n der heutigen (75.) Sitzung welcher 8 Staats⸗Minister von Boetticher, des Reichs⸗Schatzamts von Burchard, sowie Bevollmächtigte zum Bundesrath, beiwohnten, dem Reichskanzler zu seinem am 70. Geburtstage die Glückwünsche des

dürfen. Der Reichstag ertheilte dieselbe. 1 8 8. Haus trat darauf in die Tagesordnung ein, d

d die dritte Berathung des Entwurfs eines .* des §. 72 des Reichs⸗

beamtengesetzes vom 31. Mäarz 1873, auf Grund der in

Gesetzes war, betreffend die Ergänzung

zweiter Berathung unverändert angenommenen Anträge

XV. Kommission. Der Abg. Kayser

wehrlos gegenüberstehen.

Regierung gan tung in der Regierung ganz .⸗

jetzt dürften dieselben in Preußen es nicht wagen, Uegierung zu wählen, sie seien vielmehr gezwungen, Regierung auch gegen ihre Ueberzeugung zu agitiren. unbestimmten Ausdrücke „Würde“ und „I. vieldeutig, um in dem Gesetze stehen zu dürfen. Der Abg. von Koeller hob hervor,

ach nach ihrem Diensteide zu richten hätten, der allerdings — Vorredners nicht von großem Gewichte sei. entgegen zu treten.

Würde und Integrität wahren, dieselben dienstbare Werkzeuge der Der Abg. Kayser wolle nur agitiren; die die gewissermaßen Beamtenstand hineingekommen seien,

für die Partei Die Beamten müßten ihre das bedeute aber nicht, daß Regierung seien. . Absicht des Gesetzes sei, unrechtmäßig in den wieder herauszubringen. Der Abg. Richter Gegenstand keine besondere Eile habe, Tagesordnung abzusetzen; 1 diesem Gesetzentwurfe Stellung nehmen können. Der Gegenstand wurde darauf abgesetzt. Es eines Gesetzes, betreffend welche der Gattung der Führung der unverändert angenommenen Vorlage. Die Vorlage wurde auch in dritter angenommen. Hierauf gemeinen Re das Etatsjahr 1880/81 der in zweiter Berathung gefaßten Der Abg. Frhr. von

besonders abzustimmen. Die Nrn. 1—7 wurden vom ganzen Hause, die

solche Menschen,

folgte darauf die die

Beschlüsse.

gegen die Stimmen der Konservativen angenommen, ebenso

das Gesetz im Ganzen. Darauf wurde die zweite Gesetzes, 1 vom 15. Juli 1879 fortgesetzt. Von den Abgg. Dr. b nossen ist ein Zoll von 1 ℳ für

rachen sich die denselben spracht. Abgg.

vertheidigten. Der Staatssekretär von Burchard ündeten Regierungen wegen dieses noch nicht gefaßt hätten, daß aber Gründe für denselben sprächen. Ein Antrag des Abg. Dr.

ichorien beantragt. Fich en g

führte zu einer zweifelhaften Abstimmung und zu einer Zäl die Anwesenheit von nur 147 Mit⸗ war also nicht beschlußfähig. sich das Haus um 2 Uhr auf Dienstag,

f

lung des Hauses, welche gliedern ergab. Das Haus Hierauf vertagte 14. April, 1 Uhr.

— Der heutigen (11.) Sitzung des Herren bgee. — hr er⸗ öffnete, wohnten der Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Puttkamer, sowie die Staats⸗Minister von Boetticher und Dr.

welche der Präsident Herzog von Ratibor um 11 ½

inister des Innern von Mavybach, Dr. Lucius, Dr. Friedberg,; — von Scholz mit zahlreichen Kommissarien bei.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte Freiherr Hauses die stenographi⸗ schen Berichte über die Verhandlungen des Reichstages auf

zu machen, und motivirte

von Mirbach, den Mitgliedern des

Kosten des Herrenhauses zugängig diesen Antrag mit der Wichtigkeit der Gesetzgebung des

für die Gesetzgebung der Einzelstaaten.

Der Antrag wurde

Berichterstattung überwiesen.

Hierauf trat das Haus in die Tagesordnung ein

sowie über das Etats⸗ und Anleihegesetz war.

Der Referent Herr Ho mission: dem Etat sowie

von der Regierung vorgelegte

Abgeordnetenhause nur 2

erfahren habe, von denen die eine auf Grund der

nahme der Einstellung von Seiten des Ministers erfolgt, die

Ressort⸗Ministers vorgenommen des Etats der Grund der Ein⸗ Eine so weit gehende Anerkennung sei bisher noch keinem preußischen Etat zu Theil geworden. daß wegen der allgemeinen finan⸗ des Etats eine Anleihe erforder⸗

lich sei, sprach jedoch die Hoffnung aus, daß diese Zustände

andere mit Zustimmung des worden, weil nach Vorlegung stellung fortgefallen sei.

Redner bedauerte schließlich, ziellen Lage zur Balancirung

binnen Kurzem beseitigt würden. In der sich hieran knüpfenden Generaldiskussion

des Reichstages, der Staatssekretär

mehrere andere nebst Kommissarien desselben

äfident zunächst um die Ermächtigung, “ 1 1. April bevorstehenden Reichstages überbringen

erklärte sich gegen den Entwurf, weil

derselbe eine Verstärkung der Disziplinargewalt der Regierung

bedeute, die Beamten würden alsdann der herrschenden .

für die

„Integritst“ seien zu

bat (zur Geschäftsordnung), da dieser denselben von der

seine Partei habe noch nicht zu von der Tagesordnung

dritte Berathung des Entwurfs Befugniß von Seefahrzeugen, Kauffahrteischiffe nicht angehören, zur Reichsflagge, auf Grund der in zweiter Berathung

