sollten, noch die positiven Ausführungsvorschläge ge 8 Das seien Versprechungen, die er nicht halten könne. 1 “ 2 dieser Ueberzeugung müsse Redner bleiben. 1 2 2 8 EE1“XX“ 8
weite Beilage Der Finanz⸗Minister Dr, von Scholz erwiderte: 3 8815 . „2 düet z. Pern dlas snengeen.¹. zun ichs⸗Anzeiger und Königlich Preußisch
Parlamentarier, wie es Hr. Abg. Rickert ja ist, diesem Mif⸗ g 31. Berlin, Donnerstag, den 4. Februar
nisse begegnen könntr, dos er meinen Woern itergelegt hoasnens Oeffentlicher Anzeiger.
mir eingefallen wäre, über die Grenze des par amentarisch ein Wort u verlieren. Aber es ist natüllich noch ein großer ne schied zwischen dem parlamentarisch Erlauhten und dem, waz 6 1h timmte angegriffene Persönlichkeit als Grenze empfindet nnet segewüͤber wohl einzuhalten wäre; und ih meine, meine der „ önnen hunderterlei Dinge an sich parlamentarisch ganz unbedend anz erlaubt, ganz zulässig sein, so wird dich ein angegriffener Min Stesbrieh dns Keesb aisd nbih zen 9 Steckb e d s gs⸗Sachen. .Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl. 3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc. „Verloosung, Kraftloserklärung, Zinszahlung A. u. s. w. von öffentlichen Papieren.
* 2
Das ist in der That zu viel, was Sie sich gegen mich erlauben, Bei Titel 4 (Klassensteuer) bemerkte der Abg. Cremer, wenn Sie mir Derartiges vorwerfen. Wir wissen, woher das Geld alles Herumdoktern an den direkten Steuern werde nicht über kommen soll, es commt nur darauf an, ob die Projekte, die wir mit die jetzige Kalamität hinweghelfen. Preußen sei dasjenige
Mühe und Sorgfalt, mit der festen Ueberzeugung von ihrem Werth Land, das verhältnißmäßig die meisten direkten Steuern auf⸗
uund ihrer Durchführbarkeit ausgearbeitet haben, — ob diese die ubrin en habe, während das indirekte Steuersystem lange
Zustimmung der Majorität des Parlaments finden werden. Das ist zu t gen b emacht sei. Nach dem vom Abg die einzige Frage, um die es sich handelt. nich genügend nutzbar 2 icht der Bubnetk ö. 1879 Der Abg. Rickert giebt mir jebesmal, wo er kann, die Ver- Rickert erstatteten Generalbericht der Budgetkommission 1871
sicherung, Sie kriegen das Branntweinmonopol nicht! Ich nehme sei vom Uebergang zum Staatsbahnsystem abgerathen, diese von dieser Erklärung keinen Akt, denn der Abg. Rickert ist, Gott sei Resolution aber glücklicherweise abgelehnt worden; dagegen
Dankl nicht Derjenige, der darüber zu befinden hat, ob wir es kriegen habe derselbe Bericht empfohlen, die Klassen⸗ und Einkommen⸗
odder nicht. Ich habe die feste Ueberzeugung, unser Volk braucht es steuer so einzurichten, daß jährlich so viel in Ansatz gebracht 8„ wird 2ö,ege men. eher n. . see 2 8 chee vn. uf, werden könnte, als zur Deckung des jeweiligen Ausgabebedürf⸗
iese meine Erklärung mehr i in sollen, Er⸗ 8 ; . . 5 ; ; klärung des Abg. Richert, daß wir es nicht bekommen. Weiter sagt misses e b-en. vare mian bet den. 8e06en Hefalts er also gegen mich: Sie wissen nicht, wohin das Geld gehen soll, lener ahre damit gekommen? 8 f ub 8 leg di 88 Sie haben keine Ahnung, wie das gemacht werden soll. Ja, ist denn ein Recht, sich darauf etwas zu Gute zu thun, aß sie dieser der Hr. Abg. Rickert nicht hier gewesen, als die lex Huene berathen Politik nicht gefolgt sei. Die Frage der Verantwortlichkeit und beschlossen wurde, hat denn der Hr. Abg. Rickert keine müsse doch mehr persönlich aufgefaßt werden, denn Majoritäten und Minoritäten wechselten. Der Abg. Rickert sei auch ein⸗ mal ein berühmter Führer der Majorität gewesen. Früher
48α-
1““ 8
— 2
* Inserate für den Deutschen Reichs⸗ und Königl.
ts⸗Anzei d das Central⸗Handels Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen des 5 Ste ⸗ r und das Ce⸗ il⸗ 6⸗ hreuß. Staats⸗Anzeige
„Invalidendank“, Nudolf Mosse, Hagsenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren 3 Annoncen⸗Bureaux.
. 48 . Industrielle Etablissements, Fabrilen und Großhandel. . Verschiedene Bekanntmachungen 8. .Literarische Anzeigen. .Theater⸗Anzeigen. Familien⸗Nachrichten.
im Amte vielleicht das Recht haben, posönlich die Empfindnen 99 immt an: die Königliche Expedition 3 dese über 8* ’’ de * bohl wan Vist lchen Neichs-Anzeigers und Königlich ürfte, daß sie z. Z. mir gegenüber eingehalten w 8 . 1
das etwas Anderes ist, als was der Herr Präsdenn Preußischen Staata-Anzeigers: rügen hat in diesem Hause, ist nicht schwer einzufee. Berlin SW., Wilhelm⸗Straße Nr. 32. Es ist das gewissermaßen ein zuhes
ein persöniches Beklagen derart Angriffe, denen ich Seitens dieses Herrn Abgeordneten ausgesette
In der Börsen⸗ Beilage.
anüün
Kenntniß von dem genommen, was um ihn herum vorgegangen ist? Ist nicht eine große Majorität des Hauses hier darüber in Uebereinstimmung gewesen, wo die
5) auf das Colonat Hildebrand Nr. 45 am 23.
