8 glaube, daß diese B erwähnten Thatsache, deutung zu nehmen. 8

In der — namentlich bei Andauer der anscheinend sich neuerdings kundgebenden Besserung der industriellen Verhältnisse — etwa gerecht⸗ fertigten Annahme, daß nunmehr die finanziellen Wirkungen der Zoll⸗ novelle im Jahre 1887/88 voll zur Geltung kommen werden, ist der vorjährige Etatansatz auch für das laufende Jahr maßgebend gewesen.

Der Ertrag der Stempelsteuer für Kauf⸗ und sonstige An⸗ schaffungsgeschäfte hat aus den gleichfalls schon dargelegten Gründen um 4 398 000 ℳ geringer zum Ansatz kommen müssen; einigen Aus⸗ gleich — im Betrag von 1 375 000 ℳ — ewährt ein Mehrertrag, welcher in Folge der Verdoppelung der preußischen Staatslotterieloose zu erwarten ist.

Von den übrigen Einnahme⸗Aenderungen sind als erheblich nur noch ein Mehr von 889 777 ℳ bei dem Ueberschuß der Post⸗ und Telegraphenverwaltung, ein Weniger von 1 150 800 ℳ bei der Eisenbahnverwaltung hervorzuheben. Letzterer Ansatz ist vorsorglich hauptsächlich im Hinblick auf die Abnahme des Güter⸗ verkehrs bemessen.

Meine Herren, wenn wir die Matrikula rbeiträge und die Ueberweisungen an die Bundesstaaten gegenüberstellen, so haben wir bei den Matrikularbeiträgen die Aequivalente für die nicht allen Staaten gemeinsamen Einnahmen in Abzug zu bringen, da insoweit in der That ein Matrikularbeitrag in dem eigentlichen Sinne nicht in Frage kommt. S f

emerkungen genügend sein werden, um der oben die ich an sich nicht verschweigen wollte, ihre Be⸗

Wägen wir in diesem Sinne für die bisher be⸗ handelten drei Etatsjahre Matrikularbeiträge und Ueberweisungen gegen einander ab, so ergiebt sich, daß für das Jahr 1885/86 13 Millionen von den Bundesstaaten mehr zu empfangen als zu zahlen waren, daß für das Jahr 1886/87 diese Mehrherauszahlungen auf 15 400 000 ℳ zu schätzen sind, und daß sich dieselben für das Jahr 1887 auf den allerdings sehr bescheidenen Betrag von 686 000 ℳ reduziren.

Meine Herren, in mehrfachen Beziehungen ist der Etat von 1887/88 durch besondere Umstände ungünstig beeinflußt. Dahin gehört die Nothwendigkeit der Deckung des erheblichen Fehlbetrages aus dem Jahre 1885/86, die Thatsache, daß die Wirkungen der Zuckersteuer⸗ novelle noch erst später voll zur Geltung kommen werden und der Umstand, daß der Ertrag der Stempelabgaben erheblich hinter den Erwartungen zurücksteht.

Nun werden aber, wie Sie ja wissen, noch erhebliche Mehr⸗ bedürfnisse hinzutreten, die bei der Etataufstellung n ch nicht berück⸗ sichtigt werden konnten, Mehrbedürfnisse, bedingt durch die Entwürfe des wichtigen und dringlichen Heeresgesetzes und des Servistarif⸗ esetzes. Dem gegenüber werden die Mehreinnahmen nicht wesentlich in Betracht kommen, welche sich aus der geplanten Einführung der Reliktenversorgung für die Angehörigen der Militär⸗ und Marine⸗ verwaltung insofern ergeben werden, als die Wittwen⸗ und Waisen⸗ beträge in den ersten Jahren hinter den Beiträgen der betreffenden Funktionäre zurückbleiben müssen.

Mehrbedürfnisse, meine Herren, können nicht ausbleiben, wenn wir nicht auf die nothwendige Befestigung der Reichs⸗Institutionen verzichten wollen., Ein Stillstand in dieser Beziehung ist nicht möglich, und Mehrbedürfnisse bedingen auch finanzielle Opfer. Versäumnisse bestrafen sich nicht blos im Geldpunkte. Die Bundesregierungen haben deshalb ihrerseits nicht darauf verzichten dürfen, die Mehrbedürfnisse zur Geltung zu bringen, auch wenn sich die befriedigende Lösung der Deckungsfrage noch weiter verzögern sollte. Die Bundes⸗ regierungen sind sich, wie die Thatsachen gezeigt haben, nicht minder der Pflicht bewußt gewesen, auch die Mittel zur Befriedigung der Mehrbedürfnisse an die Hand zu geben, und es ist Angesichts der heutigen Sachlage wohl die Frage berechtigt: wie viel ungünstiger würden sich unsere Finanzverhältnisse heute stellen, wenn nicht die früher von den Regierungen vorgelegten und, wenn auch mit mehrseitigem Widerstreben, zur Annahme gelangten Zölle und Steuergesetze zu Hülfe gekommen wären? Es ist auch die weitere

Frage berechtigt; um wie viel günstiger würden sich heute unsere E1“ stellen, wenn die eine oder andere der von den

Regierungen in der jüngsten Zeit eingebrachten Vorlagen zur Annahme gelangt wäre? Angesichts nun aber der Seitens des Reichstages in der letzten Zeit fortgesetzt eingenommenen ablehnenden Haltung haben die Bundesregierungen zur Zeit davon absehen müssen, ihrerseits mit neuen Versuchen vorzugehen und an den Reichstag mit der wieder⸗ holten Bitte um neue Steuerbewilligungen heranzutreten. Selbst die im vorigen Jahre wohl mehrfach kundgegebene Bereitwilligkeit, auf eine Neuregulirung der Branntweinsteuer einzugehen, hat praktische Resultate nicht gezeitigt. Unter diesen Umständen ist nur der Versuch übrig geblieben, auf die Weise zur Lösung der Schwierigkeiten zu kommen, daß zunächst die Mehrbedürfnisse festgestellt werden, und zu erwarten, daß die für dier Finanzwirthschaft, namentlich der Bundes⸗ staaten, auf die Dauer nicht erträgliche Unzulänglichkeit der Einnahme⸗ quellen dem Lande und den Wählern die Nothwendigkeit eines Wan⸗ dels zum Bewußtsein bringen wird.

