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1 . 8 11“ ““] 111“ “ 8 8 — b 8 n 1 erklärt worden sei, daß sie so weit zu] kommission diese Frage als irrelevant erklärt. Auch die Ver⸗ hinzugefügt, daß er jedes Sesaeseneses mit dem Centrum —“ 2 Eorünbdunz. und unbeschränkte sein; sie ist gegen al auf den eeede eüc 8 2 — — Herrn Grafen Stolberg ging nicht hinderung der Wählerversammlung in Oepfershausen könne abgelehnt habe, aber den Vorwurf von sich gewiesen habe, daß Das Gerichlsrerfafangegeser geht davon aus, daß der Grundsatz geieg.v Pflicht mur Ver⸗ Interesse ha 8 2 ₰ “ kein Zwekfel seim ddaß es gerignet in Aussicht stellen könnten. Der Herr Staatssekretär des Reichs⸗ nicht als ueschlcgoebenn betrachtet werden, weil selbst in er ein leidenschaftlicher Kulturkämpfer sei. Er habe Niemand der Oeffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen unter Umständen vor schwiegenheit mit Strafe bedroht wird, so erscheint es rathsam, vor⸗ —— eine neue tiefe Wunde zu schlagen. Und je schatzamts hat mit aller Bestimmtheit, wie er das auch nur konnte, dem Falle, daß alle wahlberechtigten Einwohner von Oepfers⸗ u Racke gesandt; wenn Jemand zu demselben hingegangen, höheren Interessen, welche durch das Bekanntwerden des Inhalts der zuschreiben, daß die Anordnung des Geri chts durch Aufnahme in vas — der 8 Abg. Dr. Witte meiner Ansicht nach Recht hat, indem die entgegengesetzte Perspektive dagegen bereits an 8* ha sß danmß hausen für Baumbach gestimmt hätten, die Majorität für Zeitz b sei es gegen seinen Willen geschehen. z, Verhandlung geschädigt werden würden, zurücktreten muß. Dem ent⸗ Sitzungsprotokoll festgestellt und hierdurch eine sichere Grundlage für er ausführte, daß die Interessen der Industrie mit den Interessen der auch eingetreten ist. Ich kann deshalb nicht nge en, b 2 en. nicht alterirt worden sei. Er komme nun zu dem Punkt, der Der Abg. Dr. Windthorst äußerte, diese Debatte sei ja 2 8 F. Fun⸗ 2 29 1281 über den Fall eines späteren Strafverfahrens geschaffen werde. Die Ver⸗ Landwirthschaft, wenn man sie beide richtig verstünde, wirklich Hand ztag mit völliger Ueberraschung der gegenwärtigen ge geg das Eintreten der Kriegervereine zu Gunsten des Abg. Zeitz für die Centrumspartei sehr erbaulich und kurios. MNit Aus⸗ den Ausschluß der Oe ichkeit bei Ehe⸗ und Entmündigungssachen

un 2 8 2 & 1 . 2 1 nde 1 dt. — vLae 2 r tlich. letzung der Verschwiegenheit kann übrigens nur insoweit strafbar sein, 8 sHand, -„9e-s in e. wir erkläehc, Sn 8 heit., auch deshalb dem Herrn Vorredner noch antworten, betreffe. Die Kommission habe sich offenbar von der Bedeutung nahme der Nationalliberalen wollten alle Parteien den senraffen, und in 8. —— en2n. Heenäth. als nicht ein besonderer Rechtsgrund vorliegt, welcher eine Mit⸗ iesem menden

— 5 ei scheinlich als ein Zugeständniß hin⸗ dieser Vereine ein ganz falsche Bild gemacht. §. 2 der Sta⸗ rieden. Die Centrumspartei sei stets selbständig gegangen ei fäbrd S. Ir. Ser 2 . theilung über die Vorgänge in der Verhandlung als eine befugte er⸗ E“ fähren hi .“ — dich e la weäcnh EEE 10,11 ü6 nitie dieser Bereine besage, datz es sich bei 1. sengen handele vei werde es auch ferner. Wenn sich ihr eine Partei an⸗ Phe Gelagebung der Sittlichkeit oder der oͤffentlichen Ordnung zu einen läft 2Wemn bespielswehe spüte — Iebalt der Ver⸗ die Izgerindustrie - ich⸗ mich ni 1 einzulassen Exportprämie erblickte. Ich kann dem Herrn Abgeordneten die Ver⸗ um die Pflege kameradschaftlicher Beziehungen. Politik sei schließe, so könne ihr das nur angenehm sein. Von einem Pie Erfahrung hat jedoch gezeigt, daß die bestehenden Vorschriften vnlichngs 888 ö Fzerich — venahni 8 842 — Flachereis bdafsg c, —2 Herren, daß bei einem Steuer⸗ sicherung geben, daß ich im Gegentheil in dem Rendement von in diesen Vereinen nicht einmal geduldet worden. Zweimal Verlassen des 1., und der Polen könne nicht die nicht genügen, um den in jenen Fällen von den gel⸗ beabsichtigten treffenden Mittheilung bbe. 2 Rede irhenden Pflicht 8 1160 ℳ für den Doppelcentner Rüben die Exportvergütung 10,11 21 eine der Industrie gewährte Exportprämie nicht erblicke. sei der Versuch dazu gemacht, aber er habe stets dazu geführt, Rede sein. ie habe sich ja bereit erklärt, für Schutz gegen das Bekanntwerden des Inhalts einer Herichtsverhand⸗ zur Geheimhaltung erblickt werden Hi e Strafvorschrift im Art. II 89 16 ℳ die billigen Ansprüche der Industrie nicht befriedigt, und (Widerspruch links.) — Ja, es handelt sich nicht um Sag, daß die Betreffenden aus den Vereinen ausgeschlossen worden die Anträge der Polen zu stimmen, falls dieselben lung thatsächlich wirksam zu machen. Der Grund liegt zum Theil

— b 8 1 . st ist deshalb an die Voraussetzung geknüpft, daß die Mittheilung eine 6 „, sh 9 i ei was irgend ine einzelne, mit den vollkommensten — b 8 5 5 ätten. s 7 2 darin, daß nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes selbst fnt⸗ G Th die nefch e eben 828 EE Le Auf. Fabrik zu leisten ver⸗ seien. Der Vorsitzende des deutschen Kriegerbundes könne Aussicht auf Erfolg hätten. Das sei aber nicht der Fall der Ausschluß der Oeffentlichkeit in einer dem ser nicht ent⸗ unbefugte“ gewesen sei.

