* 8

pflichtige und das abgabefreie Geschäft halten, haben sie auch die Auf⸗] eine Verkünang der Akn “] 1“ Wbb11 bawagrangarzume fih das leßtere amzumelden ¹ G der Feen 1 — 235— Steuerbefreiung, 1 Fiberhandlungen gegen die Vorschriften über die Verbranihe 1 — 8 8 ““ Ueber die Einreichung der Anzeige wird von der Steuerbehörde 3) wenn bei dem Inhaber eines abgabepflichtigen Geschäfts 7) Vertheilung der Einnahmen aus der Verbrauch 11““ He . bn 8 8 8 . . 2 “ be. 11111“““ üoweite Beilage

eine Bescheinigung ertheilt. Branntwein, welcher nur in angemeldeten Räumen (§. 3) aufbewahrt 3 chs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staa

Steuerbehörde vorher Anzeige zu machen. 4) wenn von der Verbrauchsabgabe befreiter Branntwein (§. 1 staaten nach Maßgabe der manikularmäßigen Henelnen 8

b. Führung des Steuerbuchs. Abs. 2 Ziffer 2) zu anderen als den gestatteten Zwecken verwendet welcher sie zum Gebiet der Branntweinsteuergemein e akerm

8.4 bNDPL*“ Fpefr üiberweisen gemeinschaft gehe

1 1 28 EE“ „„Wird in diesen Fällen nachgewiesen, daß der eeschuldigte eine ür di ie 0 “

Die Inhaber abgabepflichtiger Geschäfte (§. 2) haben in ein von Defraudation nicht babe verüben können, oder daß 89 solche nicht un eiadee 1.n, i. e.nn. LIe” der Ahmi. . JͤJ 1“

Von jedem Wechsel bezüglich der Aufbewahrungsräume ist der werden darf, außerhalb derselben gefunden wird; Der Reinertrag der Verbrauchsabgabe ist den ein r Steuerbehörde ihnen geliefertes St en Branntweir. S . de verüben 11. 4 ’ 885 der Steuerbehör geliefertes Steuerbuch den Branntweir beabsichtigt gewesen sei, so tritt Ordnungsstrafe nach §. 15 ein. Bundesrath zu erlassenden Bestimmungen Vergüt

welchen sie bereiten oder von Anderen beziehen, bei oder unmittelba. B erlin, Dienstag, den 18. Mai e

“ —— g. x—5 er heüners “ der 1— r iramefipn 18 mit 5 e — ee “ Zweiter Abschnitt. 9 2 8

selbs von wem bezogen; —ꝙ 329 sert m zehnfachen Betrage der vorenthaltenen Abgabe gleichkommt, min - ich⸗ 8 1“ . 1“

EE B gnh so 8 we anes infundnvamig I 8— Lb⸗ e ist 85 Maischbottich⸗ und 8 1I1qXp“ Zaser ate für den Deutschen Reichs⸗ und Königl. Oeffentlicher Anzeiger. FInserate nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen des

gekommenen versetzten Branntweine wird zu fünfzig Grad Tralles an⸗ — nen 8 4 gig zu bn e, 2 ann der Betrag der „5 al⸗ W“ 8 3 S. 23. reuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ 8 1 8 8 „Invalidendank“, Nudolf Mosse, Haasenstein enfananaase ee gsflnsans salf etn ene Gervtrafe tan- Dee fir de Meischbottich. und Branntweinmaterialsgag, bohe, niwmt an: die naionche vr, dienen 1. Stechedfe ac qöeeeee¹n

genommen. Ist bei anderem Branntwein die Stärke nicht angegeben ünf in bi ünftene 2 3 8 . ¹nfundzwanzig bis zu fünftausend Mark ein. stehenden gesetzli üen wit † s . Großhandel. 8 1 5 so gilt derselbe als hundertgradig. 13 * 2 gesetzlichen Bestimmungen bleiben mit folgenden Maßg 3 2. Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, Vor 6. Verf — Henantmncch nas 8 Büttner A Winter, sowie alle übrigen größeren

ia!

Beim Beginn des Betriebes eines abgabepflichtigen Geschä §. 13. S — 3 des Deutschen Reichs⸗Anzeigers und Königlich . dergl. Berschi 1

sind die bereits vorhandenen Vorräthe 8* — öW Im Falle der Wiederholung der Defraudation nach vorher⸗ I. Vom 1. Oktober 1886 ab bleiben 10 % der Mai Prenßischen Ltaats-Anzeigers: 3. Belungehu. derl,,, Verdingungen ꝛc. 7. Literarische Anzeigen. Annoucen⸗Bureaux.

und nach Gartung, Menge und Stärke der Steuerbehörde anzu- Legangener Bestrafung wird die Strafe auf das Doppelte des im und Branntweinmaterialsteuer unerhoben dischat Berlin SW., Wilhelm⸗Straße Nr. 32. 4. Verloosung, Kraftloserklärung, Zinszahlung 8. Theater⸗Anzeigen. — In der Börsen⸗ [Ebö

melden. Dieselbe Verpflichtung haben die Inhaber der orn 1 Oktober F. 12 vorgeschriebenen Betrages bestimmt. Außerdem ist dem Schul⸗ II. Der ermäßigte Steuersatz für landwirthsch ftli 8* - hu. s. w. von öffentlichen Papieren. 9. Familien⸗Nachrichten. Beilage. A

