4) des Sparkassenbuches der biesigen städtischen Sparkasse Nr. 22341, ausgestellt auf den Namen des Sohnes des angeblichen Verlierers, des Restaurateurs Heinrich Kleemann zu Berlin,
ossener Str. 51, Robert Kleemann, zur Zeit des
erlustes lautend über 427 ℳ 83 ₰.
Diejenigen, welche an den genannten verlorenen Sparkassenbüchern irgend ein Anrecht zu haben ver⸗ meinen, werden hierdurch aufgefordert, sich bei dem hiesigen Amtsgerichte, und zwar spätestens in dem auf den 15. Dezember 1885, —2 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle anberaumten Termine zu melden und ihre Rechte näher nachzuweisen, widrigenfalls die Sparkassenbücher für erloschen erklärt und dem Verlierer neue an deren Stelle ausgefertigt werden sollen.
Hasvelberg, den 27. Mai 1885. Königliches Amtsgericht.
1123560 Ausschlußurtheil.
Da sich zuwider dem Aufgebote vom 25. Februar d. J. Niemand gemeldet hat, der Ansprüche auf die im Grundbuch von Viectorbur tom. 25 vol. 1 Nr. 23, pag. 177 unter Abth. III. Nr. 3 für Warntje Fre⸗ richs in Victorbur hypothekarisch eingetragenen 200 Gulden Courant geltend macht, so werden solche unbekannte Berechtigte mit ihren Ansprüchen auf obige Post ausgeschlossen und wird dieselbe im Grundbuche gelöscht werden. Die Kosten fallen dem Antragsteller zur Last. Anrich, 2. Juni 1885.
Königliches Amtsgericht. II.
1 gez. Conring.
Veröffentlicht: (L 8.) Bruchhaus, Gerichtsschr. [12355] m Namen des Königs! Verkündet am 30. Mai 1885.
Eichler, Gerichtsschreiber.
Auf den Antrag des Einliegers Martin Kruk aus Koenigsbrunn, als Vormund der minorennen Kinder des am 7. Juli 1870 zu Bielsko verstorbenen Wirths . Kruk, Namens Catharina und Marianna
ruk,
erkennt das Königliche Amtgericht zu Inowrazlaw durch den Amtsrichter Mützell, da der Antragsteller den Verlust der nachstehend bezeichneten Urkunden und die Berechtigung zum Aufgebotsantrage glaub⸗ haft gemacht hat, da das Aufgebot nach §. 328 C. P. O. zulässig ist, da das Aufgebot durch An⸗ heftung an die Gerichtstafel, sowie durch Einrückung in den Deutschen Reichs⸗Anzeiger vom 4. November 1884, 3. Januar 1885 und 4. März 1885 und in das Bromberger Regierungs⸗Amtsblatt vom 14. No⸗ vember 1884, 16. Januar 1885 und 13. März 1885 bekannt gemacht ist, da weder in dem Aufgebots⸗ termine vom 30. Mai 1885 noch seitdem Rechte Dritter auf die Urkunde angemeldet sind und der Antragsteller Erlaß des Ausschlußurtheils be⸗ antragt hat,
für Recht:
Die Spearkassenbücher der Inowrazlaw: 1) Nr. 1424 für Catharina Kruk, ausgestellt über 24 ℳ 52 ₰, 2) Nr. 1426 für Marianna Kruk, ausgestellt über 24 ℳ 52 ₰, werden für kraftlos erklärt und die Kosten des Auf⸗ gebotsverfahrens dem Antragsteller auferlegt. Inowrazlaw, den 1. Juni 1885. Königliches Amtsgericht. Mützell.
Im Namen des Königs! Verkündet am 30. Mai 1885. Eichler, Gerichtsschreiber.
Auf den Antrag des Schäfers Joseph Schilder zu Skalmirowitz, vertreten durch den Justizrath
öniger zu Inowrazlaw, erkennt das Königliche Amtsgericht zu Inowrazlaw durch den Amtsrichter Mützell, 8
da der Antragsteller den Verlost der nachstehend
ezeichneten Urkunde und die Berechtigung zum Auf⸗ ebotsantrage glaubhaft gemacht hat,
da das Aufgebot §. 328 ff. C. P. O. zulässig st, da das Aufgebot durch Anheftung an die Ge⸗ richtstafel, sowie durch Einrückung in den Deutschen Reichs Anzeiger vom 4. November 1884, 3. Januar 1885 und 4. März 1885, und in das Bromberger Regierungs⸗Amtsblatt vom 14. November 1884, 16. Januar 1885 und 13. März 1885 bekannt ge⸗ macht ist, da weder in dem Aufgebotstermine vom 30. Mai 885 noch seitdem Rechte Dritter auf die Urkunde ngemeldet sind, und der Antragsteller Erlaß des Ausschlußurtheils beantragt hat,
für Recht:
Das Sparkassenbuch Nr. 3554 für Joseph Schilder über 300 ℳ, in Worten dreihundert Mark, er Kreissparkasse zu In owrazlaw, wird für kraftlos rklärt und die Kosten des Aufgebotsverfahrens dem
ntragsteller auferlegt.
Inowrazlaw, den 1. Juni 1885.
Königliches Amtsgericht. Mützell. 12392] Im Namen des Königs!