8 1.“

ch keine Prämie enthält — von 17,25 ℳ rechnen kann. mag, sondern um das, was die gesammte Industrie im Durchschnitt keinerlei Druck “ auf die Mitglieder 2 a . 82 Sec- Verlasgan, 25 8 „Jo9e vür 8 Rernen sprechenden Weife beschränkt ist. Zunächst muß nach §. 174 Vorfioie K-„ ses .n ichtsvexfasengs fsebfs, 88—

ssang ne⸗ ur ein Argument, auf das ich noch mit ein paar Worten zu leisten vermag; und da bestreite ich, daß der Satz von 10,11:1 aber könne demselben doch nicht verargt werden, daß er, be⸗ Standpunkt a s ⸗er ha A sp b nw Dies 8- sdes Gesetzes auch dann, wenn die DOeffentlichkeit fuͤr die Oeffentlichkeit einzelnen bei der Verhanklun nicht betheiligten Per⸗

h dn zchte dem auch der Herr Vorredner das Wort geredet eine Exportprämie gewährt. — Es ist mir aber interessant zu fragt über politische Din e, seine Meinung offen und frei rungskommissar und nicht wie ein Abgeor neter. Diese Vor⸗ ganze Verhandlung ausgeschlossen war, doch die Verkündung sonen den Zutritt zu gestatten, ist im Entnurf beseitigt. Vie 1. 2

4 s ist wiederholt ausgeführt worden, daß sich der Steuersatz konstatiren, daß in demselben Augenblick, wo der Hr. Abg. Barth in ausspreche. Er (Redner) iitte deshalb, die Frage nochmals lage bilde ein bureaukratisches Machwerk. Die Wahl des des Urtheils einschließlich der Gründe deffelben öffentlich er⸗ Hforeiten 8. .“ Gebrbescht gt.. We fugosg

mit dem Werthe des Zuckers in einem auffallenden Mißverhältniß dem Satz von 10:1 sogar eine Exportprämie zweifellos findet, an die Kommission zurückzuverweisen. 1. Amtmanns bleibe wesentlich in den Händen des Ober⸗ folgen. Die Urtheilsgründe sollen aber, abgesehen von Schwur⸗ der Absicht des Gesetzes zuwider der Zweck des Ausschlusses der befinde. Es ist gegen den Anspruch, den die verbündeten er doch mit seinen Freunden diesen Antrag stellt, also seiner⸗ Der Abg. Träger sprach sich gegen diesen Antrag aus. Präsidenten. Dem Osten habe man eine Selbstverwaltung gerichtssachen, das ganze durch die Verhandlung festgestellte Sachver⸗ 3

h 1 8 1 e Av A. — — Ubstve chrssach 1 1 vbse e Oeffentlichkeit vereitelt wird, läßt sich nicht bestreiten, und die that⸗ Peian. ices d B its ei e C. Exportprämie befür⸗ ölle der Abg. Richt b d Westfale ll enicht geb ältniß wiedergeben, und da eine Ausscheidung der für die Oeffent⸗ Oeffen . . ; e Wriecangen erhaben haben, thamlichst wieder mm 8 Be⸗ seits eingestandenermahen die g b ß Der Abg. von Köller habe gemeint, daß der Abg. Richter mit gegeben, Hannover un estfalen wolle man sie nicht geben hältniß ee. — g- 82— „ sächliche Erfahrung hat in der gedachten Hinsicht zu begründeten Be seberung, 8 eeeeen. d 2 -e 2 ne; ecber. “ 88 8 Aeathrurg 8 dgene. g heg. diesem Protest eigentlich hineingefallen sei, weil von 24 be⸗ aus Furcht vor den Katholiken. Es könnte ja den Freunden lichkeit nicht geeigneten Theile weder an sich zulässig, noch auch that schwerden Veranlassung gegeben. Ein Bevürsnig. die

zu gelangen, eingewendet worden: ja, d . 8f 1

Hr. A 1 1 4 2 8 ; ächlich durchführbar ist, so wird schon hierdurch der Erfolg der ganzen . Bofn e B ckers ist so sehr herabgegangen, daß nunmehr eine Verschiebung geordnete auch hier wieder Gelegenheit genommen hat, und die ich im anstandeten Pun ten sich * 5 —6 begründet erwiesen. ddes Abg. 2— Unern heea ge gen 828 I bicht clcchn in erheblichem Maße beeinträchtict. Rach den gellenken ee— 86 Ben nnin Ficränktem 1 ce — 8 Steuerrate und dem Werthverhältniß des Zuckers ein⸗ Einzelnen nicht weiter widerlegen, sondern nur entschieden zurückweisen Aber nicht Alles, was nicht ewiesen wer n Fune, sei unwahr. wie man den Mini 5* von Puttkamer in dieser va. ng Vorschriften hat ferner die Ausschließun der Oeffentlichkeit nicht Veseitigung berseiben wier selbstverständlich nur die Anwesen v 2 it die als eine ganz enorme Belastung des Zuckers erscheint, will, indem er gesagt hat: diese Vorlage, wie die Finanzpolitik der Dem Reichskanzler sei der Landrath Baumbach schon seit einen konservativen Minister nennen könnte. Niemand sei nothwendig die Folge, daß alle an der Verhandlung nicht betheiligten beit solcher Personen ausgeschlossen, welche als anbemeasfen und deshalb widerräth, noch mit einer Erhöhung des Steuersatzes vor⸗ Regierung überhaupt, ginge darauf hinaus, aus den Taschen der langem ein Gegenstand des Anstoßes gewesen, weil er ihn im radikaler gewesen in der Kreis⸗ und Provinzialordnung ersonen von derselben wirklich ferngehalten werden. Nach §. 176 Zuhörer der Verhandlung beiwohnen wollen. Die Zuziehung von zugehen. Meine Herren, dieses Argument ist meiner Meinung nach Steuerzahler einige Millionen zu nehmen und in die Taschen Verdacht gehabt, mit seinem amtlichen Einfluß seiner Zeit für als er. “ 11u“ bs. 2 des Ferich berfaffnee saee ist vielmehr der 55— Personen, welche zwar nicht eine prozessuale Funktion in der Ver⸗ doch nur ein scheinbares, denn es kommt im Wesentlichen auf dasselbe einzelner bevorzugter Menschen zu stecken. Nichts liegt der Regierungs⸗ die Wahl des Abg. Lasker eingetreten zu sein. Das Die Generaldiskussion wurde geschlossen. befugt, auch zu nicht öffentlichen Verhandlungen einzelnen 12 onen 7 8 8

helner r 6 3 1 6 . 1 “ andlung wahrnehmen, aber in irgend einer anderen Weise für die

