Zöllen sei man nicht im Stande, das Loos der Arbeiter er⸗ heblich zu verbessern, das könne man nur dadurch, daß man ihner. Verdienst schaffe. Wenn der Abg. Kayser es als würnschenswerth hinstelle, einen Arbeiter⸗Invalidenfonds zu greünden, so berühre ihn dieser Antrag nur sympathisch, aber Resen Antrag in Verbindung zu bringen mit dem Börsen⸗ steuergesetz, das scheine ihm nicht korrekt. Aus diesen Gründen und Erwagungen bitte er, die beiden Anträge im Interesse des Zustandelommens der Börsensteuer abzulehnen.

Der Abg. Kayser bemerkte, wenn der Abg. Richter seine Freunde und ihn so lange Zeit hindurch nicht mehr ange⸗ griffen habe, so sei das wohl bleos aus Rücksicht auf die Wahlen geschehen. Aber der Abg. Richter solle nur nicht wieder, wenn ein Deutschfreisinniger mit Konservativen oder Antisemiten zur Stichwahl stehe, seine Partei anwinseln um ihre Hülfe. Dem Minister persönlich habe er Mangel an Arbeitslust nicht vorwerfen, sondern blos die Methode kenn⸗ zeichnen wollen, in der derselbe neulich seiner Partei gegen⸗ über verfahren sei. Daß die Weiterführung der Sozialreform zur Zeit durch den Widerstand gewisser Interessen verhindert werde, halte er durchaus aufrecht.

Der Abg. von Helldorff erklärte, seine Partei solle eine fiskalische Steuerpolitik begünstigen; aber habe der Fiskus etwa ein Interesse daran, Mittel aufzuhäufen, für die der⸗ selbe keine Verwendung habe? Daß die Beseitigung des Petroleumzolles im Interesse der ärmeren Volksklassen liege, das sei eine Motivirung, die sich gut hören lasse für alle die, welche der Sache nicht auf den Grund gehen wollten. Er halte den Petroleumzoll für eine gut angelegte Steuer, welche

die armen Leute gar nicht in der Weise treffe, wie das hier geschildert worden sei. Trotz der Einführung des Petroleum⸗ zolles sei von einer Vertheuerung desselben nicht die Rede ge⸗ wesen. Dasselbe könne er in Bezug auf die Salzsteuer bemerken. Diese werde als belästigend nirgends empfunden. Die Sympathien, welche der Abg. Kayser gestern für die Börsensteuer bekundet habe, schienen ihm doch mehr platonischer Art zu sein. Er glaube, die zustimmende Haltung der Sozialdemokraten werde sich schließlich doch in eine Ablehnung des Gesetzes verwandeln. Ihm solle das nur lieb sein; schließlich würden auch die Hinterleute der Sozialdemokraten merken, daß ihre Vertreter sich zwar den Anschein gegeben hätten, Etwas zu thun, daß aber in Wahrheit ihre Haltung nur die Negation sei. Durch den Kampf zwischen den Abgg. Richter und Kayser lasse er sich nicht täuschen. Freisinnige und Sozialdemokraten könnten ihre geistige Verwandtschaft doch nicht ver⸗ leugnen. Es sei ein Widerspruch, wenn die Sozial⸗ demokraten sich einmal als die geborenen Feinde des Kapitalismus hinstellen und dann wiederum mit Denen zu⸗ zusammengehen wollten, welche der Aufrechterhaltung der Privi⸗ legien des Kapitalismus besondere Sorgfalt angedeihen lassen wollten. Das geschehe aber nur, weil die Sozialdemokraten

sich mit der deuts freisinnigen Partei in dem Bedürfniß eins wüßten, die unteren Klassen aufzuhetzen; das sei für die Sozialdemokraten das bindende Element. Der Abg. Richter hätte seiner Partei Inkonsequenz vorgeworfen, seine Partei habe ihr Programm nicht erfüllt. Aber trage die konservative Partei die Schuld daran, wenn nicht Alles in Erfüllung ge⸗ gangen sei, was sie gefordert? An ihrem Programm halte seine Partei sicher fest, an dem Programm, für die großen Aufgaben des Reiches genügende Finanzquellen zu eröffnen, und das könnten nur indirekte Steuern sein. Die Linke sollte den hohen politischen Werth dieses Steuersystems ernstlich in Erwägung ziehen, das allein die dauernde und sicherste Grund⸗ lage für die Einheit des Reichs bilden könne. Deshalb halte ja auch der Reichskanzler mit solcher Hartnäckigkeit an dem⸗ selben fest. Man treibe nicht nationale Politik, wenn man den Kanzler nicht in diesem Bestreben unterstütze. Er warne darum vor einer kleinlichen Politik im Interesse des Parla⸗ ments, vor einer Politik, die, indem sie neue Steuern für bestimmte Zwecke verwende, nur die Defizitwirthschaft begün⸗ stigen könne. Möge auch jetzt das Urtheil der Linken ungün⸗ ü innen der Rechten ausfallen, die Zukunft, welche ein gerechteres Urtheil über die jetzige Steuerpolitik abgeben werde, werde anerkennen, daß sie dem Interesse einer großen Natien entsprochen habe. Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, in der Geschichte werde man von den Konservativen gar nicht sprechen oder doch nur als von einer Gefolgschaft des Keichskanzlers, je nachdem der⸗ elbe sich links oder rechts drehe. Es berühre eigenthümlich, en Abg. von Helldorff vor den Gefahren des Parlamentaris⸗ ius warnen zu hören, welche aus Defizits in der Verwen⸗ ung von Geldern entstehen sollten, in demselben Augenblicke, wo die konservative Partei im Herrenhause beschäftigt sei dasselbe zu thun, was sie soeben im Abgeordnetenhause fertig Hebracht habe, durch Ueberweisung an die Kreise steigende Defizits hervorzurusen und damit das Parlament zu scharfer Opposition oder zur Bewilligung neuer Steuern zu zwingen. Der Zoll solle den Preis für Petroleum nicht vertheuert haben. Aber wenn man die Berliner und Bremer Petroleumpreise von 1879 vergleiche, so werde man finden, daß damals nur die Transportkosten zwischen beiden Plätzen gelegen hätten, heute aber seien dazu noch die Zollgebühren gekommen. Vorüber⸗ gehend seien die Preise zwar niedrig gewesen, und es sei da⸗ durch die Wirkung des Zolles paralysirt worden, aber gerade jetzt fühle man den Zoll empfindlich. Der Abg. von Helldorff entdecke heute die Verwandtschaft seiner Partei mit den So⸗ zialisten, nachdem die Partei des Abg. von Helldorff gestern zur besonderen Freude des Reichskanzlers mit den Sozialisten das Börsensteuergesetz zu Stande gebracht habe. Später werde sich die Verwandtschaft der sozialistischen Partei und des Staatssozialismus noch mehr zeigen. Beide wollten die Macht des Staates auf Kosten der individuellen Frei⸗ heit verstärken, nur daß die Einen für ihren Staat eine republikanische, die Anderen eine monarchische Verfassung wünschten. Der Abg. Kayser wundere sich, daß er (Redner) so lange nicht gegen die Sozialisten polemisirt habe — er habe jetzt Wichtigeres zu thun, er müsse die ganze Front gegen die gefährlicheren Bestrebungen der Majorität richten. Habe er weniger Wichtiges zu thun, so werde er auch wieder in die Polemik gegen die Soziallisten eintreten. Von Stichwahlen hier zu sprechen, sei wohl auch für die Konser⸗ vativen nicht rathsam — es sei bei Stichwahlen üblich, sich für den zu entscheiden, der das geringere Uebel sei. Üeber⸗ dies sei es nur das Sozialistengesetz, das die Sozialisten zu⸗ sammenhalte, ohne dieses würden die einzelnen Elemente der Sozialdemokratie sich längst selbst untereinander bekämpft und vernichtet 2 Der Abg. von Helldorff erwiderre, der Abg. Richter habe sich auf angebliche Uebereinkommen bei den Srs grchtire babe zogen. Wenn seine politischen Freunde in der Lage wären 1

