lichen Etat die Ausgaben sich (namentlich für die Bauten in Elsaß⸗ Lothringen) um 1 096 000 ℳ erhöhen werden. Diese Erhöhung ist im Wesentlichen durch zwei große Maßregeln bedingt: durch eine Erhöhung der Konservenvorräthe für den Mobilmachungsfall und durch Beschaffung von Verbandmitteln und anderen Gegenständen behufs Durchführung der antiseptischen Wundbehandlung. Endlich gurirt unter den einmaligen Ausgaben des Etatsentwurfs auch der Fehlbetrag des Reichshaushalts für 1884/85, der um 3 829 000 ℳ höͤher ist, als der Fehlbetrag des vorhergehenden Jahres, der im laufenden Rechnungsjahr seine etatsmäßige Deckung gefunden „hat. Hie E““ beziffert sich hiernach auf über 25 Millionen Mark. 8

Wenn ich nun zu den Einnahmen des Reichs übergehen kann, so ist die Schätzung, soweit es eben möglich war, auf Grund der drei⸗ jährigen Fra ionsrechnung erfolgt. Die Erfahcungen, die gemacht worden sind, lassen es doppelt wünschenswerth erscheinen, wo es irgend⸗ wie thunlich ist, nicht von dieser festen Grundlage abzugehen und sich nicht auf das Gebiet subjektiver Schätzung zu begeben, die dann doch mehrfach zu Irrungen und falschen Ansetzungen führen müssen.

Es ist namentlich auch die dreijährige Fraktionsrechnung diesmal der Veranlagung der Tabacksteuer zu Grunde gelegt worden, nach⸗ dem nunmehr ausreichende Grundlagen für diese Methode gefunden sind. Es könnte das ja gerade für die Tabacksteuer insofern bedenklich erscheinen, als nach der dreijährigen Fraktionsrechnung sich der Anschlag um über 3 Millionen niedriger stellt als für das laufende Jahr und,

wie ich mir schon erlaubte hervorzuheben, gehofft werden darf, daß

dieser um 3 Millionen höhere Anschlag des laufenden Jahres voraus⸗ sichtlich bis auf den Ertrag von 200 000 ℳ erreicht werden wird. Aber nichtsdestoweniger scheint es gerade bei der Tabacksteuer doppelt mwünschenswerth, daß man an der Veranschlagung der dreijährigen Fraktionsrechnung festhält. Denn die Erträge der Tabacksteuer sind sicht blos durch den sehr wechselnden Umfang des Tabackbaues peeinflußt, sondern auch durch den Ausfall der Ernte, sie können sich biernach innerhalb sehr weiter Schranken bewegen. Umsomehr ist es zu empfehlen, daß man eine feste Grundlage für die Veranschla⸗ gung sucht.

Auch für die Veranschlagung der Rübenzuckersteuer ist an der dreijährigen Fraktionsrechnung festgehalten worden. Der Reichstag wird sich entsinnen, daß bei der vorjährigen Etatsberathung

rade die Veranschlagung der Rübenzuckersteuer zu eingehenden Erörterungen Anlaß gegeben hat. Man stand damals vor der Wahr⸗ scheinlichkeit, die ja auch eintreten wird, daß der Etat bei Weitem durch die Wirklichkeit nicht erreicht werden würde. Nichtsdestoweniger glaubte man doch auch in diesem Falle die Veranschlagung, der Fraktionsrechnung festhalten zu müssen, weil andere zuverlässige Grundlagen nicht vorhanden waren. Um so mehr wird es für das kommende Etatsjahr unbedenklich, ja nothwendig sein, an dieser Grundlage festzuhalten, weil in der That für das nächste Etatsjahr gehofft werden darf, daß dieser Anschlag der Rübenzuckersteuer nahezu, wenn nicht vollkommen erreicht wird; denn wie die Einnahmen des laufenden Jahres an Rübenzuckersteuer unter ganz besonders ungünstigen Einwirkungen standen, so wird sich voraussichtlich für das kommende Jahr die Einnahme aus dieser Steuer erheblich günstiger gestalten. Ich erlaubte mir schon zu erwähnen, daß der Rübenbau im laufenden Jahre sich um 25 bis 30 % vermindert hat. Um diesen Betrag wird sich auch die Zuckererzeugung abmindern, und da zur Ausfuhr der Zucker nur insoweit gelangt, als der inländische Konsum nicht selbst den Zucker in Anspruch genommen hat, so wird die Zucker⸗ ausfuhr des nächsten Jahres voraussichtlich noch viel mehr fallen als um 30 %. Gerade die Zuckerausfuhr ist es aber, die bei dem jetzigen Stande der Rübenzuckersteuer mit Verlust für die Reichskasse ver⸗ bunden ist, da nicht bezweifelt werden kann, daß die Ausfuhrver⸗ gütung höher ist als die auf dem Objekt ruhende Steuer, daß also mit jedem ausgeführten Centner Zucker der Reichskasse ein Nachtheil erwächst. Wenn sich demnach für das künftige Jahr die Ausfuhr an Zucker voraussichtlich sehr erheblich verringern wird, so ist auch darauf zu hoffen, daß die Einnahme an Zuckersteuer dem entsprechend sich er⸗ höhen wird. Aus diesen und anderen Gründen, auf die ich hier nicht näher eingehen will, scheint es sich zu empfehlen, daß man auch für das kommende Jahr an der Veranschlagung der Zuckersteuer auf Grund der dreijährigen Fraktionsrechnung festhält, um so mehr, als die Hoffnung gehegt werden darf, daß vom 1. August .an eine reformirte Zuckerbesteuerung an die Stelle des jetzigen Systems treten wird.

Die dreijährige Fraktionsrechnung ist nun naturgemäß nicht an⸗ wendbar für die Veranschlagung der Zölle und der Stempelabgaben, weil Grundlagen für eine solche Rechnung nicht zu Gebote stehen.

