Inhaber

lasse. Es scheine so, als habe der Reichstag dem “ zu schnell gearbeitet und solle nun zur Strafe nach Oste si z 2 Hvearbeiten. Den nachsitzen und zur Strafe andere Vorlagen b “ Ausspruch, daß eine Konsumsteuer ein e 2- sich bringe, welches schlimmer als das Branntwein⸗ 8 wäre, unterschreibe er (Redner) wörtlich. Aber wenn 8 von dem Monopole beibehalten werde, dann dürfte 8 8 2 eine Nachricht beachtenswerth sein, die gegenwärtig cir 25 „ und die dahin gehe, eine gemeinsame Hee- 85 schaft der Brennereibesitzer zu schaffen, die d. 8 üt haben solle, die Preise festzusetzen. 88b die b nisation geschaffen werde, so wäre. diese 11 s Hüetrae⸗ als die gegenwärtige Vorlage, ja sie wäre “ so küeeen. sie könnte die Vorlage als das kleinere Nebel erscheinen assen. Wenn der Reichskanzler sage: „Ich muß Vorsorge reffen, enn wer weiß, wie lange meine Gesundheit noch üe „ so halte er (Redner) die fundamentalen Füchs en 2 Keichs, leichgültig, ob der Reichskanzler noch lebe oder nicht, für genügend gesichert. Er (Redner) habe zu dem jewei igen der Krone immer noch das Zutrauen, daß er wissen werde, für die Interessen des Reichs das Richtige zu ind es wäre traurig, wenn das Reich nur auf die zwei 2 2888 eines Mannes gestellt wäre. Der Kanzler spreche von den Bedürfnissen für die Armee, allein diese müßten in Einklang gebracht werden mit der Zufriedenheit der Bürger. Das Monopol sei keine Stärkung des es sei eine Schwächung und führe zur Unzufriedenheit. Noch eins! Das Reich müsse Vorsorge treffen, daß ihm die Auf⸗ ben, die es übernehme, nicht über den Kopf wüchsen. Mit der Möglichkeit des Mißlingens wachse die Menge der Un⸗ ffriedenen. Dem Reichskanzler sei er (Redner) dankbar für seine Erklärung in Bezug auf einen Staatsstreich. Der Reichskanzler spreche aber auch davon, daß die Fürsten mell die theilweise Abgabe ihrer Rechte an den “ be⸗ dauerten, und dieselben zurücknehmen würden. Ein⸗ 8 . Weg sei jedoch in Deutschland ausgeschlossen. Der 5 8 das thun wollte, wäre ein Revolutionär. Das er Fürsten sei um kein Titelchen besser als das Recht der 18 fassung. Die Vorwürfe, welche der Reichskanzler dem Reichstage mache, seien durchaus nicht gerechtfertigt. Ein Reichstag, der nur eine Steuerbewilligungsmaschine wäre, würde zweifellos das Reich viel weniger stärken, als der jetzige. Der Reichskanzler habe ferner auf “ Komplikationen hingewiesen, und bei seiner Stellung hät 8. selbst leise Andeutungen nach dieser Richtung hin ein sehr bedeutendes Gewicht. Nun meine er (Redner) aber, daß man gerade für solche Fälle kriegerischer Verwickelungen galles ver⸗ meiden müßte, was die Steuerkräfte des Deutschen Reiches zu zerstören geeignet sei, wie diese Monopolvorlage, “ nicht diejenigen Hülfsquellen untergraben dürfe, zu welchen das Land in den Zeiten großer Bedrängniß seine letzte Zuflucht nehmen könne. Hierauf 1.“ Bravo! Ich theile ganz die Ansicht der Herren, die Bravo riefen; es war eine ausgezeichnete Rede; aber sie wird auch von dem Vorwurf getroffen, den der Hr. Abg. Richter mir gemacht hat, sie war nicht neu. Er sagt mir, ich hielte immer diesel be Rede. Von dem Hrn. Abg. Richter habe ich in den letzten 10 Jahren auch nichts Neues gehört. Es ist immer dasselbe: Keine neue Steuern! 120 Millionen Steuern! — mehr oder weniger pathetisch, je nach Be⸗ orge 8 1. bern . petragen dem Hrn. Abg. Richter doch empfehlen, daß wir, die wir — ich bin bald 40 Jahre in der parlamentarischen Thätigkeit, Hr. Richter mindestens weit über 20; ich weiß nicht, wie lange wir noch zu leben haben, — daß wir an uns nicht die Anforderung stellen, uns täglich etwas Neues zu sagen. Der Herr Abgeordnete ist ja viel fruchtbarer und viel geübter wie ich, er hat ja nichts weiter zu thun, als zu reden, er kann sich sehr sorgfältig darauf vorbereiten, und er bleibt auch in der Uebung, denn er redet den Tag mehrmals, — (Abg. Richter: Jetzt nicht mehr!) — und wenn er nicht redet, dann schreibt er seine Reden; diese Uebung kann ich mir leider nicht gestatten, ich rede mit Beschwerde; außerdem ist er gesund und kräftig; ich beneide ihn um seine körperliche Erscheinung, — aber: etwas Neues

at er uns nicht gesagt. 3 8 8 Er hat zu gegeben, als hätte ich besondere Absichten

entgegnete der Reichskanzler Fürst von

trotz meiner ausdrücklichen Zusicherung kundgegeben, den Staat zu

schädigen und fremde Verwickelungen herbeizuführen. Wer meine Rede liest, der wird finden, daß das nicht wahr ist; wer aber, wie es in

4 7 2; s 5 Jr„ zs eschieht 2 die Rede des Hrn Abg den fortschrittlichen Wählerkreisen geschieht, nur die Rede des Hrn. Abg.

