heit erhalte, einer Anweisung auf eine n5 lüce Vegnst n 1 - 1 gliche Begünstigung der k 1 EIich 1 & 8 gung ommunale Inhalt der Kreise fast ausschließlich; Für seine (des Redners) Partei könnten diese taktischen Gründe bler greifen deren Jahresbeträge damit von Jahr zu beute eine förmliche und feierliche Erklärung Namens der Staats ewesen bin, der ausgeführt hat ie. A. b 8 — b 8 g e er Staats⸗] gewesen er ausgeführt hat: wir müssen, ebenso wie wir dem

in der Gemeinde vorziehen C — 1 A 8 ah — S n ch dem H d Hen. (Redner) halte also dies der Wege se von S n 2. heane dce M. ner) 8 al; e er egebau gewesen. Ueber den Druck der Wegebaulaste ( d Wi ü IF s wer Wind un 2 ngig wuü A m „ K- — 4 . n -— c m/n Bründe des Augenblicks egenüber ragen von ch 8 d W ä n — halte — fur; 1' ch e 1* Finanglage, habe man indessen bisher viel weniger geklagt, als über die wiegender Natur, * 8 die anze 1 0 sehr s Jahr vo ind etter bho i ürden. Walte regierung bgeben, welche Stellung nni t zu den verschiedenen Zedlitz⸗ idtschen Antrage gegenüber, der in der 7 ichtung unserer bö n G S wu c. angesich 8 —ööööene Allerdings habe n— „ vie eicht — .. n icht d tg 1 2 ganisation 1 des dabei im Ernst die Absicht ob, das Interesse der kleinen in den letzten 24 tunden hervorgetretenen Anträgen, die mehr oder Politik liegt, die aus der Finanzlage herzunek enden Einwendunge 1 y urch 2 gend sei e lehne teuerzahler für die Korn⸗ und Viehzölle zu engagiren so sei minder auf dem Boden des Kommissionsberichts oder abweichend nicht haben unbedingt entscheidend sein lassen, — au de b uene⸗ w ür falsch, w nicht ein m nun, vielleich = w ffen, nich a n . 5 7 von demselben gestaltet sind; ich kann in dieser Beziehung nur meine schen Antrag gegenüher freundlich stellen. Vielleicht ist diese vofitive

Erlaß an Steuern herbeifü 1 * 12 berbeiführten. Er würde beiden unter d ies sich ni Gesetzentwürfen auch nicht zustimmen, wenn das Geld zu F L⸗ — der man sich nicht ent⸗ sowohl den nationalliberalen Antrag wie den des Abg. vo 4 ; ihrer Ausführung wirklich vorhanden wäre, und wenn es sonst Kreis kese S „in das Gesetz hineingeschrieben, daß der Huene ab. Sie halte auch beide Anträge nicht dieser Zweck nur deshalb nicht zu erreichen, weils die Korn⸗ sönli äufig ö indess jeserhal nicht möglich wäre, hier direkte Steuern zu erlassen, “ — verwenden könne für gewisse Schul⸗ besserungsfähig und mache deshalb auch 2 ge7 nd Wiehzölle gerade in dieser Verwendung die Quelle eines — “ 25 * „ —2. 65, ———7 52— EEE in den Staatsf⸗ — rlassen, Resorme nd Armenzwecke. Diese Art der Gesetzgebung sei d aäe — eine Abänderungs⸗ äglichen Wechs .. — allerdings insomeit in Fühlung mit meinen jämmtlichen Herren, umlaufen, den Boden definitiv zu entziehen. —— — einzuführen. Man werde sich neu. Er habe wohl gesunden, daß Feeee e gen EI11“ lehne die Anträge ab, weil sie die Ordnung „v —— üv v—, und, damit um Kollegen. daß ich nicht besorgen darf, auf Meinungsverschieden⸗²*8 Meine Herren, ich gebe meiter: der Vorzng des national⸗ *— — i 8 er Seite berufen auf die früher Bedingungen der Verwendung festsetzte, den Volitischen 1 ö—2 zerstörten, keinen Erlaß an die so ver üen ü den. Der Zwe des Gesetzvorschlags der hbeiten sehr ernster Art zu stoßen. Wenn ich mir da den Antrag, liberalen Antrages, daß er die Ueberweisungen an die Gemeinden und Gebäuden mmen empfohlene Ueberweisung der Grund⸗ Verband zu einem bestimmten Zweck or . euerzahler enthielten und weil sie gerade für die Kommunen Nationa ven — sei, die schlimmsten Widersprüche und ber bier ale nationalliberaler bezeichnet ist, ansebe, so muß ich in der That so unabhängig wie möglich von allen Schwankungen nd Gebäudesteuer an die kommunalen Verbande. Das sei daß man zuerst, ohne daß i org „aber denen sie Vortheile bringen sollten, die schwersten Nachtheile chädlichkeiten zu vermeiden. Dazu sei es nothwendig, das sagen. was ich sccon einigen der Herren rorber gesagt babe: ich macht, liegt. wie ich glaube, auf der Handz ich erkenne aber aber keine folche Ueberweisung. Oier hantel is sih nirt dane E n 2 aß irgend eine Organisation im Gefolge hätten. e den Kreisen und Gemeinden zu Gewährende abzulösen von kann nur tief bedauern, meine Herren, daß diese rositive Mitarbeit auch vollständig an, was der Hr. Abg. Gneist eben aus⸗ darum, nach dem Antrage Huene zwei Drittel, nach dem An⸗ treibt mir Armen⸗ as Geld hergebe und sage, nun Der Abg. Frhr. von Huene erwiderte, der Antrag sei ei dem verderbenbringenden Zusammenhang mit dem jahrlich richt von dem ersten Tage der Kommissiog an geschehen ist, ich geführt hat und was nicht minder regierungsseitig in wiederholten trage der Nationalliberalen drei Drittel aach Maßgabe auf⸗ was später . 8— wollen sehen, fach die Konsequenz der Haltung der —xn g 8 wechselnden Getreide: und Viehzoll. Es sei noth⸗ — ee — Lfrtt 1” senugtietegren see v1 I1— 6— E1114121“ 8 . 1 ir “ b v die . 1 er Ce ei se 79. 2 ’ 2 2 ner and a erathen haben, heute erst das Haus befaßt i ist. Die Grund⸗ und Gebäudesteuer ist keine geeignete Steuer des — Brun desteuer zu vertheilen. Das Gese nach 5659 1 „ ein Er sei nicht nur von taktischen Gesichtspunkten stã wendig, auf den Unterstützungszweck der Gabe als nächsten mit diesem Vorschlage. Denn, meine Herren, vo s Stand- Staates, di bäudes rt von N — und⸗ und b er zu vertheilen. eses zu machen, — diesen Vorgang halte er su . — — 1G on 1 aus verständ⸗ 8 2 , — sem V age. Denn, meine Herren, von unserem Stand⸗ Staates, die Grund⸗ und Gebäudesteuer gehört von Natur, und vi. 1 — ur * und Gebäudesteuer, er verstehe hohem Maße bedenklichen. Die ö“ Deüttsche 8 wie der Abg. Richter meine, beruhe vielmehr lediglich auf und 22 zu verzichten, 84 auf diesem Wege punkte — man mag die Sache anseben, wie man will. — kann man Rechtsmegen den Kreisen und Gemeinden; sie dabin überzuführen, eine organische — t rveurr- darunter, sondern land sei noch der beste Zweig der Kommunalverwaltung, i 2 4 —r ber Widerstand des Abg. Richter gegen den Antrag. rre dafür zu finden sei, on „2 Neid und js die Trefflichkeit der Grundzüge, die der nationalliberale ist ein Ziel unserer Politik, und ein Antrag, welcher direkt darauf g e Decentralisation der Staatsverwaltung er vor anderen Ländern Manches voraus habe b— —— die Börsensteuer betreffe, so gehöre auch diese zu dem v —2F 8 — 2 X daütrnc olle v— 32— 86 2 EV1““ geIgI 9 „und ihre Programm des Centrums, uns es wünsche sie möglichst bald stehen könne. Bei dem Vorschlag seiner Partei blieben alle stellen wollen, man kann ja einen Augenblick verkennen, daß sein, der das auf Umwegen erreichen will. Ich konstatire, glichst ba teuerpflichtigen intakt. Niemandem werde etwas geschenkt, er erstens den Vorzug hat, den Kommunen nicht etwas Schwankendes daß ich mich dabei zu meiner Freude in Ueberéinstimmung mit 1 zu überweisen, sondern etwas Festes, — etwas Festes, Definitives, Hrn. von Huene persönlich weiß, daß auch er dieses Prozedere