1 3 Sj 8 8 ls ein derartiges procedere, und nichts kann ich mehr 32 ölli begründete Annahme ewesen aber . Persönlich bemerkte der Abg. Berger: der Abg. Rickert, den Zutritt zu gestatten, und von dieser Befugniß ist bisweilen ein ebrauch ic * 8

hinaus, wenn Sie sagen wollten: der Zucker, als er so theuer politik ferner, als eir 81p, B ines sol sei eine völlig unbegründete g 8— 6 1,9. 1 ger: der Abg . g t bis ein Zwecke derselben nothwendig sind, ist dadurch nicht gehindert. Ins⸗ früher di on 20 t tragen können; bedauern, als die immer wiederkehrende Benutzung eines solchen se 4 8 4 gemacht worden, der den Ausschluß der Oeffentlichkeit nahezu illusorisch ird die Zulass ’ itsbe B 8

gs ist “ “ “ 8 b die 20 ℳ will nicht das Adjektivum nennen, das eigentfich gerechtfertigt dies hätte den Reichskanzler nicht abhalten können, der frühere Nationalliberale, dann Secessionist und nunmehr machte. Unter Umständen kann aber auch eine vollständige Fern⸗ besondere wird die Zulassung von Sicherheitsbeamten sowie von noth

In, 1 8 — b 1 Wi 1 Zeschwerd uerst an das meiningensche eutschfreisinnige, habe gemeint, Redner hätte eine Abschlach⸗ 2 - 6 „ 2 8 wendigen Begleitern jugendlicher oder gebrechlicher Personen durch den

Steuer auch nicht mehr tragen, — jals ob 18 dapen wollte t weil der 2 . 8 Arguments gegenüber der Regierung. Ich sih icnnbin “ 8 en. selbst zu üeeae, b 1l selb 8 88 I — dem Abg. sch -. baltung aller unbefheiligten Hersonen Llic als, ung enügend cfveisen G — müs 1 erührt. 8 lice czen darf Ee Fustizaufsicht Memm büllger Penorden . nh, cuchs Verbältniß züvescen Werth Der Abg. von Helldorff meinte: die Zuckerindustrie sei zu aber habe den Reichskanzler wieder an das Ministerium ge⸗ sagen, daß derselbe auf dem besten Wege sei, sich selbst zu nothwendige Geheimhaltung des Inhalts der Verhandlungen oder ge⸗ öö neh a. N. esta detse nen, geh e 1.

E mehr vorhanden. Meine Herren, das ist eben nichts einem sehr wesentlichen Theile des landwirthschaftlichen Be⸗ wiesen. Nachdem man eine Absetzung des Landraths nicht ruiniren, aber er thue es nicht, denn er faffe, daß der Ab⸗ wisser in denselben erörterten Thatsachen zu sichern. Denn wenn trä tigt werden, und um jeden Zweifel in dieser Beziehung auszu⸗

