1886 / 89 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 13 Apr 1886 18:00:01 GMT) scan diff

die Ergebnisse nicht reichhaltiger und nicht größer sind, so

ich sagen, daß das doch zum großen Theil daran gelegen hat,

ein solches Uebermaß von Anforderungen statistischer Art an 1 Landesbehörden gerichtet ist, daß sich jedes einzelne Ressort eine ewisse Zurückhaltung nach dieser Richtung hin hat auflegen müssen.

Ec darf kurz anführen, welche Reihe von Untersuchungen über die

Landwirthschaftlichen Wohlstandsverhältnisse in den letzten Jahren

stattgefunden haben.

Einmal haben die sämmtlichen landwirthschaftlichen Vereine über die landwirthschaftlichen Wohlstandsverhältnisse, über die Verhältnisse des Grundbesitzes, über Parzellirung eingehende, bändegroße Berichte erstattet; der sozialpolitische Verein hat, unterstützt von Tonds des landwirthschaft⸗ lichen Ministeriums, eine Reihe werthvoller Monographien dieser Art geliefert; es haben ferner Ermittelungen für 52 Amtsgerichtsbezirke

rattgefunden über die Verschuldung und hypothekarische Belastung des Grundbesitzes; es ist eine Statistik ausgearbeitet worden über die Besitz⸗ verhältnisse im Anschluß an die letzte Revision der Gebäudesteuer für 2 Regierungsbezirke, Danzig und Aachen. Diese statistischen Ermittelungen sind veröffentlicht worden; für die übrige Monarchie sind sie in der Be⸗ arbeitung und werden demnächst zur weiteren Ausführung gelangen. Es haben dann weitere gleichartige Erhebungen stattgefunden bei Gelegenheit der Aufnahme der Berufsstatistik. Es wird seit einigen Jahren eine Subhastationsstatistik aufgenommen, neuerlich mit Angabe der Gründe, die zur Subhastation geführt haben; es hat ferner stattgefunden eine Aufnahme der Hypothekarstatistik, und es unterliegt ferner zur Zeit der Erwägung der centralstatistischen Kommission, eine weitere Enquete anzubahnen, die die wirthschaft⸗ lichen Nothstandsverhältnisse nach allen NRichtungen hin erörtern soll. Es ist dabei besonders ins Auge gefaßt, wie der schuldenfreie Besitz oder vielmehr der Theil vom Besitz, der unverschuldet ist, durch die öffentlichen Lasten getroffen wird. Diese Seite der Frage ist ja gerade für staatliche Maßregeln von ganz besonderer Bedeutung und Interesse, denn wenn man die Ursachen sucht, die zu dem jetzigen Nothstande führen, so ist neben der großen überseeischen Konkurrenz, neben den gesteigerten Produktionskosten vor Allem auch das Wachsen der öffentlichen Lasten eines derjenigen Momente, was eine enorme Belastung der Landwirthschaft und des Grundbesitzes repräsentirt. Also Ermitte⸗ lungen, welche sich auß diesen Punkt beziehen, können gerade von be⸗ sonderem Werth und Bedeutung sein.

Dann hat der Herr Vorredner auch gestreift die Lage der beiden wichtigsten landwirthschaftlichen Nebengewerbe, der Spiritusindustrie und der Zuckerindustrie. In Bezug auf die Lage der Spiritusindustrie ist ja wohl Alles, was darüber zu sagen ist, bereits aus den Verhandlungen im Reichstage, im Landtage, in den Ver⸗ handlungen des Spiritusvereins gesagt worden, und ich glaube in dieser Beziehung doch darauf aufmerksam machen zu sollen, daß gerade nach der Richtung, der Spiritusindustrie dauernd einen angemessenen Preis für ihre Produktion zu sichern, die Vorlage des Monopols bestimmt war, Hülfe zu schaffen, und daß auch bei den anderen Vorlagen, die in der Vorbereitung begriffen sind, wesentlich die Königliche Staatsregierung diesen Gesichtspunkt im Auge behalten wird, daß die Spiritusindustrie ein land⸗ wirthschaftliches Gewerbe ist, ein Gewerbe, das für den Osten der Monarchie von der größten fundamentalsten Bedeutung ist. Die Lage der Zuckerindustrie glaube ich auch nur streifen zu sollen. Ich bin allerdings der Meinung, daß die Vorlage, welche den Reichstag jetzt beschäftigt hat, eine für die Industrie sehr

wohl überlegte und sehr wohlwollende gewesen ist. Unvorbereitet hat

diese Vorlage die Industrie nicht getroffen, denn es ist seit Jahren anerkannt worden, daß zwischen der Bonifikation und den Steuersätzen ein gewisses Mißverhältniß eingetreten war, was der Korrektur bedurfte. Es ist im Jahre 1883 eine sehr eingehende und tüchtige Enquete über die Lage der Zuckerindustrie gefuüͤhrt worden, und genau das, was das Ergebniß der damaligen Enquete war, bildet im Wesentlichen den Kernpunkt der Vorlage der verbündeten Regierungen. Ich kann meiner Auffassung nach es nur auf das Lebhafteste bedauern, daß diese Vorlage nicht zur Annahme gelangt ist, und ich glaube, daß der Weg, der dort betreten war, in jedem Falle der richtige war nach den beiden Gesichtspunkten: daß dem Fiskus erhöhte Steuern und Erträge gesichert waren und auf der anderen Seite die Industrie geschützt würde durch eine angemessene, nicht zu knapp be⸗ messene Gewährung der Exportbonifikation, daß der durch diese Vor⸗ lage am besten gedient sein würde.

Meine Herren, die Frage der Goldwährung und der Eisenbahn⸗ tarife hat der Herr Vorredner vuch nicht eingehend behandelt; die beiden Fragen glaube ich deshalb auch übergehen zu können.