Meine Herren, die Regierungen verkennen am wenigsten die großen Schwierigkeiten und die daraus erwachsende Nothlage; sie müssen aber dieser Nothlage entsprechend handeln und können nicht Resultate erzwingen, zu deren Erreichung sie der Zustimmung des Reichs⸗ tages bedürfen. Möchte endlich die Auffassung aufgegeben werden, als ob die Bundesregierungen die neuen Mittel gewissermaßen für sich in An⸗ spruch nehmen. Meine Herren, es kann nicht oft genug wiederholt werden, daß nicht die Regierungen bedürftig sind, sondern das Reich und die Bundesstaaten. Wir dürfen zum Lande und zu Ihnen gewendet wohl sagen: res tua agitur, und wir würden dieser res tua die res nostra gern wieder substituiren, wenn wir nur auf das entsprechende Entgegenkommen rechnen könnten. Meine Herren, neue Steuern, die jedem genehm sind, und die keine vermeintlichen und keine wirklichen Belästigungen mit sich führen, lassen sich überhaupt nicht erfinden. Wenn wir aber in jedem Einzelfalle die Belästigungen in den Vordergrund stellen wollen, kommen wir über⸗ haupt nicht weiter. Größer als der Druck, den diese oder jene Steuer üben kann, wird unter Umständen der Druck sich gestalten, welcher erwächst, wenn die nothwendigen Bedürfnisse des Reichs nicht befriedigt werden können.

Meine Herren, wenn die gegenwärtige Nothlage die allseitige Ueberzeugung befestigt, daß Mehrbedürfnisse auch Mehrdeckung er⸗ fordern, so liegt hierin schon ein großer Fortschritt, wir können dann hoffen, daß bald die Lösung der vorhandenen Schwierigkeiten eintrete. Was wir suchen, ist eine sachliche, von Parteirücksichten nicht beeinflußte, wohl aber von dem Bewußtsein der allseitigen Verant⸗ wortlichkeit getragene Mitarbeit, ein Erfassen des nothwendig Ge⸗ meinsamen. Daß dann nicht noch genug Differenzen als Kampfobjekte übrig bleiben würden, brauchen wir nicht zu befürchten. 1

Der Abg. Rickert bemerkte: Auf diese theoretischen Ausfüh⸗ rungen habe er einiges zu erwidern. Der Staatssekretär hätte sich überzeugen müssen, daß manche Anschauungen hier nicht zu widerlegen seien. Das wisse Jedermann, daß die Regierungen nicht für sich, sondern für das Land etwas verlangten. Es komme nur auf die Art und Weise und das Maß des Ver⸗ langens an. Die einzig erfreuliche Thatsache aus den Mit⸗ theilungen des Staatssekretärs sei, daß die Regierung sich ver⸗ anlaßt gesehen habe, die Silberbarren abzustoßen. Am 17. November 1882 habe der Finanz⸗Minister in Preußen in seiner Etatrede gesagt, daß mit dieser Reform des Reichs⸗Etats das Reich von den Einzelstaaten nichts mehr zu fordern, sondern zu empfangen haben werde. Dieses Versprechen sei eine Thatsache, welche in der Oeffentlichkeit bei weitem nicht genügend bemerkt worden sei. Nun, wie stehe denn die Sache heute? Sei das eine Ziel der Wirthschaftsreform erreicht worden? Man fange wieder vom Anfang an, man gehe wieder von demselben Punkte, wie im Jahre 1879 aus. Auch in diesem Etat werde das Reich nur wenig mehr an die Bundesstaaten bezahlen, als es von ihnen

ndele sich in Wirklichkeit seit 1879 um und diese Erkenntniß sei schon

Es handele sich um Erhöhung der Ausgaben die nothwendigen

als eine Pflicht der gebe zu

empfange. Es Vermehrung der ein großer Gewinn. 1 Ausgaben und darum, für diese Mittel zu bewilligen, was man als Steuerzahler hinstelle. Der gegenwärtige Etat gebe sehr ernsten Betrachtungen Anlaß. Wenn man die ein⸗ zelnen Positionen durchgehe, so finde man, daß die Einnahmen in den wichtigsten diesmal versagt hätten. Er fange seine Kritik mit der Zuckersteuer an. Seit Jahren sei die Regierung gemahnt worden, die Resorm der Zuckersteuer in Angriff zu nehmen. Die Entwickelung der . sei ein Zeichen, wie eine Steuer nicht sein solle, es sei denn die Aufgabe derselben, daß England und das Ausland überhaupt auf deutsche Kosten billigen Zucker bekomme. Das Reich erlebe seit dem Jahre 1883 hier ein Heruntergehen um 47 Millionen Mark. Die Differenz würde schon eine enorme sein, wenn keine Steigerung des Konsums stattgefunden hätte. Er frage nun, weshalb habe denn die Regierung mit verschränkten Armen zugesehen und alles gehen lassen, wie es gehen wollte? Wenn die Abgeordneten vor die Wähler gehen sollten, dann würden sie auch den Wählern sagen, daß die Regierung die Verantwortung treffe, daß sie eine vortreffliche Steuer habe verfallen lassen. Aber warum hätten die Regierungen denn nicht eingegriffen? Er wolle den Grund sagen: Sie wolle die Industrie, die Landwirthschaft nicht leiden lassen. Was habe denn die Exportprämie eingebracht? 47 Millionen