Ricchter liest, wird allerdings vermuthen, daß ich irgend etwas Ungeheuer⸗

——

liches gesagt hätte. Das ist auch eine der Schwächen unserer parla⸗ mentarischen Einrichtungen, daß die Leute, die Jemand gewählt. haben, über ihn eigentlich selten die Wahrheit erfahren, insoweit er nicht für gut findet, sie ihnen selbst zu sagen. Der Hr. Abg. Richter wird das vielleicht thun. Ich habe Absichten von mir gar nicht kund⸗ gegeben, ich habe Befürchtungen ausgesprochen. SDie fürchtungen sind ja vielleicht ungegründet; der Herr Abgeordnete Richter theilt sie nicht. (Zuruf des Abg. Richter.) — Nun, er ist ja bei seinem Ueberblick über die europäische Politik sehr viel kompe⸗ tenter in seinem Urtheil, als ich zu sein mir jemals anmaßen kann, und wenn er sagt: es ist SE 8 6 Faaes ich sehe inige schwarze Punkte, — so bin ich ganz darauf gefaßt, daß man, 82 d in eem fortschrittlichen Kreisen, dem Hrn. Abg. Richter glauben wird; denn er ist eben die geborene Autorität dafür. Ich kann nichts weiter als meine Schuldigkeit und Pflicht thun; was darauf folgt, ist mir vollständig gleichgültig, und wenn Hr. Richter durch seine Rede die Nachdenklichkeit, die ich über unsere Zustände zu erzeugen gesucht habe, wieder zerstört, so muß ich es mir gefallen lassen; 19 kann ihm das nicht verbieten. 18“

Der Hr. Abg. Richter hat demnächst gesagt: wenn je die Fürsten sich unterstehen sollten, weil die Erwartungen durch die Reichstags⸗ majorität und namentlich durch die Politik, wie sie der Abg. Richter verfolgt, nicht erfüllt würden, jemals auf dem bekannten welfischen und polnischen Wege des gesetzlichen Fortschritts den Versuch zu machen, wieder in den Besitz ihrer Rechte zu kommen, daß das cine revolutionäre und ganz unmögliche Sache sein würde. Das hat er mit besonderem Pathos, mit besonderer Erhebung der Stimme aus⸗ gerufen. Blicken wir etwas zurück in die Lehren der Geschichte, und zwar der Geschichte, die wir Alle erlebt haben. Was ist denn 1866 anders geschehen, als daß die Fürsten, die ihre Rechte verkannt sahen, in erster Linie der König von Preußen, eingriffen, den Zustand, der bis dahin bestanden hatte, unter dem Bei⸗ fall aller Deutschen, wenigstens der Mehrheit von ihnen, beseitigten und andere Einrichtungen einführten. Der König von Preußen hat seinerseits doch das Hauptverdienst, dieses Reich geschaffen zu haben und ist unter der Reichspolitik, die ich vertreten habe, der erste Lei⸗ dende, insofern als er mit seinen preußischen Unterthanen die Leiden mitigöh Hr. Abg. Richter hat von Steuerüberbürdung gesprochen und uns beschuldigt, daß wir sie herbeiführen. Ich beschuldige ihn, daß er sie nicht erleichtern will. Die Steuerüberbürdung besteht in unseren preußischen Dorfgemeinden und Städten, und der Hr. Abg. Richter müßte das wissen und weiß es auch wahrscheinlich; iich klage ihn daher vor dem Volke an, daß er nicht die Hand dazu bieten will, diese Steuerüberbürdung bei seinen eigenen Wählern in den Gemein⸗ den erleichtern zu helfen, sondern im Gegentheil, daß er im Interesse der Schankwirthe jede Erleichterung bekämpft.

Be⸗

— — ———

Der Hr. Abg. 888 hat 789. esacted. eigentlich die Stütze der konservativen ei. — 8 A. „Richter ein bübr edler Politiker, der die Feinde -Fö2-s da

1 es gethan hat. iese Beförderer

bat 2 58 Abg. Richter fast mit derselben Energie 55 Hingebung — heute nicht so sehr, aber bei der ersten Lesung ehs 8 seiner Zeit die I gegenüber mde P. Ser 9 war ja auch der Hr. Abg. Richter der Vortanm „der Gegner Verstatlichung; er hatte ihnen seine Beredsamkeit bür Veffügeng gestellt; damals sind wir über ihn dnegecn gh 1e water gelingt es uns auch diesmal — wenn ni t gleich, a er; 8 jp „„

Der Hr. Abg. Richter hat den Vertretern des Bun nn ’ der Kommission vorgeworfen, daß er nie leichtere Reden sehört, Ftt als die dort gehaltenen. Der Hr. Abg. Richter hat vie 9 2 1n schlechtes Ohr für seine eigenen Reden; ich glaube, die sin eichter gewesen. Denn das, was er heute gesagt hat, war 8ee 2. 1 leichte Waare, vielleicht weil es so ganz aus dem Stegreif gespro . war; aber er sollte doch die Frage nachgerade beherrscht und studir 9) en. — 8 „ „ 188s. hat uns dann Uebereilung vorgeworfen in der “ neuer Vorlagen. Nun, wenn diese neue Vorlage etwas Fhahn “ wie z. B. eine Gewerbesteuer oder einen Zoll auf Apfe . dann wollte ich gar nichts sagen; aber seit 6 Monaten n9 8 Lei⸗ tung des Hrn. Abg. Richter die Presse dabei. die damals 8c n⸗ bekannten Vorlagen, also in specie die Frage der “ besteuerung, sorgfältig zu prüfen und zu analysiren nach 8 5 hin. Die Herren müssen doch nachgerade wissen, was sie in der Sa 5 wollen, oder sie wissen — davon bin ich überzeugt — was sie ücct wollen. Sie wissen vielleicht auch, was sie wollen, nur sagen “ nicht; aber sie sind doch gewiß in der Lage, es in sagens de das Monopol mit dieser Entschiedenheit, mit dieser Gerin 9. schätzung abzulehnen, müßte man doch die Frage maßen studirt haben und beherrschen. Es 3 8 4 88 2 Frage: die Branntweinbesteuerung, oder ob an iihre 1 88 86 Anderes zu setzen sei. Wenn diese Frage für den Hrn. Abg. Richtes eine ganz neue ist, die er erst studiren muß, dann “ sagen, ist er sehr voreilig bei der Ablehnung in der 88 mission gewesen. Der Herr Abgeordnete hat mich He in Nachtheil zu setzen gesucht, daß er mir die zu machen en Vorlagen persönlich auf den Leib schreibt und es so 8 8 stellt, als hätte ich gesagt: ich will und ich werde und ich mache 6 Sache so. Das ist vollkommen unwahr, und das be eichne ich h eine Entstellung, die mir nicht nur hier, sondern in kallen Sachen widerfährt, daß man nämlich mich als anmaßend und vorgreifend über die Entscheidung Anderer darzustellen sucht, die ihrerseits ein Recht haben, mitzureden. Das ist durchaus nicht meine Art; man sucht Keinen hinter Thüren, hinter denen man nicht selbst steht. 9