Was die Zölle anbetrifft, so war es nothwendig, auf das System der Veranschlagung zurückzukommen, welches im Jahre 1879 und in den späteren Jahren nach Einführung des Zolltarifs angewendet ist. Es ist der Versuch gemacht worden, für jede einzelne der von der Zollerhöhung betroffenen Waarengattungen zu schätzen, wie hoch die Einfuhr unter der Wirkung der Erhöhung des Zolles sich stellen werde, und auf diesem Wege ist man zur Veranschlagung des gesamm⸗ ten Zolles gelangt. Ihrer Kommission, welche sich mit diesem Gegen⸗

stand näher zu beschäftigen haben wird, werden bereitwilligst alle Ma⸗ terialien zur Verfügung gestellt werden, die in dieser Beziehung vor⸗ handen sind. Es war ferner nothwendig, für die Mehr⸗ einfuhr an Taback eine Erhöhung einzustellen, da immer noch anzunehmen ist, daß die Tabackvorräthe aus der Zeit vor 1879 noch nicht vollständig erschöpft sind. Daß am 1. April nächsten Jahres noch erhebliche Vorräthe an denjenigen Waaren, welche durch die letzte Zolltarifsnovelle betroffen werden, vorhanden wären, ist nicht an⸗ genommen worden und. auch nicht anzunehmen. Auf der anderen Seite ist keine allgemeine Verminderung des Konsums in Rechnung gestellt worden, da gerade an denjenigen Artikeln, welche für die Zoll⸗ einnahmen erheblich in Betracht kommen, an Wein, Kaffee, Süd⸗ früchten, noch in der jüngsten Zeit gesteigerte Einfuhren zu verzeichnen sind. Die Zölle sind hiernach mit einem Mehrertrag für das künftige Jahr von 45 900 000 ℳ angesetzt worden.

Die Schätzung des Mehrertrags bei der Stempelabgabe beruht, wie ich mir schon erlaubt habe hervorzuheben, auf subjektiver Schätzung. Die Erfahrung wird erst lehren, inwieweit diese Muthmaßungen richtig gewesen sind. Es ist berechnet worden, daß die Novelle zum Stempelgesetz eine Erhöhung der Erträge aus diesem Abgabezweig von etwa 10 Millionen bedingen würde, und ist hiernach der Ansatz für den Ertrag der Stempelabgabe für Werthpapiere u. s. w. für das künftige Jahr um 9 945 000 ℳ höher gegriffen worden, als für das laufende Jahr.

Ich will noch kurz darauf hinweisen, daß von der Post⸗ und Telegraphenverwaltung auf eine Steigerung der Ueberschüsse um 1 608 000 ℳ gerechnet, und daß ebenso bei der Eisenbahnverwaltung eine Steigerung von 774 000 ℳ erwartet wird.

Es ergiebt sich hieraus, daß die dem Reiche verbleibende Ein⸗

ahme sich um 3 600 000 ℳ steigern werde. Dies reicht nicht hin, im die Ausgabeerhöhung zu decken; es bleibt ein Betrag von etwa 21 ½ Millionen, und dieser Betrag wird durch erhöhte Matrikularbei⸗ träge zu beschaffen sein. Was die Ueberweisung anbetrifft, so be⸗ äͤuft sich dieselbe auf ein Mehr von im Ganzen 53 ½ Millionen, nämlich 55 845 000 ℳ aus den Zöllen, Stempelabgabe, wovon der Minderertrag bei der Tabacksteuer abzuziehen ist in Höhe von 3 Mil⸗ lionen Mark; es bleibt also das Resultat: 53 Millionen.

Ich möchte mir erlauben, im Anschluß hieran und im Anschluß an früͤhere Mittheilungen, die ich in dieser Beziehung gemacht habe, ein kurzes Bild darüber zu geben, wie sich die Bilanz zwischen dem Reiche und den Einzelstaaten für die letzten Jahre gestellt hat bez. stellen wird, wenn man die eigentlichen Matrikularbeiträge, die⸗ jenigen, die von allen Bundesstaaten zu leisten sind, mit den Ueberweisungen an die Bundesstaaten aus Zöllen, Tabacksteuer und Stempelsteuer aufrechnet. Seit dem Jahre 1879/80, seitdem diese Ueberweisungen existiren, hat sich bei dieser Abrechnung ergeben, daß, während im Jahre 1879/80 die Bundesstaaten an das Reich noch zu zahlen hatten 64 Millionen, sich dieser Betrag von Jahr zu Jahr abminderte, bis im Jahre 1883/84 die Bundesstaaten vom Reiche 11 ½ Millionen empfingen. Im Jahre 1884/85 erhöhte sich dieser

Betrag, der den Bundesstaaten herauszuzahlen war, auf nahezu 41 Millionen. Für das laufende Jahr trat ein Umschwung ein, insofern, als die Bundesstaaten nicht mehr vom Reiche empfingen, sondern an das Reich herauszuzahlen hatten und zwar 5 687 000 ℳ Für das künftige Etatsjahr wird sich die Sache nach dem Vor⸗ anschlag nun wieder dahin stellen, daß die Bundesstaaten von dem Reiche 26 591 000 ℳ berausbekommen.

Wenn man nun frägt, welche Gründe sind es hauptsächlich, die das Anwachsen der Matrikularbeiträge verschuldet haben, so sind es

