E11u.“.““

fest, welches gestern Aben

as Ball

Saale des Königlichen S belebtes und prächtiges.

Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten der Kronprinzessin, Ihren r guchen unnd den Prinzessinnen des Königlichen 8 Herzogin Charlotte von Mecklenburg und anwesenden Prinzen aus souveränen Häusern, wo Allerhöchstdieselben

5 en.

und Cercle hielt.

Als Se. Maäajestät der Kaiser und König sodann, die Kron⸗ prinzessin führend, in den Weißen Saal getreten waren, be⸗

„ grüßten Sie durch huldvolles wiederholkes Verneigen esellschaft und hielten einen längeren Cercle, der bei den ürstinnen des Landes und den Gemahlinnen der Botschafter Ihre Majestät die Kaiserin und Königin wohnte

boann. dem Feste bis gegen 11 Uhr bei.

jüngeren Prinzessinnen des Königlichen Hauses

bereitet. Ein glänzender Cotillon bildete den Schluß des

“

iit der bereits erfolgten

Gewächsen sowie

und Gartenbaues

an den

betreffend die Versetzung der Stadt Sondershausen

höhere Servisklasse, an den Ausschuß für Rechnungswesen und an den Ausschuß für das Landheer und die Festungen Sie beschloß, Feststellung Nachtrags zum Reichshaushalts⸗Etat für das Etatsjahr 1886/87 dem Ausschuß für Rechnungswesen, den Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Kunstbutter dem Ausschuß für Handel und Verkehr und dem Ausschuß 88 Fusttzmesen Entwur

klärte sich die Versammlung einverstanden. den Entwurf eines Gesetzes wegen

den Antrag Preußens, betreffend den Gesetzes über die Begründung der Revision in lichen Rechtsstreitigkeiten, sowie die Vorlage,

die Erledigung einer Rathsstelle

eben. smrafrechtlichen Einschreiten gegen eine raths durch die Presse wurde stattgegeben. die Gewährun

Oelfabrikaten Beschluß gefaßt.

— Die Berichte über die gestrigen Sitzungen chstages und des Hauses der Abgeordneten

des Rei befinden sich in der Ersten Beilage.

— In der heutigen ‧ Sitzung Staats⸗Minister von Puttkamer, desselben beiwohnten, Abg. Dirichlet dem dieser mittheilt, daß

Föebier ꝛc., nach seiner Erfahrung unbegründet

abe den Professor Hueter auf allen seinen Wahlreisen be⸗

gleitet und niemals etwas Derartiges bemerkt. Der Abg. Graf

schehen sei.

Das Haus setzte darauf die erste Berathung des Ent⸗ wurfs eines Gesetzes, betreffend die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Gesetzes gegen die ge⸗ meingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemo⸗

kratie vom 21. Oktober 1878, fort. Bei Schluß des Blattes

Staats⸗Ministeriums, Staats⸗

Wort.

Pter⸗

der

ein Gesetzentwurf, betr. die Erweiterung

ein Gesetzentwurf über Errichtung in dem Bezirk des Ober⸗Landesgerichts Fran

Das

Eisenbahnen für den Staat war.

Der Bericht wurde ohne Debatte an die Budgetkommission

verwiesen.

Es folgte die Berathung des Nachweises über die in dem Etat der Eisenbahn⸗ verwaltung pro 1. April 1884/85 unter Titel 25 der

vorgesehenen

Verwendung des

einmaligen und außerordentlichen Ausgaben Dispositionsfonds von 1 500 000 ℳ

erklärt. Der dritte Gegenstand der Tagesordnung war:

b bei Knuiserlichen und 8giezen Majestäten im

betreffend beim Reichsgericht, dem Ausschuß für Justizwesen zur Vorberathung zu über⸗ Einem Antrage auf Sesteszn der Ermächtigung zum

Beleidigung des Bundes⸗ Endlich wurde über von 1““ bei der Ausfuhr von

des Reichs⸗ tages, welcher der Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, sowie der Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister von Boetticher, nebst ande⸗ ren Bevollmächtigten zum Bundesrath und Kommissarien ab zunächst vor der Tagesordnung der ause von einem Schreiben des fessor Eulenburg Cühher in Greifswald) Kenntniß, in welchem

¹ ie Behauptung des Grafen Behr, der verstorbene Abg. Dr. Hueter habe auf seinen Wahlreisen den Wirthen Hundertmarkscheine geschenkt zur Gewährung von

Behr bemerkte, daß er den Professor Hueter nicht habe beleidigen wollen, er habe ihm auch nichts Un⸗ erlaubtes vorgeworfen. Er habe jedoch keine Ursache, die Glaub⸗ würdigkeit seiner Gewährsmänner zu bezweifeln, bis ihm ein Gegenbeweis erbracht würde. In der Erregung des Augen⸗ blicks habe er vielleicht darin sich vergangen, daß er von überall“ gesprochen, während es nur in einzelnen Fällen ge⸗

atte der Vize⸗Präsident des inister von Puttkamer, das

— In der heutigen (23.) Sitzung des Hauses Abgeordneten, welcher der Minister der öffentlichen Arbeiten, Maybach, nebst zahlreichen Kommissarien beiwohnte, theilte der Präsident mit, daß an Vorlagen eingegangen seien: und Vervollstän⸗ digung der Staatseisenbahnnetze und die Betheiligung des Staats bei mehreren Tb“ sowie

ehtwiliger Verfügungen furt a. M. aus trat hierauf in die Tagesordnung ein, erster Gegenstand die Berathung des Berichts über die bisherige Ausführung von Bestimmungen ver⸗ schie dener Gesetze über den Erwerb von Privat⸗

Der Nachweis wurde durch Kenntnißnahme für erledigt

Um 11 Uhr wurde der Tanz, an welchem sich auch die betheiligt

atten, unterbrochen und das Souper an Büffets eingenom⸗ men. Für die Allerhöchsten und Höchsten Herrschaften und die vornehmsten⸗ Gäste war dasselbe in der Neuen Galerie zu⸗

Balles.

