towski abgelehnt, dagegen der Antrag des Herrn Dr. Kopp mit 123 gegen 46 Stimmen und in dieser Form der Artikel Ia angenommen.

Graf Rothkirch beantragte, den Rest der Vorlage mit den Koppschen Amendements en bloc anzunehmen. Dagegen erhob sich jedoch Widerspruch.

Die Artikel II, III und IIIa, betreffend die Konvikte und Seminare, wurden ohne Debatte angenommen.

8 Artikel IX lautet: 1 Der §. 1 des Gesetzes vom 12 Mai 1873 wird aufgehoben. Kirchendiener im Sinne des Gesetzes vom 12. Mai 1873 sind nur solche Personen, welche die mit einem geistlichen oder juris⸗ diktionellen Amt verbundenen Rechte und Verrichtungen ausüben. —Herr Bödcher beantragte, den Absatz 1 folgendermaßen zu fassen: „Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Mai 1873 wird dahin dekla⸗ irt: daß er sich nur auf die Ausübung der den verfassungsmäßigen Organen der katholischen Kirche zustehenden Disziplinargewalt be⸗ zieht.“

Herr Dr. Kopp erklärte sich gegen diesen Antrag und meinte: das katholische Volk werde denselben nicht ver⸗ stehen und darin nur einen Angriff auf die Autorität des Papstes sehen. Der Papst sei das Oberhaupt der gesammten katholischen Kirche, er sei für die Katholiken kein Ausländer. Was der Antrag aber wolle, das geschehe bereits: die kirch⸗ liche Gerichtsbarkeit liege in der Hand kirchlicher deutscher Be⸗ hörden. Nun werde gesagt: das könne anders werden, wenn der Nuntius komme. Dieses Mißtrauen sei unbegründet; man möge die Furcht vor dem Nuntius aufgeben: er komme nicht.

Der Antrag Bödcher wurde hierauf abgelehnt und der — IV angenommen, ebenso die Artikel V (betreffend die Beschwerde an den Staat), Va (betreffend die Demeriten⸗ anstalten) und VI (betreffend die Aufhebung des kirchlichen Gerichtshofes).

Die Bestimmungen der Artikel VII bis XIY, die sich

auf die Instanzen beziechen, welche statt des kirchlichen Gerichts⸗

hofes in Thätigkeit treten Artikel zusammengefaßt. Herr Dr. Kopp beantragte, Bestimmung stehen zu lassen: „Imn Fall des §. 37*) im Gesetz vom 20. nur noch Beschwerde an den Minister heiten statt.“ — ferner an Stelle der gestrichenen Absätze die Bestimmung treten zu lassen: 1 „Die Bestimmungen des 12. Mai 1873 über gehoben.“ Dieser Antrag wurde 116 gegen 49 Stimmen an⸗ zenommen, ebenso die beiden ersten Zusatzartikel, welche die Kommission beschlossen hat. Im Artikel 3 werden den bestehenden Kongregationen be⸗

8 lln züglich der Leitung von Armen⸗, Waisenanstalten u. w.

Konzessionen gemacht.

Herr Dr. Dove bat, diese Befugniß nicht etwa auch Institute der Jesuiten auszudehnen.

Graf Brühl wies diese Auslegung als zurück.

sollen, hat die Kommission in einem von diesem Artikel nur solgende

Juni 1875 findet der geistlichen Angelegen⸗

vom werden auf⸗

Abschnitts II Staat

die Berufung an den

. 2 11 4ʃ¼

auf

ganz unmöglich Sodann wurde auch dieser Artikel angenommen. Art. 4, welcher den Vorsitz im Kirchenrath dem Pfarrer einräumt, hatten die polnischen Mitglieder wieder die Beschränkung für die polnischen Landestheile aufzuheben be⸗ antragt.

Herr Dr. Kopp beantragte, dem Artikel zu geben:

„Den Vorsitz im Kirchenvorstande führt regelmäßig der ordnungs⸗

folgende Fassung

Namens

Herrn

8. Herrn Vorredners und rung auch nach dieser sie dieser kurzen Chara an, wir thun aber nich

Unrecht anthun. Es ist bei der sagte, daß die würden, wie auch schon Veranlassun bezüglich der einzelnen

St

— älteren

den Bewohnern der ält

vernachlässigt. Aber

zu dürfen — der Regie Bedenklicher ist di täusche, wenn sie anneh im Stande sein,

in den östlichen berathung hatten, wo ie

auszusprechen, daß ich d 2₰ 8 voll anerkenne, und das

einen Zweifel hiergegen

zwar nicht eingehenden

auch nicht tiefer auf die eingehe. Ich hätte über was ich früher schon glaube, er hat in leichte Stellung genom dem wiederholt

die hier im Hause doch schaft sich nicht erfreue stellen,

S 81

in Berlin de in England gut ist. Jeo 84 . 2 „ 0 7

führung nicht als gültig

daß die

Ich hoffe,

daß die Noth der Zeit Weg nie

mäßig bestellte Pfarrer oder Pfarrverweser, in Filialgemeinden der

für dieselben ordnungsmäßig bestellte Pfarrgeistliche.“ Fürst Ferdinand Radziwill bat um Streichung des auf die polnischen Diözesen bezüglichen Passus, der in ungerechter Weise die beiden Diözesen Posen und Kulmt ausschließen wolle. Was die Stellung der Polen zu der ganzen Vorlage betreffe, so habe er im Namen seiner Landsleute zu erklären, daß sie die Rücksicht auf die Universalität der katholischen Kirche be⸗ stimmt habe, im Ganzen für das Gesetz zu stimmen. „Herr Dr. Kopp erklärte: die linksrheinischen Pfarrer fühlten sich durch diese Bestimmungen des Gesetzes zurückgesetzt und wünschten, daß das Gesetz vom 20. Juni 1875 aufaehoben werde; er bitte deshalb, die von ihm vorgeschlagene Fassung zu acceptiren. .

Bei der Abstimmung wurde der Antrag Kopp und der Antrag der Polen abgelehnt, die Kommissionsfassung dagegen unverändert angenommen.

Sodann wurde der Zusatzartikel 5 genehmigt und darauf das Gesetz im Ganzen mit großer Majorität angenommen.

Herr von Bernuth erklärte nunmehr, daß, nachdem das diesen Beschluß gefaßt habe, die von ihm und seinen Freunden eingebrachte Resolution hinfällig geworden sei und er diefelbe deshalb zurückziehe.