besonders zwei. Auf der einen Seite liefert die Rübensteuer nicht diejenigen Erträge, die von diesem Steuerzweig verlangt werden müssen. Diese Wirkung äußert sich nicht nur für das künftige Etatsjahr, sie trägt auch die Hauptschuld davon, daß im abgelaufenen Etatsjahr sich überhaupt ein Fehlbetrag herausgestellt hat, während sonst auf einen Ueberschuß zu boffen gewesen wäre. Die Schwierigkeiten, welche bisher einer Reform der Rübensteuer entgegengestanden haben, will ich hier nicht von Neuem darlegen; es ist ja bekannt, daß die Krise, die in der Zuckerindustrie herrschte, es im vorigen Jahre noch verhindert hat, eine Reform der Rübenzuckersteuer ins Werk zu setzen, wie ja auch von allen Seiten des Reichstages an⸗ erkannt worden ist. Es darf gehofft werden, daß, nachdem diese Schwierigkeiten wenigstens insoweit gehoben sind, wie es der Fall ist, daß nunmehr in nächster Zeit die Reform der Ruübenzuckersteuer in Angriff genommen werden kann, und zwar auf Grund einer Vor⸗ lage, die, wie ich hoffe, schon in den nächsten Wochen dem Reichs⸗ tage zugehen wird, so daß vom 1. August künftigen Jahres ab an Stelle des jetzigen Systems das neue, verbesserte treten wird. Da⸗ mit wird aber auch eine beträchtliche Höhe des Steuerausfalls be⸗ seitigt sein. 5 “ 1 Der weitere Grund für das Anwachsen der Matrikularbeiträge liegt dann in einer Erhöhung der Ausgaben, die ich mir erlaubte, des Näheren zu beziffern. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß von diesen Ausgaben diejenige für die Dampfersubvention eine einfache Folge des beschlossenen Gesetzes ist und daß die Erhöhung des Allerhöchsten Dispositionsfonds gleichfalls lediglich eine Konsequenz der Allerhöchsten Kabinetsordre ist, die unter dem Beifall des ganzen Hauses seiner Zeit erlassen ist. . Ich darf dann noch einen kurzen Blick auf das Extraordinarium werfen. Für den Zollanschluß von Hamburg und Bremen wird das Reich im nächsten Jahre 7 Millionen zu zahlen haben. Ein Kredit ist für diese Zahlungen nicht erbeten worden, weil die betreffenden Mittel schon durch andere Gesetze zur Verfügnng gestellt sind. Eine Anleihe ist in Anspruch genommen zunächst für die Reichs⸗ Eisenbahnen in Höbe von 3 294 000 ℳ Es handelt sich hier⸗ bei um die Fortsetzung der bereits früher beschlossenen Bauten und Anlagen. Ferner sind Anleihen in Anspruch genommen worden in Höhe von 20. Millionen Mark für militärische Zwecke und zwar um 1 Million mehr als im Vorjahr, und für die Marine in Höhe von 9 073 000, das ist etwa 3 ½ Millionen mehr wie im Vor⸗ jahr. Ich glaube auf die Einzelheiten dieser Bedürfnisse nicht näher eingehen zu sollen. Der Bundesrath hat sich davon überzeugt, daß die Bedürfnisse, die durch diese Anleihen gedeckt werden sollen, nicht zurückgestellt werden können ohne Schädigung der Interessen Deutsch⸗ lands; und wenn Sie dieser Auffassung beitreten, wie zu hoffen ist, dann werden auch finanzielle Rücksichten nicht abhalten dürfen, diese Anleihen zu bewilligen. Deutschlands Besitz an werbenden Kapitalien und namentlich an Eisenbahnen ist werthvoller als die Gesammt⸗ masse seiner Schuld. Aehnlich günstige Verhältnisse walten fast für alle größeren Bundesstaaten ob, namentlich auch für Preußen. Diese Sachlage darf natürlich nicht zu unwirthschaftlichem Schuldenmachen auffordern; aber wenn auf allen Seiten die Ueberzeugung besteht, daß eine Ausgabe geleistet werden muß, sei es zur Erhöhung der Sicher⸗ heit des Reichs, sei es zur Belebung und Förderung des Exports,

dann wird in der That die Finanzlage des Reichs nicht abhalten

dürfen, diese Ausgabe zu beschließen.

Meine Herren! Es sind durch die beiden beschlossenen Novellen zum Zolltarif und zu dem Stempelgesetz dem Reich und den Einzel⸗ staaten erheblich höhere Einnahmen erschlossen werden. Man wird aber nicht annehmen dürfen, daß hiermit die von den verbündeten Regierungen verfolgten Ziele de Steuerreform, wie sie wiederholt von hier aus näher bezeichnet worden sind, voll erfüllt sind. Ich möchte darauf hinweisen, daß die erhöhten Zollsätze in erster Linie dem Zweck dienen sollen, die inländische Produktion zu fördern, und daß, soweit sie mit Mehreinnahmen verbunden sind, gerade für den größten deutschen Bundesstaat, für Preußen, durch Gesetzgebung die e Erträge der Dis⸗ position des Staats zum größten Theil entzogen und den Kreisen direkt überwiesen sind.

Die Hauptaufgaben der Steuerreform liegen auf dem Gebiete der inneren Verbrauchssteuern. Wie ich schon bemerkte, darf gehofft wer⸗ den, daß die Rübensteuer, wenn sie einer Reform unterworfen ist, auch nicht unerhebliche Mehrerträge für das Reich lie⸗ fern wird; aber es kann ja nicht Aufgabe der Reform sein, gerade aus der Zuckerbesteuerung möglichst hohe Erträge zu erzielen. Soll das Reich in die Lage gesetzt werden, die mannig⸗ fachen eigenen, zum Theil höchst dringenden Bedürfnisse, die bisher zurückgestellt werden mußten, zu befriedigen und außerdem den Einzel⸗ staaten wesentlich höhere Beiträge zur Verfügung zu stellen, damit diese den Druck der direkten Steuern abmindern: so wird es geboten sein, auf dem Gebiete der Tabacksteuer und Getränkesteuer dem Reiche wesentlich verstärkte Einnahmen zu erschließen. Wie die Eröffnungs⸗ rede bereits bezeichnet hat, wird eine wesentliche Erhöhung der Ein⸗ nahmen aus dem Branntweinverbrauche ins Auge gefaßt werden; so⸗ fern dies gelingt, ohne die Interessen der Spirituserzeugung zu gefährden, so wird damit den Wünschen und Forderungen aller Theile, wie ich meine, entsprochen.

Hierauf bemerkte der Abg. Frhr. von Huene: daß das Bild des vorjährigen Etats sich günstiger gestaltet habe, als der Schatzsekretär vorausgesagt, sei als Folge und Wirkung der neuen Steuern ganz selbstverständlich. Man könne über⸗ haupt nicht gut von einer günstigen oder ungünstigen Finanz⸗ lage des Reichs sprechen, da seine Einnahmen und Ausgaben nicht in sich abgeschlossen seien, und man die Frage immer so stellen müsse: wie steht die gesammte Finanzlage der Einzel⸗ staaten und des Reichs zusammen? Man habe im Reich eigentlich nur die Ausgaben. Man werde auch in diesem Jahre dahin streben müssen, die dem Reich über⸗ tragene Verwaltung möglichst sparsam einzurichten, möglichft viele Ueberschüsse für die Reichskasse abzu⸗ liefern und von den überwiesenen Summen der Einzel⸗ staaten möglichst wenig zurückzuverlangen. Erst wenn man dies erreicht habe, sei man auf einen grünen Zweig gekommen. Durch die Franckensteinsche Klausel habe man gewissermaßen einen Barometer erhalten, an dem man den wahren Stand der Finanzen ablesen könne. Auf diese Klausel werde man auf die Dauer nicht verzichten können. Das Reich habe mit Einrechnung der Anleihe ein Defizit von ca. 32 Millionen. Nun frage es sich: ist es überhaupt richtig, dem Reiche An⸗ leihen aufzuerlegen? Könnte man sie nicht aus der Welt schaffen, wenn man diese 32 Millionen noch den Matrikular⸗ beiträgen zuschriebe und den Einzelstaaten überließe, selbst zu borgen? Man habe es mit den Anleihen, über die man jetzt so leichten Herzens hinweggehe, schon recht weit gebracht. Auch diese sei nicht erfreulich, da unter den Positionen, für welche sie aufgenommen werden solle, auch solche figurirten, welche füglich aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden müßten, weil sie stets von Neuem wiederkehrten, so die Kasernenbauten. Bei der Reform der Zucker⸗ und Brannt⸗ weinsteuer sei das Centrum bereit, in dem Sinne mitzuwirken, daß eine Versöhnung zwischen den Fi⸗ nanzen des Reichs und denen der betheiligten In⸗