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der Art, daß man entweder die kommunalen . üge lä s W 3. an entwed nalen Zwecke Vorzüge lägen wesentlich i 1 sati L „el; erweitere oder einen Theil de tspfli pge⸗s Vorz gen sentlich in der Decentralisation, darin, daß ve ; Sei b übertrage und *“ Ie. 5 an die Gemeinden anschließe; sie mehr “*“ selbst nach Abzug keine Steuer werde grundlos erlassen, sondern nur ein 21 * Defin⸗ ese EEIIuq“ d. h. sie zu Kommunalsteuern mache. Dazu eigne bnd mithvnnf den EvI.⸗, ziehen, halte er für überaus ver⸗ Staat immer noch genug Mittel zur LEII1I11“ teuereinkommen an die Adresse dirigirt, der es von Rechts zich⸗ 12 üeg;. -†A — viefem ke eSe 2882 nn 8 sich n · Tazu eig ngnißvoll; S ung der Las⸗ nac eeg ö111““ K-v * d efizi 2 * 5 Rede — ich 1 vö 20. Januar in diesem bofft, mit seinem jetzigen Antrage eine Vorstufe zunächst in d 121 8 und Gebäudesteuer; aber dies sei keine größerung der Verbände sic vollziehe, ser bö- mit der Ver⸗ übrig lassen. Die Abgeordneten links möchten allerdings die wegen zukomme. Ein Finanz⸗Minister werde sich natürlich Hause als wünschenswerthe Eigenschaft eines solchen Ueberweisungsgesetzes Richtung erreicht K. oruse mmächst in ber q— rund⸗ und Gebäudesteuer zur Kommunal⸗ sehbare. Es gebe ja auf dem Lond jetzt ganz unab⸗ Defizits am liebsten ganz ungedeckt lassen, um so die neue gegen einen Verzicht auf eine sichere Einkommensquelle bezeichnet habe. Ich habe mich darin gar nicht verändert, Herr Richter Aber ich muß anerkennen, daß die direkte Ueberweisung, der euer, sondern einfach eine Vertheilung von Staatsgeldern die in der That viel klaim. nde jetzt Armenverbände, Wirthschaftspolitik zu Falle zu bringen Der nationallib wehren. Aber Einer müsse doch das Risiko bei diesen Wechsel⸗ wird sich überzeugen, daß seine Apostrophirung in dieser Beziehung direkte Anfang mit diesem unseren Programm natürlich noch einen nach dem Maße ihres Aufkommens. Bei einer solchen orga⸗ in dieser Beziehun zu klein seien, diese könnten aber Antrag sei dem Centrum sehr Abervaschend — überale erträgen übernehmen, und dieser Eine sei der Staat, der einen völlig unbegründet war. Ich stehe noch gerade auf dem Vorzug hat. Der nationalliberale Antrag beseitigt also die tech⸗ nischen Reform würde auch die Grundsteuer aus der Ver⸗ zusammengefü r hung zu größeren Gesammtgemeinden hoffe aber, er werde den Herren die Brück gekommen, es Jahreswechsel ertragen und decken könne, während die Kom⸗ Standpunkt, den ich damals eingenommen habe, nur, meine Herren, bin nischen Bedenken, die ich beim ersten Auftauchen des Gedankens g⸗äußert assung herauskommen, die sie mit jedem Jahre unhaltbarer Seit eine . werden, oder man erfülle die Amtsverbände wenn ihr Antrag verworfen fei n 8 2 sein, damit sie, nunen dabei auf einen vexatorischen Wechsel der ich, wie ich bei anderen Gelegenheiten schon wiederholt hervorgehoben habe, und führt direkt auf die Erfüllung eines wichtigen Theiles ache. Sie versteinere, weil sie sich auf die IIu“ — nem kommunalen Inhalt, indem man Schul⸗ und zustimmen könnten. Uebrigens nachher dem des Centrums Steuerzuschläge verwiesen seien. Habe die Staats⸗ habe, nicht blos Finanz⸗Minister, ja, ich bin nicht einmal in erster unseres Finanzwrogramms hin, — Grund genug, daß, wenn 1836—1860 stütze. Wie könne man also diese Grundst Armenlasten hineinlege. Als jssl der Reichskanzler im das Centrum sei der Antrag Enneccerus für regierung keinmal ihre Wirthschafts⸗ und ihre Finanzpolitik Reibe Finanz.Minister, sondern ich fühle mich stets in erster Reihe er die Majorität des Hauses fände, die Regierung ihm gegen⸗ zum Maßstabe der Vertheilung machen, höchstens Lae g :2. Fenras des Schul⸗ und Armen⸗ er nicht recht ernst 2 11“ könne in einander verflochten, so sei es doch nicht mehr wie billig 42-q2 r--A e 8 Irn vg: F eine zustimmende Stellung einnehenen wird, wie 2 2 1.“ . öch 0 b esens e abe 1 bF - 1 2 1 e 8 ein Geschwis 8 . 3 1 1 ’ eines Ressorts stets und in jede ugenbli ie Interessen des zu dem Antrag Huene. “ He an Sens Anträge seien also keine testen Bedenken vZ Seiten die lebhaf⸗ Lehrerpensionsgesetz; wenn Jeder seinen ö daß sie dann auch die Chancen des Wechsels übernehme. Staatsganzen überhaupt voransetzen, und darum kann ich sehr Nun glaube ich allerdings, die Frage nicht ganz unerörtert lassen er- eg. und⸗ un Gebäudesteuer und verderblich für man an, ganz munter auf diesem W Hier aber fange stellen wollte, so wäre das ja sehr einfach, da ließen sich! rag Seiner Partei komme es nur darauf an, den Kreisen und wohl auch an sich ganz unläugbare finanzielle Bedenken fallen lassen zu dürfen, ob der nationalliberale Antrag — es ist mir nach den ie Staatsfinanzen. In dieser Beziehung gebe es den An⸗ könne sich ja denken, daß Wege vorzugehen. Er (Redner) noch zahlreichere Variationen zu dem Vo sschla eicht Kommunen ein dauerndes Einkommen zu überweisen, weil sie] — in der Presse ist das ja vielleicht größtentheils nicht begriffen Ausführungen des Hrn. Abg. Eneist zweifelhaft gewesen — nur trägen gegenüber nichts Treffenderes als die Ausführungen Landgemeinde vrs daß man die Pensionslast einer einzelnen finden. Er bitte das Haus, jedenfalls si rschlag des Centrums nur ein dauerndes Einkommen gebrauchen könnten. Ihr sei worden, die Herren haben in ihren Artikeln über den Huene'schen als Eventualantrag etwa zu verstehben wäre, oder ob er die direkte des Finanz⸗Ministers in der ersten Lesung, wo er ausgeführt sum⸗ 4 die sich von Jahr zu Jahr ändere, in be⸗ Abg. Richter nicht irremache edenfalls sich durch Bedenken des das Wesentliche die endliche Verwirklichung des seit Jahr⸗ Antrag mehrfach so unglaubliche Leistungen gemacht, daß man wirklich Stellungnahme der nationalliberalen Partei hat zum Ausdruck brin⸗ habe, daß ein solcher Antrag wieder in die Verwirrung des d Kreisverbänden durch Pensionskassen der Lehrer der Kommission en zu lassen, und den Vorschlägen ehnten erhobenen Postulats, den Kommunen die sichere an dem Beruf der Prefse, das Land zu erleuchten und zu Erkenntniß gen wollen. Wenn Ersteres der Fall wäre, würde allerdings die früheren Finanzsystems führen würde, in die t III1“ Landgemeinden ausgleiche. Aber in diesem Augen⸗ D vüegg Steuerg Ule wiederzugeb h e welche sie nicht zu existi der Wahrheit vermittelnd beizutragen, verzweisfeln möchte; — aber, Sache mehr den Anschein gewinnen, daß es sich nicht sowohl darum 3 . ie traurigen Folgen blicke mache man auch ein Gesetz, das nicht 98* Der Abg. Dr. Gneist erklärte, seine Partei könne für die — “ 8 Srene larei⸗ sihe mit sesem Ges Feeriwe — . will den Fen wieder aufnehmen, — ich wollte handelt, zu dieser positiven Fassung die Zustimmung der Majorität und 2 vochten. 1 E Beste ausführen, also bei der ersten Erscheinung des Gedankens, den der demnächst der Regierung zu erreichen, als vielmehr nur um einen Schritt 8 bg. Huene gestellten Antrages;