Schluß nach 5 Uhr.

Nächste Sitzung: Mittwoch 1 Uhr.

— Im weiteren Verlauf der gestrigen (62.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten erlklärte bei Fortsetzung der Besprechung der Interpellation der Abgg. Freiherr von Minnigerode und Graf Kanitz, betreffend Ma ßregeln gegen den Preisniedergang landwirthschaftlicher Erzeugnisse und zur Herbeiführung weiterer Steuererleichterungen der Kommunen und kom⸗ munalen Verbände, der Finanz⸗Minister, Dr. von Scholz: Auch wenn diese letzte Aufforderung nicht so direkt an mich ge⸗ richtet worden wäre, wuͤrde ich das Wort ergriffen haben, denn ich sympathisire in so sehr Vielem mit dem Herrn Vorredner, daß ich mir die Mühe doch genommen haben würde, auch in den Punkten, wo ich anderer Ansicht bin als er, ihm eine Entgegnung zu machen.

Ich glaube nun zunächst in Bezug auf die positive Frage: wie es in Ansehung der Spritklausel und deren Handhabung in Hamburg steht, — ihm zur Zeit eine Antwort nicht geben zu können. Die Frage unterliegt der Erwägung; ich bin aber namentlich bei den Rücksichten, die in dieser Beziehung zu nehmen sind, nicht in der Lage, vor Ab⸗ schluß dieser Erwägungen mich darüber zu äußern.

Im Uebrigen hat der geehrte Herr Vorredner damit begonnen, daß er die Antwort, die der Herr Minister für Landwirthschaft estern dem hohen Hause gegeben hat, ebenso wie das der Hr. Abg. Graf Kanitz auch schon gethan hat, doch als eine sehr wenig befriedigende bezeichnete. Er sagte: der Herr Minister habe zwar den Nothstand anerkannt, zu gleicher Zeit aber hinzugefügt: wir thun aber nichts — im Gegentheil, er habe noch Gesetze in Aussicht ge⸗ stellt, welche diesen Nothstand etwa zu sleigern im Stande wäͤren.

27

2) Der §. 37 des Gesetzes vom 20. Juni 1875 bestimmt, daß die Entlassung eines Kirchenvorstehers oder Gemeindevertreters erfolgt wegen Verlustes einer der zur Wählbarkeit erforderlichen Eigenschaften oder wegen grober Pflichtwidrigkeit.

Ausgang das Dunkel nicht geno

manches, sollte ich meinen, den Herrn Glauben.

machen in dem Herren, der nicht hier Bimcetallismus auf das

auf dieses ceterum censeo zurückkam, daß

was in der Welt gesch könne helfen, — da rief „Stellen Sie sich doch paupertatis nicht Minister von Indien, die große Noth, die von der Entwerthung Meine Herren, wir Landwirthschaft von den haben nicht mal Doppel

es müßte nach der Theorie, die in diesem Glauben I

besser gehen als den Ind so furchtbar große! der Deduktion

bei hinzu

finden sein — doch Vorsicht entnehmen,

sagen, daß damit allein, Währung verschlechtern,

die ertheilt worden ist,

Anfang der Verhandlungen heute diesen Punkt gerade eingehen zu müssen. würde es lebhaft bedauern, wenn von Seiten des geehrten die Haltung der Staatsregie⸗ Antwort wirklich so aufgefaßt würde, als ob kteristik entspräche: wir erkennen den Nothstand wir behalten uns noch vor, as diesen Nothstand steigert.

vielleicht das Eine oder Andere zu thun, w Ihrerseits der Staatsregierung bitteres

Nein, meine Herren, das hieße

manche andere.

Sie doch wohl vertrauen sollten geehrten Herrn Vorredners

der Hr. Graf Kanitz die Frage:

metallismus beantwortet hat,

1 — gebrauchten: Bimetallismus würde der Noth dann gemeint hat, durch die Anrufung

Regierung nicht überzeugt, so hoffe ich, Regierung überzeugen wird.

Hr. von Below, daß wir diesen Kum

Daraus müssen Sie

seiner Freunde

ts, im Gegentheil,

*

1 Provinzen nicht

g gehabt, da

rung absolut fern. e Meinung gewesen,

me, die

ja nur zu konsta⸗ der Landwirthschaft und ganz vorzugsweise

der Monarchie anerkannt haben. 1 gen, welche wir hier bei der ersten Etats⸗ zung hat hkeinen Augenblick Anstand genommen habe, auf die Ausführungen des Hrn. Abg. von Minnigerode unumwunden ie geschilderten Nothstände der Landwirthschaft

Nun hat der Herr Minister für Landwirthschaft diese Antwort, ja nicht als eine persönliche ertheilt, sondern der Staatsregierung, und ich glaube um so mehr, da es dem Minister für die Landwirthschaft nicht vergönnt war, dem beizuwohnen, auch meinerseits auf

gaatsregierung auch nicht so wie Hr. von Below mit der Wärme behandelt Ich habe bei früheren Gelegenheiten rauf hinzuweisen, daß naturgemäß li neuerworbenen Landestheile ein größerer Theil der Sorge, der Aufgaben dahin gerichtet sein müsse, das Zusammen⸗ schmelzen zu fördern, und daß da die leidenden, die berücksichtigenden Theile die jüngeren sind, hineinpassend gemacht werden müssen. Da mag es nun vielleicht mal eren Provinzen so vorkommen, als würden sie in der That liegt eine derartige Tendenz, wie — und aus den ferneren Worten des glaube ich auch das Vertrauen entnehmen

vorzugsweise die in das alte Gefüge

daß die Regierung sich älteren Landestheile würden noch lange n L. ihren Patriotismus in der Weise wie bisber be⸗ thätigen zu können. Ich habe in diefer Richtung tiren, daß wir die Nothlage Provinzen erinnere an die Verhandlung

kann ich ja heute nur wiederholen.

; r † . 4 11. „ 2 8 8 4 innerhalb der Regierung, glaube ich, wohl keine einzi

geltend macht.

