2 2

132 Robert Thode.

Aetieengesellschaft Arnsberger Papierfabrik Arnsberg.

Nachdem in der

Aktionäre vom 22. T.

wir unsere Gläubiger auf, sich zu melden. Arnsberg, 20. Januar 1886. Der Aufsichtsrath. 88 8 7 8 — T. 5 A* +2 Zuckerfabrik Riesenburg.

Von unserer Hypothekar⸗Anleihe vom

ausgeloost worden: Nr. 5 10 11 31 51 147 163 168 169 171 172 178 179 188 198 232 250 274 299 307 332 345 347 363 373 392 à 1000 ℳ Nr. 416 428 444 460 484 486 488 502 507 522 524 547 568 589 590 602 603 604 612 639 641 652 661 664 668 681 682 687 737 753 770 774 778 785 786 800 à 500 ℳ Diese ausgeloosten Obligationen werden mit den dazu gehörigen, erst nach dem für je 100 ℳ des Nominalbetrages bei der Fabrik⸗ kasse oder den Bankhäusern M. Davidson in Hildes⸗ heim, M. Stadthagen in Bromberg, sowie der Direktion der Diskonto⸗Gesellschaft Berlin baar eingelöst. Der Geldbetrag der etwa fehlenden Zinsabschnitte wird von dem zu zahlenden Kapitale zurückbehalten werden. Vom 1. April 1886 hört die Verzinsung der übrigen ausgeloosten Obliga⸗ tionen auf. Riesenburg, den 20. Januar 1886. Direktion der Zuckerfabrik Riesenburg. Paesler.

Die Herren Actionaire der Zuckerfabrik Pelplin werden hierdurch zur anßerordentlichen Generalversammlung Montag, den 8. Februar a. c., Nachm. 2 Uhr, in den Saal des Mohr'schen Hôtel hierselbst, er⸗ gebenst eingeladen. Tagesordnung: Abänderung des Statuts. Genehmigung, daß Mitglieder des Vorstandes sich auch bei gleichartigen Unternehmungen be⸗ theiligen dürfen. Bericht der Prüfungs⸗Kommission. Wahl einer Kommission von 3 Mitgliedern zur Prüfung der Bilanz, der Bücher und der Rech⸗ nungen, um für die nächste ordentliche General⸗ versammlung die Ertheilung der Decharge pro 1885/86 vorzubereiten. 5) Abänderung der Verdampfstation. Pelplin, 21. Januar 1886. Direktion der Zuckerfabrik Pelplin. R. Rohrbek. H. Ziehm. H. Gerschow.

R. Nadolny. F. Pollnau. n 8

52556 4 8 8 52556]38 Solinger Bank. Wir laden hierdurch unsere Herren Aktionäre zu der am Donnerstag, den 11. Februar ecurr., Abends 6 Uhr, m Hötel Becker stattfindenden 9. ordeutlichen Generalversammlung ergebenst ein. Tagesordnung: 1) Geschäftsbericht, Vorlage der Bilanz Decharge⸗Ertheilung. 2) Wahl von 2 Aufsichtsrathsmitgliedern. Diejenigen Herren Aktionäre, welche sich an der Generalversammlung betheiligen wollen, müssen ihre Aktien gemäß §. 19 des Statuts spätestens 2 Tage vorher bei unserer Gesellschaftskasse hinterlegen oder die anderweitige Hinterlegung in genügender Weise bescheinigen.

und

Der Aufsichtsrath. Aug. Schnitzler, Vorsitzender. Die Direktion.

von Renesse. Stratmann.

)*

12 “

Actiengesellschaft „Hôtel Bellepue“.

Die geehrten Aktionäre werden hierdurch zu der Freitag, den 19. Februar d. J., Vormittags 10 Uhr, im Hötel Bellevue allhier abzuhaltenden vierzehnten ordentlichen Generalversammlung ergebenst eingeladen. Der Saal wird um 9 Uhr geöffnet und um 10 Uhr geschlossen. — Tages⸗ ordnung: 1) Vortrag des Jahresberichts und der Bilanz, sowie Bericht des Aufsichtsrathes über Prü⸗ fung der Jahresrechnung, der Bilanz und der Vor⸗ schläge betreffs der Gewinnvertheilung. 2) Beschluß⸗ fassung über Gewinnvertheilung. 3) Antrag des Aufsichtsrathes auf Decharge der Verwaltungs⸗ organe. 4) Wahl zweier Aufsichtsrathsmitglieder an Stelle der statutenmäßig ausscheidenden. Exemplare des Geschäftsberichts nebst Bilanz sind vom 1. Fe⸗ bruar d. J. ab im Comptoir der Gesellschaft (Hôtel Bellevue) und bei den Herren Robert Thode & Co. allhier entgegenzunehmen. Diejenigen Aktionäre, welche in der Generalversammlung ihr Stimmrecht ausüben wollen, haben ihre Aktien spätestens 8 Tage vor der Generalversammlung bei den Herren Robert Thode & Co. allhier oder im Comptoir der Gesell⸗ schaft zu deponiren.

Dresden, am 19. Januar 1886. Der Anfsichtsrath. Der Vorstand. Emil Kayser.

J.“ 8

1512444 Bekanntmachung. Nach Beschluß der Generalversammlung vom 24. Juli 1885 und lt. §. 5 unserer Gesellschafts⸗ statuten wird nach §§. 243 u. 245 des Deutschen Handelsgesetzbuchs hierdurch bekannt gemacht, daß das Aktienkapital der Rittmitzer Kalk & Ziegel⸗ fabrik von 69 000 R.⸗Mk. auf 63 600 Mark heräbgemindert und fest esett worden ist.