indereinnahme zwischen den Jahren 1882/83 und dem lau⸗ fenden Etatsjahr. Diese Zahlen sagten mehr als alle Worte. Als der Abg. Witte den Antrag gestellt habe, die Exportbonifikation geringer zu bemessen, weil mehr Zucker aus dem Doppelcentner Rüben gewonnen werde, als das Gesetz zu Grunde lege, da habe der Minister gesagt, daß das nicht so sei, und daß die Grund⸗

von 10,11: 1 bei der Berechnung der Bonifikation eine Prämie nicht involvire. Nun, der Abg. Witte habe genau voraus⸗ gesagt, wie es kommen würde, wenn diese vollkommen unge⸗ eignete Steuer eingeführt würde, und er (Redner) glaube, der Finanz⸗Minister werde diesen Satz nicht mehr aufrecht erhalten, wo alle Sachverständigen sagten, daß die jetzt gebauten Rüben⸗ arten einen viel größeren Zuckergehalt als früher hätten. Denn das könne doch nicht der Zweck der Bonifikation sein, daß das Ausland auf Kosten der Steuerzahler billigen Zucker bekomme. Im Uebrigen gehe er (Redner) auf die Veranschlagung der Zuckersteuer nicht weiter ein, es stehe jedenfalls schon jetzt fest, daß die ordentlichen Einnahmen des Reichs zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichten, und daß dieselben auf dem Wege des Kredits vollständig gemacht würden. Er möchte auch einen Punkt berühren, der von dem freikonservativen Organ „Die Post“ angeregt worden sei, welcher darin bestehe, daß eine Koalition der Freikonservativen und Nationalliberalen wünschenswerth sei, um das herbeizuschaffen, was nothwendig sei. Er meine aber, daß es etwas Anderes sei, als das Branntwein⸗Monopol, in Bezug auf dessen Amendements eigentlich Keiner für keines gestimmt habe. Gerade so, wie es bei der Zuckersteuer sei, so sei es auch bei den anderen Etats, z. B. bei dem Etat der Zölle. Der fordere eine besondere Betrachtung heraus. Die Regierung habe sich um 25 Millionen verrechnet bei den Zöllen von 1884/85, und um dieselbe Summe bei Erhöhung der⸗ selben vom Jahre 1885/86. Deutschland sei immer noch das Land, das an der Spitze marschire in Bezug auf die Be⸗ steuerung der nothwendigsten Lebensmittel. Er möchte bitten, daß das Reichs⸗Schatzamt die Summen, welche die Zölle in den letzten Jahren abgeworfen hätten, veröͤffentliche; es sei sehr leicht zu sagen, man habe sich verrechnet, man könne mit demselben Recht zehn Millionen mehr oder weniger for⸗ dern, seine Partei wünsche also in der Beziehung mehr Material. Ein anderer Punkt sei die Börsensteuer. Es sei gut, daß dieselbe endlich ins Leben getreten sei, damit die Wähler aus dem Fiasko derselben sähen, daß dieselbe unpraktisch⸗ sei, von Defraudationen könne dabei keine Rede sein. An dem Zustandekommen dieses Gesetzes sei lediglich ein Mangel von Sachverständniß schuld, das sich lediglich auf der linken Seite des Hauses finde. Er glaube, daß das Börsengeschäft mindestens ebenso ehrenvoll sei, wie das der Schnapsbrenner. Was habe man denn mit dem Börsensteuergesetz erreicht? Man habe die Kapitalien aus dem Arbitragegeschäft in mehr spekulative Bahnen gedrängt, damit aber dem Lande nicht zum Segen gehandelt. Die Regierungen würden die Börsen⸗ steuer ja wieder aufnehmen; seine Partei sei gespannt, mit welchem Erfolge. Was den Post⸗Etat anbelange, so meine er, daß der neue Telegraphentarif und die Privatkonkurrenz der Stadtposten in Berlin nicht ohne Einwirkung auf den Etat ge⸗ blieben seien. Der Staatssekretär von Stephan scheine beim Ansatz der Einnahme darauf schon Rücksicht genommen zu haben (Staatssekretär Dr. von Stephan rief: Nein!), denn der Titel 1 sei nur auf 8 Millionen Mark festgesetzt, während er im Vorjahre 9 ½ Millionen betragen habe. Er (Redner) begreife nicht, warum der Staatssekretär von Stephan den Orts⸗ tarif nicht herabgesetzt habe, denn er (Redner) meine, daß bei einer geringeren Gebühr auch ein größerer Verkehr und damit ein besserer finanzieller Ersolg erzielt werde. Wenn die Ein⸗ nahmen zurückgingen, sollte man doch glauben, daß in den Ausgaben auch größere Sparsamkeit herrschen sollte. Das sei nicht der Fall. Die Budgetkommission werde daher sehr gründlich zu Werke gehen müssen, auch wenn der Staatssekretär von Stephan sage, die Forderungen seien dringliche. Im Etat überhaupt gebe es viele entbehr⸗ liche Posten, z. B. denjenigen von 100 000 ℳ für die Hochsee⸗ ischerei, so sehr er auch für dieselbe sympathisire. Der

