1886 / 65 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 16 Mar 1886 18:00:01 GMT) scan diff

burg, und

27. Juni 1885 2 Dezember 1885 und des Stadtverordneten⸗ Beschlusses vom 2ragust. 188b wegen Auf⸗ nahme einer Anleihe von 260 000 bekennt sich der Magistrat der Stadt Kottbus Namens der Stadt durch diese, für jeden Inhaber ültige, Seitens des Gläubigers unkündbare Verschreibung zu einer rlehnsschuld von Mark, welche an die Stadt baar gezahlt worden und mit vier Prozent jährlich zu verzinsen ist.

Die Rückzahlung der ganzen Schuld erfolgt nach Maßgabe des genehmigten Tilgungsplanes mittelst Verloosung der Anleihescheine in den Jahren 1886/87 bis spätestens 1926/27 einschließlich aus einem Tilgungsstocke, welcher mit wenigstens Einem Prozent des Kapitals jährlich, unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Anleihescheinen, gebildet wird. Die Ausloosung geschieht in dem Monat März jeden Jahres. Der Stadt bleibt jedoch das Recht vorbehalten, den Tilgungsstock zu verstärken oder auch sämmtliche noch im Umlauf befindliche Anleihescheine auf einmal zu kündigen.

ie durch die verstärkte Tilgung ersparten Zinsen wachsen eben⸗ falls dem Tilgungsstocke zu.

Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Anleihescheine werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlun erfolgen soll, öffentli bekannt Prmacht. Diese Bekanntmachung 85 sechs, drei, zwei und einen

onat vor dem Zahlungstermine in dem „Deutschen Reichs⸗ und Fenigtich Preußischen Staats⸗Anzeiger“, dem Amtsblatt der Königlichen Regierung à Frankfurt a. O., dem Kottbuser Anzeiger und in der Kottbuser Zeitung. Geht eines dieser Blätter ein, so wird an dessen Statt von dem Magistrat der Stadt Kottbus mit Genehmigung des Königlichen Regierungs⸗Präsidenten zu Frankfurt a. O, ein anderes Blatt bestimmt. z. Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjährlichen Terminen, am 11 April und am 1. Oktober, von heute an gerechnet, mit vier Prozent jährlich verzinst.

GCsi Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe der fällig gewordenen Zinsscheine bezw. dieses Anleihe⸗ scheines bei der Kämmereikasse zu Kottbus und zwar auch in der nach dem Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Zeit. Mit dem zur Empfan gnahme des Kapitals eingereichten Anleihescheine sind auch die dazu gehörigen Zinsscheine der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern.

Für die fehlenden Zinsscheine wird der Betrag vom Kapital abgezogen. Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig

Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie fällig geworden, nicht erhobenen Zinsen verjähren zu Gunsten der Stadt. Das Aufgebot und die Kraftloserklärung verloren gegangener oder vernichteter Anleihescheine erfolgt nach Vorschrift der §§. 838 ff.

er Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich vom 30. Januar 877 (Reichs⸗Gesetzblatt Seite 83) bezw. nach §. 20 des Ausführungs⸗ setzes zur Deutschen Civilprozeßordnung vom 24. März 1879 (Gesetz⸗ ammlung Seite 281).

Zinsscheine können weder aufgeboten, noch für kraftlos erklärt werden. Doch soll Demjenigen, welcher den Verlust von Zinsscheinen vor Ablauf der Rierjähri en Verjährungsfrist bei dem Ma istrat an⸗ meldet und den stattgehabten Besitz der Zinsscheine durch 2 orzeigung des Anleihescheines oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ab⸗ lauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinsscheine gegen Quittung ausgezahlt werden.

Mit diesem Anleihescheine sind halbjährige Zinsscheine bis zum Schlusse des Jahres 1896/7 ausgegeben; die ferneren Zinsscheine werden für zehnjährige Zeiträume ausgegeben werden. Die Ausgabe einer neuen Reihe von Zinsscheinen erfolgt bei der Kämmereikasse zu Kottbus gegen Ablieferung der, der älteren Zinsscheinreihe bei⸗ gedruckten Anweisung. Beim Verluste der Anweisung erfolgt die Aushändigung der neuen Zinsscheinreihe an den Inhaber des Anleihe⸗ cheines, sofern dessen Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist.

ur Sicherung der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet die Stadt Kottbus mit ihrem Vermögen und mit ihrer Steuerkraft.

Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt.

Kottbus, den . . ten b

Der Magistrat.

(Eigenhändige Unkerschrift des Magistrats⸗Dirigenten und eines anderen Magistrats⸗Mitgliedes unter Beifügung der Amtstitel und des Siegels.)

Auf Grund des Magistratsbeschlusses vom ]

Provinz Brandenburg. RegierungsbezirkFrankfurt a. O Zinsschein 8 .. Reihe zu dem Anleihescheine der Stadt Kottbus Nr. . . . über .. zu vier Prozent Zinsen Üüber .. . .

u“

Inhaber dieses Zinsscheines empfängt gegen dessen Rückgabe in der Zeit vom .. ten 18.. ab die Zinsen des e ge nannten A r das Halbjahr vom Er bis. . ten Mark bei der Kämmereikasse zu Kottbus.

Kottbus, den . . ten er Magistrat.

D (Facsimile der Unterschrift des Magistrats,Dirigenten und eines an⸗ deren Magistrats⸗” Kitgliedes.) (Eigenhändige Namensunterschrift des Kontrolbeamten.) dieser Zinsschein ist ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht inner⸗ 9. vier nach Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit er⸗ oben wird.