Generalversammlung unserer 22. Dezember v. J. eine Reduktion des Stammaktien⸗Kapitals beschlossen ist, fordern

1. 1 yp in! om Jahre 1884 sind den Bedingungen dieser Anleihe gemäß für das Jahr 1886 folgende Partial⸗Obligationen

63 73 115 121 122 135 144 211 319

518 633 697 717

vom 1. April 1886 ab gegen Rückgabe der Obligationen 1886 fällig werdenden Zinsabschnitten mit 105 ℳ

[52557] Die Actionaire hierdurch zur

versammlung, welche

Vormittags 11 Uhr,

hier, Brühl 75/77,

geladen. “

Leipziger Cassenverein.

des Leipziger Cassenvereins werden

Zwanzigsten ordentlichen Generalal8

Donnerstag, den 11. Februar d. J.,

im Lokale der Allgemeinen Deutschen Credit⸗Anstalt abgehalten werden soll, ein⸗

I“

-

Das Versammlungslokal wir geöffnet und um 11 Uhr geschlossen.

8. Auf

wird um 10 ½

Tagesordnung:

1) Vorlage des Geschäftsberichts und Rechnungs⸗

abschlusses,

2) Beschlußfassung über die zu vertheilende Super⸗

dividende

3) Wahl eines Aufsichtsrathsmitgliedes für den (Der Aus⸗

ausscheidenden Herrn Friß Mayer. scheidende ist wieder wählbar.) Leipzig, den 21. Januar 1886.

Dr. Rudolf Wachsmuth, Vorsitzender.

““

Vereinshaus zu Stuttgart (Gerberstraße)

Aufsichtsraths einladet.

Mts. ab in Empfang genommen werden.

versehene Beauftragte vertreten lassen können

Aktienverein zum Bruderhaus. Am Samstag, den 6. Februar d. J., Nachmittags 2 ½ Uhr, wird im

“ eine außerordentliche Generalversammlung der Mitglieder des Aktienvereins zum Bruderhaus stattfinden, wozu der Unterzeichnete im Auftrag des

Um mit Stimmrecht an der Versammlung theilnehmen zu können, haben in derselben nach §. 21 der Statuten die im Besitz auf den Inhaber lautender Aktien befindlichen Personen oder deren Stell⸗ vertreter ihre Aktien⸗Scheine im Original vorzuzeigen; bei denjenigen Aktionären, deren Aktien auf deren Namen eingetragen sind, und die sich, im Falle sie nicht selbst erscheinen, durch mit schriftlicher Vollmacht I, ist das Mitbringen der Aktienscheine nicht erforderlich.

Tagesordun

1) Berathung der Anträge des Vorstands und Aufsichtsraths bezüglich der Verlängerung des Aktienvereins auf 5 Jahre, Reduktion des Aktien⸗Grundkapitals um ztel des Nominal⸗ betrages und über die damit in Verbindung stehenden weiteren Anträge, insbesondere

Aufhebung der lit. d des §. 9 der Statuten, sowie Beschlußfassung über diese Anträge. 2) Abänderung der Fassung der Statuten auf Grund früherer Beschlüsse der General⸗ versammlung und des Reichsgesetzes, betreffend die Kommandit⸗Gesellschaften auf Aktien

und die Aktiengesellschaften vom 18. Juli 1884.

3) Neuwahl eines Aufsichtsraths⸗Mitglieds. 1 Exemplare des Berichts über die zur Beschlußfassung gestellten Anträge sind in dem Geschäfts⸗ lokale des Aktienvereins in Reutlingen, untere Lederstraße Nr. 307, ausgelegt und können von den Aktio⸗ nären daselbst, sowie bei der Rommelsbacher'schen Papierhandlung in Stuttgart vom Samstag, den 23. ds.

Reutlingen, den 18. Januar 1886. Der Vorsitzende des Aufsichtsraths: Schott von Schottenstein, Oberregierungs⸗Rath.

ng:

[51768]

Grundstücks⸗Conto Cassa⸗Conto.. Conto pro Diverse. Inventarium⸗Conto: Saldo 31./10. 84. + Neuanschaffungen. „ 1 254. 25 Nℳ 25 2715. 90 Abschreibungßen. „ 800. — bleibt Saldo.

Activa.

—. ℳ 43 961. 74

Debet. An ree“ Betriebs⸗, Wärterlohn⸗ u. Verpfle⸗ gungs⸗Conto “ Zinsen⸗Conto. alair⸗Conto Reisespesen⸗Conto . . .... Inventar⸗Conto: Abschreibung . Saldo ö1“

Reinbeck, 1. November 1885. Der Aufsichtsrath:

Otto Wolff. Marx Andresen.

1“ 8

[52296]

.250 000.

44 415. 99

Wm. Goldenberg

Bilanz „Sophienbad“ in Reinbeck ult. Oktober 1885.

1 762. 40 123. 65

Rese

8 davo ab bleib

296 302. 04 Gewinn⸗ und Verlust⸗Conto.

Per

77

o“

Bilanz⸗Conto

Actien⸗Capital⸗Conto Prioritäten⸗Conto.

F. M. Wolff, Zinsen⸗Conto 1885/86

Diverse Grebiiges Gewinn⸗ und Verlust⸗Conto:

Passiva. ℳ.

