— Ste

nach

mpelgesetzes vom 7. März 1822 und unterliegt dem⸗ nicht der in diesem Gesetz für Schuldverschreibungen vor⸗

geschriebenen Stempelpflicht.

— Das Kreuzergeschwader, bestehend aus S. M.

Schiffen „Stosch“ und „Prinz Adalbert“, Geschwader⸗

Chef

Contre⸗Admiral Paschen, ist am 17. Dezember d. J. von

Plymouth nach Wilhelmshaven in See gegangen.

Wies

tokoll se

sbaden, 15. Dezember. Nach Verlesung. des Pro⸗ s und der . trat der Kommunal⸗ Landtag iner heutigen 6. Plenarsitzung in die Tagesordnung ein.

Zunächst wurde der Bericht der Kommission in Betreff der

Auseinandersetzung bande

dische dem X Kreise

zwischen dem kommunalständischen Ver⸗ im Regierungsbezirk Kassel und dem kommunalstän⸗ n Verbande im Regierungsbezirk Wiesbaden wegen der Landkreise Frankfurt a. M. zugetheilten, bisher zu dem e Hanau gehbrigen Gemeinden verlesen.

Nach längerer Debatte und nach Ablehnung eines Minori⸗

täts⸗Votums wurde der Antrag der Majorität der Kommission,

dahin

und auf die Vorschläge des 4.

gehend: „das Anerbieten des Landtages abzulehnen

erwaltung zausschusses vom

hessischen Kommunal⸗ hiesigen V

zurückzugehen“

mit großer Majorität angenommen. 8 1 Es wurde hierauf zum zweiten Gegenstand der Tages⸗

ordnung üͤbergegangen, gutachtung des Städteordnung der

der Bericht der Kommission zur Be⸗ zentwurss, betreffend die Einführung der sechs öst lichen Provinzen der preußischen

Gese

Monarchie vom 30. Mai 1853 im Regierungsbezirk Wiesbaden,

verles der

am

en und nach einer kurzen Generaldebatte

zur Diskussion Schlusse des Berichts

der Kommission sub 1—12

aufgestellten Anträge übergegangen. Es wurden die Majoritäts⸗Anträge ad 1 und 3 ange⸗

nommen,

der

zum

30. Mai 1853 welche unter Anlehnung

mit

digkeit

vern

wolle die Erla assung einer

wüns n ach d

Zusan

vaͤgung der

Zu dem §. 17

ebenso Nr. 2. Dieselben lauten:

1) Was die Form des Entwurfes anbelangt t, so geht der rag Minorität dahin: der Kommunal⸗Landta le im Gegensatze Entwurf eines Einführungs Sgesetzes zu der “ vom die Erlassung einer vollständigen Stadteordnung g, an die Ken 30. Mai 1853 an die neueren Gesetze übe r Landesverwaltung und unter möglichster Berücksich ng der hiesigen Ver⸗ ltnisse und Rechtszustände die Gemeindeverfasfung und Gemeinde⸗

1 vollständig regele, befürworten.

r Antrag der Majo rität geht dahin: der Kommunal⸗Landtag vollständigen Städteordnung an sich als S erklären, gleichzeitig aber eventuell be efürworten, daß

Hos „

Vorbilde der in Art. V des die Kreisordnung betreffenden “ 19. M kärz 1881, Art. III

des die Provinzialt ordnung Gesetzes vom 22. Mär; 1881, Art. V des die Provinzial⸗ für Hannove r betreffenden Gesetzes vom 7. Mai 1884 und des die Provinzialordnung - 8. Juni b

für Hessen⸗Nassau betreffenden getroffenen Anordr nungen eine offizielle iste llung des Regier dtverfassun “ publis irt w

ezirk Wiesbaden künfuig gel⸗ erde.

e Kommission beantragt zu Art. 1 Absatz 1 des Gesetz⸗

der Kommuna J⸗Landtag wolle de 8 von eine m Mitg lied

daß auch die Stadt Homburg neben der Stadt

der Städte bezeichnet werde, in welchen die

mung vom 30. Mai 1853 sofort einzuführen sei, der Er⸗ Königlichen Staatsregierung unterbreiten.

der vorgelegten Städteordnung war ein

Antra 8

NS 244*

chluß

ungs

e

genügend begründeter Antrag eingebracht worden, in Nr. 3:

der Mino

wolle

direk

nunal⸗ Landtag wolle die

atssteuern

Sta die W wurde

Erf ebung

Mino empf und

zutreten hätten;

gieru wurde

desgleichen die Nrn.

mi

Stãd 1' wolle

bis Ma B

Bezüglich der Z1

eines (Erg

1856

Landtag wolle sich dahin sährigen Dienftdauer festgebalten werde

tragt wurde

ritäts⸗Antrag WI“ n war.