Der Herr Vorredner hat dann noch berührt die Frage des Realkredits; er hat darauf hingewiesen, daß durch die Konversion von Pfandbriefen von 4 ½ auf 4 und von 4 auf 3 ½ % nur eine mäßige Erleichterung in den Schulden des Grundbesitzes herbeigeführt sei. Das ist ja zuzugeben, allein gering, unerheblich ist doch diese Erleichte⸗ rung nicht, sondern ich glaube, jedes Halb⸗ und jedes Viertelprozent, was den Grundbesitzer in seinen Leistungen erleichtert, ist von der allerhöchsten Bedeutung. Ich habe immer auf dem Standpunkt ge⸗ standen, daß ich es für wünschenswerth und richtig betrachtet habe, daß der gesammte Realkredit wo möglich durch öffentliche Korporationen be⸗ friedigt werde, also durch Institute, wie sie in unseren alten Landschaften vorhanden sind. Es ist gewiß zu bedauern, daß die Entwicklung der Land⸗ schaften besonders in den 50 er Jahren, wie ich glaube, durch eine etwas übergroße und ängstliche Ausübung der Staatsaufsicht eine gewisse Stagnation erlitt und nicht in der vage blieb, den berechtigten Real⸗ kredit soweit und so coulant zu befriedigen, wie es wünschenswerth gewesen wäre. Diese Zurückhaltung der landschaftlichen Kredit⸗ institute hat wesentlich anfangs der 70er Jahre dazu ge⸗ führt, daß man über Kreditnoth klagte, und daß eine Reihe von Akieninstituten ins Leben trat, die nicht nur wie die alten Land⸗ schaften die Förderung gesunden Rcalkredits ins Auge faßten, sondern auch Dividendenergebnisse erstreben müssen. In den letzten Jahren aber haben sämmtliche Landschaften, wie ich glaube, durchweg dem Bedürfniß eines gesunden Realkredits nach Möglichkeit Rechnung ge⸗ tragen Fast alle Landschaften, die übrigens in dieser Bezichung meist ziemlich autonom sind, und soweit eine Staatsgenehmigung erforderlich ist, ist sie in jedem Falle ohne weiteres ertheilt worden, haben durch⸗ weg die Grenzen der Bekeihungsfähigkeit erweitert, sie haben ferner ihre Thätigkeit auch ausgedehnt auf den kleineren Grundbesitz bis zu Besitzgrenzen und Klassen herunter, wie es überhaupt im Allgemeinen möglich ist. Meines Erachtens liegt die Grenze für die Reduktion der Zinsen der Pfandbriefe auf dem Punkte, daß man nicht weiter in seiner Reduktion geht, als daß die Pfandbriefe, und gerade die landschaftlichen, nach wie vor als ein sicheres und gern genommenes Papier von deutschen Kapitalisten genommen werden. Häufige Ver⸗ änderungen und tieseres Herabgehen in den Konversionen unter diese Grene verbietet sich von selbst, und würde ich im Interesse des Realkredits gar nicht wünschen und befürworten können. Wer sein Geld in Pfandbriefen anlegt, ist kein Spekulant. Es ist durchweg der deutsche Kapitalist und nicht blos der große, sondern auch vor Allem der kleine und kleinste; es sind Pupillengelder und dergleichen Gelder, welche hier angelegt werden. Es sind also Klassen von Kapitalisten, denen gegenüber die Rücksicht wohl begründet ist, nur so weit zu gehen, wie das berechtigte Interesse des Realkredits erlaubt; daß solche Konversionen nicht zu oft kommen, nicht ein ge⸗ wisses Maß überschreiten.

„Die betheiligten Ministerien haben sich bei Prüfung solcher An⸗ träge auch lediglich von diesem Gesichtspunkte leiten lassen. Sie haben in jedem Fall die Anträge auf Konversion, so weit ihre Ge⸗ nehmigung überhaupt erforderlich ist, denn manche Land⸗ schaften bedürfen deren überhaupt nicht jedes Mal aus⸗ gesprochen. Es ist aber in dem Ausspruch der Ge⸗ nehmigung allerdings auf die von mir eben bezeichneten Gesichtspunkte hingewiesen worden, daß diese Konversionen doch gewisse Grenzen auch nach anderer Richtung haben sollen, und ich glaube, daß diese Gesichtspunkte derartige sind, daß sie wohl auch all⸗ gemein gewürdigt und gebilligt werden können.

Es bliebe dann nur noch die Frage des Personalkredits. Auch dieser ist ja bei verschiedenartigen Gelegenheiten und wiederholt und

eingehend erörtert worden. Der Personalkredit ist jedenfalls dasjenige, worauf der kleinste Besitz hauptsächlich angewiesen ist; es ist aber auch die Form des Kredits, die am schwierigsten eine allgemeine Regelung und Organisation finden kann. Die landwirthschaftliche Verwaltung hat ja auch für diese Aufgabe eigentlich nur die Organe, die sich frei⸗ willig bieten; sie hat für die Anregungen, die auf die Besserung des Personackredits, auf eine Organisation der Personalkreditverhält⸗ nisse gerichtet sind, blos diejenige freiwillige Mithülfe, die ihr von den Vertretern landwirthschaftlicher Vereine geboten wird. Wir erkennen es dankbar an, daß in verschiedenen Provinzen, wo sich rührige Persönlichkeiten finden, die sich für diese Sache interessiren und bemühten, jedenfalls ja eine Reihe von sehr guten Anfängen gemacht worden sind. Ich nenne in dieser Beziehung die Provinz Westfalen, ich nenne gewisse Theile von Kurhessen, ich nenne. die Rheinprovinz, in der die Reiffeissenschen Kassen einen gewissen Umfang, gewonnen haben, und auch Theile von Oberschlesien. Die Entwickelung des Personalkredits wird meines Erachtens wohl kaum erfolgreich zu regeln sein anders, als in Verbindung mit der Entwickelung des Sparkassenwesens. Das Sparkassenwesen ressortirt übrigens bekanntlich vom Ministerium des Innern, und wenn auf diesem Gebiete legislatorische Vorschläge in den letzten Jahren nicht hervorgetreten sind, so ist das nicht darum, weil nicht innerhalb des engsten Gremiums der Staatsregierung diese Frage wiederholt und eingehend erörtert worden wäre, sondern weil bei Regelung dieser Frage gewiß verschiedene Gesichtspunkte zulässig und berechtigt sind. Man hat nach dieser Richtung hin in der Einführung der Postsparkassen zunächst den An⸗ fang einer Lösung gesucht, die für das ganze Reich gewisse An⸗ knüpfungspunkte und Organisationen bieten sollte. Die Einbringung dieses Gesetzes, die ja dann nicht zu einem Abschluß geführt hat, ist, wie ich glaube, wesentlich mit ein Hemmniß gewesen, daß diese Frage der Regelung und Entwickelung des Personalkreditwesens weiteren Fortgang genommen hat. Daß auf diesem Gebiete wichtige organisa⸗ torische Aufgaben vorliegen, darüber bin ich vollkommen mit den Herren einverstanden, die sich mit dieser Frage beschäftigt und dafür sich interessirt haben.