, aber

se Materie als er selbst in

83

diesem

ge Stimme, die

Wenn nun der Herr Abgeordnete in ähnlicher Weise wie gestern vie soll geholfen werden? mit einem doch streifenden Blick auf den Bi⸗ so wollen Sie mir erlauben,

M u

2½ 9

2 5 8% (Xot p; ½ ₰ 8 „† ᷣ 25 2 diese Seite der Sache auch viel Ner

gesagt habe, hier nicht hinzuzufügen.

dieser Beziehung doch

men, wenn er selbst nur operirt hat mit Uebergang

ich glaube, ein Ende schaffen“

—

am Ende, glaube ich, übermäßiger für diesen Glauben eine mit der wir nicht rechnen können für die Verhältnisse von England

„ l1,

r und der so und so denkt, glaube ich,

h möchte Sie bitten, anzusehen.

er sagt:

Noth der

mmen wird.

D

lebhafteste vertritt, — alles gan

er einem der anderen in diesem Augenblick

her.“ daß

des Silbers haben gehört, indis währung,

sondern die rein

Nun ist

iern. zudenken sind, daß S

noch nicht das

einer Weise verbürgt werden kann.

Weiter hat der Hr. Abg. Graf Kanitz, der, wenn i

habe, sich ganz versagt

Ausführung heranzuziehen,

für den Getreidezoll ver der Werth des Geld

das auch wieder ein Argument, 1

das Geld fortwährend ve Ursache der Noth sei, ins Noth? Dieses Argumen gegengesetzte Behauptung. höhung der Getreidezölle „wo der Geldwerth 1828“. Alles das, mein Deduktion, sondern nur müßte in der Betonung d kann. die Ursachen, welche für d sehr richtig und sehr tr lange Zeit nachzugehen Idee vielleicht nicht

NMeer r,] Verkehr

wickelung unseres

Welt in ihrer Landwirthschaft bedroht, meinem persönlichen Standpunkt aus auch nur sagen, der Untersuchung der Abhülfsmitt gekommen ist über die Ausfül

im Anschluß an diese

allerdings eine starke Erh

zeichnet, wenn uns geholfen werden soll;

Frage wird gehend im Volke i Ich verschließe mich Abg. Graf Kanitz er ist mir vollkommen au

nicht jetz

mehr

der Hr. Abg. Graf Kanitz hat ordentlich weitgehende Urbarmachung von Stre den Ackerbau und mit den Produkten des Ackerb heit in Betracht gekommen ist, i

hat, die bimetallistische Sie bei der Begründung langte, ß es um

rtheuert werde, und daß

„ .

damit, daß er fagte:

82

um die Hälfte gesunke führe ich nicht an als erschöpfende 8 Sie stutzig machen in g dies Ihnen ja nicht rauben Ich glaube meinerseits, daß der Herr Abg. Graf Kanitz gestern ie landwirthschaftliche Noth bei uns bestehen,

e Herren, als ein Moment, das iefes Glaubens, den ich

d er

jetzt nach

eine

etw

; — und

8- Der Herr Abgeordnete hat dann gesagt: wenn alles d Regierung nicht überzeugt, also sein Glaube die Regierung nicht über⸗ zeugt — er sei mir nicht böse, aber Sie können d daß Ihr Glaube uns überzeugt

der

reffend dargelegt hat, und daß

sein wird, wenn auch d wieder uns beschäfti

sehr richtig dar⸗

eswesens und ich ka

t, aber äiter wohl

und im

s8 der Seele gesprochen, d

gt.

noch

Parlament verhandelt auch dem allgemeinen Satze, den der ausgesprochen hat, garnicht,

im aß der

daß

von einigen englischen Namen, Bekannt⸗ Autorität hinzu⸗ in, so erwidere ich ihm: was — gilt, gilt noch nicht für die unserigen, und die Herren, die dort die Sache führen, mögen aus den dortigen Verhältnissen objektive Gründe genug -

haben; aber ich glaub daß es keinem Menschen in England einfallen wird

zu sagen: weil ub daß das auch diese Art der Beweis⸗

och nicht verlangen, st: wenn das alles die daß die Noth der Zeit die

Zeit nicht so groß werden wird, mer erleben werden. 2 gemildert werden wird und daß gedrängt werden, mit dem „glaube ich“,

8

wir auf den Experimente zu unternehmen, von deren

Sie qusgesprochen haben, doch Uebrigens möchte doch ng 1 in Abgeordneten selbst stutzig zê. Denken Sie daran, daß kürzlich einer der im Haufe, aber im Reichstage die Sache des am 27. März, als er auch b daß zgleichgültig wäre, ühe, nur die Abschaffung der Goldwährung Herren Abgeordneten zu: em ein solches testimonium aus, wo diese Thatsache anerkannt ist von dem von dem englischen Minister, der offen sagt: Zerrüttung der indischen Finanzen rührt nur

die Noth der deutschen chen Weizenbauern herrührt; die Indier e Silberwährung; Glauben liegt, Niemandem die indische Finanznoth eine

— die Zwischenglieder, die mögen ja nicht zu schwer zu müssen Sie sich doch wohl zie die Währung ändern, daß Sie die Wohl des Staates in irgend

ch recht gehört Sache für seine Sätze erinnert, daß seit dem Jahre 1828 die Hälfte gesunken sei. Ist vas in Ihre Deduktionen paßt, daß das theure Geld die besondere die Ursache der landwirthschaftlichen t des Hrn. Grafen Kanitz ist gerade die ent⸗ r rechtfertigte seine Wünsche für die Er⸗ h 50 Jahren, n ist gegen

daß denen noch ie bimetallistische Ich glaube, gelegt, daß die außer⸗ ken, die bisher nicht für — aues für die übrige Mensch⸗ n Verbindung mit der kolossalen Ent⸗ der Hauptgrund ist, der die alte un allerdings von gen, daß mir bei el keineswegs ein solches Grauen hrungen, die der Hr. Abg. Graf Ermittelung der Ursachen gemacht hat.

öhung der Getreidezölle als nothr und ich glaube,

vwen

über diese sehr ein⸗ werden.