Mehrerträge von den landwirthschaftlichen Zöllen hingehen sollen und — Wer so etwas ernsthaft will, wird an der angedeuteten formalen Schwierigkeit niemals scheitern, und damit glaube ich, für heute wenigstens, nicht mehr in die Lage kommen zu ich gegen derartige Vorwürfe nochmals zu vertheidigen. Fr die Theilnahme, die der Hr. Abg. Rickert und seine Freunde „der Erfüllung gegebener Versprechungen“ erwiesen haben, indem sie für die Aufhebung der ersten beiden Klassensteuerstufen mitgestimmt haben, bin ich ihnen dankbar, und ich wiederhole sehr gern diesen Dank. Ich erkenne das durchaus an und bedauere nur, daß damit seine Freundlichkeit in der Richtung, in der sie die Regierung noch
wie das gemacht werden soll?
müssen, mi
weiter üben wollte, schon erschöpft ist.
Im Uebrigen kann ich nur sagen, daß die Regierung sicherlich Herren Redner von dieser (rechten) Seite richtig verstanden habe, — auch keine dieser Parteien bestrebt ist, ihre Verantwortlichkeit für Ausgaben, die wir in unserem Budget haben, Ich habe das im vorigen Jahre bei den aus der Ini⸗ tiative dieses hohen Hauses hervorgegangenen Gesetzentwürfen wegen Pensionirung der Elementarlehrer und wegen Ueberweisung von Zoll⸗ erträgen an die Kommunen wiederholentlich ausgeführt, welche ernste Frage es für die Regierung war, diesen Gesetzen ihre Zustimmung zu geben. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, daß die Regierung sich ihrerseits nicht damit trösten könne, die Verantwortung nur auf die Majorität des Abg v.- er, eg. -. abzuschieben, sondern daß sie sich bei 8 Gesetzen zustimmen könne oder
ihrer vollen Verantwortung bewußt bleiben müsse, aber ich habe erklärt: sie thut es mit freudiger Ueberzeugung, daß die aus der Initiative des Hauses hervorgegangenen Gesetze im wesentlichen ein Theil ihres Dheeigenen Programms und immerhin ein guter Anfang sind. gierung sucht nicht die Unterstützung der Opposition bei Tragung der
nicht, und wenn ich die
abzulehnen.
der Erwägung, ob sie diesen
Verantwortung für die Ausgaben des Budgets. Hierauf wurde Tit. 3 angenommen.
tauge es wieder nichts!
gekommen.
aussichtslos erscheine. weiteren
kommen erstreben. Abg. Cremer einzugehen. nicht, g F zugehen
festgestellt.
Die Re⸗
habe es geheißen, man komme nicht vom Regierung kein Programm habe; jetzt habe sie eins, und nun Die Fortschrittspartei habe ihrem Namen in so weit Ehre gemacht, als sie stets unentwegt auf ihrem Standpunkt stillgestanden habe. Steuerpflichtigen zahlten Einkommensteuer, und daran scheitere jeder Versuch einer Reform der direkten Steuern. nicht rückwärts, deshalb müsse man vorwärts. jetzigen System sei man aus dem Defizit zu Ueberschüssen
Der Abg. Sattler erklärte, mit seiner vom Finanz⸗Minister erwähnten Aeußerung im Reichstage nur seine persönliche Ansicht ausgesprochen, daß ihm eine Reform der direkten Steuern in Preußen zur Zeit Die Nationalliberalen würden einer Abbröckelung der Klassensteuer nicht dagegen die weitere Heranziehung der größeren, die weitere Entlastung der kleineren Einkommen, eine bessere Einschätzung und die Erzielung höherer Erträge aus dem fundirten Ein⸗
Der Abg. Rickert verzichtete darauf, auf die Witze des Dem Finanz⸗Minister könne er die Versicherung geben, daß er sich durchaus nicht geärgert habe. Was die Grenzen der Debatte betreffe, so würden dieselben nicht am Ministertisch, sondern vom Präsidenten des Hauses Redner halte es allerdings mit der Verantwort⸗ lichkeit nicht vereinbar, so wenig faßbare und ausgearbeitete Projekte von hier aus vor das Land zu bringen. Der Minister habe weder nachgewiesen, wie die 300 Millionen herauskommen
Fleck, weil die keineswegs aber
Nur 2,61 Proz. der
Man könne Bei dem
der Abg. von Benda habe
zustimmen, zuf „sprechen.
ordneten nicht
Form. Ich weise also diese Belehrung zrrück — der Hr. Abg sollte sich doch sagen — länger als 20 Ahre habe ich die ( diesem Hause zu verkehren —, daß seine Bemerkungen in dies ziehung überflüssig sind; das liegt doch wrklich auf der Hand Nun fragt er — das gehört auch 8 der Taktik, die in elt Fällen angewendet wird —: was habe ih denn Bedenkliches ges G Meine Herren, ich habe es am Eingag meiner Rede hervorgehoben: mit großer Lebhaftigkeit md Innigkeit (dies soll ih ein Vorwurf sein, sondern nur zur Schlderung der Art und We seines Angriffs dienen) hat er ausgerufn: in so traurige Zusis sind wir schon gekommen, daß wir Finaz⸗Minister haben, nicht scheuen, u. s. w. — und ich habe da Alles als etwas bezeichn was meiner Auffassung nach die Grenzenüberschreitet, die Hr. Ricg im Bekämpfen der aktiven Finanz⸗Ministr si 5 Der Abg. Meyer (Breslau) mente, er könne dem Pon⸗ langen des Ministers, nicht angegrisen zu werden, nicht en in. Es seien Projekte angedatet worden, für dem Realisirung die Mittel gar nicht zu ibersehen seien, 8 an einer Stelle gesordert würden, w die Reden
ein Beklagen über Mungel an parlamentarsäh Ehre, 1
er g.
sagt ausdrütie
Zustäne die si
stecken sollte. vielmen
der Ahg⸗ einmal gehört würda. Solche Taktik *
man mit aller Schärfe bekämpfen, man dürfe gar kein Zweifel darüber lassen, daß eine Finnzpolitik, welche unge messene Versprechungen mache und a anderer ungemessene Forderungen stelle, mit esunden sätzen nicht vereinbar
Die Einnahmen wurden bewilligt die Ausgaben rien keine erhebliche Debatte hervor.