dustrien herbeigeführt werde. Man werde in diesem Betracht die Branntweinsteuergesetzgebung in Oesterreich und Bayem als Vorbild benutzen können. Die Reichseisenbahnen wiesen einen Ueberschuß von ungefähr 38 Proz. auf, also im Ganzen ein zufriedenstellendes Resultat. Anders stehe es mit der Pofe und Telegraphenverwaltung. Von den 10 Millionen Mehr⸗ einnahmen seien über 8 ½ Millionen wieder zu Ausgaben verwendet worden, hier werde eine gründliche sachgemäße Prüfung am Platze sein. Die Mehrkosten für die Verbesserun der Gehälter der unteren Postbeamten wolle das Centrun nicht bemängeln. Zweifelhafter erscheine die Formirun höherer Verwaltungsstellen. Eine besondere Prüfung in der Kommission aber werde das alte Thema der Luxuspostbauten erheischen. So würden die 14 ersten Raten für Dienf⸗ gebäude wohl nicht unbeschädigt aus der Kommission hervor⸗ gehen. Große Hoffnungen hege er aber in dieser Beziehung nicht. Der eine Abgeordnete plädire für sein Prenzlau, der andere für sein Weißenfels, und so werde alles durchgedrüch Aber das Centrum molle doch versuchen, den Post⸗Etat etwasm beschneiden. Im Etat des Reichsamt des Innern seien 20 000 für eine würdige Vertretung der Kunst ausgeworfen. Das Reichsamt des Innern möge darüber wachen, daß auch die innere Würde der Kunst im Auslande vertreten werde! Die 9 Millionen für militärische Beschaffungszwecke werde das Centrum ebenje unbeanstandet bewilligen, wie es im vorigen Jahre die Vor⸗ bereitung dazu bewilligt habe. Es seien dies Bewilligungen welche sich einer näheren Auseinandersetzung vollständig ent⸗ zögen, und bei denen das Centrum das Vertrauen haben müse und habe, daß die Militärverwaltung nur solche Anforderungen stelle, welche nöthig und zweckentsprechend seien. Um so sorg fältiger werde man diejenigen Forderungen prüfen müssen die in früheren Jahren bereits abgelehnt worden seien. Ob es durchaus wünschenswerth sei, unbedingt einen Exercierplat in Lichterfelde an der Kaserne zu haben, erscheine zweifelhaft. Jedenfalls sei die Forderung von 3000 ℳ für einen preußischen Morgen eine zu hohe. So könnte er noch andere Forderungen bemängeln, er möchte sich aber nicht schon jetzt ohne Prüfung festnageln. Die Marine nehme das Interesse in besonderem Grade in Anspruch. Das Centrum könne der Marineverwaltung eigene⸗ lich keine Verantwortlichkeit für die Mehrforderungen zuschieben. Man habe ihr kolossale Aufgaben gestellt, und sie sei bemüht, sie zu erfüllen. Wollte man die Ausgaben vermindern, so müßte man die Macht haben, der Kolonialpolitik eine größere Bremse anzulegen. Das sei im vorigen Jahre nicht geglück, und die Gegner hätten sich im Hause und außer dem Hause die größten Unannehmlichkeiten zugezogen. Nun scheine je die Sache in ein anderes Stadium getreten zu sein. Man sei aus der Periode des Flaggenaufhissens heraus. Daß die Mehrforderungen im Marine⸗Etat mit der Kolonialpolitik u⸗ mittelbar zusammenhingen, gehe aus dem Etat unzweideutig Diese habe sogar einen Einfluß gehabt auf die Wer⸗ tärkung der Küstenvertheidigung. Die Kolonialpolitik ver⸗ ursache einen Aufwand von 5 400 000 ℳ Solche Zahlen würden dem größten Enthusiasten klar machen, daß man in diesen Dingen mit einer gewissen Ruhe vorgehen müsse. Da e gerade von der Kolonialpolitik spreche, so möchte er hier eine Frage streifen, die für weite Kreise seiner politischen Freunde ein Interesse habe, die Frage des Missionswesens. Die Sache gehöre ja eigentlich nicht hierher, und darüber, wie se aktenmäßig liege, sei man noch nicht im Klaren. Hier glaube er nur sagen zu sollen, es mache Einem die Bewilligungen besonders schwer, wenn man die vollen Pflichten erfüllen solle, ohne daß die Rechte, für die man sich interessire, gewährt würden, und wenn die Herren wünschten, daß das Centrum einigermaßen gute Laune haben solle bei der Be⸗ willigung für die Kolonialpolitik, dann möge man demselben zu seinem Recht verhelfen. In der geschäftlichen Behandlung des Etats stimme er dem von anderer Seite vorbereiteten Antrage auf Ueberweisung einzelner Kapitel und Titel an die Budger⸗ kommission zu.

Der Abg. Richter bemerkte: er habe aufgehorcht, warum der Schatzsekretär das Bild dieses Etats weniger unerfreulic finde als das des Vorjahres und entdecke nichts weiter als ein Defizit von 5 700 000 ℳ im Jahre 1884/85 und für das laufende nach seiner Darstellung eins von 10 300 000 ℳ Wenn ihm die Verdoppelung des Defizits weniger unerfreulic erscheine, so mache der Staatssekretär bescheidenere Ansprüche als irgend einer seiner Vorgänger. Für das abgelaufen Jahr habe er ein größeres Defizit erwartet. Wenn es geringer gewesen sei, so sei das nicht etwa die Folge wirthschaftlicher Besserung, sondern ein einfaches Kassenverhältniß gewesen, wie der Staatssekretär es selbst dargestellt habe. Das abgelaufene Finanzjahr 1884/85 habe dem laufenden weniger Einnahme⸗ reste an Rübensteuer hinterlassen, es habe mehr als ein anderes Jahr selbst einkassirt; um so viel das erste Defizit geringer ge⸗ wesen, um so viel größer sei das zweite, für den Kassirer viel⸗ leicht ein sehr erfreuliches Bild geworden, für den Finan⸗ mann eine ganz gleichgültige Verschiebung der Einnahmen, die das eine Jahr etwas günstiger, das andere etwas ungür⸗