servativen mit der Souveränität

ichter über dessen Partei aus⸗ mnisse sich nicht zugetragen Zoll vertheuert werde, tz der Preisbildung, die r der Praxis Stich halte. einmal nennen werde oder

über das Verhalten der Kon zu wachen, wie sie der Abg. übe, so würden derartige haben. Daß die Waare immer sei erne Anschauung von dem Gese Wissenschaft noch vo die Geschichte

weder vor der Ob die Konser nicht, das sei ihm glei Abg. von Vollmar erklärte, Partei für die Privilegien des ihn eigenthümlich von einer Seite, di Linke für das Kapital ein nichts, daß die Rechte für legte Kapital eintrete, während Auch die Spekulanten

hr Spiel auf nich

der Vorwurf, daß seine ls besorgt sei, berühre e eben so gut wie die schlage doch

getreten sei; denn es ver den festge⸗

das in Grund und Bo inke das mobile Kapital hätten der rechten Seite t schöne Weise getrieben. daß die Börse besteuert werde, n die Börse stimme sie darum

vertheidige. nicht gefehlt und i 8 Sachlich sei seine Partei dafür,

aber in die Deklamationen gege

Produktions⸗ hervorgegangen sei, aufrecht ung des Kapitalismus liege auch darin, ch Vertheuerung der Lebensmittel das age habe bringen wolle, die andere als Vertreter des Nachdem sie viele Millionen nicht ndern aus der des armen Volkes fig noch dumm genug sei, der seine Partei die Börsensteuer nur an⸗ die Aufhebung der Salzsteuer ei, die der Abg. Richter in uhig abwarten, sie sei habe es für no

Leder gezogen werde, während man ordnung, aus welcher dieselbe Eine Vertret daß die Rechte dur arbeitende Volk in ei Rechte habe als Kapitalismus hinzustellen.

aus ihrer eigenen Tasche, so bewilligt habe, Rechten zu folgen, könne nehmen, wenn zugleich Die Kritik seiner Part stelle, werde seine Part Der Abg. Richter auf die Wahlen zurückzukon (des Redners) Nationalliberalen abges gen Partei würden n. sie nicht als auch ganz

) Partei geschielt eine solche Meinung vom erselbe doch versuchen, das man ja sehen, wie es mit paltungen in sei sie stets be von dem

ne schlimme L o nicht das Recht,

das vorläu

daran ge⸗ thwendig gefunden, unwahr, daß seine Bündniß mit den Auch viele Mitglieder cht im Reichstag sitzen, wenn

kleinere Uebel

in München ein chlossen habe. der freisinni seine Parte angesehen Thatsache

seiner (des Redners g. Richter ernstlich

setz habe, so möge d dann werde So oft man von S tei gesprochen habe, Der Abg. von Helldorff ha Partei gesprochen — er kenne wirke als die konservative, die Polizeigesetze mache und das Sozialreform, mit der sie die Arbeiter abspeisen wolle. als alle Worte.

Parteien nach Wenn der Ab Sozialistenge Gesetz aufzuh der Sozialdemokratie st der sozialdemokratischen Par am stärksten gewesen. aufhetzenden Auftreten keine Partei, nur die Le

die aufhetzender bensmittel vertheuere, unter dem Vorwande der berechtigten Ansprüche der Thatsachen hetzten mehr auf den Armen Stein statt Brot günstige Position. Die Diskussion wurde Kayser und Richter wurden Das Haus nahm sodan an, welcher den Eintrittsterm t, ebenso den Rest des Ge e zweite Lesung des Börsensteuer⸗Entwurfs

Die Rechte biete und verbessere hier ihre schon

hierauf geschlossen, die Anträge

abgelehnt.

e Debatte Art. II des Ge⸗

in auf den 1. Oktober 1885

Damit war di

Es folgte die treffend die Ste chem der von Hack Steuerkreditfrist von

Der Abg. Nobbe anweisungen nicht auf zu erhöhen.