Ie gegee

zu

Es ist

daß ich genblicke tes dem, Ich sehr

58 19

zum wenn er

aber die

ch hoffe,

, die er

Kanitz dig be⸗

Hr.

werden köͤnn Ich weiche men

noch eine Kuh fei, die sehr viel mehr noch gemolken w Ich bin darin vollkommen mit ihm einverstanden. in der Beziehung von seinen Ausführungen ab, daß ich nicht glone⸗ daß in Zukunft der Wollzoll als ein wesentliches Cl sans mittel für die Landwirthschaft werde in Betracht kommen Das ist aber eine schwierige Frage, der man nicht förderlich man sie obiter in einer Generaldiskussion abmachen will; technisch und so an ganz bestimmte Momente der Erken bunden, daß ich darauf verzichte, sie etwa hier in diesem irgend erledigen zu wollen. — Ich kann nur gegen Hrn. von Below das sagen, dieses Maerckerse Rezept der Prüfung der Wollzölle beim Export liegt ja erst, ich glaube so⸗ drei Tagen uns vor und wird jetzt geprüft und mit aller Sorgfalt geprüt werden. Ich habe auch, soweitk ich beim Eingang desselben dazu in Stande war, es vorläufig geprüft, bin aber vollstänzu zu derselben Ueberzeugung gekommen wie der Herr landwirthschaftliche Minister, daß das, was bis jetzt in dem Gutachten geliefert ist, nige die Prädikate rechtfertigt, die Hr. von Below ihm giebt, daß eine sehr leichte und fe Pr billige, von jedem Steuer, beamten auszuführende Probe der Wollstoffe zu machen sei, die dann zu einer angemessenen Exportbonifikation die Unterlag gewähren kann. Ich fürchte, Hr. von Below würde sich selbst son leicht überzeugen, daß das, was bisher gefunden ist von Hrn. Maercker vielleicht nur eine Hoffnung gewähren kann, daß auf dem Wege etwe Besseres, etwas Zureichenderes gefunden wird; was bis jetzt gefunde ist; das wird sich gewiß auch bei näherer technischer Untersuchung niche als zulänglich herausstellen. Ich sehe aber davon ab, den „Gedang weiter zu verfolgen. Ich möchte nochmals auf die vom Hrn. Grafer von Kanitz doch im Allgemeinen und als das Wirksamere empfohlan Erhöhung der Getreidezölle zurückkommen und ihn nur einladen daß er seinerseits auch der Regierung gegenüber die Gerechtigken nicht aus den Augen läßt; wenn Sie sich erinnern, daß wir ers im vorigen Jahre eine Erhöhung der Getreidezölle auf das Dreifatk vorgenommen haben, so ist es doch nicht als ein Vorwurf gegenüber der Regierung zu bezeichnen, wenn sie nicht jetzt, zu dieser Stunde bereits, auch nur eine zusagende Antwort ihrerseits zu geben vermag auf eine weitere Erhöhung einzugehen. Ich verdenke es den Herren gar nicht, wenn sie von ihrem Standpunkte aus das Bedürfniß, das sie erkannt haben, jetzt zur Sprache bringen und daran arbeiten ihn Anerkennung zu verschaffen; aber der Regierung einen Vorwurf zu machen, zu sagen: die Regierung antwortet, wir erkennen einen Notz⸗ stand an, aber wir thun nichts, — das ist Unrecht, das geht darüber hinaus, was Sie von der Regierung verlangen können. 3 Sie müssen doch erwägen, daß wenn so wenig die national⸗ ökonomische Wissenschaft Ihnen darin Genügendes geleistet hat wie die bisher die Frage erörtert hat, so wenig werden dem Volke im Ganzen die Ausführungen, die Hr. Graf von Kanitz gestern gemacht hat, genügen. Sie selbst sind durch Ihre Studien in Ihren Ansichten und Entschlüssen klar geworden; aber ehe im Volke felbst ein solcher Gedanke zu der Klarheit kommt, zu der Anerkennung, deren er bedarf, ehe er in der Gesetzgebung anch nur versuchs veise in Angriff genommen werden kann, dazu gehört doch eine läͤngere Zeit. Was mit der Erhöhung der Zölle, die wir erst im vorigen Jahre beschlossen, erreicht worden, ist die Praxis noch nicht im Stande gewesen zu zeigen, und die Praxis ist vorwiegend oder allein in dieser Beziehung das, was bekehren kann, was im Volke überzeugen kann: ich theile die Meinung, sie wird es wohl beweisen, daß die jetzigen Sätze noch nicht genügen; aber wir müssen abwarten die Erfolge, wir müssen erst wissen, was die Lehrmeisterin für die ganze öffentliche Meinung sagt, und die wirken lassen, ehe man mit einem Vorwurf gegen die Regierung, gegen eine solche Regierung dieserhalb kommt. Ich glaube, das ist zu viel. Dagegen, meine Herren, ist es ja nun auch nicht die Meinung der Regierung, inzwischen die Hände in den Schoß zu legen, es ist auch nicht inzwischen einen Moment nur der Vorwurf gerechtfertigt, die Regierung thue nichts. Aber es ist ihr mit dem, was sie inzwischen gethan, gegangen, wie es mit so vielen anderen Dingen geht. Wenn man das ganze Herz voll Bimetallismuz hat, oder das ganze Herz voll von Zollerhöhungen, da kümmert man sich um die anderen Mittel, die uns gegeben und entgegengebracht werden, nicht und übersieht die und unterstützt die nicht mit der Leb⸗ haftigkeit, die ihnen gebührte. Mich trifft in diefer Beziehung keine Schuld. Ich habe bei der ersten Etatsberathung am 22. Januar d. I., als zu meiner Betrübniß die Etatsdebatte den Lauf nahm, daß zwar von einigen Seiten eine wohlwollende, aber immerhin nur eine Kritik an unseren positiven Vorschlägen geübt wurde, die sich in die Worte zusammenfassen ließ von der einen Seite: „weniger wäre mehr gewesen“ und von der anderen Seite etwas schüchtern: „das ist ganz hübsch, aber ich liebe keine Programme, ich ziehe Erfolge vor“, wäh⸗ rend von jener (linken) Seite nichts wie Vorwürfe über unsere posi⸗ tiven Vorschläge geäußert wurden, da habe ich zweimal Gelegenheit genommen, das Haus zu bitten: meine Herren, wenden Sie sich doch dem dargelegten positiven Programm mehr zu, erörtern Sie doch das, folgen Sie doch der Regierung: erkennen Sie die Bedürfnisse an, für die wir sorgen wollen, stärken Sie uns dazu, daß wir mit mehr Effekt als es nur sein kann, wenn Sie theilnahmlos oder auch nur mit lauer Stimmung uns unterstützen, für unsere Pro⸗ jekte eintreten können. Leider ist dieser Appell verhallt; die anderen Sorgen, die Sie erfüllt haben, haben Sie nicht dazu kommen lassen, uns nachdrücklich zu unterstützen, und ich freue mich, daß, nachdem das Herrenhaus an der Hand von Petitionen in solcher erdrückenden Ma⸗ jorität gegen 5 Stimmen unseren wichtigsten Theil des Programmes anerkannt hat, daß jetzt diese Interpellation auch noch dem Hause hier Gelegenheit giebt, das nachzuholen, was es bei der Etatsdebatte ver⸗ säumt hat: der Regierung die Unterstützung zu geben für ihr Steuer⸗ programm, welches sie in der ersten Etatslesung Ihnen vorgeführt hat, und welches den Vorzug hat, vor allen anderen Mitteln, daß es jetzt zu verwirklichen ist; daß es etwas ist, was praktische Politik des Au enblicks ist, was dem Nothstand vor allen Dingen der Land⸗ wirthschaft in großem Maße abzuhelfen im Stande ist. „Der Hr. Abg. Freiherr von Minnigerode hat gestern bei Be⸗ gründung seiner Interpellation wiederholentlich einen Blick geworfen auf die Produktionskosten und damit den schlechten Stand der Preise der Produkte verglichen; dabei ist es ihm aber begegnet, glaube ich, daß er immer von den Produktionskosten als etwas Festem, Unver⸗