stiger erscheinen lasse. Daß die neuen Zölle und Steuem

Mehreinnahmen schafften, sei weder wunderbar noch erfreulic. sondern natürlich; aber die Einzelstaaten würden wenig Freude darin finden, daß das ihnen Zugewiesene, das sie doch eigent⸗ lich für sich verwenden sollten, ihnen vom Reich zur Vermin⸗ derung des Defizits abgefordert werde. Nach der Thronrede von 1879 sollten die Einzelregierungen durch die neuen Steuern in den Stand gesetzt werden, auf die Forterhebung ihrer am

schwersten aufzubringenden Steuern zu verzichten. Er könne daher seine vorjährige Aeußerung, daß diese ganze Finanf

politik Fiasko gemacht habe, Angesichts des vorliegenden Etats nicht zurücknehmen. Nach der Erhöhung der Zölle seien die Matrikularbeiträge für das laufende Jahr um 38 Mil⸗ lionen erhöht worden und jetzt sollten sie zum zweiten Mal

um 22 Millionen erhöht werden, in Summa stehe ihre Er⸗ 8

höhung um 60 Millionen in zwei Jahren einer Mehrein. nahme von 50 Millionen gegenüber, welche den Einzelstaaten durch die Zollerhöhung zuflössen. Sie ständen sich also um 10 Mil

lionen schlechter, als vor 2 Jahren. Den Antrag Huene könneß Preußen nur durch Anleihen zur Ausführung bringen. Die Re⸗

gierung möge von ihrer Finanzpolitik 1879 Besseres erware

haben, sonst hätte der Minister von Puttkamer damals nici 1

das Wort ausgesprochen, die Enttäuschung dieser Erwartungen würde ein Stoß ins Herz der Monarchie sein. Aber die Na⸗ tur der Dinge sei stärker als selbst Absichten der Regierung wenn sie in der Weise vorhanden seien. Neue Steuern und neue Abgaben schraubten sich wechselseitig in die Höhe. Und nun cröffne sogar der Schatzsekretär die Perspektive auf eing weitere Erhöhung der Steuerlast im Reich weit über die Er

öffnungsrede vom 19. d. M. hinaus. Schüchtern, aber deutlich

spreche er von einer wesentlichen Erhöhung der Tabacksteuer

einer Mehreinnahme durch höhere Besteuerung des Tabacks.

Er (Redner) zeichne sich gewiß nicht durch ein übertriebenes Maß von Vertrauen zur gegenwärtigen Regierung aus, aber diese Ankündigung hätte er in der That nicht erwartet nach den Resolutionen von 1882, durch welche alle Parteien des Reichstages nach Ablehnung des Monopols sich dahin aus⸗ esprochen hätten, daß von einer weiteren Belastung des Ta⸗ ack Abstand genommen werden solle. Der Schatzsekretär habe nicht gesagt, ob diese Mehreinnahme aus dem Taback in Form einer höheren Steuer oder des Monopols er⸗

zielt werden solle. In der Sache wäre das auch ziemlich gleichgültig, denn die erstere könnte nur den Zweck haben, die Tabackindustrie in ein Siechthum zu ver⸗ setzen, daß ihr das Monopol als Erlösung von dem qual⸗

vollen Dasein unter der fortgesetzten Steuerschraube erscheinen müsse. Wie könne man sich aber auf einen Finanz⸗Minister verlassen? Als er (Redner) vor sieben Monaten die verfänglichen Aeußerungen, die der Unter⸗Staatssekretär von Mayr über die Einführung des Monopols im elsässischen Ausschuß ge⸗ than, im preußischen Abgeordnetenhause zur Sprache gebracht habe, um doch einmal zu sehen, wie man in Berlin darauf reagire, was habe der Finanz⸗Minister von Scholz dazu ge⸗ sagt? Er habe es so dargestellt, als ob das eine Art Wahl⸗ manöver der deutsch⸗freisinnigen Partei sei, von möglichen Tabacksteuererhöhungen zu sprechen. „Ihre Besorgnisse“, habe er gesagt, „werden mit derselben Sicherheit an Bedeu⸗ tung im Lande verlieren, je länger es dauert, wo dieser Schatten nicht erscheint, und ich glaube, es wird noch eine

ziemliche Zeit dauern, ehe dieser von Ihnen gern zitirte

Schatten erscheint.“ Nun, die Wahlen seien eben vorbei, sieben Monate seien verflossen, der Schatten sei da, er habe schon eine sehr deutliche Gestalt angenommen. Die Taback⸗

—

industrie stehe nach der Erklärung des Schatzsekretärs

vor einer weiteren Beunruhigung. Die Stellung der

deutsch⸗freisinnigen Partei zur Zucker⸗ und Brannt⸗ weinsteuer sei bekannt. Aber gegenüber dem Bestreben, fortgesetzt die Einnahmen der Steuern zu erhöhen und unter dem Namen der Reform nur Plusmacherei zu treiben, würden sie mehr als je an dem Grundsatz festhalten, daß eine Er⸗

höhung der Steuereinnahmen nur zu erfolgen habe unter

gleichzeitiger Entlastung einer andern Steuerbelastung Zug um Zug. Denn welche einzelne Steuerform man auch empfehlen möge, schließlich werde jede aus ein und demselben Faß des Volkshaushalts gezapft. Seit 1879 seien die Ein⸗ nahmen aus Reichssteuern um 180 Millionen gestiegen: seien denn in der That die Erwerbsverhältnisse im Lande danach

angethan, eine solche fortgesetzte Belastung von Steuern in dieser oder jener Form zu ertragen? Seit der vorigen Session

hätten sie sich wahrlich nicht gebessert, und wie man auch über

die zu Grunde liegenden allgemeinen Ursachen und den Zu⸗

sammenhang dieser Verhältnisse mit der Wirthschaftspolitik

denken möge — in keinem Fall sei die fortgesetzte Ankündi⸗

gung neuer Steuern, die daraus folgende dauernde Beun⸗

ruhigung, jetzt der Tabackindustrie, geeignet, die Erwerbs⸗ verhältnisse im Lande zu stärken, im Gegentheil, sie würden sich wesentlich verschlechtern, und der Unternehmungsgeist müsse

erschlaffen. Er sei mit dem Abg. von Huene einverstanden, daß

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es in dieser Situaätion angemessener sei, der Ausgaben⸗

vermehrung möglichst enge Grenzen zu stecken. Im Militär⸗

Etat sehe man alte Bekannten wieder. Wenn auch ein Theil

dieser Mehrforderungen, die sich insgesammt auf 19 Millionen beliefen, durch Anleihen gedeckt werde, so habe doch der Abg. von Huene mit Recht hervorgehoben, daß in der Verschuldung

des Reichs recht erhebliche Fortschritte gemacht worden seien. Seit⸗ dem die Milliarden aufgezehrt, seien 450 Millionen Schulden

gemacht und das Zinskonto betrage bereits 18 Millionen. Des Staatssekretärs von Burchard Hinweis, daß den Schulden des Reichs erwerbendes Aktivvermögen in höherem Maße gegen⸗