Provinz Brandenburg. NegiefungsbezirkFrankfurta.O. n w e is ung zum Stadt⸗Anleiheschein der Stadt Kottbus Nr über Mark.

Der Inhaber dieser Anweisung empfängt gegen deren Rückgabe zu dem obigen Anleihescheine die.. te Reshe von Zinsscheinen ü die Jahre 18 .. bis 18 . bei der Kämmereikasse zu Kottbus, so⸗ fern nicht rechtzeitig von dem als solchen sich ausweisenden Iuza so⸗ des Anleihescheins dagegen Widerspruch erhoben wird. Kottbus, den . . ten „Der Magistrat.

Faecsimile der Unterschrift des Magistrats⸗Dirigenten und eines an⸗ EFaer Magistrats⸗Mitgliedes.)

- (Eigenhändi e Unterschrift des Kontrolbeamten.)

Die Anweisung ist zum Unterschiede auf der ganzen Blattbreite unter den beiden letzten Zinsscheinen mit davon abweichenden Lettern in nachstehender Art abzudrucken:

... ter Zinsschein. ... ter Zinsschein.

Anweisung.

b1“

Ministe um der geistlichen, Unterrichts⸗ und

O. 8 ; 8 . Medizinal⸗Angelegenhertent Fba bft heutigen (42.) Sitzung des Hauses

Der bisherige Kreis⸗Wundarzt Dr. Papendieck zu

arztstelle des

—,., ——-/————ℳ —— —— üiim

1. Oktober 1886 fällig werdenden Zinsscheine nebst Zins⸗ scheinanweisungen, bei der Staatsschulden 2 Tilgungsk. Taubenstraße Nr. 29 hierselbst zu erheben.

Anlage verzeichneten, noch rückständigen Schuldverschreibungen wiederholt und mit dem Bemerken aufgerufen, daß die Verzinsung derselben mit den einzelnen Kündigungsterminen aufge⸗ hört hat.

wechsel mit den Inhabern der Schuldverschreibungen über die Zahlungsleistung nicht einlassen.

lichen obengedachten Kassen unentgeltlich verabfolgt.

ie Königliche Te⸗ nische Hochschule wird das Geburtsfest

Sr. Majestät des Kahnssche Hoch Königs am 21. d. M.,

Abends 6 Uhr, in ihrer Aula durch eine Feier begehen. Der

Zutritt zu derselben erfolgt mit Einlaßkarten, welche im

Sekretariat der Technischen Hochschule bis Freitag, den 19. d. M., Mittags 12 Uhr, ausgehändigt werden.

Charlottenburg, den 13. März 1886. Dabbert.

v1I1I1MpMX“”“ 11““ Hauptverwaltung der Staatsschulden.

Bekanntmachung. Bei der heute in Gegenwart eines Notars öffentlich be⸗

wirkten Verloosung von Schuldverschreibungen der 4 prozentigen Staatsanleihen von 1850, 1852 und 1853 sind die in der Anlage verzeichneten Nummern gezogen worden.

Dieselben werden den Besitzern mit der Aufforderung ge⸗

kündigt, die in den ausgeloosten Nummern verschriebenen Kapitalbeträge vom 1. Oktober 1886 ab, gegen Quittung und Rückgabe der Schuldverschreibungen und der nach dem

kasse,

Die Zahlung er olgt von 9 Uhr Vormittags bis 1 Uhr

Nachmittags, mit Ausschluß der Sonn⸗ und Festtage und der letzten drei Geschäftstage jeden Monats. Die Einlösung ge⸗ schieht auch bei den Regierungs⸗Hauptkassen und in Frank⸗ furt a. M. bei der Kreiskasse.

Zu diesem Zwecke können die Schuldverschreibungen nebst

Zinsscheinen und Zinsscheinanweisungen einer dieser Kassen schon vom 1. September d. J. ab eingereicht werden, welche sie der Staatsschulden⸗Tilgungskasse zur Prüfung vorzulegen hat und nach er olgter Feststellung die Auszahlung vom 1. Oktober 1886 ab bewirkt.

Mit den verloosten Schuldverschreibungen sind unent⸗

geltlich abzuliefern, und zwar: von den Anleihen von 1850 und 1852 die Anweisungen zur A ohebung der Zinsscheinreihe X und von der Anleihe von 1853 die Zinsscheine Reihe IX Nr. 4 bis 8 und Anweisungen zur Abhebung der Reihe X.

Der Betrag der etwa fehlenden Zinsscheine wird von dem

Kapitale zurückbehalten.

Mit dem 1. Oktober 1886 hört die Verzinsung

der verloosten Schuldverschreibungen auf.

Zugleich werden die bereits früher ausgeloosten, auf der

Die Staatsschulden⸗Tilgungskasse kann sich in einen Schrift⸗

Formulare zu den Quittungen werden von den sämmt⸗

Berlin, den 3. März 1886. Hauptverwaltung der Staatsschulden. Sydow.

wird hierdurch bekannt gemacht, daß ferner nachstehend genannte Sektionen: 1

durch die Kartographische Abtheilung mittelst Kupferbuntdruck bearbeitet und dem Debit übergeben worden sind.

Karte des Deutschen Reichs im . 1: 100 000

(Kupfferbuntdruch). Im Anschluß an die diesseitige Anzeige vom 4. November 1885

* 8

Nr. 266 Stendal und 1 291 Burg a. d. Ihle 8

1

Der Preis eines jeden Blattes beträgt 1 50 ₰. Der General⸗Kommissionsdebit ist der Simon Schroppschen

9 Landkartenhandlung in Berlin, Charlottenstraße Nr. 61, über⸗ ragen.

Berlin, den 15. März 1886. Königliche Landesaufnahme. Kartographische Abtheilung. 8 Steinhausen, Oberst⸗Lieutenant und Abtheilungs⸗Chef.