801 ist, wem

ünderlichem gesprochen hat, bezüglich dessen die Regierung keine Hülfe in Aussicht gestellt hätte, zu einer Verminderung zu gelangen. 8

„Nun, meine Herren, wenn Sie uns helfen, die Schullasten zur Hälfte auf den Staat zu übernehmen, wenn Sie uns helfen, die ganze Grund⸗ und Gebändesteuer den Gemeinden zu überweisen und die Zuschläge wegfallen zu lassen, — ist das nicht eine Verminderung auch der Produktionskosten der Landwirthschaft, nicht eine beträchtliche Verminderung, die gleichzeitig mit dem Heruntergehen des Zinsfußes um 1 % in der That eine Erleichterung für die Landwirthschaft ist? Es freut mich, daß Hr. von Below am Schlusse seiner Rede auch anerkannte, es giebt noch eine Menge kleiner Dinge, die uns helfen können; übersehen Sie doch diese „kleinen“ Dinge nicht, die in dem Regierungsprogramm enthalten sind. Sie werden nicht in einer Zeit von 6 oder 8 Monaten im Stande sein, zu anderen Jöl ien zu gelangen, Sie werden nicht im Stande sein, zu einem Wollzo zu gelangen. Noch viel weniger — wenn Sie auch eine Veränderung voraussetzen, die vielleicht dazu führen könnte — würden Sie in der Zeit von Jahren zu einem „rettenden“ praktischen Bimetallismus gelangen können Das sind alles Dinge, womit Sie der Landwirthschaft 3. Z. praktisch nicht helfen können, aber die Unter⸗ stützung des Regierungsprogramms auf dem steuerlichen Gebiet, — das ist etwas praktischer, und dazu, hoffe ich, werden die Herren jetzt noch in letzter Stunde geneigt sein, uns ihre Kraft und die Autorität ihres Votums zu leihen. Ich will, ehe ich mich zu dem Hrn. Abg. Rickert wende, dem ich etwas auf seine gestrige Rede antworten möchte, nur aus den heutigen Reden noch hervorheben: unter den kleinen Mitteln ist eins, welches der Hr. Abg. Freiherr von Zedlitz auch besonders der Regierung empfohlen hat und das ich von ganzem Herzen anerkenne als ein sehr wichtiges,

olltarif

8 16. ist die Beförderung eines guten angemessenen Kredits für een kleinen Rustikalen. Die Schwierigkeiten, die da zu überwinden

Zur Schau tragen“.

nahme Zeugniß ablegen.

Mann

sind, 8 ja nicht klein; aber, meine Herren, sie sind am aller⸗

leichtesten zu überwinden, wenn die provinziellen Organe der Ver⸗ waltung, wenn die eigentliche Provinzialverwaltung sie in die Hand nimmt, und ich kann zu meiner Freude die Mittheilung machen, daß in dieser Richtung in der Provinz, wo es in der Hinsicht am traurigsten in einzelnen Theilen aussieht, in der Rheinprovinz, wo der Wucher mit der Kuhleihe und mit den Cessionen der Restkaufgelder es ganz besonders versteht, auf den kleinen Landmann in der entsetzlichsten Weise zu drücken, — die rheinische Provinzialverwaltung es jetzt auf sich genommen hat, hierin möglichst förderlich und zweckmäßig ein⸗ zugreifen, und ich hoffe, daß dem hohen Hause, wenn auch vielleicht nicht mehr in dieser Session, ein kleiner Gesetzentwurf zugehen wird, der die Hülfe des Staates zu diesem Zwecke in Form einer finan⸗ ziellen Unterstützung des Unternehmens Ihrer Genehmigung unter⸗ breiten wird. Ich würde mich freuen, wenn ich Gelegenheit hätte, nicht nur für diese Provinz, sondern auch für andere Provinzen in ähnlicher Weise die Aktion der Selbstverwaltung fördern zu können. Mieine Herren, gegen unsere Mittel nun hat wie immer der Hr. Abg. Rickert gestern den Hauptstoß geführt und Sie nach Kräften abgemahnt, uns zu unterstützen. Es ist ihm heute von verschiedenen Seiten schon darauf erwidert worden. Ich möchte hier nur gleich an den Eingang seiner Rede erinnern; da hat er gesagt, es würde hoffent⸗ lich diese landwirthschaftliche Agitation zur Ruhe kommen, und als ein Zwischenruf von dieser Seite (rechts) darauf aufmerksam machte, daß das nicht der Fall sein würde, fuhr er fort: Gerade diese fortgesetzte Unruhe, in die Sie große Erwerbs⸗ kreise versetzen, ist es, was schadet. Es ist doch wunderbar, daß die, welche so viel Herz für die Nothleidenden zur Schau tragen, fortwährend die Unruhe schüren.