120 000.

. 160 000. — 3 000. 10 3f 1. 1 000. 1 958. 92

rve⸗Conto. G Hamburg

Gewinn . ℳ 831. n auf Inventar⸗Conto geschttebeeaeae t vorzutragender Saldo

800. ½ 296 302.

Credit. Pensions⸗Conto.

ie Direktion: Otto Lanhius. C. Th. Beckmann.

Uhr

ichtsrath des Leipziger Cassenvereins. 2)

evangelischen

152559]1 Generalversammlung.

Die Actionaire der Commanditgesellschaft Nord⸗ häuser Gesundheitscaffee⸗Fabrik Arthur Som⸗ mer & Co. zu Nordhansen werden zur ordent. lichen Generalversammlung auf Mittwoch, 1 den 27. Jauuar d. J., Nachmittags 3 Uhr im Geschäftshause Rautenstr. Nr. 15 zu Nordhaus 8 hierdurch eingeladen. 8 — Tagesordnung:

1) Prüfung und Feststellung der Bilanz pro 1885

9) Festitellung . ,55 des Reingewinnz.

3) Wahl der Aufsichtsrathsmitglieder p

9) 8 1887. . Abänderung des §. 37 des Gesellschaftsv - welcher dahin lauten soll: „Die whafävertan schaft ausgehenden Bekanntmachungen werden im Deutschen Reichs⸗ und Staats⸗Anzeiger zu Berlin veröffentlicht“. 1

5) Ergänzung des Gesellschaftsvertrages durch Be⸗ schluß über Bildung des Reservefonds. De Zusatz soll lauten: „Der Reservefond beträgt den zwanzigsten Theil des Reingewinnes“

Nordhausen, den 21. Januar 1886. .

Der Aufsichtsrath 1“

der Commanditgesellschaft Nord. häuser Gesundheitscaffee⸗Fabrik Arthur Sommer & Co. Zu Nordhausen.

—

Johannes Zacharias.

[52555] ; —

* ] *2 0£ 8 8 Zuckerfabrik Brühl. Einladung zur außerordentlichen General⸗ versammlung auf Dienstag, den 9. Febrnar er Nachmittags 3 ½ Uhr, im Hotel Belvédère zu Brühl.

Tagesordnung:

Zu beschließen, sämmtliche Actien der III. Emisszon

al pari auszugeben. 8

Brühl, 22. Januar 1886. Der Aufsichtsrath der Zuckerfabrik Brü⸗

T88

[52297]

In der heute abgehaltenen Generalversammlung unserer Gesellschaft wurden an Stelle des verstorbe⸗ nen Herrn Rentier Richard Baumann Herr A. Prae⸗ torius, Dresden, gewählt, während die Herren Bür⸗ germeister C. Rosenkrantz in Culmbach und Kaufmann Richard Fiebiger in Dresden statuten⸗ gemäß in den Aufsichtsrath traten.

Der Aufsichtsrath besteht für das laufende Ge⸗ schäftsjahr aus den Herren: Kaufmann Richard Fiebiger in Dresden, Hotelier A. Praetorius in Dresden, Buchdruckereibesitzer Julius Reichardt in Dresden, Bürgermeister C. Rosenkrantz in Culmbach, Fabrikbesitzer Wilhelm Trendel in Culmbach, Fabrikbesitzer Alwin Türpe in Dresden,

und wurde der unterzeichnete Julius Reichardt zum Vorsitzenden, sowie Herr Alwin Türpe zum Stell⸗ vertreter des Vorsitzenden gewählt.

Gemäß §. 19 unserer Statuten machen wir dies hiermit bekannt.

Dresden u. Culmbach, den 18. Januar 1886.

Erste Culmbacher

Der Aufsichtsrath: 3 8

Dr. Hennings.

am

cha t, d. 3. V

Activa. An Immobilien⸗Conto Neubau⸗Conto II. Maschinen⸗Conto Eis⸗ und Kühlmaschinen⸗Conto Faß⸗Conto I. 111“ Faß⸗Conto II. Gespann⸗Conto Mobilien⸗Conto Eiswagen⸗Conto Bier⸗Conto Culmbach Bier⸗Conto Dresden Malz⸗Conto . Gersten⸗Conto Hopfen⸗Conto .. Pech⸗ und Harz⸗Conto Kohlen⸗ und Holz⸗Conto Gespann⸗Unterhaltungs⸗Conto Faßholz⸗Conto “ Zetriebsmaterial⸗Conto Cassa⸗Conto Culmbach Cassa⸗Conto Dresden Wechsel⸗Conto ... Hypotheken⸗Conto II.. Banquier⸗Guthaben . 1“ Effecten⸗Conto des Reservefonds Depot⸗Conto des Unfallfonds Werthpapier⸗Depot⸗Conto. Cautions⸗Effecten⸗Conto Conto⸗Corrent⸗Conto 1 Debitoren⸗Conto der Filiale . Div. Hauptbuch⸗Debitoren

1287 82

150 550 80

82 489 76

20 850 17

Ab ₰ 1 023 917/18

25 832/66

72 198/ 34 77 971 44 77 644 43 13 304 83 10 139 52 14 405—

11 398 80 30 446 /78 33 12480 17 222 02 1 974 25 4 4 76 43 5 679 50 2 350 — 3 8 788 65 5 510 42 2 714 96 63 837/50 81 966 90

12 318 75 16 400— 10 000 — 1

91 810/89 12 268 54

1 049 G 1 — V

356 95138

364 935/60

ℳ ₰ Sassiva. Per Actien⸗Capital⸗Conto Hypotheken⸗Conto I. Reservefond⸗Conto Special⸗Reservefond⸗Conto Unfallfond⸗Conto Deleredere⸗Conto Cautions⸗Personal⸗Conto Div. Hauptbuch⸗Creditores. Gewinn⸗ und Verlust⸗Conto: Vortrag vom Jahre 1883/84 Gewinn vom 1. Oktober 1884 Abschreibungen: Immobilien⸗Conto Maschinen⸗Conto Faß⸗Conto I. Fas⸗Conto II.