Kaiser und König nahmen heute militärische Meldungen entgegen, empfingen den Chef der Admiralität, General⸗ Lieutenant von Caprivi, und arbeiteten längere Zeit mit dem Chef des Militärkabinets, General⸗Lieutenant von Albedyll.

Kronprinz er Hof⸗ und Haus⸗Mar all Grafen von Perponcher.

regierenden deutschen Königlichen Hauses, sowie die ersten

Hürgfegreister der Mreien Sörsesahist auf den ihnen eigen⸗ nli 9 ehörigen Priva Fa rzeugen die Krie 8 8

der Gaßel Fahrzeug egsflagge an

6““ Bustiswesen, für Rechnungswesen und für Elsaß⸗Lothringen

Nichtamtliches.

Preusten. Berlin, 16. März. Se. Majestät der

Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der npfing gestern Vormittag 11 ½ Uhr den Ober⸗

Se. Majestät der Kaiser haben genehmi ; gt, daß Souveräne der deutschen Staaten, die Prinzen eines

oder am Flaggenstock führen können. Die vereinigten Ausschüsse des Bundesraths für

gten Ausschüsse desselben für Rechnungswesen othringen hielten heute Sitzungen.

Die Schlußberichre über die gestrigen Sitzungen heute Vormitt des Reichstages und des Hauses der Abgeordneten 8 befinden sich in der Ersten Bei

age.

neten, welcher der Minister der geistlichen ꝛc.

Angelegenheiten, Dr. von Goßler, nebst Kommi arien bei⸗ i

Rastenburg ist zum Kreis⸗Physikus des Kreises Rasten⸗ wohnte. stand die Fortsetzung der 1u then Sg bes Rienach en

1 8 des Entwurfs des Staatshaushalts⸗Etats für b

der bisherige kommissarische Verwalter der Kreis⸗Wund⸗ 1886/87 auf der Tagesordnung, und zwar wurde von ist keine Veränderun

Kreises Soldin, Dr. von Münchow zu dem Etat des Ministeriums der geistlichen, Unter⸗ jedoch ee definitl zum Kreis⸗Wundarzt des gedachten Kreises rich

nt worden.

ts⸗ und Medizinal⸗Angelegenheiten Kap. 125 der

dauernden Ausgaben berathen. den Ge

Bei Kapitel 125 (Medizinalwesen) klagte der Abg. vor den Ge Dr. Freiherr von Heereman darüber, daß das ar Geset Gese .

otseinen Bud einmüthige 2 unin der ministeriell n hatte Hr. Sadi⸗Carnot da ohne neue Steuern aufzunehmen, und dabei das ff In Folge der bewe und der Einste rordentlich angesehener Ausg sind die außerordentliche lichen Arbeiten unterdrü einer Mehrausgabe er zweierlei vorschlägt:

und Konsolidirung eine und 2) Erhö per Hektoliter einbringen die Abschaffung de

Minister Sadi⸗Car n vor, welcher die Entsprechend der

Verschiedene andere vorgelegen, Bittschriften

get⸗Entwurffür 1887 ng aller Minister sand. en Erklärung erwähnten Budget für 1887 ohne eine Anleihe atliche Budget abzu⸗ Streichungen in den schiedener, bisher als as ordentliche Budget ieges und der öffent⸗ der Voranschlag mit n Beschaffung Amortisirung schwebenden Schuld auf 215 Fr. Millionen mehr Amortisirung ist bligationen, von denen bi Millionen schon 152 Millionen im Jahre Minister zahlt diese iner Millia 2 Millionen, schatzes dient. Betheiligte und der Detailste eproz. noch die 4proz. Minister wird das Kammer einbringen. T. B.) Die Deputirtenkammer ng der Interpellation Caméli⸗ gänge in Decazeville fort. de Freyecinet erklärte, daß nter den Gruppen der Linken me, welche besagt: Die Kammer hließung der Regierung, Verbesserungen einzuführ i durchdrungen sein sStaats und die Inter⸗ lt diese Tages⸗ bedrohend. Hr. de Nothwendigkeit einer Re⸗ Tage; das Be⸗ als im Jahre verstärken, ohne zu rühren; die Reform rdernissen der Gerechtigkeit ch die Versiche⸗ n befriedigt. Die obene mit 379 gegen 100 Stim⸗

angenommen. its der Zweiten en. Hinsichtlich der 252 g beschloß die Kammer, erthbesteuerung; Haustrunks und Wassers von der Be⸗ ung überwiesen. Am ner die Bittschriften um Wieder⸗ enen Bezirksstellen bis auf eine ebenso die Bitten nichtbü meinden des Landes, und die Abänderung der Ge⸗ sich auf Ueberführung die Gemeindebesteuerung Kammer rverwaltung.

noch immer bestehe, welches die kranke der Ausübung ihrer Vereinigung von Ka

durch Polizei der Regierung die beseitigen. beizutragen, daß der

r endlich die se Werk zu setzen. „da an dem Kuͤltus ionen participire. atlich anerkannte r ging sodam einer deutschen Ae der ärztlichen, rztevertretun Der Abg. Cremer erk Freiherrn von Hee hebung des Verkaufs velche anerkannt un Der Abg. Dr. Virch man hervor, Falk dafür ei erzigen Schwester: g. Graf betreffe, rend in den Weg,