Schluß 3 ¼ Uhr. Nächste Sitzun Donnerstag 11 Unr
Stelle ebeni Finanzgrund ei.
mn
Preußischen Ataats-Anzeigers: Berlin SW., Wilhelm⸗Straße Nr. 32.
NR Inserate für den Deutschen Reichs⸗ und Königl. Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ register nimmt an: die Königliche Expedition des Deutschen Reichs⸗Anzeigers und Königlich
.Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.
. Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.
3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc.
.Verloosung, Kraftloserklärung, Zinszahlung
Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.
[54707]
Durch Urtheil vom 29. Januar 1886 werden die Hypotheken⸗Instrumente, welche über folgende Posten gebildet sind:
1) über die auf Schubin Nr. 7, Abtheilung III. Nr. 1 für die katholische Kirche zu Schubin ingetragene Post von 100 Thalern, gebildet L Hypothekenschein vom 3. Dezember
2) über die auf Schubin Nr. 173, Abtheilung III.
Nr. 5 für die katholische Probsteikasse zu
Schubin eingetragene Post von 106 Thalern 10 Pfennig, gebildet aus dem Hypothekenbuchs⸗ auszuge vom 6. März 1856 und der Schuld⸗
urkunde vom 11. Mai 1855,
3) über die auf Schubin Nr. 86, Abtheilung III. Nr. 1 für die katholische Hospitalkasse zu
Schubin eingetragene Post von 100 Thalern,
bestehend aus dem Rekognitionsschein vom 14. Februar 1831,
4) über die auf Schubin Nr. 4, Abtheilung III.
Nr. 2 für das katholische Hospital zu Schubin ingetragene Post von 100 Thalern, gebildet us dem Hypothekenschein vom 13. Oktober 1835 und der Schuldurkunde vom 15. August 1835,
zum Zwecke der Erneuerung für kraftlos erklärt.
Die Kosten des Verfahrens hat der katholische
Kirchenvorstand zu Schubin zu tragen.
Schubin, den 29. Januar 1886.
Königliches Amtsgericht.
54727] Oeffentliche Zustellung mit Vorladung.
Zum Kgl. Landgerichte Frankenthal, Kammer für Civilsachen, hat Barbara Bär, Tagnerin, Ehefrau des Tagners Philipp Specht, in Grünstadt wohn⸗
ft, Klägerin, im Armenrechte, durch ihren Prozeß⸗ bevollmächtigten, Rechtsanwalt Karl Schweickert in Frankenthal vertreten, gegen ihren genannten Ehe⸗ mann, ohne bekannten Wohn⸗ und Aufenthaltsort abwesend, Beklagten, Klage auf Ehescheidung er⸗
hoben und beantragt, die Ehescheidung zwischen den neee auszusprechen und dem Beklagten die Prozeß⸗ osten zur Last zu legen.
Zur mündlichen Verhandlung der Klage ist die Sitzung des Kgl. Landgerichts zu Frankenthal, Kammer für Civilsachen, vom achten April nächft⸗ hin, Vormittags neun Uhr, bestimmt, wozu der abwesende Beklagte zugleich vorgeladen wird mit der Aufforderung, einen beim Prozeßgerichte zugelassenen Rechtsanwalt aufzustellen.
Behufs Ausführung der bewilligten öffentlichen sr telanc an den abwesenden Beklagten wird Vor⸗ stehendes bekannt gegeben.
Frankenthal, den 1. Februar 1886.
Kgl. Landgerichtsschreiberei. Denig, Kgl. Ober⸗Sekretär.
**
Oeffentliche Zustellung mit Vorladung. In der bei dem Kgl. Landgerichte Frankenthal, Kammer für Civilsachen, anhängigen Ehescheidungs⸗ klage der Elisabetha Brendel, Tagnerin, in Dann⸗ stadt wohnhaft, Ehefrau von Georg Effler, Schuster allda, Klägerin, durch Rechtsanwalt Schmweickert 9 in 8 Schwel
8 u. s. w. von öffentlichen Papieren.
Deffentlicher Anzeiger.
vertreten, gegen ihren genannten Ehemann, Be⸗ klagten, ist durch Beschluß desselben Gerichts vom 2. Dezember abhin bzw. 30. desselben Monats die wiederholte Vorladung des Beklagten angeordnet und hierzu sowie zur weiteren mündlichen Verhand⸗ lung der Sache die Sitzung des Kgl. Landgerichts zu Frankenthal, Kammer für Civilsachen, vom siebenten April nächsthin, Vormittags nenn Uhr, bestimmt worden, in welcher Klägerin den An⸗ trag nehmen wird:
„die Ehescheidung zwischen den Parteien aus⸗
zusprechen und dem Beklagten die sämmtlichen
Prozeßkosten zur Last zu legen.“
Zugleich wird der Beklagte zu vorstehendem Ter⸗ mine vorgeladen, mit der Aufforderung, einen beim Prczeßgeri te zugelassenen Rechtsanwalt aufzustellen.
Behufs Ausführung der bewilligten öffentlichen Zustellung an den nunmehr ohne bekannten Wohn⸗ und Aufenthaltsort abwesenden Beklagten wird Vor⸗ stehendes bekannt gegeben. u
Frankenthal, den 1. Februar 1886.
Königliche Landgerichtsschreiberei: Denig, Kgl. Ober⸗Sekretär.
[54715] Oeffentliche Zustellung.
Die minderjährige Amalie Frieda Schelhorn in Schierschnitz, vertreten durch ihren Vormund, den Landwirth Heinrich Faber daselbst, klagt gegen den ledigen Landwirth Bernhard Welscher aus Schierschnitz, jetzt unbekannten Aufenthaltes in Amerika, wegen Alimente mit dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung eines jährlichen Alimen⸗ tationsbeitrages von 36 ℳ, und ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor das Herzogliche Amtsgericht, Abtheilung IV., zu Sonneberg, auf
den 7. April 1886, Vormittags 9 Uhr.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Sonneberg (S. M.), den 1. Februar 1886.
