lich verlassen und ist deren Aufenthaltsort un⸗ bekannt.
Friedrich Burkard Fischer will aus diesem Grunde gegen seine Frau Ehescheidungsklage erheben und wird dieselbe auf dessen Antrag hiemit zur Rückkehr aufgefordert. III
Schweinfurt, den 11. April 1885. v1“
Königliches Amtsgericht. 8 Eichenmüller. ür den Gleichlaut der Ausfertigung mit dem
Original: 1 Der Königl. Sekretär: (L. S.) Eberth.
[2693]
Die Wilhelmine, geb. Nütten, ohne Gewerbe, Ehefrau von Mathias Joseph Bauer zu Steinerne Mühle bei Aachen, vertreten durch Rechtsanwalt Reiners, klagt gegen ihren Ehemann, den Mathias Joseph Bauer, zuletzt Inhaber eines Destillerie⸗ Fühee in Mechernich, gegenwärtig angeblich in
msterdam, Prinzhendrikhade Nr. 8 wohnend, mit dem Antrage auf Trennung der Ehe und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die II. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Aachen auf
den 18. Juni 1885, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Gerkrath, c. Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
[2689] Oeffentliche Zustellung. Die Arbeiterfrau Wilhelmine Scherer, geborene Botzki, zu Marienthal bei Drengfurth, vertreten durch den Justiz⸗Rath Podlech zu Bartenstein, klagt gegen ihren Ehemann, den seinem Aufenthalte nach unbekannten Arbeiter Carl Scherer, wegen Eheschei⸗ dung, mit dem Antrage, das Band der Ehe zwischen Parteien zu trennen und den Beklagten für den allein schuldigen Theil zu erklären, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die I. Civilkammer des Königlichen Land⸗ gerichts zu Bartenstein auf den 7. Juli 1885, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. 8 um Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Bartenstein, den . 55 1885. roll, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
[2686] Oeffentliche Zustellung. Der Kaufmann F. Frischmuth zu Stettin, Kleine Domstraße 22, klagt gegen den Cigarrenmacher Julius Preuß, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, wegen Lieferung eines Anzuges mit dem Antrage auf Zahlung von 82,50 ℳ nebst 6 % Zinsen seit dem 19. Januar 1884, sowie vorläufige Vollstreck⸗ barkeit des Urtheils, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht I. zu Berlin, Jüdenstr. 60, II. Treppen, Zimmer 89, auf den 12. Juni 1885, Vormittags 10 “ 5 d
8
Berlin, den 11. April 1885. “ (L. 8.) Hinke, “ Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts I.
2688] Oeffentliche Zustellung.
In Sachen der unmündigen Elisabeth Bertha Krüger in Hamburg, vertreten durch die Referendare Dr. Max Cohen und Dr. Brandis daselbst, als Vormünder, Klägerin, gegen den Agenten Richard Rehbein, vormals in Dresden, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Alimentenforderung, hat Klä⸗ gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Petersen in Dresden, als Prozeßbevollmächtigten, bei dem König⸗
lichen Landgericht Dresden, Civilkammer V., wider das von dem Königlichen Amtsgericht Dresden am 28. Januar 1884 verkündete und dem Beklagten am 5. Februar 1885 öffentlich zugestellte Urtheil, durch welches die Klägerin mit der Klage abgewiesen und zur Tragung der Prozeßkosten verurtheilt wird, Be⸗ rufung eingewendet mit dem Antrage, unter Auf⸗ hebung des angefochtenen Urtheils in Gemäßheit des Klagegesuches zu erkennen und Berufungsbeklagten zur Tragung sämmtlicher Kosten zu verurtheilen.
Klägerin und Berufungsklägerin ladet daher Be⸗ klagten und Berufungsbeklagten zur mündlichen Verhandlung über die Berufung vor die V. Civil⸗ kammer des Königlichen Landgerichts Dresden zu
dem auf den 10. Juli 1885, Vormittags 9 Uhr, anberaumten Termin mit der Aufforderung, einen bei dem Königlichen Landgerichte Dresden zugelas⸗ senen Rechtsanwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Berufungsschrift bekannt gemacht. Dresden, am 13. April 1885. Der Gerichtsschreiber der V. Civilkammer des xgö Landgerichts daselbst
—
Wauer. 8
[2696] Oeffentliche Zustellung.
Der gewerblose Elias Gottschalk zu Dinslaken, vertreten durch den Rechtsanwalt Devin zu Duisburg, klagt gegen seine Ehefrau Henriette, geborne Levy, deren jetziger Aufenthaltsort nicht bekannt ist, wegen Ehescheidung, mit dem Antrage:
das zwischen Parteien bestehende Band der Ehe zu trennen und die Beklagte für den allein schul⸗ digen Theil zu erklären, und ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die II. Civilkammer des König⸗ lichen Landgerichts zu Duisburg auf den 30. September 1885, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
eaetasn. den 10. April 1885.
echner, Rechnungs⸗Rath, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
[2694] Oeffentliche Zustellung.