Kaiserlichen

npflegenden Orden in Man gestatte die gsten Ausbe behindere man Vorlage gebe nd endlich zu

stizgesetze in Fesetersetgsesi welche be wurden ebenfalls gutgeheiß um Aenderung der Weinst Ablehnung des Gesuchs um E dagegen wurde die des zur Weinbereit steuerung der Re⸗ Sonnabend lehnt errichtung einiger aufgehob (Notariatssitz in Zell) ab, Einwohner verschiedener Ge Beizug zu den Gemeinde meindeordnung Einkommensteuersystems

Thätigkeit beschränke. zur eigennützi er Nächstenliebe kirchenpolitische diesen Uebelsta Haus richte er d beigelegt werde.

chte den Minister, Medizinalreform ins nicht Anstoß sen nur mit sei weiter, daß rzte noch immer örterung des Be⸗

übung christlich naßregeln. Möglichkeit, ich an das Kulturkam Dr. Graf (Elb it Jahren an

euerordnun inführung einer W zu schaffen, außerorden rkstelligten llung ver

Frage der Befreiung des ung verwendeten

gierung zur Entscheid e die Kamn

einzelnen Budgets erfeld) ersu igekündigte Kostenfrage dürf Etat das Medizinalwe Beklagenswerth Vertretung der Ae iter auf die Er rzteordnung ein. Standesehre sollte einer g überlassen werden. lärte sich mit den Aus man einverstanden und verbots h schädlich sei how hob gegenüber dem daß seine Freunde scho⸗ eten seien, daß die

n Budgets des Kr ckt und schließt von 159 Millionen, zu dere 1) Unterdrückung der 8 Theils

hung der Alkoholsteue was allein dem Staate 75 Die Unterdrückung der r sechsjährigen O außerordentliche Budget worden sind und weitere 1886 ausgegeben werden. 618 Millionen durch eine u.) zurück, deren Rest, 38 des Découverts des r Alkeholsteuer sollen die

betreffend den

dürfnisses Verletzung

7 9 d 0 9 anerkannten Ae Donnerstag das Budget der Steue

welche für Schaffung von

Nach Abstrich weiteren Steuer⸗ wurden die Einnahmen der tlichen Etat für 1886 und 1887 gt. Auch wurde der Antrag dung der Finanzgehülfen der assigen Realschule genüge. der Zoll⸗ jährlicher Einnahme und Abgeordnete neue Wirthschaftspolitik Schutzzölle aus. Nach⸗

zur Förderung Pforzheim Die Bitte von Hand⸗ zu Karlsruhe, Frei⸗ Ausschusses des deutsch⸗ um staatlichen Schutz der Regierung zur Kenntnißnahme

8 von 11 250 ℳ, führungen kontroleurstelle bat ferner omöopathischer Arzenei⸗

n gefordert waren, Steuerverwaltung im orden mit 23 826 849 jährli angenommen, daß für die Vorbil erfolgreiche Besuch einer siebenkle Am Freitag verwaltung 1 844 458

sprachen sich anerkennend des Reiches und insbesondere über die die Anforderungen Probiranstalt für Edelmetalle 5450 und 2000 genehmigt. werkern und Vertretern von burg und Mannheim, volkswirthschaftlichen Reformvereins Sonntagsruhe, überwiesen.

Der Finanz⸗ Anleihe von e

ch genehmi dei9 8 rde 3proz.

Abg. Freiherrn

1w zur Zeit des

Belästigungen

so stelle sich der Er , daß das 9 Gesundheitsam Nahrungsmittel gesetzliche

staatlich anerkannte sellschaft zu Be

Rente (vgl. eines Theils Erhöhung de hebung der

von Heere Ministers der barmh Wunsch d desselben erschwe

1 614 180 n durch Auf⸗ uer entschädigt Rente wird kon⸗

Projekt am nächsten

Verkaufskontrole Weder die 41 vertirt. Der Finanz⸗ Dienstag in der 15. März. (W. setzte heute die B nats über die Vor Minister⸗Präsident heute Vormittag u Tagesordnung vertraue auf die Entse werksgesetzgebung die n und sei überzeugt, daß werde von der Nothw essen der Arbeiter z ordnung für vag und die E Freyeinet erwiderte f Bergwerksgesetzgebung lie sei heute ein anderes müsse die Rechte des Staats an den Eigenthumsrechten tgebung werde den Er Raoul Duval erkl

seich durch die 1 Gesetzgebung

Angelegenheit Zezug auf die jedizinische Ge (bst helfen pflege bedürfe es e enschen sei ein Se n für bes

Ner Sa Innungen rlin der 2 Hinsichtlich de ines einheitlichen Vor⸗ uchengesetz nöthig. Es timmte Aufgaben vor— rfolge hin, swuth erzielt habe. sich die Regierung zu es nicht für ihre Aufgabe

tretung sei die u— Aerzte sich se regelung der Gesundhe gehens. Auch für die M müßten bestimmte

vereinbarte

in der Berg⸗ othwendigen die Regierung dabe endigkeit, die Rechte de Raoul Duval hie igenthumsrechte

Kommissione Schließlich wies ich in der He um Auskunft der Angelegenheit stelle, ansehe, derselben n

Bei Schluß d lichen ꝛc. Angelegenhe

1 auf die E welche Frankre ilung der Hu darüber, wie und ob sie äher zu treten.

es Blattes

Wien, 15. P der Landsturm⸗Vorlage Abgeordnetenhauses bean⸗ „Die Regierung orzusorgen, daß ch eine bindende sichergestellt werde.“ rtheidigung erklärt ligen Aufgabe be⸗ chts einzuwenden me angenommen. (Köln. Ztg.) Die s vor fünf Jahren

so daß dasselbe

eich⸗Ungarn. Bei der vorgestrigen Berathung im Wehr⸗Ausschuß des tragte der Abg. Prombe wird aufgefordert, auf der völkerrechtliche Schutz de internationale Vere Nachdem der Min hatte, daß die Regierung wußt sei und er gegen habe, wurde dieselbe