Lesung unverändert

trat das Haus ein in die dritte Berathung der all⸗ chnung über den Reichshaushalt für auf Grund der Zusammenstellung

Maltzahn⸗Gültz beantragte über 1, 8

Berathung des Entwurfs eines betreffend die Abänderung des Zolltarifgesetzes

Frhr. von Schorlemer⸗Alst und Ge⸗

eitz und Pr. Meijer (Halle) Frhr. von Goeler und Uhden ihn

erklärte, daß die ver⸗ Zolles einen Beschluß seiner Ansicht nach wichtige

Frege, die Sitzung zu vertagen,

der Geschäftsordnungskommission zur

, deren

einziger Gegenstand der Bericht der Finanzkommission über den Staatshaushalts⸗Etat für das Jahr 1885/86

Helfritz beantragte Namens der Kom⸗ den Gesetzen in der vom Ab⸗ geordnetenhause angenommenen Gestalt die verfassungsmäßige Zustimmung zu ertheilen, und hob hierzu noch hervor, daß

Etatsentwurf Absetzungen bei den Ausgaben

m

eren

Ministerium

der le

hause gegenwärtig einem d regierung nicht günstig sei. Regierung veranlaßt, Steuergesetze nicht wieder vorzubringen. In Bezug auf das Be⸗ steuerungsrecht der Kommune kommunalen Einführung der Bedenken entgegenstehe; Besteuerungsrechts an die

die

Die

Nr. 8

Gegen

Zäh⸗

Reiches

im

Zurück⸗

verwies

Herr Becker darauf, daß, trotz der Nothwendigkeit der An⸗ leihe, die Finanzlage nicht so bedenklich sei, und drückte seine

eude darüber aus, daß die Staatsregierung diesmal

habe.

verschont der

Reform eine

Steuergesetzen sowohl eine namentlich

mit nicht als

ndtag ner hielt ten Steuern

den Red⸗ direk⸗

Herabsetzung der Kommunallasten für nothwendig und schloß hieran die Bitte,

den Gemeinden die Möglichkeit zu gewähren, indirekte Kom⸗

munalsteuern einzuführen. Als steuer, eine Mahl⸗ und Schlachtsteuer vor. Gegen als solchen er in keiner Weise etwas einzuwenden, vielmehr dringend dessen Annahme.

solche schlage er eine Wein⸗

den Etat empfehle

lassung, daß die Steuergese worden, — diese Gesetze sollten auch für die

Eff sondern nur die

hätten

sentliches indirekten zipielle Bedenken entgegen, steuerreform,

daß die Beamten sich es nicht empf einzelner

Vorredners bezüglich weil die Reichsregiern stand betrachte,

widerte, daß auch das rung hierbei nicht aus Domänen und Bei dem Etat der direkten Steuern machte Herr von Woyrsch den Einschätzungsk nicht forgfältig genug arbeiteten.

Der

sei nicht in der

ekt hervorbringen, it Aufhebung der beiden

gonnen worden. Auch heute halte die Regierung es für dringend

geboten, augenbli

die dritte und v

wolle er nicht verhehlen, scheiden

könne, diese

gen, de

die

welche zum fehlenswerth Gemeinden

des Referenten In der Spezialdiskussio

mänen und Forsten Freiherr von seinen Dank aus für jedoch, bei denselben

das kommunale Intere

die nicht

Der Minister für La

den Der Etat der

Graf Buninski betonte Ersparnisse, welche z

sprechend. die Herren Graf zur Lippe

Steuern, Münzverwa

Bei dem Ctat der E

Jahr mit einem gegen das Vorjahr ab; meinen eine günstige.

betonte Redner auch die Nothwendigkeit des Lässigkeit der Beamten Minister, zur Anwendung zu bringen und des Handels und (Schluß des Blattes.)

— In der heutige der Abgeordneten, Staats⸗Ministeriums,

kamer, der Minister der Dr. Lucius,

ordnung die dritte

schleswig⸗holstein

zur Annahme. Es folgte darauf d entwurss, betreffend

geführten Verheerun Der Abg. Dr. Wehr

Dieselbe sei um so sei. Die Vorlage

herzustellen.

Der Abg. Frhr. von Regulirung den telegraphischen Nachr

Der Minister der Dr. Lucius erklärte, Organisation dieses troffen seien. Auch das

Auf Anfrage des Minister Dr. Lucius, daß ein Durchstich der Nehru

entwurfs ein. Derselbe der Vorlage genehmigt.

Es folgte darauf

1 an Mini hn. Fünans 8 tze diesmal nicht wieder vorgelegt schlechten Finanzlage zu suchen;

cklich scheine das aber nicht habe noch keinen

Gesetze schon um so weniger als die Stimmung

Wohl

der Deshalb könne auch dem Wunsche des

der Weinsteuer nicht entsprochen werden, ä ing den Wein nicht den sie nicht zu berühren ießlie sprach der Minister der Kommission und dem Hause für die wohlwollende Beurtheilung des

Hiermit wurde die Generaldebatte nach einem kurzen

Schlußwort

sse im Auge zu behalten.

kommunale

kommissionen den

ur zwangsweisen schaftsgeldern dienen sollten, gezogen würden.