B Magt

Landtag Magistratsmitglieder aus die Majorität der Kommission stellt den Antrag: d Landtag wolle

88

diesel

* Bestätigung der Magistratsmitglieder Abstand önne.

wurde

Nr. 10:

In Betreff der Anstellung der Gemeindebediensteten (§. der Städteordnung) munal⸗Landtag wolle zu besonderer Berücksichtigung empfehlen, daß der Bestimmung, wonach die Anstellung der Gemeindebeamten,

weit Leben

zu mechanischen W nommen werde, dahin gehend: daß der Grundsatz de

zeit

1. nung, bear

gistra ts sein

Hinsichtlich der Aufstellung der Abtheilungslisten für die Wahl Stadtverordneten (§. 13 der Städteordnung) stellt eine orität der Kommissi on den Antrag: der Kommunal⸗L Landtag die Abtheilung nach Maßgabe Verpflichtung zu den

ten Gemeindesteuern befürworten;

die Majorität der Kommission den

Abth nach

der

der Ko er direkten

Antrag: Maßgabe d

1 8 heilung

befl ürworten. orte „und Elementarlehrer“

zu mit Majorität angenommen.

streichen

Zu Nr. 4:

— 2 le rit at der fehlen, daß

Betreffs der Dauer des Amts der Stadtr 8 Kommission den An 1 1 e S n auf drei Jahre zu wählen seien, daß dann

durch Neuw aßlen §. Stadtevedut 9 stellt eine E S glieder einer Abtheilung aus⸗

d K der Kommunal⸗Landtag wolle 18— tragt die Zustimmung zum Re⸗

;

8

in jed de 8 2*

die Maoritäͤt ngs⸗Vorschlage

der Majoritäts⸗Antrag 1g-

6 und 7

5) Zu den §§. 21 und 27 der

on: der Kommunal⸗Landtag wolle

estimmungen hinsichtlich

veror dneten⸗Versammlr ung

flen gelassen n erden mögen.

Bezüglich der Art der Abstimmun g bei der Wahl der Stadt⸗

en (§. 25 der Städteordnung) gbean tragt die Kommission:

8ar ndtag wolle bei der Königlichen Staatsregierung

Stadtverordneten von Stimmzetteln

enommen, ebenso Nr. 5, di ben lauten:

te zung beantragt die Kom⸗ 1.ngche Ausdruck geben, der Nntsh der Wahlen zur bei dem vorhergehenden Hauptgottes⸗

durch Abgabe

ch der Personalverhältnisse 8 es (§. 30 der itragt die Kommissio 8855 Landtag befürworten, daß di 5 Stadtgemeinden zu 10 000 Seelen der Gemeinde chene. Märgliad des kann, in Wegfall komme.

7 Bezügli

umt

ei Nr. 8:

ulässigkeit der Lebenslänglichkeit des 2 drgermeisters oder sonstigen besoldeten Magistr änzungsgesetz zum §. 31 der Städteordnung ) beantragt eine Minorität der Kommission: der Kommunal⸗ aussprechen, daß allgemein an der zwölf⸗ n möge; die Majorität bean⸗

die Zustimmung zum Regierungsvorschlage. 1 in namentlicher Abstimmung festgestellt, daß der Mino⸗

Amtes atsmitglieds vom 25. Februar

—

ei Nr.

Betreff des Erforder sstratsmi zitgli eder stellt d wolle sich geg

nisse s der Bestätigung bei der Wahl der ie Minoritat den Antrag: er. Kommunal⸗ gen das Erforderniß der Bestätigung

2 g der jprechen;

er Kommunal⸗ Staatsregierung das 1. richten, ob nicht von dem Erfordern visse ge enommen werde

an die Königl.

lbe möge in Erwägung ziehen,

der Minoritäts⸗Antrag angenommen.

stellt die Kommission den Antrag: der Kom⸗ so⸗ es sich nicht um vorübergehende Dienstleistungen handelt, auf szeit erfolgen soll, diejenigen Unterbeamten jedoch, welche nur Dienstleistungen bestimmt sind, auf Ki. ünd gung ange⸗ verden können, eine einschränkende Bestimmung beigefügt Anstellung auf Lebens⸗ Be ddienste ten der Kur⸗ und

in Ansehung der Beamten und

8

Badeverwaltung nur insoweit Anwendung finde, als die Gemeinde dieses für einzelne Fälle besonders beschließe, und daß ferner für die übrigen Zweige der städtischen Verwaltung durch Ortsstatut festgesetzt werde, welche Kategorien von 2 Bediensteten als Gemeinde⸗ beamte im Sinne der hier in Rede stebenden Bestimmung zu be⸗ trachten seien. 3

wurde einstimmig angenommen.