Eiswagen⸗Conto Conto⸗Dubioso

— 35 906 38 An Special⸗Reservefond⸗Conto ab: Uebertrag vom Jahre vertheilt sich auf:

21 208 /51

Dividenden⸗Conto (rückständige Dividendenscheine)

Mobilien⸗Conto 33 ½ %

7

7 Gespann⸗Conto 33 ½ % 13 304,8:

1

1

er verbleibende Restgewinn von

Reservefond⸗Zuwendung . . . . .. 62 660/85 Aufsichtsrath 5 % .. Beamten⸗Tantièmen 10 % Dividende 12 ½ % Vortrag auf neue

8

0 U

ℳ 1 230 000 316 500,— 82 330 15 73 51004 12 231 69 80 000—- 15 000 — 651— 128 186/85 4 040 29 449 120/12 8 61 435 03 2 18 257 56 4 3 9)

bis 30. Sept. 1885 6 % v. ℳ 1 023 917 20 % 91 287 20 % 7 971

40 %

453 16041 1 8

8 4 644,43

15 594 29 31 057 77 4 434 94 3 379 84 7 202 50 4 541 24 145 903 17 50 000

2 / 2

1 7

3 0 139,52 14 405,— 4 541,24 “ ℳ 257 257,24 „ 4 040,29

No S3 210,95

1883/84

12 660/ 85 — 25 321 70 153 750— 2 863 84 53 160/41

9

Rechnung

2 391 570 14

Soll.

Steuern⸗ und Versicherungs⸗Conto Betriebs⸗Unkosten⸗Conto ... Gespann⸗Unterhaltungs⸗Conto Malzsteuer⸗Conto 1 u“

Reparaturen⸗Conto Betriebsmaterial⸗Conto Delcredere⸗Conto

8 Gewinn pro 1884/85

Gruhle, Direktor

Geschäfts⸗Unkosten⸗Conto (incl. Discont⸗

und Agio⸗Conto)

. .

Bilanz⸗Conto: Vortrag vom Jahre 1883/84

Culmbach, am 30. September 1885.

Erste Culmbacher Aetien⸗Exportb Michael Taeffner.

69 797/12 7 846 84 88 066/70 17 087/12 112 571 24 10 895/58 21 128 44 10 711 36 20 000—

Bier⸗Conto

4 040/29 V 449 120 121 453 160,/41 81 257 81

Oetober 1884 bis 30. September 1885.

Per Gewinn⸗Vortrag von 1883/84

Mieth⸗Ertrags⸗Conto ““ W. rthpapier⸗Conto, Coursgewinn.

ℳ ₰ 4 04029 806 555 37 520

149 15

Haben.

—I20781

ier⸗Brauerei. Rudolph Müller

Zweite Beilage

8

Anzeiger und Königlich Preußisch

Berlin, Sonnabend, den 23. Januar

s⸗Anzeiger. 1886.

Aichtamtliches.

Preußen. Berlin, 23. Januar. In der gestri⸗

n (4.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten 8 erkte bei Fortsetzung der Berathung des Staats⸗ alts⸗Etats der Abg. Freiherr von Zedlitz, die hanfü rungen des letzten Redners vom vorhergehenden Tage hätten in ihm bei ihrer unverkennbaren Absicht, der Opposition eine möglichst gute Zensur zu ertheilen,