Brodführer, als Gerichtsschreiber des Herzoglichen Amtsgerichts, Abtheilung IV. 8
[84719 Oeffentliche Zustellung.
In Sachen Straubinger, Johann, Gütler in Buch, Gemeinde Alkofen, 17 gegen Straubinger, Josef, Bauerssohn von Pleinting, z. Z. unbekannten Aufenthalts, Beklagter,
wegen Feststellung eines Rechtsverhältnisses, hat Rechtsanwalt Simet hier unterm 27. Jänner l. Irs. Klage zum Kgl. Amtsgerichte Vilshofen gestellt, welcher mit dem Antrage schließt:
Kgl. Amtsgericht wolle aussprechen, der Beklagte sei schuldig, anzuerkennen, daß sein Ausfertigungs⸗ Anspruch von 200 ℳ bereits durch Zahlung getilgt sei, habe zu Folge dessen die Hinausgabe der fuüͤr ihn bei Gericht deponirten 200 ℳ an Kläger Johann Straubinger zu gestatten und die Prozeßkosten zu tragen; zugleich wolle das Urtheil für vorläufig voll⸗ streckbar erklärt werden.
Die Klage enthält die Ladung zum Verhandlungs⸗ termine, welcher auf
Sn. den 27. März 1886, ormittags 8 ½ Uhr, bestimmt ist, und wurde die öffentliche Zustell Klage durch Beschluß vom 29. vor. M
154730]
—
5. Industrielle Etablissements, Fabriken und Großhandel.
. Verschiedene Bekanntmachungen.
.Literarische Anzeigen.
1 Theater⸗Anzeigen.
Beilage. MK
Inserate nehmen an: die Annonaz⸗Expeditionen des „Invalidendank“, Rudolf Misse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & (ov., E. Schlotte, ittner & Winter, sowie alle iprigen größeren
In der Börsen⸗
u86-
Annoncen⸗Burenx.
Familien⸗Nachrichten. Beklagten bewilligt, welcher hiemit zum erwähnten Termine geladen wird.
Das Klagsduplikat liegt auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht bereit. Vilshofen, am 1. Februar 1886. Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts. Der geschäftsleitende K. Sekretär: (L. S) Pongratz.
[54729] Die Ehefrau des Schreinermeisters Cornelius Hubert Timmermanns, Maria Helena, geb. Gummersbach, ohne Geschäft zu Krefeld, vertreten durch Rechts⸗ anwalt Bloem zu Düsseldorf, klagt gegen ihren vorgenannten Ehemann daselbst auf Gütertrennung, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor die II. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Düsseldorf auf den 23. März 1886, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. 8 Vater, Gerichtsschreibergeh. des Königlichen Landgerichts.
Durch rechtskräftiges Urtheil der II. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Düsseldorf vom 29. Dezember 1885 ist zwischen den Eheleuten Eduard Gladbach und Anna Maria Sibilla, genannt Margaretha Küppers, Beide ohne Geschäft, und zu Neuß wohnend, die Gütertrennung mit allen ge⸗ setzlichen Folgen vom Tage der Klagezustellung, dem 12. November 1885, an ausgesprochen worden.
Düsseldorf, den 30. Januar 1886.
1 Vater, Gerichtsschreibergehülfe des Königlichen Landgerichts.
[54731] Gütertrennungsklage.
Die Leonie, geborene Helbling, hat gegen ihren Ehemann Jakob Brodhag, früher Wirth, jetzt ohne Gewerbe, mit welchem sie zu Mülhausen i. E. wohnt, eine Gütertrennungsklage am Kaiserlichen Landgerichte Mülhausen i. E. durch Herrn Rechts⸗ anwalt Croissant eingereicht.
Termin zur mündlichen Verhandlung ist auf Dienstag, den 13. April 1886, Vormit⸗ tags 9 Uhr, im Civilsitzungssaal des genannten Gerichts anberaumt. 1““
Mülhausen, den 31. Januar 1886.
8 Der e*
“
“
tahl.
“ E“ [54732] Gütertreunnngsklage.
Die Maria, geborene Kohler, hat gegen ihren Ehemann Josef Riber, Handelsmann, mit welchem sie zu Mülhausen i. E. wohnt, eine Gütertrennungs⸗ klage am Kai erlichen Landgerichte Mülhausen i. E. durch Herrn Rechtsanwalt Croissant eingereicht.
Termin zur mündlichen Verhandlung ist auf Dienstag, den 13. April 1886, Vormittags 9 Uhr, im Civilsitzungssaale des genannten Gerichts anberaumt.
Mülhausen, den 31. Januar 1886.
Der Rbö 8 tahl.
[54733]
] Bekanntmachung. Die S 8.
anna Goetschel, ohne
zu Trier, Ehefrau des daselbst wohnenden Uhrmachers
Franz Ost, vertreten durch Rhtsanwalt Mülma⸗ klagt gegen 1) Franz Ost, Uhrmacher, z in Konkurs befindlich, 2) Carl Sittel, Kaufmann, 8 Trier als Ve⸗ walter der Konkursmasse do Franz Ost, wegen Gütertrennung mit dem Ahtrage: „Königliches Landgericht woll die zwischen ie Klägerin und ihrem beklagten Ehemanne bieha bestandene eheliche Gütergemeischaft für aufgs löst und die Parteien in Fütern getrent erklären, dieselben zur Auseignnersetzung ia dem Königlichen Notar Franzoh zu Trier ie beisen dem Beklagten Ost diesosten zur M. egen.“
Zur mündlichen Verhandlung doa Rechtsstrit steht Termin an vor der 1. Civilkampbr des Körtz lichen Landgerichts zu Trier
am 5. April 1886, Vormittag 9 Uhr.
In Gemäßheit des §. 11 des Ausfihrungszesett zur Civilprozeßordnung wird gegenwätiger Auzms der Klage bekannt gemacht.
Trier, den 28. Januar 1886.
L1“ Große, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgericht [54734] 1
Trier, gegenwärg
Ravensburg. Vermögensbeschlagnahme.