Der Abg. Graf von ment einverstanden. demselben Rechte, wie andere Fabrikanten der Steuerkredit ver Anspruch für gerechtf nicht dem Großgrund situirten Grundbesitzern Zeit Zuckerfabriken ange Heine, daß durch würden, sei ihm u doch Gelegenheit geha informiren, wie ger Menge von Arbeitern lo

Der Abg. Ri recht. Was hier irgend einer anderen S es nicht vortheilhaft für das Staatswegen eine solche S Arbeiterinteressen w

zweite Berathung des Ge uervergütung für Zu esche Antrag wegen

6 auf 9 Monate vorl beantragte, 120, sondern auf 170

Hacke erklärte Der Abg. Ri hier die Zucke mit der Forde längert werde. ertigt halten. sitz, sondern zu Gute komm legt hätten. die Zuckerfabriken rständlich. Gerade sich in seinem ade durch

cker, zu wel⸗ Verlängerung der

f der Schatz⸗ Millionen Mark

den Umlau

sich mit diesem Amende⸗ chter habe gemeint, mit rfabrikanten, könnten auch rung kommen, daß ihnen Er würde einen solchen Der Vortheil werde auch den kleineren minder gut en, welche in der letzten Der Vorwurf des Arbeiter gesch der Abg. Heine em Wahlkreise darüber die Zuckerfabriken Arbeitsgelegenheit geschaffen

ne Behauptungen auf⸗ e, das führe an heuerung; auch sei r Industrie, ihr von zu

acke nicht 1 Fabriken, Das habe der solches Verfahren hineinführen. Höhe der Preise hätten nur früher anstatt der jetzigen Entgegen den Voraus⸗ habe der Aus⸗ , sondern nur daß ein Be⸗

chter (Hagen) hielt sei Industrie erlasse zu einer Vert Ansehen eine uspension

ürden durch den An olle lediglich einer A iebskapital hätten, h selbst zugegeben; zu in eine Heidenwir wenn der Staat auf Die Interessenten hät

eförd nzahl von die nicht genug Bet Abg. von Hacke selb müsse gerade wohin gerat übecall einwirken wo schon mit Vorschlägen korn Gesetzgebung Vorwür setzungen des Staatss⸗ fall an Zuckersteuer 14 Millionen betragen. därfniß für den Antrag

Materie sei län Neues mehr g Staatskasse n

se zu machen.

ekretärs von Bu im letzten Jahre Das beweise von Hacke nicht vorli eydebrand und der L ; auch der Abg. Richter g von Hacke Nachtheil; da überlassen,

ützen für sich Interessenten tionen sich im er Zuckerüberprod uldig; sie herrsche wie Oesterreich Frankreich. Der reise gewarnt. ür Zucker un Räichter wohl Vorstellung gef Hacke befürwortete nochmals seinen

erklärte, die habe nichts bringe der solle man es

gst erschöpf

icht den geringsten Interessente ung oder einen N blicken wollten; und die wieder durch zahlreiche Peti ausgesprochen. durchaus unsch Exportpräm ie, ämie, wie Vertheuerung der daß die Preise f Da sei der Abg. als einer klaren Der Abg. Graf von

in dem Antrage er⸗ hätten erst kürzlich Sinne des Antrages uktion sei überall, in Ländern ; und in Ländern Abg. Richter

Meine de d Spiritus zu mehr einem dun

mit hoher ohne Exportpr

Antrag, der die Staatseinnahmen nicht schädigen, den Industriellen aber erheblichen Vortheil bringen werde.

Der Abg. Richter (Hagen) erklärte es gegenüber dem Abg von Heydebrand nochmals für gefährlich, wenn der Staat irgendwie die Preisbildung durch Verhinderung einer angeh⸗ lich künstlichen Baissespekulation beeinflussen wolle.

Die Vorlage wurde hierauf mit den Anträgen von Hacke und Nobbe angenommen.

Desgleichen in dritter Berathung der Gesetzentwurf, betr den Schutz des Papiers für Reichskassenschein: gegen unbefugte Nachahmung.

Es folgte die dritte Berathung des Entwurfs, betreffend Ausdehnung der Unfall⸗ und Krankenversiche⸗ rung auf die Transportgewerbe.

Der Abg. Schrader erklärte sich gegen die Vorlage, welche alle Nachtheile des früheren Unfallgesetzes in sich vereinige ohne dessen Vorzüge zu besitzen. Der Kreis der Arbeiter, dem das Gesetz irgend welchen Nutzen bringen könne, sei sehr gering; dagegen werde die Einführung des Gesetzes zahlreiche Prozesse im Gefolge haben, was man doch gerade vermeiden wolle. Auch würden den Kleinbetrieben zu große Lasten durch das Gesetz aufgelegt; und endlich nöthige die Annahme des Gesetzes dazu — was ganz besonders bedenklich sei —, bei der Unfallversicherung der land⸗ und forstwirthschaftlichen Arbeiter ganz in derselben Weise vorzugehen.

Der Abg. Kalle wünschte eine nähere Erläuterung des Ausdruckes der Vorlage „gewerbsmäßige Betriebe“.

Der Staats⸗Minister von Boetticher erwiderte, eine solche Erläuterung sei schon in den Motiven gegeben; „gewerbs⸗ mäßig“ sei danach ein Betrieb, wenn eine gewisse Kontinuität darin die Absicht erkennen lasse, denselben für einige Dauer zu Zwecken des Erwerbs fortzusetzen. Diese Erläuterung gebe den Behörden für die Handhabung des Gesetzes die genügende Direktive.