arine⸗Etat enthalte an Forderungen nahezu 1 Million weniger als der vorjährige, trotz der kolonialpolitischen Rich⸗ tung. Was überdies in der damaligen Marinedenkschrift gesagt worden sei, davon finde man jetzt keine Spur mehr. Damals habe man für große Panzerschiffe geschwärmt, jetzt habe man die Meinung gewechselt und verlange zehn ge⸗ panzerte Kanonenschiffe. Große Panzerschiffe seien also ein überwundener Standpunkt; die Deutschfreisinnigen hätten also seiner Zeit Recht, gehabt, als sie dem früheren Chef der Admiralität ein weiteres Vorgehen gehemmt und weitere Panzerschiffe abgelehnt hätten. Es könne aber kein Zweifel sein, daß sie Alles bewilligen würden und müßten, was zur Vertheidigung der Küsten absolut nöthig sei. Eine Offensipflotte wollten sie aber nicht schaffen, denn eine große Flotte neben einem großen Land⸗

heere könne das Neich nicht unterhalten, habe doch der Land⸗ wirthschafts⸗Minister Dr. Lucius, als er noch Abgeordneter

lage der Zuckergewinnung aus der Rübe in dem Verhältnisse

häuser habe eine Broschüre veröffentlicht,

gewesen, selbst gesagt, daß Deutschla b 1 eine seekriegführende Macht zu scland nicht amöinen dürfe könne man es nicht übel nehmen, denn was den Ah⸗ arineche nahe liege, liege ihm ferner. „Es liege ihm ferner geordneten ob das Land auch die nöthigen Steuern aufbrinaan viser, Wenn er den finanziellen Verhältnissen Rechnun mfßen konne auch eine Verständigung mit ihm möglich sein g Woe würde dies das „Quinquennat“ anbelange — es as über 8 Millionen jährlich auf 5 Jahre so werde dieses kaum zum Gesetze werden F. angt es das Septennat werden solle. Sparsamkeit — dem Gebiete der Militärverwaltung vor Allem nacsde Auch die Deutschfreisinnigen meinten, die mälitärhcht 1 kraft müsse intakt bleiben und die tüchtige militärife Wehr⸗ bildung sei ein Gebot. Die andere Wehrkraft im 8. Aus aber die finanzielle, und dem Reiche könne nur geholfen en se wenn die Abgeordneten diese Seite in richtige Erwaa nn Auch der alte Fritz sei der Meinung gewesen, daß jogen. starken Heer auch gute Finanzen nöthig seien. Er hab v. er starb, 50 Millionen im Staatsschatz gespart gehabt e, 8 rechts: Er hatte aber auch das Tabackmonopoll) Dran — doch nicht von einem Tabackmonopol zu Friedrich's zebr reden. Friedrich sei der Ueberzeugung gewesen: d „ Staat existire am längsten, welcher am lüngsten es habe. Auf die Militärvorlage wolle er (Ned — hier nicht eingehen, persönlich aber bemerken 5 er für das Septennat nur gestimmt habe, weil sein Autunn nur 5 Jahre zu bewilligen, damals abgelehnt worden 9 Erwähnen wolle er nur noch die provisorische Einrichtung 818 dritten Landwehr⸗Inspektion in Berlin, obwohl diese Pojiten im Vorjahre abgelehnt worden sei. Das sei aber eine 89 letzung des Budgetrechtes. Es hätte anders gemacht werden müssen, denn sachlich würden sich die Deutschfreisinnigen nit dem Kriegs⸗Minister bald geeinigt haben, formell sei die Sache