1886 bestehenden abgabepflichtigen Geschäfte in Bezug auf die an dem Süen. Zeltnuer Ieaate -eichesgen, Leschetts rift für reien findet für die Zeit vom 1. Oktober bis 31 Meai Aüe Er m = — — 286 Aufgebot [9299] Aufgebot

8 0 ; 8 ü 5 S 8 2 ³. 5 ; 2 F†ß 2 . 2* 2 1

agen, den Verknuf von III. Eine Rückvergütung der Steuer kann nach näherer Bot.1 Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, theilung III. Nr. 2 für den Rechtsanwalt Eckardt — 9 Se g Von dem unterzeichneten Königlichen Amtsgerichte

genannten Tage vorhandenen Vorräthe. B 8 . ; . 1 6 Die nach §. 2 Absat 3 für einen Theil ihres Geschäfts von der Bramtwein selbst zu betreiben oder durch Andere zu seinem Vortheil, mung des Bundesraths auch für Branntwein bewilligt werden, we Vorladungen u. dergl. zu Köslin und dem rechtskräftigen Mandate des vor⸗ 1) von der Wittwe des Arbeiters Friedrich ist beschlossen worden: — 4 G I. Behufs Todeserklärung des am 4. April 1822

Ab Befrei in das Steuer⸗ eel. ; betreiben zu lassen. il⸗ is eeb 9 weli b iggerichts zeli 27. Avpril 1852 engts er wriche de gind bar füeneuch nnr dielentgen Vorektbe Jeder fernere Rückfall zieht Gefänanißstrafe bis zu drei Jahren “ Reeee. e Hehangs. che Beleuchtungemwas 9280] 1““ Eepte nber ach len⸗ Keacke, Porothen, geb. Barnstorf, su Kirch⸗ 1 2 weiten Verkauf als an Abnehmer außerhalb des Gebiets der Brannt⸗ nach sich; doch kann nach richterlichen Ermessen mit Berücksichtigung IV. Alle, mehlige Stoffe oder Melasse verarbeitenden; Nach heute erlassenem, seinem Fönzen Inhalte nach getragenen 7 Thlr. 18 Sgr. 6 Pf. gebildeten Hypo⸗ rode, das Aufgebot des am 22. November in Krappe b. Löbau geborenen Tischlers weinsteuergemeinschaft oder an Wiederverkäufer bestimmten Brannt⸗ aller Umstände der Zuwiderhandlung und der vorausgegangenen Fälle reien, welche am 1. April 1886 vorhanden waren, dü f nnden Bra durch Anschlag an die Gerichtstafel bekannt gemachtem thekendokuments, bestehend aus einer Ausfertigung dees 18709 ausgefertigten, auf den Inhaber lauten⸗ Christoph Wünsche, . weins aufnehmen. auf Haft oder auf Geldstrafe im doppelten Betrage der für den ersten 1887 ab nur in glei ie „ Lurten von 1 Proclam finden zur Zwangsversteigerung des zur üiligen Ih 3 27. Apri 2, dem den Sparkassenbuches Nr. 3086 der vor⸗ welcher im Jahre 1846 oder 1847 nach Amerika fneh r eichenn Umfange wie vor dem 1 1 Proc fi in rechtskräftigen Mandats vom 27. April 1852, “ o.—* 1 8. Getrichtunz der hihs .. . .. Rückfall bestimmten Geldstrafe erkannt werden. Außerdem ist dem trieben werden. Fr die einzelnen Brennereien wi d d vna Konkursmasse des Kaufmannes A. C. Mahncke in Ingrossationsvermerk vom 12. Oktober 18593 und maligen Spar⸗, Leih⸗ und Vorschuß⸗Kasse des ausgewandert, zuletzt im Jahre 1865 in Cincinnate, S gabe. — Schuldigen, wenn er Inhaber eines abgabepflichtigen Geschäfts ist, zu raum, welchen sie hiernac, jährlich zu bemai bef er Votte Wismar gehörigen Hauses Nr. 489 an der Lübschen⸗ dem Hypothekenschein vom 12. Oktober 1852 be⸗ Amtes Hannover über 70 ℳ 33 ₰, Grafschaft Hamilton im Staat Ohio, Nordamerika, “ 8 5. die Abaohepfläestte. untersagen, den Verkauf von Branntwein selbst jemals wieder zu be⸗ Seitens der Landesregierunt m. A b6 nanis hen Fefngt sein ols straße wüaih mit der Pertinenz Nr. 748 am St. antragt Der Inhaber der Urkunde wird aufgefor⸗ 2) von dem Bahnwärter a. D. Georg Dohm zu aufhältlich gewesen, seitdem aber verschollen ist, und Am Schlusse eines jeden Monats haben die Abgabepflichtigen treiben oder durch Andere zu seinem Vortheil betreiben zu lassen einem höheren V lti 9.hac, Anhörung des Gutachtens einer a, G „Kirchhof Termine 11I“ ““ . Gr. Buchholz das Aufgebot des am 22. Sep⸗ Ermittlung etwaiger unbekannter Erben desselben, der Steuerbehörde die Menge und Stärke des im Laufe desselben in Die Straferhöhung wegen Rückfalls tritt ein ohne Rücksicht Beamten der Steuerwalr “ als Vorsitzenden, zwei Oh eoig zur Anmeldung dinglicher Rechte an das d2s spötestaae 8 1886, Vormitta 8 11 uhr‧, tember 1881 ausgefertigten, auf den Inhaber II. Behufs Ermittelung etwaiger unbekannter as Steuerbuch eingetragenen Branntweins zum Zweck der Feststel⸗ darauf, ob die frühere Bestrafung in demselben oder in einem anderen gesetzten Kom issio altung und drei Sachverständigen zusamma Grundstück und an die zur Immobiliarmasse “] Gericht . Nr. 29, lautenden Sparkassenbuches Nr. 8270 dersel⸗ Erben der am 15. Juli 1869 in Nieder⸗Kunn sdorf lung der Abgabe Feen. Bundesstaate erfolgt ist. Sie ist verwirkt auch wenn die frühere hahch, Keatm ighon stgefert biliger Berücsichtigung der wirthsce desselben gehörenden Gegenstände, sowie zum ⸗ ee.x 82 Zügmen. 8 ue ben Spar⸗, Leih⸗ und Vorschuß⸗Kasse über verstorbenen Leichenfrau Der festgestellte Abgabebetrag ist spätestens am letzten Tage des Strafe nur theilweise verbüßt oder ganz oder theilweise erlassen ist, gutachtlichen bisicht ommission 8 Zwech lha Verkaufe nach zuvoriger endlicher Regulirung Se “ wibrigenfalls 683 ℳ 24 ₰. Marie Elisabeth Noack⸗Weikert, 8 3 n “ E“ 5 “ geibt dagegen ausgeschlossen, ‚wenn seit der Verbüßung oder dem geführten Bücher nehmen. über den Brennereibetri der Verkaufs⸗Bedingungen am 1886 die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Die Inhaber der Urkunden werden aufgefordert, geb. am 2. April 1824 zu Ebersdorf, und zwar auf zwei Wochen nach der Fälligkeit bezahll wird ifl iie Leer nenhene delehlene Keüsesen Fhüese bis zur Begehung der nauen eftaudation Vrennereien der vorbezeichneten Art, welche am 1, April 19- u““ Köslin, den 12. November 1885 ö“ 'nne . des Gartennahrungsbesiters Johann Hocker befert die Ferrieung des Geschasts von der Stelung eier Slchee Jaher verffosen find.. 2 baben cher dangerren 1cher finfäsenelmäsigen Betzen nätgis 2) um Ceberbok am 9⸗ 13 88“ Miierwoch, Renn dg. Senigr .SIPneeem Maltit als Abwesenhetsvoczahner heit für ig fällig werdende Abgabebeträge abhängig zu machen. Wer den Verkauf von Branntwein betreibt oder zu seinem Vor⸗ . F.FPece üm 1. April 1886 erst in der Herstellung begtife — Mittwoch, den 25. August 1886, 8 Unsferti anberaumten Aufgebotstermine an hiesiger Gerichts⸗ zu II. des Ortsrichters Johann Gottfried Fritsche Sie Verdüchtung zur Entrichtung der Verbrauhtöabpaln shr die theil Berhe nger betreiben läßt, obgleich ihm das Recht gierzu nach fiüigund der äannerelber, Weise und unter gleiche Bormittags 11 ½ Uühr, b stelle (Zimmer 84) ihre Rechte anzumesden und die in Nieder⸗Kunnersdorf als Nachlaßverkreterd, b 2 2 sen de Fetaehs. hes baabepsi 8 ügen 2. des borr §. 13 Aüa 1 bder E1 st. ni dae h Gge ern, zch bettgang “ hschaftlichen Verhältnisfe zur Branntweinbereitm im Zimmer Nr. 8 des hiesigen Amtsgerichtsgebäudes Amortisirung 6 8 eees betr. Urkunden vorzulegen, widrigenfalle die Kraftlos⸗ 82 ve einzuleiten. edern athe (§. 4 Abs. 2) fällt weg, wenn der Steuer ehörde zu drei Jahren oder mit aft bestraft. gaus ; ; 8 Auf do ÜAnwes 8 edmeis⸗ 2 d olgen wird. s werden daher d Haft bestraft Zur Anlegung neuer sowie zur Erweiterung bestehender Brennere⸗ da der Verkaufsbedingungen vom 20. Juli “ — Schm ehmejsteswittme EE“ Fncgi. 1885. zu I. der daselbst genannte Verschollene bez.