r den Eindruck hervorgerufen, den am prägnantesten das Sprüchwort kennzeichne: qui s'excuse s'accuse. Der Etat kennzeichne sich dadurch, daß er mit einem Defizit von 14 Millionen Mark abschließe; außerdem aber bestehe noch ein latentes Defizit, weil nach dem Konsolidationsgesetz die Verpflichtung bestehe, die Eisen E“ mit 3 ½ Proz. zu verzinsen. Der unsolide Zustan dieses Defizits werde aber dadurch be⸗ sonders bedenklich, daß aus den Einnahmen des Reichs. ein Ueberschuß angerechnet werde, während gleichzeitig der Reichs⸗ Etat ein Defizit zeige, welches erst im nächsten preußischen Etat zur Geltung kommen werde. So wirke die Francken⸗ steinsche Klausel auf die Finanzgebahrung in Breußen. Es sei recht merkwürdig, daß gerade von denjenigen Herren, welche immer die Hand auf den Beutel halten wollten, eine Resolution ausgegangen sei, welche auf Ausgabevermehrung und Unsolidität er Finanzgebahrung hinwirke. Der Abg. Rickert habe die gegenwärtige Schutzzollpolitik aufs außerste verdammt, aber gerade die deutsch⸗freisinnige Partei, der frühere Fortschritt, sei es gewesen, welcher eines der kräftigsten Pferde vor die Schutzzollpolitik gespannt habe: die ewige Verweigerung der nothwendigen Vermehrung der Reichs⸗ und Staatseinnahmen. Der Abg. Rickert habe mit dem ihm eigenen schönen Brustton der Ueberzeugung sich selbst und seine Freunde als die Vertreter des alten preußischen Staats⸗ gedankens hingestellt, aber nicht bedacht, worin dieser alte preußische Staatsgedanke bestanden habe, nämlich darin, daf mit Rücksichtslosigkeit und Strenge an die Steuerkraft der Bürger appellirt worden sei, sobald die Kraft sonst nicht ausreichte. Diesem Prinzip, das Preußen groß gemacht habe, hätten sich die Freunde des Abg. Rickert widersetzt und stets die Gewährung von Geldern hinter⸗ trieben. Jetzt werde gegen das Branntwein⸗Monopol los⸗ gegangen, um die leere Kriegskasse zu füllen und um Abonnenten für die „Freisinnige Zeitung“ zu schaffen. Was die einzelnen Etats betreffe, so bemerke er (Redner) zunächst hinsichtlich des Domänen⸗Etats, daß der Gedanke der Domänen⸗ parzellirung zum Zwecke der inneren Kolonisation seine volle Sympathie besitze, indessen sei doch die Sache nicht so leicht, wie sie sich der Abg. Rickert vorstelle. Die Zeitungen berichteten zwar, er habe sich an die Spitze einer Gesellschast gestellt, um dem Herrn Minister für die Landwirthschaft zu zeigen, wie die Sache gemacht werden müsse, aber warum theile er dem Hause denn nichts Näheres mit? Nach Meinung des Redners wäre es fehlerhaft, die Frage der inneren Kolonisation mit der Domänenzerstückelung zu verbinden, denn ein großer Theil der Domänen eigne sich garnicht dazu. Der Etat der Berg⸗, Hütten⸗ und Salinenverwaltung sei ihm um deshalb besonders beachtenswerth, weil, wie er schon vor drei Jahren gesagt habe, die wirthschaftliche Lage sich in der Montan⸗ industrie mit einer gewissen Treue wiederspiegele. In der Eisenbahnverwaltung zeige sich zum ersten Male ein Minderüberschuß; es sei dies eine ernste Mahnung, daß man strenger als bisher, dem Gedanken des Garantiegesetzes entsprechend, den preußischen Etat unab⸗ hängig zu machen suche von den Schwankungen des Eisenbahn⸗Etats. Die Behauptung, daß Deutschland durch seine Wirthschaftspolitik litte, sei vollkommen unzutreffend; gerade im Gegentheil gestatte sie dem Vaterlande, im vollen Um⸗ fange die günstigen Chancen des Weltmarktes auszunutzen und sich von den schlechten fern zu halten. Die Lage, so wenig rosig sie erscheine, sei doch immerhin besser als die derjenigen Länder, welche die gegnerische Richtung verfolgten, wie z. B. Englands. Die englische Thronrede bestätige dies ja, ebenso,

wie die Einsetzung einer parlamentarischen Enquete, welche die

Ursachen der Unzufriedenheit, die der Freihandel geschaffen, untersuchen solle; Hr. Neumann⸗Spallart habe es ja nachgewiesen. Wäre es richtig, daß die Schutzzollpolitik Deutschland gegenüber Amerika konkurrenzunfähig mache, dann müßte doch England gegenüber demselben Amerika mit größtem Erfolge konkurriren. Das Gegentheil sei der Fall, Englands Außenhandel sei seit 1876 stationär gewesen, während die Schutzzollstaaten einen Zuwachs ihres Außenhandels von 2½ Milliarden Mark per Jahr zu verzeichnen hätten. Die Zahlen, welche der Abg. Rickert nach Professor von der Goltz vor⸗ getragen habe, schlössen mit 1880 ab, könnten also für die deutsche Wirthschaftspolitik gar nichts beweisen. Den Verlust der Spiritusindustrie, den Redner früher auf 13 Millionen Mark veranschlagt habe, könne man jetzt, ohne zu übertreiben, auf das Doppelte taxiren. Auf die wirthschaftliche Lage der Brenner hätten diese Verhältnisse keinen Einfluß, in erster Linie würden Diejenigen geschädigt, welche Kartoffeln bauten in der Absicht, sie an den Brenner zu verkaufen. Der Abg. Rickert habe dem Abg. von Minnigerode vorgeworfen, er habe die Lage der Landwirth⸗ schaft zu schwarz geschildert; was hätten denn aber er und seine Freunde gethan? Sie hätten gesagt, der Schwächere müsse seinen Platz räumen! Im Reichstage habe ein jüngeres und noch einigermaßen unerfahrenes Mitglied sich sogar dahin ausgesprochen: „Die Grundrente muß rücksichtslos herunter⸗ gehen.L“ Das sei wohl eine Radikalkur à la Dr. Eisen⸗ bart, wenn man sage, alle Grundbesitzer müßten zum Teufel gehen, aber nicht der richtige Weg, um dem Land⸗ wirth über die Krisis hinwegzuhelfen. Die Landwirthschaft sei genöthigt, von dem System des Aufwands großer Mittel abzugehen und ihr Hauptaugenmerk auf billigere Produktion zu richten, vor allen Dingen billige Tarife für Dungmittel und die Förderung des ländlichen Kreditwesens für den Klein⸗ grundbesitz, welcher nicht im Stande sei, von den Vortheilen der Zinsreduktion Gebrauch zu machen, zu verlangen. Bei 38 durch die Zinsreduktion Zerbeigeführten Verminderung des Einkommens stehe die arbeitende Bevölkerung relativ bedeu⸗ tend besser. Seit 1879 seien die Löhne in die Höhe