Zu Nr. 11:

“

In Betreff der’ Befugniß des Bürgermeisters anstandung von Magistratsbeschlüssen, welche derselbe Staatswohl oder Gemeindei nteresse nachtheilig erachtet, antragt die Minorität der Kommission: der Kommunal⸗ Landtag wolle sich gegen eine Vorschrift aussprechen, wonach dem Bürgermeister in solchem Falle ein Beanstandungsrecht zu⸗ stehen soll. In ihrer Majorität trägt die Kommission darauf an, der Femmunal. Landtag wolle an die Königliche Staatsregierung das uchen richten, dieselbe n. in Erwagung ziehen, ob nicht von der Vorschrift, wonach dem germeister ein Beanstandungs⸗ recht gegen Magistratsbeschlüsse im gedachten Falle zustehen soll,

Abstand genommen werden könne. wurde der Minoritäts⸗Antrag angenommen. Nr. 12:

Betreffs der Uebergangsbestimmungen, Art. II des Entwurfs, stellt die Kommission zu §. 5 den Antrag: der Kommunal⸗ Landtag wolle empfehlen, daß als diejenigen Beamten, welchen, wenn sie nicht anderweit zu einem ihrer bisherig gen dienstlichen Stellung entsprechenden besoldeten Amte in der I mit einem ihrer früheren Besoldung gleichstehenden Diensteinkommen berufen werden, ihre bisberigen Beso dungen die Restdauer ihrer — iode fortzugewähren sind, nur die Bürge rmeister und Bei⸗

neten, nicht aber die Gemeinderechner, zu beze

Bür

Fr

844

würbe einstimmig angenommen. 3

Schließlich wurde ein Antrag zu §. wonach der Census wegfallen soll, zur Diskussion gebracht, großer Majorität abgelehnt.

5 der Städteordnung, resp. auf 3 ℳ beschränkt werden bei der Abstimmung jedoch mit

Kassel, 16. Dezember. In der heutigen Sitzung des Kommu nal-Landtages erstattete zunächst der Hauptausschuß in Bezug auf die von dem Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten erforderte gutachtliche Aeußerung des Kommunal⸗Landtages in Betreff der vorgelegten über die Revision der Allerhöchste 1 Verordnung vom 2. November 1877 zur Ausführung des Fischereigesetzes im Re⸗ gierungsbezirk Kassel Bericht. Es wurde beantragt, zu erklären, daß, mit Rücksicht auf den äußerst geringen Umfang des gewerbsmäßigen Fischereibe⸗ triebs im Regierungsbezirk die Revision der Fischerei⸗Gesetz⸗ gebung hauptsächlich in der Richtung auf Erhaltung guten Fischbestandes erfolgen müsse, und daß diese, wegen des gleichzeitigen Vorkommens von Winterlaichern und Früh⸗ jahrslaichern in ein und derselben Gewüösserstrecke, nicht so⸗ wohl durch Eintheilung Gewässer des Regierungs⸗ bezirks resp. der einzelnen Strecken derselben nach dem absoluten System einer Winterschonzeit und einer Früh⸗ jahrsschonzeit zu erstreben sei, sondern durch Einführung des Systems einer gemischten Schonzeit. Dasselbe würde darin zu bestehen haben, daß für karpfenartige Fische und die übrigen Frühjahrslaicher eine Frühjahrsschonzeit vom 10. April bis 9. Juni jedes Jahres für sämmtl liche nichtge⸗ V schlossene Gewässer angeordnet und daneben ein Verbot des Lachs⸗ und Forellenfanges für die Zeit vom 15. Oktober bis 15. Pe jedes Jahres erlassen würde. Im Uebrigen schlug der Hauptausschuß vor, die Zustimmung zu den nach Maßgabe der Denkschrift beabsichtigten Bestimmungen unter kleinen Abänderungen von nicht grundsätzlicher Natur zu erklären. Sodann wurde noch der eventuelle Antrag gestellt, für den Fall der Beibehaltung des 1 Schonzeitsystems einzelne, einen größeren Schutz der Salmo⸗ niden in bestimmten Gewässern bezweckende Abänd Herungs⸗- vorschläge zu machen seien.

Der Kommunal⸗L 1 Ausschusses ohne Diskussion zu.