als ein theoretisches Raisonnement, welches umgekehrt dazu führen triebes geworden, sie habe die Landwirthschaft gehoben und habe erhalten können, habe man wenigstens eine Absetzung geordnete doch wieder schließlich der sanfte Heinrich werden auch die bei der Verhandlun mitwirkenden Beamten durch ihre schließen, ist im Absatz 2 des §. 176 eine entsprechende Bestimmung würde, daß, wenn der Zucker immer theurer geworden wäre, wir Ihnen für Tausende von Arbeitern Beschäftigung gewährt. Alles des Abgeordneten durchzusetzen gesucht, und diese Bemühungen würde, der er gewesen “ 8 1 Fettäefcht 12 Ferschestsge eit sind und durch aufgenommen. .““ ansinnen müßten, die Steuer jetzt deshalb zu erhöhen, weil das Ver⸗ dies komme der Gesammtheit zu Gute. Es wäre darum auch seien von Erfolg gewesen. Der Abg. von Köller habe einge⸗ Der Abg. Rickert berief sich zum Beweise des von ihm veanch Fersel 5 889 Ieh in ugg ausschen, sb. re Der Entwurf erklart endlich im hältniß zwischen Steuerrate und Zuckerwerth folch icht mehr, sut 882 ein Opfer des Steuerzahlers, von dem der Abg. Barth gesprochen, wendet, daß auch für den Landrath Baumbach Beamte einge⸗ behaupteten Wahlbündnisses zwischen Centrum und National⸗ bei der Verhandlung betheitiaten Ferfenen Mättel enn dst . Artikel III eöüeSee e Ftigken ee“ Heums gar nicht un erechtfertigt vom Standpunkte der National⸗ treten seien. In öffentlichen Versammlungen seien nur zwei liberalen auf einen schon früher citirten Brief des Abg. Nacke, 8 89, die Veröffentlichung aller Berichte über Gerichtsverhandlungen, die liegt wohl für Jeden auf der Haud; ich sollte meinen, aber auch um⸗ g ch g g 8 füj 2 Die Agitation d 8 tionalliberaler Rechts lt aus M d im öffentlichen Interesse nothwendige Geheimhaltung zu gewährleisten. unter Ausschluß der Oeffentlichkeit stattgefunden haben, durch die ekehrt die Unrichtigkeit der Schlußfolgerung; weil der Artikel billiger ökonomie. In dem Antrage Barth könne er nur eine De⸗ Beamte für den Abg. Baumbach hegetreten. Die Agitation der wonach ein nationalliberaler Rechtsanwalt aus Mainz und ein Am bedenklichsten ist die Veröffentlichung von Berichten über reffe für unzulzssig und stellt jere sarche Ber hsüerüchdüründee “ ist, der Konsum also ohnedies erleichtert worden ist, darum monstration gegen die Regierung erblicken, und bitte daher, anderen Beamten habe sich darauf beschränkt, ihre Namen unter anderer Herr mit diesem verhandelt habe. 1 nicht öffentliche Gerichtsverhandlungen durch die Presse; denn die Strafe. Die Grünbde welche edies Bestimmung rechtfertigen, sind mrhtßte er nun auch noch erleichtert werden in Bezug auf die Steuer. denselben abzulehnen. . feinen Wahlaufruf zu Gunsten des Abg. Baumbach zu setzen. Was Der Abg. von Eynern konnte nicht be reifen, wie der Publizität, welche einer Verhandlung durch die Zulassung eines Audi⸗ Z.“ ch die Vorschrift sind zugl ich Mitther Dies ist eine, wie mir scheint, nicht zu billigende Auffassung; wenn man sich Der Abg. Dr. Barth begriff nicht, wie die Deutschfrei⸗ den letzten Punkt betreffe, das Eintreten der Kriegervereine für Abg. Rickert nach der Bekanntgabe des chaußschen T toriums gegeben wird, kommt kaum in Betracht gegenüber der Ver⸗ lungen aus den schriftlich sestgestellten Gründen des Urtheils durch von deren Haltlosigkeit überzeugt fällt, glaube ich, auch der letzte Grund sinnigen mit ihrem Antrage eine Exportprämie befürworten den Abg. Zeitz, so dürfe nicht vergessen werden, daß diesen militä⸗ gramms noch seine Behauptungen aufrecht erhalten könne. 52 sie durch 6 Wiedergabe in den Tagesblättern erhält. die Presse verboten, soweit die Verkündung der Gründe selbst gegen die Erhöhung der Rübensteuer, wie sie die Regierung von Anfang 8 sollten, wie der Minister gesagt habe. Sie hätten eine Export⸗ rischen Vereinen eine besondere Bedeutung beiwohne. In ihren Der Abg. Rickert erwiderte, er habe die Worte des Abg. 62 888 98 ö leelten. da 12 2„ veeeases 5 Se. unter Ausschluß der Oeffentlichkeit stattgefunden hat. Das Bedenken, in Aussicht genommen hat. 8* 16 8 8e Kufgg. bonifikation von 16 ℳ, und keine geringere, nur deshalb vor⸗ Statuten stehe allerdings, daß Politik nicht getrieben werden Schauß gar nicht angezweifelt, könnte aber auch die Angaben füͤhrkt 8 Mittheilun 8— über diese ““ erigefchadli 1 Wir⸗ daß hierdurch auch jede wissenschaftliche Besprechung solcher Ur⸗ fügige Erhöhung, wie nie sen S L“ 1 leiber geschlagen, weil sie nach Lage der Dinge augenblicklich etwas solle. Was darunter zu verstehen sei, das gehe aus dem Briefe Racke’s nicht bezweifeln. . ie kungen, welche dies haben muß, bedürfen keiner weiteren Darlegung. theile unmöglich gemacht werde, kann nicht wohl erhoben werden, da 1 8— “ .“ “ von einer Besseres nicht erreichen könnten. Unverständlich sei ihm, wie des Vorsitzenden des Kriegerbundes, Obersten von Elpons, In der ezialdiskussion der Kreisordnung wurden die und es ist kaum nöthig, auf bekannte Vor änge noch besonders hinzu⸗ vine Fenartige Fereer sat . Eechwendig ,2 Hee⸗ Ferigt üer Seite 1 behauplet worden ist 3 die verbündeten Regierungen der Finanz⸗Minister sagen könnte, daß bei einem Rendements⸗ deutlich hervor, der unter Hinweis auf den dem Kaiser ge⸗ SK. 1—26 im Wesentlichen nach den Beschlüssen zweiter Lesung weisen, bei welchen die Zeitungen über Gerichtsverhandlungen, die aus Eine Vorschrift besteht de en ein Elsaß. bewiesen auch in dieser Sache dem Reichstage gegenüber kein verhältniß von 10, 15 zu 1 von einer Exportprämie nicht die leisteten Fahneneid darauf hingewiesen habe, daß „Kamerad unter Annahme zweier redaktioneller Amendements Gneist und Rücksichten der Sittlichkeit unter Ausschluß der Oeffentlichkeit statt⸗ Lothringen nach Art. 16 Abfatz 2 des Gesetzes sur les jourman. t Entgegenkommen. Meine Herren, ich glaube, wenn Sie die ganze Rede sein könne. Der Zucker⸗Sachverständige Prof. Scheibler Zeitz gewählt werden müfse Wenn trotzdem die Wahlprüfung von Bitter angenommen. 8 . fanden, Tag für Tag spaltenlange Berichte von so anstößigem Inhalt Scrits périodiques vom 18. Juli 1828 (Bull. d. L. 1828 Nr. 241), Vorlage von A bis Z ansehen, müßten Sie doch bei ehrlicher Prü⸗ habe in einer kleinen Broschüre rund heraus erklärt, daß die nochmals an die Kommission zurückverwiesen werden sollte, so Zu §. 27, der von den Amtmännern handelt, lag ein brachten, daß daraus ein Schaden entstanden ist, welcher bei öffent⸗

1 3 1 * 8 2 1 8 2 wonach die Veröffentlichung von Berichten über Gerichtsverhand⸗ Sache 2 s ist i T 2 F . b ; ; 12 in nicht e G Verhandlung der Sache kaum größer gewesen wäre. Auch der 8r

fung der Sache zugeben, es ist in der That ein sehr weites Entgegen nze Rohmaterialsteuer nur die Bedeutung habe, versteckte werde seine Partei eine Niederlage darin nicht erblicken, im lmendement des Centrums vor, wonach die Amtsversammlung licher Ver : interessen. lungen in Civil⸗ und Strafsachen, welche unter Ausschluß der Oeffent⸗

Se ö11““ benFarpanadfn üreimion 8 Wenn man so fortfahre, so könnten Interesse des Reichstages würde es aber mehr liegen, wenn m Falle der Ablehnung ihrer Vorschläge jederzeit berechtigt gesicherte Fortgang der Verhandlung selbst und wichtige Staatsinteresen lichsent stattgefunden haben, bei Geldstrafe bis zu zweitausend Francs