Der Hr. Abg. Richter sagt, seine Absicht in der Ablehnung sei ja nur, das Reich zu stärken, das durch das Monopol geschädigt werde. Nun, in welcher Art die Partei des Hrn. Abg. Richter und seine Freunde das Reich von Anfang an gestärkt haben dürften, zu stärken suchten, dafür ist die beste Ueberschrift die Thatsache der Ablehnung der Reichsverfassung im Jahre 1867. Sie haben sich von Hause aus der Einführung der Reichsverfassung widersetzt, und seitdem die Reichs⸗ verfassung gegeben ist, haben Sie gethan, was irgend in Ihren Kräften war, um den Gang der Maschine zu erschweren, und um jede Bethätigung 1 Reichsverfassung zu hindern, und um jede Vorlage,

je vorkam, zu beseitigen. 4 8

66 Der Herr Abgeordnete hat sich beklagt, daß man sich nicht nach seinem Willen und seinen Wünschen erkundige in Anknüpfung eines Gleichnisses, das ich mit dem Rath und Minister gebrauchte, daß. man ihn gar nicht gefragt habe. Ja, wenn ich den „Hrn. Abg. Richter fragen wollte, so weiß ich ganz bestimmt, was für eine Antwort ich bekomme; dessen Willen kenne ich ja ganz genau, da brauche ich mich gar nicht zu erkundigen; der will immer das Gegentheil von dem, was die Regierung will, und die braucht nur etwas zu wollen, dann weiß ich genau, was der Hr. Abg. Richter will Ich weiß ihn vollständig auswendig; so, wie ich mich kenne, weiß ich auch, was er ist: er ist immer das Komplement zu den Absichten der Regierung. Es giebt noch kein einziges Beispiel der Abweichung, und wenn Mitglieder seiner eigenen Fraktion hier unter Umständen, wie neulich bei der Kolonialfrage, sich herbeigelassen haben, den Bemühungen und Anstrengungen der Regierungen entgegen⸗ zukommen, so ist er gewiß nie dabei gewesen; er ist seinerseits voll⸗ ständig intransigent jeder Vorlage der Regierung gegenüber. Also was soll ich mich nach dessen Ansichten noch weiter erkundigen? -

Der Hr. Abg. Richter hat mir vorgehalten, — was ja auch ein erheblicher Beweis von Anmaßung meinerseits sei, als wäͤre ich der Meinung, daß das Reich auf meinen zwei Augen basirt wäre und daß das, was überhaupt geschehen könnte zur Konsolidation des Reichs, jetzt zu meinen Lebzeiten geschehen müßte. Nun, da hat der Hr. Abg. Richter wohl nicht genau zugehört oder hat sich die Sache zurecht⸗

elegt nach seinem Bedürfniß, was ich nach seinem Wunsche gesagt sollte. Ich habe nichts derartiges gesagt, sondern ich habe nur die Eile, die ich überhaupt mit der Vorlage habe, entschuldigen und moti⸗ viren wollen — wenn Sie wollen — mit der Höflichkeitsentschuldigung, daß ich gern bei der Vollendung des Werkes, dem ich den größten Theil meines Lebens gewidmet habe, noch mitwirken möchte. Der Hr. Abg. hat ja noch keine Eile, er hat noch eine große Zu⸗ keunft vor sich. 8 6 8 Er be ferner esagt, ich hätte die Konsumsteuer als eine schwere geschildert. Das ist mir nicht erinnerlich; ich weiß nicht, wie er darauf gekommen ist. Ich habe gesagt, das Monopol sei besser, ein⸗ mal weil es größere Erträge liefert, zweitens weil es den Betheiligten für die Unannehmlichkeiten, die sie dadurch erleiden, eine größere Ent⸗ schädigung giebt, und drittens weil es geeignet ist, die ärmeren und periklitirenden Brennereien gegen die überlegene Konkurrenz der Größeren und Reicheren, die eintreten wird, wenn man die Kon⸗ junktur ruhig ihren Weg gehen ließe, zu schützen. Aber die Konsum⸗ steuer eshs nicht nsssszefh F. daß ich das gesagt habe, hat mir err Abgeordnete untergeschoben. “ 1 8 8 88 Abgeordnete hat ferner gesagt, daß ich die Absicht hätte, die Besitzer durch Aufhebung der Grundsteuer zu erleichtern. Er hat sich nachher kurzer Hand korrigirt, aber doch nicht ganz genau: er sah ein, daß das, was er zu sagen beabsichtigte, unzutreffend war, und schob mir unter, daß ich die Besitzer von den Zuschlägen befreien wollte. Ich habe in meiner ersten Rede gesagt, daß ungerechte und ungleiche Besteuerungen zu denjenigen Institutionen gehören, die Unzufriedenheit mit den bestehenden Zuständen verursachen. Zu den ungerechten Besteuerungen gehört zweifellos die Grundsteuer an sich; es ist aber nicht möglich, diese Ungerechtigkeit heutzutage durch Auf⸗ hebung der Grundsteuer wieder gut zu machen, weil man dadurch nur eine neue Ungerechtigkeit begehen würde. Wohl aber empfiehlt es sich zur Erhaltung des Gefühls, daß die verschiedenen Klassen bei uns leichmäßig und gerecht besteuert werden, daß man diese Ungerechtig⸗ eit der Grundsteuer nicht in jedem Jahre durch Zuschläge erneuere und eine neue Auflage dieser Ungerechtigkeit mit jedem Zuschlag mache. Zuschläge für Gemeindebedürfnisse sollten nur in dem Verhältniß zu dem Vermögen geleistet werden. Deshalb halte ich die Miethssteuer für eine Ungerechtigkeit, deshalb halte ich die Zuschläge zur Häuser⸗ steuer und Zuschläg Zur Grundsteuer für eine Ungerechtigkeit z. beide, wie ich schon vor 30 Jahren geäußert habe — ich glaube, Herr Richter wird mir diese Wiederholung viellei t auch wieder vorwerfen — stehen zu dem Vermögen, der Steuerfähigkeit des davon Betroffenen ebenso wenig im Verhältniß wie etwa seine Körperlänge oder seine arfarbe; sie haben gar nichts damit zu thun, was der Mann leisten kann. — Deshalb hätte ich gewünscht, daß die Ungerechtigkeiten in den Zuschlägen zur Grund⸗ und Häusersteuer und die in der Miethssteuer aus der Welt geschafft würden. Aber Herr Richter hält das für unmöglich, weil der von ihm vertheidigte Diener der konservativen Wahl, der Schank⸗ wirth, dadurch beeinträchtigt würde in seiner Existenz; er vertritt seinerseits die Schankwirthe — natürlich zum Vortheil der Konser⸗ vativen. “ Der Herr Abgeordnete hat mir wiederholentlich vorgeworfen, ich