überstehe, treffe auf die Schulden der letzten Jahre, die bis

auf einen kleinen Theil nicht zu “ gemacht seien, nicht zu. Es komme ihm (dem ner)

diesem Jahre mehr Neubauten auf dem Gebiete der Militär⸗ verwaltung in Angriff genommen würden, als in irgend einem

edner) vor, als ob in

Jahre zuvor. Alle abgelehnten Bauten aus dem Vorjahre er⸗

schienen wieder. Die erste Bewilligung einer Garnisonkirche

im Vorjahr scheine Muth gemacht zu haben, militärische Kirchen⸗ bauten zu beginnen. Für Straßburg sei der Bau einer Mil⸗

lionenkirche in Aussicht genommen. Auf der andern Seite würden 7 bis 9 Millionen für die Bewaffnung verlangt.

Die Fortschrittspartei habe früher für diesen Zweck

kolossale Summen bewilligt. Er selbst habe vor 10 bis

12 Jahren mitgewirkt bei den Vorlagen, die eine Um⸗

gestaltung des Festungsbaues, der Geschütze und des Gewehr⸗ materials bezweckten. Um so mehr habe man Anlaß, den Forderungen engere Grenzen zu ziehen, die nicht unmittelbar

„

mit der besseren Ausrüstung zum Kriege zusammenhingen, die nicht in diesem Jahre gerade geleistet werden müßten. Der Kriegs⸗Minister scheine die Finanzlage als eine viel günstigere anzusehen, als die des vorigen Jahres. Sonst würde er nicht alle die Gehaltsverbesserungen und neuen Stellen wieder ver⸗ langt haben, die im vorigen Jahre gestrichen seien. Und doch seien die Abstriche am Militär⸗Etat sehr bescheidener Natur ge⸗ wesen! Es sei erklärlich, daß in der Militärverwaltung Fortschritte gemacht würden, die Ausgaben bedingten, daß z. B. eine Festungsbauschule nothwendig sei aus militärischen

Gründen. Aber das lege doch wieder die Erwägung nahe, ob nicht gerade in Folge der veränderten technischen Verhältnisse

an anderen Stellen Einrichtungen beschränkt werden könnten, die den heutigen Verhältnissen weniger entsprächen. Der Eifer im Ersparen überflüssiger Einrichtungen sei bei Weitem nicht so groß als der Eifer, jede Militärte hnik für das Heer nutzbar zu machen. Im vorigen Jahr sei hier eine Resolution gefaßt worden, zu erwägen, ob nicht an den Gouverneur⸗ und Kommandantenstellen in offenen Städten mehr gespart werden könnte. Die Regierung habe dieser Resolution keine Rücksicht geschenkt. (Ruf: Kassel!) Kassel sei vor vielen Jahren auf den Aussterbe⸗Etat gesetzt. Nachdem der Mann gestorben, sei natürlich gespart worden. Mit der vorjährigen Resolution hänge das aber nicht zusammen, und diese eine Schwalbe in Kassel mache auch noch keinen Sommer. Nur zwei Posten im Militär⸗Etat wolle er noch besprechen, weil sie allein die Hälfte dessen ausmachten, was an Mehrausgaben für das Militär verlangt werde — die Haferzulage und die Kommandozulage. Die Haferzulage werde ca. 1 ½ Millionen, die Kommandozulage ca. 1 Million kosten. Im vorigen Jahre sei auch eine Resolution gefaßt worden dahin, ob nicht die Rationenzahl vermindert und ob nicht ein anderes System für die Rationenvergütung eingeführt werden könnte. Von der Ausführung dieser Resolution höre man nichts, obwohl gewünscht worden sei, bei der nächsten Etatsvorlage Nachricht

Jedenfalls

darüber zu erhalten. ohne sich in

sich jetzt nicht, setzen, mit einer E Damit hänge au ob es richtig sei, schwere Rationen beizubehalten. so werde darauf hingewiesen, in feit Jahren unzureichend erschienen ahr als ein finanziell besonders t gerade die Befriedigung dieses Die Erhöhung der langt in einer Verdreifachung, der bisherigen Zulage. Erhöhung dar als eine gewisse Kommandos, für welche de, seien regelmäßig wiederkehrender n einen bestimmten mit der Stellung ver⸗ Man exemplifizire auf die Civilbeamten. ber auf die Beamten exemplifizire und er Kommunalsteuerfreiheit der Offiziere Seite nicht für sie zu Beamten doch wesentlich

könne die deutsch⸗freisinnige in Widerspruch mit sich selbst zu bestehenden Rationen ch noch die mehr technische Frage

die schwere Kavallerie, die

neinverstanden zusammen, gegenwärtigen Umfange die Kom⸗ mandozulage der bisherige Satz scho sse dieses I günstiges anseh längst gehegten Kommandozula mindesten In der T Besoldungsaufbesserung, die Zulage gegeben Natur und erheischte bundenen Aufwand. Wenn seine Partei a eine Einschränkun

Wunsches verlangt werde. ge werde gleich ver s aber in einer Verdoppelung hat stelle sich diese denn alle die

man von jener Außerdem stehe es mit den Sie hätten durchaus pflegung einquartiert z1 Seite die Einquartierung te, auch für die Offiziere, Gelegenheit gegeben ür die Offizi

nicht den Anspruch, mit Ver⸗ Wenn man auf der einen sverpflichtung der Bürger aufrecht auch in solchen Orten, wo hin⸗ ebenso wie ere Privatquartiere in Gast⸗

Beamten, Seite diese Zulage in einer Weise erhöhen, Tagegelder wie beim en zu den Mehrforde Mehrforderu

der anderen als ob man hier Seit 2 Jahren käm Militär⸗Etat auch die im vorigen Jahre 6 Millio Eine Steigerung von 27 a mehr, das seien 40 Proz. 6 Millionen mehr, als na 1873 in der Endperiode gezah e nicht mehr; auch die Den vom Jahre 1885 gegenwärtig Bundesrath, daß die Verhältni an die Marine führen würden. welche der Abg. von Stauffen Marine⸗Etat abgegeben habe. lose Entwickelung d Aufrechterhaltung der He Es müsse für die Zu