Der Abg. Löwe wünschte, daß bei der Bildung der Berufsgenossenschaften mehr Rücksicht auf die Eigenart der einzelnen Betriebe genommen werde, als es nach der Vorlage und nach dem bereits geltenden Unfallversicherungsgesetz geschehe. Das Reichs⸗Versicherungsamt sei den von den Interessenten in dieser Hinsicht geäußerten Wünschen nicht entgegengekommen; die Berliner Maschinenbau⸗ und Metallindustriellen, die für sich eine Genossenschaft hätten bilden wollen, seien trotz ihrer dahin gehenden Vorstellungen mit ganz andersartigen Industriezweigen zu am „weil „der Bundes⸗ rath sie allein für nich gend leistungsfähig erachtet habe.“ Dieses Vorgehen des Bundesraths widerspreche zwar nicht dem Wortlaut, wohl aber dem Geiste des Gesetzes. In den betheiligten Kreisen sei bereits ein lebhaftes Mißtrauen und Entrüstung gegen die Behörden entstanden, wegen der von ihnen der Berliner Metallindustrie zugefügten Unbill. Es könne nicht zugegeben werden, daß diese Industrie mit minder leistungsfähigen Branchen, z. B. Hüttenwerken und Knapp⸗ schaften, zusammengeworfen werde, blos um ihnen die Lasten abzunehmen.

Der Staats⸗Minister von Boetticher entgegnete, der Bundes⸗ rath habe in der Frage der Berliner Metallindustrie noch gar nicht entschieden und werde bei seiner Entscheidung lediglich nach sachlichen Gesichtspunkten vorgehen. Wenn wirklich die Berliner Metallindustrie entrüstet sein sollte, so werde die Entrüstung von den übrigen Industriezweigen nicht getheilt. Im Gegentheil habe er viele Aeußerungen der Zu⸗ friedenheit über die Thätigkeit des Reichs⸗Versicherungsamts bisher erhalten. Es werde allerdings erwogen werden müssen, daß in Berlin die Löhne fortdauernd höher steigen würden und daß deshalb die Industrie sehr leicht von

Berlin wegziehen und damit aufhören könne, für sich allein

leistungsfähig zu bleiben. Er sei im Uebrigen erfreut, daß bei der Bildung der Berufsgenossenschaften wesentlich die nationalen Gesichtspunkte über den Partikularismus gesiegt

hätten. Der Wunsch, mit den nächsten Berufsgenossenschaften vereinigt zu werden, werde überall getheilt, aber auch auf

diesem Gebiet habe die nationale Rücksicht, Nord und Süd,

Ost und West zu vereinigen, fast überall gesiegt. Man würde sonst auch statt der 56 deutschen Berufsgenossenschaften deren hunderte und tausende erhalten haben. Es könne dem Abg. Loewe nicht gelingen, diese Angelegenheit zu einer cause célébre aufzubauschen. „Der Abg. Loewe hielt seine Ausführungen im Wesent⸗ lichen aufrecht; indessen sei es erfreulich, daß der Bundesrath noch nicht definitiv entschieden habe und datz derselbe nach sachlichen Gesichtspunkten entscheiden werde. Die Bildung einer besonderen Berufsgenossenschaft für die Berliner Me⸗ tallindustrie sei durchaus das Richtige; diese Industrie mit 32 000 Arbeitern sei auch durchaus leistungsfähig und werde es bleiben.

Die Vorlage wurde unverändert nach den Beschlüssen der zweiten Lesung genehmigt.

Hierauf vertagte sich das Haus um 5 ¾¾¼ Uhr auf Donnerstag 12 Uhr.

Eisenbahn⸗Verordnungs⸗Blatt. Nr. 12. — Inhalt: Allerhöchster Erlaß, betr. die Bestätigung des Vertrages wegen Führung der Verwaltung und des Betriebes der Glasow⸗Berlinchener zisenbahn durch die Stargard⸗Küstriner Eisenbahn⸗Gesellschaft. Vom 15. April 1885. — Allerhöchste Konzessions⸗Urkunde für die Halber⸗ stadt⸗Blankenburger Eisenbahn⸗Gesellschaft, betr. den Bau und Be⸗ trieb der auf das preußische Staatsgebiet fallen den Strecken einer Eisenbahn von Blankenburg über Rübeland und Elbingerode nach Tanne. Vom 20. April 1885. — Nachrichten.

Archiv für Eisenbahnwesen. Heft 3. — Inhalt: Ueber das staatswissenschaftliche Studium im Hinblick auf die Staatseisen⸗ bahnverwaltung von G. Cohn. — Zur Geschichte des deutschen Eisenbahn⸗Tarifwesens. Von Regierungs⸗Rath Ulrich (Schluß). — Die unter Königlich sächsischer Staatsverwaltung stehenden Staats⸗ und Privatei senbahnen des Königreichs Sachsens. — Die Staats eisenbahnen in Rußland. — Die Eisenbahnen in Spanien. — Di Eisenbahnen in Brasilien. — Notizen: Die Volle h bahn⸗Anschlüsse. — Ueber die Tarife und G spanischen Eisenbahngesellschaften. — Die Eisenbahn nach Berber. — Die Eisenbahnen in Central⸗Amerika. — Die Roh einnahmen der italienischen Eisenbahnen in den Jahren 1884 und 1883. — Rechtsprechung und Gesetzgebung. Rechtsprechung: S recht (Erk. des Reichsger. vom 30. Oktober 1884). 1 recht (Erk. des Reichsger. vom 2. Dezember 1884).

Oesterreich. — Italien. — Rußland. — Bulgarien. — Bücherschau: Besprechungen (Meili, Dr. F. Das Telephonrecht. —

Haberer, Dr. Th. Das österreichische Eisenbahnrecht.) — Uebersicht

der neuesten Hauptwerke über Eisenbahnwesen und aus verwandten Gebieten. — Zeitschriften

[75454] Aufgebot.

Die Wittwe Kolon Jan Affernik, Hoppe, aus Georgsdorf, hat das Aufg ihren Namen ausgestellten Sparkassenbuchs Nr. 112 der Sparkasse des Amtsbezirks Neuenhaus beantragt.

Der Inhaber des Buches w dem auf

den 30. September ec., Vormittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anstehenden Ter⸗ mine seine Rechte anzumelden und das B legen, widrigenfalls die Kraftlos kunde erfolgen wird.