Nachdem sodann beschlossen worden munalständischen Verwaltungsausschuß bei der Königlichen Staatsregierung in Weise wiederholt dahin zu wirken, daß den hoöheren Beamten bei der hiesigen Landeskreditkasse ein ihrer Thätigkeit entsprechender Titel beigelegt werde, referirte der Hauptausschuß über ein, das gemäß §. 113 der Krei⸗ sordnung für die Provinz Hessen⸗Nassau zwischen den kommunalständi⸗ schen Verbänden Kassel und Wiesbaden abzuschließendes Ueber⸗ einkommen betreffendes Schreiben des Vorsitzenden desKommunal⸗ Landtages zu Wiesbaden, Inhalts dessen, unter Ablehnung des von dem hiesigen Kommunal⸗Landtage gemachten Geger vorschlags⸗ die frühere Forderung dahin aufrecht erhalten wird, daß der hiesige Kommunalverband, neben Belassung der den jetzt dem Kreise Hanau und demnächst dem Landkreise Frank⸗ furt a. M. angehörenden 8 Gemeinden zustehenden Berechti⸗ gungen auf Benutzung der Landeshospitäler zu Haina und Merrhausen, sowie des Land⸗Krankenhauses zu Hanau, dem Kommunal⸗Verbande des Regierungsbe zirks Wiesbaden ein Entschädigungskapital von 300 000 ℳ zu zahlen haben soll.

Der von dem Hauptausschuß in Beziehung hierauf ge⸗ stellte Antrag:

„Der Kommunal⸗Landta un 8

dauerns über die Ablehnung 2* auf gehe erubenden diesseitigen Vorschläge Seitens Wiesbaden auf weitere Verhandlun

Wlesbabe Zwecks Erzielu ng einer Uebereinkunft verzichten und Aus⸗ gleichsverhandl nger als definitiv gescheitert erklären, beschließen, daß die Mi tttel für die in Ausführung ordnung vom Juni d. J. zu leistende Abfindung aus schen Schatze durch Verzczerung von Fonds in dem Betrage entnommen werden“,

wurde von der wersctnn angenommen.

Hiermit waren e Geschäfte des Kommunal⸗L beendet.

In einer darauf anberaumten Abendsitzung sprach der Ober⸗Präsident Graf zu Eulenburg mittelst folgender Anrede den Schluß des L Landtage s aus.

Hochgeehrte Herren!

Landtag stimmte diesen Anträgen seines 1 kom⸗ beauftragen,

geeigneter

war, den zu

9 Wel

¶ B.

dem Ausdruck des Be⸗ ende m Entgegenkommen

Kommunal lverbandes mit dem 8 etzteren

Wʒ olle .

u R

Landtages

Der Wunsch und die Hoffnung, welchem ich bei der Eröffnung des Landtages Ausdruck gab, daß es gelingen möge, über die Ausein⸗ andersetzung wegen der dem Landkreise Frankfurt a. M. zugetheilten, bisher dem Kre ise Hanau zugehörigen Gemeinden mit dem Kommunal⸗ verbande des 8 degerungsbezlet⸗ Wiesba den das von 8 wollte Uebereinkommen zu treffen, ist nicht in Erfüll

Aber Ihre Bestrebungen, zu diesem Ziele zu gelangen,

geblich gewese en, da durch ieselb 1 Boden für

forderliche Königliche Entscheidung eit geebnet i

ohne Schwierigkeit wird erlassen werden können.

Mit der Beendigung Ihrer diesm dnes en Arbeiten wvoll; iebt zugleich der Abschluß der 1 n mmunal⸗L Lar ndtages seiner gegenwärtigen Zusammensebung.

tritte am 25. Oktober 1868 dreizehnmal

selbe in den verflossenen 18 Jahren

it 0

samme valt. ist ufgabe

kommunale Selbstverwaltung des e und zu leiten, erfolgreich gerecht eerden vnd 1 Koniglichen Staatsregierung auf dem Gebiete rüͤbrenden Ges etzgebung in dankenswerther Weise währt. Von den Mitgliedern des Kommunal⸗Landtages haben demselben während der ganzen Dauer seines Bestehens darunter Ihr verehrter Herr Vo orsitzender, welcher zehnmal sidium geführt und die Verhandlungen mit immer gleicher Ern und Sicherheit geleitet hat. 8 Wie aber auch die Mitglieder gewechselt haben, immer üh Kommunal⸗Landtag sich gleich g in dem Bestrehe * patriotischer Pflichterfüllung Wohl des heimathlichen Be⸗ esten Kräften zu fördern. Indem Sie mit diesem Bexuf. Ibrer bisherigen Wirk samkeit scheiden, werden Sie mit mir ti rsicht theilen, daß auch die künftige, auf anderen berncende Vertretung des Bezirks von dem gleiche sein und daß de emselben der Erfo g nicht fehlen wir Im Allerhöchsten „Al uftrage Sr. Majestät des schließe ich den Dreizehnten Kommunal⸗Landtag des Kassel 8 8 8 Der Vorsitzende brachte hierauf auf Se. Majestät ze Kaiser und König ein Hoch aus, in welches die Versand lung mit Begeisterung einstimmte.