Ueber den finan t einem gewissen vornehmen elbe ein absolut wichtiger. Gründen kämen noch Gründe au ersten kolonialpoliti kanzler selbst bemerkt d der seemännis

verlangte. rungen für den ngen für den Marine⸗Etat, diesem Jahre 4 Millionen. 37 Millionen mache 10 Millionen 37 Millionen seien schon ngsplan von Jener Plan

des Etats. ch dem Flottengründu lt werden sollte. kschrift des Chefs der Admiralität Nach welchem Plan werde denn Denkschrift, die dem stage mitgetheilt sei, vweiteren Anforderungen Er erinnere an die Erklärung, berg im vorigen Jahre beim Er habe gesagt, er Marine ereseinrichtungen absolut nicht kunft das richtige Gleichgewicht ziellen Gesichtspunkt

sei verlassen. Marine erweitert? Eine aber nicht dem Reich sse unwillkürli

zu tragen sei. aufrecht erhalten werden. gehe man jetzt z zucken hinweg, den finanziellen

deß sei ders s der Marine schen Erörterung habe ie beschränkte Ausdehnung hen Bevölkerung der Entwickelung Schon bisher habe die cht, den Ersatz für

müsse noch weiter gegriffen welche aus den Binnenpro⸗ ildung für die Marine natürlich lichen Nachweise sagten chulschiffen, der sonst auf Leute ein Jahr dauern o schwierige sei, daß auf

der Küste un der Marine natürliche G seemännische Bevölkern die Marine zu stellen. werden in Bevölkerungskreise, ammten, deren Ausb schwieriger werde. r Aufenthalt auf S sei, für diese Ausbildung eine 140 bereits Ausgebildete auf e

Für den K als diese ganze

renzen ziehe. llein nicht vermo

vinzen herst um so viel ja selbst, daß de 6 Monate berechnet müsse, und daß die 100 Auszubildende 1 fhalten müßten. ch um so schlimmer, ls eine Vermehrung Verhältniß Dadurch werde ehung nur in ge

inem Schul⸗ riegsfall werde die Entwickelung des der Kapitulanten un zu denen, die ihrer Wehr⸗ im Kriegsfalle natürlicher em Maße möglich. Verhältnisse Kauffahrtei⸗ Indienststellun⸗ der Plan gestatte. be darauf hingewiesen, welche llungen für den Fall Küste bewirkten. Die d die Kolonial⸗

Marinepersona geworbenen pflicht genügten.

Weise die Heranzi bedenklich, in Kriegsfällen zurückgegriffen

darstelle im

und mehr

Admiralität ha chen Indiensts den Schutz der deutschen die Kolonialpolitik — un iese Verschiebungen im dert, daß der übrige den Unruhen in Cen⸗ sichergestellt werden tschen Marine zu be⸗ nie bekannt werden; bedingt worden sein;

Der Chef der Schwierigkeite eines Krieges für stellungen für politik sei es ja, we Etat zur Folge habe, überseeische Handel, b tral⸗Amerika, können. Man habe s

n die überseeis

lche alle d — hätten gehin eispielsweise bei durch Kriegsschiffe chwere Unfälle de il der Ursachen werde rch Zufälle Annahme nahe, daf

andere Unfälle möchten du aber für den Laien liege die mit mangelhaft ausge beigetragen habe. die Marine sich mehrten fährdet sei, die

3Z die Besetzung

der Schiffe bildeten Leuten auch zur Vermehrung der Gefahr gestalt die Ausgaben für Ausbildung der Ma der Küste Rahmen einer wicklung der

werfen, welche

rine selbst ge Sicherung im Kriegsfalle Etatsrede angezeigt, einen Kolonialpolitik seit dem

diese Umgestaltung der Karolinen cht wisse, ob, vorden sei, sich noch lohne, noch einen per s Jahres durch den ein so mächtiger Mann es, daß jede Aeu

Blick auf die Ent⸗

wenn der Schiedsspruch des noch soviel daran übrig für darüber zu sprechen,

deshalb, weil er ni apstes bekannt ger Deutschland sei, und dann habe er auch habe im Frühja ahren, daß er ( ens in den Augen d damals über die Beziehungen roße Schwierigkeiten in den und wenn er in ächtig erscheine, aß jede Aeußerung in Entscheidungen des P sei er sicher,

Reichskanzler er⸗ sei, wenig⸗ ßerung, wie land, geeignet sei, Verhältnissen her⸗ im Auslande als so die Lage kom⸗ uch auf die ß ausüben könne. chiedsspruch in der eilen würde, ihm d gerade in der ste Neigung, die Ver⸗ die gehöre

es Ausland

eizuführen, z so könnte er in der Karolinenfrage a einen Einflu wenn der S Kanzlerpresse sich be it auf das Konto zu s nicht die geri skanzlers ab en eigenes Korn

Jedenfalls Sache nicht gefalle, em Redner) das m arolinenfrage antwortlichkeit ganz und voll

zuschwächen,

allein auf dess

Verhältnisse daß Deutsch⸗

festgestellt wohl richtig sein —,

land auf der Landkarte jetzt von anderen europäischen Staaten unangefochtenen Besitz eines Kolonialgebiet habe, das größer sei, als Deutschland selbst; es sei auch die Vorlage von Weiß⸗ oder Blaubüchern, welche über die internationale Anerkennung dieses Kolonialbesitzes Auskunft geben sollten, an⸗ gekündigt worden. Er zweifle nicht, daß die neuen Blaubücher 8 ebenso wie die früheren Zeugniß ablegen würden von 11 großen diplomatischen Gewandtheit, von dem großen Scharf⸗ sinn, von dem Fleiß und dem Eifer, mit welchem der Reichs⸗ kanzler diese Fragen bis ins Einzelne im Interesse Deutsch⸗ lands den anderen Staaten gegenüber befolge Aber was be⸗ weise die Leistungsfähigkeit des Reichskanzlers als Diplomat im Dienste seiner Kolonialpolitik für den Werth dieses Kolo⸗ nialbesitzes an sich? Er (Redner) möchte nicht mißverstanden werden. Man entgegne ihm nicht: es sei erst ein Jahr ver⸗ flossen, was erwartest Du von diesem einen Jahre? Das liege ihm auch vollständig fern; er habe nie geglaubt, auch nicht für möglich gehalten, daß etwa bis heute eine große Kultur sich dort entwickeln werde, oder daß irgend welcher wirthschaftliche Nutzen ziffermäßig in die Augen springen würde. Nein, darum handele es sich heute gar nicht. 8 Das, um was es sich bei dem Vergleiche handeln könne, sei einzig und allein das: was wissen wir heute über die Kolonien mehr als im Vorjahre, inwieweit haben sich in diesem Jahre unsere Informationen vervollständigt über die Aus⸗ sichten und Hoffnungen auf die Entwickelung dieser Kolonien für die Zukunft? Da müsse er nun sagen: wer spreche heute noch von Angra zequenna, von Lüderitzland und von Lüderitz? Das sei ein ganz verkrachtes Geschäft, und das, was er am ersten Tage, wo von Kolonialpolitik gesprochen worden sei, be