der gestern unter dem Vorsitz des Staats⸗ Ministers, Staatssekretärs des Innern, von Boetticher, abge⸗

altenen Plenarsitzung ertheilte der Bundesrath dem Ge⸗ setzentwurf über das Branntwein⸗Monopol die Zustimmung. . Ueberweisung des Entwurse einer Verordnung über die Einfuhr und die Ausfuhr von von sonstigen Gegenständen des Wein⸗ Ausschuß für Handel und Hehe und des Antrages von Schwarzburg⸗Sondershausen,

in eine

eines

eines bürger⸗

ro⸗

sei; er

deren

IPre n n

losses stattfand, war ein äußerst⸗

Se. Majestät der Kaiser und König, gefolgt von Ihren em Kronprinzen und oheiten den Prinzen auses, Ihrer Hoheit den hier 8. erschienen

um 9 Uhr vom Kapitelsaale her in der Bildergalerie, mit Ihrer Majestät der Kaiserin und Königin, Allerhöchstwelche aus dem Grünen Salon kam, Der Kaiser führte die Kaiserin bis zur itte der Bildergalerie, wo Ihre Majestät unter dem lebens⸗ roßen Bilde König Friedrich Wilhelms III. Sich niederließ

die

16“

ihrer An

Der

Der

existire. vergünstig

geben.

den in außerorden

ebrigens Praxis.

fortfahren.

Bitte,

widmen.

Kreise Ob Heckelberg

Tarif vom wegen der Straße zur

abgereist.

Anzeigers“

stimmung der

neten“, ersetzt. §. 2. ordnung entha

Eidesleistung ordnung ange zu richten.

Fort⸗

heiten den

setzung der zweite Staatshaushalts⸗Etats für 1886/87, und zwar wurde zrmächst berathen: Eisenbahnverwaltung,

ap

Der Abg. Letocha beantragte: E“ Die Königliche b—e“ zu ersuchen: Den 86

standes der Anstalt — die Hin⸗ und Rückreise auf den Königlich preußischen Staats⸗ und unter Staatsverwaltung stehenden Bahnen in — Wagenklasse aller Züge zum Preise der Militärbillets zu gewähren.

vergünstigungen, die früher Seitens der Privatbahnen an Bildungsvereine gewährt worden seien, auch von der Staats⸗ bahnverwaltung aufrecht erhalten werden möchten.

widerte, daß generelle Verfügung in dieser Angelegenheit nicht

hierfür in Betriebsschwierigkeiten zu suchen sein. Der Abg. Letocha befürwortete seinen Antrag, der im Interesse der Humanität geboten sei. Der Abg. Büchtemann wandte sich gegen die Absicht der Eisenbahnverwaltung, spätchz)n nicht wie jetzt eine heztattfirfe Etatsaufstellung, sondern nur eine allgemeine Ue

Der Minister der öffentlichen Arbeiten, Maybach, erklärte, dem Antrage Letocha empfehle sich aber, die Frage noch einmal durch die Budget⸗ kommission lassen des Abg. Büchtemann betreffe, so werde es angezeigt sein,

fachen; doch sei die A

des Eisenbahnnetzes und der Aufbesserung der Beamtengehälter

Der Abg. von Strombeck richtete an den Minister die die Grundzüge, nach welchen künftig die Etatsauf⸗ stellung erfolgen solle, vorher dem Abgeordnetenhause zur Prü⸗ fung vorzulegen. 8 für die dritte Wagenklasse die Abrundung der Preise von fünf zu fünf Pfennigen erfolgen möge. .

Der Ab der Etatsaufstellung belassen werden möge. sich, den Sommer⸗Fahrplan schon früher aufzustellen. Zugleich bat derselbe, der Heizung der Coupées mehr Sorgfalt zu

„Bei Schluß des Blattes ergriff der Minister der öffent⸗ lichen Arbeiten das Wort.

— Durch Allerhöchste Ordre vom 3. d. M. ist dem

Freienwalder Kreischaussee beschlossen hat, für diese Straße gegen Uebernahme der künftigen Haisseemnehigen Unterhaltung derselben das Recht zur Erhebung

nach den Bestimmungen des Chausseegeld⸗Tarifs vom 29. Fe⸗ bruar 1840, einschließlich der in demselben enthaltenen stimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen, die Erhebung betreffenden zusätzlichen vorbehaltlich der Abänderung der sämmtlichen voraufgeführten Bestimmun⸗ gen — verliehen worden.

— Die Herstellung von beweiserheblichen Privat⸗ Urkunden, welche durch Druck gefertigt und mit einer nur gedruckten Unterschrift versehen sind, ohne daß der Träger des unterschriebenen Namens nehmigung ertheilt hat, ist na gerichts, IV. Strafsenats, vom 11. Dezember v. J., falls diese Fälschung in rechtswidriger Absicht zum Zweck einer Täuschung erfolgt ist, als Urkundenfälschung zu bestrafen.

— Der General⸗Lieutenant von Rauch, Commandeur der 19. Division, hat sich nach Hannover zurückbegeben.

— Der General⸗Lieutenant von Adler, Inspecteur der 1. Ingenieur⸗Inspektion, ist Allerhöchst zur Vertretung des Chefs des Ingenieur⸗ und Pionier⸗Corps und der Festungen, General⸗Lieutenants von Brandenstein, kommandirt worden.

— Der Bevollmächtigte württembergische Wirkliche Direktor von Moser ist von hier

— Der heutigen Nummer des „Reichs⸗ und Staats⸗

Entscheidungen des Reichsgerichts, beigefügt.

Braunschweig. Braunschweig, 16. Februar. (Hann. Cour.) Amtlich wird jetzt folgendes Gesetz publizirt:

Von Gottes Gnaden, Wir, Albrecht, Regent des Herzogthums Braunschweig, erl⸗ Gesetzes vom 16. Februar 1879 Nr. 3, die provisorische Regierungsverhältnisse bei einer Thronerledigung betreffend, mit Zu⸗

§. 1. Für die Gesetzes vom 16. Februar 1879 Nr. 3, die provisorische Ordnung der Regierungsverhältnisse bei einer Thronerledigung betreffend, gewählten Regenten wird der in §. 26 der Neuen Landschafts⸗Ordnung vom 12. Oktober 1832 vorgeschriebene Eid durch nachstehenden Eid: „Ich schwöre Treue und Gehorsam dem Gehorsam den Gesetzen“, het gebehe Eid dur Regenten des Herzogthums, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Ausübung und Erfüllung der Rechte und Pflichten eines Abgeord⸗

findet auch Anwendung, wenn und soweit Seikens des Regenten eine

Urkundlich Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedruckten S Ge ranrschae ig, den 12. Februar 1886.