Sigmaringen, 17. Dezember. Leopold von Hohenzollern ist den König abgereist.

Bezirts einzu nzurichten

—2 28

2 2 8 2 hei Grur⸗ 4

Bestreben

n n rd — Kai 8

zu der Leicenes. 1 Ferdinand von Portugal nach L Lissatn

Sachsen. Dresden, 17. Dezember Zweite Kammer 8 in ihrer Berathꝛ ung der Titel? 2 und 3 des haushalts⸗Etats ein, betreffend die See hafens bei Riesa, die Erweiterung des Riesaer Elbkais wf Erbauung einer neuen Kaiverbindungsbahn. Die Finanzdem tation beantragte, die geforderten Summen zu bewilim Die Debatte Sna2 gte sich in der Hauptsache um eine in Stunde eingegangene Petition von 81 Dresdner Firmen me dem Porsthen den des Dredener Gewerbevereins, in welche er 2 Rücksicht auf die schweren Schädigungen, welche aus der

r (Dr

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heutig gen S

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Denkschrift führung der geplanten Anlagen für die Entwickelung

wurde, die Beschlußfafsung 88 ein Jahr zu vertagen. Aus der Mitte der Kanne wurde der Petition insoweit Rechnung getragen, ein Antra ag eingebracht wurde, die endgültige schlie eßung d er Kammer auf etwa 4 Wochen auszuse tzen; u anderer Seite aber wurde dieser Antrag, unter “ fsn der in der Petition ge äuße erten Befürcht bekamp 8 Kammer lehnte den Vertagungsantrag gegen 8 St 11n 8 und bewilligte sodann einstimmig die geforderten Summen.— Zum Schluß wurden Kapitel 25 und 26 des halts Etats, Verzinsung und Tilgung d

der geforderten Höhe bewilligt.

der Baden. Ka⸗ er Erbgroßher m 13. d. M. eine Freib burg, we ;

zu befürchten seien, gebeten

7 hg

2 8 die Srgts b.

Slaalsbam⸗e⸗

—

Dezer

l DTehe mber. og und die Erbgroßher Einladung des Pblihamonish cher in der Sängerhalle dase torium „Die heilige Elisabeth von Liszt zur ührung brachte. Danach betraten Ihre Königlichen Hoheiten d. Altane der Sängerhalle und nahmen den Fackelzug der Studemtern schaft entgegen und empfingen die Senioren der einzelnen We bindungen, um deren Huldigung und Begrüßung anzunehme — Am Montag, den 14., empfingen die Erbgroßhe erzoglice Herrschaften das gesammte Offiziercorps des 4. Badischen Fr “ Regiments Nr. 112, welches der Erbgroßherzog inen prachtvollen Blumenkorb überreichte. Nachmittags 88 dem Großherzoglichen Palais eine Auffahrt d der Studem der drei Corps, statt, welche Ihre K öniglichen Hohe alkon aus entgegen nahmen. Später e erefingen die hohen schaften eine Abordnung von 40 Damen der Stadt Fr welche ein Comité gebild det hatten für ein prachtvolles Ge⸗ schenk diese r Damen zur eines Salons der Ert großherzogin im Großherzoglichen Palais daselbst.

7 arombor

17. Dezember M. Morgen von einem ge ejur

rlsruhe, 16. z r 1

Auffü ihrun

ron peoer iten vor

XX“ Schwerin, „Meckl. Anz.“ melden, am 16. d.

zogin Paul Friedrich zu Venedig

P rinzen glücklich entbunden worden ist. Sachsen⸗Altenburg. Alte Lpz. Ztg.) Der am 20. v. M. einberufene Landtag nach Erles digung der ihm zugeg gange nen Vorlagen von Staats⸗Minister von Leipziger heute verabschiedet worden.