achgewiesen wird, daß der Inhaber des Geschäfts diese Vorräthe von §. 15 betriebe d i f

einem früheren Geschäftsinhaber übernommen hat und von dem letzteren Zuwiderhandlungen gegen die, die Verbrauchsabgab ende nnegee der vorbezeichneten Art bedarf es besonderer Erlaubniß dn Gerichtsschreiberei — Zimmer A ß Königli 2 icht. Abtheilung IV b dessen Erben

eet 3 — . 8 Aungen , abgabe betreffenden Landesregierung. 2 s Bedür 8 Irthb, 1 1886 an auf der Gerichtsschreiberei 8. 5 — ummel Bd. I. S. 90 Ksönigliches Amtsgericht. Abtheilung . sen Erben, Een deesfrenehe gfche 18 sichergestellt ist. Bestimmungen dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verwaltungs⸗ lichen Iörereffe .asaeesae i. e den im gandwirthsti 14“ 8 and Zäend fulichen zöcne 188e si d set a Ferhan ““

tr .Ph nen, vnn; 88 ea-n L- F Se epflichtiges Ln zu be⸗ berschriften werden, sofern nicht die in den §§. 12 bis 14 angedrohten werden. Gleicherweise kann einer Brennerei in einzelnen Jahren 1““ welcher Fänf⸗ 30 Jahren landesabwesenden Baderssohn von Ober -. ter2negefernig. .. G d f 1 2 Abf. 2) geesch eht Vrauch von Brann 8 zu versteuern haben 89. verwirkt sind, mit einer Ordnungsstrafe bis zu fünfhundert Bemaischung eines größeren Bottichraumes, als für die betreffene liebhabern nach vorgängiger Anmeldung die Besich⸗ hummel, Franz Brüderl, ein unverzinslicher und (L. S.) Thiele, Gerichtsschreiber jaͤufgeforder b 18 ang ber 1886, V orm 2 Abf. 2), g ) Persteuerung entweder auf Grund einer Mark geahndet. Anstalt ein⸗ für allemal festgefetzt ist, gestattet werden 88 tigung des Grundstücks gestatten wird. beim Wiederkommen oder auch sonst auf gerichtliches “ 8 Uhr “