— Ja, meine Herren, ich würde das nicht so ausgedrückt haben: Ich glaube, das warme Herz für Nothleidende ist wirklich innerlich vorhanden, ich glaube, bei jeder Gelegenheit, bei allen Parteien des Hauses vorhanden. Ich darf Sie nur daran erinnern, wenn die Weichsel eine Ueberschwemmung verursacht, wenn die Oder eine Ueberschwemmung verursacht, wenn der Rhein aus seinen Ufern tritt, — da jagen sich die Interpellationen, die Anträge, jede Partei will die erste sein und doch wohl nicht die Theilnahme

Schau tragen“, sondern wahrscheinlich doch für die echte Theil⸗ Und um was handelt es sich dabei? Da handelt es sich um Hunderte von betroffenen Familien, um Tausende, und der ist eigentlich geächtet, der nicht noch immer ein Amendement für die Erhöhung der Wohlthat, die aus der Staatskasse gegeben werden soll, in der Tasche hat. Und hier, wo es sich um die Noth⸗ lage der Landwirthschaft fast des ganzen Landes handelt, da sprechen die Herren von Theilnahme „zur Schau tragen“.

Es erinnert mich das an die Geschichte von dem Galizischen Gemeindevorsteher, der einem ganz verarmten und bemitleidenswerthen ein etwas phantastisches Attest ausstellte, daß er durch Wassersnoth, Feuersnoth, Krankheit und Tod in der Familie u. s. w. in die größte Noth gekommen sei. Und als seine Frau ihm Vorwürfe machte, daß er „die schönsten Unglücke“ so weggebe, was würde er thun, wenn noch wieder ein Anderer käme, der ebenso bedürftig sei? — da wußte er keinen Rath, denn er gab zu: ja, das bloße Zeugniß der Hülfsbedürftigkeit, der Noth, des Elends genügt nicht, es muß immer „ein schönes Unglück“ dabei sein. Als ob es einer Ueberschwemmung, eines Hagelschlags und dergl. besonderer Dinge bedürfte, um Theilnahme für die Noth zu haben.

Daß die Noth uns kommt durch den Niedergang der Preise der Landwirthschaft, daß die Noth unendlich viel größer, dem Raum nach außerordentlich groß ist, das ist doch kein Grund, um weniger, als wenn ein „schönes Unglück“ vorläge, für diese Noth Theilnahme zu haben. In dieser Beziehung scheint mir doch bei dem Hrn. Abg. Rickert die rechte Theilnahme für die Noth, die konstatirt und an⸗ erkannt ist, zu fehlen.

Er sagt:

Statt solcher Reden sollten wir vor übertriebenen Hoffnungen warnen und diejenigen zur Selbsthülfe und Thatkraft auf⸗

rufen, denen der Staat beim besten Willen nicht helfen kann.

Diese Selbsthülfe und eigene Thatkraft, —

Ich zweifle nicht, daß in unseren landwirthschaftlichen Kreisen diese Selbsthülfe und Thatkraft aufs Aeußerste angestrengt ist und ioch jetzt in immer erhöhtem Maße angestrengt wird, um heraus⸗ ukommen aus der Noth. Es ist eben nicht möglich, unsere Land⸗ wirthe können eben derartige Dinge, wie sie sich in der Welt heraus⸗ gebildet haben, aus eigener Kraft nicht überwinden. Sie haben den Zoll nicht in der Hand, die Kommunallasten nicht in der Hand, die Staatslasten nicht in der Hand, auf allen diesen Gebieten kann nu durch Gesetzgebung Erleichterung geschaffen werden. Das Rezept: Sparen und Einschränken hat ja wohl Hr. von Zedlitz schon ausführlich Hrn. Rickert gegenüber erörtert. Ich will nur sagen, er hat im Zusammenhange damit seiner, ich kann nicht sagen alten, sondern seiner neuen Politik Freunde zu erwerben gesucht, aß er jetzt auf einmal die Reichsverfassung vorgeführt hat als Grund es Bedenkens, daß man vom Reiche Einnahmen auf die Einzel⸗ staaten übergehen lasse. Nun, das ist sein alter, d. h. seit etwa zwei Sessionen hier erörterter Gesichtspunkt gewesen: das Reich soll nur nit seinen Einnahmen für seine Ausgaben sorgen, und Preußen soll nit seinen Einnahmen für seine Ausgaben aufkommen. Er hat das etzt etwas schmackhafter zu machen gesucht, indem er sagt: machen

ie ganze Arbeit, werfen Sie die Verwaltungszweige dem Reiche zu,

ann werden wir mitarbeiten. Nun, das ist doch klar, daß eine solche chwierige Organisation, wie die des Reiches, unter Erhaltung der Ein⸗ elstaaten nicht gemacht werden wird nach einem solchen kleinlichen bkonomischen Gesichtspunkt, daß es am Ende bequemer sein würde, ie Ausgaben und Einnahmen an einem und demselben Orte zu estimmen. .

Ich glaube wirklich, Hr. Rickert sollte vor der Einrichtung des Reiches, wie es thatsächlich und historisch sich gestaltet hat, eine größere Achtung haben, als daß er denken könnte, die Grundlagen es Reiches ließen sich um einer solchen ökonomischen Idee willen otal verrücken. Wir erhalten das Reich, wie wir es begründet haben,

nd haben die Aufgabe, unter diesen Verhältnissen dafür zu sorgen, aß Jeder zu dem Seinigen kommt, und daß namentlich in Preußen icht Geldnoth ist. Wenn wir erst warten sollten, daß durch Hrn. Rickert und seine Freunde das Reich eine ganz andere Verfa ung rhält und die Staaten vielleicht ihre Beseitigung gefunden haben, ann könnten wir vielleicht niemals auf eine Bessergestaltung unserer inanzverhältnisse uns Hoffnung machen.

Der Herr Abgeordnete hat dann gesagt, indem er diesen seinen Gedankengang für jetzt begründete, es würde sonst die Verschwendung mehr und mehr platzgreifen, wenn man nicht da auch die Ausgaben beschlösse, wo man die Einnahmen beschließe, und daß man sich in dieser üblen Richtung schon bisher bewegt habe.