merkt habe, daß Angra Pequenna nichts sei, wie ein ödes Sand

loch, das bestreite heute Niemand. Weiter, böten etwa di

Verhältnisse von Kamerun nach den neueren Informationen

irgend eine bessere Aussicht auf Entwickelung? Nach diesen könnte man gar nicht wünschen, daß das, was den Haupttheil des Handels dort ausmache, die Branntweinausfuhr, sich über haupt noch weiter entwickeln möchte. In der Beziehung habe ja der Kongreß der Missionsgesellschaften in Bremen eine schätzenswerthe Auskunft gerade in diesen Tagen gebracht. Die Herren, die dort versammelt gewesen seien, seien gewiß nicht verdächtig, in Bezug auf die Kolonialpolitik vorein⸗ genommen zu sein; der Reichskanzler habe auch ihre Autorität insofern anerkannt, als er einen Regierungskommissar ent⸗ sandt habe, um ihren Konferenzen gerade in Bezug auf die Kolonialpolik beizuwohnen. Diese Herren hätten nun in Re— solutionen übereinstimmend festgestellt, daß ein großer Theil des von Deutschland dorthin ausgeführten Branntweins ge⸗ sund eitsschädlich gemischt sei, und hätten den Reichskanzler ersucht, auf Grund des Nahrungsmittelgesetzes gegen diese Ausfuhr eines mit gesundheitsschädlichen Stoffen versetzten Branntweins einzuschreiten. Diese Missionsgesellschaft habe auch einen Aufruf erlassen, worin sie alle Deutschen ersuche, den Missionsgesellschaften beizustehen, um von Deutschland die Schmach abzuwenden, bei anderen Nationen als Verderber heidmische⸗ Völker zu gelten. In Bezug auf Ost⸗Afrika lägen reilich die Verhältnisse nicht so; da schütze gegen eine solche ver⸗ derbliche Branntweineinfuhr nicht das Christenthum der Kauf leute, sondern der Muhammedanismus, der dort im Gegen⸗ satze zu West⸗Afrika maßgebend sei. Aber eine noch größere Schmach als diejenige, von der eben die Missionare in Bezug auf die Branntweinausfuhr redeten, würden die Deutschen auf sich laden, wenn sie gestatten wollten, was die deutsch⸗ostafrikanische Gesellschaft sich erdreiste: zu verlangen, daß unter der schwarz⸗ weiß⸗rothen Flagge die Sklaverei dort geduldet werde, und daß mit der Peitsche die Neger in den deutschen Kolonial⸗ gebieten angehalten würden zur Zwangsarbeit. Und doch werde von jener Seite versichert, daß diese ganzen ostafrika⸗ nischen Besitzungen keinen wirthschaftlichen Werth hätten, wenn nicht eben diese Zwangsarbeit, diese Sklaverei der Neger statt⸗ finde. Also, in West⸗Afrika ein nicht zu besonderer Ehre ge⸗ reichender Branntweinhandel, dort in Afrika eine Möglichkeit der Entwickelung nur unter Einführung der Sklaverei und mit alle dem, was damit zusammenhinge. Der Reichskanzler habe im Vorjahre den Vorwurf erhoben, daß man in Bezug auf die Kolonialpolitik zögernd sei, dilatorisch, matt und lau. Er (Redner) wisse nicht, wenn er diesen Vorwurf noch heute er hebe, ob er noch irgend wie Anklang finden würde in erheb lichen Theilen der Bevölkerung. Im Gegentheil; die Stim mung habe sich entschieden in derselben Richtung entwickelt; die Bevölkerung stehe jetzt gerade der Kolonialpolitik so gegen über in weiten Kreisen, wie seine Partei ihr damals gegen übergestanden habe. Als der Abg. von Stauffenberg da⸗ mals ihren Standpunkt dargelegt, habe er betont, daß die Partei auf diesem Gebiete die äußerste Vorsicht für angezeigt halte. Wenn man ihr einen Vorwurf machen könne, so könnte man ihn höchstens in der Richtung machen, daß sie nicht genug abwehrend aufgetreten sei, daß sie bis zu einem gewissen Grade die Dinge habe gehen lassen. Aber es habe das den Vorzug, daß sie eben jetzt praktisch die Dinge sich habe entwickeln sehen, und daß die Deutschen nun im Stande seien, sich Vorstellungen über Kolonialpolitik zu bilden, nicht blos aus Büchern, aus Reisebeschreibungen, nach Theorie und Phantasie, sondern an der Hand der Wirklichkeit, wie die Dinge wirklich beschaffen seien. Damals habe man einen gewissen Rahmen für die Kolonialpolitik aufgestellt, der dahin gegangen sei, daß man nicht künstliche Kolonialprojekte schaffe, daß man nur den Reichsschutz gewähren möge, wo schon Niederlassungen in dem entsprechenden Umfange der deutschen Handelsinteressen vorhanden seien. Damals habe der Abg. von Stauffenberg erklärt, seine Partei vermöchte nicht zu er kennen, ob nicht schon der Rahmen überschritten sei. Heute werde dies niemand leugnen, aß der Rahmen, den der Reichs⸗ kanzler selbst aufgestellt habe, weit überschritten sei. Wo sei noch ein Zusammenhang der Kolonialpolitik mit Handelsunternehmun⸗ gen, mit Niederlassungen, die eine kolonial⸗politische Besitz⸗ ergreifung als eine natürliche Folge von Handelsniederlassungen erscheinen ließen? Aber es werde sich ja noch im Laufe dieser Session — eine Gelegenheit sei ja schon angekündigt — meh fach Gelegenheit finden, auf diese Dinge zurückzukommen. Es sei ja mehrfach außerhalb im Lande die Ansicht verbreitet, als ob eine Etatberathung im Stande wäre, einen Etat von Grund aus umzugestalten, als ob sie im Stande wäre, die Finanzlage anders zu machen, als sie sich wesentlich in dem Etat dar⸗ stelle. Diese Auffassung — das brauche er für dieses Haus kaum zu sagen — sei eine durchaus unrichtige. Wenn man auch hier und da einen Strich anbringe, hier und da einen Ton mildere, so bleibe doch der Etat des einzelnen Jahres immer ein Abbild der gesammten Finanzpolitik des Landes. In eine günstige Finanzlage werde man nicht eher gerathen, als bis sich die gesammte Politik, die Wirth chaftspolitik, die