d zeb Shalb um s 8 6 1 vʒis. bp 1 5 ürde. 8 lIl, neue Vorschläge zu machen, und daß bis zur Er⸗ können auf diese Weise gefährdet werden. Es ist beispielsweise in einem untersagt ist. nun auch der Reichstag für diese in auch die Wollzüchter eine gleiche Entschädigung beanspruchen die Wahl kassirt würde ;o fn 3 ein soll, ¹ 2 8 ⸗unlängst vor dem Reichsgericht verhandelten Landesverrathsprozesse vor⸗ Für die H5 1 8n schon e vielen Seiten “ und zuletzt auch die große Schaar der Arbeiter. Der Abg. Spahn sprach sich für den Antrag v 19 2 .“ en auf “ be kom⸗ gekommen, daß trotz der besonderen Maßregeln, welche von Seiten war gr gie Heb 11“ 8 — durch die kleine Herabsetzung der Exportvergütung von 17,50 ℳ auf Der Abg. Buhl meinte: Der Abg. Barth übersehe, daß aus, ohne sich dessen Motive aneignen zu wollen. Das Statut e. mtsverwaltung angeor net wer en kann. des Gerichtshofes für die dringend erforderliche Geheimhal⸗ zeitige Veröffentlichung der Anklageschrift und sonstiger amtlicher 17,25 ℳ für das Hauptinteresse der Reichskasse doch nur noch sicherer nur die wenigsten Fabrikanten eine der Rübensteuer ent⸗ der Kriegervereine sei der Kommission bekannt gewesen, aber Der Antrag wurde von den Abgg. Wuermeling und von tung gewisser Theile der Verhandlung und insbesondere der Personen Schriftstücke eines Strafprozesses, behandelnden §§. 17 und 18 des gestaltete Vorlage sich aussprechen wirdt. sprechende Exportbonifikation erhielten. Der Antrag Barth die Kriegervereine sollten, wenn sie ihrem Zwecke entsprechen Schorlemer befürwortet, vom Regierungskommissar, Geheimen und Aussagen einzelner Zeugen getroffen waren, doch eine Reihe von Gesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874 Reichs⸗Gesetzbl. S 65) Der Abg. Rohland meinte, es sei einigermaßen schwierig, bedinge eine Entlastung des innern Konsums, welche er wollten, mehr denn bisher sich bemühen, den Bestimmungen Ober⸗Regierungs⸗Rath Braunbehrens, und den Ab gg. Grafen Zeitungen noch während des Prozesses fortlaufende Berichte über den maßgebend. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Veröffent⸗ in dieser Materie neue Gesichtspunkte zu finden, die Motive (Redner) bei diesem immerhin entbehrlichen Lebensmittel im des Statuts nachzukommen. Das Organ der Kriegervereine, Hue de Grais, von Liebermann und vom Heede bekämpft und eFs. Ferhandlunes 85 Person der eden 882 lichungen der im Artikel III bezeichneten Art wird sich ebenso wie in brächten auch nichts Neues, um die Erhöhung der Steuer zu Interesse der Staatskasse nicht befürworten könne. die „Parole“, lasse davon nur wenig verspüren. Was die von der Majorität verworfen. Für denselben stimmte außer effenlich en eahktednr düech nagle, enee 8 G“ dem Falle des 8 17 des efsge eges nach den allgemeinen Vor⸗ rechtfertigen. Seine Partei erkenne ja gern das Wohlwollen Der Abg. Witte äußerte, wie unrichtig die Behauptung Centrumspartei bestimme, dem Antrage von Köller beizu⸗ Centrum und Freisinnigen auch die Hälfte der National⸗ schluß ee hat, daß der Inhalt der Verhandlung aus einem schriften der §8. 20 und 21 dieses dseßes bezw. in Elsaß⸗Lothringen an, welches die Reichsregierung bis jetzt der Zuckerindustrie des Finanz⸗Ministers sei, daß in dem Rendementsverhältniß treten, sei der Umstand, daß die Frage des Gebrauchs, der liberalen. — ch

1 G den einschlagenden Vorschriften des erwähnten esetzes vom J bi „‚der cker 8 98 8 1 der im Gesetze vorgesehenen Gründe der allgemeinen Kenntniß zu ent⸗ na 1 182 b dauernd gewährt habe, aber die Exportprämie sei ihr nicht von 10, 15 zu 1 eine Exportprämie durchaus nicht enthalten mit dem Schreiben des Obersten von Elpons getrieben sei, §. 27 wurde unverändert angenommen, ebenso der Rest ziehen ist, so darf nicht geduldet werden, daß dieser 1n1 en durch 18. Juli 1828, bestimmen. zum Nutzen, sondern zum Verderben geworden, und führe sei, habe er (Redner) schon bei der ersten Berathung am nicht völlig aufgeklärt worden sei. der Kreisordnung, §§. 28 — 104, ohne Debatte. das wirksamste von allen Mitteln öffentlicher Verbreitung direkt ent⸗

nur immer weiter hinein ins Verderben, in den Krach. 2. J bewiesen. Nach der Reichsstatistik sei 1883/84 9,45 Der Abg. Bock wies darauf hin, daß in Braunschweig Das Gesetz im Ganzen wurde gegen die Stimmen des gegen ehandelt werde. 1 8- 1 1 1 8 1u““ 8 Gebe man jetzt die Erhöhung des Steuersatzes um 10 ₰ zu, “ Vüsene, rrseüchaft E11 ein Kriegerverein aufgelöst worden sei, weil er sich geweigert, Centrums, der Polen und der Freisinnigen definitiv genehmigt, Die bezeichneten Umtefteee bedürfen der Abhülfe, und eine solche Literarische Neuigkeiten und periodische Schriften. so werde die Regierung immer wieder kommen und neue Zucker gebraucht worden, 1884/5 9,26 und für das folgende zwei Mitglieder auszustoßen, die den sozialdemokratischen Abg. ebenso der Gesetzentwurf, betreffend die Einfüh⸗ Utrbin viehenergeder . Gese san eche 58 Gesetgebung Quartalblätter des historischen Vereins für das Erhöhungen fordern. Im Gegentheil aber müsse man Schritt Jahr seien wahrscheinlich nur9 Centner nothwendiggewesen. Dazu Blos gewählt hätten. Da könne man doch nicht sagen, daß tumg beß NrdytnZigerhs. in Westfalen. bis eizr fühkenden Fhatgegian fug Ghe⸗ Ffers 889 Let vrawwech die Großherzogthum Heslen Redacteur: Ernst Wörner. 1886, für Schritt abwärts gehen in der Materialsteuer; dann nur sei noch bemerkt worden, daß der durch die Strontianitfabriken aus die Kriegervereine nicht Politik trieben. er Vertrag zwischen Feeifen. Oldenburg und Aus lusses der Oeffentlichkeit in den durch die vorstehenden Be⸗ Nr. 1. Ausgegeben im Mäͤrz 1886. Darmstadt, 1886. Im Selbst⸗ werde man dahin kommen, daß man die Konkurrenz aus⸗ Melasse hergestellte Zucker nicht mit eingerechnet sei. Eine Prämie Der Abg. von Reinbaben schloß sich dem Antrage von Bremen vom 20. März 1886 über die Ausdehnung merkungen gekennzeichneten Richtungen zu schaffen. Die Bestim⸗ verlag des historischen Vereins für das Fröschechahtsam Hessen. (In halten könne, dann nur werde man der Staatskasse das ge⸗ erhielten in der That nur Diejenigen, welche guten Rübenboden Köller an. Ohne Kenntniß aller hierhergehörigen Schriftstücke des Staatsv ertrages vom 6. März 1876 auf die mungen desselben stellen sich zum Cheil als Aenderungen oder Er⸗ e 2- 0 E k lingelhöffer.) — Inhalti: währen, was sie von Rechtswegen zu beanspruchen habe. und bessere Einrichtungen besäßen, die schwächeren Elemente könne das Haus sich von dem angeblichen 2 ahlterrorismus Unterhaltung der für die Wes erstrecke von Bremen gänzungen des Gerichtsverfassungsgesetzes dar und sind insoweit auch 1 82 Venj 8 28 8 dnench ür ins jee-r ccha vonate⸗ Man solle von dem bisherigen Steuersatze nicht abgehen, son⸗ kämen am schlechtesten weg. der Kriegervereine gar kein Bild machen. Er begrüße es mit abwärts bis Vegesack erforderlichen Schiffahrts⸗ redaktionell als solche formulirt (Art. 1), zum anderen Theil haben Mittheilungen: Koster Der Pfah! “ Horloffthale zwofsehen dern den Antrag annehmen. b 1 Der Finanz⸗Minister Dr. von Scholz betonte: Die Mei⸗ Freuden, daß das Centrum in dieser Wahlangelegenheit ein zeichen wurde in einmaliger Berathung ohne Debatte ge⸗ sie einen selbständigen Charakter (Art. II und II12). In Betreff Hungen und Echzell in Oberhessen. — Roth, Die Artikel Wernhers