Schankwirthe, wären Nun, dann ist der

Ja, er hat Vieles von dem, was ich sagte, Ich Hee lüm dnme⸗ 5 kiner fräͤham it vorgeworfen — was doch auch einen Beweis liefert, daß er nicht acle 8 etwas Neues sagt: seine Motive und kämen mir vor wie der Triumphzug in der „Jungfrau von Orleans-, wo immer dieselben Leute, die vorher kamen, no eneh Se Vergleich hat ihn offenbar gewurmt, und heute 8 eer mir das ein, daß ich auch nicht alle Tage was Neues sage. 8ö,e Herren, sch mache nicht den Anspruch, ein Redner und ein Rede 8. er zu sein, ich bin Minister, Diplomat und Staatsmann, und würde mich für gekränkt halten, wenn man mich einen Redner nßabg. 188 18 Der Herr Abgeordnete hat immer hervorgehoben 7. „was ich will.“ Auf das, was ich will, kommt es hier garnicht an, sondem 8 arauf an nd ver 1“ ja verschiedener sein. “ Her Richter anderer Meinung ist, so wird er es a lehnen, un Uinden Meinung als ich ist er jedesmal; ich brauche e einung zu äußern, um die seinige festzulegen für das Gegentheil. Wie leicht die Argumente des Hrn Richter waren, ist mit namentlich an der E1 die . dahin zu präzisiren ist: Preußen leidet Noth, — das mag ja sein; aber Preuße istz bebön weil Sachsen nichts braucht; wenn also. bie Sfasas ihrerseits zufrieden sind, so sollen uns die Preußen 1 jeder soll sehen, wie er zu dem gelangt, was Ja, dann müßten nicht die Einzelstaaten und nament 18 Preußen die Hauptsteuerquellen, die flüssigsten und die einträg Per an dieses Reich, an diese Majorität, die zum großen Theil von dem Hrn. Abg. Richter abhängig ist, abgetreten ha en. Wenn 1 der Herr Abgeordnete gegen die Regierung heeen zH vilh so hat er ja einen großen Vorsprung. Anträge gegen FT finden im Reichstage immer sehr viel leichter eine Fazoftist an⸗ Ar⸗ träge für die Regierung, weil letztere in der Nothwendig eit ist, 6 oder 80 Stimmen vorzugeben. Daß die Abgeordneten, die polnische die französische Interessen verfolgen, daß Sozialdemokraten, daß di Welfen unter allen Umständen gegen die Regierung stimmen, 8 ist ja gegeben. Also Jemand, der seinerseits auch nur “ S fa mit der Regierung hat, der findet ein ganz bereites Piedestal, ne. n8 treten kann, das ihm einen bedeutenden Vorsprung giebt. Der Abg. Richter braucht nur auf dieses Piedestal zu treten und 9 überragt den ganzen Bundesrath wie König Saul um kine Feöpfegränge Da ist ja in diesem Saale gar nicht dagegen aufzu kommen, wem man den Vorsprung aller geborenen Gegner der Regierung in Be⸗ tracht zieht, also auch aller geborenen Gegner W Reich überhaupt gar nicht wollen oder so, wie es ist, nich wo en die das Deutsche Reich perhorresziren; und wenn man ö ich gerade als bedauerliches Kennzeichen der jezigen Malor⸗ ät des Reichstages angegeben habe, daß alle diese Intransigenten 1 diese Majorität ihre eacis.sden und unter ihrem Dache sich weiter entwickeln und sich wohl fühlen. “ 8 tezc Vorwürfe der Wiederholung, die der Herr Fücecas mir macht, sind doch weiter nichts anderes, als daß er mir vorhält ich hätte mich schon oft bemüht, dem Reich zu besseren Fenanseh zu helfen und die preußische Finanznoth zu mildern. Er sagt, bei en Taback hätte ich ganz dasselbe gesagt Fa⸗g wir waren in gen derselben Lage; wir haben auch dieselbe Antwort bekommen. 8 stoßen immer auf dieselbe intransigente ablehnende Negation, die unte allen Umständen anderer Meinung als die Regierung isst. . Da kann man mir doch nicht vorwerfen, daß ich immer wiede mit — ich möchte sagen — derselben Bettelei im Namen des F von Preußen komme. Der Herr ist sonst nicht gemohnte n 18 Es giebt andere Situationen, in denen mir von fortschri icher ürh vorgeworfen wird, daß ich den König von Preußen nach Rehes sühe. Ja, meine Herren, ein demüthigenderes Kanossa, den 88 hier an dieser Stelle schon in der Steuerfrage im Reichskage 8 gesetzt bin, giebt es für meinen Herrn, den “ Preußen nicht: sein erster Minister muß seit 8 18 5 8 hier bettelnd an der Thür stehen und wird mit Steinen sta und mit höhnischen Phrasen abgewiesen. (Oho! links. Bravo re 7” — Meine Herren, darüber lachen Sie; ich sage wieder: wer 1ug lacht, lacht am Besten. Sie führen uns in eine Situation, n gar nicht mehr hier sein werden, und dann mögen Sie wo an lachen; aber hier werden Sie auf die Dauer über den König Preußen nicht lachen können; das sage ich Ihnen gleich. Das einzige Sachliche, was der Hr. Abg. Richter an mir räcir hat, das war die von mir ausgegangene Bemängelung einzelner Ziffe Ja, wenn er weiter nichts gegen die Vorlage einwenden kamm, nn daß die Berichte der Behörden in Königsberg, in Posen, CG 6 über die Branntweinpreise in der Provinz ungenau gewesen sind, den sollte er doch lieber erkennen, wie schwer es für die Centralinstange sich die nöthigen Mittheilungen richtig zu verschaffen, statt der Vor⸗ lage den Vorwurf zu machen, Ich muß schließlich doch des Hrn. Abg. Richter kommen in Bezug

sagte immer dasselbe. seinerseits nochmals gesagt.