je

wie

aber für sie sehr bedeutend. Es wundere ihn überhaupt sehr

daß alle im vorigen Jahre abgelehnten Forderun ies

wieder angesetzt worden seien. Als ih müsse er es bezeichnen, daß man die Militärfrage benuze um Hetzereien gegen mißliebige Parteien ins Werk zu seten Das sollte man doch in Anbetracht der unsicherm Weltlage lieber lassen. Schäme man sich denn nicht, de Deutschfreisinnigen eine vaterlandslose Rotte zu nennen, welch die Wehrkraft schmälere? Liege ihnen denn nicht selbst im Interesse ihrer Familien daran, daß diese geschützt seien! Habe man denn keine Ahnung davon, was für Schlüsse alsh solchen Vorwürfen das Ausland ziehe? Was für Früchte da erzielt würden, könne man jetzt schon aus den Aeußerungen des bekannten Politikers Katkow schließen.é Die Opposttien sei es, welche streng darauf gesehen habe, daß die Politik nicht in die Armee getragen werde. Wer sei es denn gewesen, der dieses versucht habe? (Rufe links: Köller!) Es sei der konservative Reichstags⸗Abgeordnete von Köller gewesen. Habe der Kriegs⸗ Minister aber ein Wort dagegen gehabt? Nein. Er (Redner) wetde ihm Gelegenheit geben, darüber sich zu äußern. Es sei eine wunderliche Art, Patriotismus dadurch zu treiben, daß man mißliebige Parteien als Parias behandele, die doch ebenso patriotisch seien, wie die Herren, die sich immer als Kron⸗ wächter aufspielten. Sei es recht, daß der Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums erklären dürfe: die oppositionellen Par⸗ teien auch aus der kommunalen Verwaltung herausbringen zu wollen? Diese, bettelten freilich nicht um Lotterie⸗Collecteur⸗ Stellen, sondern hielten fest an ihrer Ueberzeugung in jeder Lage. Die ganze Finanz⸗ und Wirthschaftspolitik und auch die soziale Politik habe gar keinen Erfolg — sie ge⸗ reichten dem Vaterlande nur zum Verderben. Inter⸗ essant sei die Thronrede deshalb, weil sie von⸗ der Beendigung der Unfallversicherung spreche. Vor einigen Jahren habe das Haus bekanntlich zwei Etats berathen, un Zeit für die Alters⸗ und Invaliditätsgesetze zu finden. Fett heiße es auf einmal: das Reich habe kein Geld dazu, und man benutze das Invaliditätsgesetz als Zugkraft, wie seiner Zeit das Tabackmonopol, das ein Patrimonium der Enterb⸗ ten habe sein sollen. Wie solle man helfen? Der Abg. Oechel⸗ über die man sch in manchen Punkten verständigen könne. Alle, die auf di Lösung der sozialen Frage warteten, wüßten nicht, welch Summe dazu gebraucht werde. (Staatssekretär von Boetticher rief: „Sehr viel!“ Heiterkeit), ja das glaube er. Diese Lösung werde den Regierungen nicht gelingen, wenn sie die Koalitionsfreiheit der Arbeiter nicht intakt ließen; durch Zwangsinnungen löse man die soziale Frage niht Ueber die „anderweitige Vertheilung der Steuern“, die n der Thronrede erwähnt sei, werde sich das Volk nicht täusche lassen, auch wenn der Reichstag eine andere Majorität erhiele als die jetzige. Was helfe eine lex Huene, wenn dem Haus dafür immer wieder andere Steuern abgefordert würder Man werde wieder die vielen Millionen von Steuem aufbrauchen, ohne daß irgend ein Steuerzahler eine er leichterung erhalte. Das Taback⸗Monopol soll dem Haus jetzt nicht wieder vorgelegt werden, obgleich der ba Finanz⸗Minister mit dem Resultat der Berathungen dame ganz zufrieden gewesen sei. Er (Redner) könne das Proloi verlesen, worin der Finanz⸗Minister seine Befriedigung sdüsen Hr. Schweinburg allerdings denke darüber anders; er la die Majorität des Reichstages ob ihrer Abstimmung uns landsfeindlicher Tendenzen an. Der Finanz⸗Ministet si sich zur besonderen Ehre gerechnet, zu diesem Journaliia in persönlichen Beziehungen zu stehen. Er frage den Fina Minister, was das Ausland dazu sagen folle, und ob es nn doch mißlich sei, einen so verständnißfreudigen Journalisten 1 solchen Urtheilen über die Volksvertretung in die Mü schicken. Hr. Schweinburg schreibe ganz im Sinne der früceng preußischen „Provinzial⸗Correspondenz“, deren Ton 1 scharf von allen Seiten verurtheilt worden sei. Die Vergic mit anderen Ländern könnten nichts helfen. Es sei riüh daß Rußland, Frankreich, Oesterreich ihre Ausgaben de mehrten und weiter rüsteten, aber wie lange würe sie es aushalten können? Die Militärbedünne wüchsen von Jahr zu Jahr, die Militärverwaln wolle sie denen anderer Staaten anpassen. Wie well denn diese stete Vermehrung noch gehen? In Frankreich beft diese Politik schon zu den Hümanten Folgen geführt, 6 far Gewährsmann dafür sei Leroy⸗Beaulieu, der ja auch ineg servativen Reihen häufig citirt werde. Gott sei Dank, ha Deutschland nicht die große Schuldenlast Frankreichs; „ Plan Gambetta's, Deutschland finanziell zu ruiniren, 9 deshalb nicht gelingen, wenn man nicht jene tolle b. zielle Wirthschaft nachmache. Dieser in Waffen starec Friede, der zur Erhaltung der europäischen Ruhe neg sei, müsse auf die Dauer die alte Kulturwelt

nan

vA s han- 5

jenseit des Ozeans., der in friedlicher Kultur weiter arbeite, in der Konkurrenz auf dem Weltmarkt be⸗ ende Vortheile einräumen. „Ein freundliches Verhältniß

t Frankreich wünschten auch die Deutschfreisinnigen, aber es ei nothwendig, daß sie Gerüchten entgegenträten, welche eine sr Partei in Deutschland als Vaterlandsfeinde hinstellen. 5 3 anzler habe einmal gesagt: ein starkes Heer, gute d Zufriedenheit im Volke seien die Fundamente

.— Ein starkes Heer habe man und werde

gute Finanzen könnte man haben, wenn

die Politik des preußischen Hnse ehasbes ver⸗ ließe. Zufriedenheit im Volke, könne man die er⸗ varten bei den Opfern, die man dem Volke zumuthe? Bei einem zarteiregiment und einer Polizeiwirthschaft à la Putt⸗ kamer werde sich das Volk niemals zufrieden fühlen. Nur

und dem Staate

ein freisinniges Bürgerthum könne die Monarchie und ihre

3ö— schützen. Nur ein solches könne die Stärke des

eichs garantiren. Hierauf bemerkte der Staatssekretär Dr. von Stephan:

Ich will nur mit wenigen Worten, meine Herren, einige Auf⸗ llärungen geben zu den drei Punkten, die der geehrte Herr Vorredner bei dem Etat der Post⸗ und Telegraphenverwaltung angeregt hat. Nach dem hohen Flug und der dramatischen Bewegtheit, die die Etatsdiskussion angenommen hat, wird vielleicht eine kurze abkühlende Unterbrechung nicht ganz unangebracht sein.