Der Abg. Trimborn äußerte: Der Abg. Witte habe ihm nung des Abg. Witte sei doch nicht consensus omnium. Dar⸗ Bündniß mit der freisinnigen Partei nicht eingehe. 1 Cehn 8 .. der Vennessesrsen, teh -F. Busschluß der ö von Friedberg, 1105. — Morneweg, Friedrich Greifenklau ven Vollrads, vorgeworfen, daß er ein Vertreter des Prämiensystems sei, über habe der ö“ auch seiner Zeit keinen Zweifel Der Abg. Marquardsen sprach si ebenfalls für noch⸗ chluß 3 Uhr. Nächste Sitzung Freitag 12 Uhr. nen Di⸗ Befh Becsäe 8 seiften. nicht N.vgee Ritter, wird Laienbruder des Franziskanerordens, 1456. — Dael von obwohl doch im Jahre 1869 die Exportbonifikation mit der gelassen. malige Prüfung der in Rede stehenden Wahl in der Kom⸗ auf diejenigen Gerichtsverhandlungen, welche auf Grund ver nir. Köth⸗Wanscheid, Beiträge zur Etegsgesciche der Kurpfalz im 17. Maßgabe beschlossen worden sei, daß sie keine Prämie in sich Die Debatte wurde geschlossen. mission aus. 9 1

8 3 ne mgen 4 d 18. Jahrhundert. — Vorrömisches, Römisches und Nachrömisches 89 . 1 8 8 8 erigen Vorschriften .171 bis 173 des Gerichtsverfassungsgesetzes) un tragen solle. Bei der heutigen Erportvergütung bestehe aber Der Abg. Oechelhäuser bemerkte persönlich: Dem Abg. Der Abg. Dr. Windthorst meinte: Die letzte Aeußerung — e Ausschluß der 88. entlichkeit Fhest erich Hin ichtet 8e, im Großherzogthum Hessen. Von Fr. Sö — Dokumente des

8 des⸗ 3 8 e. 1 zeee — h Jai 8 1 1 3 ; ; 8 8 1 9; b 85 3 2 b losters Lorsch. Von Prof. Crecelius. — Römerstätte in Gernsheim. eine Prämie, und zwar, wie er (Redner) behaupte, mit Wissen Witte möchte er bemerken, daß die Hoffnungen, die er des Abg. von Reinbaben sei doch sehr deplacirt gewesen; das 1 Reichstags⸗Angelegenheiten. jienigen Theils einer solchen Verhandlung, welcher öffentlich statt⸗ K. 5„ 1 — aeg5: — vs und Willen der verbündeten Regierungen. Was sei denn der Redner) 8cg. er auf das Zustandekommen eines Branntwein⸗ Centrum wisse genau, was es zu thun habe, und wünsche von 11 8 gelegenh y..e.eeeeeheheiiiinndet, greifen auch die Vorschriften des Entwurfs nicht Platz. Im veecgscsngte I“ IE Schutzzoll Anderes als eine Prämie? Diesen Einwurf habe “ ausgesprochen habe, lediglich und selbstverständ⸗ jeder Belehrung durch den Abg. von Reinbaben verschont zu9 Reichsta ge ist folgender Entwurf eines Gesetzes, Artikel 1 3 ausschreibung. — Beilagen zum Aufsatz des Hrn. Fr. Kofier über den er erwartet. Er halte die Schutzollgesetzgebung für durchaus lich persönlicher Natur gewesen seien, und sei seine Partei bleiben. Wenn das Centrum mit einer so hochansehnlichen Ffaae “ grdf der Oeffentlichkeit statt⸗ ist zunächst die Bestimmung des §. 174 des Gerichtsverfassungsgesetzes, 28 graben im Horloffthale zwischen Hungen und Echzell in Ober⸗ richtig, weil sie die nationale Arbeit unterstütze. 1 noch gar nicht in der Lage gewesen, überhaupt über die Sache Partei, wie die Freisinnigen es seien, zusammengehe, wo seine indenden Gerichtsverhan ungen, zugegangen. 8 wonach die Verkündung des Urtheils in allen Fällen öffentlich vorzu⸗ essen. — Plan des Kastells von Inheiden. — Karte mit dem Pfahl⸗