Auf den Antrag des Johann Gerlach Eisenmenger von Kirchen erkennt das Königliche Amtsgericht zu Kirchen durch den Amtsrichter Dr. Buchholtz am 8. Mai 1885
für Recht:
Die über die im Grundbuche der Gemeinde Betz⸗ dorf Vol. III. Fol. 225 Art. 219 Abtheilung III. sub lfd. Nr. 1 auf der Parzelle Gemeinde Betzdorf
Fl. 1 Nr. 1558/553 im Clemensrain, Hofraum mit Wohnhaus, Hausgarten und Holzung 3 a 04 m (frühere Bezeichnung Fl. 1 Nr. 555) zu Gunsten des J. G. Eisenmenger von Kirchen ex oblig. vom 5. Juni 1859 eingetragene Hypothek ad 500 Thlr. nebst 5 % Zinsen errichtete Urkunde wird für kraft⸗
los erklärt. Dr. Buchholtz.
Kreissparkasse zu
[11253]
[12358]
Durch das am 30. Mai 1885 verkündete Aus⸗ schlußurtheil des unterzeichneten Gerichts ist die Hypothekenurkunde über die auf dem Grundstücke Nr. 49 Chropaczow in Abtheilung III. Nr. 14e. für den Wagemeister Carl Sattler und dessen Ehefrau Amalie, geborene Both, zu Laurahütte, eingetragenen
300 Thaler nebst Zinsen für kraftlos erklärt worden.
Beuthen O.⸗S., den 2. Juni 1885. Königliches Amtsgericht.
Im Ramen des Könige! Verkündet am 20. Mai 1885].. 1 Advena, Gerichtsschreiber.
Auf den Antrag des Bergmanns Justus Müller zu Eickel erkennt das Königliche Amtsgericht zu Gelsenkirchen durch den Amtsrichter Müser,
da der Antragsteller den Verlust der nachstehend bezeichneten Urkunde und die Berechtigung zum Aufgebotsantrage glaubhaft gemacht hat: Sparkassenbuch der städtischen Sparkasse zu Gelsenkirchen Nr. 8320 über 320 ℳ, aus⸗ gefertigt für Justus Müller, welches angeb⸗ ich verloren gegangen ist, da das Aufgebot zulässig ist und dasselbe be⸗ kannt gemacht ist, da weder in dem Aufgebotstermine vom 20. Mai 1885, noch seitdem Rechte Dritter auf die Urkunde angemeldet sind, und der Antrag⸗ steller Erlaß des Ausschlußurtheils bean⸗ tragt hat, für Recht: Das Sparkassenbuch der städtischen Sparkasse in Gelsenkirchen Nr. 8320 über 320 ℳ, aus⸗ gefertigt für Justus Müller wird für kraftlos erklärt. Beglaubigt: Sasse, Geiichtsschreiber.
[12339]
[12337] Im Namen des Königs!
Auf den Antrag des Rechtsanwalts J. Har⸗ burger I. in München, als bevollmächtigten Ver⸗ treters des Kaufmanns Ignatz Neuburger daselbst, erkennt das Königliche Amtsgericht zu Frankfurt a. Main durch den Amtsgerichts⸗Rath Dr. v. Welling
für Recht:
Die von der Frankfurter Versicherungsgesellschaft „Providentia“ zu Frankfurt a. M. dem Kaufmann Ignatz Neuburger zu München am 9. Februar 1874 bezw. am 3. August 1875 ertheilten Policen Nr. 29537 und Nr. 32021 über Versicherung einer Summe von 5000 Gulden südd. W. bezw. 2000 Gulden südd. W. auf den Todesfall des Ignatz Neuburger zu Gunsten seiner Ehefrau Adele, geb. Neumayer, werden für kraftlos erklärt. 8
Frankfurt a. M., den 2. Juni 1885.
Königliches Amtsgericht. Abtheilung IV.
[12359] Im Namen des Königs!
In der A. H Unger und Balzer Bakschen Aufgebots⸗ sache (F. 14/84 bez. F. 15/84) erkennt das Königliche Amtsgericht zu Schildberg durch den Amtsrichter Hübner in der Sitzung am 29. Mai 1885
für Recht:
a. Die Hypothekenurkunde über 300 ℳ Darlehn, eingetragen nebst 5 % Zinsen aus der Schuldurkunde vom 10. Mai 1867 für den Einlieger Michael Ja⸗ gusch in Cäcilienthal in Abtheilung III. Nr. 6 des dem Kaufmann A. H. Unger gehörigen Grundstücks Nr. 37 Zajackow gebildet aus dem Hypothekenbriefe vom 10. Mai 1867 und der Schuldurkunde vom gleichen Tage;
b. die Hypothekenurkunde über 2 Thlr. = 6 ℳ ausgeklagte Forderung nebst 6 % Zinsen und 18 Sgr. = 1 ℳ 80 ₰ Kosten und Kosten der Eintragung für den Hondelsmann Heimann Horn zu Kobylagöra aus dem Mandate vom 6. Juni 1871, eingetragen auf Requtsition des Prozeßrichters vom 11. Novem⸗ ber 1871 zufolge Verfügung vom 27. März 1872 in Abtheilung III. Nr. 14 des dem Wirth Balzer Bak gehörigen Grundstücks Kuznica myslniewska Nr. 18 werden für kraftlos erklärt.
1 8 Kosten des Aufgebotsverfahrens tragen Antrag⸗ steller. Königliches Amtsgericht. Hübner.