16.

b51

n b urg,

(Lpz

Hamburg, 16. Dezember. amer Sitzung des Senats und t Beeidigung eines neugewählten Senators hatte der Enn⸗ Bürgermeister Dr. Weber eine Art politischer Programr⸗ rede gehalten. In Folge Sene Rede hatte in R am 9. stattgehabten Versammlung der Bürgerschaft Dr. Gie⸗ chen eine Anfra ge an den Senat gerichtet, ob Bürgermeist⸗ Dr. Weber seine Rede auf Beschluß d des Senats gehalten hat⸗⸗ oder ob die Rede seiner, des Bürgermeisters, eigenen Int entsprungen sei. Die Anfrage, genügend unterstützt gliedern der Linken der Bürgerschaft, ging geschäfts mäßig durch den Präside nten der Bürgerf chaft an 8 n Senae zur Kenntnißnahme. Die Antwort des Senats, die heutigen Sitzung der Burgerschaft verlesen wurde, laute nach dem „H. Corr.“ wie folgt: Hamburg, den 14. räsidenten der Bürgerscha entsprocend dem §. 6 enate Abschrift eines der gemeinschaftli om 7. b von dern gebaltene Rede, mitgetbent den ausdrücklichen Vorwege sich zu zu nehmen

„Prmnber besteh ende „4

Gelegentlich der in gemen der Bürgerschaft erfolgten

von —

ord! nung:

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on 6 ell g2 8 und e Bürgersch daft v

Serrh B 29 Herrn Bürgermeis ter

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Wu insch sein 8

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welcher auf Herrn Prüfibenten hie rüber im schlossen hat, kann nicht umhin, dem seit Einführung der gegenwärtigen Herkommen gemäß die nach Art. 15 der Verpflichtung eines neu erwählten gemeinschaftliche feierliche Versammlung Bürgerschaft den präsidirenden an beide Körperschaften gerichteten Ansp Ermessen des Redners

He rrmh znSern

alsgern

Bez zua ezug

Verfassung

Verfassun

darauf

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r mittelft t N. zn

Inhalt selbf rrel

dem zu werd

amtlichen Mittheilungen

in anderes V zerfabrer n vorgeschrieben

2. so weniger zur Ertheilung dtt eine Ver anlassung fir

für die

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von dern

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v ehelaper. B.) Wie die „

venhe dort zwei Tage zu verweilen und dann hierher zurück⸗ zuikehren.

Ztg.

tagen. 84

2 Brag, Landtag ist he ute

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,* echtigten Magnatenfamilien angenommen.

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an. vchuss Freilassung des

verh afteten Alb og.

wählte

es

Drelunddreit Mad

in solcher Eile Mitt suttinden konnen. Fortsetzung tung an des heute sch Hlag Regierung für zu schmälern, mer und die wünschen.

blick

Rom, 17. Dezember. (W. T. B.) Die amt⸗ veröffentlicht ein Dekret vom heutigen Tage, Botschafter Graf Corti von Kon⸗

ndon versetzt wird. 1 santkgpels Venatirtenkammer schloß heute die General⸗ diskussion über die Vorlage, betreffend die Ausgleichung der Grundsteuer, und nahm in namentlicher Abstim — mit 275 gegen 168 Stimmen eine von der Regierung acrep⸗ tirte Tagesordnung an, wonach die Kammer über alle In. träge zur einfachen Tagesordnung übergeht und in die Be rathung der einzelnen Artikel der Vorlage eintritt.

Bei dem Kardinal⸗Staatss ekretar Jacobini findet beute ein Diner statt, zu welchem alle bei dem Vatikan be⸗ glaubigten Diplomaten eingeladen sind, und an welchem außerdem die Kardinäle Simeoni, Howard, Schiaffino, Bianchi und Parocchi sowie viele andere geistliche Würden⸗ träger theilnehmen.

Italien.

liche Zeitung durch welches der

Statthalter, w⸗ velcher heute von Paris nach Berlin

OCesterreich⸗ UUngarn. en, 17. Dezember. (Wiener Gester n hielt wiederum eine ganze Reibe von . Land⸗ Sitzungen ab, und zwar in Linz, Klagenfurt, Laibach, „Troppau und Lemberg. Der niede erösterreichische B“ t. „(Prager Ztg.) Das Abgeord⸗ tzentwurf über die Durchführung Inartikulirung der

Wien,

Brünn

Pest, 6. D mber. tenhaus hat Ges

Oberhaus⸗ vö. ehinsichtlich der

Agram, 16. Dezember. (Prag. Ztg.) Der Landtag die Budgetvorlage zur Grundlage de Dg bald bebatte der Abg. Barcic brachte einen 5666ö ag ein, wegen einer falschen Zeugenaussage in Tuskan. Die Dringlichkeit wur 82 abgelehnt.

(Wien. Abdpost.) Die Regnicolar⸗Deputation Bukotinovic zum Präsidenten.