In der Strafsache gegen den 50 Jahre ülta, Waldhausen, Oberamts Neresheim gecort nen, in Hüllen, desselben Oberamts, wyhr haftenz, verheiratheten Tagelöhner Aum Weizmann, welcher flüchtig ist, wegen Betrinn Rückfall, ist durch Beschluß der Strafkammr 8 Königl. Landgerichts hier, vom 30. Januar 9 die Beschlagnahme seines im Deutschen Reiche benh lichen Vermögens verfügt worden, was unte: pe. weis auf §. 334 St. P. O. veröffentlicht wird.
Den 1. Februar 1886. 6“
Koönigliche Staatsanwaltschaft.
1] Hecker.
[54735] Oeffentliche Lavbung. 2„
In der Separationssache von Sedschütz, Fr⸗ Neustadt O.⸗Schl. — VI. P 59 — wird en Sedschütz heimliche Vorarbeiter Joseph Miste
2 5 unbekannten Aufenthaltes hierdurch zu dem von d
auf 1 ;
Sonnabend, den 15. Mai 1886, Vormittags 11 Uhr, . loftri in meinem Bureau hierselbst (Obere Carl 9 zur Rezeßvollziehung anberaumten Termine Fhlg geladen. Den Ausbleibenden treffen die gebe,;⸗ Versäumnißfolgen, insbesondere fallen ihm itir §. 4 des Gesetzes vom 24. Juni 1875 für 1 — liche Ergänzung der Unterschrift in Ansatz zu
genden Prozeßkosten zur Last. Oppeln, den 22. Januar 1885. . Der Königliche Spezial⸗Kommissarius. v. Stoessell.
[54689]
Der Rechtsanwalt Januar d. J. verstorben und in §. 24 der Rechtsanwaltsordnung gen Anwaltsliste gelöscht. 6
reifenhagen, den 1. Februar 1886. önigliches Amtsgericht.
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Gilow hierselbst i
heute in der
Folge dessen d69
Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, Vorladungen u. derg..
“
2 heute erlassenem, seinem ganzen Inhalte nach
Anschlag an die Gerichtstafel bekannt gemachtem
klam finden zur Zwangsversteigerung der dem
wirth, früheren Schlachter, August Täuber in
stadt gehörigen Wohnhäuser Nr. 299 und 300
(Ch. an der Schweriner⸗Straße hieselbst mit
inenzen mit Zubehör Termine . „.
) zum Verkaufe nach zuvoriger endlicher Regu⸗ lirung der Verkaufs⸗Bedingungen am
Freitag, den 30. April 1886, Vormittags 11 Uhr,
zum Ueberbot am 1
Freitag, den 28. Mai 1886, Vörmittags 11 Uhr,
4) zur Anmeldung dinglicher Rechte an das Grundstück und an die zur Immobiliarmasse desselben gehörenden Gegenstände am
Freitag, den 30. April 1886, Vormittags 11 Uhr,
Hiesigen Amtsgerichtsgebäude statt.
uslage der Verkaufsbedingungen vom 5. April
Zan auf der Gerichtsschreiberei und bei dem Sequester bestellten Kaufmann Th. Josephy
lbst, welcher Kaufliebhabern nach vorgängiger
neldung die Besichtigung des Grundstücks mit
hör gestatten wird. 8
ndwigslust, den 30. Januar 188s5.
Großherzoglich Mecklenburg⸗ Schwerinsches
“ Amtsgericht.
1 Zur Beglaubigung: Der Gerichtsschreiber: H. Renn, Act.⸗Geh.
““
fach heute erlassenem, seinem ganzen Inhalte durch Anschlag an die Gerichtstafel und durch ruck in den Mecklenburgischen Anzeigen bekannt achtem Proklam finden zur Zwangsversteigerung dem Erbpächter Kaiser gehörigen Erbpacht⸗ ofts Nr. VIII. zu Marnitz mit Zubehör Termine: 1) zum Verkaufe nach zuvoriger endlicher Regu⸗ lirung der Verkaufsbedingungen am Mittwoch, den 21. April 1886, Vormittags 11 Uhr, zum Ueberbot am Mittwoch, den 19. Mai 1886, Vormittags 11 Uhr, zur Anmeldung dinglicher Rechte an das Grundstück und an die zur Immobiliarmasse desselben gehörenden Gegenstände am Mittwoch, den 21. April 1886, Vormittags 11 Uhr, im Zimmer Nr. 1 des hiesigen Amtsgerichts⸗ gebäudes statt. zuslage der Verkaufsbedingungen vom 10. Februar auf der Gerichtsschreiberei und bei dem Sequester bestellten Schulzen Einkopf zu ruitz, welcher Kaufliebhabern nach vorgängiger neldung die Besichtigung des Grundstücks mit gehör gestatten wird. parchim, den 29. Januar 1886. Großherzoglich Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht. Zur Beglaubigung: der Gerichtsschreiber: Havemann, Akt.⸗Geh. 8
264]
kach heute erlassenem, seinem ganzen Inhalte
Hdurch Anschlag an die Gerichtstafel und durch
ruck in den Mecklenburgischen Anzeigen bekannt
chtem Proklam finden zur Zwangsversteigerung em Erbpächter Kaiser gehörigen Erbpachtgehöftes
X. zu Marnitz mit Zubehör Termine
1) zum Verkaufe nach zuvoriger endlicher Re⸗ gultrung der Verkaufsbedingungen am
M.. den 21. April 1886, ormittags 11 ½ Uhr
2) zum Ueberbot am 8 “
Mittwoch, den 19. Mai 1886,
1 Vormittags 11 ½ Uhr,
3) zur Anmeldung dinglicher Rechte an das Grundstück und an die zur Immobiliarmasse desselben gehörenden Gegenstäͤnde am
Mittwoch, den 21. April 1886,
Vormittags 11 ½ Uhr,
im Zimmer Nr. 1 des hiesigen Amtsgerichts⸗ gebäudes statt.
luslage der Verkaufsbedingungen vom 10. Februar
huf der Gerichtsschreiberei und bei dem zum Se⸗ fi bestellten Schulzen Einkopf zu Marnitz, welcher
— t habern nach vorgängiger Anmeldung die
3 igung des Grundstücks mit Zubehör gestatten
archim, den 29. Januar 1886. Großherzoglich Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht. ur Beglaubigung:
Per Gerichtsschnb⸗ Havemann, Akt.⸗Geh.