Ich glaube, hiermit wesentlich die Punkte berührt zu haben, die auch der Herr Interpellant erörtert hat. Ich kann wie er, nur den Wunsch hegen, daß die heutigen Verhandlungen nicht zu einer Ent⸗ muthigung in landwirthschaftlichen Kreisen führen mögen, sondern daß dort das Vertrauen bleiben und sich stärken möge, daß die König⸗

liche Staatsregierung nicht nur die vollste Erkenntniß und Würdigung des bestehenden landwirthschaftlichen Nothstandes hat, sondern daß sie auch bereit ist, alle die Mittel, alle die Maßregeln zu ergreifen, die sich ihr bieten zur Hebung desselben. Dabei muß sie aber rechnen auf die Unterstützung der parlamentarischen Ferperschaften und daß wir die für wohlüberlegte Vorlagen finden werden, davon bin ich fest überzeugt.

Auf Antrag des Abg. Freiherrn von Minnigerode trat das Haus in die Besprechung der Interpellation ein.

Der Abg. Dr. Freiherr von Schorlemer bemerkte: seine Freunde und er hielten die Interpellation nach Zeit, Art, Ge⸗ schäftslage und Zweck für inopportun und auch nicht für zutreffend in der Fragestellung, insofern sie sich ausschließlich auf die Nothlage der Landwirthschaft beziehe, während die ge⸗ sammte vaterländische Produktion sich in einer Nothlage be⸗ finde. Seine Partei werde sich daher an der Besprechung nicht betheiligen.

Der Abg. Hellwig schilderte die Nothlage der Zucker⸗ fabrikation und der Landwirthschaft und empfahl weitere Zoll⸗ erhöhungen und die Einführung einer Schanksteuer.

Der Abg. Rickert bemerkte, er habe eigentlich nach ge⸗ wissen Gerüchten einen Vorstoß gegen die Minister Dr. Lucius und von Scholz erwartet, aber der Abg. von Minnigerode habe sich ja sehr zurückhaltend ausgesprochen. Was bezwecke man dann aber mit der Interpellation? Der einzige, aller⸗ dings dankenswerthe Effekt sei die Erklärung der Regierung, daß sie jetzt eine weitere Erhöhung der Getreide⸗ und Viehzölle nicht wolle. Das sei von großem Werth, denn diese fortgesetzte Unruhe, in die man große Erwerbs⸗ kreise immer wieder versetze, sei es, was schade. Es sei doch wunderbar, daß die, welche so viel Herz für die Nothleidenden zur Schau trügen, fortwährend die Unruhe schürten. Statt solcher Reden sollte man vor übertriebenen Hoffnungen warnen und Diejenigen zur Selbsthülfe und That⸗ kraft aufrufen, denen der Staat beim besten Willen nicht helfen könne. Daß die Zölle nutzlos gewesen, das geständen auch die konservativen Zeitungen offen ein. Gewiß litten viele Landwirthe, aber nicht sie allein. Die Preise seien gefallen, die Bodenrente gesunken; aber man solle doch einmal fragen, in welchem Maßstabe der Werth des Grundes und Bodens in den letzten 30 bis 40 Jahren gestiegen sei. Wenn man darüber in eingehende Erörterung treten wollte, würde sich herausstellen, daß der Werth um 200, ja mitunter 300 Proz. gestiegen sei. Sei denn die Landwirth⸗ schaft nicht denselben Konjunkturen unterworfen wie die übrigen Erwerbszweige? Der Staat sei solchen Bewegungen gegenüber machtlos. Vor Allem sollte man doch, wenn es so Vielen schlecht gehe, an Sparen und Einschränken denken und nicht fortwährend zu neuen Ausgaben drängen. Dafür habe man jetzt kein Verständniß. Je mehr Millionen, desto besser. Mit Reden mache man die Nothleidenden nicht satt, man würde sein Mitgefühl wirksamer durch Sparsamkeit äußern. Ueber die Spiritussteuer wolle Redner jetzt nicht ausführlicher reden, das werde Sache des Reichstages sein. Der Abg. von Minnigerode habe davon gesprochen, daß das Monopol im Reichstage nicht eingehend berathen sei. Weshalb hätten denn die Freunde des Monopols nicht An⸗ träge gebracht, um das Gesetz zu verbessern? Nichts charakterisire die Situation besser, als daß nur drei Konservative im Reichs⸗ tage für das Monopol eingetreten seien. Ueberall weise man jetzt hin auf die Noth der Kommunen, selbst der frühere Mi⸗ nister Friedenthal habe dies gethan. Aber welchen Kommunen und kommunalen Verbänden Steuern überwiesen werden sollten, sage Niemand. Man halte es jetzt für selbstverstüändlich, daß das Reich dazu da sei, für Einzelstaaten und Kommunen Einnahmen zu schaffen. Habe die Reichsverfassung oder irgend Jemand bei der Verhandlung derselben eine solche Finanzpolikik im Sinne gehabt? Der Reichskanzler habe nur die Matrikularbeiträge reduziren oder ganz abschaffen wollen. Das Reich bezahle jetzt aber mehr an die Einzelstaaten, als es von ihnen erhalte. Heute werde man für einen Reichsverräther erklärt, wenn man nicht über diesen Rahmen hinaus für die Bedürfnisse der Kommunen sorgen wolle. Man solle ganze Arbeit machen und alle Verwaltungszweige dem Reiche übermachen, damit es auch über die Ausgaben zu befinden habe. Aber in den kleineren Parlamenten die Ausgaben beschließen und vom Reichstage das Geld verlangen, das führe zu einer Verschwen⸗ dung in den Ausgaben. Die Reform der Steuern in den Einzelstaaten komme dabei auch nicht vorwärts. Das finan⸗ zielle Programm sei immer mehr angewachsen. Verwendungs⸗ gesetze seien nicht mehr vorgelegt worden. Allein das Finanz⸗ programm des Ministers von Scholz habe 275 Millionen um⸗ faßt, obwohl das Branntwein⸗Monopol nur 250 Millionen