der Unübersichtlichkeit und in die i zirthschaft e ; s 8,4 — die schlechte Wirthschaft, die die⸗ Kreisverbä vorliegenden Kommisst e 1 3 reisverbände zur Aus vr. 8 egenden Kommifsionsanträge ni schei 8 — * 24 “ ¹ 8 Ausgleichung hinstelle, sondern den 8 cht aus dem entscheidenden allerdings in einer Sackgasse. Die Schuld der Ver⸗ Hr. Abg. von Huene bei der Etatsberathung aussprach — ich hatte gegen die Annahme des von dem Hrn. Abg. Huene f wäre diese Tendenz damit verbunden, meine Herren, dann kann ich

selbe zur Folge habe, wenn man de 5. I1I1“ n derart durch die Staatskasse Staat mi Grunde stimme eil sie i hidors den Ertr h 1 B — Staatskasse taat mit erheblichen q60 e stimmen, weil sie in Wider z 1 — 1 8p I „ — g. von H. F hung auss t -.ö 5 1I Zölle durchleite und zu einer Geldausgabe ganze Gehs ,.. F5 interessire. Die Grundsätzen, welche für die 11“ 8” mit allen wirrung werde hier wie meistens so ziemlich auf allen Seiten bis dahin kein Wort davon gehört, daß in einer Partei des Hauses nicht rathe . er zu diesem verhängnißvollen Schritte nisse gar nicht hinein. Wenn 8 “ in diese Verhält⸗ absehbaren Zeit ausführbar und möglich “ liegen. Er für seinen Theil erkenne bereitwillig an, daß die Absicht bestände, erwas Derartiges praktisch in dieser Session allerdings nur sagen, der könnten wir nicht folgen; ich muß gegenüber I1 werde keiner Kunst der Dialektik gelingen, Wegeverbände zu sein, di Auff Kreise statt im Wesentlichen Partei wolle doch vor Allem die g. G erhenen. E einen Theil der Schuld die alten landständischen Gewohn⸗ zu unternehmen — höre ich hier von Hrn. von Huene ausgeführt: den Zweifeln, die Hr. Enneccerus soeben ausdrückt, um die Erlaubniß Pie der Finanz⸗Minister in der Kommission versucht zu Schulverbände ein, die Aufgabe bekämen, Armen⸗ und eigene Füße gestellt sehen Es Finanzen des Neichs auf heiten trügen, die noch in beiden Häusern des Landtages da sind im Reiche Zolleinnahmen zu erwarten, wir gehen schon bitten, zu erinnern an ein Wort des Hrn. Abg. Gneist, was mich haben scheine, sein heutiges Verhalten mit seinen damaligen Grofgrundbesi⸗ zu sein, dann würde die große Vertretung des möglich sein, als daß die Rei⸗ werde aber das nicht anders spukten — er meine die, an jede Geldbewilligung zwei oder mtt dem Gedanken vm., vie wir diese Folleiꝛmähmen za Beschlag inrdiesen Begehung süchicmanc znr gcke danmah “ Sätzen in Einklang zu bringen. In der That stelle sich 9, grund esitzes noch weit weniger gerechtsertigt sein, als es ganz . 8* aß Ab⸗ Reichszölle dem Reich verblieben, drei Vorbehalte und Klauseln zu hängen. In dem deutschen nehmen für einen bestimmten Verwendungszweck. Nun, meine nimmt den Antrag von Huene an, gut, dann stecken wir unseren solche Unübersichtlichkeit schon heute ein; den Wählern vie Fall sei, dann müßten die Land⸗ und Stadt⸗ werde nicht K4 N ohne Vinkulirungen. Es Bundesstaatswesen seien daraus Verquickungen und Verwickelun⸗ “ 89— sich 2 in “ b 8 St a. Das war es, was mich stutzig gemacht hat.