und hätten sich nur gegen 1882 um Etwas blieben aber immer noch über dem Stand von 1881. Jedenfalls habe sich der standard of life gegen die Zeit vor 1879 gehoben, und die arbeitende Bevöl⸗ kerung stehe jetzt relativ wesentlich besser als die besitzende. Wer früher behauptet habe, der Getreidezoll werde vom Aus⸗ lande getragen, sei als Ignorant verschrieen worden, jetzt aber trete der Abg. Brömel im Reichstage auf und führe den Nachweis, daß die Roggenzollerhöhung nicht eine Preissteigerung des heimischen Roggens, sondern eine Preisminderung des aus⸗ ländischen herbeigeführt habe. Ueberall sehe man, daß die neue Wirthschaftspolitik das Gegentheil von dem erwiesen habe, was ihre Gegner prophezeit hätten. Vor allen Dingen müsse man als Ziel vor Augen behalten: die Erleichterung der Kommunal⸗ lasten, und dahin streben, daß das Deutsche Reich und der Staat in den Stand gesetzt würden, diesen Ansprüchen zu ge⸗ nügen. Die Vorschläge des Hrn. Ministers lägen in dieser Richtung, welche auch die politischen Freunde des Redners längst verfolgten. Der Staat müsse auf einen Theil der

gegangen verringert,

Grund⸗ und Gebäudesteuer verzichten, die Reform der direkten

Steuer weiterführen und vor allen Dingen zu den Schullasten seine helfende Hand aufthun. Was das Branntwein⸗ Monopol selbst betreffe, so sei es nicht Aufgabe des Abgeordnetenhauses, sich die Köpfe des eichstages zu zerbrechen. Die Konservativen seien aber mit

den Zielen der Regierung, aus dem Branntwein eine sehr hohe

Einnahme zu ziehen, nur reines und gesundheitsungefährliches Fabrikat zu schänken, den Branntweingenuß zu vermindern und endlich die landwirthschaftlichen Interessen zu schonen, einverstanden. Was dagegen das Mittel des Branntwein⸗ Monopols anbelange, so könne man keinesfalls hier, an der Stelle, welche die Verantwortlichkeit nicht trage, ein Votum für oder gegen abgeben. Es rufe Bedenken der schwersten Art, wirthschaftliche und soziale, hervor, und es müsse daher, ehe man ein Urtheil darüber fälle, nachgewiesen werden, daß die Nachtheile von den Vortheilen überwogen würden.

Der Abg. Dr. Windthorst erklärte hierauf, die bisherige Diskussion habe wenigstens soviel klar gestellt, daß die win- schaftliche Lage eine keineswegs günstige sei. Hr. von

Minnigerode habe ein sehr düsteres Bild von der Landwirth⸗

schaft entrollt. Aber weder er, noch der Abg. von Zedlitz hätten die Mittel der Abhülfe gezeigt. Der Finanz⸗Minister sei konsequenter gewesen, er habe Alles vom Branntwein⸗Monopol erwartet. Der Abg. von Minnigerode habe Bedenken gegen das Monopol nicht hervorgehoben, der Abg. von Zedlitz wohl, aber doch auch nicht seine Meinung klipp und klar ausge⸗ sprochen. Was er (Redner) über die Sache denke, werde er definitiv hier auch nicht sagen. Am nächsten seinen Anschauungen kämen die des Hrn. von Schorlemer. Wenn der Abg. von Zedlitz die Ziele der Regierung vollkommen theile, wo wolle er das Geld zu deren Verwirklichung her⸗ nehmen? Dem Redner scheint die alte preußische Spar⸗ samkeit immer mehr im Schwinden zu sein. Es sei nicht vorsichtig vom Finanz⸗Minister gewesen, allen möglichen Volks⸗ klassen goldene Berge zu versprechen, bevor er die Mittel in der Hand habe. Die Franckensteinsche Klausel und die lex Huene sollten unsere Finanzen in Konfusion gebracht haben? Die große Mehrheit der Rechten habe für beide gestimmt. Und

im Deutschen Reichstage habe im vorigen Jahre bei der Be⸗

rathung der Zolltarif⸗Aenderung Niemand an der Franckenstein⸗ schen Klausel gerüttelt. Diese und die Huene'’sche Klausel seien für diesen Landtag ein ganz entschiedener Fingerzeig und ein Zwangsmittel, sparsam zu sein. Hätte man das Geld, was den Kommunen überwiesen sei, noch, so würde man einsach lustig darauf loswirthschaften. Ueber das neue Zollsystem hätten gestern hier und am anderen Ende der Leipzigerstraße zwei Orchester dieselbe Melodie gespielt. Redner überzeuge sich täglich mehr und mehr, daß ein gemäßigter Schutzzoll unter den gegebenen Verhältnissen nothwendig sei. Hätte man ihn nicht eingeführt, so würde die Landwirthschaft und II jedenfalls noch mehr heruntergekommen sein. In anderen Staaten, Redner wisse dies aus persönlicher Erfahrung, sei es recht viel schlimmer als in Deutschland. Wolle doch selbst England, das Freihandelsland par excellence, derartige Zölle wieder einführen. Indessen führten in diesen praktischen Fragen theoretische Erörterungen zu nichts. Die Erklärungen der Rechten über den Kulturkampf hätten ihn einigermaßen befriedigt. Er wolle abwarten, welche Stellung sie zu praktischen Vorlagen, möchten sie vom Centrum oder von der Regierung ausgehen, nehmen würden.

die traurigsten Folgen gehabt habe, bald ein Ende finde, damit Alle brüderlich den gemeinsamen Interessen des Vaterlandes dienen könnten.