Die Fran Arbeiter Stentzel, Sophie, geborene Danne, zu Golzow, vertreten durch den Rechts⸗ anwalt Schindler zu Frankfurt a. O., klagt gegen ihren Ehemann, Arbeiter Julius Sten el, unbe⸗
brücken, klagten, wegen Ehescheidung.
stehende Ehe zu trennen und den , für den allein schuldigen Theil zu erklären und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die zweite Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Frankfurt a. O. auf
den 24. Oktober 1885, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
um Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Frankfurt a. O., den 8. April 1885. b
Gröschke, 1
Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. [2687] Oeffentliche Zustellung.
Der Kaufmann Karl Heisterhagen zu Hofgeismar klagt gegen: 1) den Metzger Philipp Hecht, 2) die Kinder und Erben der verstorbenen Ehefrau dessel⸗ ben, Bertha, geb. Fried, nämlich: a. Louis, b. Ve⸗ rong, c. Robert, d. Nettchen, e. Adolf, f. Minna, g. Siegfried, h. Julius, i. Sally Hecht, zu g, h und i noch minderjährig und unter väterlicher Gewalt des Philipp Hecht, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, wegen 30 ℳ rückständige Zinsen von einem Darlehn von 600 ℳ für die Zeit vom 1. Juni 1883 bis dahin 1884, mit dem Antrage, dieselben zur Zahlung von 30 ℳ Zinsen zu verurtheilen, auch das Urtheil für vorläufig vollstreckbar zu erklären, und ladet die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Hof⸗ geismar auf
den 2. Juni 1885, Vormittags 12 Uhr.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Hofgeismar, den 4. April 1885.
Marks, v“
Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
gaae] Oeffentliche Zustellung.
1) Anna Emilie Kreß, geb. Ohme, in Möckern,
2) Emilie Auguste Klingner, geb. Giesner, in Großzschocher,
3) Pauline Wilhelmine Dittrich, geb. Richter, in Glauchau,
4) Emma Pauline Ahr, geb. Israel, in Görlitz, vertreten durch die Rechtsanwälte O. E. Freytag und B. Freytag hier zu 1 bis 3, Dr. Schill hier zu 4,
klagen gegen ihre Ehemänner:
Stößen, zuletzt in Gohlis, zu 2 den Cigarrenarbeiter Christian Karl Kling⸗ ner aus Windorf, zuletzt in Wurzen, zu 3 den Handarbeiter Karl Louis Wilhelm Dittrich, zuletzt in Leipzig (im Georgenhause), zu 4 den Kaufmann Johann Franz Albin Ahr 8 aus Deutsch⸗Wartenberg, zuletzt in Leipzig, sämmtlich jetzt unbekannten Aufenthalts, zu 1 und 2 auf Herstellung des ehelichen I“ ch zu 3 auf Trennung der Ehe von Tisch und Bett wegen Trunksucht, zu 4 auf Trennung der Ehe vom Bande wegen böslicher Verlassung, und laden die Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung der Rechtsstreite vor die Civilkammer I. des Königlichen Landgerichts zu Leipzig auf den 26. Inni 1885, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, je einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klagen bekannt gemacht. Leipzig, den 11. April 1885. Dölling, 8 Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
[2684] Oeffentliche Zustellung. Die Wittwe Wilhelmine Schulz, geb. Falk, zu Koenigsdorf, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. von Sikorski in Wirsitz, klagt gegen den Kolonisten Christoph Kühn, früher zu Koenigsdorf, wegen 66,90 ℳ Hypothekenzinsen von dem auf einem Grundstücksantheile von Blatt Nr. 17 Koenigsdorf und auf dem Grundstücke Blatt Nr. 82 Koenigedorf für die Emilie Wilhelmine Schulz eingetragenen 1576,05 ℳ Vatererbe, mit dem Antrage auf kosten⸗ pflichtige Verurtheilung zur Zahlung von 66,90 ℳ nebst 5 % Zinsen seit dem Tage der Rechtskraft des Urtheils, und ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das König⸗ liche Amtsgericht zu Wirsitz auf den 18. Juni 1885, Vormittags 9 Uhr. ” Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Wirsitz, den 5. April 1885.
Riedel, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
[2692]1 Oeffentliche Zustellung.
Nr. 5406. Die Ehefrau des Taglöhners Ernst Hofstaetter zu Heidelberg, vertreten durch Rechts⸗ anwalt Fürst, klagt gegen ihren Ehemann, zur Zeit an unbekannten Orten abwesend, wegen Chebruchs und grober Verunglimpfung, mit dem Antrage auf Scheidung der im Jahre 1877 vor dem Standes⸗ beamten zu Heidelberg abgeschlossenen Ehe, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die II. Civilkammer des Großh. Landgerichts zu Mannheim auf
Samstag, den 27. Juni 1885, 1 Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Mannheim, den 9. April 1885.
Mechler,
Gerichtsschreiber des Großherzogl. Landgerichts.