Der Abg. Dr. Barth erklärte: der Finanz⸗Minister habe zu beschließen. Im Uebrigen seien die Ansichten seiner Partei Ueberzeugung es dazu veranlasse, so sei das ebenso zu respek⸗ Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, nehmen ist, auf die Urtheilsformel 1Se und ü. a grabenzug und den Kastellen. 1b “ zugestanden, daß der Antrag vom rein finanziellen Standpunkte über die Branntweinsteuervorlage bekannt. Auch seine Ansicht tiren, wie wenn sich der Abg. von Reinbaben mit anderen König von Preußen zc. 8 schluß der Oeffentlichkeit auch für die Ver ündung der Urtheilsgründe Einundzwanzigster Jahresbericht des Altmärkischen aus auch für die verbündeten Regierungen acceptabel sein üͤber die Expertvergütung von 17,50 ℳ seireine rein persön⸗ politischen Parteien verbünde. 5 “ gbesh 1 3 eer S Zustimmung des fünsolict., 8 13 Crnen Roerschsag Furücgegriffen, 1 Vereins für vaterländische Geschichte und Industrie zu Salzwedel. würde, er habe aber hinzugefügt, daß er deshalb nicht an⸗ liche; der größte Theil seiner Fraktionsgenossen stehe auf dem Dem Antrage von Köller gemäß wurde nochmalige Be⸗ “ . g “ 9 Bundesrath Fnseht damals jedoch die Secenee des Reichs⸗ ö .; te. e. Nh. Fe.n nin. nehmbar sei, weil er der Industrie neue tiefe Wunden schlagen Boden der Vorlage, also auf dem Satze von 17,25 ℳ rathung der Wahlprüfung Zeitz in der Kommission beschlossen. Die §8. 174 bis 176 des Gerichtsverfassungsgesetzss werden durch kags nicht gefunden hatte Die Moglichkent des Ausschlusses der 1886. — Inhalt: Das Lorenzkloster zu Kalbe. Vom Dberprelarr

ürd ie Exportbonifikation, die nach dem Ausbeute⸗ Der Antrag Wi ꝛde gegen die Sti der Frei⸗ Um 5 ½ Uhr wurde die Sitzung auf Freitag 1 Uhr Besti G Oeffentlichkeit bei der Urtheilsverkündung entspricht auch dem Rechts⸗ 1586. —. . . m Kön. würde durch die Expor . ve Der bh eaß Witte wurde gegen die Stimmen er Frei m 2 nachstehende Bestimmungen ersetzt: n er Urtheilsver - enrss G Müller in Kalbe a. M. — Zur Geschichte Seehausens. Vom Kön verhältniß von 10 zu 1 vorgeschlagen Boolan sei. sinnigen, Sozialdemokraten, der Abgg. Lohren, von Christen, vertagt. G — §. 174. zustande, äesse 8 ber shfgeuge böfr ⸗ giunstizgesee in dem lichen Archivar Dr. Sello in Magdehürg. — Vom General Chriftop Das Ausbeuteverhältniß sollte nach dem Stolbergschen von Reinbaben und von Unruh (Bomst) von der Reichspartei, 1b “ zee, Die Verkündung der Urtheilsformel erfolgt in jedem Falle 1“ Fe E1“; eine neue Be⸗ von Kannenberg. Bom Geheimen Archiv⸗Rath von Mülyerstedt in u“ 88 zu. 1 11“.““ 882 sowie einiger FeE G u. s. w.) 8 8 Im Dc 8 gerig gt ( da ger 8 5 öffentlich. 8. 178 §. e 1b g8g Magdeburg. — Kleinere Mittheilungen aus Gardelegen. Vom Cand. men „ 15 zu und die trag 1 Fee - 2 ie §§. 1 und 2 der Regierungsvorlage unver⸗ es Hauses der geordneten beme bei Fortsetzu 8 ““ timm — 5 intze 1 G Sei das ein so großer Unterschied? Die „Zuckerzeitung“ 6“ Die übrigen S eipben 1Sa. ohne der ’ Berathung des Entwurfs einer Kreis⸗ v. Ueber die Ausschließung der Oeffentlichkeit wird in nicht öffent⸗ lichkeit stattfindenden Verhandlung das Gericht befug sein n, 18 Die Sparkasse. (Essen.) Nr. 102. — Inhalt: Die Kreis⸗ mache neuerdings denselben Vorschlag wie die Antragsteller. 9 ich der Reat svorl dnung für die Provinz Westfalen der Abg. licher Sitzung verhandelt. Der Beschluß, welcher die Oeffentlichkeit, bei der Verhandlung anwesenden Personen zur Verschwiegenheit be. banken des Landraths Knebel. — Der Niedergang der Zinsrate. — Die Deutschfreisinnigen sähen mit ihrem Antrage die Regelung “ eE“ 1.“ Dirichlen 8.. ate vom Geee. .. timme bekommen, ausschließt, muß öffentlich verkündet werden. e sn, verflichten, weng dies im Interesse der Staatssicherheit Die keuftischen Ecparkassen im eese e 1884 bezw. 1884,85.

G 8 1 “ val de8 B b Das Gericht kann den bei der Verhandlung anwesenden Per⸗ erforderlich ers eint. Eine Verletzung der in dieser Weise begründeten — ie Vorschriften über die Stempelpflicht der Kauf⸗ und Leefe⸗ der Zuckersteuerfrage keineswegs für erledigt an. Aufgabe Die Wahl des Abg. Zeitz beantragte die Kommission für obwohl er sich jeder Zeit in der Kulturkampffrage auf einen sonen die Geheimhaltung des Inhalts bestimmter Sheill Ve⸗ Pflicht zur Geheimhaltung wird in esäererag. — Die voläsrvirfafafcicde SHeüerafsnen der Lebens⸗ versi kasse

lüimmung hinzugefügt, wonach in einer unter 8 giuß der Oeffent- phil. Hintze in Gardelegen. — Benachrichtigung.

. einer rationellen Steuerpolitik müsse es sein, auch den Rest ungültig zu erklären. dem Centrum verwandten Standpunkt gestellt habe. Er würde handlung besonders zur Pflicht machen, sofern von dem Bekannt⸗ Artikel II — — Geschäftsanweisung für Ortssammelstellen. — Spar⸗ der Zuckerprämie zu besertigen. Die jetzige Zuckersteuerpolitik Der Abg. von Köller meinte: Kaum eine andere Wahl selbstverständlich auch Centrumsstimmen nicht verschmähen, wie werden besselben eine Gefährdung der Staatssicherheit zu befürchten unter Strafe gestelt. Auf die Nothwendigkeit einer solchen Be⸗ lauen, Büren, Vsnabrück, Saarlaastz. Pfennig⸗Sparkassen laufe auf nichts Anderes hinaus, als einige Dutzend Millionen habe soviel Aufsehen erregt in der Presse, als die vorliegende. er nationalliberale Stimmen nicht zurückgewiesen habe. Was ist. Der Beschluß ist in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen. stimmung ist oben bereits hingewiesen. Dieselbe ist im Entwurf auf in Siegen und Königsberg. — Geld⸗ „ und Münzwesen. — aus dem Beutel der Steuerzahler zu nehmen und der Zucker⸗ In dem Berichte seien die Namen der Beamten angeführt, die vorliegende Kreisordnung betreffe, so warte er im Gegen⸗ 1 8 . §. 176. das Ma des unabweislichsten Bedürfnisses beschränkt, indem sie nur Versicherungswesen: „Hvpotheken⸗Sicherung. Lebens⸗Versiche