1 17. Februar. (H. C.) Der Landtag nahm heute einen Antrag an: die Regierung zu ersuchen, das Verfahren bei Zwangsvollstreckungen in Verwaltungsangelegen⸗

6

n Berathung des

₰ *

Entwurfs des Einnahme

&

der Waisenhäuser zum Zwecke des Besuches gehörigen in den Ferieweiten — auf Empfehlung des Vor⸗

Abg. Dr. Goldschmidt wünschte, daß die Fahr⸗

Minister der öffentlichen Arbeiten, Maybach, er⸗

Wenn in einem einzelnen Falle die

1- Fahrt⸗ ung verweigert worden sei, so werde der

rund

ersicht zu

sympathisch gegenüberzustehen; es

prüfen zu Was die Einwendungen

der neuen ,

Folge

Eisenbahnverstaatlichungen tlich

Rechnungsapparat zu verein⸗ sicht noch Gegenstand der Erwägung. beobachte bereits die Postverwaltung die gleiche Die Eisenbahnverwaltung werde mit dem Ausbau

Des Weitern wünsshte Redner, daß auch

g. Berger wünschte, daß es bei der jetzigen Praxis Auch empfehle es

erbarnim, welcher den Bau einer Chaussee von über Kruge und Gersdorf bis zur Eberswalde⸗

es Chausseegeldes

e⸗

Auch sollen die dem Chausseegeld⸗ 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen Chaussee⸗Polizeivergehen auf die gedachte Anwendung kommen.

zu der Unterschrift seine Ge⸗ h einem Urtheil des Reichs⸗

zum Bundesrath, Königlich

ist eine „Besondere Beilage“ (Nr. 1), enthaltend

von Preußen ꝛc.,

assen zur Ersärzung des rdnung der

Landesversammlung das nachfolgende Gesetz:

Dauer der Regierung eines auf Grund des

Regenten des Herzogthums, sowie und der in §. 132 ebendaselbst vor⸗ folgenden Eid: „Ich schwöre Treue dem

er zum Ersatze des im §. 26 der Neuen Landschafts⸗ ltenen Eides im §. 1 dieses Gesetzes vorgeschriebene Eid

behufs der Huldigung nach §. 4 der Neuen Landschafts⸗ ordnet wird. Alle, die es angeht, haben sich hiernach

heimkanzleisiegels.

Albrecht, Prinz von Preußen. Graf Görtz⸗Wrisberg. Dr. jur. Wirk. Otto.

2 W 8 entsprechend neu zu ordnen. — Der Vorsitzende kündigt Eingehen einer Vorlage, betreffend die Burg Dankwar L

an. Die Branntwein⸗Monopolfrage wird den

Landtag, laut dem „Braunschw. Tgbl.“, nochmals beschäftigen

Es — ein darauf bezüglicher selbständiger Antrag eingebracht

werden.

Elsaß⸗Lothringen. Straßbur 8 an Februar. (Lds.⸗

f. Els.⸗Lothr.) In der gestrigen .) lenarsttung 82 es es

n * 1 8 2. ““ 1

Landesausschusses erfolgte die dritte Lesung d über die Depositenverwaltung. Den zweiten Gegenstand der Tagesordnung bildete die erste Lesung der drei Entwürfe von Gesetzen, betreffend a. Grundeigenthum und Hypothekenwesen b. das Grundbuch, c. die Ausstellung gerichtlicher Erbbeschei⸗ nigungen und die Zuständigkeit der Amtsgerichte. Der Unter⸗ Staatssekretäar von Puttkamer eröffnete die Debatte in längerer Rede. Er führte aus, der Anlaß vorliegenden Gesetze sei einzig und allein die Noth der land⸗ wirthschaftlichen Bevölkerung; es seien noch in der letzten Sitzung eine Reihe von Maßtegeln erörtert, aber die wichtige Frage des billigen Kredits, des Aufbaues des Kredits auf solider Grundlage sei von Niemand berührt worden; ez handle sich um die Beseitigung der Ausbeutung des Land⸗ volks, welche durch ein veraltetes Rechtssystem unterstützt würde, die Nothwendigkeit der Reform des französischen Hypotheken⸗ rechts sei überall anerkannt. Das Kreditbedürfniß des Grund⸗ besitzes nehme zu mit den kulturellen Fortschritten der Zeit und hier die beste Form zu finden, einen billigen und lang⸗ fristigen Kredit für der Grundbesitz möglich zu machen, sei die Aufgabe der Gesetzgebung. Dem Gläubiger müsse durch das Hypothekenrecht die Möglichkeit gegeben sein, festzustellen, daß seinen Ansprüchen nicht andere entgegenstehen, sonst würde er sich stets für das größere Risiko durch drückende Bedingungen schadlos zu halten suchen. Das herrschende Hypothekarrecht könne ihm Sicherheit in dieser Richtung nicht gewähren; dazu kommen die thatsächlichen zahlreichen Kapitalverluste, welche durch dasselbe verursacht seien. Daher mehren sich die Wünsche nach einer gründlichen Reform der bestehenden Bestimmungen, und auch der Bericht über die landwirthschaftliche Enquete habe zahlreiche Aeußerungen in dieser Richtung verzeichnet. Die Be⸗ fürchtungen, welche man, namentlich für den kleineren Land⸗ wirth, auf die Erleichterung des Kredits gründet, wären bereits wiederholt zurückgewiesen worden. Durch die aus dem Hypo⸗ thekenrecht resultirenden Verhältnisse sei der Grundbesitz in Elsaß⸗Lothringen jährlich mit mehreren Millionen belastet, welche ihm erspart bleiben könnten. Hier bessernde Hand an⸗ zulegen, wäre unaufschiebbar; das so oft geäußerte Interesse für den Grundbesitz solle durch eine bedeutende That zum Aus⸗ druck kommen, durch Maßregeln, welche in der ganzen civili⸗ sirten Welt erprobt seien; die Regierung hoffe, daß der Landes⸗ I den Muth haben werde, ihr auf dem betretenen Wege zu folgen.