Niederlande. Zweite Kammer h ausgearbeitete Strafge am 1. September d. handlungen über de Vertrag in Betreff de morgen zu Ende gel s vision auf die Ulte Antrag, daß rrichtswesen regelt,

u schützen.

darauf: die r folgende Resolution: geeigneten Wege v s Landsturms dur

ergriff der Minister von Goßler, das vollmächtigte zum Bundesrath Regierungs⸗Rath Schicker,

der geist- dürfniß der Industrie inbarung anerkannt und ister für die Landesve sich ihrer diesfäl Resolution Ni mit allen gegen eine Stim

württembergischer ist von hier st entsprechen. rungen des Minister⸗Präsidente Tagesordnung wurde schließlich men angenommen. „Temps“ meldet in vom vorigen Sonnabend, lösung der Schatzbons dirung der zentigen Ren eine Milliarde

Aerzte haben

sich niedergelassen die Dr. Pulewka

und Assistenz⸗Arzt Rou Dr. Manke, Jacobsohn, sämm nder in Sam in Erfurt,

Dr. Dührßen,

sämmtlich in K D., Dr. Lemke, Holzmann in Stettin, in Ilvers Ehrenfeld.

Ober⸗Stabsarzt tlich in Berlin, ter, Dr. Tolks Dr. Luessem in

Berichtigung seiner Mitt

( 1. d. das bereit . hat am 11. d. das berei daß der Betra

setzbuch genehmigt,

J. in Kraft treten kann. den Rheinuferstaaten geschlo r Salmfischerei

g der zur Ein⸗ eilweisen Konsoli⸗ ittirenden n nicht auf

Dr. Stacke webenden Schuld zu

(s. o.) sich auf 1464 Millione belaufen werde. Rom, 15. März. Wung der Deputirtenkam wärtigen, rals Pozzol sei wegen der Re⸗

haben begonnen angen. Am 17. d. kommt e- Ne p Tagesordnung. Der von das Verfassungskapitel, zuerst in Berathung ge⸗ ßer Stimmenmehrheit

sen Dresden, 15. ugust ist nach B bzig am Sonna at im Prinzlichen

März. (Dr. eendigung se bend, den 13., Palais an der

J.) Der Prinz akademischen hierher zurück⸗ Langen Straße

und werden erfassungsre klerikaler Seite geste welches das Unte zogen werden solle, ist gestern verworfen worden. 15. März. über die Deutschland und mit 50 gegen 12 Stim am 1. Juni d. J.

Großbritannien und

Friedrich Au Studien in gekehrt und h Wohnung genommen.

Die Erste K rungen des Ge versicherungsanstalt,

Wesentlichen f Kammer an. des Ober⸗Bür Bestimmun

mer erklärte Graf Robilant; ini bei dem Negus verschoben die Situation un⸗

heutigen Sitz Minister Mission des Gene von Abyssinien der General

nahm den Gese

1 tzentwurf, einige über die Lande

S⸗Immobilien⸗ 1876, betreffend, nach regierung acceptirten, schlägen der Zwei age wurde auf fnahme einer her bei der frei⸗ rten der Austrit

einer Uebe esnovelle ab gestattet en Kammer eventuelle Erlaß einer

f genperiode Die Zweite Kammer 6 fischerei mit nen Vertrag Der Vertrag tritt

sei abberufen, Schonung der L r Schweiz abgeschlosse men angenommen.

3 Herü ort. er Königlichen Staats rante

ormellen Abä Nur zu Art. germeisters Dr. g beschlossen, 1 Abtheilung aus diesem Versicherungsve frist vom Inkrafttreten de

Königliches Dekr Regierung zum die Heranziehung zur allgemeinen Vorbe Ermächtigung für de Gesetzentwurf, zu den Ge

stantinopel,

„Agence Havas“ n Botschaftern von R in Einvernehmen r das Protokoll ü bereinkommen der Fürst von Bulgarien

b die Ernennung zum G iner Frist de rtreter der Mächte n von seinem Vorhabe

15. März. meldet: Said und Oester- Betreff der Redak⸗ ber das bulgarisch⸗ als man erfuhr, daß gensatz zu früheren Er⸗ eneral⸗Gouverneur r Wiederernennung sind bemüht,

(W. . B.) 12 der Vorl Ein Telegramm der hatte mit de ich⸗-Ungarn e tionsformel

stürkische Ue

der zufolge den bis London, 15. sanstalt Versiche

rhältniß binnen

der Lande der Staatssekretär auf eine bezügliche Anfrage:

Kriegs⸗Ministerium

des Krieges, unter den Be— s, welche im Auslande de sich auch eine solche pulver für 130000 itragte ein

Bannerman, stellungen des ausgeführt würde sches braunes Beresford beat die jetzige Flotte billig in wendigen wirksamen 16. März, Unterhaussitzun Resolution von stündiger Debatte

ung der Zweit et, betreffend die provisorischen der Militä

klärungen

gelangte ein ohne Fe⸗

Ermächtigung der Verordnung über n zu Gemeinde⸗Abgaben, . Regierung begehrt diese chstage vorliege

auf deut⸗ Pfd. Sterl. Inhalts: daß Gelegenheit sei, die it des Reiches noth⸗

ststellung e

e Resolution des losigkeit die beste n für die Sicherhe Stand zu setzen. früh. (W. T. B.) g wurde die von der Regierung bekämp mit 206 gegen 98 Stim Position des Marine⸗ 61 400 Matrosen wurde hierauf angenommen. Den „Daily News“ schläge des Premiers irischen Bodenfrage Chamberlain stimme mit der rpropriirung der irischen G Austritt aus dem Das Kabine

n abzubringen.