Der Einnahmeansatz, verehrter Herr Abgeordneter, hängt nicht usammen mit etwaigen Tarifmaßregeln oder Tarifabsichten, noch haben auf diesen Einnahmeansatz irgend welche Konkurrenzen, die an sch hierbei gar nicht von irgend welcher Bedeutung sind, Einfluß ge⸗ habt; der Einnahmeansatz ist vielmehr das Resultat der ganz gewöhn⸗ lichen kalkulatorischen Prozedur, nämlich des dreijährigen Durch⸗ schnitts der Verkehrssteigerungen, die in dieser Periode stattgefunden haben. Die Steigerung ist gewesen im Jahre 1883/84 5,08 %, im Jahre 1884/85 5,44 % und im Jahre 1885/86 3,21 %. Der Herr Abgeordnete wird aus dem Vortrage meines Herrn Kollegen vom Keichs⸗Schatzamt entnommen haben, daß die Post im vorigen Jahre den im Etat angesetzten Ueberschuß nicht ganz hat aufbringen können. Es ist dies eine natürliche Folge des Zurückbleibens der Einnahme aus uleß der mangelnden Rührigkeit und der Schwankungen im

eschäftsleben. 94 Was sodann den zweiten Punkt, den Telegraphentarif, betrifft, so hat der geehrte Herr Abgeordnete die Ansicht aus esprochen, daß derselbe erhöht worden sei, und daß das mit gewissen freihandletischen oder antifreihändlerischen Bestrebungen in irgend welchem Zusammen⸗ hang stehe. Das ist keineswegs der Fall; weder ist der Tarif erhöht worden, noch steht diese Maßregel mit irgend welchen nationalökonomischen Bedingungen im Zusammenhange. Ich bin aber dem Herrn Abgeordneten dankbar, daß er diese Frage ange⸗ regt hat, weil in ziemlich weiten Kreisen im Vaterlande die Ansicht verbreitet ist, daß der Telegraphentarif erhöht worden sei, und dazu haben die Zeitungen viel beigetragen — aus irrthümlicher Auffassung. Es ist Ihnen vielleicht erinnerlich, daß auf der internationalen Tele⸗ graphenkonferenz im vorigen Jahre ein wesentlicher Fortschritt auf dem Gebiete des Telegraphentarifwesens erzielt wurde, indem eine Einheitstare hergestellt ist. Man ging dabei davon aus, daß die beiden Elemente, aus denen der bisherige Telegraphentarif bestand, Grundtaxre und Worttaxe, die Taxirung komplizire, daß eine solche Tarifbildung auch für eine Reihe von Staaten nicht passe, und daß, wenn man eine allgemeine Grundlage für alle Staaten gewinnen wolle, der zweifache Tarif beseitigt und ein einfaches Taxelement zu Grunde gelegt werden müsse. Nun liegt es ja nahe zu sagen: dann hätte man die Grundtare von 20 ₰ beseitigen und die Worttare von 5 ₰ beibehalten können, das wäre das Natürliche. Aber das hätte für uns einen Ausfall von 300 000 ℳ jährlich gegeben, ohne daß irgend ein Ersatz durch Vergrößerung des Telegraphen⸗ verkehrs in Aussicht stand. Das war aber mit der Finanzlage des Reichs — und das werden Sie Alle zugeben — nicht im Einklang. Man war also genöthigt, den Satz von 6 ₰ anzunehmen. Dieser Satz stellt keineswegs, wie angenommen wird, eine Erhöhung dar.

„Ich habe aus allen einzelnen vorgekommenen Telegrammen für drei Monate eine Statistik aufstellen lassen. Danach sind theurer geworden die Telegramme mit 1 bis 7 Worten, diese machen 12,36 % aller Telegramme aus. Ferner sind theurer geworden die Telegramme von 21 bis 25 Worten, sie machen 3,77 % aus; außerdem die Tele⸗ gramme über 25 Worte, sie machen 3,31 % aus. Die Taxen sind gleich geblieben, wie bei der früheren Berechnung bei Telegrammen von 8 Worten, die machen 8,73 % aus; bei allen zwischen 16 und 20 Worten, sie machen 9,71 % aus. Billiger geworden sind die Taxen aber für alle Telegramme zwischen 9 und 15 Worten, das macht 62,12 % aus. Sie sehen, daß bei der weit überwiegenden Zahl der Telegramme, bei 62,12 %, eine Ermäßigung eingetreten ist, wäh⸗ rend 18 nnn⸗ 37 88 8 (Ge stattgefunden 19 Nun schwankt der Verkehr ja in den einzelnen Monaten, das räume ich ein. Ich habe deshalb noch eine zweite Statistik aufstellen lassen. Da hat sich ergeben, daß in einem ganzen Monat in dem ungeheuer großen Verkehr von Berlin 7 ℳ durch die neue Taxe mehr eingekkommen sind, als wenn die Telegramme nach dem alten Tarif bezahlt wären. Im nächsten Monat werden es vielleicht 7 ℳ weniger dh “ disg, 8 der Uetessäetedt e den gar fächt

Rede werth ist, und daß, wenn überhaupt einer besteht, derselbe eher 8. zum Nachibeil des Vet ift. 18 möchte noch eins erwähnen, obwohl ich mich heute nich näher darüber aussprechen will: es hat dieser Tarif mit 6 Pfennigen auch noch für internationale Zwecke einen ganz bestimmten Vortheil. b Was dann endlich die Konkurrenz der Privat⸗Stadtbrief⸗Beför⸗ Prungganstalten betrifft, so haben solche Anstalten schon oft existirt. 2 ist eigentlich kein Jahrzehnt vergangen, wo solche Anstalten nicht ervorgetreten sind. Sie sind aber in der Regel nach kurzer Zeit des