⸗ fG “ dortro ; 4 de 0 sei IIööIe : 8 8’ .ges enken können, so werden Sie mir nachempfinden, , wenn i Ich habe mich jetzt bemüht, auszuführen ein berzeugung na “ Darlegung aller dieser verschiedenen langen, als se vneesnie “ im Kreise ver. Partei für die großenn Verbrauchesteneen wenigfenle gen hervorgegangen, die zu einem so unmöglichen Zustande ge⸗ bier sitze und dergleichen bSie nir nachenesgen, Foft die Seitewii der nationallierale 11“ Die Verwirrung be N.⸗ 6 v- unmöglich geworden. geräumt sei. Die Abgg 2 enc Broßgrundbesitz ein⸗ Halbpart mache; die Hälfte dem Neich 6 führt hätten, in dem man sich endlich überzeugen müsse, daß der der Sache auffasse und überlege, die sie für die Finanzen hat. Und da wesentlich das, was wir wollen; wir haben keinen Grund, zu wider⸗ jahres 1884/85 im Rei jetzt mit dem Abschluß des Finanz⸗ doch für die Kreise ing Wes entrumspartei hätten Vinkulirungen. Beides zusammen werde für ei aber ohne Staatshaushalt nicht mehr auf der alten Methode der Be⸗ stehe ich keinen Augenblick an, heute wie am 20. Januar zu sagen: sprechen. Wollen Sie aber, wenn er die Majorität nicht erreicht, ihn des Antre [85 im Reiche schon sehr handgreiflich. In Folge sei die Vertheilung ledi en sorgen sollen. Dort Zeit ausreichen und einen neuen Ki erde für eine absehbare willigungen beruhe, sondern nur auf Finanzgesetzen, die sich finanztechnisch ist es nicht erwünscht — wie ich damals an erster Stelle als einen Weg ansehen, auf dem etwa die Gegnerschaft gegen das eee⸗ rages Franckenstein, der mehrfach als Muster für die raths überl 8 dis ediglich der Diskretion des Land⸗ Einzelstaaten zusammer - 9 — itt bilden, um Reich und mit einem solchen Gepäck nicht mehr beladen könnten. Die ausgeführt habe —, eine bestimmte Einnahme für eine bestimmte Elaborat der Kommission bei der Regierung festzustellen wäre, — ja, heutigen Anträge gelte, seien damals die Mehr⸗ für diese “ ie Kreise selbst hätten gar kein Bedurfniß man sich immer tief ien zu halten. Statt dessen verwickele Ueberzeugung müsse und werde endlich eintreten, wenn Ausgabe anzuweisen. Wenn ich mir das so fortgesetzt denke, dann muß ich sagen, haben Sie keinen Erfolg. Die Regierung erträge der Zölle an die Einzelstaaten überwiesen a vric Summen, da gerade im Westen die Gemeindesteuern welche die Rei 8 888s in beschränkende Verwendungsklauseln, man die Konsequenzen des eingeschlagenen Weges in wenn ich mir denke, daß wir mit weiteren Einnahmevermehrungen bleibt nach dem Besseren, wenn es nicht erreicht wird, bei dem worden, während die Mehrerträge anderer Verbrauchs⸗ sere e “ Mit diesen beiden Gesetzentwürfen ver⸗ Parkei bG1“ ihrem Hauptzweck entfremdeten. Seine einem widersinnigen Resultat anschaulich vor Augen habe vevin⸗ .““ 528 S “ AAAA“ 29 Reiche verblieben. Der Reichshaushalt 1ai. oh . einen tödtlichen Stoß. Das halten, seine G “ seine Hauptgrundlage er⸗ Man sollte glauben, daß die jetzige Vorlage dazu schon aus⸗ 1““ st N16346 F“ über die Stellung der Regie⸗ 7 Milionen “ Ueberschuß von ungefähr für Beschlüsse der nea der Aufsichtsbehörden im Fall der Noth dehnbare “ Sicherheit durch eine reichen könnte. Man habe 1866 bis 1870 erlebt, daß der la⸗ Gesammtstaatswirthschaft zu führen. rung zu den heutigen Verhandlungen genügende Klarheit berbeigeführt Deern 8 ve. ünermiesenen Einnahmen, wieder einführen 4 w7878 . II “ preußische Klassen⸗ und “ “ ach tente preußische Geist doch noch lebendig gewesen sei, der in Der “ 8n mir natürlich zuerst auf. zu haben wende mich nun noch mit ein vaar Bemerkungen 88 1 ahmen, die ihm selbst blieben, von d indi e ganzen Etats der Kommunen den Freiheitskrie je Fi zxessi⸗ welche na einem kurzsichtigen Streit um nächste Ziele verloren geschienen Der zweite Gedanke war: schwankende Ueberweisungen liegen in] gegen einige Aeußerungen des Hrn. Abg. Richter. Seine Bezugnahmen 8 Reich habe ein Defizit, gebe aber trotzdem an die Eö indirekt abhängig machen. Die Selbst⸗ Wähörebein⸗ x8g9 28 Finanznoth überwunden worden sei. habe. Dieser Geist der bewährten preußischen Finanzpolitik unferem Programm nicht. Aber, meine Herren, in welcher ungeheuer⸗ auf meine „Widersprüche“ habe ich schon erwähnt; ich habe zwar inzelstaaten für 1884 — 1885 7 Millionen Mark ab. Weil würd ung der Gemeinden werde aber doppelt geschädigt. Diese die weitere Hülf 1 innahmequellen im Augenblick der Noth würde zur Erscheinung kommen, wenn das Haus einen Vor⸗ lichen Uebertreibung hat man mir diesen Satz vorgehalten als un⸗ bedauernd gehört, daß er anscheinend nicht von der Konsequenz nun im Reich ein Defizit von 10 Millionen Mark b. We rden jetzt von den Beschlüssen des Kreistages übe 8 “ ülfe versagten oder versiegten, träten dann die A wee e- blehnte, d U inbarkeit mit eine vereinbarlich mit den Ueberweisungen, wie sie die Kommission jetzt meiner Aeußerungen überzeugt worden ist, ich kann aber in dieser h kark sei, behiel⸗ dungen zum Steuererlaß, über Beiträge zur Schul⸗ 8 Millionen der Bevölkerung ein, die mit ihrer per⸗ aaI 88 da4 es F.eis nee “ eer Ihnen vorschlägt! Damit hat dieser Gedanke gar nichts zu thun, Beziehung nichts weiter geltend machen. Ich gebe Hrn. Richter ge zut S ⸗ Un rmen⸗ sönlichen Kraft und mit 35 aes gesunden Finanzwesen das Centrum eben so gu einsehe, wie und auch die Erklärung, die ich abgegeben habe über einen Unter⸗ gegenüber zu, daß man bei den finanziellen Berechnungen, so weit

der erhöhten Skala der Linke und Rechte. W Partei unter dem N de 2 2 g, die ich abgegeben hak d gegente dag 1 3 ungen, so r die Linke und Rechte. Wenn seine Partei unter dem Namen der schied zwischen der Politik, die ich in dieser Beziehung verfolge, und sie auf der Börsensteuer beruhen, die noch nicht ganz sicher erscheinen kann, noch nicht verabschiedet ist, sich immerhin eine gewisse Vorsicht