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von ihnen am Schluß eines jeden Kalenderjahres nach einem vorzu⸗ Mit Ordnungsstrafe bis zu derselben Höhe wird fer rde Wi den 13. Mai 1886 s 7

schrei Musft i der Steuerbehörde g. iche 18 1 ner belegt: Die Steuerbehörde ist befugt, Brennerei b jhnen Fi deseape gFer ““; 1 Ermessen zahlbarer Elterngutsrest von fünfund⸗ 0

schreibenden Muster bei der Steuerbehörde Uafe eyben Anmeldung a. wer einem zur Wahrnehmung des Steuerinteresses verpflichteten ein Betriebsjahr gestattete Ma 1* Betriebetz ervec 8 11 Greßherzogl. 188 E“ “ sechei Gulden = 111 ℳ 43 ₰ hypothekarisch ver⸗ 141oe- Ehefrau des egfehetre or ers, s uhen 1A14“] 5 iichert. Maria, geb. Neunzig, in Düsseldorf, Obergasse, hat anberaumten Aufgebotstermine zu erscheinen und ihre

d. Fixation. abgabe bezüglichen amtlichen Handlung oder Unterlassung einer folchen Auf Brennereien, welche in einem Betriebsja 8 8 Gemäß Art. 123 Ziff. 3 des A. G. 3. R. C. P. . 8993 — 8 ach näherer Anordnung des Bundesraths kann den Inhabern b sich Handl jnte 8 Sch ben cgt; er Wfaze 1 his 3 keine Anwendung. V ein,⸗Recht zu haben glaubt, auf Antrag der spon per 1 April 1886, lautend auf den Namen Maria und dessen etwaige unbekannte Erben werden für abgabepflichtiger Geschäfte von der Steuerbehörde die Verpflichtung läßt Huns “ ungen oder Unterlassungen zu Schulden kommen V. Denjenigen Brennereien, welche in einem Betriebsjahre nicht [93299) 73 thekenobjektsbesitzerin hiermit aufgefordert, einen Frunzi beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird 9 8 s 8 . 1 3 2 8⸗ G . . 1 8 e end 5 N 8 zig, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wir ausgeschlossen erachtet und ihrer Ansprüche an den zur Zahlung einer von derselben zu bestimmenden jährlichen Abfin⸗ ücbarn urch mwe, 5 ein solcher Beamter hö8 der rechtmäßigen Aus⸗ mehr als 1500 hl Bottichraum bemaischen und eine Brennvorrichtung In dem Verfahren, betreffend die Vertheilung des Anspruch innerhalb sechs Monaten und spätestens aufgefordert, spätestens in dem auf Nachlaß für verlustig erklärt dungssumme an Stelle der nach 88., 1, 4 enmne na enes vnen .. 8 sung seines 79 1 in Beziehung auf die Verbrauchsabgabe verhindert mit unmittelbarer Feuerung benutzen, oder welche nur Abfälle da durch Zwangsvollstreckung gegen die Eheleute Max im Aufgebotstermine 8 bn. 9. November 1886, Vormittags 10 Uhr, u II. etwaige unbekannte Erben werden für aus⸗ gabe auferlegt werden. Zur Besteuerung mit Aner höheren Absin⸗ fr a ern nicht der Thatbestand der §§. 113 oder 114 des Straf⸗ eigenen Biererzeugung verwenden, oder welche in einem Betriebs; Wallerstein, Kaufmann, und Catharina, geb. Krahn, Samstag, 7. Angust 1886, . 4 G icht 8 6 zu II. . 1-e vac. en Nach⸗ s 7 für g⸗ ECEET“ s vorliegt. 5 ichtmehli eBetriebsjahr. in Köln beigetriebe d hinterlegten Betrages 8 ittags 9 ul vvor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer 9, an⸗ geschlossen erachtet und ihrer Ansprüche an den Nach dungssumme als fünfhundert Mark für ein Jahr ist die Einwilligung gesetnch höchstens 70 hl anderer nichtmehliger Stoffe verarbeiten kann von in Köln beigetriebenen und hinterlegten g Vormittags 9 uhr, beraumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden laß für verlustig erklärt 2. ichti ; . 16. 8 8 2 1 3, 2 b ; t 2 ne jeine R - g erklärt werden. 1 4) Schutzbestimmungen. nach §. 15 mit Ordnungsstrafe zu ahnden sind, soll, wenn die BEinhaltung der hierüber zu erlassenden erwaltungsvarfäheähle nt Ausfüßrung der Vertheilung Termin auf würde. E“ 188 Prefr 1886, Veröffentlicht: Act. Moes e, Ger.⸗Schr.