[2690]
Oeffentliche Zustellung und Ladung. Nachstehender Auszug aus einer Klageschrift: Zum K. Landgericht in Zweibrücken, Civilkammer,
Klageschrift für Rosina Rillet, Ehefrau von Adam Wiederecht, Schlosser, früher in Pirmasens, nun ohne bekannten Wohn⸗ und Aufenthaltsort in Amerika abwesend, sie in Hambach sich aufhaltend, Klägerin im Armen⸗ rechte, vertreten durch Rechtsanwalt König in Zwei⸗ gegen ihren Ehemann, obgenannt, Be⸗
kannten Aufenthalts, wegen böslicher Verlassung, mit dem Antrage, die zwischen den pirsef 8
8
des K. Landgerichts zu Zweibrücken vorgeladen mit der Aufforderung, einen bei diesem Gerichte zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt zum Anwalt zu bestellen, welcher in der besagten Sitzung zu erscheinen hat, um antragen zu hören: „Es gefalle dem Kgl. Landgerichte, Civilkam⸗ mer, die zwischen den Parteien bestehende Ehe für aufgelöst zu erklären, und dem Beklagten die Prozeßkosten zur Last zu legen“, wird hiemit mit dem Beifügen, daß durch Verfü⸗ gung des Vorsitzenden der Civilkammer vom 8. April 1885 der vorgeschriebene Sühneversuch, weil der Aufenthalt des Beklagten nicht bekannt ist, für nicht erforderlich erklärt wurde und die Einlassungsfrist auf fünfzehn Tage abgekürzt und zur mündlichen Verhandlung der Sache die öffentliche Sitzung der Civilkammer des K. Landgerichts Zweibrücken vom 12. Januar 1885, Vormittags 9 Uhr, bestimmt worden ist, dem beklagten Ehemann Wiederecht öffentlich zugestellt. Zweibrücken, 9. April 1885. Die K. Landgerichtsschreiberei. DOttmann, K. Sekretär. EEBIIMuM“ 8 Oeffentliche Zustellung und Ladung. Nachstehender Auszug: “
Zum K. Landgericht Zweibrücken, Civilkammer, Klageschrift für Katharina Scheffe, gewerblos in Rieschweiler, Ehefrau des Ackerers Heinrich Draxel, Klägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Gebhart in Zweibrücken, gegen ihren genannten Ehemann, früher in Rieschweiler, jetzt in Nordamerika ohne bekannten Wohn⸗ und Aufenthaltsort, Beklagten, wegen Ehescheidung.
Der Beklagte wird hiemit in die vom Vorsitzen⸗ den der Civilkammer des K. Landgerichts Zwei⸗ brücken zur mündlichen Verhandlung der Sache bestimmte, unten angegebene Sitzung des erwähnten Gerichts vorgeladen, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt zum Anwalt zu bestellen, welcher für ihn in jener Sitzung zu erscheinen hat, um antragen zu hören:
„Gefalle es dem K. Landgerichte, die Trennung der zwischen den Parteien bestehenden Ehe
zu 1 den Kaufmann Albert Robert Kreß aus
wegen schwerer Beleidigung der Klägerin durch den Beklagten auszusprechen, den Beklagten zu verurtheilen, an Klägerin eine Prozeßkosten⸗ vorlage von 200 ℳ und während der Dauer des Prozesses eine monatliche Alimentation von 20 ℳ zu bezahlen, auch dem Beklagten die Prozeßkosten zur Last zu legen.“ wird dem Beklagten, da dessen Aufenthaltsort un⸗ bekannt ist, mit dem Beifügen, daß durch Ver⸗ fügung des Vorsitzenden der Civilkammer des K. Landgerichts Zweibrücken vom 7. April 1885 der Sühneversuch zwischen den Parteien für nicht er⸗ forderlich erklärt wurde, weil der Aufenthaltsort des Beklagten nicht bekannt ist und zur mündlichen Verhandlung der Sache die öffentliche Sitzung des genannten Gerichts vom 25. Juni 1885, Vor⸗ mittags 9 Uhr, bestimmt wurde, hiemit öffentlich zugestellt. Zweibrücken, 8. April 1885. Die K. Landgerichtsschreiberei. Ottmann. K. Sekretär.
8 Auszug.
Die ohne Geschäft zu Köln wohnende Maria, geb. Keusen, Ehefrau Joseph Brünen, letzterer noch im Fallitzustande befindlich und früher Spediteur in Krefeld, gegenwärtig ohne Geschäft zu Köln,
hat unter Bestellung des Rechtsanwalts Dr. vom Grafen zu Köln gegen ihren genannten Ehemann Klage zum Kgl. Landgerichte zu Köln erhoben und 1 Iich 8
„Königliches Landgericht wolle die zwischen der Klägerin und ihrem Ehemanne bestehende gesetzliche eheliche Gütergemeinschaft für auf⸗ gelöst erklären, an deren Stelle völlige Güter⸗ trennung mit allen gesetzlichen Folgen erkennen, die Parteien zum Zwecke der Auseinandersetzung vor den Königlichen Notar Busch zu Köln verweisen und die Kosten dem Beklagten zur Last legen.“
Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits ist
Termin bestimmt auf Mittwoch, den 27. Mai 1885, Vormittags 9 Uhr, vor der I. Civilkammer des Königlichen Land⸗
gerichts zu Köln.