Der Abg. Hobrecht betonte, daß in der Debatte vielfach von der Wirthschaftspolitik des Reichskanzlers die Rede gewesen sei. Die Einen hätten aus dem vorliegenden Etat und der all⸗ gemeinen Lage der wirthschaftlichen Verhältnisse einen glänzen⸗ den Erfolg, die Anderen einen völligen Mißerfolg herzuleiten

esucht. Verstehe man unter Wirthschaftspolitik das Schutzzoll⸗ system im Gegensatz zum Freihandel, so blicke man auf eine viel zu kurze Periode zurück, um darüber ein bö u ge winnen. Wenn man aber unter Wirthschaftspoliti ans ver⸗ stehe, daß die Regierung die Aufgabe habe, für die Rentabilität einzelner Erwerbszweige einzutreten, so müsse er diese Ansicht entschieden bekämpfen. In den Ausführungen des Abg. von Minnigerode habe er auch nur diese Ansicht finden können. Er halte sie für um so schädlicher, weil sie gerade auf den Bedürftigen und Schwachen so verführerisch wirke und ihnen diejenige Kraft, die Lust zur Arbeit, die Energie der Selbsthülfe, 8 Trieb zur Sparsamkeit raube, welche ihnen allein helfen könne. Ein Defizit von 14 Millionen bei der Höhe unseres gesammten Staatshaushalts sei allerdings unbedeutend, aber die Wiederkehr des Defizits trotz der Ueber⸗ weisungen vom Reich bedenklich. Auch er meine, daß die Franckensteinsche Klausel wesentlich dazu beigetragen habe, die Ueberweisungen nicht so fruchtbar zu machen, wie es hätte sein können. Daneben glaube er, daß man sich mit der lex Huene zu einem Grundsatz bekannt

anderer Sorgen

Regierung in ordn welches Chaos und welche Verschiedenheit in den kommu⸗

im Hause.

lautes der Thronrede auch betheiligt gewesen und ich kann nur be⸗

rechtsertigt. G 2 de r gen können, bei der Ueberreichung des Etats und dem Blick, den ich

dieser unselige Kampf, der wirthschaftlich, sittlich und kulturell

wird,

der Zeit, eine Mahnung nach dieser Richtung zur rechten Zeit von der

Nocthstand,

habe, der zu einem dauernden Defizit führen müsse. Im Gegensatz zu dem Abg. Windthorst, der in ihr eine Siche⸗ rung der Sparsamkkeit erblicke, finde er darin eine außerordent⸗ liche Verschwendung. Eine Frage sei im vorigen Jahre einer späteren gesetzlichen Regelung vorbehalten worden: die Art der Verwendung. Diese Frage sei aber sehr wichtig für unsere ganze Finanzlage. Es entstehe hier die Frage, in welchem Umfange es überhaupt richtig sei von der Gesammtheit, Mittel u überweisen an einzelne Verbände zur Erfüllung ihrer Be⸗ ürfnisse; denn der Haupteinwand gegen den ganzen Plan sei, daß es zum Wesen der Selbstverwaltung gehöre, aus eigener Kraft die Mittel zur Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse aufzubringen. In dieser Unbedingtheit und Allgemeinheit gehe der Satz allerdings zu weit und stehe im Wider⸗ spruch mit der thatsächlichen Entwickelung. Die wichtigsten Aufgaben der Selbstverwaltung beruhten auf allgemeinen Staatsgesetzen und Forderungen der Gesammtheit an alle gleichmäßig, an den Schwachen wie an den Starken. Die ärmste Gemeinde habe für ihre Armen und für den Schul⸗ unterricht zu sorgen wie die reichste. Im Wegebau u. s. w. sei es ebenso. Die Folge davon sei, daß gerade diese Lasten der Selbstverwaltung beinahe im umgekehrten Ver⸗ hältniß ständen zu ihrer Leistungsfähigkeit in den ver⸗ schiedenen Landestheilen; darin finde er allerdings eine prinzipielle Rechtfertigung einer gewissen Mitwirkung des Otaats zur Beseitigung dieses ungleichen Drucks. Hier ständen zwei Forderungen in einem gewissen Widerstreit: Selbsthülfe und Staatshülfe. Ueber die Grenzen beider müsse man endlich Klarheit erhalten, wenn man sparsam wirthschaften wolle. Das Huene’'sche Gesetz enthalte für die Ueberweisungen nur einen allgemeinen Maßstab. Einen richti⸗ gen Ausweg sehe Redner nur darin, daß man die wegen ; seit einem Jahrzehnt unterbrochene Reform der direkten Steuern mit Allem, was sich auf diese Fragen beziehe, endlich in Angriff nehme. Erst neuerlich habe die den Motiven zur Wegeordnung anerkannt,

nalen Zuständen herrschten. Der Finanz⸗Minister habe eine Deckung aller dieser Bedürfnisse im Monopol gesucht. Redner setze voraus, daß er nicht ein Votum dieses Hauses im gegenwärtigen Augenblicke zu Gunsten dieser Besteuerungsart

habe provoziren wollen. Jedenfalls habe er sich vorgenommen,

sich in dieser Beziehung nach dem Beispiel seiner Vorredner u richten. Zuzugeben sei, daß das Defizit gedeckt, viele Be⸗ zürfnisse der Selbstverwaltung sobald als möglich befriedigt

werden müßten. Dies werde zweckmäßig geschehen durch eine Reform der direkten Steuern, die Preußen auf eigene

Füße stellen solle.