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ten die Einzelstaaten nicht die 7 Milli ie 7 Millionen, sondern müß . zur Deckung des Defizits die 10 Millionen in Form erhöhter der polizeilichen ö dän

sher mit Aus⸗ kleinen, aber ächti s Reich und Staat konfus nn ) hängig vom Land⸗ Wahrhaftigkeit und 182* 8EI1“ “ die Staatswirthschaft privatwirthschaftliche Uteressen verfolge, die der Politik, die mein Herr Amtsvorgänger in dieser Beziehung ver⸗ ve weiter aus ebildet onfuser sein? Das solle nun lichen Mittelpunkte der Kreise, in ei 2 1 8 aats erhielten. In ihr mehr am Herzen lägen als die Ordnung des Staats⸗ folgt hat, habe ich heute noch ebenso aufrecht zu erhalten, wie ich wird auflegen müssen, daß auch mit ihr und den Zöllen, bezüͤglich

9 werden durch den Antrag Huene, verhältniß. Weiter bri eise, in ein drückendes Abhängigkeits⸗ Land ebensowenig bewahren we 48b 2 1 S habe ich denn deren es ja größtentheils noch eben so steht, nicht ohne Weiteres die

I“ 1 2 b “ ringe das Centrum i werde, wie in der Vergangenheit, sei, sondern nur noch für die nächsten Wahlen arbeite, um gesprochen? In Bezug auf welche Schwankungen unterscheiden sich Behauptung wird aufgestellt werden können, daß das Defizit in

zble a .5 Erträge der Getreide⸗ und Vieh⸗ was ihnen überwies d in Bezug auf das, Personalsteuern zurückdrä f m denn meine Gedanken von denen meines Herrn Amtsvorgängers? Preußen doch definitiv beseitigt sein werde, wenn man auch nach den zolle auf die Kreise überwiesen würde ͤä“ iesen werde, hervor. Die Gemei — veg ngen wolle, den Staat ni sichtiger Waͤhler einzuf so sei dies 7

c 5 v „ 8 b 1 . 1 “ 51— U — ni t rett 8 2— 3 le 13 1 12 . — 8 8 g 8 9 8. 2227 xAx 2 + 2 2

8 en, die übrigen so sehr das Parteiregime in die Bestätigung II 8 diese öö“ der Finanzkraft teabichti⸗ Ss T “ EEEEö bedenkliche bloße Außerhebungsetzung, tem⸗ 1““ aus dem preußischen Etat an die Kreise überweist.

önne es vorkommen, daß der S - - 8 die l K⸗ mlassen, indem man planlos die Ha 2 * 8. I1ö“ 16 - poräre Außerhebungsetzung, temporäre Ueberwei⸗ Ich gebe no 1 1 d

dem, was ihm E öö an demselben Jahre an in ihrem Haushalt hätten sie noch eine gewisse Selbständi S Hauptsteuer durch die jede Partei sie alsbald von der anderen annehme und sungen, welche von der jährlichen Bewilligung dieses Auge faßt, die beim Reich bevorstehen, kein Zweifel sein kann, daß

1— . fall habe, während die gehabt — bedürften zu Verwend gewisse Selbständigkeit Steuererhöhung nahezu unmöglich gemacht habe. Ma ch Kei b And s hab E ichti h1P161A6A“A*“ MC“

Die Anträge seien ¹ J2 k 8.g. 5 der be. n mache einer mehr etwas vor dem Anderen voraus habe. Er ich allein für richtig und ausführbar halte,

b „und das sei entscheidend, ver! fü 5 estätig fsi 5 setzli definiti - flich Bewilli e, die i euntbin im Herrenhause gesprochen habe, i jese

1b8 8 . rderblich für be⸗ 8 “ 68 estätigung der Aufsichts⸗ Bevölkerun er Staotss Söe; 2 gesetzliche, definitive, unwiderrufliche Bewilli⸗ Worte, die ich letzthin im Herrenhause gesprochen habe, in dieser

1 v“ selbst. Was bedeute denn öG der 1“ die Gemeinden erst für diesen und jenen Partei :v” ö völlig entwöhne. Seine hHerauszukommen, schon heute allgemein sei. Nur sei für das gungen . 8 G . 1 vmpe A. 2

15 Mi er andere Antrag für die Kommunen, es würden weil “ 8 der Bestätigung be⸗ auch den Kommunen, deren Finanz⸗ sapere aude die nächste Landtagswahl vielleicht schon zu nahe. in meinen Gedanken so konsequent wie nur irgendwo. Mit sich weiter an eine viel bedeutendere Quelle zu halten, an die Thron⸗

15 Mill. von 200 Mill., also höchstens 7 ½ Pro; 1n⸗ 8 ein Titel sich nicht von dem and ; 1 Gru rede, mit welcher der letzte Reichstag eröffnet worden ist, wo von

z., ssen. unter die Aufsichts der Personalsteuer entgegengetreten bin, mit demselben trete ich 8 8 eh

ere Lage in Staat und Reich uns nöthigt, beim Reit

Matrikularbeiträge aufbri 5 wa träge aufbringen. Könne das Verhältniß sen s V niß von rathe gewesen seien, geri ü gemw „geriethen ihm gegenüber, als d ü Zei ber, em natür⸗ Zeiten der Noth, v 8 0 2 2 6 . [46 1s b 8 Sch - n 8 h, vor der in Zukunft die Vorsehung das haushalts, wenn sie nicht mehr Vertreter der Gesammtnation sie damals gemacht habe. Von welchen Schwankungen es olleinnahmen für sich Anter⸗ ver e — eine Beschränkung werde di 1. 1 der Selbstverwaltung der Gemeinden 9 e die kleine Zabl der reichen Leute, auf die man die durch das Versprechen von Steuerpräsenten die möglichst große 8 ückli s — isf 1 — Ichebabe Ibnen ausdrücklich damals gesagt, ich verstehe als solche Anträgen der Kommission oder der nationalliberalen Partei et kehrbeträge der Zölle aber dem S elass 1 ie Polizei Staate belassen würden, die Polizeigewalt von oben eingreife bei ihrer Finanzgebahrung, K. lst ö“ 1. zge g,Kommunalsteuerzuschläge ersti it eine iodis 2. öu h r. 88 z g rsticke und damit eine periodische in dem allgemeinen Jagdrennen um Wahlstimmen Hauses abhängig sein sollten. 8 Plus re Bedürfnisse hätten und umgekehrt. zu Schul⸗ oder Armenzwe ung der überwiesenen Mittel den Staat finanziell wehrlos, inde ie Milli k. e- g 111u“”“ z enzwecken der B 3 s, indem man die Millionen der (Redner) glaube sogar, daß der Wunsch, aus dieser Sackgasse 2 bis . 1 gegenüber den Kommunen. Ich bin dabei] Beziehung als svmpathisch gedacht hat; ich möchte dürften, so würden sie, bedürfniss s schwö 1 8 “ laür. volt⸗ I . “ die des Staats und Aber komme die diesmalige Legislaturperiode noch zu keinem demselben Grunde, mit dem ich Ihrem Vorschlage auf Quotisirung allerhöchster Stelle und in der allerbeutlichsten Weise ausgesprochen elchs, 1 0 altige Hülf 8 5 S u1“ 1 so NR 1 . 8 sto „. 8 5 4 5 5 95 2 r Stelle - er allerdeutlichsten Weis ausge ge Hülfe gewähren. Entschluß, so werde die wachsende Verwirrung in der nachsten Ihrem Vorschlage auf Ueberweifung schwankender Einnahmen, die ist, das uns inzwis Vermehrung der Einnahmen zu suchen. Es sind inzwischen aller⸗