Für die Richtigkeit des Auszuges:
Dr. vom Grafen, Rechtsanwalt. Vorstehender Auszug wird hiermit veröffentlicht. Köln, den 14. April 1885.
v“
Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
[2702]
Die Ehefrau Bernhard Hertz, Auguste, geborne Hirsch, ohne besonderes Geschäft zu Krefeld, klagt gegen ihren Ehemann auf Gütertrennung, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die II. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Düsseldorf auf
„den 2. Juni 1885, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
E1’“ Gerichtsschreibergehülfe des Königlichen Landgerichts.
[2703]
Kaiserliches Landgericht zu Straßburg i. E.
Die Katharina Wurtz, Chesrau des Wirthes Carl Mathis in Ruprechtsau, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Spaltenstein, klagt gegen ihren genannten Ehe⸗ mann mit dem Antrage:
Kaiserliches Landgericht wolle die Parteien in Gütern trennen, dieselben zur Auseinandersetzung vor Notar verweisen und dem Beklagten die Kosten des 889 8 ehen.
ur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits ist die öffentliche Sitzung der I. Civilkammer 18 Kaiser⸗ lichen Landgerichts zu Straßburg vom 3. Juni 1885, Morgens 9 Uhr, bestimmt. “ den 10. April 1885. 7o. s) er Landgerichts⸗Sekretär:
Krümmel. 8 [2709]
In der Strafsache gegen I. Johann Hubert Königs, geboren am 28. De⸗
er Beklagte wird hiermit in die von dem Herrn
Hkäͤsidenten zü bestimmende Sitzung der Civilkammer!
II. Franz Simons, geboren am 3. Oktober 1862 zu Erkelenz, zuletzt daselbst wohnhaft, III. Carl Theodor ö& geboren zu Erkelenz am 23. Oktober 1862, ohne bekannten Auf⸗ enthaltsort, Robert August Cornelius Gerkrath, geboren am 28. November 1862 zu Erkelenz, ohne bekannten Aufenthaltsort, wegen Entziehung der Wehrpflicht, wird, da die 4 Vorbezeichneten der Entziehung der Wehrpflicht beschuldigt sind, Vergehen gegen §. 140 Nr. 1 des Strafgesetz⸗Buchg zur Deckung der die Angeschuldigten möglicherweise treffenden höchsten Geldstrafe und der Kosten des Verfahrens für jeden derselben auf Höhe von 3030 ℳ, in Buchstaben: Drei Tausend dreißig Mark das im Deutschen Reiche befindliche Vermögen der Angeschuldigten mit Beschlag belegt. Aachen, den 20. März 1885. Königliches Landgericht, Strafkammer. Emundts. Hammers. Von Dey.
[2706]
In der Strafsache gegen:
1) den Peter Paul Knödgen, geboren am 31. De⸗ zember 1860 zu Höhr und daselbst zuletzt wohnhaft
2) den Peter Brühl, geboren am 13. November 1862 zu Großhollbach und daselbst zuletzt wohnhaft
3) den Stephan Linz, geboren am 11. Dezember 1862 zu Montabaur und daselbst zuletzt wohnhaft,
4) den Georg Bendel, geboren am 6. Februzr 1862 zu Steinefrenz und daselbst zuletzt wohnhaft,
5) den Reinhard Görg, geboren am 3. Oktober 1863 zu Hartenfels und daselbst zuletzt wohnhaft,
6) den Peter Eichmann, geboren am 10. No⸗ vember 1863 zu Hundsangen und daselbst zuletzt Senh
7) den Peter Gatzel, geboren am 22. Dezemb 1863 zu Montabaur und zuletzt wohnhaft dafefbster
8) den Heymann (genannt Abraham) Jacobi, ge⸗ boren am 21. Oktober 1863 zu Montabaur und zu⸗ letzt daselbst wohnhaft,
9) den Simon Schlotter, geboren am 29. Ja⸗ nuar 1863 zu Wirges und zuletzt daselbst wohnhaft,
10) den Peter Joseph Friedrich, geboren den 1. Dezember 1864 zu Baumbach und zuletzt daselbst 3
en Johann Joseph Knopp, geboren am 14. April 1864 zu Eitelborn und zuletzt daselbst wohnhaft,
12) den Jakob Bahl, geboren am 28. Septem⸗ 69 1864 zu Goldhausen und zuletzt daselbst wohn⸗ aft,
13) den Wilhelm Gros, geboren am 24. Novyem⸗ ber 1864 zu Hartenfels und zuletzt daselbst wohn⸗
aft,
14) den Christsan Mühl, geboren am 10. Ok⸗ tober 1864 zu Helferskirchen und zuletzt daselbst deeʒn. Wilh p
den ilhelm Pfannmüller, geboren den “ 1864 zu Höhr und zuletzt daselbst wohn⸗ aft,