Der Finanz⸗Minister Dr. fahren als den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen ent⸗

An der Diskussion über

Etat der Verwaltung der direkten Steuern In gleicher Weise wurden die Lotterieverwaltung,

htungg und der Berg⸗, Salinenverwaltung ohne

Herr Stumm das Wort und gab einen . die Lage unserer Eisenbahnverwaltung. Zwar schließe das laufende Minderüberschuß von 9 Millionen trotzdem aber sei die Zu bedauern sei nur, 1 Etat von 700 Millionen Mark durch die außerordentlich weit gehende Spezialisirung die Hände zu sehr gebunden seien. Ferner die Beibehaltung des Remunerationsfonds, wie

im Dienst. Endlic das Prinzip der Ausnahmetarife so

Minister — landwirthschaftlichen Angelegenheiten, der Justiz⸗Minister Dr. Friedberg, der Finanz⸗ Minister Dr. von Scholz nebst beiwohnten, stand als erster Gegenstand auf der Tages⸗ Berathung .

betreffend eine Schadloshaltung des Herzoglich schen Hauses. Der Gesetzentwurf gelangte nach der Vorlage ohne Debatte

mitteln zur Beseitigung; der Weichsel in der Provinz Westpreußen und im Landkreise Bromberg,

die Vorlage aus und bat, nothwendiger, Gegenden die ganze Ernte im vorigen Jahre verloren gegangen solle hauptsächlich den Mittellosen eine Bei⸗ hülfe für die Frühlingsbestellung in den Stand setzen, die

um eintretendes Hochwasser rechtzeitig anzukündigen. b landwirthschaftlichen Angelegenheiten daß alle nothwendigen Vorkehrungen zur Dienstes an der Weichsel und Oder ge⸗

Das Haus trat darauf in

von Scholz erklärte: die Ver

Regierung keinen finanziellen Reform fortsetzen, die unteren Klassensteuerstufen be⸗ ierte Steuerstufe zu beseitigen; opportun. Das Staats⸗ Entschluß gefaßt; jedoch er sich nicht dafür ent⸗ jetzt wieder vorzu⸗ im Abgeordneten⸗ rartigen Vorgehen der Staats⸗ Aber auch noch andere Gründe in dieser Session die

daß

n bemerkte der Minister, daß der Mahl⸗und Schlachtsteuer kein we⸗ aber der Verleihung des d Kommunen stehe das prin⸗ der Ausbau der Reichs⸗ a des Ganzen dienen soll, erscheinen lasse, zu Gunsten

Reichsgesetzgebung hindernd

daß

als einen Gegen⸗ hätte. Schließlich

Etats seinen Dank aus.

eschlossen.

geschafs⸗ bei dem Etat der Do⸗ Mirbach dem Minister umfassenden Aufforstungen, bat blos das fiskalische, sondern auch

ndwirthschaft ꝛc. Dr. Lucius er⸗ Interesse von der Regie⸗ Augen verloren werde. ,

Forsten wurde genehmigt.

Vorwurf, daß sie

es als bedauerlich, daß auch die Amortisation von Land⸗

zur Einkommensteuer mit heran⸗

von Scholz erklärte dieses Ver⸗

diese Punkte betheiligten sich noch und Brüning. Dann wurde der genehmigt. der indirekten Seehandlung,

Hütten⸗ und Debatte grledigt. isenbahn⸗Verwaltung nahm Gesammtüberblick über

Etats

Mark Lage im Allge⸗ daß bei diesem

Erlasses strenger Vorschriften gegen Endlich bat Redner den weit als möglich , sobald das Interesse der Industrie Verkehrs dies erforderlich mache.

n (49.) 3Sitzung des Hauses welcher der Vize⸗Präsident des des Innern von Putt⸗

zahlreichen Kommissarien

des Gesetzentwurfs,

ie erste Berathung des Gesetz⸗ die Bewilligung von Staats⸗ der durch das Hochwasser

Provinz Posen, herbei⸗ gen. sprach der Regierung den Dank für

sie ohne Weiteres anzunehmen. als den Besitzern jener

geben und die Deichverbände Uferschutzwerke schleunigst wieder

Minnigerode wünschte eine schleunige

der Nogat und der unteren Weichsel und bat,

ichtendienst einheitlich zu organisiren,

Projekt der Regulirung der Nogat

und unteren Oder liege ausgearbeitet bereits dem Ober⸗ Präsidenten von Westpreußen vor, welcher mit den Inter⸗ essenten über die Tragung der Lasten verhandeln solle.

Der Abg. Spahn bat um

Annahme der Vorlage. Quadt erwiderte der Staats⸗ Regulirung der unteren Weichsel

Danzig beabsichtigt sei. die zweite Berathung des Gesetz⸗ wurde ohne Debatte unverändert nach

Abg. zur ng bei

wesenden Vertreter des betreffenden nahme

klärte der Präsident die Theilen für angenommen.

in abgeänderter Fassung zurückgelangten betreffend Ergänzung und Abänderung Bestimmungen über kommen gelegten

der Vorlage zwischen den beiden empfahl eine Kommissionsberathung, nicht angemessen sei, die Beschlüsse

berathung eingehender zu gestalten. G Nothgesetz, so daß man prinzipielle Fragen bei dem Kommunal⸗

steuergesetz erledigen könnte. 1 gierung sich auch endlich über ihre Stellung zu der

wollen, da nichts Besseres

der Vorlage an eine Kommission.

mancher Bedenken den men, weil in denselben Unannehmbares sei.

Majorität für die könnten bei anderer

missarischen Berathung einverstanden, hause beschlossene Streichung des §. 10 besteuerung der

anzunehmen.

entwurfs, betreffend die Ergänzu

vom 29. — dem Bezirk des Appellationsgerichts

mit Ausschluß des Amtsgerichtsbezirks 8

n Mai 1873 über das Grüͤndd

Enneccerus beantragte Namens aller an⸗

r Abg. Dr. 2. Bezirks die en bloc⸗An⸗

dieses Gesetzentwurfs. 1 Da ein Widerspruch im Hause nicht erhoben wurde, er⸗ Vorlage in allen ihren einzelnen

Berathung des vom Herrenhause Gesetzentwurfs, einiger Erhebung der auf das Ein⸗ direkten Kommunalabgaben. Der Abg. Büchtemann wünschte eine Uebereinstimmung Häusern herzustellen. Redner um zu prüfen, ob es des Hauses zur Vermei⸗ ung einer Doppelbesteuerung der Aktionäre wiederherzustellen. Der Abg. Stengel bat, von einer Kommissionsberathung bzusehen, seine Partei würde es vorziehen, die Spezial⸗ Es sei ja dies Gesetz ein

Es folgte darauf die

Wünschenswerth sei, daß die Re⸗ Vorlage

ußern möge. 8 Der Abg. Rumpff erklärte, für die Vorlage stimmen zu

zu erlangen sei.