Bestehens wieder eingegangen (Zuruf) —, verschwunden von der Bild⸗

läche, ja wohl. E. hat das besonders an zwei Umständen gelegen: einmal, weil ie Voraussetzungen falsche waren, von denen die Begründer aus⸗ e sind in finanzieller Beziehung, und sodann, weil 89 Leistungen dieser Anstalten in keiner Weise, genügten. ben das letztere betrifft, so war es ja ein verhängnißvoller sir fhhn der Begründer solcher Anstalten, daß sie annahmen, es sei 8 eicht, eine solche Einrichtung herzustellen. Ja, meine Herren, .“ eine große Organisation, dazu gehören große Betriebs⸗ 1 sülien, dazu gehören Jahrhunderte alte Traditionen, dazu gehört ehr geschultes, vortreffliches Personal, dazu gehört ein bedeutender htät von Kontrole und Aufsicht, dazu gehören Gebäude, Aus⸗ übrianoegegenstände, ein großer Fuhrpark, eine Anlehnung an alle n 1a Staatsanstalten, Schutz durch bestehende Gesetze und Behörden 1 ürs, es ist eine sehr verzweigte und sehr schwierig zu übersehende tgantfatian. Die Begründer dieser Anstalten haben sich die Blohfe so gedacht: nehmt hundert Leute an, steckt sie in die Plouse und laßt sie laufen, die bestellen die Briefe. Das 88 Uenabe so, als wenn ich 250 Mann nehme, jedem ist di ge r gebe oder ein Pferd zwischen die Beine und sage: jetzt damt Compagnie, die Schwadron fertig. Das ist derselbe Irr und die den sie verfallen sind. Daran sind sie zu Grunde gegangen, uge 56 die noch nicht zu Grunde gegangen sind, sind im vomndch habe noch heute eine Korrespondenzkarte aus Stettin be⸗ 3 69 die wohl an sehr viele Adressen geschickt sein wird, weil Fanf ruckt ist, worin der Absender, ein bekannter Stettiner rivat⸗Be sich auf das Entschiedenste alle und jede Zusendung durch wälf T eförderungsanstalten verbittet, weil die Sendungen selbst bis age zwischen Berlin und Stettin unterwegs gewesen sind. Anzeigen sind auch von anderen Seiten gekommen. Der be⸗ gründe Punkt in dshen Beziehung beruht aber darin, daß die Be⸗ er dieser Anstalten glauben, sie könnten mit einem billigeren

Tarif auskommen als die Post. Das ist ein großer Ferit m s Hamen, g en Diaaft läßt sich, billgerr berstelem aber ein guter Dienst nicht. Darin liegt aber der Kernpu der ganzen Frage. Billig und schle ₰ wollen wir nicht arbeiten. Einen schlechten pofdiess giebt es überhaupt nicht, denn dann ist er kein Postdienst, es giebt nur einen guten Peftdienst Mittelmäßig, Henügen. hinreichend, diese Ausdrücke existiren in unserem Wörterbuch überhaupt nicht; der Post⸗ dienst muß ausgezeichnet sein, sonst hört er auf, existenzberechtigt zu sein. Also mit billigeren Tarifen ist nicht auszukommen. Ob es im Laufe der Zeit nicht möglich sein wird, zu einer Ermäßigung des Stadtbriefportos zu kommen, das will ich nicht bereden, das hängt von verschiedenen etsena namentlich auch von der Verkehrssteigerung und den

etriebskosten ab; bis jetzt, meine Herren, steht es so, daß bei der zwölfmaligen Bestellung und dem großen Fuhrpark, ferner bei der Konkurrenz, die das Fernsprechwesen dem Stadtbriefwesen macht, eine Ermäßigung nicht möglich ist. Auch in anderen Großstädten ist das Stadt⸗ porto so hoch und höher wie hier. In Paris beträgt die Stadtbrieftaxe 15 Cent, also 2 ½ Cent. mehr als bei uns, und in England kostet ein Stadtpostbrief einen Penny, 10 ₰. Das ist derselbe Satz wie bei uns, und billiger ist es nicht zu machen, wenn ein guter Dienst über⸗ haupt hergestellt werden soll.

Der Ausfall, wenn wir auf 5 ₰ heravgehen, wird den geehrten 28 Abg. Rickert erschrecken bei der schlanten Finanzlage, die er in o beredter Weise kolorirt hat, er beträgt 1 500 000 ℳ allein für Berlin. Das können wir nicht ertragen. Glauben Sie nicht, 8 dem Ausfall eine entsprechende Vermehrung der Briefe gegenüber steht. Diejenigen, welche für 5 ₰ schreiben wollen, be⸗ dienen sich einer Postkarte. Also eine Vermehrung der Stadtpost⸗ briefe ist nicht zu erwarten, namentlich nachdem die Fernsprechanstalten eingeführt sind. Es ist also ein verhängnißvoller Irrthum, daß man billiger arbeiten könne wie die Post. Zum Schluß möchte ich noch darauf aufmerksam machen, daß die Ausgaben bei einer solchen Betriebsverwaltung mit der Verkehrsvermehrung stetig wachsen. Es ist im Anfange viel leichter und kostet nicht so viel. Gerade aber, wenn man an die Massensendungen kommt, wachsen die Schwierig⸗ keiten in der Organisation, in der Bewältigung der Massen, und die Ausgaben erhöhen sich. Ferner wird durch den Schnellbetrieb, der Tag und Nacht währen muß, Material und Personal außerordentlich abgenutzt. Cs ist das sehr in Betracht zuziehen für die finanzielle Grundlage solcher An⸗ stalten. Jedenfalls hat die Post von der Konkurrenz dieser An⸗ stalten nichts zu befürchten, und obwohl von gewissen Seiten angeregt worden ist, namentlich in Zeitungen, daß die Post dahin streben solle, das Monopol auf den Stadtpostverkehr auszudehnen, habe ich mich dagegen ablehnend verhalten zu müssen geglaubt. Die Postverwaltung bedarf des Schutzes der Ausdehnung des Monopols in keiner Weise, ihren Schutz findet sie in der Beschaffenheit ihrer Leistungen und in der Vertrauenswürdigkeit ihrer Stellung.