.

22

Die üttag 1

ch

Belgrad, 17. Dezer (W. T. ½ Militärkommission ist heute

Aufenthalt nach

Eerbien. mber. b on ale eingetroffe en und nach kurzem

eitergereist. St. Petersburg, 17. Dezember. 8 land: und Polen. St. Pe 8 . 5. hat dem ersten Rath im Mini⸗

B.) Der Kaiser ho ten sterium des Ausm bärtigen, B aro n Jomini, anläßlich seines heuti gen fünfzigje ährigen Dienstjubiläums eine mit dem ldniß Sr Majestat in büev geschmückte Tabatiere Bild Hü —1. 1 8. ila 198 vr Sa. Die 1 Dienstkollege des 8 Jühi ilars “ demse b8 mmec zler Nessel⸗

T Prozhm apne 8

einen erstmaligen Sicherung

Bern, 17. Dezember. gleich dem Nationalrath, militärische

Schweiz. andera th hat, edit von 500 000 Fr. für die

zotthard ewilligt. Gotthar verlieh

aris, 16. Dezember. (Fr. Corr.) Der eine Schreibmappe S“ A usschuß nahm gestern die Berichte rode, Sen gafft 1 Mitglieder Hubbard und Camille Pelletan ber di 1“ 89 ter askar⸗ und W — ite entgegen, welche Kaise Alexande r ag ausgearbeitet worden sind daß ihre übliche fremden Mächte den Minister des Neugern -

1 ni icht zuvor hatte besuche. Wie bekan int, ist Hr. Hul

48

bbard gegen die

der Madagaskar⸗ Expedition; aber für 8 Festhal⸗

dem 1868 geschlossenen Vertrage und die Abwicklung schwebenden Hande ls binnen

1 Kr

vo n 5— gaise 8 Nikolaus und tliche hier anwesenden

dem Baron Jomini

88*

822, Dle

eillen

heilung an

11 (W. n der “ aus 1 veranstaltet, an u ud bei welchem e wurde. und sprach das Mini e estehende Vertr auen auch künftig enn, wie aus der “ rfolne die ges sti hervorgehe, verfolge die Re⸗ F - „ mmüumüte 8 8 andere beigesellten, simmten w EEö“ Parteien 8. Schlußanträge Hubbards, 9 dagegen, und 4 enthiel⸗ — -is “ zu bestimmen, die en sich der Abstimmung. Ueber R ferat Pelletans wird Erledigung harrten. Daß das Mi einisterium * in en 2 80 8 ong⸗ vFrdontl; 8b vI1““ de 8 8- ition aufgezwungenen 86 ieehenur lige ir L qu 2¹ de 8 235 8 16 19 3 die 9 5 „ illig tte 2 Si Regie voig, b 88 PHt ns mnbon e 6 mit M aͤßigum ig band habe, He 899a Behnt “ aF. nn veen Site a 1 Ur⸗ ast auf die is chte und mit dem Ausdruck der Hoffnung, 27 erachtet die Annexiorn nd alles, was an das eine Daß str

rebte hohe Ziel erreicht werde. dieser Ziele führen könnte, für gleich verderblich. V Afrika. Egypten. Kairo, sie einfach die Be willigung eines K Fredit s zum Oberst Ardagh wird am nächsten ee 8 8 Le — vird 9 bis diese lben beimtbeförder 18 r V 1 auforrchen. Die Re bellen sneNe gce 8 eren weree⸗ Das Cam gHcls nder. Auch brachten ei utz in 2. der Kammer am Montag 8 g innen b“ Eans 8 och dnde acht 1 8 2 en Pö Min um Brisson hegt noch immer die feste zn e; ition, welches aber sehr bald 3 — den verwu ndet. Ln gelingen werde, eine Majorität für e Bewilli⸗ Major e und Lieutenant Cameron wurd in daß es „ . Mo⸗ 5— n5 1 Major gung der Kredite in der von 85 verlangten winnen, um so mehr, als zweifellos ein The die Kredite zu votiren entschlosse en ist — Köln. Ztg.) M en wird sich mit der Protestnote des Vatikans dnie vem Ans⸗ * „ 8 d 52 b sperrung bn n Geistlichen beschäftigen, stellt wurde. — trägt, sagt der „Schwabische wärtigen Amt durch den päpstlichen Nuntius zugestellt rd V I& d Letbres — elletans über die Tongking⸗ Kredite, Frs ber. wirtbsca Flicher “

a 19 t ein Provi ssorium 6 i ien Thatsachen bringt, bewillig d b 1. 8 der Regierung

rdie Besetzur ig Tongkings und überlaͤßt un⸗

1d Weise der Abwickelung der Ton gking⸗ Angelegenh eit.