Huene sprach gegen eine Verweisung Seine Partei wolle trotz des Herrenhauses zustim⸗ prinzipiell

Der Abg. Frhr. von

Beschlüssen für seine Freunde nichts

Der Abg. von Tiedemann (Bomst) wies auf die Un⸗

gerechtigkeit hin, welche der Entwurf gegen die Gutsbezirke

enthalte. f Kommunalsteuergesetz, erkläre Vorlage.

Er hoffe hier auf Abhülfe durch das angekündigte sich im Uebrigen aber für die Der Abg. von Quast hoffte auf eine möglichst große Annahme des Gesetzes, sonstige Wünsche Gelegenheit besser erledigt werden.

(Essen) erklärte sich mit einer kom⸗ da die vom Herren⸗ zu einer Doppel⸗

Der Abg. Dr. Hammacher

Bergwerke führen könnte.

Der Abg. Schmidt (Sagan) bat, die Vorlage unverändert

Der Abg. Dr. Lieber glaubte, daß eine kommissarische Berathung des Gesetzes zu einem anderen Resultate als dem vorliegenden nicht kommen werde. Er werde deshalb für die Vorlage, so ”8 der Berathung des Herrenhauses eervorgegangen sei, stimmen.

e Agg. Dr. Enneccerus wünschte, daß §. 10 der ur⸗ sprünglichen Vorlage wieder hergestellt werde.

Die Generaldiskussion wurde hierauf geschlossen, und der Antrag des Abg. Büchtemann abgelehnt. 1

In der folgenden Spezialberathung wurden die §§. 1—6 ohne wesentliche Debatte unverändert nach den Beschlüssen

des Herrenhauses angenommen. u §. 7 lag folgender Antrag des Abg. Büchtemann vor:

1) Im §. 7 Litt. b anstatt des letzten Satzes im Absatz 1 u setzen: 3 Erstreckt sich eine Betriebsstätte, Station u. s. w., innerhalb deren Ausgaben an Gehältern und Löhnen erwachsen, über den Bezirk mehrerer Gemeinden, so kommen die verausgabten Beträge für die einzelnen Gemeinden nach dem Verhältniß desjenigen Flächenraums in Rechnung, welchen die betreffende Betriebsstätte, Station u. s. w. in jeder dieser Gemeinden einnimmt.

Der Antrag wurde nach kurzer Debatte abgelehnt, und §. 7. in der Fassung des Herrenhausbeschlusses angenommen, ebenso die §§. 8 und 9. .

Von dem Abg. Büchtemann lag ein Antrag vor:

2) Hinter §. 9 folgenden §. 9a einzufügenn:

Diejenigen Personen, welche bei den in Gemäßheit des §. 1 Absatz 1 abgabepflichtigen Aktiengesellschaften, Kommanditges ellschaften auf Aktien, Berggewerkschaften, eingetragenen Genossenschaften und Konsumvereinen, als Altionäre, Gewerken, Genossen oder Mitglie⸗ der betheiligt sind, können verlangen, daß ihr aus ihrer des fall⸗ sigen Betheiligung fließendes Einkommen bei der Einschätzung zu den Gemeindeabgaben in ihrer Wohnsitzgemeinde außer Berechnung gelassen wird.

Der Anspruch findet jedoch nur statt, wenn das Einkommen des nach §. 1 Ahs. 1 Abgabepflichtigen in der Sitzgemeinde über⸗ haupt besteuert wird. Ist der Steuersatz in der letzteren niedriger, als in der Wohnsitzgemeinde, so wird das Einkommen aus der Be⸗ theiligung im Verhältniß des überschießenden Theiles des in der Wohnsitzgemeinde erhobenen Steuersatzes in Berechnung gelassen.

Der Anspruch muß spätestens drei Monate vor Beginn des für die Wohnsitzgemeinde geltenden Steuerjahres erhoben werden.

Zur Begründung des Anspruchs wird erfordert, daß die be⸗ treffende Person mindestens während des ganzen vorangegangenen Jahres unausgesetzt Eigenthümer oder Nutznießer der Betheiligung war, wobei im Falle des Erwerbs durch Erbgang die Besitzzeit des Erblassers mit in Anrechnung zu bringen ist.

Der Absatz 2 des §. 9 findet hierbei mit der Maßgabe An⸗ wendung, daß dadurch das Besteuerungsrecht der Sitzgemeinde nicht beeinträchtigt wird.

Der dnhgs Büchtemann wurde nach kurzer Debatte ab⸗ gelehnt, ebenso der Antrag Hammacher, diesen Antrag sowie den §. 10 der ursprünglichen Vorlage an die Kommission zu verweisen. Der Rest der Gesetze wurde ohne Debatte unver⸗ ändert angenommen. 8 1

Um 1 ³¾ Uhr vertagte das Haus die weitere Berathung

bis Donnerstag 11 Uhr.

— Die hiesige Königliche Universität beging am 22. März cr. in ihrem großen Hörsaal die Feier des Ge⸗ burtstages Sr. Majestät der Kaisers und Königs.

Derselben wohnten der Wirkliche Geheime Rath Greiff, der Unter⸗Staatssekretär im Kultus⸗Ministerium Lucanus sowie mehrere höhere Beamte bei.