noch zu der persönlichen Bemerkung auf den Vorwurf, den ü ihm gemacht habe, daß er mir nämlich Dinge imputirt, wenn er es anderswo thäte, strafbar sein würde. Er hat die 84 8 vollständig richtig verlesen; er hat wohl nur darauf gerechnet, daß der verzwickten Eatbildung, die er verlesen hat, die Zuhörer 8 genau nicht verstehen würden. Er hat aber ganz gencnne stätigt, was ich gesagt habe, nämlich, daß er mich 1 Veschucheg meinen amtlichen Einfluß zur Begünstigung des von mir Fett eh Brennereigewerbes in der Besteuerung verwandt zu haben. Dnn will er mich freisprechen, daß ich die Leute zum Trinken. ver lasse. Das ist ja sehr gut von ihm. Ich glaube, er kann Fu Regierung davon freisprechen. Die eigentlichen Werber für die Vörh im Trunk sind die 190 000 Schankwirthe, die davon leben müßset und die sich schon so in die Gesammtheit der Trinker getheilt bane daß Jeder in der Nothwendigkeit, aber auch in der Seichtigkeie 0g seinen Gästen zuzureden, daß sie etwas mehr trinken. Dafür, daß mich dessen nicht angeklagt hat, danke ich ihm. Aber im Jahre 1883 bei der Erörterung der Spritklause nn Schnapspolitik“, hat der Abg. Richter davon in dem Sinne gespraag daß unsere Wirthschaftspolitik, unsere Finanzpolitik „in ganz hera⸗ ragender Weise beherrscht werde durch eine den natürlichen 6 z* nissen nicht entsprechende Berücksichtigung des Brennereibetrie 1 der Steuerpolitik. Dies in Anknüpfung an meinen Namen und m der Beschuldigung, daß ich Schnapspolitik treibe. Das Betreiben 8 Schnapspolitik durch mich erläutert der Abg. Richter darin, in unsere Finanzpolitik — die Vorlagen gingen von mir aus, sie gii mit meinem Namen unterzeichnet, und ich trage die Verantwortli 18 dafür — in ganz hervorragender Weise beherrscht werde 28 88 Berücksichtigung des Brennereibetriebes in der Steuerpoliti „ U. zwar in ganz hervorragender Weise — unterstrichen! Nun ist das so, wie es hier steht, eine ganz aus der dur . griffene Unwahrheit, für die sich auch nicht einmal die Thatsache eic⸗ Verhandlung über den Gegenstand anführen läßt. Wenn der 4 Richter mit mir einen Kompromiß eingehen will, daß er auf se Immunitätsklausel, auf seine Berechtigung, mich hier injuri straflos, verzichten will, so möchte ich doch vorschlagen, daß vve n. einer gerichtlichen Entscheidung unterwerfen, ob nicht eine grobe In und Verdächtigung meiner Ehrlichkeit liegt in dem, was er gelg hat. Das überlasse ich jedem unparteiischen Menschen, zu he Fen der den Text liest. Der Abg. Richter hat rasch darüber hin 6 gelesen und hat darauf gerechnet, daß in der Schnelligkeit diesem ig zwickten Satz nicht gefolgt werden wird. Ich werde ihm dar r sein, wenn er so gut sein wollte, auf seine Immunität, für diefen l einmal zu verzichten; er bestreitet ja, daß er Gefahr läuft, verne 5. zu werden; ich werde ihm sehr dankbar sein, wenn er darüber „ Erklärung abgiebt, und mir in diesem Falle⸗ erlaubt, eine 18 einzureichen. Sofern er mir das nicht erlaubt, werde ich immer haupten, daß er mich auf die ungerechteste Weise unverdient grobl injuriirt hat. Saal.

Nach dieser Rede verließ der Reichskanzler den

was Rechtens und was vernünftig ist, und

8.

aber Preußen soll

als ob sie leichtfertig gearbeitet wäre e

zu injuriirn

“

Re

11“

8

chs⸗Anzeiger und

Zweite

Berlin, Sonnabend, den 27. Mürz

eilage

Königlich Preu

hen

f Antrag des Abg. Rickert vertagte

mehrfach (dem Redner) Gesagten untergelegt.

nicht vorgeworfen, daß er die

daß dies in den Motiven

geführt sei.

Reden der Schmuggel nach Rußland verwiesen.

Wortlaut dessen, Silbe hervorgehe, daß auf den Reichskanzle

Richtung Bezug genommen wäre, daß er überhaupt Brennerei⸗

betrieb habe. Wäre die Behauptung des ihrer Allgemeinheit richtig,

um ein Privatprivileg handele; aber zehn⸗ habe er dasselbe in Volksversammlungen

Staatsanwalten hätten diese seine Ausführungen zur Verfügung

gestanden.

Um 5 ¼ Uhr vertagte sich das Haus auf Sonnabend

1 Uhr.

— Im weiteren Verlauf der gestrigen (49.) Sitzung des Hauses der. Abgeordneten wies bei Fortsetzung der

Berathung des Gesetzentwurfs, betre neuer Schiffahrtskanäle und die

vorhandener Schiffahrtsstraßen, der Abg. Dr. Natorp so darauf hin, daß, wenn erst die beiden in Frage stehenden Kanäle in Angriff genommen seien, die Nothwendigkeit des hervortreten werde. Wenn Deutschland im Wettbewerbe mit den anderen Nationen Sieger bleiben wolle, müsse es seine Binnenwasserstraßen für Die wirthschaftliche Bedeutung dieses Unternehmens unterliege keinem Zweifel. Bezüglich des Spree⸗Oder⸗Kanals sei kein Bedenken erhoben worden, beim Dortmund⸗Ems⸗Kanal habe man das öffentliche Bedürfniß jedoch bestritten. Alle Anstrengungen, die man ge⸗ macht habe, um die englische Kohle zu verdrängen, auch die

weiteren Kanalausbaues immer klarer

den Transport mehr geeignet gestalten.

größtmögliche Frachtermäßigung auf den Eisenbahnen, seien Noch heute würden 2 ½ Millionen Tonnen englischer Kohle nach den Nordsee⸗ und Ostseehäfen eingeführt. Der Dortmund⸗Ems⸗Kanal werde aber ein Zurückdrängen der englischen Kohle ermöglichen, und das entspreche nicht nur Gemeinwohl.

die Verwaltung mit weiteren Frachtermäßigungen zu Gun⸗

vergeblich gewesen.