[12361] Im Namen des Königs! Verkündet am 4. Februar 1885. Neumann, Gerichtsschreiber. G
Auf Jen Antrag des Grundbesitzers Gottlieb Skubch aus Klonn erkennt das Königliche Amts⸗ gericht zu Rikolaiken durch den Amtsgerichtsrath Schrage für Recht:
1) Die Hypothekenurkunde über 2 mal 29 Thaler 20 Silbergroschen 9 Pfennige väterliche Erbgelder, eingetragen auf Grund des Johann Warda'schen Erbtheilungsvergleichs vom 12. Juni 1846, be⸗ stätigt den 11. August 1846 gemäß Verfügung vom 15. Mai 1847 für die Geschwister Char⸗ lotte und Amalie Warda in Abtheilung III. Nr. 3 und 5 des früher dem Gottlieb Skubch, jetzt Friedrich Bannasch gehörigen Grundstücks Klonn Blatt 1, gebildet aus den Johann Warda'’schen Erb⸗ theilsverhandlungen vom 14. März 1846, 6. März 1846, 12. Juni 1846, obervormundschaftlich be⸗ stätigt den 11. August 1846 und dem Hypotheken⸗ scheine vom 15. Mai 1847, wird für kraftlos erklärt.
Nikolaiken, den 4 Februar 1885.
Königliches Amtsgericht. chrage.
[12354]3 Im Namen des Königs! Verkündet am 30. Mai 1885. 8 Eichler, Gerichtsschreiber. Auf den Antrag des Arbeiters Johann Bromka aus Argenaug erkennt bas Königliche Amtsgericht zu Inowrazlaw durch den Amtsrichter Mützell, da der Antragsteller den Verlust der nachstehend bezeichneten Urkunde und die Berechtigung zum Aufgebotsantrage glaubhaft gemacht hat, da das Aufgebot nach §. 328 ff. C. P. O. zulässig ist, da das Aufgebot durch Anheftung an die Gerichtstafel, sowie durch Einrüöckung in den Deutschen Reichs⸗Anzeiger vom 4. November 1884, 3. Januar 1885 und 4. März 1885 und in das Bromberger Regierungs⸗Amtsblatt vom 14. November 1884, 16. Januar und 13. März 1885 bekannt gemacht ist, da weder in dem Aufgebotstermine vom 30. Mai 1885 noch seitdem Rechte Dritter auf die Urkunde angemeldet sind, und der Antragsteller Erlaß des Ausschlußurtheils beantragt hat, für Recht: Das Sparkassenbuch Nr. 2050 der Kreisspar⸗ kasse zu Inowrazlaw auf den Namen des Jo⸗ hann Bromka (Marie Bromka'sche V. S.) ausgestellt über 23 ℳ 88 ₰, in Worten drei⸗ undzwanzig Mark 88 Pfennizge, inkl. Zinsen, wird für kraftsos erklärt und die Kosten des Auf gebotsverfahrens dem Antragsteller auferlegt. Inowrazlaw, den 1. Juni 1885. Königliches Amtsgericht. Müuͤtzell.
[12360) Im Namen des Königs!
In der Hubnerschen Aufgebotssache, betreffend das Aufgebot der über die im Grundbuche von Alt⸗ Laskon Nr. 7 in Abtheilung III. Nr. 5 für die Wirth Johann Franz und Auguste Paetzoldschen Eheleute eingetragene Darlehnsforderung von 600 ℳ gebildeten Hypothekenurkunde, bestehend aus der Schuldurkunde vom 20. Mai 1857 und dem Hypo⸗ thekenscheine vom 23. Juli 1857 — F. 26. 84. —
hat das Königliche Amtsgericht zu Rogasen durch den Amtsgerichts⸗Rath Richter
für Recht erkannt:
daß die über die im Grundbuche von Alt⸗Laskon Nr. 7 in Abtheilung III. Nr. 5 für die Wirth Jo⸗ hann Franz und Auguste Paetzoldschen Ebeleute eingetragene Darlehnsferderung von 600 ℳ gebildete
ypothekenurkunde für kraftlos zu erklären und die
osten des Verfahrens dem Antragsteller aufzu⸗
erlegen. 5 Von Rechts Wegen. Rogasen, den 28. Mai 1885. Königliches Amtsgericht. [12340] Bekanntmachung. Johann Heinrich Ludolph Meyer aus Fähr, Sohn des Zimmermanns Johann Ludolph Meyer und der Katharine Margarethe Meyer, geb. Geerken daselbst, ist auf Grund des Aufgebots vom 24. Dezember 1883 durch Urtheil vom 21. Mai 1885 für todt erklärt. 1 Etwa noch nicht angemeldete Erb⸗ oder Nachfolge⸗ Berechtigte werden nochmals zur Anmeldung ihrer Ansprüche unter der Verwarnung aufgefordert, daß bei der Ueberweisung des Vermögens des für todt Erklärten auf sie keine Rücksicht genommen wer⸗ den soll. Blumenthal, den 1. Juni 1885. Königliches Amtsgericht. (gez.) Thölke. Ausgefertigt: (L. S.) Ewig, als Gerichtsschreiber Königlichen Amtsgerichts.
[12338]
Nr. 4959. Nachdem Leopold Beck von Uehlingen auf die Aufforderung des Gr. Amtsgerichts dahier vom 29. April v. J. Nr. 3735 bis jetzt keine Nach⸗ richt gegeben hat, wurde derselbe von gedachtem Gericht unterm Heutigen für verschollen erklärt.