Es folgte eine kurze Unterbrechung der Sitzung, worauf der Abg. Dr. Gunzert das Wort nahm, um für die Vor⸗ lagen einzutreten. Es würde, so führte er aus, ein Antrag vorbereitet, die Entwürfe nicht an eine Kommission zu über⸗ weisen, sondern die zweite Lesung im Plenum vorzunehmen; das würde weder politisch sein, noch entspräche es der Würde des Hauses. Wolle die Versammlung nicht das Ganze, in⸗ klusive des Grundbuchs, annehmen, so würde doch den Vor⸗ lagen zuzustimmen sein, welche den Grundbesitz ent⸗ lasten und ihn von den drückenden Bestimmungen des gegenwärtigen Rechts befreien. Die Reform des vypothe enrechts sei das Dringendste; zu einem einiger⸗ maßen vollkommenen Zustand werde man aber nur durch das Grundbuch kommen. Die Versammlung möge heute das Grundbuch nicht zu leichtfertig richten, damit sie nichht selbst durch die Landwirthe gerichtet werde. — Nach einer kurzen Bemerkung des Abg. Dr. North, auf welche der Unter⸗Staats⸗ sekretär von Puttkamer erwiderte, ergriff der Abg. Schneegans das Wort und bemerkte, die Vorlagen seien in verbesserter Auflage eingebracht, beruhten aber auf denselben Prinzipien, wie die der vorigen Session. Es solle mit der Einführung des Grundbuchs eine Reform des Hypothekenrechts verbunden werden. Er sei kein Gegner des Grundbuchs, aber man dürfe sich dessen Nachtheile nicht verhehlen; die Gesetze sollen den Kredit erleichtern, doch das würde dem Landwirth wenig helfen; was demselben Noth thue, sei die Rückkehr zu der alten Einfachheit der Sitten. Was weiter nöthig sei, wäre Verminderung der Kosten und Gebühren, und die lasse sich ohne Aenderung des Hypothekenrechts vornehmen. Wer wirk⸗ lich kreditwürdig sei, bekäme auch jetzt Kapitalien. Das Haus solle nicht zugeben, daß das Grundbuch eingeführt würde vor Erledigung der Katasterberichtigung, und es solle eine Hypo⸗ thekarreform nicht zulassen vor der Vollendung des deutschen bürgerlichen Gesetzbuchs.

Die Fortsetzung der Verhandlung

2 darauf auf Donnerstag, Nachmittags, vertagt.

wurde

Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 18. Februar. In der gestrigen Sitzung des Budget⸗Ausschu über die Mittelschulen verhandelt.

Wien. Ztg.) ses wurde 1 1— An der Debatte bethei⸗ ligten sich namentlich der Minister von Gautsch, die Abgg. Zeithammer, Heilsberg, Bareuther und Menger. 2 Pest, 17. Februar. (Wien. Ztg.) Der Finanz⸗Ausschuß des Abgeordnetenhauses nahm das Budgetgesetz un⸗

verändert an. Im Laufe der Diskussion erklärte der Se Minister: er beabsichtige, das Desizit durch Ausgabe von 5proz. Papierrente zu decken, welche Erklärung in den Ausschuß⸗ bericht aicscer cenen wurde.

Schweiz. Bern, 18. Februar. Wie der „Bund“ ver⸗ nimmt, hat der Bundesrath die Verfügung der Tessiner Regierung, welche die Referendums⸗Unterschriften mit Kreuz (Analphabeten) als ungültig erklärte, aufgehoben. Das Bundesgericht hat nämlich den Bundesrath zur Abgabe eines Entscheides in der Sache kompetent erklärt.

Großbritannien und Irland. London, 17. Februar. Klg. Corr.) Die Königin kehrte gestern, begleitet von dem

rinzen und der Prinzessin Heinrich von Battenberg und ihrem Hofstaat, von Osborne nach Windsor zurück.

— 18. Februar. B.) Die Annahme des Postens als Geheimsiegel⸗Bewahrer von Seiten des Premiers Gladstone wird dahin gedeutet, daß Dilke kein Amt im Kabinet werde angeboten werden. b In einem Schreiben des Staatssekretärs des Aus⸗ wärtigen, Lords Rosebery, worin derselbe die Einladung zu einem politischen Banket wegen Ueberhäufung mit Amts⸗

heutigen Verhältnissen und Rechtsanschauungen

geschäften ablehnt zt es: die Regierung arbeite un⸗

“ 8 -1“

üäblich an der Erhaltung des Friedens und des manlche Concerts, von welchem der Frieden in so hohem 8 8

Raße abhängig set. zur Prü⸗ e

Der iter bei den

Regierung liegt gegenwärtig ein zung vor: die 68 saftigunoeloszen Ar be bmarbeiten estigung der Mündungen der Themse

zur Be r großen Flüsse zu verwenden. 1 vberc Neasge” 8— ddem Rücktritt Chamberlains der von Meinungsverschiedenheiten, die zwischen ihm und n anderen Kabinetsmitgliedern beständen, sind, wie das Reutersche Bureau“ erfährt, unbegründet. 6 * In der heutigen Sitzung des Unterhauses erklärte der Premier Gladstone: die Regierung wisse, daß jede Zwei⸗ smnsichebich ihrer Ansichten und Absichten betreffs ands sehr nachtheilig sein würde. Der Zustand der Dinge im Orient sei kritisch; die ostrumelische Frage sei noch keineswegs gan geregelt und werde durch die Vorgänge in Griechenland verschärft. Namens der Regierung erkläre er da⸗ er, daß dieselbe fortfahren werde, im Geiste des europäischen binvernehmens zu handeln, und daß sie ohne jede Abweichung die Engagements und die Politik ihrer Amtsvorgänger be⸗ züglich Griechenlands durchführen werde, durch welche der uropäische Frieden, das Pölkerrecht und die wahren Inter⸗ isen Griechenlands am besten gewahrt würden. — Im weiteren Verlauf der Sitzung erklärte der Feame⸗ Gladstone: er