lokalen ner

Interessen, wies

dem daß

1 sondern eingehend nach,

Abg. Richter bemerkte: Der Reichskanzler habe ihn mißverstanden und ihm das Gegentheil des von ihm Er (Redner) habe keines⸗ wegs die Darlegungen des Reichskanzlers bezüglich der aus⸗ wärtigen Angelegenheiten bezweifelt, er (Redner) habe ihm Konsumsteuer für schwierig einzuführen halte, sondern er (Redner) habe gesagt, seiner Monopolvorlage Er (Redner) habe nicht von den Vertretern der Regierung in der Kommision, sondern von den leichten Kommissionsmitglieder gesprochen, die auf den In Bezug auf die Her⸗ einziehung eines persönlichen Interesses berufe er sich auf den was er gesagt habe, woraus mit keiner

so dürfte Niemand von der Sche h eines Wirthschaftszweiges sprechen, der zufällig von dem Reichskanzler oder einem Mitgliede des Bundesraths betrieben werde. Auf das Privilegium seiner (des Redners) parlamentarischen Immunität könne er hier nicht verzichten, weil es sich nicht

11““

sich das Haus. veerde, sei nicht ernstlich

seien die Kosten auch nicht, hätten viel mehr gekostet. sehr

aus⸗ Wasserstraße gethan werde.

r auch nur in der

Reichskanzlers in berathung aufgeklärt und zugeben.

Der Abg. Dr. Freiherr Vorlage aus. Die Städte hätten an dem Emskanal

und hundertmal gesagt und allen zurückzuschlagen. Die Gegn Provinzen führten immer d Vernachlässigung des Ostens

einem Beitrag gerechtfertigt;

der dem

zu den

wenn

letzten Jahge. die zu hohen Beitrage müsse man auf den

ffend den Bau Verbesserung

nischen Bedenken vermöge Hinsicht vertraue er dem Regierung. Der Verbesseru stehe er gleichfalls unbedingt

21 Mitgliedern. Der Abg. Letocha hielt

Red⸗

o dem Gesetzentwurf noch in Staatsbahn⸗

Worte die Rede. billiger als oberschlesische;

sten der deutschen Kohle nicht vorgehen könne. die Kanäle der Ertrag der Eisenbahnen geschmälert werden

Anlagekosten von 70 Millionen Mark dürsten nicht abhalten, die Kanalbauten endlich in Angriff zu nehmen, um so mehr, da es sich hier um produktive Ausgaben handele.

Vorlage mit eklatanter Mehrheit angenommen werde, damit endlich der erste Schritt zur Herstellung einer ausreichenden

Der Abg. Spangenberg meinte, die Verbesserung der Wasserstraße Spree⸗Oder begrüßten seine Freunde mit Freuden, dagegen stehe ein großer Theil seiner Fraktion dem Emser Kanalprojekt sehr skeptisch gegenüber, und diese Bedenken seien durch die heutigen Erörterungen theilweise bestätigt worden. Redner beantrage gleichfalls, die Vorlage an eine Kommission von 21 Mitgliedern zu überweisen. hegten den Wunsch, daß ihre Bedenken durch die Kommissions⸗

möchten, ein bestimmtes Votum der Vorlage gegenüber ab⸗

kanal werde dem deutschen Handel von dem größten Nutzen sein und dazu dienen, die belgische und englische Konkurrenz

auf dem Gebiete des Kanalbaues nicht entfernt die Rede sein, eher vom Gegentheil. Die Heranziehung der Interessenten mit

aber

mit der Ausführung des Gesetzes nicht

auch andererseits begreiflich finden würde, wenn der eine oder der andere schlesische Abgeordnete schließlich dagegen stimmen würde, sofern er nicht die Garantie für eine spätere Erweite⸗ rung der beabsichtigten Anlagen zur besseren Verbindung ganz Schlesiens mit der Hauptstadt erhielte. schließlich gleichfalls für die Einsetzung einer Kommission von

Montandistrikts vor Allem die Regulirung der Oder oberhalb Breslau für erforderlich; von dieser aber sei trotz aller früheren Versprechungen des Ministers Maybach weder in

Noch immer sei englische Kohle in Stettin

rgehe Daß durch

schlesien

zu befürchten. stalten.

Auch die großen

— 8 Zu hoch zwei, drei der größeren Bahnhöfe Es sei wünschenswerth, daß die

Er und seine Freunde

sie in den Stand gesetzt werden

von Heereman sprach sich für die Westfalens, namentlich Münster, das größte Interesse. Der Ems⸗ dürfe sich d

ier des Projekts in den östlichen ie Begünstigung des Westens, die ins Feld; von letzterer könne aber

Kosten sei an sich durchaus nach allen Erfahrungen Regierung noch immer an von sechs Millionen festhalte, Gedanken kommen, es sei ihr anz ernst. Die tech⸗ er nicht zu beurtheilen, in dieser sachverständigen Generalstabe der ng der schlesischen Wasserstraßen freundlich gegenüber, wenn er

Sekundärba Pindar sag daran denke

stechung der denken.

A. Die

Staaten Kanäle erbaut hätten!

bahnfrachttarifermäßigungen hätten nicht genügt, für Ober⸗

die Konkurrenzbedingungen

Kon günstiger zu Herstellung

eines Rhein⸗Ems⸗Kanals

Der weitere Ausbau der oberen Oder sei

ie Volksvertretung nicht von Sonderinteressen leiten

lassen. Die direkte Verbindung der westfälischen Industrie⸗ centren mit dem Meere sei durchaus nothwendig. hoffe, daß man auch bald den Rhein in Angriff nehmen und ihn bis Köln so weit vertiefen werde, daß Seeschiffe bis 1000 Tonnen ihn befahren könnten. fälische Industrie die ihr gebührende Stellung auf dem Welt⸗ markte einnehmen können. Reichthum an Naturprodukten, es befinde sich in der Lage jenes Arabers, der in der Wüste einen Sack mit Perlen ge⸗ funden hätte und ihn nicht hätte verwerthen können.

Redner

Dadurch würde die west⸗

Westfalen ersticke fast an seinem

hnen könnten die Wasserstraßen keineswegs ersetzen; e mit Recht: Apegron „ 50 %. Man solle nur n, mit welchen Kosten Holland, Belgien und andere Man solle an die Durch⸗ Landengen von Suez, von Florida und Panama

n. Frankreich wolle noch eine neue direkte Verbindung des biscayischen Meerbusens mit dem Mittelmeer herstellen mit einem Kostenaufwand von 1 ½ Milliarden.