Das ist mir sehr interessant gewesen. Ich habe nicht gedacht, daß Hr. Rickert einem der Faktoren, dem Reichstage oder dem Ab⸗ geordnetenhause, vorwerfen würde, daß er an Verschwendung litte. Ich habe denn doch gedacht, wir, die Regierung, hätten überall die Ausgaben nur im Einverständniß mit der Landesvertretung beschlossen, und diese habe bei allen diesen Ausgaben ihren redlichen Antheil ge⸗ nommen. Ja, ich weiß mich noch aus der jüngst abgeschlossenen Etatsberathung zu erinnern, daß zahlreiche aus der Initiative der Landesvertretung hervorgegangene Resolutionen die Regierung zu wei⸗ teren Ausgaben aufforderten. Wo ist da die Verschwendung? Wo ist die Gefahr weiterer Verschwendung in Preußen? Und ist denn Hr. Rickert und seine Freunde nicht da, um uns vor Verschwendung zu warnen, wenn wir die Mittel nicht haben? Nein, meine Herren, diese kleinen Mäntel verhüllen das Bild nicht so, baß es im Lande nicht verstanden werden kann. Es reduzirt sich darauf: Hr. Rickert will für Preußen nichts von einer Hülfe aus den Einnahmequellen wissen, die dem Reich zur Verfügung stehen, und er bemüht sich darum, derartige Ausflüchte zu finden. Auch nur als eine solche Ausflucht kann ich es bezeichnen, was er da auch von der Reform der direkten Steuern in den Einzelstaaten gesagt hat. Meine Herren, jedesmal ist es immer dieselbe Serie von Gedanken, die bei ihm stets wiederkehrt, wenn eine allgemeine Debatte die Ge⸗

die

legenheit giebt. Aber ich darf nicht müde werden, auf diese Irr⸗ thümer jedesmal mieder aufmerksam zu machen. Jedesmal kommt diese Behauptung in dem Zusammenhang, als ob wir in Preußen unseren Bedürfnissen damit gerecht werden könnten, daß wir das direkte Steuersystem und den Stempel mehr ausbauen. Dies sind stehende, immer wiederkehrende Behauptungen des Hrn. Abg. Rickert. Gehen wir aber mal an die Sache heran. Wir haben die Probe gemacht, wir haben der Aufforderung des Hauses, das direkte Personalsteuersystem zu reformiren, ehrlich zu entsprechen gesucht, einen Gesetzentwurf vorgelegt, der der Resolution gemäß dafür sorgen sollte, daß eine möglichst gleichmäßige und gerechte Besteuerung stattfinde. Jeder Paragraph, der für diesen Gedanken ausgearbeitet war, begegnet in der Presse der Parteifreunde des Hrn. Abg. Rickert dem tollsten Geschrei: es sei ein Weihnachtsgeschenk für die Arbeiter; der Finanz⸗ Minister habe zwar gesagt, die unteren Klassen sollten von der Steuer befreit werden, hintenherum aber solle ein fiskalischer Einbruch in das Volksvermögen stattfinden, die armen Leute sollten zu den direkten Steuern ärger wie je herangezogen werden. Das war die verbind⸗ liche Antwort, die die Regierung auf den wohlgemeinten Versuch erhielt, der Resolution nachzukommen. Wir wollen gar nicht von den direkten Steuern eine große Einnahme für den Staat gewinnen, weil wir dies nicht für richtig halten. Und einer solchen Regierung, die so zur Sache steht, scheute man sich nicht, in dem „Reichsfreund“ den ersten Tag die allerschnödeste Unterstellung zu machen, daß sie wie mit einer Art Bauernfängerei sich damit abgebe, mit einem solchen Gesetzentwurf aus den direkten Steuern kolossale Mittel ziehen zu wollen, die Armuth zu bedrücken. Das war die Antwort.

Und wenn wir zu dem Stempel gehen, wo bekanntermaßen nichts zu holen, sondern nur zu lassen ist, da wollten wir Hrn. Rickerts Gesetz sehen, wie er Preußens Einnahmen aus dem Stempel⸗

gesetz fördern will.

Ebenso ist der Einwand, daß er sagt: Sie wollen den fen, aber welchen Kommunen? Meine Herren, es ist auch von anderer Seite heute schon darauf geantwortet; ich habe es bei früherer Gelegen⸗ heit auch gethan. Das hilft Alles nichts. Ich sage nur, wenn wir die Mittel haben, werden wir uns wirklich darüber den Kopf nicht umsonst zerbrechen, an welcher Stelle wir zweckmäßig einsetzen. Wir haben ja z. B. die lex Huene gemacht, die allerdings 85 sehr un⸗ vollkommen ist — sie ist nicht das Ideal, das jemals angestrebt ist, sondern hat nur in gegebener Zeit die Brücke zu gegebenem Ziele gebaut — aber sie hat gezeigt, daß wir Kommunen zu finden wissen, wo das Geld nützlich im Sinne der Regierung hinzulenken ist.

Ich möchte nun seine Rede mit einer Zurückweisung des Bei⸗ spiels verlassen, was er uns gegen die indirekte Steuergesetzgebung vorgeführt hat, des Beispiels von Frankreich. Ich glaube nicht, daß, was heute in Frankreich auf finanziellem Gebiete geschieht, ein klas⸗ sisches Zeugniß gegen die Zweckmäßigkeit der Pflege des indirekten Steuersystems ist.

Und nun schließe ich meine Ausführungen mit der Versicherung, die ich nicht blos für meine Person, sondern, wie ich glaube, für die Gesammtheit der Regierung abgeben kann: so sehr unserer Meinung nach die Industrie unseres Landes zu hegen und zu pflegen ist, so wohlwollend und förderlich jeder von uns im Ministerium der Industrie des Landes gegenübersteht, so sind wir doch andererseits aufs Tiefste davon durchdrungen, daß an dem Tage, wo Deutschland nicht mehr ein überwiegeno Ackerbau treibendes Land wäre, wo unser Bedarf an Brod und Fleisch nicht mehr zum überwiegenden Theil von unseren eigenen Landesgenossen erzeugt würde, an dem Tage der Untergang Deutschlands seinen Anfang nähme.

Meine Herren, auf diesem Boden stehen wir den Leiden der Land⸗ wirthschaft gegenüber und bitten Sie, die Beruhigung aus diesen Verhandlungen mitzunehmen, daß Sie nicht vergebens an das Herz der Regierung appelliren werden, wenn Sie mit ausführbaren und nicht z. Z. unmöglichen Anforderungen an die Regierung herantreten. Aber davon seien Sie überzeugt und beruhigen Sie in diesem Sinne auch das Land — das ist meine Bitte, die ich an Sie richte.