16) den Johann Hoffmann geboren am 21. Junt 1864 zu Leuterod und zuletzt wohnhaft daselbst,
17) den Johann Adam Schüler, geboren am 28. Oktober 1864 zu Maroth und zuletzt wohnhaft daselbst,
18) den Wilhelm Leonhard, geboren 24. März 1864 zu Maxsain und daselbst zuletzt wohnhaft,
19) den Adam Linz, geboren am 27. Juli 1864 zu Montabaur und daselbst zuletzt wohnhaft,
20) den Kaspar Wolf, geboren am 16. Sep⸗ tember 1864 zu Niederelbert und daselbst zuletzt wohnhaft,
21) den Moses Sonnenberg, geboren am 27. Fe⸗ bruar 1864 zu Nordhofen und daselbst zuletzt wohnhaft,
22) den Wilhelm Servatius Gerhards, geboren am 17. August 1864 im Haag in Holland und zuletzt wohnhaft in Ransbach,
23) den Heinrich Georg Coreilius, geboren am 26. April 1864 zu Selters und daselbst zuletzt wohnhaft,
24) den Peter Eduard Flick, geboren am 18. Ja⸗ nuar 1864 in Sessenhausen und daselbst zuletzt wohnhaft,
25) den Johann Heinz, geboren am 4. Juni 1864 zu Siershahn und daselbst zuletzt wohnhaft,
26) den Johann Wilhelm Selas, geboren am 25. August 1864 zu Weidenhahn und daselbst zuletzt wohnhaft,
27) den Josef Heinz, geboren am 3. März 1864 zu Wirges und zuletzt daselbst wohnhaft,
28) den Jakob Adolf Schneider, geboren am 12. Februar 1864 zu Wittgert und daselbst zuletzt wohnhaft,
29) den Peter Franz Roth, geboren am 19. März 1862 zu Hollen und daselbst zuletzt wohnhaft,
wegen Entziehung von der Militärdienstpflicht wird,
da die Angeschuldigten des Vergehens gegen § 140 Absatz 1 Nr. 1 des Strafgeseß⸗ buchs beschuldigt sind, auf Grund der §§. 480, 325 — 326 der Strafprozeßordnung, zur Deckung der die Angeschuldigten möglicher Weise treffenden höchsten Geldstrafe und der Kosten des Verfahrens der Arrest auf Höhe von 3000 ℳ in Worten: „Dreitausend Mark“ angeordnet und das im Deutschen Reiche befindliche Vermögen der Ange⸗ schuldigten mit Beschlag belegt. Neuwied, den 2. April 1885. Königliches Landgericht, Strafkammer.
[2707] Der Beschluß, betreffend die Vermögensbeschlag⸗ nahme vom 31. Dezember 1884 — C. M. 2/85 — gegen den Bäcker Christian Gottlieb Wilbelm Sauerbrei rect. Meyer zu Hainholz wegen Ver⸗ letzung der Wehrpflicht ist wieder aufgehoben. Hannover, den 13. April 1885. 1 Königliche Staatsanwaltschaft. Lodemann.
IV.
(298 co) . Durch Beschluß der Strafkammer Kaiserlichen Landgerichts dahier vom 2. April 1885 ist das Urtheil derselben vom 30. November 1883, erlassen gegen Heinrich Bauer, geboren den 25. November 1863 zu Keskastel, sowie die in diesem Urtheil auf⸗ recht erhaltene, unterm 6. August 1883 verhängte Beschlagnahme des Vermögens des Genannten auf⸗ gehoben worden.
Saargemünd, den 11. April 1885.
zember 1862 zu Katzem, zuletzt wohnhaft zu M.⸗Gladba 8 8 8 1 8 86
Der Kaiserl. Erste Staatsanwalt. 8
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X“ Be ilage k eutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußis
Berlin, Donnerstag, den 16. April
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1885.
— Der Inhalt dieser Beilage, in welcher auch
Central⸗H
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Januar 1876, und die im Patentgesetz, vom 25.
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maschinen. — N. Nielsen & Co. in Kopen⸗
hagen; Vertreter: Specht, Ziese & Co. in
Hamburg, Fischmarkt 2. 8 LI. P. 2280. Auswechselbare Bezüge für Spielwalzen. — Ellis Parr in London, Eng⸗ land; Vertreter: Richard Lüders in Görlitz. LII. B. 5651. Nähmaschinen⸗Nadel. — Robert Barlew, Wundarzt in London; Vertreter: L. Putzrath in Berlin SW., Dessauerstr, 33.
D. 2154. Neuerung am Schiffchen für Näh⸗ maschinen mit rotirendem Schiffchen; Zusatz zum Patent Nr. 20 422. J. A. Doering in Aufsig; Vertreter: Otto Sack in Leipzig, Katha⸗ rinenstraße 18. 8
H. 4770. Maschine zur Herstellung! von Steppröcken, Steppdecken ꝛc. — Jobn Happe in Brooklyn, V. St. A.; Vertreter: Specht,
L.