Redner sei an

Mark ergeben hätte. . eine Erweiterung

eingenommen für der Kommunen auf finanziellem besser sei es doch, wenn man eine Vermehrun der indirekten Steuern wolle, dann den Kommunen eine umfangreiche Autonomie zu geben, abgesehen von den Steuern auf nothwendige Lebensmittel. 1882 habe aber der Reichs⸗ kanzler ganz offen erklärt, daß er die Forderung der rheinischen und hannoverschen Gemeinden auf Erhebung von indirekten Steuern nicht bewilligen könnte, weil se dann ihrerseits kein Bedürfniß haben würden, die Regierung in ihren Reform bestrebungen zu unterstützen. Die Kommunen sollten Vorspann leisten für ungemessene Vermehrung der Steuern im Reiche. Das Reich werde in der Noth aber wenig nach dem Stande der Kommunen fragen können. Daß die indirekte Besteuerung allein die verschiedenen Haushalte nicht bestreiten könne, beweise das Beispiel Frankreichs, welches in 2 Monaten einen Ausfall von 25 Mill. Francs gehabt habe. Weiter auf die Frage einzugehen, sei nicht der Ort. Wenn der Abg Frhr. von Minnigerode erklärt habe, er wolle weder gegen die Regierung noch gegen irgend eine Partei sprechen, so habe er das leider in Bezug auf den Reichstag nicht gehalten. Er habe gesagt, der Zweck der Interpellation sei auch der, an den Reichstag zu appelliren; es sei für denselben vielleicht eine Frage der Selbsterhaltung, wie er sich bei der Behandlung der nächsten Steuervorlage ö“ werde. Solle das eine leere Drohung sein? Redner halte es nicht für angemessen dieses Verfahren fortzusetzen, daß man in solchem Ton zu der Reichsvertretung spreche. Solle es nur andeuten, daß der Reichstag aufgelöst werde, wenn er nicht Ordre parire, dann wäre es eine überflüssige Redewendung von der Kategorie der⸗ jenigen, welche jetzt in der konservativen Presse laut würden wo man sich nicht scheue, mit Staatsstreich und Bruch der Verfassung, also geradezu mit Verbrechen zu drohen. Er nehme zuversichtlich an, daß solche Reden keinen Eingang finden würden in die Räume dieser Volksvertretung. Man müßte sie mit Entschiedenheit und Verachtung zurückweisen. Es sei ein bemerkenswerthes Zeichen der Zeit, daß ein Theil der Presse an den festesten Rechtsverhältnissen unseres Reichs so rüttele, daß man mit dem Gedanken spiele, daß im Interesse einer angeblichen Noth des Vaterlandes der Bruch der be⸗ schworenen Verfassung eintreten könnte. Er habe die feste Zuversicht, daß zu einem solchen Verbrechen und es wäre eins der schwersten sich Niemand finden werde; daß Nie⸗ mand wagen werde, die unerschütterlichen Verhältnisse der deutschen Reichsverfassung und das Fundament der deutschen Einheit in verbrecherischer Weise zu berühren.

Der Abg. Graf von Kanitz meinte: die kühle Antwort des Ministers habe seine Freunde und ihn doch etwas über⸗ rascht; es handele sich hier nicht um einen vorübergehenden, sondern um einen dauernden Nothstand, der nicht länger be⸗ stehen bleiben könne, wenn nicht Tausende von Existenzen ge⸗ fährdet werden sollten. Man stürze von einer Krisis in die andere. Es handele sich hier gewissermaßen um einen internationalen Nothstand, der hauptsächlich durch Ueber⸗ produktion herbeigeführt sei. Die Konsumtion und Pro⸗ duktion müsse in gewissen Grenzen gehalten werden. Die Nationalökonomen gäben immer nur die Ursachen der Nothlage an, aber nicht die Mittel zur Abhülfe. Die Unterzeichner der Interpellation wünschten eine Erhöhung der Zölle und erwarteten davon die Abhülfe. Wenn diese bisher nicht bemerkbar sei, so liege das daran, daß die Zölle erst zu kurze Zeit bei uns beständen. Es handele sich darum, Getreidepreise herbeizuführen, wie sie vor 10—15 Jahren ge⸗ wesen seien, und bei denen Niemand Noth gelitten habe. Dies werde man erreichen, wenn man den Weizenzoll auf 10 und den Roggenzoll auf 6 erhöhe; dann werde der Preis für Weizen 22 und für Roggen 15 bis 16 betragen. Was den Wollzoll betreffe, so zahle Deutschland jährlich etwa 100 Millionen zu Gunsten seiner Wollindustrie zu. Die Wollindustriellen stellten sich dem Wollzoll natürlich entgegen, das könne aber nicht von der Einführung eines Woll⸗ zolls abhalten. Um die Kunstbutter unmöglich zu machen, müßte der Zoll auf den amerikanischen Talg, aus dem die⸗ selbe gewonnen werde, bis auf 100 erhöht werden. Der Zolltarif sei eine Kuh, die noch viel stärker gemolken werden könne, nach dem Beispiele Amerikas, das sich von den Folgen des Bürgerkrieges nur mit Hülfe seiner Zölle so schnell habe erholen können. Die Europäer hätten die Kosten des Bürgerkrieges gezahlt! Der Abg. Dr. Hammacher habe einmal das deutsche Volk mit der Besatzung eines sinkenden Schiffes verglichen, die landwirthschastliche Bevölkerung sei nicht mehr zu retten, sondern nur noch die industrielle. Deshalb empfehle er die Industriezölle. Redner meine, wenn der Untergang unver⸗ meidlich sei, so wolle man zusammen untergehen, vorläufig aber noch zu retten suchen, was zu retten sei.

Um 4 Uhr vertagte sich das Haus 11 Uhr.

sich nicht se der Autonoe Gebiete; aber

bis Dienstag

Literarische Neuigkeiten und periodische Schriften.

Centralblatt für Deutsche Beamte. Nr. 15. Inhalt: Abonnements⸗Einladung. Ein Mahnwort. Zu den Anstellungs⸗ verhältnissen der Eisenbahnbeamten. IV. Aus der Berathung des Etats der Staats⸗Eisenbahn⸗Verwaltung im preußischen Abgeordneten⸗ hause. (Fortsetung) Das Alternat f. d. Eisenbahn⸗Sekretärstellen. Reichshaushalts⸗Etat für das Jahr 1886/87. (Fortf.) Fragen und Antworten. Aus den Vereinen. Erlasse und Entscheidungen. Mittheilungen. Vakante Stellen. Literarisches. Druck⸗ fehlerberichtigung. Briefkasten. Inserate.

Dautsche Landwirthschaftliche Zeitung. Nr. 40. In⸗ halt: Inwieweit ist eine Schließung der Hypothekenbücher möglich! Kann russischer Spiritus deutsche Ursprungsatteste erhalten? ꝛc. Deutsche Landwirthschaftliche Pr Nr. 28. Inhalt: Chilisalpeter oder Ammonsalze? Von Prof. Dr. Maercker⸗ Halle a. S. (Schluß). Die Kulturtechnik im Dienste der Kolo⸗ nisation. Vom Geheimen Regierungs⸗Rath Dr. Dünkelberg⸗Poppels⸗ dorf. Universal⸗Breitsäe⸗Maschine mit selbstthätiger Saatkasten⸗ regulirung Leipzig. Mit Abbildungen.) Correspondenzen: Berlin. Münster. Zwangsversteigerungen. Sprechsaal. Antworten: Erziel ung des höchsten Milchertrages. Gewicht und Nährwerth gedämpfter Kar⸗ toffeln. Fragen. Preußischer Landtag und Deutscher Reichstag. Handel und Verkehr. Getreide. Vieh. Wolle. Futter⸗ und Düngemittel. Spiritus. Eier und Feltwaaren. Gemüse und rrüchte. Hülsenfrüchte und Sämereien.