Neuenhaus, den 13. März 1885.

Dt. Krone

selben: erkennt das Königliche Amtsgericht zu Dt. Krone

unterm 1. Mai 1885 durch den Amtsrichter

30. März 1857, 8 h ihren Ansprüchen ausgeschlossen. Dt. Krone, den 2. Mai 1885.

[6816]

Das Dokument ü stücks . Nr. 1 für die Brüder Valentin und Jacob Jas⸗ kowiak haftenden 150 Thaler gleich 450 ℳ be⸗ ziehungsweise 100 Thaler gleich (

Kaufgelder, wird für kraftlos erklärt.

Graetz, den 1. Mai 1885.

des Johann Friedrie Rubr. III. Nr. 1 Fel. 31

erhaltenes Fichtenholz u

R Inserate für den Deutschen Reichs⸗ und Köntgl. Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ register nimmt an: die Königliche Expedition des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich

Vreußischen Staats-Anzeigers: Berlin Sw., Wilhelm⸗Straße Nr. 32.

5. Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel. 6. Verschiedene B 7. Literarische A 8. Theater-Anzei

ersuchungs-Sachen.

1. Steckbriefe und Unt ebote, Vorladungen

2. Subhastationen, Auf.

ekanntmachungen. 3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen etc. 4. Verloosung, Amortisation. Zinszahlung

Aufgebote, Vorladungen

u. dergl.

r.

Königliches Amtsgericht, Abtheilung II. 11““

es1e- Bekanntmachung.

Im Namen des Königs!

Auf den Antrag des Rentiers Eduard Haedke zu bezüglich der hinterbliebenen Wittwe des⸗

Unger 8 für Recht:

Die eingetragenen Gläubiger und deren unbekannte Rechtsnachfolger bezüglich der Dt. Krone Nr. 294 Abtheilung III. Nr. 9 einge⸗ tragenen, aus dem Grundbuch von Dt. Krone Nr. 61 übertragenen Forderungen von je 11 Thalern, sammen 33 Thater mütterlicher Erhb 5 % Zinsen für die Geschwister Amalie, Henriette

—

und Auguste Blasius aus dem Erbrezeß vom 4. und 31. Mai 1858 werden mit

Königliches Amtsgericht.

Durch Urtheil vom 4. Mai 1885 ist der für die Frau Strauch ausgestellte Depositalschein der Germania Lebensversicherungs⸗Aktien⸗Gesellschaft zu Stettin vom 26. Juli 1882 zur Police Nr. 272 891 für kraftlos erklärt. 8

Stettin, den 4. Mai 1885. b

Königliches Amtsgericht.

[6819] Im Namen des Königs!

Verkündet am 28. April 1885.

Eichbaum, als Gerichtsschreiber. In der Michael Matuszewskischen Aufgebotssache II. F. 16/84 erkennt das Königliche Amtsgericht zu Graetz

durch den Amtsrichter Maske für Recht:

&

Königliches Amtsgericht.

168211]1 Bekanntmachung. Durch Urtheil, vom 24. April 1885 ist betreffs ch Wilhelm Blaaß die Post des Grundbuchs von Ilse Vol. I. — übertragen zur Mithaft auf Bd. II. Bl. 4 Ilse — für löschbar, und betreffs der Wilhelmine Elisabeth Blaaß die Urkunde über das an gleicher Stelle für sie eingetragene Abdikat für kraftlos erklärt. . Petershagen, den 30. April 1885.

Königliches Amtsgericht.

[6817] Bekauntmachung. Folgende Hypotheken⸗Instrumente: 1 a. vom 8. März 1844 über 25 Thlr. auf Nr. 77

Groß⸗Wandriß, Abth. III. Nr. 3, für die

Orts⸗Armenkasse daselbst,

b. vom 28. Februar 1834 über 10 Thlr. auf Nr. 7 Schimmelwitz, Abth. III. Nr. 1, für die Johann Gottfried Wiedemuth'sche Ku⸗

ratelmasse,

vom 16. August 1851 über 200 Thlr. auf Nr. 51 Schützendorf, Abth. III. Nr. I den Dreschgärtner Gottfried Höfig daselbst,

vom 1. September und 12. Dezember 1791 über 500 Thlr. bezw. 203 Thlr. 20 Sgr. Stiftsgelder auf dem Rittergute Jäschkendorf, Abth. II. Litt. A. und B., für die Landrath Wilhelm Freiherr von Richthofen'sche Armen⸗

bez. Schulstiftung,

sind durch Urtheil vom 14. April 1885 für kraftlos erklärt worden. Liegnitz, den 27. April 1885.

Königliches Amtsgericht.

[6850] Oeffentliche Zustellung. 8 Der Johann Klein, Ackerer zu Longcamp, klagt gegen die Eheleute Mathias Anna Maria Andres, früher zu Longcamp, jetzt ohne bekannten Wohn“ und Aufenthalt, aus einem chuldschein vom 26. Februar 1882 für käuflich nd rückständigen Zinsen, mit dem Antrage auf Verurtheilung der Beklagten zur Zahlung von 58 ℳ und 55 ₰ nebst Zinsen vom 26. Februar 1885, und ladet die Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreites vor das Kö⸗ mͤgliche Amtsgericht zu Bernkastel auf den 24. Juni 1885, Vormittags 9 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Bermkastel, den 27. April 1885.

(I. S.) Horn, u Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

u. s. w. von öffentlichen Papieren. 9. Familien-Nachrichten.