696
En Sachen, betreffend die Zwangsverstei betre g8versteigerung des nnlchugutes Wittenhagen, sind an das den Hypo⸗ aftetranbigern haftende lebende und todte Wirth⸗ 9 nventar Vorzugsrechte gemäß §. 63 der Sub⸗ enons⸗Ordnung angemeldet, so daß eine Liqui⸗ 882 - den besonderen Massen wegen der im bene es Guts geschehenen Benutzung ꝛc. der b angegenstände nöthig erscheint. erhandlung über die dafür normirenden
E — — — —— — — — F Grundsätze, namentlich die Veranschlagung der ge⸗
schehenen resp. künftigen Verwendungen ist Termin auf Donnerstag, den 25. Februar 1886, Morgens 10 Uhr, vor hiesigem Amtsgerichte angesetzt.
Zugleich soll verhandelt werden über einstweilige Belegung streitiger Kaufgelder.
Interessirende Gläubiger werden hiezu geladen mit dem Anfügen, daß die Nichterschienenen als an die Beschlüsse der Anwesenden gebunden werden an⸗ gesehen werden.
Feldberg, 30. Januar 1886.
Großherzoglich Mecklenb⸗Strel. Amtsgericht. Runge.
K. Amtsgericht Urach. Aufgebot. 8
Die Erben des † Schultheißen Stooß zu Hengen haben die Kraftloserklärung des von der Unterpfands⸗ behörde Wittlingen am 24. Juni 1845 ausgestellten verloren gegangenen Pfandscheins über ein zu 5 % verzinsliches Darlehen von 36 Fl. gegen die damalige Privatleih⸗ und Zielererwerbskasse in Böhringen eantragt, nachdem der im U. B. der Gemeinde Wittlingen Bd. 3 Bl. 303 von Wagner J. G. Spohn daselbst verpfändete Acker Nr. 1119/1120 auf die Antragsteller übergegangen ist Die Inhaber der bezeichneten Urkunde werden aufgefordert, späte⸗ stens in dem auf Freitag, 17. Septbr. d. J., Vorm. 9 ⅞ Uhr, bestimmten Aufgebotstermin ihre Rechte hier anzu⸗ melden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls dieselbe für kraftlos erklärt würde. 8
Den 1. Februar 1886. 8*
Ober⸗Amtsrichter Seeger. Veröffentlicht: Gerichtsschreiber Ricker,
[54695] Aufgebot. * Es werden hiermit aufgeboten: 8 C. nachfolgend bezeichnete erblose Nachlässe, un
zwar auf Antrag des Rechtsanwalts Tepfer zu Oels
in seiner Eigenschaft als Nachlaßpfleger:
a. der Nachlaß der am 20. Dezember 1884 zu Oels verstorbenen verwittweten Arbeiterin Elisabeth Stange, geb. Niebisch, aus Schwierse, welche in Langendorf bei Bernstadt geboren sein soll.
Der Nachlaß beträgt nach Angabe des Pflegers ohne Abzug der Schulden 38,68 ℳ
b. Der Nachlaß der am 6. Juli 1885 zu Oels verstorbenen verwittweten Schuhmachermeister Hedwig Schoiswohl, geb. Handtke.
er Nachlaß beträgt nach Angabe des Pflegers nach Abzug der Schulden etwa 280,00 ℳ, und
c. der Nachlaß des am 7. Mai 1884 im Weide⸗ flusse todt aufgefundenen minderjährigen Haushalters Karl August Härtel, welcher am 7. Oktober 1864 zu Peuke geboren ist.
Nach Angabe des Pflegers leben der Großvater des Verstorbenen mütterlicherseits, der Grundstücks⸗ besitzer Carl Christian Malicke zu Polkowitz bei Noldau, ferner ein Onkel des Verstorbenen, Eisen⸗ bahnbeamter Härtel, zu Breslau, ein Partikulier Malicke ebenda und 4 dem Namen. Stand und Aufenthalte nach unbekanute Geschwister des Ver⸗ storbenen.
Die vorgenannten muthmaßlichen Erben haben auf bezügliche Anfragen des Pflegers theils die Erbschaft abgelehnt, theils gar nicht geantwortet.
Der Nachlaß beträgt nach Auskunft des Pflegers 27,95 ℳ
Alle Diejenigen, welche Erbansprüche an die zu C. aufgeführten Nachlässe zu haben vermeinen, werden hiermit aufgefordert, ihre Ansprüche spätestens in dem auf den 26. November 1886, Mittags 12 Uhr, anberaumten Termine im Schöffensaale des Amts⸗ gerichtsgebäudes anzumelden und ihr Erbrecht nachzu⸗ weisen, widrigenfalls der Nachlaß dem sich meldenden und legitimirenden Erben, in Ermangelung dessen aber dem Fiskus wird verabfolgt werden, und der sich später meldende Erbe alle Verfügungen des Erb⸗ schaftsbesitzers anerkennen muß und weder Rech⸗ nungslegung noch Ersatz der Nutzungen, sondern nur Herausgabe des noch Vorhandenen fordern darf.
Oels, den 25. Januar 1886. 1
Srcgliches Amtsgericht.
[49339] Aufgebot.
Das von der Kreis⸗Sparkasse zu Friedeberg N.⸗M. am 22. August 1866 für Fräulein Gertrud von⸗ Wedemeyer zu Schönrade ausgefertigte, jetzt über 412 ℳ 56 ₰ nebst Zinsen ft 1. Januar 1885 lautende Sparkassen⸗Quittungsbuch Nr. 1476 ist an⸗ geblich verloren gegangen und soll auf Antrag der genannten Eigenthuͤmerin zum Zwecke der Aus⸗ fertigung eines neuen Buches amortisirt werden.
Der Inhaber des bezeichneten Quittungsbuches wird aufgefordert, spätestens in dem auf
den 12. Juli 1886, Vormittags 11 Uhr, bei dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 3, an⸗ beraumten Termine seine Rechte auf das gedachte Sparkassenbuch anzumelden und das letztere vorzu⸗ legen, eeans die Kraftloserklärung desselben erfolgen wird.