Verhandlungen des Vereins zur Beförderung des Gewerbfleißes. 1886. III. Heft (März). Inhalt: Ab⸗ handlungen. A. Sachliche Würdigung der in Deutschland ertheilten Patente. Klasse 13. Dampfkessel nebst Ausrüstung. Von R. R. Werner, ordentl. Professor an der Großherzogl. Technischen Hochschule in Darm⸗ stadt. (Fortsetzung von 1885. Hierzu Tafel IV-—V.)

und elastischer Zugvorrichtung von Rud. Sack, Plagwitz⸗

Deutsche Medizinal⸗Zeitung. beck, Die akute Neurasthenie. (Fortsetzung.) Preuß, Syphilis als Ursache der TVabes und Dementia paralyt. Chorea. Pelizäus, Form von spastischer Lähmung. Wagner, Sputum Hysterischer. Finkelstein, Sehstörungen bei Nervenleiden. Strümpell, progressive Ophthalmoplegie. Nieden, Sympathikus⸗

Hammond, einseitige Sinnestäuschungen. Casper,

kannelirte Sonde bei chron. Gonorrhöe. v. Zeißl, Syphilisbacillen. Watrasjewski, subkutane Quecksilber⸗Injektion bei Syphilis. Spillmann, Syphilisbehandlung. Gerhardt, Hirnsyphilis. De⸗ clerg Masson, Hirnsyphilis. Greenough, Centralsymptome bei früher sekundärer Syphilis. Blanc, Zahnaffektionen bei Spphilis. Jahresbericht Frankfurt a. M. 1884. Pfeiffer, Medizinalstatistik Hessen 1881. Geißler, Säuglingssterblichkeit und eheliche Frucht⸗ barkeit. Burkmann, Albuminurie, liner medizin. Gesellsch.: Fränkel, Bakterien bei Meningitis cerebro- spinalis. Berliner Verein f. inn. Medizin: Weir⸗Mitchell⸗Play⸗ fairsche Mastkur. Wiener Gesellsch. d. Aerzte: Mosetig, Jodo⸗ formverband im Kriege. Praktische Notizen. Vermischtes. Briefkasten. Umschlag: Personalien. Vakanzen. Anzeigen.

l: Verwaltungs⸗Blatt. Nr. 27. Inhalt:

ht der Gemeinden, insonderheit der Gemeindeorgane in

Sachen der staatlichen bezw. Reichs⸗Gesetzgebung und Verwaltung.

Begriff der Gemeindeangelegenheiten auf diesem Gebiete. Observanz

nach den Schulreglements für die katholischen Schulen Schlesiens.

Nachweis einer den Dominialbesitzer zur Gewährung von Lehrer⸗

deputat⸗Naturalien verpflichtenden Observanz. Inanspruchnahme

eines Weges für den öffentlichen Verkehr. Unterhaltung und Räu⸗

Nichtverpflichtung der Grabenräumungs⸗

pflichtigen zur Tragung der Kosten für Fertigung eines Nivellements

Polizeiliche Anordnungen an den Konkurs⸗

verwalter in Bezug auf ein zur Konkursmasse gehöriges Grundstück.

Polizeiliches Einschreiten beim Vorhandensein eines polizeilich

unzulässigen Bauwerks. Handhabung einer allgemeinen baupolizei⸗

lichen Vorschrift, daß Wände an der Nachbarsgrenze ohne Oeffnungen als sog. Brandmauern herzustellen sind, bei Erneuerungs⸗, Um⸗ und

Reparaturbauten. Anwendbarkeit einer allgemeinen Polizeivorschrift,

betreffend Einfriedigung von an bebaute Straßen anstoßenden unbe⸗

bauten Grundstücken auf in Folge

eingefriedigte Grundstücke? Seitens der Polizei⸗Exekutivbeamten.

affektion.

Petitionsre

86

mung von Gräben ꝛc.

des Grabenlaufs.

Nr. 29. Inhalt: Aver⸗

Marie, Ovarie bei

Heritonitis, Epilepsie. Ber⸗

Beseitigung der Stadtmauer un⸗ nwendung unmittelbaren Zwanges

Beobachtungs⸗Ergebnisse der von den forstlichen Versuchs⸗ Anstalten des Königreichs Preußen, des Herzogthums Braunschweig, der thüringischen Staaten, der Reichslande und dem Landes⸗Direktorium der Provinz Hannover eingerichteten forstlich⸗meteorologischen Stationen. Herausgegeben von Dr. A. Müttrich, Professor an der Kgl. Forstakademie zu Eberswalde und Dirigent der meteorolo⸗ ischen Abtheilung des forstlichen Versuchswesens in Preußen. Becfhe Jahrgang. I. Januar 1886. Berlin. Verlag von Julius

pringer.

Mittheilungen für die öffentlichen Feuerver⸗ sicherungs⸗Anstalten. Nr. 7. Inhalt: Rechtsprechung. Feuerschutz⸗Regeln für Einrichtung elektrischer Beleuchtung. Auto⸗ matische 7 weeigschang Ueber Brände und Staubsammler in Mahlmühlen. iscellanea aus den Vereinigten Staaten von Nordamerika. Merkwürdiger Schadenfall. Aus Oesterreich.