Kieshammer mit einer Bahn aus Karl in
Ziese & Co. in Hamburg. H. 5014. Nähmaschine für die Herstellung der Handschuhzwickel an geschlossenen Hand⸗ schuhen. — Franz Hofmann in Niederraben⸗ stein bei Chemnitz in Sachsen.
K. 4024. Schiffchenantrieb für Näh⸗ maschinen. Socrates Keats in Leipzig, Eisen⸗ bahnstraße 1. LV. W. 3495. Doppeltkonische Spannwalzen
für die Filz⸗ und Siebführungen von Papier⸗
maschinen. — Wagner & Co. in Cöthen.
LVII. Sch. 2826. Leukographie. — J. Schen- kenhofer in Hamburg, Kreuzweg 7, 8.
LVIII. B. 5632. Neuerung an Entluftungs⸗
ventilen für Filterpressen. C. W. Julius
Blancke & Co. in Merseburg a. d. Saale. B. 5633. Heizkammern in Filterplatten. —
C. W. Julius Blancke & Co. in Merse⸗
burg a. d. Saale.
LXI. W. 3409. Rettungsapparat für Schiff⸗ brüchige; Zusatz zum Patent Nr. 26 641. — Alfred Hamlyn Williams in London; Ver⸗ treter: G. Milczewski in Frankfurt a. Main.
LXIX. H. 4859. Neuerung an Zuschlag⸗
scheeren. — F. Halbekann & Röltgen
in Solingen. 8. S. 2631. Taschenmesser mit Ausfallklinge.
— F. Soennecken in Bonn.
LXXII. D. 1953. Schnellladegewehr mit Fallblockverschluß und links vom Verschlusse an⸗ hängbarem Magazin. — Georg Ritter von Dormus, K. K. Hauptmann in Wien; Ver⸗ treter: C. Kesseler in Berlin SW., König⸗ grätzerstraße 47. 8
D. 2037. Schloß für ein Hinterladegewehr. — Joseph Duval in Laprairie, Grafschaft Laprairie, Quebec, britisches Dominium Canada; Vertreter: Firma Carl Pieper in Berlin SW., Gneisenaustraße Nr. 110. “
F. 2126. Cylinderverschluß für Hinterlade⸗ gewehre. — George Vincent Fosbery in Albury, England; Vertreter: Robert R. Schmidt in Berlin W., Potsdamerstraße Nr. 141.
O. 665. Neuerungen an dem unter Nr. 9637 geschützten Magazine. 8 Oesterreichische Waffenfabriksgesellschaft in Steyr; Vertreter: J. HT. Prillwitz in Berlin NW. 6, Albrecht⸗
traße 20. 3 1.EFreen. B. 5650. Apparat zum Dupliren
von Hanfgarn. — M. Beschorner in Dres⸗ den⸗A., Josephinenstraße 29. LXXVII. D. 2138. Vorrichtung zum selbst⸗ thätigen Wechseln der Töne bei Musikkreiseln. — Max Dannhorn in Nürnberg.
„ Sch. 3352. Billard mit theilweise beweg⸗ lichen Banden. — Otto Schmohl und M. M. Rotten in S u“ 15, resp. SW., Königgrätzerstraße 97. 1 1 LXXXV. eS-1642 Rohrgarnitur für Bade⸗ öfen. — C. Wickfelder in Essen. 8 LXXXVI. B. 5641. Ausrückvorrichtung für
Klasse. LKXXXVII.
C. 1569. Schraubenschlüssel mit verstellbarer Maulweite. Clarfeld & Köckler in Iserlohn. Berlin, den 16. April 1885. KNaiserliches Patentamt. Stüve. Uebertragung von Patenten. Die folgenden, unter der angegebenen Nummer der Patentrolle im Reichs⸗Anzeiger bekannt gemachten Patent. Ertheilungen sind auf die nachgenannten Per⸗ sonen übertragen worden. Klasse. VIII. Nr. 16 342. Fred. Walton in Twicken⸗ ham bei London; Vertreter: Oscar Dietrich in Hannover, Ständehausstr. 3. — Neuerungen an dem durch Patent Nr. 725 geschützten Verfahren in der Herstellung, dem Pressen und Coloriren von Füllstücken, Friesen, Verzierungen aus Masse und anderen Zeugen, sowie an den hierbei ver⸗ wendeten Vorrichtungen. Vom 22. Dezember 1880 ab.
Nr. 16 709. Fred. Walton in Twickenham bei London; Vertreter Oscar Dietrich in Han⸗ nover, Ständehausstr. 3. — Neuerungen an dem durch Patent Nr. 725 geschützten Verfahren in der Herstellung, dem Pressen und Coloriren von Füllstücken, Friesen, Verzierungen aus Masse und anderen Zeugen, sowie an den hierbei verwen⸗ deten Vorrichtungen; Zusatz zu P. R. 16 342. Vom 24. Februar 1881 ab.