Bonndorf, den 30. Mai 1885.
Der Gerichtsschreiber des Großh. Amtsgerichts:
(Unterschrift.) [11365] Oeffentliche Zustellung. Der Kaufmann W. Thomas zu Neumarkt, ver⸗ tretrn durch den Rechtsanwalt Glaser in Breslau, klagt gegen den Braumeister Alois Kara, unbekann⸗ ten Aufenthalts, aus einem Darlehen, mit dem Antrage: den Beklagten zu verurtheilen, an den Kläger 600 ℳ nebst fünf Prozent Zinsen seit dem 1. März 1876 zu zahlen, dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen und das Urtheil gegen Sicherheit für vorläufig vollstreck⸗ bar zu erklären,
und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗
lung des Rechtsstreits vor die vierte Civilkammer
es Königlichen Landgerichts zu Breslau auf
den 24. Oktober 1885, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Breslau, den 29. Mai 1885.
Petschke,
Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
[12371] Oeffentliche Zustellung.
Die verehelichte Friederike Pesenecker, geb. Hobusch, in Köthen, vertreten durch den Justiz⸗Rath Joachimi in Köthen, klagt gegen ihren Ehemann, den Schmied Albert Pesenecker, früher in Köthen, jetzt in un⸗ bekannter Abwesenheit, wegen böswilligen Verlassens, mit dem Antrage auf Ehescheidung, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die zweite Civilkammer des Herzoglichen Landgerichts zu Dessau auf den 4. November 1885, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. .
Dessan, den 3. Juni 1885
Donat, Bureau⸗Diätar, in Vertretung des Gerichtsschreibers des Herzoglichen Landgerichts.
[12396] Oeffentliche Zustellung.
Nr. 4902. Der Landwirth Bonifaz Enderle von Rust, als Vormund des minderjährigen Stefan Enderle von da, vertreten durch Agent Eberhard zu Kenzingen, klagt gegen die ledige Justine Erny von Rust, z. Zt. an unbekannten Orten abwesend, aus Darlehen vom Oktober 1884, mit dem Antrage auf Verurtheilung der Beklagten zur Zahlung von 120 ℳ nebst 5 % Zins vom Klagzustellungstage, sowie auf vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung des Urtheils, und ladet dieselbe zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor das Großherzogliche Amtsgericht zu Ettenheim auf
Samstag, den 13. Juli 1885,
Vormittags ½9 Uhr.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Ettenheim, den 3. Juni 1885.
1 Wirth, Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Amtsgerichts.
[12370] Oeffentliche Zustellung.
Die verehelichte Caroline Zimmermann, geborene Thom, aus Ruden, zur Zeit in Marienwerder, Hinz⸗ Fetel vertreten durch den Rechtsanwalt Wiener in
raudenz, klagt gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Friedrich Zimmermann, zuletzt in Ruden, Kreis Marienwerder, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen unordentlicher Lebensart und böslicher Verlassung
Klägerin wird durch ihren Prozeßbevollmächtigten beantragen:
das Band der Ehe zwischen den Parteien zu trennen und den Beklagten für den allein schuldigen Theil zu erklären, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste Civiklammer des Königlichen Landgerichts zu Graudenz, Verhandlungs⸗ zimmer Nr. 27, auf
wird
den 20. November 1885, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. —
Graudenz, den 3. Juni 1885.
Meißner, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
Landgericht Hamburg. [12362) SOeffentliche Zustellung.
Die Firma Siemssen & Co. hierselbst, vertreten durch die Rechtsanwälte Dres. Embden & Schröder, klagt im Wechselprozesse gegen den Kaufmann G. Steinbach für sich und als Inhaber der Firma Steinbach & Co. in Wladiwostock, früher hier wohn⸗ haft, jetzt unbekannten Aufenthalts, aus dem am 16./28. Novbr. 1884 von Steinbach & Co. in Wla⸗ diwostock auf G. Steinbach in Hamburg gezogenen, am 20. April 1885 zahlbaren und mangels Zahlung protestirten Wechsel über 4 200 = ℳ 4096,00, mit dem Antrage auf kostenpflichtige Verurtheilung des Beklagten zue Zahlung von ℳ 4096,00 nebst 6 % Zinsen seit dem 20. April 1885, sowie ℳ 33,15 Ricambiokosten, und ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Ferien⸗ kammer für Handelesachen des Landgerichts zu Ham⸗ burg (Rathhaus) auf
den 31. Juli 1885, Mittags 12 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung an den Beklagten wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Hamburg den 4. Junij 1885.
Zur Beglaubigung: (L. S.) O. Mangelsdorff,
Gerichtsschreibergeh. des Landgerichts. Kammer IV. für Handelssachen.