griechen

Montag die Verweisung der Frage, betreffend die vechaftsordnung, an einen besonderen Ausschuß bean⸗ ragen. Der Entwurf der Adresse an die Königin werde, vorbehaltlich einiger rein redaktionellen Aenderungen, von der Regierung acceptirt. Die Bill, betreffend die schot⸗ tischen Kleinbauern, werde ehebaldigst vorgelegt werden; alsdann seien die Nachtragskredite und die Etats für das Heer und die Marine zu berathen. Für Irland sei keine Erneuerung der Zwangsgesetze beabsichtigt; die Kegierung sei mit der Prüfung der irischen Vorlagen be⸗ scäftigt und hoffe, dieselben sämmtlich, sicher aber einen Theil derselben, etwa am 22. k. M. vorzulegen.

— 19. Februar, früh. (W. T. B.) Im weiteren Verlauf der gestrigen Unterhaus⸗Sitzung sprach der Staats⸗ sekretär des Innern, Childers, sein Bedauern über die jüngsten Ruhestörungen in London aus und hob hervor: die jetzt getroffenen M aßregeln würden eine Piederholung derartiger Vorgänge unmöglich machen. Im Uebrigen sei der Bericht der Untersuchungs⸗ Kommission abzuwarten, um festzustellen, wen die Verantwortlichkeit treffe. — Das Haus nahm hierauf die Adreßdebatte wieder auf. Seitens der Opposition wurde die Vertagung der irischen Frage getadelt. Der Premier Gladstone wies diesen Tadel zurüͤck und erklärte: die irische Frage werde sorgfältig geprüft;, die Kegierung beschäftige sich eingehend mit dieser schwierigen Auf⸗ gabe und sei entschlossen, sie so schnell wie möglich zu lösen. — Das von der Regierung bekämpfte Amendement zu Gunsten der Suspendirung der Exmission von Kleinbauern in Schott⸗ land wurde sodann mit 234 gegen 104 Stimmen verworfen und hierauf die Adresse ohne besondere Abstimmung an⸗ genommen. Anläßlich des Antrages, den Bericht über die Adresse anzunehmen, betonte M'Carthy: bezüglich Irlands sei es absolut nothwendig, die Home⸗Rule⸗Frage vor jeder anderen Frage zu loͤsen. Der Adreßbericht wurde sodann genehmigt. — Schließlich wurde die Bill, u nab⸗ hängigen Frauen das Wahlrecht zu gewähren, in zweiter Lesung ohne Abstimmung angenommen. 8 8 Im Oberhause fand eine lebhafte Debatte über die jüngsten Londoner Straßen⸗-Unruhen statt. — Der Staatssekretär des Auswärtigen, Lord Rosebery, gab in Beantwortung einer Anfrage Lord Salisbury's bezüglich der griechischen Frage Erklärungen ab, die denjenigen des Premiers Gladstone im Unterhause entsprechen, und betonte zum Schluß: die Regierung wünsche nicht nur den europäischen Frieden zu wahren, sondern auch Griechenland gegen sich selbst zu schützen; sie sei des⸗ halb entschlossen, die von ihren Vorgängern eingegangenen Verpflichtungen aufrecht zu halten und mit Festigkeit danach zu handeln.

Die von Lord Rosebery und dem Premier Gladstone gestern im Ober⸗ resp. Unterhause abgegebenen Erklärungen über die griechische Frage werden von den Morgen⸗ blättern allgemein als eine hochbefriedigende Bürgschaft für die Aufrechthaltung des Friedens bezeichnet.

Frankreich. aris, 17. Februar. (Köln. Ztg.) Der V11““ die Aufstellung seines Budgets wahrscheinlich nicht vor Anfang März beendigen können. Trotz der Ersparnisse an den einzelnen Budgets sind die Aus⸗ gaben bis jetzt noch keineswegs gedeckt, und man geht daher mit dem Plane um, das Gleichgewicht durch eine größere Be⸗ lastung des Alkohols und die Umwandlung der 584 Millionen sechsjähriger Obligationen in untilgbare drei⸗ prozentige herzustellen. “

Der Kriegs⸗Minister hat verordnet, daß die Mann⸗ schaften der Klasse von 1880 und die Soldaten, deren Dienst⸗ seit vor dem 1. Juli abgelaufen und die dem Expeditions⸗ corps in Tongking angehören, so rasch wie möglich nach Frankreich eingeschifft und nach Hause geschickt werden sollen.

— 18. Februar. (W. T. 8 Der französische Konsul in Canea hat die gemessensten Befehle, sich jeden Schritts zu enthalten, der als Ermuthigung der gegen die Türkei gerichteten hellenischen Agitationsversuche er⸗ scheinen könnte.

Türkei. Philippopel, 18. Februar. (W. T. B.) Fürst Er. ihe. beim Empfange der Konsuln seinem Vertrauen in eine nahe bevorstehende friedliche Lösung der rumelischen Frage und in die Wiederaufnahme freundlicher Beziehungen zu Serbien Ausdruck.

Rumänien. Bukarest, 18. Februar. (W. T. B.) In Folge der Vorstellungen des Königs, welcher an den Patriotismus Bratiano's appellirte, und nach den in einer gestern Abend im Bureau des Senats stattgehabten Pereinigung der Majorität des Parlaments vom Kammer⸗ Präsidenten Lecca abgegebenen Erklärungen, dessen Inter⸗ vention in die Debatten die Demission Bratiano's herbei⸗ geführt hatte, hat das Kabinet seine Entlassung zurück⸗ gezogen.

Serbien.