lis⸗Präsid ent Brisson hat 1 wie ederho we eise Ve

8 rovisorium ab; Antrag des Dreiunddreißiger⸗Aus⸗ lich

sei e Maßregel Mißtrauens, und er an

ie Deputirtenkammer die Frage stellen, ob sie⸗ sich

ost über die Kredite selbst aussprechen wolle. I ..

trauensfrage soll erst gestellt werden, wenn über die grie

abgestir mmt ist. — Der Kriegs⸗ Minister hat dem 88 dem vom Pl⸗ emnczeae

sten Herbinger befohlen, das tiefste Schweigen “ echf Haß eine solche große 6 1 . vor Ende der Verhandlung über Tongki ng nen 8

nach derselben werde ihm freie Han d gelassen

te Nach zu “ heute Na ch⸗

ezem Dezem ber.

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ersammelten Delegirte

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emark. Kop en hagen,

zande hatten heute ein Bat )Delegirte “

Minist erium

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kürzester Frist. Er Summe von 3 857000 Franken, welche die das Quartal verlangt, um “ Fr. um dadurch zu erkennen zu geben, daß die Kam⸗ Nation das Unternehmen abgeschlossen zu sehen Von den 23 Kommissaren, welche in jenem Augen⸗ Sitzung beiwohnten und denen die Lesung chts

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zur Ve ig. Pelletan chlig, n. rlesung d der 9 1 gestellten, bereits bekannten Anträge, vor. die Ansi 8 Piuoritkt der Kommission in einer in das officiel“ aufzunehmenden Note darzulegen Deputirte Bert verlangte indeß die Verlesung hierauf auch von der Kamme

244 Stimmen beschlossen wurde.

über die Ansicht der Minorität der Kommissio welche sich für die Aufrechterhaltung der nti. Tongking ausspricht, erklärte der Ministe er⸗ Pre Sdes. 8 Brisson: die Regierung sei zur Berathung “ bereit, werde aber auf das Entschiedenste für die “ i des ganzen für Tongking ten Kredits eintreten,

geforderten II1“ . er” 1 I . g ; B⸗ 8 dessen Votirung werde, daß E “ Das „Posener Tageblatt“ außert in Bezug auf ö. 2„ 277 “ 8 Berc üng 9 1. 7 Tongking bleiben müst Seags;.

2 8 77 — ZIo sinnige e. uf nzchsten Monta sen „t ktischen“ Antrag der „De utschfre 4 Mehrl Tongkin goobishe wurde sodann auf nächsten Montag 88 Bei ahüscaclgsam teit, welche erfah Eüeüaacs nbernes be⸗ 4 r Seite kommenden Anstope egenuübe festgesetzt. 8 e heute ein allen von oppositioneller Bb1““ doch nicht so gand c. 8 ; ier gelangte her in in sie ihre parlamentarische Feug. E1““ Zur Vertheilung in der Kamm n ält ein kundet, kan sie ihre pe⸗ v1““ Gelbunch über den Suezkanal. asselbe enthält 9 hiss eiseben. um ind EET“ b 8 der Aus swärtigen Ange⸗

preisgeben 2 gl 4 e 5 die Freisinnige n 1 ¹ 6 zu⸗ engebraut w ird. auben die IFber Cirkularschreiben des Ministers v. M., nach welchem Lord Kessel samme 8 daran, sie mit ihrem Ansturm de Freycinet, vom 17. v. M., d

„ r wohl schwerlich im Eruh 1 es lediglich um die Au fwirbe⸗ sbury die französische Regierung ersucht hatte, sachli chen lot 2 8⸗2 lte. be bLärm, de

ngsaustausch bis nach den Parlamentsr 8 88 hsische .5 Saneh ah aonopol jetzt soll

vertagen. Hr. de Freycinet bemerkt dazu: e nal⸗Frage, 8 3 chthum binnagtäuscen. dem

Regierung beabsichtige, die Erörterung. der 1 “ vr.

deren Lösung von dem größ. en Interesse sei, so ba

mg das Sie 1 1 mag er auch noch so kramp moͤglich wieder aufzunehmen.

Meinung über. rettungslos verfallen ist, sirun —Swese e in corpore der

M be —i der Wäblerschaft Die von den Abtheilungen zu rrathung der Münz⸗ — nvention gewählte Kommis b

ge ; die Regierung wird steht durchweg aus d 8 nhänge en der Vorlage.

wie vor in Wie verlautet, beschloß

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