industrie zuzuweisen. Bei den Schutzzöllen werde welche für den Abg. Zeitz gewirkt hätten, aber nicht die Namen satz zu dem Abg. Berger lieber so lange, bis ein gesnc igt . Der Zutritt zu öffentlichen Verhandlungen kann unerwachsenen dann Anwendung finden soll, wenn die Staatssicherheit, wie dies Gesell chaft zu Leibgige Westdeutsche Ve cherungs⸗Aktienbank in

auch eine versteckte Prämie gezahlt, hier aber erhalte die der Beamten, die füs den Gegenkandidaten eingetreten seien. konservatives Ministerium kommen werde. In dieser Vorlage 5 seschen Personen ve werden 85 ich 1 S e 9 hüene in Fesehe wegen Bne en 666, 218 sein bee Sfsen. 8—— esell . Thuringia 8— — — Zuckerindustrie offen ein Geschenk Der Antrag bedeute nur Der Abg. Zeitz sei gewählt mit einer absoluten Majorität von erblicke er einen Rückschritt gegen die früheren Gesetze. “ öö Weise Keswelche vA6“ Wheenses eeimhatang all dieser Ari 18 keac eimn die e cns. . — Hencackischer Fergfcnec geffion. — eine kleine Abschlagszahlung. Bei dem früheren Reichstags⸗ 1195 Stimmen. Gegen diese Wahl sei ein Protest eingebracht Der Abg. von Eynern meinte, er habe Centrumsstimmen Durch die Lnslchech 1 6 zen.

8 1 1 xaren b 8 „Eyner in b ung der Oeffentlichkeit wird das aus der and des Gerichts gelegt, da dieses auch über den Aus luß der iherr von Dankelmann zur Erhaltung und rrderung bürger⸗ beschluß habe es sich darum gehandelt, zu einem definitiven nicht von Wählern jenes Wahlkreises, sondern im Auftrage nicht abgelehnt, weil sie ihm nicht dah ten worden seien, er Dienstaufsicht fließende Recht, Gerichtsverhandlungen beizuwohnen, “ selbst zu beschließen hat. Das Gleiche Kl chen Wohlstandes. , 8b Beschluß zu kommen. Die Regierung habe ja auch keinen freisinniger Wähler vom Abg. Richter. Wie gefährlich es sei, habe aber Fortschrittsstimmen ausdrücklich von sich henees nicht berührt. hinsichtlich der Fetschedung darüber, in Betreff welcher . b- olkswohl I Ansgabe der Sozial⸗Correspo

energischen und erheblichen Widerstand gegen den damaligen 8 igen einiger Wähler einen Protest Vielleicht habe er nach Beendigung des Kulturkampfes noch Artikel II. standtheile der Verhandlung die Anordnung getroffen werden de erausgegeben von Dr. Victor Böhmert in Dresden). Nr. 29. — Beschluß geleistet. Sollte sie auch diesen zum Beschluß er⸗ auf druha picher 8 hena gh das werde auch hier Belkeicht, he “ zu erhalten, er würde Wer die nach §. 175 Abs. 2 des Hericteverfasuncege es ihm soll. Indem der Entwurf hierbei die Auferlegung der Geheimhaltungs⸗ Fatane Die bberresgebirgi chen und 2 i hobenen Antrag ablehnen, so würde sie damit der Reichskasse Von den beanstandeten 24 Punkten hätten sich ca. 19 als un⸗ sie nicht zurückweisen. Der Abg. Rickert habe die auferlegte Pflicht der Geheimhaltung durch unbefugte Mittheilung pflicht nur hinsichtlich des Inhaltes bestimmter T eile der Verhandlung ie Ritter der Arbeit. — Die amerikanischen 1 einen schweren Schaden zufügen. begründet erwiesen. Von den übrig bleibenden Punkten beziehe Nationalliberalen soeben mit dem Fall Schauß über⸗ veen 1’ Geldstrafe 88 1- Brtersend Ese oder mit Haft borsteht. gewehrt rLenüga. Secherseit ee 8. Ge 88 “ 8 — in W Hierauf erwiderte der Finanz⸗Minister Dr. von Scholz: sich ein Theil auf das Eintreten von Beamtenkoalitionen zu fällen. Vor drei Monaten, als der Abgeordnete dieselbe oder mit Gefängniß bis zu se Atier Peten bestrast. hnhe Schrift üche 1nng. dn, vam auf welche sich dec 5 Kochbuch) 8 Cen ne Der Deut 8 Verein fär zffentli Entweder hat der geehrte Herr Abgeordnete, der soeben gesprochen Gunsten des Abg. Zeitz. Aber auch für den Gegenkandidaten ehauptung erhoben habe, habe die nationalliberale Partei 1 Ueber Gerichtsverhandlungen, welche unter Ausschluß der Oeffent⸗ hestapfticht erstreckt, ein Zweifel nicht entstehen kann, und daß ganz heitopfleg⸗ — Vermaͤ tnisse. — Beilage: Arbeiterverhältniffe: hat⸗ 23 8* ben Herem “ * Reicheschabemns geen⸗ Landrath Baumbach sei eine er zuch hr von Lehrern, Richtern an den Abg. Schauß um Auskunft telegraphirt und die Ant. lichkeit stattgefunden s dürfen Verichte durch die Presfe nicht allgemein gehaltene Lafcsgen der Verschwiegenheit, wie z. B. 1. icht⸗ verhalmfffe der Arbeiter in Oesterreich. III. — Arbei⸗ defene wencegasusaitt dac daß Henracs dtfebehgeheehe hane. und Verwaltungetkaseten vfenüch mi ihrem Namen einge⸗ wort erhalten: Kenne Racke nicht, habe Niemand abgesandt veröffentlicht werden. Zuwiderhandlungen unterliegen der im Art. Nä.] dich des geammten Zuhale der Verhandlun umterleihen. Im sgßs. Gakzia se. Strikcet e Zit Aaasenren den aernabsen san * rungen bei den letzten Verhandlungen des Reichstags über die vorige! treten. Aus diesem Grunde habe auch die Wahlprüfungs⸗ Behauptungen unwahr. Brieflich habe der Abg. Schauß no bestimmten Strafe. jektiver Beziehung soll dagegen die Anordnung imme ein all emei Ueber Dienstbotenverhältnisse in leswig⸗Holstein. — Anzeigen.

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