In der Börsen-

Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen des „Invalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen⸗Bureaux.

beilage. R

Oeffentliche Zr effentliche Zustellung. Heinrich Christoph Schuhmacher Lüdtke, Johanne, vertreten durch den Rechtsanwalt zu Breslau, Schaffgotsch, früher unbekannten Aufenthalt mit dem Antrage:

Beklagten zur Zahlung von 4000 ℳ nebst Februar dieses Jahres und ten zu verurtheilen, und das ar zu erklären,“ chen Verhandlung Kammer für Handels⸗

Die vereheli zu Tempelbu Rechtsanwalt Krüger z

zu München, Justizrath Wiener den Grafen Andreas zu Koppitz in Schlesien, jetzt s, wegen Wechselforderung,

u Köslin, klagt den Schuhmacher Lüdtke, bekannten Aufenthalts, lassung auf Ehetrennung,

Geese, geb.

cbot des auf wegen böswilliger

ird aufgefordert, in 1) das zwischen den Parteien bestehen trennt und der Beklagte für uldigen Theil erklärt, sten werden dem Beklagten auf⸗

Zinsen vom 15 32 ℳ Wechselunkost I für vorläufi und ladet den Beklagten zur mündli des Rechtsstreits vor die Erste glichen Landg Sitzungssaal Nr. 1, ormittags 10 Uhr,

dem gedachten

den allein sch 2) die Prozeßko

Beklagten zur echtsstreits vor die königlichen Landgerichts zu Köslin auf September 1885, Vormitt einen

richte zugelassenen Anwalt

Zum Zwecke der öffentli Auszug der Klage bekannt gemacht.

Rahlke,

sschreiber des Königlichen Landgerichts.

g vollstreckb

1 uch vorzu⸗ erklärung der ÜUr⸗ und ladet den

sachen des König handlung des R

Ritterplatz 15, 1. Etage, den 9. Juli 1885, V mit der Aufforderung, Gerichte zugelassenen Anwalt zu best öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Breslau, den

Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. Oeffentliche Zustellung.

zu Baroperheide und deren Kin vertreten durch den Bergmann erheide, klagt gegen zu Barop. jetzt unbe⸗ vegen Ansprüche aus einem — fe, mit dem Antrage auf durch Urtheil vom 18. Januar 1884 den Beklagten Verhandlung des Amtsgericht

Fränkel, Nathan, ladet den Riedmann, Steinfeld, z. Z. unbeka

wegen Ford. vo il nebst 5 % Zins

1880 an und Kosten in die öffentl. Sitzung des Kal. baver. Amtsgerichts Lohr am Main am Tonner früh 10 Uhr, zur W des Beklagten nach

Lohr, den 26. Februar 1885.

Gerichtsschreiberei.: Kraus, Sekretär.

ad Johann

Georg Klochenbusch den Bergmann Carl Wolf kannten Aufenthalts, außerehelichen if Leistung des

normirten Ei Eidesleistung Rechtsstreits Dortmund, Zimmer 23.

im Grundbuch von

zu⸗

rbgelder nebst mündlichen

Juli 1885, Vormittags 9 ½ Uhr. n Zustellung wird d

e der öffentliche

Dortmund, den 28. April 1885. v. d. Mortel, den Restaur er des Königlichen Amtsgerichts. zu Liebenstein, jetzt unbek; — Forderung für käuflich ge⸗

egen einer Kostenforderung Beklagten zur Zahlung von

Gorsboth, früher Aufenthalts, lieferte Cigarren und w mit dem Antrage, den 106 ℳ nebst 6 % Zinsen, und seit dem 26. Oktob dem 15. März Mahnverfahrens eilen und das Urtheil für vorläu adet den Beklagten zur münd⸗

Gerichtsschreib

Oeffentliche Zustellung. Bergmann Heinrich Kellermann zu Watten⸗ vertreten durch den Rechtsanw n seine, ihrem gegenwärtigen Aufent⸗ unte Ehefrau Caroline Wilbelmine, licher Verlassung, Verbrechen, un⸗

wegen einer 7

alt Pieper zu

halte nach unbeka geb. Tusch, wegen Ehebruchs, bös ekelerregender Krankheiten, grober Lebensweise und unüberwindlicher Ab⸗ m Antrage auf Trenn te zur mündlichen Verhandlung r die dritte Civilkammer des andgerichts zu Essen auf

Vormittags 9 Uhr, bei dem gedachten

zu erklären, und .

ordentlicher 1 b lichen Verhan

neigung mit de und ladet die Beklag des Rechtsstreits vo Königlichen L den 18. September 1885, Aufforderung, e zugelassenen Anwalt zu bestell öffentlichen Zustellung wird kannt gemacht. April 1885.

dlung des Rechtsstreits vor das liche Amtsgericht zu Liebenstein auf den 10. Juli 1885, Zum Zwecke der öff Auszug der Klage Liebenstein, am 4. Mai 1885. O. Brückner Gerichtsschreiber des Herzoglichen Amtsge

esosl Oeffentliche Zustellung.

In Sachen der Ehefrau des Schneiders Heinrich Friedrich Wilhelm Spreen, Sophie Klatte, zu Rauhehorstweg bei Ol wider ihren genannten Ehemann, Aufenthaltsorts, Beklagten, wegen Herstellung des event. Ehescheidung, hat Klä⸗

ung der Ehe,

Vormittags 10 Uhr. entlichen Zustellung wird dieser bekannt gemacht.

ber die im Grundbuch des Grund⸗ Granowo Nr. 29 in Abtheilung III. unter . dieser Auszug der Klag Essen, den 28. Gerichtsschreiberei des Königlichen Landgerichts

300 ℳ rückständige

Oeffentliche Zustellung. 3 einhauer Johann Jakob Eckert „geb. Keßler, zu Schopfheim, ver⸗ sanwalt Weckerle in Lörrach, klagt unbekannten Aufent⸗ arter Mißhandlung und grober s ijähriger Landesflüchtigkeit, escheidung, und ladet den erhandlung des Rechts⸗ Großherzoglichen

ehelichen Lebens und gerin vorgestellt: 1 „Durch Urtheil des Gr ßherzoglichen Landgerichts Oldenburg vom 15. Dezember 18 verurtheilt worden: innerhalb einer Frist von drei Monaten zu der Klägerin zurückzukehren und die Ehe mit ihr fortzusetzen, unter der Verwarnung, er diesem Urtheile nicht nachkommen sollte, auf ferneren Antrag der Klägerin der b — Verlassung für schuldig erkannt, demnach die 7 für geschieden und Beklagter für den Theil erklärt werden solle. Dieses Urtheil ist rechtskräftig. gte ist demungeachtet bis jetzt nicht zu der Klägerin zurückgekehrt und ist der Aufenthaltsort desselben nach wie vor unbekannt. Klägerin ladet den Beklagten hiermit zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits herzogliches Landgericht Oldenb Vorsitzenden anzub einen bei dem genannten Gerichte lassenen Anwalt zu bestellen. Termine wird beantragt werden: Großherzogliches Landgericht wolle die zwischen Parteien bestehende Ehe für geschieden und den Beklagten für den