Nr. 30 484. 0. Nathanson und H. Hey- mann in Berlin und die Firma Böhm & Wolfsohn in Berlin, Weinmeisterstr. 14. — Plättmaschine. Vom 25. März 1884 ab. 8 XII. Nr. 24 317. Aktiengesellschaft für Anilinfabrikation in Berlin. — Verfahren zur Darstellung der Oxyhydrochinaldine und der Methyl⸗ und Aethyl⸗Derivate derselben. Vom 19. August 1882 ab. 8
Nr. 29 819. Aktiengesellschaft für Anilin⸗ fabrikation in Berlin. — Verfahren zur Dar⸗ stellung von Chinaldinmonosulfosäuren; Zusatz zum Patent Nr. 24 317. Vom 2. Oktober 1883 ab.
XXXIV. Nr. 28 783. Firma E. Ubrig & Co. in Berlin, Flensburgerstr. 15. — Messer⸗ führung für Brod⸗, Wurst⸗ und Papier⸗Schneid⸗ maschinen. Vom 8. März 1884 ab. XLV. Nr. 30 071. A. Augustin in Mergent⸗ heim, Württemberg. — Zinkenbefestigung an Gliedereggen. Vom 12. Juli 1883 ab. G LXIX. Nr. 25 457. Wilhelm Brangs in Solingen. — Federung an Taschenmessern. Vom 16. Februar 1883 ab. Berlin, den 16. April 1885. Kaiserliches Patentamt. Stüve.
Versagung eines Patents. Auf die nachstehend bezeichnete, im Reichs⸗ Anzeiger an dem angegebenen Tage bekannt ge⸗ machte Anmeldung ist ein Patent versagt worden. Die Wirkungen des einstweiligen Schutzes gelten als nicht eingetreten. Klasse. IV. N. 982. Neuerung an Plombenverschlüssen für Sicherheitslampen. Vom 3. April 1884. Berlin, den 16. April 1885. .“ “ Patentamt. [2763]
ü ve.
Erlöschung von Patenten. Die nachfolgend genannten, unter der angegebenen Nummer in die Patentrolle eingetragenen Patente sind auf Grund des §. 9 des Gesetzes vom 25. Mai 1877 erloschen. Klasse. 8 III. Nr. 23 155. Neuerung in der Befestigung von Gescen. Handschuhen, Schuhwerk u. dergl. „ Nr. 30 875. Neuerung an Hosenträgern.
IV. Nr. 30 650. Kerzenhalter mit selbstthätiger Löschvorrichtung.
V. Nr. 30 540. Brunnenbohrapparat. 8
VI. Nr. 6206. Kühl⸗ und Wärmeapparate für Zuckerfabriken, Brennereien, Brauereien ꝛc.
„ Nr. 25 773. Einrichtung von Alkohol⸗ Destillirapparaten zu kontinuirlichem Betriebe. „ Nr. 26 885. Einrichtung von Alkohol⸗ Destillirapparaten zu kontinuirlichem Betriebe;
Zusas. zum Patent Nr. 25 773.
VII. Nr. 27 757. Bäder aus vegetabilischen und mineralischen Oelen bei der Behandlung von Weißblech.
XII. Nr. 28 064. Verfahren zur Gewinnung von konzentrirter Essigsäure und Acetaten aus verdünnten wässrigen Essigsäurelösungen vermit⸗ telst Extraction.
I. -8
ationswasser⸗Ableitern. Nr. 23 613. Vorrichtung für Dampfkessel
zur Einführung des Speisewassers in dünner
Schicht.
8 89 837. Dampfkessel mit Wasser⸗ und
auchröhren.
XIX. 888 27 716. Wellblech⸗Konstruktionen für Brückenfundamente und Uferbekleidungen.
„ Nr. 28 373. Neuerung an Grabemaschinen. Nr. 30 558. Quer⸗ und Stoßverbindung für
8 Feldeisenbahnen.
[2761]
[2762]
111“
Neuerungen an Conden⸗
XXI.
XXIV.
XXVI. Nr, 10 484.
Klasse. XX. Nr. 23 661. Selbstthätige Bremse für Eisen⸗
bahnfahrzeuge.
Nr. 30 497. Neuerung an Kuppelungen für Eisenbahnfahrzeuge. Nr. 20 824. Elektromagnetische Diffe⸗ rential⸗Ausrückvorrichtung. .
Nr. 21 842. Elektromagnetische Differential⸗ Ausrückvorrichtung; I. Zusatz zu P. R. 20 824
Nr. 22 393. Apparat zur Erzeugung elektri⸗ scher Ströme.
Nr. 27 775. Neuerungen an unterirdischen Leitungen für elektrische Drähte.
Nr. 27 776. Neuerungen an unterirdischen Leitungen für elektrische Drähte.
Nr. 28 344. Galvanisches Element.
Nr. 28 864. Neuerungen an unterirdischen Leitungen für elektrische Drähte.
„ Nr. 29 008. Neuerungen an unterirdischen
Leitungen für elektrische Drähte.
„ Nr. 30 029. Neuerung an Accumulatoren.