Verein zur Wahrung der wirthschaftlichen Inter⸗ essen von und Gewerbe. Nr. 10. Bericht an die Mitglieder. Herausgegeben vom Vorstande des Vereins. Berlin, 1886. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Wilhelmstraße Nr. 32. 8

zeit, rift für Forst⸗ und Jagdwesen. Zugleich Organ für forstliches Versuchswesen. 4. Heft. Inhalt: I. Abhand⸗ lungen: Zur Durchforstungsfrage. Vom Ober⸗Forstmeister Werne⸗ burg zu Erfurt. Rothbuchenholz zu Bauzwecken. Vom Forstmeister

Lehn in Birstein. gr aus einem Stück. Vom Forstassessor Alexander Schmidt. Forst⸗Betriebs⸗Krankenkassen nach dem Reichs⸗

esetz vom 15. Juni 1883. Vom Forstmeister v. Mengerßen. Zur

Lösung der Waldwerthrechnungsfrage. Vom Ober⸗Forstrath Frey zu Darmstadt. Ueber die Sonderung der Abnutzungssätze für Haupt⸗ und Vornutzung. Vom Ober⸗Forstmeister Kraft zu Hannover. II. Mittheilungen: Ueber Vertilgung des Kiefernspanners durch Streurechen. Vom Ober⸗Forstmeister v. Varendorff in Stettin. Das Streurechen zur Vertilgung forstschädlicher Insekten. Von Prof. Dr. Altum. Die Wildkatze vom Nest⸗ bis zum zweiten Sommer⸗ kleide. Von Prof. Dr. Altum. Karbolsäure im Dienste der Forst⸗ wirthschaft. Vom Forstmeister Lehn zu Birstein. Ueber Wald⸗ feldbau in Fneen Vom Königlichen Oberförster a. D. von Bernuth in Freienwalde a. O. III. Statistik: Uebersicht über die Einfuhr und Ausfuhr von Lohe, Holz und Holzwaaren, sowie fossilen Brennstoffen im deutschen Zollgebiet während des Jahres 1885. Vom Forst⸗Assessor Goebel. IV. Literatur. V. Notizen.

Unteroffizier⸗Zeitung. ofnachrichten. Vom Geburtstag des Kanzlers. Mili⸗

tage.

Nr. 15. Inhalt: Gedenk⸗

tärische Mittheilungen. Von unserm Büchertisch. Statuten der kameradschaftlichen Vereinigung des Unteroffizier⸗Corps des ꝛc. Regi⸗

ments.

Der Enten⸗Piet. Kurzweil. vn. r

Milch⸗Z

streitung der Margarinbutter.

ningen (Hollan Ausstellung in wesen. Der

Lose B Erzählung von W. Tesche. (Forts.) Gesellige

lätter.

Briefpost. Vakanzen. Beilage:

Unterrichtsbriefe, Deutsche Sprache. 88 15. Inhalt: Zur Frage der Be⸗ Von Professor Dr. Mayer in Wage⸗

d). Ausstellungen. Oesterreich⸗Ungarn. Mastvieh⸗ Wien. Allgemeine Berichte. Zum Viehversicherungs⸗ heutige Standpunkt der österreichischen Schafzucht und

eitung.

die zur Hebung derselben angewandten staatlichen Mittel. Er⸗

fahrungen in Milcherträge v Nachweis des

der Praxis. Wagenschmierfette und Schmieröle. on Oldenburger Wesermarschkühen. Tabelle für den monatlichen einer Molkerei. Verfälschungen

von Futterstoffen. Ueber Prof. J. Walters Milch⸗Gährprobe oder

Methode und

Apparat zur Erkennung kranker Milch (Milchfehler).

Versuche, betr. Kälbermast mit Magermilch, bezw. Leinöl, Laktina

und Kälbermastmehl. Biologie.

Vererbungsgesetz der Hausthiere.

Patente. Verschiedene Mittheilungen. Deutschland. Berliner

Markthallen. Vereinswesen und Versammlungen.

Jahresbericht

der ausführenden Direktion des Schleswig⸗Holsteinischen landwirth⸗ schaftlichen Generalvereins für das Jahr 1885. Jahresbericht des

landw. Verein

provinz sür 1885. Literatur.

s in der Lokalabtheilung XXIII (Bitburg) der Rhein⸗ Vereinbarungen betreffs der Unter⸗

suchung und Beurtheilung von Nahrungs⸗ und Genußmitteln, sowie 8

Gebrauchsgegenständen. Kahl geborene Kälber.

Sprechsaal.

ostfr. Rindviehschläge. um Flaschenmilch⸗Vertrieb.

Stammbu

Zur 1htt. eee e Butterfärbung. Butterwagen mit

Kühlvorrichtungen au Kälberverenden an Durchfall. Unterrichtswesen.

Eisenbahnen. Zucht der Säugethiere, speziell olkereikurs zu

Weihenstephan. Siebenter Jahresbericht der Landwirthschaftlichen Schule zu Meißen über das Schuljahr 1885 1886. Marktberichte.

89

1““

Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ register nimmt an: die Königliche Expedition des Beutschen Reichs⸗Anzeigers und Königlich Preußischen Staats-Anzeigers:

b 1 NR Inserate für den Deutschen Reichs⸗ und Königl.

Oeffentlicher Anzeiger.

. Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen. 5. Industrielle Etablissements, Fabriken und

.Zwangsvollstreckungen, ladungen u. dergl.

3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc.

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Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen des „Invalidendank“, Nudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen⸗Bureaux.

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Berlin SW., Wilhelm⸗Straße Nr. 32. 81 1

Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.

[2673] Steckbriefs⸗Erledigung. Der gegen den Schmiedegesellen Robert Hahn aus Radaxdorf unterm 8. Juni 1885 erlassene, unter Nr. 12 914 abgedruckte Steckbrief wird zurück⸗ genommen. 11“ G Hagen i. Br., den 3. April 1886. Königliches Amtsgericht. Schreiber.

Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.

9 9-8 5 8 12406= Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen die im Grundbuche von Leissen und resp. Dietrichswalde Band I. resp. II. resp. I. resp. II., Blatt 144 resp. 41 resp. 712 resp. 98, auf den Namen des Ritter⸗ gutsbesitzerz Gustav v. Zabienski in Leissen ein⸗ deeen im Kreise Allenstein belegenen Grundstücke Rittergut Leissen, Bauergrundstück Hermsdorf Nr. 11 f 8 köllmischen Grundstücke Hermsdorf Nr. 8. und?

am 19. Juni 1886, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht an Gerichtsstelle Zimmer Nr. 15 versteigert werden.

Der auf den 30. April cr. anberaumte Ver⸗

resp.

steigerungstermin ist aufgehoben. Die Grundstücke sind mit 731,03 Thlr.

26,22 Thlr. resp. 60,62 Thlr. resp. 170,03 Thlr. Reinertrag und einer Fläche von 181,95,78 ha resp. 8,92,30 ha resp. 10,84,60 ha resp. 35,85,00 ha zur Grundsteuer, mit 4,20 resp. 0,80 resp. 3,60 resp. 1,20 Nutzungswerth zur Gebäudesteuer veranlagt. Auszug aus der Steuerrolle, beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts Grundbuchartikels etwaige Abschätzungen und andere die Grundstücke betreffenden Nachweisungen, sowie besondere Kauf⸗ bedingungen können in der Gerichtsschreiberei IV., Zimmer Nr. 11, eingesehen werden.