1123661 Oeffentliche Zustellung.
Die unrerehelichte Pauline Steinkrauß in Soren⸗ bohm und der Vormund ihres unehelichen Kindes Minna Steinkrauß, Eigenthümer Ferdinand Rame⸗ low zu Sorenbohm, vertreten durch den Rechts⸗ anwalt Meibauer zu Koeslin, klagen gegen den in unbekannter Abwesenheit lebenden Halbbauersohn Franz Lüdtke, früher zu Sorenbohm wohnhaft, wegen Ansprüche aus der außerehelichen Schwänge⸗ rung mit dem Antrage, zu erkennen, daß der Be⸗ klagte für den natürlichen Vater der von der Pau⸗ line Steinkrauß am 9. Oktober 1883 zu Sorenbohm gebornen Minna Steinkrauß erklärt und als solcher für schuldig erachtet wird:
1) der Pauline Steinkrauß eine Entschädigung von
30 ℳ zu zahlen,
2) dem mitkla enden Kinde zu Händen der Mutter oder des Vormundes bis zum rollendeten 14. Lebensjahre monatlich 9 ℳ Alimente und zwar in vierteljährlichen Raten im Voraus, die für die Vergangenheit rückständigen aber sofort zu zahlen, dem Kinde auch das gesetzliche Erbrecht nach dem Verklagten zuzuerkennen, die Kosten des Rechtsstreits dem Verklagten zur Last zu legen und das Urtheil betreffs der seit der Klageerhebung für die Zeit auf ¼ Jahr vorher laufenden Alimente für vorläufig voll⸗ streckbar zu erklären,
und laden den Beklagten zur mündlichen Verhand ⸗ lung des Rechtsstreits vor das Königliche Amts⸗ gericht zu Koeslin (Zimmer Nr. 29) auf
den 6. Juli 1885, Vormittags 10 Uhr.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Hübner, ‚Assistent, als Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
[11751] Oeffentliche Zustellung.
Der Gutsbesitzer Hermann Müller in Probsthaida, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Deutrich in Leipzig, klagt gegen den Maurer Carl August Michel genannt Winkler, früher in Zuckelhausen, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, wegen einer Darlebnsforde⸗ rung von 150 ℳ — ₰, sowie 2056 ℳ 40 ₰ für gelieferte Ziegel, mit dem Antrage, den Beklagten zur Zablung von 2206 ℳ 40 ₰ sammt 5 % Zinsen seit I. Januar 1884 kostenpflichtig zu verurtheilen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor die dritte Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Leipzig auf den 3. November 1885, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemach.
Leipzig, den 28. Mai 1885.
Starke, 1u“
Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
[12377] Bekanntmachung über Vermögens⸗Beschlagnahme.
Durch Beschluß der Strafkammer des Kaiserlichen Landgerichts dahier vom 2. Juni 1885 ist das im Deutschen Reiche befindliche Vermögen der nachge⸗ nannten Personen, gegen welche das Hauptverfahren wegen Verletzung der Wehrpflicht eröffnet ist, behufs Deckung der dieselben möglicherweise treffenden höchsten Geldstrafe und der Kosten mit Beschlag be⸗ legt worden.
1) Sommeraux, Adolf Albert, geb. am 26. Sep⸗ tember 1861 zu Straßburg,
2) Utter, Josef Ignaz, geb. am 28. Februar 1861 zu Straßburg, 1
3) Heupel, Paul Etuard Carl, geb am 21. Fe⸗ bruar 1861 zu Straßburg,
4) Nort, Eduard, geb. am 28. Auqust 1863 zu Straßburg,
5) Riehl, Julius Jacob, geb. am 27. Mai 1863 zu Straßburg,
6) Altersitz, Emil, geb. am 29. Februar 1864 zu Bollweiler,
7) Inncker, Gustav Franz, geb. am 22. März 1864 zu Gebweiler,
sämmtlich zuletzt in Mülhausen wohnend und zur Zeit ohne bekannten Wohn⸗ und Aufenthaltsort ab⸗ wesend.
Mülhausen i./E., den 4. Juni 1885.
Der Kaiserliche Erste Staatsanwalt: Veit.
zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats
Berlin, Montag, den 8. Juni
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Der Inhalt dieser Beilage, in welcher auch die im 8. 6 des Gesetzes über den Markenschutz, vom 30. November 1874, vom 11. Januar 1876, und die im Patentgesetz, vom 25. Mai 1877 vorgeschriebenen Bekanntmachungen veröffentlicht werden, er
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XXXVI. B. 2751. Klapproste. — Carl Böh- ringer in Heilbronn a. N. ,
L. 3068. Gasofen. — J. Ph. Lipps in Dresden — A. Berzstraße.
W. 3291. Heizkörper mit einer Vorrichtung zum Absaugen von Luft. — Hermann Wickel in Berlin SW., Beuthstr. 10. .
XLII. L. 3003. Quaecksilber⸗Barometer mit zwei selbständigen Ablesestellen und Temperatur⸗ kompensation. — Wilhelm Lambrecht in
öttingen.
„ Sch. 3474. Svpurmaß und Libelle mit Selbsteinstellung. — E. Schubert in Görlitz.
XLIV. A. 1224. Verschluß für Armbänder, Halsbänder und ähnliche Gegenstände. — Edouard Armelin in Paris; Vertreter: Wirth & Co. in Frankfurt a./M.
XLELV. E. 1420. Dengelmaschine. — J. Eck- hardt & Sohn in Ulm, Württemberg.
F. 2287. Unkrautpflug. — Peder From in Korsagergaard, Estrupmark in Dänemark; Vertreter: J. Brandt in Berlin W., Köaig⸗ grätzerstraße 131.
F. 2337. Maschine zum Zerkleinern ge⸗ kochten Viehfutters. — Adolph Franke in Hermsdorf, Kreis Waldenburg.
G. 3164. Falle, um Wild lebend — B. Glöckner in Tschirndorf.
M. 3792. Butterpressen — John Mande in West Vale, Greetland b. Halifax, Grafschaft York (England); Vertreter: H. & W. Pataky in Berlin SW., Hedemann⸗Straße 2.