.Besondere Verpflichtungen derjenigen, welche ein der Verbrauchs⸗ Zuwiderhandlungen derselben Art sind und gleichzeitig entdeckt werden, der Maßgabe gestattet werden, daß die Steuer von der Materiäl⸗ Fesns asier es Nasrehte ee eiknie. Freifinß deß 818 Senas⸗ 186. h“ Königliches Amtsgericht. oe“” — or dem Königli sgerichte, ünigli es Amtsgericht Freising. 185 3 Aufgebor G . [9285] ufgebot.

abgabe unterworfenes Geschäft betreiben die Ordnungsstrafe gegen denselben Thäter, sowie gegen mehrere oder Maischmenge, welche während der erklärt⸗ iebszeit mi

1 1 3 brer „, n zerklärten Betriebszeit mit de 1 vI 9 b 8 0

Teer gee. e äafamahtz me in ;1“ Gäehäuch efttmten Brennvorrichtung nach ihrer Leistungs. Perahit Semnanstrage 88 12,Sbistimmt See 8 Für die ö b [9338] Aufgebot. Auf den Antrag der Matrosenwittwe Wilhelmine 1 8 1 2 6 1 Das Königliche Eisenbahn⸗Betriebsamt Paderborn, Reimann, geb. Schenk, von Bommelsvitte, wird

§. 7. 8 “ 8 Inhaber abgabepflichtiger Geschäfte haben nach näherer An gsg. gesetzt werden. 8. fähigkeit abgetrieben werden kann, im Voraus von der Steuerbehörde Sa inß ili 88 nung des Bundesraths die Frachtbrichh Begleitbriefe, Fakturen, Zoll⸗ “ 1 in, Fraz. bindend festgesetzt wird. der Gerichtsschreiberet zur Einsicht der Betheilig⸗ Freising, den 16. Januar 1886. 8. . ennan 1 inrich S und Fene ec eeabe,heittunden üher den 1 Meag don heeheeeeehcte saa reanichi ö “ 8. di 2. 8 he Prwendung st ehnhcer 86 sind für die Steuerfiratim sem Termine werden auf Anordnung des 88 1“ Ce fr geriahn Füetng⸗ alg .“ Söschins⸗ de1 he esena n 2. e⸗ Von Heöcher n Heinrich in Lrt van wenigstens zwei Jahre lang aufzubewahren und die gedachten Schrift⸗ Höchstbetrag d iheitsstrafe ist jedoch bei einer Bestnudation ier die Sitze der Maischraumsteuer ma gebend. Köpigliche 8 1 beck eine 25 ße Fläche des Gründstücks abgelaufen ist, aufgefordert sich spätestens im Auf⸗ stücke, ferner die nach §. 4 von ihnen zu führenden Steuerbücher und öchstbetrag der Freihei sstrafe ist jedoch bei einer Defraudation im In Fällen, in welchen es sich örtlicher oder zeitlicher Verhältniss Königlichen Amtsgerichts geladen: 1) E. Wunder⸗ — — beck eine 8— 8, große 2 Füldmerr Wühec “ V

falls sie außerdem besondere Handels⸗ ahn Geschäftabe r und, wiederholten Rückfall zwei Jahre, bei einer mit Ordnungsstrafe be⸗ wegen, insbesondere wegen günstigen Ausfalls d als Be. wald von Düsseldorf, 2) die Firma Wallerstein & [4148] Aufgebot. Kartenblatt 7 Parzelle 2 der Feldmark Wahm⸗ ge 8 1

5 diese 8 st den Handelsbriefen der Eeenerbachefths herefüdsen. droßten Zanviderhandlung dies onat vürcig Frmweist famnen Beewefeen nübtmehliger Stofe⸗ nag 8 Füang 2. degen Ieücfer 29 Aeüts 1e en Feaee. v Hühtas he beck durch Vertrag vom mseset 88 bei 8. EEIö““ .-. 5,

angen vorzulegen, sowie elben j ft in Bez 8. 9 vorstehenden Vorschriften andel zureßt in Köln, Gereonshofstr. 45, — deren gegen⸗ Darlehnskasse für die tadt Ostrowo und Umgegend, * b odri LEE“ 2 8 auf ihren Beschättslerrieh “ Eer öu“ Gewerbe⸗ und Handeltreibende haften subsidiarisch für ihre Ehe⸗- 70 hl dergleichen Stoffe B“ wärtiger Wohnort bezw. Aufenthalt unbekannt ist. Eingetragene Genossenschaft, eingetragen für die *. von dem Ackermann Wilhelm Fücns e üe “ in den vorzuschreibenden Fristen an die Steuerbehörde zurückzuliefern. aften 8e Hürverhe ehücen. Gesinde und die sonst in ihrem 8 8“ Köln, den 15. Mai 1886. Dienstmagd Anna Kolek zu Ostrowo, über 76,90 ℳ Bollensen aus dem Ackerplane 1 Feld⸗ 7 emafd den 10, Mai 1886.