Belgrad, 18. Februar. (W. T. B.) Der „Polit. Corresp.“ wird aus

Belgrad gemeldet: Der türkische Gesandte erschien am 17. d. bei dem Minister des Aus⸗

schlusse aus; es sei dies um so leichter, da, abgesehen von der Frage wegen der Kriegskostenentschädigung keine andere Frage Schwierigkeiten biete. Im Weiteren verlangte der Gesandte Aufklärungen über die Rüstungen und forderte die Regierung zur Demobilisirung auf. Garaschanin konferirte gestern und heute telegraphisch mit dem Könige, dessen Entscheidung voraussichtlich morgen erfolgen wird. — Gestern und heute hatten Garaschanin und der Minister des Innern mehrere Unterredungen mit hervorragenden Mit⸗ gliedern der Fortschrittspartei, welche zur Besprechung der inneren Lage aus der Provinz eingetroffen waren.

Schweden und Norwegen. Christiania, 18. Februar. (W. T. B.) Der Storthing ist heute vom König in Person eröffnet worden.

Afrika. E ten. Kairo, 16. Februar. (Allg. Corr.) General⸗Major Frenfelt meldet, daß, neueren Nachrichten aus Kordofan zufolge, die egyptischen und die regulären Truppen die rebellischen Derwische angegriffen haben. Viele der Letzteren wurden getödtet. Der in Aussicht genommene Vormarsch des Mahdisten⸗Führers, Wad⸗ el-Nigumi, von Berber, ist in Folge der auf die Rebellen durch ihre Niederlage in Ginnis erzeugten Wirkung nicht zu Stande gekommen.

l

Die „Karlsruher Zeitung“ bringt den Anfang des amtlichen Berichts über die am 16. d. M. stattgehabten Ver⸗ handlungen der badischen Zweiten Kammer, betr. das Brannt⸗ wein⸗Monopol. Wir entnehmen dem Bericht die Mittheilun⸗ gen über die Rede des Abg. Klein: 1 .. Wenn die Abgg. Junghanns und Schneider weiter hervor⸗ gehoben hätten, daß der Staat keine Geschäfte treiben solle, glaube Redner, daß es schließlich keinen anderen Weg geben werde, als das Monopol, um ein höheres Steuererträgniß zu erzielen. „Schon lange mache sich das Bedürfniß geltend, den Branntwein stärker heranzu⸗ ziehen, und mancherlei Versuche seien in dieser Richtung unternommen worden. Die Maischraum⸗, Fabrikat⸗, Schank⸗, Konsum⸗ u. s. w. Steuer brächten alle dieselben Widerwärtigkeiten und Mißstände mit sich, ohne daß man mit Sicherheit auf einen höheren Ertrag rechnen könne. Die Monopolvorlage sei unter diesen Umständen ein Produkt othwendigkeit. 8 Pecltne 85 sich kurz gegen die Bemerkung des Abg. Jung⸗ hanns hinsichtlich der Vermehrung der von der Regierung abhängigen Personen und geht sodann auf die landwirthschaftliche Seite der Frage uͤber, die er hauptsächlich im Auge habe. Es sei zu unterscheiden zwischen der Branntweinbereitung aus mehligen Stoffen und aus Obst. Die kleinen Brennereien, welche mehlige Stoffe verbrauchten, seien entbunden von den lästigen Kontrolvor⸗ schriften und hinsichtlich der Frachtvergütung beguͤnstigt; sie wüßten genau, wo sie ihre Produkte abzusetzen hätten, und bezögen einen gleichmäßigen, annehmbaren Preis, der nicht willkürlich bestimmt sei, sondern nach dem Durchschnitt einer längeren Periode sich richte. Allerdings gebe Redner zu, daß dieser Preis für unsere Verhältnisse vielfach nicht ganz zureichend sein werde es sei aber nicht ausgeschlossen, daß man unsern Kleinbrennern, falls sie zu sehr geschädigt würden, weitere Vergünstigungen erwirke. Bei der jetzigen Art der Besteuerung habe sich allenthalben gezeigt, daß die Kkeinbrennereien sehr in der Abnahme begriffen seien, ein Umstand, der im Interesse der Landwirthschaft als hböchst bedauerlich bezeichnet werden müsse. Baden sei das einzige Land, welches noch die Kesselsteuer habe, die im Hinblick auf die Interessen der Kleinbrenner als die denkbar fchlechtese Art der Besteuerung sich darstelle. Nur das Monopol sei im Stande, in erfolgreicher Weise den 8n unhaltbaren Verhältniß ein Ende zu machen. Was weiter die Obstbrennereien anbelange, so feien diefelben beiuns so zahlreich, daß sie ganz besondere Berücksichtigung verdienten. Der Entwurf trage dieser Rücksicht insofern Rechnung, als dieselben von den Kontrolvorschriften entbunden seien, und feine Ab⸗ schätzung der jährlich zu produzirenden Menge eintrete. Die letztere Maßregel bringe zwar manche Unannehmlichkeiten mit sich, sei aber wohl durchführbar, wie sie denn auch in die neue württembergische Gesetzgebung übergegangen sei. Eine Bestimmung des Entwurss sei allerdings für uns unannehmbar, nämlich die Vorschrift, daß der Preis des Kartoffelbranntweins für die Festsetzung des für den Obstbranntwein zu entrichtenden Betrages maßgebend sein solle. Redner hoffe, die Regierung werde dafür Sorge tragen, daß auch hier der zehnsährige Durchschnittspreis als festbestimmter Satz Aufnahme finde. Redner glaube sonach, daß die Landwirthe keine Veranlassung hätten, sich von vornherein ablehnend dem Monopole gegenüber zu verhalten, und wenn in den Denkschriften der Spiritusbrenner und Destillateure immer die bedrohten Interessen der Landwirthschaft in den Vorder⸗ grund gestellt würden, so geschehe dies nur aus Mangel an sonstigen eeigneten Gründen. ““ geeig geht sodann über zu der Frage, welches Erträgniß aus dem Monopole zu erwarten sei, und erklärt es für durchaus wahr⸗ scheinlich, daß der Betrag von 300 Millionen, welchen man bis jetzt auf Grund von summarischen Rechnungen ermittelt habe, sich in Wirk⸗ lichkeit werde erreichen lassen. Was insbesondere die Verluste betreffe, welche daraus sich ergeben könnten, daß große Massen auf den Wett. markt gebracht werden müßten, die einen bedeutenden ruck auf den Preis ausübten, so könne die Monopolverwaltung durch einen Aufschlag auf den Preis, zu welchem der Branntwein an die inländischen Konsumenten abgegeben werde, jederzeit eine hinreichende Kompensation eintreten lassen. Für das Reich sowohl wie die Einzelstaaten sei aber die Erschließung einer neuen ergiebigen Einnahmeguelle dringendes Bedürfniß. Das Reich werde durch die Erhöhung seiner öö Einnahmen eine wesentliche Stärkun erfahren, während die Einzel⸗ staaten in der Lage wären, eine zwec mäßige Erleichterung der jetzigen Steuerlast eintreten zu lassen, die insbesondere den Gemeinden zu gut kommen könnte. Wenn man außerdem noch berücksichtige, daß der jetzige Zustand unserm Land, das jsbelich eine Million zu dem Füs der Branntweinsteuer zuschießen müsse schweres Geld ‚koste, glau e Redner, daß man von der Unhaltbarkeit des gegenwärtigen Verhält. nisses sich überzeugen müsse. Wer aber darin zustimme daß der Branntwein in beträchtlich höherem Grade als bisher zur Besteuerung herangezogen werden solle, der müsse auch zugeben, da das der einzige Weg sei, welcher zu diesem Ziele führe. Redner giebt 8 Hoffnung Ausdruck, daß auch die öffentliche Meinung zufolge der Diskussion im Hause sich dahin wende, daß sie den jetzigen Zustand als unhaltbar betrachte. . . ..