Seit der ersten Berathung habe in dem Aà . behörden gestellt. Das sei ;07 Reduktion der zu überweis ein dem Antrag Huene eine Nachtheile, das sei der Weg, mit de Das seien die schweren Diese einzige dauernde Grur V - „ Seö t aus den E111 8 das, was bisher werden solle. Man an. ., . ee bes s g gemacht und Gebäudesteuer. Diese 11 he 8 Grund⸗ 1zu den bewährten Grundsätzen der Staatswirthschaft zurück⸗ von einem Beschluß des Hauses zum Etat abhängen, gegenüber. V b 1 Hälfte stattgefunden. Man meine nu aate verbleibe, auf die keit der Summen, um die es sich hie dei der Geringfügig⸗ den Kreis⸗ und Kommunalverbänden, und sei n Rechtswegen führen. Die mächtigen Gegensätze im Reiche brächten Meine Herren, das ist doch ein himmelweiter Unterschied, ob Sie dings die Zollerhöhungen dem Reichstage vorgelegt, zum Theil auch einmal mit der Entlastung der K nun, man wolle endlich werde für ein Linsengericht bis. Erf 89 handele, sagen: es land nur dadurch Staatssteuern gs 8 seien in Deutsch⸗ es mit sich, daß die Dinge in Preußen immer erst bis zu eine von anderen Bedürfnissen des Staates abhängige, von Zeit zu dort in zweiter Lesung schon beschlossen, dabei in der That auch würde noch einen ge ng der Kommunen anfangen. Das verwaltung preisgegeb rstgeburtsrecht der Selbste und Kommunalverbände allmä geworden, daß die Kreis⸗ einem gewissen Maße schlimm werden müßten, ehe sie gut Zeit anders zu bemessende, vielleicht wieder wegfallende Ueberweisung bereits mehr oder weniger erhebliche finanzielle Effekte für die D 8 gewissen Sinn haben, wenn diese Ver⸗ 8. sgegeben. Er wundere sich, daß die Cen⸗ d 1186”]b mählich zu Staatskörpern ge⸗ würden. Es väre aber kein übermäßiger Heroismus, auf beschließen oder ob Sie eine so und so gestaltete Einnahme den Kom⸗ Reichskasse wahrscheinlich geworden, das ist aber nicht der Haupt⸗ theilung wirklich nach dem Maßstabe des Bedürfnisses Ver⸗ trumspartei, von der er geglaubt habe 8 daß si gen⸗ worden waren. Diese Steuern gehörten den Kreis⸗ und G 1 Seite des ses den Entschluß 8 Rechten sch heute munen definitiv, gesetzlich unwiderruflich überweisen, die in sich gedanke, den die Thronrede gemeint hat. Die Zölle — das kann Gemeindesteuern sich vollzöge; es könnte ja felbst der die Selbständigkeit der Gemeinden ege üͤber meindeverbänden ganz und ohne Vorbehalt. Ja rechtlich G 8 öa. 8₰ e des Hauses deß Cutschtättz tete Sac eüss aänüc das Element einer gewissen Schwankung hat; fürchten Sie auch man nicht oft genug sagen — sind nicht als Finanzquelle im Reichs⸗ von 15 Millionen erheblich werden wenn sie vahin Eö Bureaukratie mit den Freisinnigen dieselbe Ansc 8 der wirthschaftlich sei eine Kommune ohne diese “ 8 “ 1 1 1 das Letztere durchaus, dann bleibt Ihnen überhaupt für die Kom⸗ tage zum Vorschlag gebracht, sondern um ihrer sonstigen Wirkung wo die Gemeindesteuern verhältnißmäßi hoch sei .“ falle, habe, so unbedenklich eine derartige Bestimmung in schauung existenzjähig. Mit dieser Grundlage entstehe Hierauf ergriff der Finanz⸗Minister Dr. von Scholz munen nichts weiter übrig, als feste Staatsrenten, denn selbst die willen, um die niederliegende Landwirthschaft und Industrie zu heben, Vertheilung greife aber hier nicht Pla 8 g** seien. Eine solche hineinschreiben lasse, und ein Gesetz, mit ei ] ¹ ig in ein Gesetz nothwendige Dehnbarkeit für den wachsenden B da. 83 die das Wort: Grund⸗ und Gebäudesteuer unterliegt ja gewissen Schwankungen. vorgeschlagen worden. 8— habe es in der Kommission so dar 2 Der Finanz⸗Minister bepackt, annehme. In dem Ang chen Bestimmung den wachsenden Bedürfnissen und “ ö1“ mit Ich hätte eigentlich demjenigen, was in dem Kommissions⸗ Sie können dann jedes andere Mittel, weil es ein schwankendes ist, Die finanzielle Wirkung dieser Zölle ist eine durchaus neben⸗ denken hätte, daß der Staat “ 1 ob er blos Be⸗ ausgesprochen habe über die “ die er materiell wirkung auch die Ertragsfahigkeit Gebauee in Wechsel⸗ bericht enthalten ist über die Erklärungen, die ich Namens der zurückweisen; das wäre aber völlig verkehrt. Die Regierung hat sächliche, von der man auch, was gleichfalls bezüglich der Getreide⸗ habe gemeint, hier scheide der Sta Sea eträge anwiese, und verhältnisse, die Bedeut di Finanzlage, die Steuer⸗ Grundstücke wachse In der K 2 ebaude, Anlagen und Staatsregierung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf abgegeben habe, seinerzeit gar nicht angestanden, dem Gedanken gesetzgeberisch Ausdruck zölle nicht oft genug. gesagt werden kann, nicht einmal — aat aus, überweise das Reich und seine Partei edeutung dieses Gesetzes, stehe er sich dann allmählich 1 ommunalbesteuerung würden venig hinzuzufügen. Ich könnte, ohne weitläufig zu werden, nur zu geben, eine Schanksteuer einzuführen und deren Ertrag den Kom⸗ wünschen muß, daß sie eine sehr große sein möge, von. der wir uns rtei nicht allein, es seien das keine ihr bei der S 88 auch die Ungleichheiten ausgleichen, die Sie bitten, sich wiederholt zu erinnern, welche Finanzpolitik die munen zu überweisen. Diese Schanksteuer war naturgemäß in ihrem vielmehr freuen müssen, wenn sie sich als eine mäßige für die Reichs⸗ 1— i der Steuerkatastrirung unvermeidlich entstanden seien. Staatsregierung seit Jahren verfolgt, und sich zu vergegenwärtigen, Ertrage auch schwankend wie jede derartige Steuer; aber ich würde kasse zeigt; aber ist sie es selbst nicht, so ist gerade dann eben mit