Alle Realberechtigten werden aufgefordert, die nicht von selbst auf den Ersteher übergehenden Ansprüche, deren Vorhandensein oder Betrag aus dem Grund⸗ buche zur Zeit der Eintragung des Versteigerungs⸗ vermerks nicht hervorging, insbesondere derartige Forderungen von Kapital, Zinsen, wiederkehrenden Hebungen oder Kosten, spätestens im Versteigerungs⸗ termin vor der Aufforderung zur Abgabe von Ge⸗ boten anzumelden, und, falls der betreibende Gläu⸗ biger widerspricht, dem Gerichte glaubhaft zu machen, widrigenfalls dieselben bei Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt werden und bei Verthei⸗ lung des Kaufgeldes gegen die berücksichtigten An⸗ sprüche im Range zurücktreten.

iejenigen, welche das Eigenthum der Grundstücke beanspru hen, werden dcere vor S des Versteigerungstermins die Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls nach erfolgtem Zuschlag das Kaufgeld in Bezug auf den Anspruch an die Stelle des Grundstücks tritt.

Das Urtheil über die Ertheilung des Zuschlags wird am 21. Juni 1886, Vormittags 11 Uhr, an Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 15, verkündet werden. 2 rh den 1. Mai cr. anberaumte Termin ist aufgehoben.

Alleustein, den 1. April 1886.

4 Aufgebot. 11“ Auf Antrag der Ehefrau des Fleischers 88

182927]

Friedrich Wilhelm Eichelmann, Marie, Er .Leh⸗ marn, von hier wird deren genannter Ehemann,

welcher am 29 November 1874 in H delsgeschäften

u. s. w. von öffentlichen Papieren.

Theater⸗Anzeigen. Beilage. R

3 Familien⸗Nachrichten.

seinen hiesigen Wohnsitz verlassen hat und nicht mehr zurückgekehrt ist, aufgefordert, sich spätestens in dem auf

den 21. September 1886, Vormittags 9 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Terminszimmer Nr. 11, anberaumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls er für todt erklärt werden wird. Burg, Reg.⸗Bez. Magdeburg, den 4. Oktober

1885. Königliches Amtsgericht. Abtheilung III.

[32928] Aufgebot.

Auf Antrag des Nachlaßpflegers, Justizrath Treu⸗ ding zu Burg, werden die unbekannten Rechtsnach⸗ folger des am 15. Februar 1884 verstorbenen Wil⸗ helm Kemmert aus Burg, eines Sohnes der ver⸗ storbenen unverehelichten Emilie Pauline Kemmert aus Burg, aufgefordert, ihre Ansprüche auf den Nach⸗ laß, zu welchem ein ideeller Antheil an den im Grundbuche von Burg Nr. 1140 und Artikel 582 verzeichneten Grundstücken gehört, bei dem unter⸗ zeichneten Gerichte spätestens in dem auf den 21. September 1886, Vormittags 9 ½ Uhr,

Terminszimmer Nr. 11,

anberaumten Aufgebotstermine anzumelden, widrigen⸗ falls der Nachlaß dem Fiskus zugesprochen werden wird, und der sich später meldende Erbe alle Verfügungen desselben anzuerkennen schuldig, auch weder Rechnungslegung noch Ersatz der gehobenen Nutzungen, sondern nur Herausgabe des dann vom Natzlafse noch Vorhandenen zu fordern berechtigt sein wird.

Burg, Rgbz. Magdeburg, den 4. Oktober 1885.

Königliches Amtsgericht. Abtheilung III.

[2395] Auf Antrag

1) des Ackermanns August Fette zu Niedernjesa,

2) des Johann Heinrich Justus Schelper zu Dramfeld,

3) der Ehefrau des Schmieds Wilhelm Ludewig, Sophie, geb. Schelper, zu Sieboldshausen, des Ackermanns Heinrich Schelper daselbst, des Kellners Fritz Schelper zu Dortmund, der Ehefrau Regine lrutz, geb. Schelper, zu Ellershausen, der unverehelichten Friederike Schelper daselbst, des Ackermanns August Meyer zu Volkerode, als Vormund der minderjährigen Heinrich und Minna Schelper daselbst, des Maurers Friedrich Schelper zu Siebolds⸗

hausen,

der Wittwe Friederike Mecker, geb. Schelper,

zu Arenstein,

der Ehefrau Caroline Hüter, geb. Schelper, zu

Göttingen,

der Wittwe Louise Wentzel, geb. Schelper, zu

Sieboldshausen, 4

der Ehefrau Sophie Günther, geb. Schelper,

zu Reckershausen,

des Klempnermeisters Gerhard Rappe zu

Göttingen,

der Ehefrau des Letzteren, Elise, geb. Kühne,

daselbst, werden alle Diejenigen, welche an dem an der Rothenstraße Nr. 22 hierselbst belegenen Wohn⸗ und Brauhause nebst Hintergebäude, Hofraum und Zubehör Eigenthums⸗, Näher⸗, lehnrechtliche, fidei⸗ kommissarische, Pfand⸗ und andere dingliche Rechte, insbesondere auch Servituten und Realberechtigungen 8 haben vermeinen, aufgefordert, ihre vermeintlichen

echte und Ansprüche spätestens in dem auf

den 23. Juni 1886, Vormittags 10 Uhr, b A gebotstermin bei dem unterzeichneten

Gericht anzumelden, widrigenfalls für den sich nicht Meldenden sein Recht und Anspruch im Verhältniß zu den unter Nr. 14 und 15 aufgeführten Käufern des bezeichneten Wohnwesens verloren geht. Göttingen, den 5. April 1886. . Königliches Amtsgericht. II. Goldschmidt

[27222 Urtheils Auszug. In der Aufgebotssache des Kötters Heinrich Rom⸗ beck zu Suderwich F. ,19/85 hat das Königliche Amtsgericht zu Recklinghausen alle ihrer Existenz nach unbekannten Eigenthumsprätendenten der Grund⸗ stücke Flur I. Nr. 276, Flur III. Nr. 110/26, 386/110, Flur VII. Nr. 357 und 556/344, Steuer⸗ gemeinde Suderwich, mit ihren etwaigen Real⸗ ansprüchen auf diese Grundstücke ausgeschlossen und ihnen ein ewiges Stillschweigen auferlegt. Recklinghausen, 26. März 1886.