S. 2571. Sortireylinder für Linsenreinigungs⸗ maschinen. — Karl Hermann Sander in Zweinaundorf.
S. 2793. Perkussions⸗Selbstschuß zur Tödtung rvon Maulwürfen u. dergl. — J P. Sauer & Sohn in Sahl.
XLVI. C. 1623. Kraftmaschine zum Betriebe mit Schwefelkoblenstoff. — William Samuel Colwell in Pittsburgh, Pennsylvanien, und Andrew Jackson Davis in New⸗York; Ver⸗ reter: Robert R. Schmidt in Berlin, Pots⸗ damerstraße 141.
XLVII. A. 1190. Mechanismus zur Umwand⸗ lung einer geradlinig hin⸗ und hergehenden in eine stetig rotirende Bewegung. — Altpeter und Horst in Boesperde.
G. 3041. Klauenkupplung für selbstthätig unterbrochene Drehbewegung. — Gutsmuths in Eutritzsch b. Leipzig.
H. 4558. Neuerungen an Sckmiervorrich⸗ tungen. — G. Hambruch in Berlin W., Behrenstr 21.
H. 4793. Absperrschieber mit verlängerter Schieberplatte für den Flüssigkeitsdurchgang. — B. Hornung in Neustadt⸗Magdeburg, Ro⸗ gätzerstr. 22 I.
L. 3020. Karabinerhaken. — Gebrüder Levin in Braunschweig
P. 2319. Kurbelgetriebe zur Umsetzung ge⸗ radliniger in Drehbewegung und umgekehrt. — Jethro E. Pencille in Titusville und Salo⸗- mon Christy Rhodes in Bradford, Pennsylv., B. St. A.; Vertreter: Specht Ziese & Co. in Hamburg.
P. 2325. Nachgiebiges und elastisches Lager. — Henorable Charles Algernon Parsons in Victoria Works, Gateshead on Tyne, Durham, England; Vertreter: F. Edmund Thode & Knoop in Dresden, Amalienstr. 3 I.
XEIX. H. 5070. Selbthätig arbeitende, mehr⸗ spindlige Schlüssel⸗Bohrmaschine. — Henser & Hassel in Hagen in Westphalen.
K. 4092. Verfahren und Maschine zur An⸗ fertigung von Stiefeleisen; Zusatz zum Patente Nr. 31 335. — Th. Kuhne in Hörter, West⸗ salen.
P. 2391. Neuerung an einem Apparate zur gleichzeitigen Herstellung einer beliebigen Anzahl Riffelungen auf Walzen; Zusatz zum Patente Nr. 26 230. — Philippot, Schneider & Jaquet in Straßburg i. E.
L. D. 2168. Griesputzmaschine. — Arthur Pierre Dardel in Melun, Seine et Marne, Frankreich; Vertreter: Richard Lüders in Görlitz.
G. 2933. Reibräder für Mahlwalzen. — Pieter van Gelder in Sowerby Bridge, Yorkshire, England; Vertreter: C. Kesseler in Berlin SW., Königgrätzerstr. 47.
II. 5096. Neuerung an Sichtemaschinen. — Hallesche Maschinenfabrik und Eisengiesserei in Halle a. S.
K. 4019. Stellvorrichtung für die Flügel von Schleuder⸗Sichtemaschinen. — Joseph Kuhnmünch in Röttingen a. T.
K. 4040. Mehlsichtecylinder mit schrauben⸗ förmigen, durch einen äußeren und einen inneren Ueberzug und dazwischen liegenden Rippen g.⸗ bildeten Kanälen. — Joseph Kuhnmünch in Röttingen a. T. 1
L. 3014. Getreidereinigungsmaschine mit selbstthätiger Zu⸗ und Abführung des Schäl⸗ gutes. — Franz Löhnert in Groß⸗Stohl bei Friedland an der Oe Ver⸗
Mohra, Oesterreich; treter: Hugo Knoblauch & Co. in Berlin SW., Königgrätzerstr. 41. b
LI. R. 3037. Neuerung an Flügel⸗Mechaniken. — A. Reise in Berlin.
Klasse.
LII. K. 4128. Auslösbarer Antrieb für Näh⸗ maschinen. — V. Kronheim in Dresden, Pillnitzerstr. 55.
L. 2848. Ledernähmaschine. — Benjamin Franklin Landis in St. Joseph, V. St. A.; Vertreter: Wirth & Co. in Frankfurt a. M.
L. 2767. Bewegungsvorrichtung des Zeug⸗ halters und der Nadelstange an Knopflochnäh⸗ maschinen. — C. S. Larrabee in Frank⸗
„ N. 1179. Neuerungen an Nähmaschinen. — Nähmaschinenfabrik, vorm. Frister & Rossmann Aktiengesellschaft in Berlin.
LVI. P. 2219. Verstellbares Kummet. — Joseph Pancher in Le Mans (Sarthe, Frankreich); Vertreter: P. C. Glaser, Königl. Kommissionsrath in Berlin S. W., Lindenstr. 80.
LVII. D. 2198. Objektiv⸗Moment⸗Verschluß an photographischen Apparaten. — Walter Damry und Alfred Leduc in Lille, Frankreich; Ver⸗ treterin: Internationale Association für Patent⸗ Angelegenheiten in Berlin SW., Königgrätzer⸗ straße 101.