Ehefrau, Augusta treten durch Recht gegen ihren Eh halts, wegen h unglimpfung, sowie drei mit dem Antrage auf Eh Beklagten zur mündlichen V streits vor die II. Civilkamme Landgerichts zu Freiburg auf den 17. September 1885, mit der Aufforderung, einen richte zugelassenen Anw

Zum Zwecke der öffentlich Auszug der Klag

emann, z. Zt

Vormittags 8 ½ Uhr, ei dem gedachten Ge⸗ lt zu bestellen.

en Zustellung wird dieser e bekannt gemacht.

Freiburg in Baden, den 2. Mai 1885. von Mentzingen,

Gerichts schreiber des Großherzoglichen Landgerichts.

Der Bekla

Oeffentliche Zustellung.

vertreten durch Rechtsanwalt Weckerle die Caspar

Krämer in Degerfelden, in Lörrach, Ehefrau, Rosina, geb. an unbekannten Orten, aus D trage auf Zahlung von nebst 5 % Zinsen

Rechtsstreits herzoglichen Landgeri den 17. September 1885 mit der Aufforderung, Gerichte zugelassenen Anwalt zu beste öffentlichen Zustellung wird age bekannt gemacht. Mentzingen, Großherzoglichen Landgerichts.

Portmann’s z. Zt. in Amerika arlehen, mit dem An⸗ estlichen 1726 ℳ 98 ₰ ober 1879 und ladet Verhandlung des ivilkammer des Groß⸗ chts zu Freiburg auf

„Vormittags 8 ½ Uhr, dem gedachten

klagt gegen

mündlichen vor die II. C

Ladung hiemittelst öffe

5 Verhandlungstermin

auf den 21. September d. J., Vormittags 11 Uhr,

Zum Zwecke 8 2 1 sigem Großherzoglichen

dieser Auszug der Kl. Gerichtsschreiber des

ustellung.

rohme zu Höxter klagt Böttger, gebürtig aus Harburg, jetzt ohne bekannten Wohn⸗ und m Antraße

Oeffentliche

Der Schuhmacher Carl gegen das Fräulein früher zu Höxter, — enthaltsort, wegen Forderung, mit de heilung der Beklagten zur sowie 2,60 ℳ Kosten, welche ß eines Arrestbefehls ertstanden, zur mündlichen Verhand⸗ das Königliche Amtsgericht

gs 9 Uhr.

Dietz, Maurer, und

Eheleute zu Goslawitz, auf kostenfällige anwalt Ros Zahlung von 31,50 ℳ, letztere für den Erla und ladet die B lung des Rechtsstreits vor zu Höxter auf den 19. Juni 1885, Vormitta öffentlichen Zustellung wird age bekannt gemacht. April 1885.

Wirl, 1 des Königlichen Amtsgerichts.

dieser Auszug der Kl. zu Oppeln,

Höxter, den 28. Gerichtsschreiber

vertreten durch den

gegen ihren angeblich un⸗ Ver⸗

mit dem Antrage, zu er⸗

de Band

mündlichen Ver⸗ zweite Civil⸗

ags 10 Uhr, bei dem gedachten Ge⸗

zu bestellen. chen

Zustellung wird dieser

iche Zustellung. Handelsmann Mathäus, led. nnt wo in Amerika,

60 ℳ Pferdskaufschillin aus 624 ℳ vom 27. März

von Urspringen, Bauer von

gs —

stag, 11. Juni 1885,

erhandlung und Verurtheilung Obigem.

Oeffentliche Zustellung. renfabrikant E. Ern vertreten durch den Rechtsanwa

st Peters zu Erfurt, lt Dr. Weydemann Restaurateur Hermann nbekannten

zwar von 52,50 ℳ

er 1884 und von 52,50 ℳ seit 1885, sowie 1,65 ℳ Kosten des inkl. Porto, kostenpflichtig zu ver⸗

üfig vollstreckbar

Herzog⸗

Catharine, geb. denburg, Klägerin, jetzt unbekannten

84 ist der Beklagte

vor Groß⸗ urg in den vom Herrn

eraumenden Termin mit der Auf⸗

zuge⸗

schuldigen Theil erklären,

Da, wie bemerkt, der Beklagte noch abwesend sein Aufenthalt unbekannt ist, so wird ihm ntlich zugestellt, mit dem B

Landgerichte ange⸗

enburg, 1885, Mai 1. 8 er Gerichtsschreiber des Großh. Landgerichts Bohlje.