Was das kleine

r Holland und Belgien könnten, werde Preußen doch auch kön⸗

nen. Redner erklärte sich

in. Interesse des oberschlesischen kämpften, d

Deutschland

dessen Begründung mit einem

alle bisher gewährten Eisen⸗

Man solle ferner an das Ideal aller Kanäle, den gro⸗ ßen Kaiserkanal in China denken! Solche großen Ideen müß⸗ ten mit einem großen Maßstab gemessen werden. Zeit, wo alle Nationen um die

In einer

Herrschaft auf dem Meere ürfe man nicht zurückstehen, damit es auch für einmal heiße: Patescit Oceanus!

Um 3 ½ Uhr wurde auf den Antrag des Abg. Berger mit Rücksicht auf die wichtigen Reichstagsverhandlungen die Fortsetzung der Diskussion auf Sonnabend 11 Uhr vertagt.

82

Preußischen Staats-Anzeigerg: Berlin SW., Wilhelm⸗Straße Nr. 32.

A

Inserate für den Deutschen Reichs⸗ und Köntgl.

Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗

register nimmt an: die Königliche Expedition des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich

1. Steckbriefe und 11“4“

2. Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.

3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc.

4. Verloosung, Kraftloserklärung, Zinszahlung

₰ u. s. w. von öffentlichen Papieren.

Deffentlicher

Anzeiger.

. Industrielle Etablissements, Fabriken und Großhandel.

. Verschiedene Bekanntmachungen .Literarische Anzeigen.

.Theater⸗Anzeigen. — In der Börsen⸗ Beilage.

“

9. Familien⸗Nachrichten. M.

Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen des „Invalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren

Annoncen⸗Bureaux.

A.

Zwangsvollstreckungen, Aufgebote,

Vorladungen u. dergl. [59306]

Auf Antrag eines der Erben des weil. Kolon

ist der ; ] 8 öffentlich meistbietende Verkauf des Kohringschen raithe. Betzelsstraße Nr. 1

handlung über die für das Verfahren erheblichen

Barthold Kohring Nr. 13 in Dalborn

Kolonats Nr. 13 in Dalborn erkannt worden: Es gehören nach dem Kataster dazu: 1) Wohnhaus, versichert mit

Leibzucht, 1P11ö1““ Stallungen,

Nebengebäude und versichert mit eine Mühle Hofraum Gärten Ländereien 202 5 Wiesen 18 Huden 4 10) Gehölze 19 5 11) Mühlenteich — „J 5565 nach der neuen Vermessung 45 ha 88 a 31m. Verkaufstermin ist anberaumt auf Donnerstag, den 27. Mai cr., Nachmittags von 4—5 Uhr, an Ort und Stelle, wozu Kaufliebhaber mit dem Bemerken geladen werden, daß der Zuschlag erfolgen wird, wenn mehr als 8 des Tarxats geboten werden. Zugleich haben alle Diejenigen, welche glauben, Eigenthums⸗ oder dingliche Rechte an das Kolonat Nr. 13 zu Dalborn zu haben, solche spätestens in dem obigen Termine anzumelden, widrigenfalls ihr Recht gegen den neuen Erwerber verloren geht. Taxe und Bedingungen können vom 1. Mai ab auf der Gerichtsschreiberei eingesehen oder von der⸗ selben gegen Gebühr bezogen werden. Blomberg 2,den 20. Februar 1886. Fürstliches Amtsgericht II

4 Schffl. 6 Mtz.

8 2 WC“ „ „ 82

[65143]

„In dem auf Antrag des Möbelfabrikanten Hein⸗

rich Franz Dibelius in Mainz, Gläubigers, durch

Rechtsanwalt Dr. F. Ph. Mayer daselbst vertreten, gegen den Kaufmann Christian Seewald junior,

7600 ℳ,

650881

Pensions⸗

und Aufenthaltsort, Schuldner,

fahren bezüglich der den Schuldnern zu Mainz, ist zur Ver⸗

thatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, insbeson⸗ dere über Eigenthums⸗ und Besitzverhältnisse, Be⸗ lastungen, Verpachtungen und Vermiethungen, Zeit, Ort und Bedingungen der Versteigerung auf Dienstag, den 18. Mai 1886, Vorm. 9 Uhr, im Saal Nr. 35 des Gerichtsgebäudes dahier Ter⸗ min anberaumt.

Zu diesem Termine werden die Schuldner andurch vorgeladen.

Mainz, den 25. März 1886.

Flick, H.⸗Gerichtsschreiber Großh. Amtsgerichts.

8 Aufgebot.

sind folgende von der Deutschen Lebens⸗, ns⸗ und Renten⸗Versicherungs⸗Gesellschaft auf Gegenseitigkeit in Potsdam ausgefertigten Policen

verloren gegangen:

1) die für den Spezereihändler, jetzigen Gastwirth, Carl Himmelsbach zu Hausen im Thal ausgefertigte Police Nr. 51 599 vom 2. Juli 1881 über eine

8 S.9

—₰.

Kapitalversicherung von 4000 ℳ,

2) die für den Rathsdiener Marianus Zimmer⸗ mann zu Rheinsheim ausgefertigte Police Nr. 4869 vom 19. April 1870 über eine Kapitalv von 1000 Gulden S. W. = 1740,30 ℳ, 33) die für den Tischlermeister Hermann Platte zu Lindau i. Anhalt ausgefertigte Police Nr. 49 746 vom 14. September 1880 über eine Kapitalver⸗ sicherung von 3000 ℳ und der dazu gehörige Rentenschein Nr. 3171 vom 14. September 1880,

4) die für den Gastwirth Robert Kühnlenz zu Erfurt ausgefertigte Police Nr. 016 167 vom 9. Dezember 1872 über eine Kapitalversicherung von 1500 ℳ, 5) die für den Gustav Lubrich zu Haynau aus⸗ gefertigte Police Nr. 6084 vom 1. Juni 1870 über eine Kapitalversicherung von 150 ℳ,