Ihre Vorräthe an Branntwein, insoweit dieselben nach dem Ermessen aufhaltend Felotzn üehsn en, oder sich gewöhnlich bei der Familie 8 Dritter Abschnitt. „,Hünninger, lautend, ist verloren gegangen und soll auf Antrag „, mark Bollensen eine EEE c. Königliches Amtsgericht. der Steuerbehörde den Bedarf ihres eigenen Haushalts übersteigen, nn 6 1 the dn Ferlonen 8 sichtlich der Geldstrafen und Prozeßkosten, Hvtt. und me. Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. der Eigenthümerin, vertreten durch den Rechtsanwalt . von dem Ackermann Christian Mascher ldar 1 dürfen sie nur in den angemeldeten Näumen (§. 8) beee 218S g 83 18 olchergesta N vertretenden Perjonen wegen Verletzung ebergangsabgabe. Abtheilung IV. Dr. Szafarkiewicz, zum Zweck der neuen Ausferti⸗ selbst aus E16 332 derselben [9301]

z„ Die Steuerbeamten sind befugt, die angemeldeten Aufbewahrungs⸗ der in Gemäͤßheit 1311 dieses Gesetes und 1) Zollbetrag. 63450 Aufgebot. Nene Feseft hef dee ird dert, spätestens Fescsssss ehns 8. üe Juni Das Königliche Amtsgericht Münfen II. hat Geschsie wahresdestigenHeschütöraume der Imaber abgabepflichtiger Ausführung der ihnen von den Vertretungspflichtigen derrschristen be⸗ §. 24 16 30l xhater des fagveten gegangenen Spar⸗ v“ durch Vertrag vom .S 1885 zur vor⸗ unterm 14. dss. Mts. nachstehendes Aufgebot er⸗ G r er unden vo J i ; ;. 8 — 8 8 u 1 n 2 u 8 . ssen:

Nheend 1 8. befahen daselbst cuch utechbr, “ 53 1 82 Uberlafsenen Handels⸗ oder anderen Ver⸗ Zoll vom Zollauslande eingehenden Branntwein werden an sofsabuches deassgtädtischen eeaases engen an den 4. negeesdhens Schr ng;, “ — 8s r Sben zuat Kasenthelt h. “ kenge, sowie über die Stärke des tweins insowei 3 8. 1 n sind. 3 1 8 8 1 . F — Sparkassahau 3 vor dem unterzeichneten Gerichte änberaur . von dem Mühlenbesitzer A. Harriehausen zu adede⸗ 1 als es zur Sicherung der Abgabe Hrehatqheinse insoweis vorzunehmen, 8 Stercct ba9f bleibt in dem Falle, wenn die Geldstrafe von 9) 88e WW“ 1 1887 120 ℳ für 100 kg, — über 250 ℳ zu 3⁄ % verzinslich, ausgestellt auf gebotstermine seine Rechte anzumelden und das Buch Bollerksmühle eine Pe a große Fase des Leee n, b⸗ seir Eö

„Die Geschäftsinhaber haben auf Verlangen die geeigneten Hülfs⸗ feld 8 hei beigetrieben werden kann, vorbehalten, oie⸗ 1888 1 1A4““ den Dienfttnecht Johann Georg Wunder in Auf⸗ vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung dessel⸗ Grundstücks Kartenblatt 2 Parzelle 24 der Ge⸗ Nachrichten vorbanden. Bezüglich seines Vermögens dienste zur ordnungsmäßigen Ausführung der Revision zu leisten daee 85 von b Ver retungspflichtigen einzuziehen, oder statt dessen und Sh) an 1. Drte be 15 v “ hausen, wird auf Antrag des Letzteren von heute auf⸗ ben erfolgen wird. 3 B . markung Schlarpe durch Vertrag vom 20./28. besteht hiergerichts Kuratel. Auf Antrag des ge⸗ leisten zu lassen. hierauf die im Unvermögensfalle an die Stelle der Geld⸗ 8 AA6AX“ solae es seine Ansprüche auf dieses Sparkassabuch Ostrowo, den 15. April 1886. 8 Januar 1886, 8 richtlich bestellten Kurators Wilhelm Kammerer Ges 9 8 111“ Zuwiderhandlungen gegen dieses n hee. ende Freiheitsstrafe sogleich an dem Verurtheilten vollstrecken 2) Uebergangsabgabe. ,, November lauf. Irs “ 8 nworhen F. i9r F daisenah Lehrer dahier, ergeht sonach die öffentliche Auf⸗ Gesetz sind die Beamten auf die vorbezeichneten Stunden der Revision ti ; ; §. 25 ¹ 8 PaTsahgf der Bürgerlichen Prozeßordnung beantragt. nicht beschränkt. 1 Weisen die Vertretungspflichtigen nach, daß die Zuwiderhandlung Von d dem freien Verkehr derienigen Fheif. 8.- d “ Vormittags 9 Uühr, „ 16989] Aufgebot. Demgemäß werden A e, reich an den vorbenann⸗ N. E“

v. Buchführung der ganz oder theilweise von der Ab gabe Befreiten. Fntnihr Weisen nenct vorden, 1“ sabsidiarischen Zollgebiets, welche ö ehe. 1encs 11““ öööe Tr10 88 Mi⸗ oEbEEECE“ ten Emneftüchen u“ “ .ensih e. 1) vrä den .reSe Ludwig Merk, im A ee 4 -⸗ 1 ein, wenn der einge B — svrwatt n 8e8 anzumel ud die Urkun . 8 eresia, geb. Ruth, vo — deikommissarische, Pfand⸗ und andere gliche 1 Verurtheilte wegen Defraudation der Ver rauchsabgabe bereils bestraft I 8 S 1 vorgängiger falls die Kraftloserklärung der Letzteren erfolgen durch Rechtsanwalt Armbruster hier, hat das Auf⸗ “ Servituten und Real⸗ Fesah 2 beehgz 8 4 1g E gebot der 40 % bad. Eisenbahn⸗Anlehens⸗Obligation über berechtigungen zu haben vermeinen, aufgefordert, ihre persönlich oder scheftlich Ke'senaen Gericht, 2/0,