— Die „Deutsche Volkswirthschaftliche Corre⸗ spondenz“ berichtet über die deutsche Textilindustrie im 1885: 8 Jahre ist bekannt, daß kein Zweig der nationalen Produktion Deutsch⸗ lands durch die neue Wirthschaftspolitik in dem Maße gefördert worden ist, wie die Textilindustrie. Mag sich auch die Lage des anderen Hauptzweiges der deutschen Gewerbsthäti keit, der Eisen⸗ industrie, in Folge der neuen Wirthschaftspolitik g eichfalls erheblich gebessert haben und diese Industrie sowohl, als ihre Nebenindustrien jetzt wesentlich günstigeren Erwerbs⸗ und Absatzverhältnissen entgegen⸗ gehen. als früher: so ist die deutsche Textilindustrie doch insofern noch durch die neue Wirthschaftspolitik in höherem Maße begünstigt wor⸗ den, als nicht allein solche Febeige derselben, welche ehedem nur küm⸗ merlich ihr Dasein fristen konnten, zu neuem Leben erwacht sind, son⸗ dern ganze Produktionszweige derselben überhaupt neu geschaffen

e 2

auch erheblich gestiegen.

titäten vom gaben hervorgeht:

Doppelcentnern von i. Jahre Baumwolle

1880 1 486 536 1885 1 663 429 1880 119 174 1885 94 613 1880 1 367 362 1885 1 568 816 86

Hiernach hat also während

Wolle

100 951

Was nun

welches in der fremden wieder gewonnen ist;

gaben zu ersehen ist. Doppelcentnern:

Baumwollenwaaren Wollenwaaren

Leinenwaaren . . . . . . Seiden⸗ und Halbseidenwaaren Kleider, Wäsche, Putzwaaren

land ni ewonnen, sondern von au auch — deren Erzeugung in Deutschland von Jaht zu Jahr mehr zurückgeht, zum größten Theil vom Ausland bezogen werden; ebenso ist aber auch der Flachs⸗ und Hanfbau Deutschlands im Rückgang begriffen, so daß auch diese Rohstoffe in großen Quan- Nusland eingeführt werden müssen, wie aus folgenden An⸗

1) Einfuhr. 687,555 987 878

2) Ausfuhr. 143 253

3) Mehreinfuhr. 544 302 886 927

die bei der Textilindustrie der gesteigerten 1 in den letzten Jahren erheblich vermehrt hat, wie aus folgenden An⸗

Ausfuhr von Terxtilwaaren

Auf Grund einer wirksamen Unterstützung durch die neue schaftspolitik sowie eines energischen und klug berechneten Vorgehens Seitens der Fabrikanten ist der Absatz deutscher Textilprodukte mit Ausnahme der Seiden⸗ und Halbseidenwaaren also seit 1881 erheblich gestiegen. Allerdings konnte dies nur unter heftigen Kämpfen gegen die überaus schwierige und hartnäckige Konkurrenz Englands wie Frankreichs erreicht werden — eine Konkurrenz, welche in dauernder Weise nur durch beste Ausführung und strengste Reellität zu überwinden ist, neuerdings aber in immer steigendem Maße den Grund des niedrigen Preisstandes der Fabrikate und des geringen Verdienstes in der Textil⸗ industrie Deutschlands gebildet hat.

2 2, 0 92 * — Industriezweigs bildet der vermehrte Verbrauch von Rohmaterial: dieser ist bei der deutschen Textilindustrie seit dem Jahre 1880 denn Sowie Baumwolle und Jute in Deutsch⸗

eingeführt werden, so muß

Einfuhr, Ausfuhr und Mehreinfuhr des deutschen Zollgebieks in

Flachs — Jute

175 644 418 995

2 452 7 872

173 192

Hanf

406 891 388 437

235 407 201 035

363 691 501 015

232 300 82 073 171 484 187 402 sechs Jahre

131 391 418 942 der letzten

einfuhr bei Flachs um mehr als das Dreifache, bei Jute um mehr als das Doppelte, ferner bei Baumwolle „zum 14,8 %, bei Wolle um 6,3 % und bei Hanf um 9,3 % zugenommen. 8 Daß bei einer derartigen Steigerung der Einfuhrquantitäten der Rohmaterialien auch die Produktion in einem entsprechenden Grade zugenommen haben muß, ist einleuchtenrnd. 15 die Absatzverhältnisse bei einer so gesteigerten Thätig⸗ keit der Industrien der Gespinnste und Gewebe anlangt, so ist zu⸗ nächst ein Theil der Erzeugnisse zum Konsum im Inlande verblieben, Folge der durch die Einfuhrzölle bewirkten Fernhaltung Industrieprodukte der heimischen Produktion nach und nach st; ein anderer Theil aber ist zur Ausfuhr alangs. 1

Thätigkeit entsprechend

aus dem deutschen Zollgebiet in

1881 1885 218 931 234 279 225 144 254 233

35 249 36 050

47 478 46 098

45 149 59 097 Wirth⸗

fälle.