Der Abg. Freiherr von Erffa bemerkte, die Rede des Abg⸗

Rickert beweise, daß auf der Linken von dem Umfang und der Be deutung des Nothstands noch recht wenig Erkenntniß vor handen sei. Eine Enquete sei wirklich nicht mehr nöthig. Die Krisis habe sich allerdings auch auf die Kohlen⸗ und Eisen⸗ industrie ausgedehnt; in diesen beiden Richtungen liege aber lediglich eine Reaktion auf die Eisenbahnbauperiode der letzten 25 Jahre vor. Nach dem Abg. Rickert müßten die Land⸗ wirthe sich vor der Regierung nach Art der römischen Gla⸗ diatoren verneigen und schweigend von der Bildfläche ver⸗ schwinden. Das werde allerdings nicht geschehen, einmal weil auch in ihnen der Trieb der Selbsterhaltung lebe; dann aber stehe hinter ihnen und ihren Klagen auch der ganze mittlere und kleine Grundbesitz. Der deutsche Bauernstand, diese Säule des preußischen Staats, sei in Gefahr! Die Steuerkraft des platten Landes lasse merklich nach. Die kleinen vorgeschlagenen Abhülfemittel, Wollzoll, Kreditverbesse⸗ rungen u. s. w., halte Redner für sehr werthvoll, sie könnten aber die Krisis nicht beseitigen. Die Ablehnung des Brannt⸗ wein⸗Monopols müsse er unter den obwaltenden Umständen nahezu für ein nationales Unglück erklären, und er mache seinen eigenen Parteigenossen im Reichstage den Vorwurf, daß sie nicht energisch genug, sondern mit einer gewissen Lauheit an das Monopol herangetreten seien; er befürchte, daß sich Viele von ihnen durch die Fuselzeitung des Abg. Richter hätten einschüchtern lassen. Die Erklärung des Ministers bezüglich der Getreidezölle habe ihn sehr befriedigt; übrigens seien die gestern vom Grafen Kanitz vorgeschlagenen Zollsätze nur der Ausdruck seiner subjektiven Ansicht; die konservative Fraktion sei über die Frage noch keineswegs im Reinen. Was die Bemerkung bezüglich der kurz vor der vorjährigen Zollerhöhung erfolgten großen Importe betreffe, welche die neuen Zölle verhindert hätten, ihre ganze Wirkung zu äußern, so sei bekanntlich der Reichstag das einzige europäische Parlament, welches um⸗ fassenden Sperrmaßregeln niemals zustimme. Ein Universal⸗ rezept gegen den Nothstand, welcher das Produkt einer Summe einzeln zu behandelnder Faktoren sei, gebe es nicht. Wohl aber könnte die Krisis leichter ertragen und überwunden werden durch eine Aenderung der heutigen unglücklichen Kapitalverschuldungsform des Grundbesitzes. Die heutige Verschuldbarkeit sei viel zu ausgedehnt, die Beleihungs⸗ renze viel zu sehr erweitert. Schon einmal, unter Friesrich dem Großen, habe in einer ähnlichen Noth⸗ lage der Landwirthschaft die Umwandlung der künd baren Kapitalschuld in eine unkündbare Rentenschuld stattgefunden. So könnte auch jetzt verfahren und etwa nach dem Muster des Staatsschuldbuchs für jede Provinz ein Landschuldbuch eingerichtet werden. iese Umwandlung, die Nationalökonomen, wie Lorenz von Stein, Schäffle, Schmoller, von Miaskowski empfohlen hätten, würde den Grundbesitz, der noch nicht überverschuldet sei, halten können, und der Zeit⸗ punkt für die Einführung wäre im gegenwärtigen Moment um so günstiger, als der Finafuß niedriger sei als je und die Reform der Reichs⸗Civilgesetzgebung unmittelbar be⸗ vorstehe.

Der Abg. Arendt meinte, das Land verlange von der Regierung und der Volksvertretung Maßregeln, welche die Ausartung des allgemeinen Nothstandes zu einer

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ja hdenseen — Kommunen hel⸗

Kalamität verhinderten. Die gestrige Antwort des Ministers

Lucius sei lediglich negativ Minister von Scholz ledigli programms aufgefordert. Durch eine Steuerreform werde aber doch die umal ür gemeine wirthschaft die industrielle Krise wesentlich verschärfen; und das sei in einem Grade der Fall, daß die Entwickelung des Reichs fast ernstlich in Frage gestellt sei. gehörten dessen Höhe Auch die nach zurückgegangen, das zeige die Zunahme der Sozialdemo⸗ kraten, Reichstage . werbsverhältnisse lägen überall darnieder, die Kaufkraft sei heee gesunken.

Wollzoll, Preisrückgang der landwirthschaftlichen Produkte nicht zum Stehen bringen. der Ueberproduktion, sondern namentlich seit den letzten Jahren in der steigenden indischen und egyptischen Konkurrenz, eine stellung wieder beseitigen, das sei auch die Meinung der indischen Regierung selbst. Das Festhalten Deutschlands an der Gold⸗ währung sei mit eine Der Abg. von Schalscha habe seine neulich im Reichstage auf⸗ gestellte Behauptung von der betrügerischen Nachprägung von preußischen Thalern nicht zu erweisen vermocht; aber man wirklich, daß es nicht zu betrügerischer Nachahmung reizen könne, wenn z. B. die deutschen silbernen Fünfmarkstücke

33 ⅛ Proz. unterwerthig seien? vorgekommen und würden zunehmen mit der zunehmenden Silber⸗ entwerthung. verkäufe sei ein schwerer Fehler en. wenn sie nicht zum Zweck der Remonetisirung des Si

einmal schwere Tage kommen, Deutschland vielleicht zu einem

schwere Gefahr für die Sicherheit der deutschen Valuta Das

besitzer selbst betheiligt.

ewesen, und auch heute habe der 9 zur Unterstützung seines Steuer⸗ der Landwirthschaft nicht gehoben, nationalen Thätigkeit nicht Krisis vielmehr eine all⸗ die Nothlage der Land⸗

Nothlage Zweig der leide, die Allerdings müsse

dieser sich allein sei.

Die guten Finanzen es drohe ein Defizit, ermessen werden könne. Pfeiler des Reich

Reichskanzlers, sei

der Vergangenheit an, noch gar nicht e Zufriedenheit, der zweite dem bekannten Ausspruch des die nationalen Parteien