§. 8. Wer nach dem 30. September 1886 Branntwein lediglich an war und der Gewerbe⸗ oder Handeltreibende i 8 5 Abnehmer außerhalb des Gebiets der Branntweinsteuergemeinschaft Kenntniß besaß, o b1““ Koageneer bierven ¹) vom 1. Juli 1886 bis 30 Seytember 1887 *Gen — 2 werde besaß, ohne Erlaubnis der vberstcn Laene September 18 Gemäß §§. 823, 825, 839, 841 R. C. P. O. . Litt. D. Nr. 16 234 von den Jahren 1 1 oder an Wiederverkäufer absetzen will, hat der Steuerbehörde angestellt, “ in der betreffesten Meen inanabebärde 1. Oktober 66 ℳ für ein Hektoliter reinen Rörsig g. E“ 8 189 dern Feiidns nhrdaft greusbent Baas Bhenten, 8 Fen “ tan der. veüfet see sacen Bns9. 8

Königliches Amtsgericht. 8 wurde, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird oor dens unterzeichneten Gerichte anberaumten Ter⸗ in üüre 8 im Auf⸗ 106 . Baesgeads Lüamelg 5 röffentlicht aesceectejdirken 5. din anf,- 1886 8* anzamelden; 8- nicht Uränden gebt 8 vbn Aegess n. “ 8gs 8 — ; 3 4 8. 1 1 we. 1 8w 8 1— Vorst rd hiermit ve . ienstag, . 5 ältnisse zu dem Königlichen Eisenbahnfis übe wenn er außerdem besondere andelsbücher führt diese letzteren, sowie 1 “ 3 8 gscget eret des Konia “ vor dem Gr. Amtsgeri eee. Uslar, den 12. Mai 1886. 8 b hierüber bei Gericht zu machen. 8 85 1 die „sow 8 2 5. 19. 8 1— 1 (L. S.) Keith, K. Sekretär. — I. Stock, Zimmer Nr. 1 — anberaumten Auf⸗ Königliches Amtsgericht. II. 18 — Hande sbriefe voäzulegen und 1“ nähere Auskunft in 3 aie reafteras ung von Defraudationen der Verbrauchsabgabe 8 Vierter Abschnit t 8 gebotstermine seine Rechte anzumelden und die 8 8 nekstele 8 8* dh nl888 Königliche Gerichtsschreiber: Hieefellle Verpflich indet sbhln eft dae 2 Absat 3 für einen dene 5 3 . Zabren. die Seer heeiaf ung wegen der nach §. 15 ʒSchlußbestimmun g. 14150] Aufgebot. Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklä⸗ 1 8 8 81.98) Feide Tbheil ihres Geschäfts von der Verbrauchsabgabe befreiten Verkäufer Jahre. e““ Handlungen in einem §. 26. Antrag des Dieners Christinn Menz zu Vor⸗ vcse des naande erseloen üe, “ [93000 K. Amtsgericht Stuttgart Stadt. aüglich desjenigen Branntweins, für welchen sie von der Abgabe b In Betref 8 nach ““ 25 8 grlebe⸗ 1 9 deien zaber des angeblich verloren gegangenen Gerichsschreiberes Gr. Amtsgerichts. “ Auf ebot. 18288 Spar kassenbas 1 1 8 2 8— In Betre 89 4 ¹ orschriften de esetzes vom 8. Julir gol. 1 8 L. S. raun. 1 2 er 1 28 78,12 5) Verjährung. Zumiderhandlun . 1868, betreffend die Best tweins in verschiedenen 1“ fi 8 8 u“ “ B Die Württ. Vereins bank Stuttgart, g 1. 119.1 9 12 hemebee igt 2 §. 9. timmungen dieses Gesetzes und die dazu erlassenen Verwaltungsvor⸗ zum Norddeutschen Bund — ten und Gebietgtheilen nannten Menz vom Vorschußverein hierselbst [51641] Aufgebot. durch Rechtsanwalt A. Bacher daselbst, 88 as eenr 8 en e ha v8 Alle Forderungen und Nachforderungen von Verbrauchsabgaben, schriften, sowie in Betreff der Strafmilderung und des Erlasses der (Bundes⸗Gesetzbl. S. 384), treten in einem der nicht zur Brannt⸗ am 28. November 1885 ausgefertigt ist un Seit 22. Oktober 1830 ist auf dem Anwesen Fesice . verloren gegangenen, von W. Neef geblich ver dn egsgneläcn in zum Zweche der vanen desgleichen die Ansprüche auf Ersatz wegen zuviel oder zur Ungebühr Strafe im Gna enwege kommen die Vorschriften zur Anwendun weinsteuergemeinschaft gehörigen Bundesstaaten nach erfolgter Zustim⸗ das über 220 ℳ “ Hs. Nr. 20 der Gütlerseheleute Johann und Mar⸗ in Untertürkheim auf W. Weber von da gezogenen der vveee Eigent 2. öö Verbrauchsabgabe verjähren binnen Jahresfrist, 5 dem bacß veelcheg ssich 88 Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen die Kraft daß Sriüteh des betreffenden i. der Naßczabe h und auf 8 des S. Lehrers Heitmann areia Hierl von Oberwiesenacker für den Teglsbner 5 28 9en een „ebaereaascn Abfk 8 vmeg ezenistet wer des Buches aufgefordert, itts esetze bestimmt. Kraft, im §. 2 7 — in Hei 2 . 9. 899 1 89 Eöhes an ferche 2-de Rasens vnis Ihag dölenaneheisz de fall Le⸗ vag fan Becsgehtrg dess Gesetzes verwirkten Geldstrasen. Absatz “ 1- Etnate nur mit⸗ T Zestinmase 8b “ he ee exckic vastaenat e d Vuldencn gnbe aäche⸗ ficheberszenfo “ She 2e. Ee ea.er.er1883 ormittags 10 Uhr efälle verjährt in drei Jahren. Auf das Regreßverhältniß des fallen dem Fiskus besjenigen Staates zu, von dessen Behörden die n Kontrabuchs zu dem Konto Fol. 3040 des Buchs Seite 169 eingetragen. e 1t 8 2 1 bei d eichneten Gericht Zimmer Nr 6 Staates gegen die Steuerbeamt den di j sfri Strafentscheidung erlaffen ist. „ Für das Gebiet des zustimmenden Bundesstaates werden die Fabtaer ür Antrag der Hierl’schen Eheleute wird das Vereinsbank Stuttgart übergegangen, beantragt. ei dem und 8 b 22 keine Ann⸗. She 8gS Nertihrangesae §. 2 birrmach in Kraft tretenden Gesetzesvorschriften durch Kaiserliche Ver⸗ L1 nr. 1nnc0⸗ bejäglich dihie Fchen t erlassen und ist Dieser Antrag wurde zugelassen und Aufgebots⸗ seibee echiks Phe Pen und enre desses 8 6) Strafbestimmungen. 1 Ie 398 8 S.r .“* lüge eaid 20 20. September 1886 2enneg. den 29. Jannar 1887, fol 8 wird. Mei 1“ “ 10. 1 1“ 88 900 ℳ lautet —, . b t 8 rannsberg, den 14. Mai 1888. Wer es unternimmt, die Berb1rcszabgabe vom Branntwein zu lei s 1 3 fufgefordert, seine Rechte auf diese Kontrabücher e öe stisgebäude —— 8 eine Treppe, migliches Amtsgericht. biaterziehen, macht sich einer Defrandation schuldi keäetaen sechn birestens im Aufgebotgkermine ineegth rung ein d stag t b 8 . er g. 8 bepenigen Theilnehmer, w 1 1 bden 16. November 1886, Vormittags 10 uhr, Alle Diejenigen, welche auf diese Forderung ein bes⸗ . Beschlussez dom 12, d. M. mird der [o835) Defraudation wird iushes⸗ ausgedehnt werden. 8 8 . Terminszimmer Nr. I, im Gerichtshause hier anzu Re⸗ t zu haben glauben, werden aufgefordert, ihre uf g 8.5. M. dert “ Aufgebot. genommen: dation wird insbesondere dann als Vollbracht an⸗ Die Frrafvolsstretung ist tnöthigenfalls durch Ersuchen der melden und die Bücher vorzulegen, widrigenfalls Rechte innerhalb 6 seessa halübergimn s 8* beng 8 dee eaeeedn, sge düe 5 Die Hypothekenurkunde über 7000 Thaler = ] 1 5 4 b2 andigen Behörden un eamten desjeni . v 11““ 1 J 8* termine anzumelden, widrigenfalls Aus⸗ späte en IFrfß 1) wenn die im §. 3 vorgeschriebenen Anzeigen nicht rechtzeitig wirken, in dessen Gebiet die Volltreckanoömaßauek ag. ches, znr e 8 kaern für Arlarh werden säasesdetbrffnene sann die Föreangh. afür erloschen dem ,B — ee v8-bre 8 LF 8 g. 2* 17 aus * e sgliches Amtsgericht. I. Abtheilung. erklärt und im Hypothekenbuche gelöscht würde. Faeaulehe, n rigenfalls deren anx 8 tädtische Sparkasse zu Zeitz 8. 8e8 unter reeaxess G 8 des Grundbuchs don —x an