.B.) Die „Polit. Corr.“ meldet: einen Schritt gethan, um herbeizuführen. .Sollte dieser Pforte entschlossen, die nland abzubrechen. (W. T. B.) ch hier eingetroffen. ordnung ordnet sstand zu setzen

ITürsto dhantr den Fürste n Fall, daß der den Heranziehur setz werden sollte, und rdnung, welche dem legt werden soll, preußische Landes⸗ Diskussion billigten Absicht der Regie⸗ Bebel den Erlaß nach welchem das lben Weise zu den wie vor Erla

Die Pforte hat in Athen stung Seitens Griech e unterstützen den bleiben, so ist die iehungen zu Grieche

Belgrad, 15. Minister sind heute Na Eine heute veröffentli an, die Truppen wie Friedensgarni Die „Polit. Corresp.“ meldet: atifikationen des Belgrad nach Bukarest abgereist. 16. März. in Abrede ren Forderu Gouverneur rung versichert: gebilligt, die schen Abkomm

enlands achdrücklich

eine Abrü⸗ Die Mächt Schritt erfolglos diplomatischen Bez

Im Fortgange der sford beantragte ft und nach sechs⸗ men abgelehnt. welche die und Schiffsjungen

meinde⸗Abgab der provisorischen Vero nächsten Landtage zur Genehmig sich thunlichst an do gesetz anlehnen.

die Abgg. Ackerm rung, wogegen die

eines eventuellen Ges Privateinkommen der Gemeinde⸗? Präsidialve dem der Staats⸗

zmigung vorge zussicht stehende sich erhebenden Polenz di rbach und etzes befürworteten, Offiziere in derse ranzuziehen sei,

Buͤgets, chmittag aus Nis igliche Ver der auf den Frieden sonen zuzuweisen. Zankovic ist he Friedens

ann und von schaft auf Abgg. Ki zufolge wäre anläßlich der Vor⸗ Gladstone wegen Ministerkrisis

Ansichten Gladston utsbesitzer nicht ül Kabinet sei t tritt heute wiede (Allg. Corr.) Die Au 1. April beginnenden 993 100 Pfd. Sterl. betrugen sie 126 ften ist um Anzahl der in Die Mitte vorigen Jahres

zösung der und ihnen entstanden; e’s betreffs berein, und nahe bevorstehend. r zu einer Sitzung zusammen. sgaben für die Flotte in nneuen Verwaltung veranschlagt. 94 000 Pfd. Sterl. Mann größer als im nst stehenden Schiffe hat st um 6 vermindert. großen Panzerschiffe in sich täts⸗Amt genehmi swerften im Bau 900 Pfd. Sterl.

lbgaben he vertrages von keinister von

888 die Nothwendig⸗ einheitlichen

der Angelegen⸗ rungskommissar diese einheitli en nach Ansi Militärkonven setzgebungsdeputation nach kurzer Abänderung der pril 1873, durch mit demjenigen gebracht wird,

Abgeordneten

(W. T. B.) gestellt, daß Fürst Alex ngen, betreffend die Ernennu zurückgekommen der Fürst habe keine Erklärun im Gegensatz stehe zu en enthaltenen und von

gierungsseitig wird r auf seine frühe⸗ ng zum General— Die Regie⸗ g abgegeben oder den im türkisch⸗bulgari⸗ Zanoff gezeichneten Fest⸗

eutschland

heimer Rath Held he Regelung in den übri Bundesraths durch gt sei, wurde das Dekr Die Kammer ertheilte etzentwurf, betre adgemeinde⸗O Wahlrecht in d

rvorgehoben en norddeutschen Staat bestehenden et der Ge

hatte da⸗ sjahr sind ohne Termin, Im Finanzjahr

Die Zahl der Vorjahre. ich gegen Bauvorschläge welche von t wurden und gegen⸗ egriffen sind. Da der beträgt, gegen 12 694 900 und in dem letzteren Be enthalten ist, so Budgets auf über durch nachstehende fd. Sterl. bei 60 000 Pfd. ;40 450 Pfd. Sterl. Pfd. Sterl. fd. Sterl. für r anderen Seite r Flotte eine e Posten eine Ab⸗

Mannscha Debatte dem revidirten Lan welche das in den Stä gegen die Stimme ihre Zustimmung.

Karlsruhe, 14. 9 Uhr au

ffend eine

rdnung vom 24. A en Landgemeinden größere Ueberein der sozial

dem vorigen Admirali wärtig in den Schif Jahresetat 12 993 Pfd. Sterl. im ein Nachtragskredit von stellt sich die wir Pfd. Sterl. eine Zunahme der Seeleute und Sterl. bei den Löhnen der We a Conto der Schiffsbauten be⸗ Ankauf von Torpedos nontirungen die Leben von 189 000 nahme von et

stimmung

demokratischen Zeitungsstimmen. 8

In der „Post“ lesen wir: Zu welchem Zweck der ommission verwiesen h entschlossen war, weder in

Reichstag das Branntwein⸗Monopol in wenn die Mehrheit von vornherein eine Einzelprüfung der Vorlage ein⸗ unternehmen, der Branntweinbeste Es wäre in der That auf das erhandlung im Reichst längerer Fortdauer der liegt die Gefahr des chaftlichen Brennereien der durch Ausfuhr⸗

schen Ausfuhr⸗ erücksichtigt ist, so trifft doch besonders

sind, den Maise und, abgesehen von rennereien, welche eine kleine

Ztg.) Das

über das Pfd. Sterl.