Friedeberg N.⸗M, den 22. Dezember 1885.
Königliches Amtsgericht.
[54700] Sgn; behufs Todeserklärnng. Der im Jahre 1871 65 Amerika ausgewanderte, am 5. Oktober 1854 geborene Sohn des weil. Pfuugköthnere Johann Heißenbüttel in Ritterhude, amens Johann Heißenbüttel, über dessen Leben seit 10 Jahren keine glaubwürdige Nachricht eingegangen ist, wird auf den Antrag seiner Mutter und seiner
[54699]
Geschwister Friedrich, Georg und Anna Heißenbüttel in Ritterhude, welche den gesetzlichen Erfordernissen genügt haben, hierdurch aufgefordert, sich spätestens in dem auf Dienstag, den 1. März 1887, Vormittags 11 Uhr, 3 hierselbst anstehenden Termine hier zu melden, widrigenfalls er für todt erklärt und sein Vermögen den nächsten bekannten Erben oder Nachfolgern über⸗ wiesen werden soll.
Zugleich werden alle Personen, welche über das Fortleben des vorgenannten Verschollenen Kunde geben können, zu deren Mittheilung aufgefordert.
Etwaige Erb⸗ und Nachfolgeberechtigten haben ihre Ansprüche so gewiß anzumelden, als sonst für den Fall der demnächstigen Todeserklärung des ge⸗ nannten Verschollenen bei Ueberweisung des von demselben hinterlassenen Vermögens auf sie keine Rücksicht genommen werden soll.
Osterholz, den 31. Januar 1886.
Königliches Amtsgericht. J.
Z3Z. Vi Manh
11216 1
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[42761] Aufgebot.
Die Wittwe Therese Mehlitz, geb. Rödger, zu alle a. S. hat das Aufgebot des angeblich in Verlust gerathenen, am 2. Dezember 1879 von der hiesigen Versicherungsgesellschaft „Providentia“ er⸗ theilten Legescheins über die derselben zum Faust⸗ pfand gegebene, unter dem 6. Februar 1872 ausge⸗ stellte Police Nr. 25 470, nach welcher eine Ver⸗ sicherung auf das Leben der Wittwe Johanna Rosine Rödger (Rödiger), geb. Hoffmann, zu Halle a. S. abgeschlossen ist, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf Freitag, den 18. Junni 1886, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Gr. Kornmarkt 12, Zimmer 17, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde
erfolgen wird. Frankfurt a. M., den 26. November 1885. Königliches Amtsgericht. Abtheilung IV.
“
[38590] Aufgebot.
Die unverehelichte Marie Schumann aus Diemitz hat das Aufgebot der vom Vorschußvereine zu Mirow, eingetragene Genossenschaft, ausgestellten Spareinlage⸗ bücher Nr. 1206 und 1721 beantragt. Die Inhaber dieser Urkunden werden aufgefordert, spätestens in dem auf
Donnerstag, den 10. Jnni 1886, Vormittags 9 Uhr, ““ vor dem Gerichte anberaumten Aufgebotstermine ihre Rechte anzumelden und die Bücher vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserkärung derselben erfolgen wird.
Mirow, den 9. November 1885.
Großherzogliches Amtsgericht. C. Schumann.
[54771] Aufgebovt. 8
Auf den Antrag des Nachlaßpflegers des Gerichts⸗ dieners Friedrich Busch zu Mansfeld werden die unbekannten Erben der am 24. März 1884 zu Reudnitz bei Leipzig geborenen und am 1. April 1884 daselbst gestorbenen Martha Friederike Wölfer — Tochter des am 30. März 1884 zu Reudnitz ver⸗ storbenen Dienstmädchens Friederike Wölfer aus Klostermansfeld — aufgefordert, ihre Ansprüche an den Nachlaß der Erblasserin in dem auf den 26. November 1886, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Termine geltend zu machen, widrigenfalls der Nachlaß dem sich meldenden und legitimirenden Erben, in Er⸗ mangelung dessen aber dem preußischen Fiskus verabfolgt wird und der sich später meldende Erbe alle Verfügungen des Erbschaftsbesitzers anzuerkennen schuldig, weder Rechnungslegung noch Ersatz der Nutzungen, sondern nur Herausgabe des noch Vor⸗ handenen zu fordern berechtigt ist. 8
Mansfeld, den 26. Januar 1886.