Nachdem Geheime Regierungs⸗Rath Professor ord. Dr. Festrede in deutscher Sprache. 1

Der Redner besprach eine der ältesten und verbreitetsten Sitten des Alterthums: die Abgabe des Zehnten an die Gott⸗ heit. Er zeigte, wie dieselbe eine allgemeine Form der Huldigung geworden, wie sie bei den verschiedenen Völkern aufgefaßt wurde und bei den Griechen künstlerischen Aus⸗ druck erhalten hat. So werde auch dem geliebten Landes⸗ herrn die Erstlingsgabe vom Felde der Wissenschaft dargebracht, als ein Zeugniß dankbarster Huldigung. 88

Curtius die

die zweite Berathung des Gesetz⸗

Mit Gesang wurde die Feier geschlossen.

liche Hoheit der Prinz Sachsen, ist gestern Abend 10 Uhr von Würzburg hier ein⸗ getroffen.

neue Branntweinsteuergesetz, welches dem bayerischen daß dasselbe mit dem 1. Juli d. J. in Kraft treten soll. Auch

im freien Verkehr befindlichen Branntweins jeder Art zum Satze von 10,35 ℳ per Hektoliter zu 50 Proz. Tralles s sprochen. von der norddeutschen und badischen Spekulation mit Span⸗ nung ausgefallen, so würde das Land his zum 1.Iuti dH.

mit Branntwein ausländischer Provenienz überschwemmt wor⸗

die Feier mit Gesang eröffnet worden, hielt der

— “

— Mehrfachen aus den Kreisen des reisenden Publikums geäußerten Wünschen entsprechend, hat der Minister der öffent⸗ lichen Arbeiten, wie wir hören, neuerdings angeordnet, daß die für Nichtraucher und Frauen bestimmten Coupe's auf allen preußischen Staatsbahnen inübereinstimmender Weise äußerlich kenntlich gemacht werden. An jedem der⸗ artigen Coupé sind demgemäß in Zukunst zwei Schilder, eines von Außen, das zweite im Innern, mit der Bezeichnung je nachdem: „Nichtraucher“, oder: „Frauen“ anzubringen. Die Durchführung dieser Neuerung wird nach und nach bewirkt werden, so daß dieselbe in nicht allzulanger Frist beendigt ist.

— Die vorläufige polizeiliche Festnahme des einer Strasthat dringend Verdächtigen, bei Gefahr ist, nach einem Urtheil des Reichsgerichts, IV. Strafsenats, vom 12. Dezember v. J., zulässig, wenn der Angeschuldigte unbekannt oder der Flucht verdächtig ist, oder wenn Thatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß er Spuren der That vernichten oder daß er Zeugen oder Mitschuldige zu einer falschen Aussage verleiten werde. In Preußen ist die polizei⸗ liche Festnahme außer den erwähnten drei Fällen auch dann zulässig, wenn dieselbe im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ruhe dem Beamten erforderlich erscheint.

— Die Bevollmächtigten zum Bundesrath, ürstli schwarzburg⸗sondershausenscher Staats⸗Minister Re 8 b r 2 und Fürstlich schaumburg⸗lippischer Geheimer Regierungs⸗Rath Spring, sind hier angekommen.

— Als Aerzte haben sich niedergelassen die Herren: Dr. Rhode in Glowitz, Dr. Gubitz in Posen, vlin, de und Hartung in Breslau, Dr. Baehr in Hannover, Adolf Schulze in Duingen, Breilmann in Emsdetten, Dr. Fischer in Hütte⸗ bräuker Rahmede, Dr. Beerwald und Dr. Eichhorn in Bochum.

Potsdam, 24. März. (W. T. B.) Die Konfirma⸗ tion und feierliche Einsegnung Ihrer Hoheit der Herzogin Charlotte zu Mecklenburg⸗Schwerin fand heute in der Friedenskirche durch den Ober⸗Hosprediger D. Kögel statt. Ihre Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten der Kronprinz und die Kronprinzessin, sowie Ihre Königlichen Hoheiten die Prinzessinnen Wilhelm und Victoria, die Herzogin Wilhelm zu Mecklenburg⸗Schwerin, die Großherzogin⸗Mutter und die Großherzogin Marie von Mecklenburg⸗Schwerin, der Prinz, die Prinzessin Albrecht von Preußen, der Erbgroßherzog von Baden, der Herzog Jo⸗ hann Albrecht zu Mecklenburg⸗Schwerin, die Herzogin Elisa⸗ beth, die Prinzessin Alexandrine von Anhalt, der Prinz Eduard von Anhalt und der Prinz Ludwig von Baden wohnten der Einsegnung bei.

Bayern. München, 23. März. (Allg. Ztg. m Auftrage des Königs begiebt sich morgen Ceg. Ser-, den nach Darmstadt, um Se. Majestät bei den Leichen⸗ feierlichkeiten für die Prinzessin Elisabeth von Hessen dortselbst zu vertreten. In Begleitung Sr. Königlichen Hoheit befinden sich der Hofmarschall Fürst Wrede und der Kammerjunker Premier⸗Lieutenant Ludwig Frhr. von Gumppenberg. Der König hat anläßlich dieses Todes⸗ falles eine Hoftrauer von vier Wochen angeordnet. 88 den Kö iG. ter begiebt sich Hofmarschall

ra appenheim zur Stellvertretun er Majesté morgen ebenfalls nach Darmstadt. 1u““

Sachsen. Dresden, 23. März.

