch Ausschlußurtheil vom 9. März 1885 ist die Hypothekenurkunde über 600 ℳ Darlehn, einge⸗ tragen aus der Schuldurkunde vom 22. Mai 1878
und der notariellen Cession vom 23. Mai 1879 für
Fräulein Johanna Borchardt zu Polnisch Cekczin
in Abtheilung III. Nr. 3 des dem Besitzer Ludwig Stephan gehörigen Grundstücks Alt Ciß Blatt 27, gebildet aus der Schuldurkunde vom 22. Mai 1878, dem Hypothekenbrief vom 24. Mai 1878, dem Ab⸗ tretungsvermerke vom 5. Mai und dem Umschrei⸗ bigcgee vom 5. Juni 1879 für kraftlos er⸗
rt.
Pr. Stargard, den 9. März 1885.
Königliches Amtsgericht. III a.
73293
Bee das am 7. März 1885 verkündete Aus⸗
schlußurtheil des unterzeichneten Gerichts sind:
a. das Originaldokument über die auf Nr. 15 Chropaczow in Abtheilung III. Nr. 3 für die Apollonia, Catharina und Francisca Ge⸗ chwister Spruß zufolge Verfügung vom 28.
eebruar 1856 eingetragen gewesenen 1200 Tha⸗
ler nebst 5 % Zinsen seit dem 1. Oktober 1855 väterliche Erbegelder aus dem Erbrezesse vom 1. Oktober 1855 und — 4. Januar. 1856, wo⸗ 13. Februar
von am 10. Dezember 1863 200 Thaler ge⸗ löscht, am 6. April 1865 333 Thaler 10 Sgr. für die Apollonia Spruß und am 21. Juni
1869 ebensoviel für die Catharina Spruß, ver⸗
ehelichte Klimczyk abgezweigt worden sind, so
daß das Originaldokument nur noch über 333
Thaler 10 Sgr., Antheil der Francisca Spruß, gültig blieb;
b. das Zweigdokument über die von vorstehender Post am 6. April 1865 für die Apollonia Spruß abgezweigten 333 Thaler 10 Sgr. nebst 5 % Zinsen seit dem 7. Februar 1865
für kraftlos erklärt worden. Beuthen O.⸗S., den 7. März 1885. Königliches Amtsgericht.
[73294] Erbeinweisung. . Nr. 2724. Das Großh. Amtsgericht Kenzingen hat heute beschlossen: Nachdem die Kinder des im Jahre 1855 nach Amerika ausgewanderten und am 16. Oktober 1867 zu Philadelphia gestorbenen Metzgers Ludwig Meyer von Riegel, deren Namen nicht bekannt sind, der diesseitigen Aufforderung vom 19. Februar 1884 Nr. 2154 keine Folge geleistet haben, werden dieselben für verschollen erklärt und die erbberechtigten Verwandten derselben, nämlich: 1) Landwirth Johann Georg Meyer von Riegel, 2) Wilhelm Lösch Wittwe, Josepha, geb. Meyer, von dort, 3) Mathäus Josef Wittwe Karolina, geb. Meyer, in Wyhl, 4) Maria Anna Meyer, ledig von Wyhl, gegen Sicherheitsleistung in den fürsorglichen Besitz des Vermögens der Verschollenen eingewiesen. Kenzingen, den 9. März 1885. Der Veiastzschseerxrx . . Amtsgerichts:
X“
[73319] Oeffentliche Zustellung.
Der Kaufmann S. Koehler hier, Mohrenstraße Nr. 48, vertreten durch den Rechtsanwalt Haus⸗ mann, S 192/193, klagt gegen den Guts⸗ besitzer Paul Heine, aus Kussowo bei Klarheim, jetzt unbekannten Aufenthalts, aus dem vom Beklagten acceptirten Wechsel vom 28. Oktober 1884 über 1526,30 ℳ als Aussteller, mit dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung von 1526,30 ℳ nebst 6 % Zinsen seit dem 28. Januar 1885 sowie 8,09 ℳ Wechselunkosten, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die 6. Kammer für Handelssachen des Königlichen Landgerichts I. zu Berlin auf
den 21. April 1885, Vormittags 10 Uhr mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. 1b
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Die Einlassungsfrist ist auf 1 Woche festgesetzt.
Berlin, den 10. März 1885.
Hütter, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. I.
[73321] Oeffentliche Zustellung.
Der Geschäftsführer Emil Dettenborn zu Berlin, Krausenstraße 68, vertreten durch Rechtsanwalt Königsberger zu Berlin, Kronenstr. 42, klagt gegen den Butterhändler Feodor Neugebauer, früher zu Berlin, Potsdamerstraße 29, jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts, aus einem Darlehn und der Hinterlegung einer Kaution von 100 ℳ Zwecks Sicherheitsleistung in der Arrestsache Dettenborn c./a. Neugebauer (24 G. 3. 85) mit dem Antrage, den Beklagten zu verurtheilen: b
1) dem Kläger 300 ℳ nebst 5 % Zinsen seit 14. Oktober 1884 zu zahlen,
2) in die Auszahlung der am 26. Januar 1885 in vorgedachter Sache bei der Königlichen vereinigten Konsistorial⸗Militär⸗ und Bau⸗ kasse hinterlegten Kaution von 100 ℳ zu willigen,
3) dem Beklagten die Kosten aufzulegen und das Urtheil für vorläufig vollstreckbar zu erklären,
und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor das Königliche Amts⸗ ericht I., Abtheilung 24, zu Berlin, Jüdenstr. 60,
Treppen, Zimmer 89, auf
den 2. Mai 1885, Vormittags 10 Uhr.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Berlin, den 5. März 1885.
gez. Brehmer, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts Abtheilung 24.