Oeffentliche Zustellung. Die Stellenbesitzer Franz und Rosalie Fierekschen vertreten durch den Rechts⸗ enbaum zu Oppeln, klagen gegen

1) die verehelichte Cigarrenarbeiter Anna alias Johanna Gramarczyk, geb. Bernarczyk

2) deren Ehemann, den Cigarrenarbeiter Andreas

verehelichte Mrozek, geb. B

4) den Cigarrenarbeiter jetzt sämmtlich unbekannten Aufenthalts, chungsbewilligung, mit dem Antrage:

Cigarrenarbeiter Franziska

Johann Mrozek, früher

Anna (alias Johanna) Gramarczyk, Franziska Mrozek zu verurt

Mit den Grundstücken Nr. 54, 106, 150 Goslawitz A Arbeiterfrau Cat ehelicht gewesene von zehn Thalern Kaufg Kopfkissen und ein licher Form auf K 2) die mitbeklagten Ehem

Löschung der auf 125, 148, 149 und r. 1 und 2 für die harina Cmra (alias Schura) ver⸗ eingetragenen Posten elder nebst 5 % Zinsen, zwei em Hochzeitsfrühstück in urkund⸗ er zu bewilligen,

änner Andreas Gramar⸗ verurtheilen, ihrer Ehefrauen zu geneh⸗

erbin der Catharina Czura die btheilung III. N

n Bernarc osten der Kläg

ewilligungen

vollstreckbar zu er⸗

3) das Urtheil für vorläufig mündlichen

Beklagten zur des Rechtsstreites vor Amtsgericht zu Oppeln auf

den 13. Juli 1885, Vormi Zum Zwecke der öffentlich Auszug der Klage bekannt g Oppeln, den

Verhandlung

ttags 9 ¼ Uhr. en Zustellung wird diese

2. Mai 1885. Burghardt, Königlichen Amtsgeri

Zustellung.

1 t Weist zu Schönau, ver den Rechtsanwalt Meyer zu G egen den praktischen Arzt Dr. med. S 8 S jetzt unbekannten Aufenthalts, 1 g in dem Hause Nr. 112 ür die Zeit vom 1. So

t dem Antrage auf Ver⸗

zur Zahlung von 90 ℳ

seit 1. Oktober 1885, und ladet mündlichen Verhandlung des

Deffentliche Der Kaufmann Adelber treten durch

früher zu Schönau, wegen der für eine Wohr Schönau fälligen Miethe nuar bis 1. April 1885 mi urtheilung des Beklagten

nebst 5 % Zinsen

Rechtsstreits

Schönau auf den 10. Juli 1885, Vormitta Zum Zwecke der öff

Auszug der Kl.

Gerichtsschreib

Bekanntmachung. Schweinfurt hat unterm öffentliche Zustellung der Klage ckersehefrau Barbar ch den K. Rechtsanwalt Dr. Stein, Cbristian Schmidt, früber zt unbekannten Aufentha t, und ist zur Verhan ffentliche Sitzung der

gs 9 Uhr.

ben Zustellung wird die bekannt gemacht.

Lamprecht,

er des Königlichen Amtsgerichts.

Landgericht 1. Mai l. Irs. die der früheren B ertreten dur

Bäcker dahier, je Ehescheidung bew diese Klage die 5

kammer vom Freitag, den 10. Juli d Vormittags 8 uUh

ter der Auffor ertretung einen assenen Rechtsanwalt

a Schmidt

Its, wegen dlung über

Hiezu wird der Beklagte un geladen, behufs seiner V tigem Gerichte zugel zu bestellen.

Klägerin wird beantragen:

„K. Landgericht wolle die Ehe Streitstheilen dem Beklagten we der Klägerin als den

Bande nach trennen und den gen dessen böswillicer V schuldigen Theil e (Unterschrift), K. Obersekr.

entliche Zustellung.

raufmann Karl Meyer am Markt zu treten durch Rechtsanwalt Dr. Kleine gen den Bahnmeister Schork, früber „jetzt mit unbekanntem Aufenthalte c mit dem Antrage Beklagten zur % Zinsen vom Tage der Klage⸗ der Kosten, sowi fic g des ergehenden Urtheils, en zur mündlichen Ver r das Großherzogliche Am

„on Heilbronn,

in Rappenau

s aus Waarenkauf,

Verurtheilung des

28 ℳ 80 ₰ nebst 60

Zustellung an, 1

Vollstreckbarkeitserklärung

und ladet den Beklagt

lung des R

gericht zu Sinsheim Freitag, den 3. Juli 1885

gs 9 Uhr.

öffentlichen Zustellung wird dieser

unt gemacht.

Häffner,

Großherzoglichen Amtsgerichts.

öslichen S echtsstreits vo

Vormitta Zum Zwecke der Auszug der Klage

Gerichtsschreiber des

ffentliche Zustellung. Klara Friederike Luise Winkler, vertreten durch den Justiz klagt gegen ihren Ehe⸗ ckenwärter Friedrich Her⸗ dessen gegenwärtiger Ehescheidung, mit dem Bande nach klagten für den schuldigen Theil u verurtheilen, und Verhandlung des König⸗

Die Schneider geb. Wulff, in Hamburg, Rath Burghard hieselbst, früheren Brü mann Winkler Aufenthalt unbekannt ist, weg dem Antrage, die bestehende Ehe zu trennen, den Be zu erklären ladet den Beklagten zur des Rechtsstreits vor die Civilkammer 1 lichen Landgerichts zu Stade auf

Montag, den 21. September 1885, ttags 10 Uhr,

einen bei dem gedachten Ge⸗ ssenen Anwalt zu bestellen. durch Geri

und in die Kosten z mündlichen

mit der Aufforderung, richte zugel Zum Zwecke 30. April 1885 bewilligten öffen wird dieser Auszug der Klag Stade, den 1. Mai 1885. Schwertfeger, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

ntliche Zustellung. rau Marie Buckentin urch den Rechtsanwalt Bectz ihren Ehemann den Tage⸗ früher zu Redefin, jetzt un⸗ wegen böslicher Verlassung, ge auf Scheidung der zwischen den enden Ehe dem Bande nach, und Verhandlung zweite Civilkammer des gerichts zu Schwerin auf ptember 1885, Vormittags 10 Uhr, erung. einen bei dem gedachten Ge⸗ n Anwalt zu bestellen.

chtsbeschluß tlichen Zustellung e bekannt gemacht.

„geb. Rieck, zu Redefin, vertreten d hierselbst, klagt gegen löhner Joh. Buckentin, bekannten Aufenthalts, mit dem Antra Parteien besteh ladet den Bek des Rechtsstreits vor die Großherzoglichen Land den 26. Se

lagten zur mündlichen

heilen, als] richte zugelassene