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am 20 Januar ausdrücklich s f gesagt, daß er die schwankenden w stangh z gen ist, ein kein Bedenken getragen haben, mich auch dazu vollständig zu be⸗ eschen 1 — 1 Schritt zur Verwirklichung dieser Finanzpolitik ist, und wie daraus kennen, daß man den Kommunen derartige schwankende Einnahmen von Getreidezöllen an vielem Geld etwa einkommen wird, wird dann

Ueberweisungen für Personalst 86 3 Parteien getheilt; dhgx. iüEG EE nicht Ver⸗ gleichwohl zu Stande, geth EW1“ Geset Jahr weiter davon ab, indem man dem Nothstand d b „Getreidezö n men. verr Ihm habe also nicht minder das Mißliche d nen zu stiften. Gründen. Das Centrum habe den Gesetzentw fe aktischen Kommunen durch Ueberrieselungen aus St vn 864 von selbst folgt, daß die Staatsregierung diesem Kommissionsresultat überweisen kann. Je sicherer, desto besser, das gebe ich zu; aber wenigstens indirekt zur Erleichterung der Landwirthschaft den Kreiser Einnahmen der Kommunen vor Au s er schwankenden wie er schon damals hervorgehoben habe urf eingebracht, Reichsmitteln helfen wolle, für die niemals s Staats⸗ und gegenüber sich unmöglich ablehnend verhalten kann. Die Staats⸗ die Schwankungen, vor denen ich gewarnt habe, das sind die überwiesen. Meine Herren! Die Regierung hat auch die Hand gar bedaure um so mehr, daß der Fi 8₰ geschwebt. Er (Redner) Kreisen Deckung zu haben 8 d habe, um in gewissen stab zu finden sei Denn der Maßstab 4 n ein gerechter Maß⸗ regierung hat sich eine gewisse Reserve auferlegen müssen in der temporairen Ueberweisungen, temporairen Außerhebungsetzungen, die nicht in den Schoß gelegt in Beziechung auf weitere Einnahme⸗ Ansicht geworden s 8 1 r Finanz⸗Minister hierin anderer höhung des Getreidezolle en öxe. Unpopuläre der Er⸗ der Kommunen könne imme en Leistungsfähigkeit Verfolgung der positiven Ziele, die sie für den Einzelstaat Preußen im nächsten Jahre, wenn die Staatsbedürfnisse wachsen, rückgängig gewinnungen; wir stehen auch gar nicht in dieser Beziehung punkt bezeich ei, als er gerade dies als einen Haupt⸗ jenigen Hödur, d zolles, der Antrag sei berechnet für den⸗ was sie selbst i ne immer nur in Dem gefunden werden, und für unsere Kommunen sich gesteckt hat, weil sie die betrübende gemacht werden müssen. So stehen sie im Verwendungsgesetz von einer etwa verzweifelten, Situation gegenüber, als ob für Be⸗ ezeichnet habe, in dem er sich stets von der Politik seines Get id dur, der sich einbilde, daß nur die Erhöhung des könnt sc in ihrem dauernden Besitz stetig aufbringen Erfahrung machte, daß sie beim Reich nicht mit der Sicherheit und 1880; da steht: das vom Reiche dem Staate zugeführte Geld wird schaffung der Mittel, die wir bedürfen, die von Ihnen als nath⸗ EI““ unterschieden habe. Aber gerade in diesem F. 5 ezolles beschwert mit der Einnahme der Staatskasse weisßn en. Uebersteige das Bedürfniß ein gewisses Maß dieser Schnelligkeit zu den Mitteln gelangte, die erforderlich sind, um die zu Steuererlassen verwendet — soweit nicht zu anderen Staats⸗ wendig anerkannt werden, gar kein Ausweg zu finden wäre. Ich kann Punkte habe der Finanz⸗Minister sich selbst desavouirt, inden 8. aber beschwert mit der Preissteigerung, die zum Vort li Leistungsfähigkeit, so solle dann der größere Verband positiven Schritte im Staat und in den Kommunen weiter zu fübren. bedürfnissen oder zum Erlaß der Grund⸗ und Ge⸗ es mir ja denken, aus welchen taktischen Rücksichten der Hr. Abg. er zur Politik seines Amtsvorgängers zurückkehr w em der Grundrente diene. Der Antrag sei von der Re 2 eintreten und zuletzt der Staat. Mit jedem Schritt weiter wü 8 So lange bei einzelnen politischen Parteien, wie ich persönlich annehme, häudesteuer darüber Verfügung getroffen wird. Ich nehme es vicht Richter in dieser Beziehung lediglich das bekannte Tabackmonopol der Presse werde auch die Unterstüung has e e, und in stützt worden, weil sie ihn als Weg betrachte zum Lbaang unter⸗ die Widersprüche dieser Finanzoperationen greller. Di HSna. das unheilvolle Hineinziehen anderer fremdartiger Dinge in die Fragen zurück, was ich am 20. Januar gesagt habe, ich bekenne, daß es hier wieder vorgebracht hat. Die Agitation, die damals durch das von Seiten der Regierung damit motivirt, d rages Huene als ein Handgeld, das moralisch oder indir s Tabackmonopol, den Vorschläge hätten bereits eine Gestalt gew e hF ⸗. der Steuerreform andauert, war es in Folge dessen für die Staats⸗ meines Erachtens eine verfehlte Politik ist, den Kommunen derartige Reich gegangen ist, hat sich als so fabelhaft wirksam erwiesen, die nur in der Richtung V ibir „daß derselbe eben pflichte, zum Tabackmonopol dem letz 3 189 thatsächlich ver⸗ widrigkeit schwer zu steigern sei. Um d gewonnen, deren Sach⸗ 1 regierung nahezu hoffnungslos, ihre Vorschläge auf Vermehrung der Ueberweisungen zu machen, die ihnen das nächste Jahr durch hat damals eine solche Frucht getragen für die Partei des Hrn. Minister von Bitt lener Verwendungssätze des Finanz⸗ kanzlers, mitzuwirk pol, dem letzten Ideale des Reichs⸗ solle ein Ueberri l g. deehee Kommunen zu helfen, b Reichseinnahmen und dadurch auf Vermehrung der Staatseinkünfte Etatsbeschluß des Hauses wieder entzogen werden können. Ich bin Abg. Richter, daß es natürlich ein Leichtsinn wäre, sich dieses 8 itter liege. Es sei doch nichts verkehrter zweifle ni zuwirken. Und die Nationalliberalen — er diri irt 8 ungsstrahl aus den Reichszöllen herüber durchzubringen. Damit war es für sie geboten, einstweilen zu ver⸗ also mit mir nirgend in Widerspruch gewesen. Das weiß ich, daß Schemens früher zu begeben, als unbedingt nothwendig ist. Die weifle nicht daran, glaubten, daß die dirigirt werden, die von allen öffentlichen Einkünften den kom⸗ 1 zichten auf erneute Einbringung von Vorschlägen, die eine Ueber⸗ ich dies für Viele vergebens darlege — in die Presse hinaus wird Herren Abag. Rickert und Richter kommen bei jeder Gelegenbeit. — doch wieder gerufen werden: der Finanz⸗Minister hat sich binnen zwei wenn es sich um Einnahmevern ebrung handelt, mit der Bemerkung daß geht deutlich binaus auf das Tabackmonopol“,