Der Verband von Genossenschaften ꝛc. falen, Hannover un kanzler und den preußischen

der Flüsse eingereicht.

einer genügenden Reinigung der rungsmaßregeln anstellen,

Die kuranz⸗Gesellschaft von Jahresrechnung und Bilanz

trägt. theilung. 62 292 507

Agentur⸗

für ntur Pee

die gesammte — Der

fabriken hat beschlossen, für

annover, 19. Februar. der Ha

geschlagene Dividende von zu beantragen.

) 12. März, 11 gebäude zu Hasselt. anschlag 9100 Fr. 4 Fr. 30 Cts.

Provinz Limburg zu richten.

2) 13. März, 1 gebäude zu Bruges (Brügge), Voranschlag 102 380 Fr. Pläne 5 Fr. 80 Cts. Diese

Gouverneur der Provinz West

3) 22. März, Mittags. Antwerpen. Arendonck.

wurden.

wärtigen, Garaschanin, und sprach im Namen der Pforte den anchs Hag einem möglichst baldigen Friedens⸗

Das wichtigste Merkmal für die erhöhte Thätigkeit eines jeden

Lastenheft Nr. 146 wie ad 1.

und Hessen⸗Nassau hat

9 Frlasses von Bestimmungen gegen . . begens Eesaf Die Petenten bitten: 1) die Aussetzung von Geldprämien in der Gesammthöhe von 10 000 ℳ für die Bezeichnung und Konstruktion der zweckmäßigsten und wohlfeilsten Vorrichtungen zu Abwässer aus städtischen Kanalisationen aus den verschiedenen Betriebsarten sonstigen Industrie zu veranlassen und zulässige Maß der Flußverunreinigung und der Abwässereinleitung in die Flüsse und che sowie auf Grund dieser Ermittelungen be⸗ stimmte Normen für die auf den Wasserschutz der Verwaltungsbehörden ausarbeiten zu lassen.

Gewerbe und Handel. Generalversammlung

einer Dividende von 6 ½ % (gegen 7 stehenden Generalversammlung zu beantragen.

Antwerpen, 18. Februar. Angeboten 1882 Ballen La Plata⸗Wollen, Auswahl war mittelmäßig, Preise unverändert.

Submissionen im Auslande.

Belgien. Mesagat der ela⸗ Fzn Diepenbeek. “ BBechfck; srzuflich. Dee Offerten sind vor dem 8. März in eingeschriebenem Brief an den Herrn Gouverneur der

10 ½ Uhr Vormittags. Vorläufige Kaution 5000 Fr.

fferten in eingeschriebenem Briefe vor dem 9. flandern.

Statistische Nachrichtee.

Nach Mittheilung des Statistischen Amts der Stadt Berlin sind bei den hiesigen Standesämtern in 7. Februar bis incl. 13. Februar cr. zur Anmeldung gekommen: 185 Eheschließungen, 910 Lebendgeborene, 36 Todtgeborene, 591 Sterbe⸗

Land⸗ und Forstwirthschaft.

Fischerei⸗Vereinen, in den Provinzen Rheinland, West⸗

der Woche vom

Fischerei⸗ dem Reichs⸗

Ressort⸗Ministern eine Petition die Verunreinigung

der Montan⸗, Fabrik⸗ und 2) Ermittelungen über das alle bei der Behandlung Bäche erforderlichen Siche

bezüglichen Maßnahmen

Berliner Hagel⸗Asse⸗ genehmigte die ihr vorgelegte

der 1832

für 1885 und ertheilte Decharge für die⸗ selben. — Der Rechnungsabschluß ergiebt einen Verlust von 84 000 ℳ, zu dessen Deckung dem statutenmäßigen stand von 44 000 ℳ und 8 000 ℳ dem entnommen worden sind, welches somit zur Zeit 2 9 Eine Dividende kommt demnach für 1885 nicht zur Ver⸗ Die Gesellschaft hat im vorigen Jahre an Prämie für ℳ. vöö “ Gebühren 15 549 ℳ und an Zinsen 21 901,76 ℳ eing Gesammteinnahme 3 I“X“ 667 1 ℳ Gesellschaft verausgabt für Schäden — deren 2129 a% “” einschließlich der Regulirungskosten 576 733 ℳ, rovisionen und sonstige Verwaltungskosten 173 Ausfälle u. dergl 1006 ℳ in Reserve gestellt, so daß Jahresausgabe sich auf 751 229 ℳ 39 ₰ stellte. Aufsichtsrath der Vereinigten Bautzner Papier⸗

Reservefonds sein ganzer Be⸗ Grundkapital zur Zeit 2 960 000 ℳ be⸗

629 018,/2 ℳ, an Police⸗ enommen. Die agegen hat die 2129 angemeldet für 173 489 ℳ und

das vergangene Jahr die Vertheilung % im Vorjahr) bei der bevor⸗

(W. T. B.) Der Verwaltungsrath

nnoverschen Bank beschloß, die von der Direktion vor⸗ 5,76 % für das abgelaufene Geschäftsjahr

W. T. B.) Wollauktion. 1 davon verkauft 1346 Ballen.

ernemen Vor⸗ Preis der Pläne

Provinzial⸗Gouv

Provinzial⸗Gouvernements⸗ Arbeiten an den Düecdalben zu Ostende. Preis der und Lastenheft Nr. 4 wie ad 1. Die März an den Herrn

Provinzial⸗Gouvernementsgebäude zu

flasterung des letzten Theils der Route von Réthy nach Voranschlag 58 000.

r. Vorläufige Kaution 2900 Fr. Offerten vor dem 18. März in ein⸗