Der Finanz⸗Minister Dr. von Scholz erklärte:

Nachdem ich bisher aus sämmtlichen größeren Parteien des Hauses

Redner gehört habe, möchte ich mir einige Bemerkungen zunächst allgemeinerer Natur erlauben und mir vorbehalten, mich dann noch mit einigen Rednern speziell abzufinden. In der Reihe der allge⸗ meineren Bemerkungen möchte ich beginnen mit einem Beitrage zu den Erörterungen über unsere allgemeine wirthschaftliche Lage. Hr. von Zedlitz hat zwar heute schon diese Seite der Sache ausführlich er⸗ örtert und zwar im Wesentlichen in einer Weise, daß ich nichts im Detail hinzuzufügen habe. Aber ich muß darauf meinerseits zurück⸗ kommen, weil, meine Herren, ein Passus der Thronrede in dieser Richtung ausgebeutet worden ist außerhalb dieses Hauses, aber auch einem recht gewaltsamen Mißverständniß unterworfen worden ist hier Der Passus der Thronrede, welcher sich über unsere wirth⸗ schaftlichen Verhältnisse ausgesprochen hat, sollte nach verschiedenen Aeußerungen als der Anfang einer Umkehr angesehen werden, als der Anfang eines Selbstbekenntnisses, daß es mit der Wirthschafts⸗ politik der Regierung doch seine üblen Seiten habe, daß man die Lehre des Freihandels der reinen Manchestermänner doch wohl nächstens würde anerkennen. 1

Nun, meine Herren, ich bin ja bei der Feststellung des Wort⸗ zeugen, daß es ein sehr arges Mißverständniß ist dessen, was in der Thronrede hat ausgesprochen werden sollen, und daß meine persönliche Meinung auch dahin geht, daß keine grammatikalische und logische Interpretation auch im Entferntesten solche Schlüsse Ich habe deshalb auch gar kein Bedenken tra⸗

da zu werfen Veranlassung hatte auf den Einfluß gewisser übler

wirthschaftlicher Erscheinungen auf unsere Verhältnisse, hervorzuheben

und mich dabei im vollen Einverständniß gewußt mit dem, was in der Thronrede gesagt —, daß unsere Wirthschaftspolitik die

Uebelstände, die sonst überall schroff und schwer hervortreten, sehr

viel gemildert habe. Es liegt das auch ganz klar zu Tage: unsere

Wirthschaftspolitik hat gewollt und erreicht, daß der heimische Markt

unserer Industrie im Wesentlichen gesichert worden ist, und daß unsere Industrie im Uebrigen in der Exportfähigkeit gefördert worden ist so weit das überhaupt mit Mitteln der Gesetzgebung möglich ist. Beides nun, der heimische Markt wie der Export, ist natürlich nicht in infinitum dehnbar, und wenn sich nun Erscheinungen einstellen, die darauf hindeuten, daß auf einzelnen Industriegebieten mehr produzirt wie der heimische Markt und der Export aufnehmen kann, dann erscheint es der Regierung allerdings gerechtfertigt und an 8 Stelle, die wohl gehört wird und Beachtung findet, ins Land gehen zu lassen. Aber daraus oder aus sonstigen Zeichen auf einen allgemeinen auf ein allgemeines Darniederliegen s Erwerbs⸗

unserer verhältnisse zu schließen, das, meine Herren, ist unberechtigt. Ich bin

weit entfernt davon, die Klage, die über die Lage der Landwirthschaft

ausgesprochen wird, etwa nicht als richtig anerkennen zu wollen; ich bin weit entfernt davon, etwa bestreiten zu wollen, daß auf einigen Industriegebieten betrübende Erscheinungen her⸗ vortreten. Aber das ist noch nicht die allgemeine Lage des ganzen Landes. Dabei sind noch eine ganze Menge anderer Faktoren mit in Rechnung zu ziehen, auch nicht blos das, was schon 8 der Hr. Abg. von Minnigerode gestern angedeutet, der da meinte, dem Wucherer gehe es gut. Meine Herren, es geht außer dem Wucherer doch noch manchem Andern gut. Ich möchte auf einen Umstand aufmerksam machen, der in dieser Richtung doch ein be⸗ zeichnendes Licht wirft. Es ist in den Kreisen, die als sachverständig gelten können, in der Richtung wiederum wie alljährlich der Versuc 1

gemacht worden, von den neuemittirten Papieren zu berechnen, wie

viel Deutschland ehenagen hat, und diese sachverständigen Kreise kommen für das Jahr 1885 zu der Meinung, daß Deutschland nicht

weniger und nicht mehr als über 1000 Millionen neues Kapital ge⸗

bildet und vom öffentlichen Markt bei sich aufgenommen hat. Man ist überhaupt schon längst, nachdem dieser Sache mehr Aufmerksamkeit gewidmet worden ist, von der früheren Annahme der großen Kapital⸗ armuth Deutschlands sehr zurückgekommen; aber die Schätzung, daß