2¶2„ 8 (Dr. ) Se. König⸗ Friedrich August, Herzog zu

Württemberg. Stuttgart, 21. März. (Allg. Ztg. Die Zweite Kammer hat nach dreitögiger ee e-

Gesetz von 1880 nachgebildet ist, angenommen und beschlossen, hat die Kammer sich für die Nachbesteuerung des in Württemberg

Der Entschließung der Kammer in dieser Frage ist

entgegengesehen worden; wäre dieselbe anders

den sein. Badische Händler hatten sich durch Miethung großer Lagerräume hier in Stuttgart auf alle Fälle vorgesehen. Uebrigens unterlag es gar keinem Zweifel, daß die Nach⸗ versteuerung mit 10,35 ℳ angenommen werde. Von dem Abg. Feyerabend, welcher die im Sprithandel bedeutende Stadt Heilbronn im Landtage vertritt, wurde noch der Ver⸗ such gemacht, die Nachversteuerung auf 6,70 ℳ herabzusetzen, aber ohne jeden Erfolg. Für den im Inlande erzeugten Branntwein setzt das Gesetz die gleiche Steuer fest, wie sie in Bayern und im Gebiet der norddeutschen Branntweingemein⸗

schaft besteht.

„Hessen. Darmstadt, 23. März. Wie die „Darm⸗ städter Zeitung“ mittheilt, ist wegen des Ablebens Ihrer Königlichen Gh der verwittweten Frau Prinzessin Karl von g. sen und bei Rhein, geborenen Prin⸗ zessin von Preußen, auf Allerhöchsten Befehl eine Hof⸗ trauer vom 23. März bis einschließlich den 14. Juni d. J. “ Pe. 1

asselbe Blatt widmet der Dahingeschiedenen f

Hawcf 2 hingesch folgenden

Wir haben gestern in einem Extrablatte die traurige Nachricht von dem am 21. März, Abends 6 Uhr, 8 Ableben Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Karl von Hessen, der Mutter unseres allgeliebten Landesherrn, des Großherzogs Königlicher Hoheit, mit⸗ getheilt. Mit inniger Bewegung nimmt das hessische Volk an der Trauer Antheil, in welche der Verlust die Großherzog⸗ liche Familie versetzt hat. Weiß es doch, was diese mit so reichen Vorzügen des Geistes und Herzens und mit so viel wahrster Menschenliebe ausgestattete Fürstin dem Groß⸗ herzoglichen Hause und dem Lande gewesen ist! Wir erinnern nur daran, was der wohlthätige, echt christliche Sinn der Verblichenen während ihres ganzen Lebens hier und im Lande ins Leben gerufen, wie sie mit Aufopferung und unermüd⸗ licher Thätigkeit für Linderung von Noth und Krankheit be⸗ nüht gewesen, wie sie so manches Leid gemindert und An⸗ stalten der Barmherzigkeit begründet hat, welche allein schon ihr Andenken dauernd erhalten würden. Dies Andenken wird allezeit ein gesegnetes sein; die Hohe Fürstin wird fortleben n ihren Werken. Dem trauernden Sohne aber, unserem ge⸗

möge Gott Trost schenken, und es möge die Theilnahme des heffischen Volkes ihrem Schmerze .X. .. Ihre Königliche Hoheit weiland Prinzessin Elisabeth Marie Caroline Victoria war geboren als Tochter des ver⸗ — Beenes “ Preußen am 18. Juni 1815; r Gema rin arl ging ihr im To 20. März 1877. 1 “ “ — (W. T. B.) Der Prinz von Wales und sein Sohn, Prinz Albert Victor, treffen morgen zur Theilnahme an der am Mittwoch stattfindenden Beisetzung der Prin⸗ zessin Karl hier ein. Auch werden der Fürst von Schwarz⸗ burg Rudolstadt, der b Arnulf von Bayern und der Herzog Georg Albrecht von Mecklenburg⸗Schwerin erwartet.

Mecklenburg⸗Schwerin. Schwerin, 23. März. (Meckl. Anz.) Ihre Königliche Hoheit die Groß⸗ herzogin Alexandrine hat sich am Freitag Nachmittag zur Geburtstagsfeier Sr. Majestät des Kaisers nach Berlin begeben. Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin Marie und Ihre Hoheit die Herzogin Elisabeth sind heute Morgen nach Potsdam gereist, um der Konfirmation Ihrer Hoheit der Herzogin Char⸗ lotte von Mecklenvdurg⸗Schwerin beizuwohnen.

„Sachsen⸗Weimar⸗Eisenach. Weimar, 23. März. (Thür. Corr.) Der Geburtstag Sr. Majestät des Kaisers ist in allen thüringischen Städten und viel⸗ fach auch auf dem Lande durch festliche Veranstaltungen verschie⸗ dener Art in patriotischer Weise begangen worden. In den Schulen war die Feier bereits am Tage vorher, und zwar in den höheren Lehranstalten verbunden mit der Entlassung der Abiturienten. Gestern fand nach dem Gottesdienst Parade der Truppen in den Garnisonstädten statt; dann folgten in den Kasinos der Offiziere Festmahle, an denen, wo nicht besondere Festlichkeiten stattfanden, auch die Spitzen der Verwaltungsbehörden theilnahmen. Dem Festmahl im hiesigen Offizierskasino wohnten die Mitglieder des Staats⸗ Ministeriums, der Königliche Gesandte Frhr. von Thielau, höhere Beamte und zahlreiche Offiziere z. D. bei. Abends wurde im hiesigen Hoftheater die Jubel⸗Ouverture gespielt, deren Schlußhymne das zahlreiche Publikum, welches das Haus bis auf den letzten Platz gefüllt hatte, stehend anhörte. Dann folgte die Aufführung von Tempeltey's Drama: „Hie Welf, hie Waiblingen“. Die Militärvereine, der konservative Ver⸗ ein u. s. w. hatten am Abend besondere Feiern veranstaltet.