8

—

oder im Wege der Fixration nach Maßgabe des §. 6. Beamten oder dessen Angehöeigen wegen einer auf die Verbrauchs⸗ Rest dieses Jahres unter Verschluß zu setzen. Der Gerichtsschreiber

8.

forderung

pätestens eine Woche vorher eine Anzeige nach einem vorzuschreibenden hehalten hat, oder wenn der Gewerb Iha vom 2. „1 75 4 4 . 2 8 od

ese zu machen, auch über die Bereitung oder den Erwerb von Defraudation der Verbrauchsabgabe bereits “ 1889 s T0.SSehlteaber ranntwein, sowie über den Absatz “ nach näherer Anordnung seinerseits nachweisen kann, daß er bei Auswahl, Anstellung oder Be⸗ 3) vom 1. Hktsber

fgebot. 8 eer städtischen Sparkasse zu r

eingereicht werden; kommen soll. Koͤn . . — Am 13. Januar 1886

Die Behörden und Beamten der Bundesstaaten sollen sich gegen⸗ 3 1 F. seitig thätig und ohne Verzug den verlangten Beistand in allen 2555 [39915] Fesigese. Königliches wünt ger Parsberg. en 14. 2u Sean chresber: Blatt Nr. 36, ist verloren g. 8

Maßregeln leisten, welche sich auf die Verfolgung von Zu⸗ 8 Der Eigenthümer Friedrich Waskow zu Funken⸗ gez. 8 1 8 f hagen hat S “ des über die auf dem Zur Peglaubicung: 8 egel. Markengescren Cark Hheere — Grundstücke Funkenhagen Band III. Bl. 34 in Ab⸗ (L. S.) Sarg, Sekretär. ““