ötte, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

Im Namen des Königs! Verkündet am 7. April 1886. v. Meyeren, Rfdr., Gerichtsschreiber. Auf den Antrag: 1 1) der verwittweten Kossäth Elisabeth Schütz, geb. Bela, zu Schönebeck, des Kaufmanns Hermann Clemens zu Vetschau, des Kaufmanns Adolph Blütchen zu Vetschau, 1 2) des Böttchermeisters August Schulze zu Vetschau, 3) des Kossäthen Johann Gottlieb Richter zu Kleeden, erkennt das Königliche Amtsgericht zu Lübbenau durch den Amtsrichter Dr. Boeckel

für Recht:

1 a. Der Fleischermeister Friedrich Richter zu Baruth und dessen Rechtsnachfolger werden mit ihren Ansprüchen auf die auf dem Kossäthengut Nr. 7 Schönebeck in Abtheilung III. Nr. 3 des Grundbuchs, dg im Grundbuch von Vetschau Band VII.

rtikel 114 Abtheilung III. Nr. 3 und Band I. Blatt 11 Abtheilung III. Nr. 4 aus dem Immissions⸗ dekret vom 22. Januar 1848 Post von 20 Thlr. 18 Sgr. 6 Pf. (rechtskräftige Forderung) ausgeschlossen,

b. die b Schuhmacher Gräber, Johanne, geb. Richter, zu Kalau und deren Rechtsnachfolger werden mit ihren Ansprüchen auf hie auf dem Kossäthengut Nr. 7 Schönebeck in Abtheilung III. Nr. 4 des Grundbuchs, sowie im Grundbuche von Vetschau Band VII. Artikel 114, Abtheilung III. Nr. 4 und Band I. Blatt 11 Abtheilung III. N. 5 aus dem Immissionsdekret vom 22. Januar 1848 eingetragene Post von 25 Thlr. (rechtskräftige For⸗ derung) nebst Zinsen ausgeschlossen, 1

c. die Sporfelkasse des ehemaligen Patrimonial⸗ gerichts Stradow und deren Rechtsnachfolger werden mit ihren Ansprüchen auf die auf dem Kossäthengut Nr. 7 Schönebeck in Abtheilnng III. Nr. 6 des Grundbuchs, sowie im Grundbuche von Vetschau Band VII. Artikel 114 Abtheilung III. Nr. 5 und Band I. Blatt 11 Abtheilung III. Nr. 6 aus dem Immissionsdekret vom 17. August 1848 eingetragene Post von 3 Thlr. 11 Sgr. (Gerichtskosten) aus⸗ geschlossen,

2) der ‚„abwesende“ Johann Gottlieb Schulze und dessen Rechtsnachfolger werden mit ihren Ansprüchen auf die im Grundbuch von Betschau Band III. Blatt 106 Abtheilung III. Nr. 10 auf Grund des gerichtlichen Kontraktes vom 22. Februar 1837 ein⸗ getragene von dem geschlossenen Folium des zu⸗

Grundstücks Band II. Blatt 100 der W etsch Land ü bost

[2724]

80 Thlr. (rückständige Kaufgelder) nebst Zinsen aus⸗ geschlossen 8

3) der Kahnbauer August Falschka zu Lübben und dessen Rechtsnachfolger werden mit ihren Ansprüchen auf die im Grundbuch von Kleeden Band I. Blatt Nr. 17 Abtheilung III. Nr. 14 am 28. Januar 1873 eingetragene, zu 5 % verzinsliche Grundschuld von 300 Thlr. ausgeschlossen.

Den Antragstellern werden die Kosten dieses Ver⸗ üsehs. einem Jeden bezüglich seines Antrages auf⸗ erlegt.

Lübbenau, den 7. April 1886.

Königliches Amtsgericht. Abtheilung II.

[2725] Bekanntmachung.

Auf den Antrag des Wirthes Johann Krug zu Wyssogotowo hat das unterzeichnete Gericht am 1. April 1886 für Recht erkannt:

Das Hypotheken⸗Dokument, noch gültig über die im Grundbuche des Grundstücks Wyssogotowo Nr. 8 in Abtheilung III. Nr. 5 noch für Mathilde Emilie, Anna Juliane Pauline, Anna Maria und Dorothea Geschwister Barthold zu gleichen An⸗ theilen von je 87 Thalern 10 Sgr. 7 Pf. einge⸗ tragene Erbgelder⸗Forderung von 349 Thalern 4 Pf. nebst 5 % Zinsen wird für kraftlos erklart.

Posen, den 3. April 1886.

Königliches Amtsgericht, Abtheilung IV.

[2734] Oeffentliche Die offene Handelsgesellschaft Dobersch & Biel⸗ schowsky zu Breslau, vertreten durch den Rechts⸗ anwalt Korpulus zu Breslau, klagt ge en die K. K. privil. Kaschau⸗Oderberger Eisenbahngesellschaft, vertreten durch ihre Direktion, wohnhaft in Budapest, aus Anlehens⸗Obligationen mit dem Antrage: die Verklagte zu verurtheilen: 1 1) an die Klägerin gegen Herausgabe der in An⸗ lage A. zu dieser Klage aufgeführten 49 Stück gezogener Prioritäts⸗Obligationen ihres An⸗ lehens de 1869 und zwar die Nummern: 165 957 mit Coupons Nr. 5 30, g er. 888 mit Coupons Nr. 6— 30, aller übrigen Nummern mit Coupons Nr. 7 30 und sämmtlicher Nummern mit Talons an Klägerin die hierfür in Anlage A. aus⸗ eworfenen einzelnen Beträge in Francs oder ach ihrer Wahl für je 100 Frcs. 81 ℳ, zu⸗ ammen 24 400 Fres. oder nach ihrer Wahl 9 764 zu zahlen und zwar mit 6 % Zinsen . von 2400 Frcs. oder 1944 seit 20. No⸗ vember 1885, . von 13 500 Fres. oder 10 935 seit 2. Januar 1886, .von 7000 Frcs. oder 5670 seit 26. Ja⸗ nuar 1886, 88 d. von 1500 Frcs. oder 1215 seit 17. Fe⸗ bruar 1886 zu zahlen; 2) an Klägerin 210 73 Protestkosten nebst 6 % Zinsen seit Zustellung der Klage zu zahlen⸗: 3) die Kosten des Rechtsstreites zu tragen, ein schließlich derjenigen für Anordnung und Voll⸗ ziehung des Arrcäbesehls des hiesigen König⸗ lichen Landgerichts vom 27. Februar 188è6 Act. Z. V. 0. 4/86; 1 dies Urtheil auch gegen eine Sicherheits⸗ leistung von nicht über 4000 in baar oder in 4 % igen preußischen oder Reichs⸗Anleihens⸗ Obligationen zum Nennwerth mit laufenden Coupons und Talons für vorläufig vollstreckbar zu erklären,

die Beklagte zur mündlichen Verhand