Am Vormittage hatte die Kapelle des hiesigen Regiments vor der Wohnung des Königlichen Gesandten, Frhrn. von Thielau musizirt, während dieser die Glückwünsche der Minister, des Offizier⸗Corps u. A. entgegennahm.

Mecklenburg⸗Strelitz. Neustrelitz, 21. März. (M. A.) Se. Königliche Hoheit der Großherzog, Höchst⸗ welcher nach Berlin zur Geburtstagsfeier Sr. Majestät des Kaisers zu reisen beabsichtigt hatte, hat wegen Unwohlsein die Reise unterlassen müssen. Ihre Königlichen Hoheiten der Erbgroßherzog und die Erbgroßherzogin sind dem⸗ nach heute von hier allein nach Berlin abgereist.

Sachsen⸗Koburg⸗Gotha. Koburg, 24. März. (W. T. B.) Der Herzog von Edinburg ist hier eingetroffen. c;s’mapenke a. Tüsxat . 8 ˙]

Anhalt. Dessau, 21. März. (Anh. St.⸗A.) Die gegenwärtige Landtags⸗Diät wurde heute durch den Staats⸗ Minister von Krosigk geschlossen.

8 8 “

Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 23. März. (W. T. B.)

Das „Fremdenblatt“ bezeichnet alle Meldungen, welche Oesterreich⸗Ungarn militärische Aktionen in gelüste auf der Balkanhalbinsel insinuiren wollen, als jeder Grundlage entbehrend, und weist dieselben nochmals ent⸗ schieden zurück. Im Gegentheil sei die Regierung im Ein⸗ klang mit der Bevölkerung von dem Friedensbedürfniß und dem aufrichtigen Wunsche erfüllt, die Ruhe und Ordnung auf Grund der bestehenden Verträge ungestört gewahrt zu sehen. In diesem Bestreben finde Oesterreich⸗Ungarn in der Friedens⸗ politik der Kaisermächte eine sichere Stütze und an allen übrigen Staaten gleichgesinnte verläßliche Genossen. — 24. März, Vormittags. (W. T. B.) Anläßlich des Ablebens der Prinzessin Karl von Hessen ist eine Hoftrauer für die Zeit vom 25. März bis zum 1. April vngegeane “

est, 21. März. (Wien. Ztg.) Der Kommunikations⸗ Ausschuß des Abgeordnetenhauses authenticirte den Bericht über die Vorlage in Betreff der Regulirung des Raab⸗Flusses und begann die Berathung der Vorlage über den Ausbau der Flügelbahn Szered —-Galgocz—— Lipotvar der Waagthal⸗Linie. Der Ausschuß des Ab⸗ Fegrdnrtndessae ö 88 Gesetzentwurf in Betreff der Flügelbahn Szered — Galgocz — Lipotvar der österreichisch⸗ i⸗ schen Staatsbahn. “ 1““

Schweiz. Bern, 23. März. (W. T. B.) Der Bundes⸗ rath hat die Anregung der Regierung des Kantons Thurgau, eine internationale Vereinbarung über Maß⸗ nahmen gegen die Verbreitung von Thierseuchen anzubah⸗ nen, abgelehnt.

Großbritannien und Irland. London, 23. März. (W. T. B.) In der heutigen Oberhaussitzung erklärie der Staatssekretär Lord Granville auf eine bezüg⸗ liche Anfrage: er könne nicht glauben, daß irgend Jemand in England oder im Auslande annehmen könne, daß er, Gran⸗ ville, auch nur den geringsten Beitrag zu den jüngsten Artikeln der „Times“ über die afghanische Frage geliefert oder dieselben irgendwie inspirirt habe. Es sei der Wunsch der Regierung, während sie an der Politik, welche die Interessen und die Verpflichtungen Englands erheischten, festhalte, keine Gelegenheit zu verabsäumen, um ein für alle Interessenten ehrenhaftes und befriedigendes Abkommen zu treffen.

Im Unterhause theilte der Unter⸗Staatssekretär Lord Fitzmaurice mit, das Arrangement mit Ruß⸗ land bezüglich der Stellungen der russischen und afghanischen Truppen sei nicht in einem besonderen Dokument nieder⸗ gelegt. — Zu Delegirten Englands für die Suez⸗ kanal⸗Konferenz seien Pauncefote und Wilson ernannt worden. — Bruce kündigte im Namen der Oppositions⸗ partei an: er werde den Antrag der Regierung bezüglich des egyptischen Finanzabkommens durch einen Unter⸗ antrag bekämpfen, welcher dahin laute: zu erklären, daß die Vorschläge der Konvention und des damit zusammenhängenden

liebten . Landesfürsten, und der Großherzogliche

Familie

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seien vnd die von der Re bss etroffene emsse 9. rechtfertigten. 8 a getroff 1

egyptischen Finanzen enthält eine Depesche des General konsuls Baring vom 2. d. M., in welcher es heißt, daß, falls nicht bis zum 6. April ein Theil der neuen Anleihe von 9 Milionen flüssig gemacht würde, die egyptische Regierung die Zahlung des türkischen Tributs einstellen müsse.

ie aus Kalkutta gemeldet wird, hat sich der Vize⸗

von Afghanistan zusammentreffen wird.

Frankreich. Paris, 23. März. (W. T. B.) Deputirtenkammer genehmigte heute sämmtliche Artikel der Vorlage über die Wiedereinführung des Listen⸗ skrutiniums und wird morgen die Zusatz⸗Artikel berathen, unter denen sich ein Antrag befindet, welcher im Gegensatz zu den Ansichten des Kabinets vorschlägt, in das Gesetz das Datum für die allgemeinen Wahlen einzustellen. — Der Finanz⸗Minister Tirard brachte heute das Budget für 1886 ein. Der Marine⸗Minister Peyron forderte für Madagaskar einen Kredit von 12 Millionen.