Zunahme des neuen Diese Differenz wird von 128 000 P Marinesoldaten; rftenarbeiter i Kontrakt; und 177 00 und dergleichen. smittel⸗Vorräthe de und einige ander was über 100 000 Pfd. Sterl.

Frankreich. Paris, 13. heute Vorn Republik ge

sgegebene Bulletin herzogs lautet:

ringer als gestern. Auch im er letzten Tage an.

3 8 efinden des Grundlagen

eute noch et uerung zu

schte Verlauf d

(W. T. B.) Bei d fenen Nacht eil chte Hand und in den übrigen n, der langsame

Posten geb

Uebri g den Löhnen

en hält der erwün ist nicht erfindlich. ...

zu beklagen, at verlaufen sollte. Produktionsverhältnisse wesentlich landwirths ganze Industrie unter Konkurrenz Bemessung der inländi

Dr. Tenner. großherzog weiterer Abfall des llenbogen sind Erscheinungen Rückgang hält

wenn die V jedes Result iner gut verlau ea⸗ iebers eingetreten.

3 der kleineren, einahe frei von S

Leidet schon die

dem Weltmarkte, während bei vergütung nicht einmal der herbeigeführte etriebe, welche in dem Maße auszum den sogenannten lan

eingetrete 8. Hns Pfd. Sterl., Schwund b Preisrückgang nicht im Stande itzen, wie die Gro dwirthschaftlichen B

Ztg.) Die Erste K urf über die. Aenderu meindegeri tzes vom 3

ammer hat am rzung einiger, das betreffenden ) über die Ein

. Verfahren Bestimmungen des

8 ter dem Vorsitz des führung der Reichs⸗

Präsidenten der Ministerrath

nittag un legte der Finanz⸗

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Steuerermäßigung genießen, aber nur etwa 1 % der (. esammtsteuer liefern, gleichwohl dieselbe Steuer entrichten, wie die mit vollkommen⸗ sten Apparaten ausgerüsteten Groß⸗Brennereien.

. . Hier kann allein die Gesetzgebung des Reichs helfen; was die Landesgesetzgebung auf dem Gebiete der Besteuerung des Brannt⸗ weins thun kann, insbesondere auch die Einführung einer Lizenzsteuer u. s. w., würde statt zur Abhülfe, nur zur Erschwerung der vorhan⸗ denen Nothstände führen.

Aber noch andere gewichtige Gründe sprechen dafür, alsbald im Reich mit einer Reform der Branntweinbesteuerung vorzugehen. Ohne Beschränkung der Produktion ist dauernde Abhülfe nicht zu schaffen. Bleibt dieselbe auf ihrer jetzigen Höhe, so ist die Gefahr einer ähnlichen Krisis, wie bei der Zuckerindustrie, nicht abzuweisen; einer künstlichen Forcirung unserer Ausfuhr würden nur zu bald entsprechende Gegenmaßregeln des Auslandes folgen und am Ende doch unsere so weit über den Bedarf des Inlandes gesteigerte Produktion den Schaden tragen. 2. aber kann gleichfalls nur die Gesevgebung des Reichs helfen. Schwerlich aber wird diese mit Erfolg anzurufen sein, wenn nicht gleichzeitig die finanzielle Seite der Sache zu ihrem Recht ge⸗ langt, die Einnahme aus der Branntweinsteuer auf eine der Trag⸗ fähigkeit des Steuerobjekts entsprechende Höhe gebracht wird.

Der Gedanke des Monopol⸗Entwurfs, die finanzielle Ausbeutung des Steuerobjekts mit einem System von Maßregeln zur Erhaltung der bestehenden Brennereien in dem im landwirthschaftlichen Interesse erforderlichen Umfange zu verbinden, ist ein durchaus glücklicher und gesunder; er ist aber nur auf dem Wege der Reichsgesetzgebung durch⸗ führbar. Gerade die wirthschaftlichen und insbesondere die landwirth⸗ schaftlichen Interessen, welche an die Spirituserzeugung und deren Be⸗ steuerung sich knüpfen, weisen mit zwingender Gewalt auf den Weg der Reichsgesetzgebung hin, während die rein fiskalischen Interessen zur Noth auch bei der Landesgesetzgebung ihre Rechnung finden. ...

Die „M. agdeburgische Zei tung“ veröffentlicht ein Schreiben des nationalliberalen Abg. Oechelhaͤeuser, der dem Wahlcomité seines heimischen Wahlkreises die Gründe darlegt, aus denen er, trotz voller Geneigtheit, sowohl aus finanziellen wie aus ethischen Rücksichten zu einer wesentlich höheren Besteuerung des Trinkbranntweins mitzuwirken, dem vorliegenden Monopol⸗Entwurf nicht zuzustimmen vermöge. In dem Schreiben heißt es:

Die Aufgabe der Ko nmission wird es also sein, einen solchen Weg der höheren Besteuerung zu finden, der unferen Verhältnissen an⸗ gemessen ist. Hierbei aufs eifrigste mitzuwirken, halte ich für eine unabweisbare Aufgabe der liberalen Partei. Wir haben von jeher die For⸗ derung gestellt, den Branntwein in bedeutend höherem Maße zur B steuerung heranzuziehen, und können uns unmöglich der Rücksicht auf d Finanzlage der meisten Einzelstaaten, insbesondere Preußens, verschließen, welche außer Stande sind, ihre direkten Steuern so weit zu erhöhen, als dies zur Erfüllung der wichtigsten und dringendsten Staats⸗ aufgaben, insbesondere der Entlastung der Gemeinden, Fürsorge für die Schule, Erhöhung von Beamtengehältern u. s. w., unbedingt erforderlich ist. Als gleich dringlich betrachten wir es aber, mit der Einführung der höheren Besteuerung des Branntweins, und in deren Organismus verflochten, zugleich einschneidende Maßregeln zu ergreifen, um einmal der Trunksucht und zum anderen der Fabrikation und dem Ausschank gesundheitsschädlichen Branntweins entgegenzuwirken. All dieses ist aber auch ohne Monopol erreichbar. Wir dürfen uns diesen kulturellen Aufgaben nicht länger entziehen; wir sind darin schon zu lange hinter manchen anderen Ländern. selbst niederen Kultur⸗ grades, zurückgeblieben. In all diesen Aufgaben erwächst gerade für unsere Partei ein Feld fruchtbringender Thätigkeit Ich be⸗ trachte es ferner als gerecht und billig, bei der Frage der Brannt weinbesteuerung die Lage der Landwirthschaft nicht außer Augen zu lassen und sie thunlichst gegen die Rückwirkung des verminderten inländischen Branntweinkonsums zu schützen. Da die Zurückdrängung des Branntweinkonsums eine große ethische Aufgabe ist, so darf es als zulässig erscheinen, Opfer von Seiten des gesammten Reichs zu bringen, um die durch diese Einschränkung unmittelbar betroffene Landwirthschaft so weit vor S. den zu bewahren, als es die Ver⸗ hältnisse gestatten.

Die „Landes⸗-Zeitung für Elsaß⸗Lothringen“ sagt in ihrer wochenpolitischen Rundschau:

.. Auch Deutschland haben die Debatten wegen des Branntwein⸗ Monopols eine Aussicht auf die ansteigenden wirthschaftlichen Schwierig⸗ keiten eröffnet Es ist der seit dem Erwachsen des Manchesterthums zu Tage getretene Gegensatz zwischen Gemeingeist und Sonderinteresse, der sich zum Kampfe zwischen Staats⸗ und Kapital⸗Monopol zuge⸗ spitzt hat, und der in der gegenwärtigen Reichstagsperiode nicht ausgefochten, vielmehr fortwährend gauf neuen Punkten entbrennen wird. Sehen wir doch die dort Seitens der Staatsleitung ange⸗ nommene Richtung nicht nur im monarchischen Deutschland. Sie tritt

in den republikanischen Staaten viel schärfer auf. Die Agitation für das Branntwein⸗Monopol ist in Frankreich viel stärter als bei uns, trotzdem es von der dortigen Regierung bis jetzt durchaus nicht unterstützt wird; und selbst in der Schweiz hat man das wenn auch beschränkte Verkaufsmonopol in das Auge gefaßt. Hier⸗ mit fallen doch wohl alle Deklamationen des faktiösen Geistes, welche sich in Deutschland gegen das Monopol wenden. Wenn man in zwei Republiken den Gedanken des Monopols erfaßt und zu verwirklichen strebt, und insbesondere in Frankreich mit ganz anderer Effektberechnung als bei uns, dann kann man sicher behaupten, daß die Sache in der Luft liegt als ein Ergebniß der gesammten sozialen und wirthschaftlichen Bewegung.

Landtags⸗Angelegenheiten. Den Mitgliedern des Herrenhauses ist folgendes Schreiben

zugegangen: „Berlin, den 14. März 1886.

Ordentliche Tagesordnung. Zur Erledigung der dem Herrenhause bereits vorliegenden, sowie der an dasselbe demnächst gelangenden Gesetzentwürfe, darunter die des Staatshaushalts⸗Etats für 1886/87, betreffend die Einführung der Städte⸗Ordnung für die sechs östlichen Provinzen der preußischen Monarchie im Regierungs⸗ bezirk Wiesbaden, betreffend die Abänderungen der kirchen⸗ politischen Gesetze und andere, beehre ich mich, die Mit⸗ glieder des Herrenhauses zu Plenarsitzungen am Sonnabend, den 20. März und den folgenden Tagen ergebenst einzuladen. Bei der Wichtigkeit der zur Berathung gelangenden Vorlagen ersuche ich die Herren angelegentlichst, sich nicht nur zahlreich einfinden, sondern auch so einrichten zu wollen, daß Sie eventuell bis zum Schlusse dieses Monats hier anwesend sein können; gleichzeitig unter⸗

lasse ich nicht, der Fürsorge der Herren Vorsitzenden der Kommissionen die rechtzeitige Fertigstellung der Berichte über die diesen überwiesenen Vorlagen sowie den Herren Berichterstattern für die einmalige Schlußberathung die unverzügliche Einsendung der von Ihnen zu stellenden Anträge recht dringend zu empfehlen. Die Tagesordnungen werden die Herren hier empfangen. Der Präsident des s Herzog von Ratibor.“

Dem Hause der Abgeordneten ist folgender Entwurf eines Gesetzes, betreffend den Bau neuer Schiffahrts⸗ Kanäle und die Verbesserung vorhandener Schiffahrts Straßen, vorgelegt worden:

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des 1 Monarchie, was folgt: 116XX““

Die Staatsregierung wird ermächtigt:

1) zum Bau eines S iffahrt nales von Dortmund bezu Herne über Henrichen durg. Manster, Bevergern und Papen⸗ burg nach der unteren Ems, einschließlich der Anlage eines