8 Königliches Amtsgericht.
[42258]
Im Hypothekenbuche der Bauerschaft Heidenolden⸗ dorf befinden sich die unten näher bezeichneten In⸗ grossate, bei welchen die gegenwärtigen Inhaber nicht näher zu ermitteln sind, beziehungsweise bezü lich welcher der Schuldner behauptet, daß die Schuld erloschen sei, ohne sevoch eine löschungsfähige Quit⸗ tung beibringen zu können; es sind eingetragen:
1) auf das Colonat Niebuhr Nr. 4: 1
a. am 26. Februar 1811 für Moses Jakob Rin⸗ teln ein Darlehn von 100 Thaler, —
b. am 25. April 1812 für Wolf 60 Thaler,
c. am 14. März 1818 für Kaufmann Meier 75 Thaler,
d. am 5. Mai 1827 für die Niebuhr'’schen Kinder 2. Ehe Catharine, Luise, Amalie Wilhelmine und Heinrich die Colonatsbrautschätze;
2) auf das Colonat Holzhauer Nr. 10 am 14. Januar 1824 für den Kaufmann Johann Konrad Koch in Detmold ein Darlehn von 100 Thaler;
3) auf das Colonat Hanebaum Nr. 15 am 13. Juni 1811 für Charlotte Krecken ein Darlehn von 47 Thaler;
4) auf das Colonat Lülf Nr. 18 am 23. Juni 1818 für die „nachgeborne Tochter“ ein Schichttheil zu 103 Thaler;
Amalie
Hüee 1835 für Friedrich Niemeier auf Nr. 7 in rbke ein Darlehn zu 200 Thaler;
6) auf das Colonat Brüning Nr. 46 am 20. Ja⸗ nuar 1845 für den Colon Finke Nr. 12 in Eich⸗ holz ein Darlehn zu 100 Thaler, welches zufolge Protokolls vom 2. April 1845 dem Simon Finke, Bruder des Colon Finke, zugeschrieben ist;
7) auf das Colonat Hesse Nr. 48:
a. am 4. Februar 1865 für Adolf Strate in Heidenoldendorf ein Darlehn von 50 Thlr.,
b. am 11. Februar 1857 für den Pastor Poth⸗ mann in Talle ein Darlehn von 500 Thaler;
8) auf das Colonat Lübbecke Nr. 53 am 4. April 1840 der Stättebrautschatz für die Lübbecke’schen Vorkinder Adolf und Töns;
9) auf das Colonat Helleberg Nr. 54 am 28. Mai 1874 für Einlieger Simon Funke in Pivitsheide ein Darlehn von 175 Thaler;
10) auf das Colonat Heißenberg Nr. 64:
a. am 28. Januar 1865 für den Colon Simon Günther Nr. 79 in Heidenoldendorf ein Darlehn von 50 Thaler, und
b. am 6. Januar 1866 für Heinrich Niebuhr in Husum, Amts Jever, ein desgleichen von 50 Thaler;
11) auf das Colonat Krüger Nr. 69:
a. am 20. November 1820 ein Schichttheil der Hesse'schen Pupillen von Nr. 48 in Heidenoldendorf zu 25 Thaler 18 Silbergr.,
b. am 30. Januar 1839 ein Schichttheil der Krüger'schen Kinder zu 269 Thaler 18 Silbergroschen;
12) auf das Colonat Möller Nr. 72 am 18. Ja⸗ nuar 1868 für den Ziegelarbeiter Adolf Möller auf Nr. 72 in Heidenoldendorf ein Darlehn von 100 Thaler;
13) auf das Colonat Meier Nr. 74:
a. am 21. Dezember 1863 für Kaufmann Ost⸗ mann in Lage ein Darlehn zu 750 Thlr.,
b. am 19. November 1864 für Colon Büker modo Goske in Pivitsheide ein Darlehn zu 100 Thaler;
14) auf das Colonat Heißenberg Nr. 84 am 18. Januar 1881 für Einlieger Hermann Beckmann in Nienhagen ein Darlehn von 300 ℳ;
15) auf das unter Artikel Nr. 72 der Grund⸗ steuer⸗Mutter⸗Rolle für Einlieger Ludwig Plaß ein⸗ getragene Grundstück am 26. Februar 1868 für Colon Simon Holzhauer ein Darlehn von 90 Thaler.
Auf Grund des Paragraph 17 des Gesetzes vom 27. Juli 1882, betreffend die Einführung des Ge⸗ setzes über den Eigenthumserwerb an Grundstücken und der Grundbuchordnung, werden alle Diejenigen, welche glauben, Rechte aus den Ingrossaten herleiten zu können, aufgefordert, solche spätestens in dem auf
Mittwoch, den 30. Juni 1886, Morgens 10 Uhr, anberaumten Termine im Gerichtszimmer Nr. 10 hieselbst unter Vorlegung der betreffenden Urkunden so gewiß anzumelden und zu begründen, als andern⸗ falls die Entbliebenen mit ihren Ansprüchen ausge⸗ schlossen werden sollen und mit Löschung der vor⸗ stehend aufgeführten Hypotheken verfahren werden soll.
Detmold, 8. Oktober 1885.
Fürstliches Amtsgericht, Abtheilung II. E““
[54691] Zum Zwecke des Ausbaues des Weges von Erke⸗ rode nach dem Reitlinge sind 1) von dem dem Anbauer Heinrich Becker und dessen Ehefrau Johanne, geb. Eßmann, zu Erke⸗ rode gehörigen Plane Nr. 166 a. im Theilcampe zu 75,5 a ein Theilstück zu 1,75 a 5,65 Qu.⸗R., von dem dem Brinksitzer Heinrich Schnellecke alldort gehörigen Plane Nr. 166 b. daselbst zu 45,1 a ein Theilstück zu 0,45 a = 2,16 Qu.⸗R., von dem dem Kothsassen Heinrich Berge und dessen Ehefrau Auguste, geb. Giesecke, alldort gehörigen Plane Nr. 166 c. daselbst zu 45,1 a ein Theilstuͤck zu 0,07 a = 0,34 Qu.⸗R., von dem dem Halbspänner Friedrich Frobart zu Hemkenrode gehörigen Plane Nr. 166 d. der Erkeröder Karte zu 45,1 a ein Theil zu 0,56 a ² 2,70 Qu.⸗R., gegen eine gütlich vereinbarte Entschädigung von 1200 ℳ für den Morgen abgetreten und ist auf den Antrag der Herzoglichen Kreis⸗Direktion hieselbst zur Auszahlung der gedachten Entschädigungen au den 25. März d. Irs., Morgens 10 Uhr, allhier damit angesetzt und haben alle Diejenigen, welche dingliche Rechte an den obigen Grundstücken zu haben vermeinen, solche bei Strafe des Aus⸗ schlusses bis dahin anzumelden. Braunschweig, am 1. Februar 1886. Herzogliches Amtsgericht Riddagshausen.
Kulemann.
[54702] Amtsgericht Hamburg. 8
Auf Antrag des Rechtsanwalts Nicolaus Lütkens
in Altona als Testamentsvollstrecker von Anna Cor⸗
besia Adele Reisse, wird ein Aufgebot dahin er⸗ assen:
daß Alle, welche an den Nachlaß der am
17. Oktober 1885 hieselbst verstorbenen unver-
ehelichten Anna Cornelia Adele, auch Anna
Akrele, auch Cornelia Adele, auch Adele Reisse
Erb⸗ oder sonstige Ansprüche und Forderungen
ihaben vermeinen oder den Bestimmungen
es von der genannten Erblasserin am
i 1871 errichteten, mit einem un⸗
Nachtrag versehenen, am 5. No⸗
1885 Fiersel st publicirten Testa⸗