XXIII. Nr. 29 447. Verfahren zur Gewinnung
hellfarbiger Seife oder hellfarbiger Fettsäuren aus rohem Baumwollsamenöl oder dessen Reini⸗ gungsrückständen.
Nr. 27 787, Feuerungsanlage.
6 27 810. Schütttrichter mit beweglichem Einsatz.
Neuerungen an Gas⸗ und Petroleumbrennern für Beleuchtungszwecke zur Erzielung intensiven Lichts.
Nr. 11 336. Neuerungen an Beleuchtungs apparaten; Zusatz zu P. R. 10 484.
Nr. 18 884. Multiplicirter Strahlenbrenner; II. Zusatz zu P. R. 10 484.
Nr. 22 806. Neuerungen Kalklicht⸗ Lampen.
Nr. 28 447. Verfahren nebst Einrichtung, um Kohlenwasserstoffdämpfe, überhitzten Wasser⸗ dampf und Luft vor der Entzündung innigst zu mischen und unter Benutzung fester feuerbestän⸗ diger Körper zu verbinden.
„ Nr. 30 739. Apparat zur Herstellung von Leuchtgas.
XXVII. Nr. 25 270. Luft⸗ und Gasfilter.
„ Nr. 25 450. Luft⸗ und Gaßfilter.
XXIX. Nr. 18 513. Verfahren und Apparate
der Gespinnstfasern aus Pflanzen⸗
basten.
Nr. 20 058. Verfahren zur Reinigung und Isolirung animalischer Gespinnstfasern; Zusatz zu P. R. 18 513.
Nr. 22 906. Neuerungen in einem Verfahren zur Isolirung von Gespinnstfasern; II. Zusatz zu P. R. 18 513.
XXX. Nr. 24 543. Urinhalter.
XXXIII. Nr. 27 853. Verschiebbare Toiletten⸗ Tafel in Reisetaschen.
„ Nr. 30 543. Gegliederter Ring zum Zu⸗ sammenhalten der Spannstäbe an einem mi Spazierstock kombinirten Schirmgestell.
XXXIV. Nr. 14 339. Neuerungen an Schlaf⸗ schränken.
Nr. 15 465. Zeugrolle.
Nr. 23 824. Tischkartenhalter.
Nr. 24 249. Brodschneidemaschine.
Nr. 24 596. Zusammlegbares Sophabett.
Nr. 28 384. Mehrtheiliges zusammenschieb⸗ bares Bettgestell. 1
„ Nr. 29 221. Neuerungen an Repositorien.
XXXV. Nr. 18 387. Sicherheitsvorrichtungen an
Fahrstühlen. 1 „ Nr. 21 436. Sichherheitsvorrichtungen Fahrstühlen; I. Zusatz zu P. R. 18 387. XXXVI. Nr. 23 033. Vorrichtung zur Vor wärmung der Verbrennungsluft bei Feuerungs anlagen. XXXVIII. Nr. 23 484. Vorschub⸗Mechanismus für Kreissägen. 1 „ 27 468. Bohrmaschine. XXXIX. Nr. 27 929. Neuerung in der Herste lung von Gummiradreifen. XLII. Nr. 12 175. Schraffirapparat. „ Nr. 13 342. Neuerungen an Zirkeln und Ziehfedern. 1 Nr. 16 681. Neuerungen an Zirkeln; Zusatz zu P. R. 13 342. 1 „ Nr. 22 463. Kreiscycloidenzirkel. b Nr. 19 449. Neuerung an Sicherheits⸗ nadeln. „ Nr. 27 462. Auseinandernehmbares Pfeifen⸗
rohr. „ Nr. 27 977. Automatischer Cigarrenverkäufer. XLV. Nr. 20 761. Neuerungen an Getreide⸗ reinigungsmaschinen. 8 1 „ Nr. 23 066. Sortirmaschine mit Planeten⸗ getriebe. „ Nr. 27 545. Rechen. Nr. 30 566. Absperrvorrichtung an Futter⸗ trögen für Schwarzvieh. XLVI. Nr. 20 095. Neuerungen an dem unter Nr. 532 patentirten Gasmotor. „ Nr. 24 660. Erxplosionsmotor. XLVII. Nr. 23 529. Neuerung an Schließkeilen. „ Nr. 26 300. Neuerungen an dem unter Nr. 23 529 patentirten Schließkeil; Zusatz zu P. R. 23 529. Nr. 27 463. Kolbenpackungen. Nr. 27 466. Nr. 27 469.
an
Neuerung an Kolben und
Feamen en Radachsen. ellen⸗ und Gestängekup n okos⸗,
XX. Nr. 22 576. Neuerung an Briquette⸗Heiz⸗
XLIX. A. 1165. Verfahren und Maschinerie zur Herstellung von Hufeisen. — Hofors
8 . 8 8* EE1
mechanische Webstühle. — Johann von den Berg in M.⸗Gladbach.
apparaten für Eisenbahnwagen. 114“
Nr. 27 470. Befestigung von Papierk
Tuch⸗, Filz⸗ und ähnlichen Walzen auf Achsen.