6) die für Frau Maria Rosine Breßler zu Liegnitz

domicilirt in Merchweiler bei Saarbrücken, und dessen Ehefrau Magdalena, geborne Oehlert, Beide

ausgefertigte Police Nr. 6270 vom 1. Juni 1870

in Mainz wohnhaft, zur Zeit ohne bekannten Wohn⸗ durch Beschluß Großh. Amtsgerichts Mainz vom 20. März 1886 eröffneten Zwangsvollstreckungsver⸗ gehörigen Hof⸗

ersicherung

von 300 ℳ,

von 150 ℳ, 9) die für die Wittwe Beate Schneider, geb. Menzel, zu Liegnitz ausgefertigte Police Nr. 6453. vom 1. Juni 1870 über eine Kapitalversicherung von 150 ℳ, 10) die für den Posamentier Gottlob Eduard Klein zu Döbeln auf das Leben der Laura Wanda Klein ausgefertigte Police Nr. 17 734 vom 22. Juni 1877 über eine Kapitalversicherung von 1000 ℳ Auf Antrag: I. der ad 1—5 bezeichneten Personen, bezüglich der dort aufgeführten Policen, II. der Erben der verstorbenen Frau Marie Rosine Breßler zu Liegnitz, nämlich: August Breßler

a. des Kräutereibesitzers Liegnitz, des Kränutereibesitzers Heinrich Breßler zu Waldau, Karl Breßler zu

des Kräutereibesitzers Krischkau,

. der verehelichten Stellenbesitzer Henriette Scholz, geb. Breßler, zu Rüstern, im Bei⸗ stande ihres Ehemannes Ernst Scholz, der verehel. Stellenbesitzer Ernestine Hannig, geb. Breßler, zu Waldau, im Beistande ihres Fhemannes Gustav Hannig,

bbezüglich der ad 6 bezeichneten Police,

III. der Erben des verstorbenen Glasermeisters

Benjamin Scherwat zu Tilsit, nämlich:

a. der verwittweten Glasermeister Auguste

Scherwat, geb. Bachler, zu Tilsit, b. der sechs minorennen Geschwister Scherwat, Max, Richard, Louis, Haug-. Betty und

e ahg vertreten durch ihren Vormund,

den Kaufmann Theodor Demant zu Tilsit, bezüglich der ad 7 bezeichneten 12

IV. der verwittweten Arbeiter Seifert, Amalie,

eb. Hempel, zu Potsdam, als Erbin ihres ver⸗

erb nen Ehemannes Carl Wilhelm Seifert,

zu

über eine Kapitalversicherung von 150 ℳ,

7) die für den Glasermeister Benjamin Scherwat zu Tilsit ausgefertigte Police Nr. 015 794 vom 11. November 1872 über eine Kapitalversicherung

8) die für den Töpfereigehülfen Carl Wilhelm Seifert zu Potsdam ausgefertigte Police Nr. 013 962 vom 10. Juli 1872 über eine Kapitalversicherung

Liegnitz als Erben seiner verstorbenen Mutter, der Wittwe Beate Schneider, geb. Menzel, bezüglich der ad 9 bezeichneten Police, VI. des Posamentiers Gottlob Eduard Klein zu Döbeln bezüglich der ad 10 bezeichneten Police, werden alle Diejenigen, welche an den vorbezeich⸗ neten Policen, bez. dem Rentenschein Nr. 3171 vom 14. September 1880 Anrechte zu haben vermeinen, hierdurch aufgefordert, ihre Ansprüche bis spätestens in dem auf den 3. November 1886, Vormittags 10 Uhr, in hiesiger Amtsgerichtsstelle, im Terminszimmer der Abtheilung I., anberaumten Termine anzumelden und nachzuweisen, widrigenfalls die gedachten Policen und der Rentenschein für erloschen erklärt und den Verlierern, bezüglich deren Rechtsnachfolgern an deren Stelle neue ausgefertigt werden sollen. 8 Potsdam, den 4. März 1886. Königliches Amtsgericht. Abtheilung I.

[53317] Bekanntmachung. 8 Auf Antrag der separirten Wilhelmine Erdmann, geb. Zobolewski, zu Jungfer, wird der Inhaber des für die Anstragstellerin von der städtischen Sparkasse zu Elbing am 21. November 1883 über 73 ℳ aus⸗ gestellten Sparkassenbuchs Nr. 61108 aufgefordert, seine Rechte daran bei uns spätestens im Termine am 13. Oktober 1886, 12 Uhr Mittags, im Zimmer 7 unseres Gerichtsgebäudes anzumelden und das Buch vorzulegen, widrigenfalls es für kraft⸗ los erklärt werden wird. Elbing, den 16. Januar 1886. Königliches Amtsgtricht.

E11“X“

[64441] Amtsgericht Hamburg.

Auf Antrag von Hermann Sannmann in Ochsen⸗ wärder, vertreten durch die Rechtsanwälte Dres. Antoine⸗Feill und Dr. Otto Hübener, wird ein Auf⸗ gebot dahin erlassen:

daß Alle, insbesondere die Rechtsnachfolger des Tietie Witt, welche der Um⸗ und Zuschreibung der ausweise des Eigenthums⸗ und Hypotheken⸗ buchs der Landschaft Ochsenwärder u. w. d. a. Pag. 117 am 14. November 1752 dem vorge⸗ nannten Tietie Witt zugeschriebenen und annoch

bezüglich der ad 8 bezeichneten Police, V. des Schlossergesellen Ferdinand Schneider zu 2

auf Fefsen Namen geschrieben stehenden Kathe mit Zubehör, belegen in Ochsenwärder, 1. Quar⸗ tier, auf Namen des Antragstellers, welcher

— 1—

aber würde vollends die oberschlesische Montanindustrie lahm legen, denn sie sei allein auf den Absatzweg nach dem Norden an⸗ gewiesen, der Verkehr mit Rußland und Oesterreich sei schon lange fast gleich Null. Die Oberschlesier müßten auf die end⸗ liche Erfüllung ihrer berechtigten Forderungen um so mehr dringen, als für die Verbesserung ihrer Wasserstraßen in den letzten Jahren absolut nichts geschehen sei. Der Regierungskommissar Geheime Ober⸗Baurath Wieb erwiderte, zu Gunsten Schlesiens habe man zunächst nur da Erreichbare erreichen wollen und habe da angefangen, wo es am rationellsten sei. ebenfalls nothwendig, es ständen aber demselben vorläufig noch große Schwierigkeiten entgegen, die sich jedoch hoffentlich bald überwinden lassen würden. Der Regierungskommissar, Geheime Finanz⸗Rath Schmidt erklärte, daß die von den Interessenten der Regierung zum Zweck des Grunderwerbs angebotenen 3 ½ Millionen für die Regierung nicht annehmbar seien; die von den Interessenten dafür aufzubringenden Kosten von 6 Millionen seien gering gegenüber der Summe, die der Staat zu Gunsten der west⸗ fälischen Kohlen⸗Industrie verwenden wolle. Der Abg. Biesenbach bemerkte, bei der vorliegenden Frage

Die