wenn man die Kommune erleicht s s 1 htern wolle, als mit den Kre “ schwerwiegenden Grü⸗ zu D 1 ua⸗⸗ reisen die si 5 genden Gründe, m n n. ¹ 1 vadenangen. Denn die Kommunalsteuern der Gemeinden 8b der ersten Lesung aus der ganzen Finanzlage vor⸗ Zwecken am fernsten stünden und als Grundlage führung der erforderlichen Mittel an die Gemeinden, Provinzen, b väc⸗ sich auf 158 Millionen, die Steuern der Kreise Warun hätten, bei ihnen heute noch vorhanden seien. d es Komwunalhaushalts die ungeeignetsten seien. Aus Krreise u. s. w. sich zum Zwecke setzten. Aber wir machen ja die Monaten bekehrt, er dat das Gegentheil gesagt von dem, was er wir sehen, er Wort Tab goef auf 22 Millionen; und vom Druck der Kreisste 1I Warum hätten sie trotzdem die Schwenkung vollzogen? Weil en Reichszöllen würden wieder die un eeignetsten Erfahrung oft, der richtige Gedante, von dem die Staatsregierung vorher gesagt hat. Gegen derartige Verleumdungen kann man sich und denken, wenn sie das Wort Tabackmonopol ausgesprochen haben, auch viel weniger bisher die Rede gewesen als nern sei sie zu der Erkenntniß gekommen seien daß sie aiht 3 eil ausgewählt, die Korn⸗ und Viehzölle, die mit g5 58 ausgegangen ist, hat weiter gewirkt, und was auf direktem kuͤrzesten nicht schützen, es ist unmöglich; ich kann nur für die, welche die dann zittert die Wirkung der damaligen Agitation durch das Kommunalsteuern. Dieses von dem der Stande seien, gegenüber d vSAC — 1 mehr im der Ernten im In⸗ und Ausl hznfiaß. 8 zechsel Wege nicht zu erreichen war, stellt sich allmählich von selbst auf indi⸗ Wahrheit hören wollen und die Absicht haben, der Wahrheit das ganze Reich nach und alles liegt dann zu ihren Füßen. “ . Dieses Geld wende man nun auch d en, gegenüber der Regierung in einem wichtige S In⸗ und Auslande den häufigsten und größten b f ei ie S sregi 1üj f Re ben, vers ie Sache k stell Wenn ich dabci Nei eine Herren, damit irrren Sie sich; obwohl ich das niemals Kreisen im Westen zu, wo dieselben überh t den Punkte eine selbständige Haltung einzunehme btigen Schwankungen unterlägen. Darauf sollten Kreis 8 rektem, auf einem Umwege ein; die Staatsregierung hat in keinem Recht zu geben, versuchen, die Sache lar zu ste 8 Wenn i 1.9 ein, meine d bees e S 8 8 8 E11“ kommunalen If 6 aupt gar keinen schwenkten hi ung einzunehmen. Sie munen ih · “ 8 Kreise und Kom⸗ Augenblick ihre Tendenz aufgegeben oder gewechselt; sie hat Akt zu nehmen, — ich glaube, der Herr Minister⸗Präsident würde das auch seiner⸗ etwa von mir gewiesen habe und auch heute nicht von mir weisen selbst so ö“ hätten. Die Centrumspartei, die doch eingeschwenkt er genou 5 ein, wie sie im vorigen Jahre den Einahne Haushalt einrichten, während sie den schwanken⸗ daß ihr das, was sie fruüͤher gewollt und versucht hat, jetzt von anderer seits für zweckmäßig erachten — die Gelegenheit ergreife, den In⸗ will, das Tabackmonopol für etwas sehr Gutes zu halten, für etwas Ginal A.* e.. des zestens vertrete, hätte diese plötzlich ihr seien, als sie bei der Unfallversicherung und Reich lers gegenüber am meisten hülflos seien. Staat Seite gebracht wird, und sie hat sich dazu freundlich zu stellen. Ich kann sinuationen gegenüberzutreten, die wiederum gefallen sind, daß es nicht sehr Nützliches, für etwas uns sebr Nothwendiges ziu kns — im Westen statt den Kreisen direkt den Ge⸗ und si en ganzen bisherigen Standpunkt verlassen schwebende 6 önnten gegen ein Iahresdesizit sich durch nicht über das hinaus, was in dem Kommisstonsbericht angeführt ist, ein sachliches Interesse sei, welches die Regierung geleitet habe, son⸗ halten, trotz aller dieser persöͤnlichen Auffassung glaube ich nicht, meinden zuweisen sollen. Aber auch im Osten sei tr sich gegen einige kleine Amendements dem Cen⸗ ko ende Schulden und Anleihen helfen. Die Kommunen als die Erklärung, die ich Namens der Königlichen Staatsregierung dern der übermächtige Wille des Minister⸗Präsidenten, der hier wieder daß Sie in die Lage kommen werden, in naher Zeit einem gesetz- n sei lͤtrum und den Konservativen anzufreunden gesucht hätt könnten und dürften ein unerwartetes Jahresdefizit so nicht dort abgegeben habe, und die sich natürlich var beziehen konnte, meine allein eine Schwenkung berbeigeführt habe, so kann ich mit gutem geberischen Vorschlage der Regierung wegen des Tabackmonopols ätten. Idecken, sondern müßten sofort in die Taschen der Ster Herren, auf das, was innerhalb der Kommission zur Verhand- Grunde hervorheben, daß ich, der Finanz⸗Minister, der am 20. Januar wieder gegenüberzustehen. Ich glaube es nicht, meine Herren, da 1 er Steuer⸗ “ lung gekommen ist — ich sage ich kann darüber hinaus nicht ! jene Bedenken geäußert hat, innerhalb der Staatsregierung der erste 1 Sie in diese Lage kommen werden, in dieser Session gewiß nicht,