Der Senat setzte die Berathung der Getreidezoll⸗ Vorlage fort. Léon Say sprach gegen die Vorlage.

Verschiedene Abendblätter meinen: das Parlamenct würde sich vom 31. d. bis zum 23. April vertagen. vaß LS. 28 v Briere de l'’Jsle meldet,

General Negrier Rekognoszirungen auf chinesi Gebiete vorgenommen habe. g 1 “

Italien. Rom, 23. März. (W. T. B. n der heutigen Sitzung des Senats erklärte in “ der Interpellationen Caracciolo's und Vitelleschi's der Minister Mancini: das Bündniß Italiens mit den Centralmächten und das Zusammengehen mit England bezüg⸗ lich der Schiffahrtsinteressen Italiens im Mittelmeer sei das

widerspreche dem Bündniß mit Deutschland und Oesterreich nicht, sei vielmehr die größte Garantie für den europäischen Frieden. Wenn er (Mancini) im Jahre 1882 dem Vorschlag, in Egypten zu interveniren, nicht angenommen habe, so sei dies geschehen, weil er entschlossen gewesen sei, keine Verpflichtung zu übernehmen, welche die mit Deutschland und Oesterreich getroffenen Vereinbarungen verletzen könnte. Das italie⸗ nische Kabinet habe seinen Zweck erreicht. England und Deutschland hätten, wie die jüngsten Ereignisse zeigten, sich in friedlicher Weise wieder genähert. Der Minister wies alsdann auf die gleichzeitige Anwesenheit eines italienischen Prinzen und der englischen Prinzen in Berlin hin, welche dort der Geburtstagsfeier des glorreichen Monarchen bei⸗ wohnten, der nicht nur der Repräsentant des Sieges sondern auch des europäischen Friedens sei. Wenn die na den Landschaften am Rothen Meere abgesandten Truppen nicht ausreichen sollten, um die Sicherheit und Ruhe in jenen Gegenden zu erhalten, würde die Regierung die absolut er⸗ forderlichen Verstärkungen senden. Der Minister theilte schließ⸗ lich mit, daß Italien dem anglo⸗egyptischen Vertrage vom Jahre 1877 wegen Unterdrückung des Sklavenhandels beitrete und eine Konvention ad hoc abschließen werde.

„Belgrad, 21. März. (Wien. Zkg.) Ein

Serbien. Königlicher Ukas ordnet die Aufstellung von fünf neuen Bataillonen als selbständiges Garde⸗Regiment an.

RNußland und Polen. St. Petersburg, 24. März, früh. (W. T. B.) Aus Anlaß des Sr ber Deutschen Kaisers gab der deutsche Botschafter von Schweinitz gestern ein großes diplomatisches Galadiner, an welchem etwa 40 Personen theilnahmen, voran der Minister des Auswärtigen, von Giers, mit seiner Gemahlin sowie sämmtliche hiesige Botschafter und Gesandten mit ihren Gemahlinnen.

Warschau, 23. März. (W. T. B.) Die deutsche Kolonie veranstaltete gestern in dem großen, auf das Präch⸗ tigste geschmückten Saale des europäischen Hofes eine glän⸗ zende Feier zu Ehren des Geburtstages des Deut⸗ schen Kaisers. Der General⸗Konsul Freiherr von Rechen⸗ berg toastete auf den Kaiser Wilhelm und den Kaiser Alexander, ferner in einer zweiten Rede auf den Reichskanzler Fürsten von Bismarck und den General⸗Feldmarschall Grafen

Moltke. 8

Amerika. Washington, 23. März. (W. T. B. Der Präsident Cleveland hat den für 887 mont, Edwin Phelps, zum Gesandten in London, den Senator für Maryland, Mac Lane, zum Gesandten in Paris und den Senator für Ohio, George Pendleton,

zum Gesandten in Berlin ernannt.

Afrika. Egypten. Kairo, 23. März. (W. T. B. General Wolseley wird sich mit seinem Hen. aige morgen nach Dongola begeben, wohin Prinz Hassan wahrscheinlich ebenfalls abgehen wird.

— (W. T. B.) Eine Depesche des Generals Graham an den Staatssekretär des Krieges in London bestätigt, daß bei den englischen Truppen die Zahl der Todten in dem letzten Gefecht 5 Offiziere und 51 Mann betrug; dagegen wird die Zahl der Verwundeten nur auf 82 Mann, darunter 70 von den indischen Truppen, an⸗

gegehen. 1

uakim, 23. März. (W. T. B.) Ein Telegramm d. „Reuterschen Bureaus“ meldet: Die st e 8 88 lischen Truppen bei dem gestrigen Gefecht in der Nähe von Tamai stellen sich höher, als Anfangs angenommen war: sie betragen 5 Offiziere und 51 Mann todt und 170 Verwundete. Die englischen Truppen hatten eben die Zareba vollendet und waren beim Abkochen, als die Meldung einging, daß der Feind im Anmarsch sei. Fast gleichzeitig stürzte sich der Feind aber auch bereits auf die Zareba, es gelang ihm sogar, in eine Ecke derselben einzu⸗ dringen; nach einem lebhaften, etwa 20 Minuten dauernden Kampfe wurde derselbe aber zurückgeschlagen. Die Verluste desselben sind sehr große: die Zahl der Todten wird auf 1500, die Gesammtzahl der am Gefecht betheiligten Aufständischen wird auf 4000 bis 5000 Mann geschätzt.

Arrar mer ts bezüglich des Suezkanals unbefriedigend

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— 24. März. (W. T. B.) Das Blaubuch über die

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König nach Rawulpindi begeben, wo er mit dem Emir

Die

Programm des Kabinets gewesen, welches auch verwirklicht 8 sei. Die Gemeinsamkeit mit England in einer speziellen Aktion