S. 2742. Herstellung und Behandlung von lichtempfindlichem Papier zum Kopiren von Zeich⸗ nungen und dergl. — Henry Joseph Shaweross und William Philip Thompson in Liver⸗ pool (England); Vertreter: F. C. Glaser, Königl. Kommissions⸗Rath in Berlin SW., Linden⸗ straße 80.
LVIII. T. 1424. Apparat zum Zufalten von Packeten, welche mit pulverartigen Substanzen gefüllt sind, nebst selbstthätiger Vorrichtung zum Entfernen derselben aus dem Apparate. — John Tickle in West⸗Bromwich und Frederick Leonardt in Handsworth, Grfsch. Stafford, England; Vertreter: F. C. Glaser, Königl. Com⸗ missions⸗Rath in Berlin SW., Lindenstr. 80.
W. 3493. Ventilsteuerung an für Teig⸗ waaren bestimmten hydraulischen Pressen mit Differentialkolben. — Cail Wenner, in Firma Wenner, Schwarz & Gutmann in Zürich; Vertreter: M. M. Rotten in Berlin SW., Königgrätzerstr. 97.
LIX. J. 1129. Entlastetes Saugventil für Pum⸗ pen, welche aus luftverdünnten Räumen saugen. — Julius Jelinek in Brürx in Böhmen. — Vertreter: A. Kuhnt & R. Deissler in Berlin C., Alexanderstraße 70.
LX. P. 2348. Excenterverstellung an dem unter Nr. 29 730 patentirten Regulator; Zusatz zum Patent Nr. 29 730. — Dr. R. Proell in Dresden.
LXIV. F. 2323. Kannenschloß; 3. Zusatz zum Patente 7608. — Ferdinand Fleisch- mann in Mödling bei Wien; Vertreter: F. Edmund Thode & Knoop in Dresden, Amalienstr. 3. I.
T. 1453. Steuerung für Luftcompressions⸗ gpparate für Ausschankzwecke. — Xavier Fruxler in St. Amarin, Elsaß⸗Lotbringen.
LXXII. N. 1208. Cylinderverschluß für Hinter⸗ ladegewehre. — H. Neimke & Co. in
„ S. 2682. Bewegliches Korn waffen. — S. Sudheim sen. 18 Kölnischestraße II.
LXXV. W. 3544. Verfahren und Apparat zur Herstellung von Ammoniumcarbonat mittelst Carbonaten. — Paul Wächtler in Flöha i. Sachsen.
LXXXIII. H. 5087. Remontoiruhr im Griff eines Stockes, Schirmes oder einer Peitsche. Eudwig Holuska in Wien und Brünn; Vertreker: F. Engel in Hamburg, Graskeller 21.
LXXXVI. Sch. 3295. Eirrichtung zur Speisung der Florketten bei der Florbildung in Doppelsammetstühlen. — Paul Schönherr in Chemnitz.
LXXXIX. R. 2972. Verfahren zur Gewin⸗ nung des Zuckers aus Melasse mittelst Stron⸗ tianhydrat. — M. M. Rotten in Berlin SW., Königgrätzerstr. 97.
Berlin, den 8. Juni 1885. Kaiserliches Patentamt.
Stüve.
für Schuß⸗ in Kassel,
[12431]
Versagung von Patenten.
die nachstehend bezeichneten, im 9 eichs⸗
ger an dem angegebenen Tage bekannt ge⸗
machten Anmeldungen ist ein Patent versagt worden.
Die Wirkungen des einstweiligen Schutzes gelten als nicht eingetreten.
Klasse.
XXIVv. H. 4309. Rost. Vom 17. Juli 1884.
XXX. J. 975. Verfahren zur Herstellung eines Kautschuk⸗Gebisses mit filigranartiger Metall⸗ einlage. Vom 23. Oktober 1884.
XLI. W. 3172. Neuerung in der Bewegungs⸗ vorrichtung für die Filzbleche an Filzmaschinen. Vom 6. Oktober 1884. 8
XEII. Z. 606. Marimum⸗Thermoweter für Aerzte. Vom 8. Dezember 1884. 8
XELVII. H. 4694. Rohrverbindung für Säulen und Stangen. Vom 9. Februar 1885. Berlin, den 8. Juni 1885.
Kaiserliches Patentamt.
Stürve.
Ertheilung von Patenten. Auf die hierunter angegebenen Gegenstände ist den Nachgenannten ein Patent von dem angegebenen
[12432²]
4
Tage ab ertheilt. Die Eintragung in die Patent rolle ist unter der angegehenen Nummer erfolgt. P. R. 32 194 — 32 269.
Klasse.
IV. Nr. 32 195. Vorrichtung zum Abdichten der Vasenringe an Petroleumlampen; II. Zusatz zum Patente Nr. 25 404. — Aug. Rincklake, Professor in Braunschweig. Vom 25. November 1884 ab.
VI. Ne. 32 223. Neuerung an dem unter Nr. 23 635 patentirten Sriral⸗Maischkühlapparat; II. Zusatz zum Patente Nr. 23 635. — 0. Hentschel in Grimma i. S. Vom 6. Ja⸗ nuar 1885 ab.
Nr. 32 227. Vorrichtung an Gersten⸗Wasch⸗ maschinen zum Entfernen der leichten Körner. — vennleth & Ellenberger in Darm⸗ stadt. Vom 13. November 1884 ab.
xX. Nr. 32 197. Einrichtung zur kontinuirlichen Zuführung der Braunkohlen bei Feuerluft⸗
Rundöfen. — L. Göderitz in Deuben, Reg.⸗
Bez. Merseburg. Vom 17. Dezember 1884 ab.
32 199. Neuerungen an Oefen zum
rocknen von Braunkohlenklein u. drgl. — H.
sener in Dobrilugk i. d. Lausitz. Vom
Fanuar 1885 ab.
.32 200. Neuerung an horizontalen
öfe⸗: III. Zusatz zum Patente Nr. 22 111. Sachse in Orzesche (Oberschlesien).
m 13. Januar 1885 ab.
„ Nr. 32 235. Neuerung an vertikalen Koks⸗ öfen; Zusatz zum Patente Nr. 28 530. — Dr. Th. Pauer in München. Vom 28. Januar 1885 ab.
XIII. Nr. 32 206. Neuerung an Feuerungs⸗ anlagen für Dampfkessel. — G. Hose in Elberfeld, Simons⸗Str. 27. Vom 8. August 1884 ab.
„ Nr. 982 210. Roh E. Rost in Dresden, Rosenstr. 103. 14. Oktober 1884 ab.
Nr. 32 241. Neuerungen an Wasserröhren⸗ kesseln. — Ch. A. Knight in Glasgow; Ver⸗ treter: Lenz & Schmidt in Berlin. Vom 24. September 1884 ab.
XIX. Nr. 32 236. Straßenpflasterplatten mit eingegossenen Schienenlagern. — Bergische Stahl-Industrie-Gesellschaft in Rem⸗ scheid. Vom 1. Februar 1885 ab.
XX. Nr. 32 204. Neuerung an Lokomotiven mit drehbaren Achsen. — G. Fretel in Rio de Janciro; Vertreter: Lenz & Schmidt in Berlin W., Genthinerstr. 8. Vom 1. April 1884 ab.
Nr. 32 208. Heizbatterie für Eisenbahn⸗ wagen. — J. Hentschel in Wien; Ver⸗ treter: Internationale Association für Patent⸗ angelegenheiten in Berlin SW, Königgrätzer⸗ straße 101l. Vom 23. September 1884 ab.
Nr. 32 246. Zughaken für Eisenbahnfahr⸗
L Koppel in Dresden. Vom 24. ezember 1884 ab.
32 249. Vorrichtung zum Verriegeln der Sig I eines Centralapparates duich das Auffahren der Weichen. — Th. Henning in Bruchsal. Vom 8. Oktober 1884 ab.
Nr. 32 257. Aufschneidbare Weichenstell⸗ vorrichtung. — Th. Henning in Bruchsal, Baden. Vom 22. Oktober 1884 ab.
XXI. Nr. 32 221. Neuerung in der Herstellung von Accumulatoren; Zusatz zum Patent Nr. 28 868. — Dr. S8. Kalischer, Privatdocent an der technischen Hochschule in Berlin W., Wichmannstr. 18, Vom 23. Dezember 1884 ab.
Nr. 32 244. Neuerungen an dem durch das Patent Nr. 30 207 geschützten Elektrizitätszähler; I. Zusatz zum Patent Nr. 30. 207. — Dr. H. AFon in Berlin W., Nollendorf⸗Platz 9. Vom 26. Oktober 1884 ab.
XXII. Nr. 32 238. Verfahren zur Darstellung von Tetrachlorindigo; Zusatz zum Patente Nr.
19 768. — Badische Anilin- und Soda- fabrik in Ludwigshafen a. Rh. Vom 28. März 1884 ab.
Nr. 32 245. Warfabren zur Darstellung der Acetondicarbonsäure, deren Ester und der Acetonmonocarbonsäureester aus Citronensäure. — Farbwerke vorm. Meister, Lucius & Brüning in Höchst a. M. Vom 9. No⸗
XXIV. Nr. 3 2 Vorrichtung zum Auffangen des Rußes aus Schornsteinen. — J. F. C. Meyer und J. H. Dencker in Hamburg.
Vom 15 Januar 1885 ab.
XXV. Nr. 32 264. Doppelrand⸗Aprparat für mechanische Kulirstühle. — H. Schopbper in Zeulenroda. Vom 7. September 1884 ab.
XXVI. Nr. 32 255. Neuerung an Avpparaten zum Carburiren von Leuchtgas; V. Zusatz zu P. R. 2075. — H. Vale in Hamburg Vom 20. September 1884 ab.
Nr. 32 261. Apparat zum Carburiren von Leuchtgas. — E. Lindemann in Clichy la Garenne bei Paris; Vertreter: F. C. Glaser, Kgl. Kommissionsrath in Berlin SW., Linden⸗ straße 80. Vom 1. Januar 1885 ab.
Nr. 32 269. Kombinirter Gasdruckregulator mit Vorrathsbehälter; Zusatz zum Patente Nr. 30 176. — J. Fleischer in Frankfurt a. M., Sandweg Nr. 94. Vom 12. Februar 1885 ab.
XXX. Nr. 32 242. Verkupplung von Zahn⸗ bohrmaschine und elektrischer Kraftmaschine. — Gebrüder Zuter in Frankfurt a. Main. Vom 30. September 1884 ab.
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