Sodann ergriff der Finanz⸗Minister Dr. von Scholz das Wort: Meine Herren!

Es ist Ihnen zum Theil vielleicht nicht erwünscht, daß ich jetzt schon mich hier an der Debatte betheilige, aber ich glaube, nach dem, was der Hr. Abg. Rickert als erster Redner zum Etat hier vorgetragen hat, würde es doch einem bedenklichen Mißverständnisse ausgesetzt sein, wenn ich meiner konstatirten Anwesenheit ungeachtet nicht alsbald das Wort ergriffe, um zum Theil auf Einzelheiten, die er mir vorgeworfen hat, zu antworten, zum Theil. aber auch über die Gesammtheit der finanzpolitischen Lage des Reichs ihm gegenüber meine abweichende Auffassung zu äußern. Der Abgeordnete — ich will gleich damit beginnen — hat Protest erhoben, daß innerhalb der Regierung die vom Herrn Staatssekretär des Schatzamts angedeutete Auffassung möglich wäre, als ob hier die kindliche Meinung von Jemandem gehegt werden könne, daß die Regierungen die Steuern für sich verlangten, und daß es irgend Jemandem gegenüber erst einer Ver⸗ sicherung bedürfe, daß das nicht der Fall sei. Ich gebe dem Hrn. Abg. Rickert natürlich zu, daß es so sein sollte, aber, wenn Sie die Ausführungen Ihres Hrn. Fraktionsgenossen Richter beispielsweise bei früheren Gelegenheiten vergleichen, der wiederholt ausdrücklich den verbündeten Regierungen vorgeworfen hat, ihr Verfahren gehe auf „öde Plusmacherei“ hinaus, wenn Sie da sehen, was in den Organen, die Ihrer Partei nahe stehen, als Absichten der Regierung behauptet und dem Lande, dem gutgläubigen, unschuldigen Menschen draußen vor⸗ gehalten wird, da müssen Sie sagen, ist eine Warnung dieser Art, eine Erinnerung daran, daß die Regierungen das Geld nicht für sich verlangen, sondern für das Reich und die Staaten sehr am Platze, meine Herren. Der Hr. Abg. Rickert hat dann beklagt, daß man im Reiche trotz der geforderten „Ausstattung“ einen wirklichen Finanz⸗Minister nicht hätte und nicht bekäme, und zwar hat er an⸗ gedeutet, das müßte ein Finanz⸗Minister von der politischen Stellung sein, wie sie früher der Finanz⸗Minister in Preußen beispielsweise ge⸗ habt hat. So viel Gedanken, so viel unzulängliche und irrthümliche Gedanken. Meine Herren, wir haben in diesem Etat doch wahr⸗ lich nicht eine „Ausstattung“ für einen Finanz⸗Minister vor⸗ geschlagen. Die ganze Kleinigkeit, um die es sich handelt, ist, glaube ich, 4000 ℳ, die nur in der Absicht im Etat erschienen sind, um eine Omission gut zu machen, die seit dem Jahre 1879 oder 1880 darin bestanden hat, daß dieser eine Staatssekretär des Reichs — merkwürdigerweise und nur historisch zu erklären daraus, daß man ursprünglich bei Schaffung dieser Stelle etwas Anderes im Auge hatte —, daß der in einer minderen Position finanziell sich be⸗ findet, wie die anderen Staatssekretäre des Reichs. Also von einer Ausstattung, die nun hier mit einem Male überhaupt die Frage nahe legen könnte, ob man jetzt etwas Besonderes verlangen könnte, ist in der That nicht die Rede. (Abg. Rickert: Das habe ich nicht gesagt.) — Ich habe mir das wörtlich notirt, Herr Abgeordneter, ich bin sehr aufmerksam Ihrer Rede gefolgt. —

Der Herr Abgeordnete hat also gesagt: Was wir ver⸗ langen, ist ein Finanz⸗Minister von der Stellung und der Macht, wie sie früher in Preußen bestand, und er hat damit ja schon diese nicht gerade wohlwollende Kritik gegen mich anbringen wollen, daß zu meiner Zeit, vielleicht der eines oder zweier meiner Amtsvorgänger — ich glaube, er rechnet immer bis auf den dritten zurück (Abg. Rickert: Ja, Sie wissen es sehr gut.) — die Stellung und Macht, das Ansehen des preußischen Finanz⸗Ministers herabgekommen sei. Nun, meine Herren, muß ich sagen, es ist doch eigenthümlich, wenn ein Mitglied d hohen Hauses, das der Reichs⸗ verfassung auch mit ganz offenen Augen gegenüberstehen soll, so ge⸗ legentlich bei der „Ausstattung“ von 4000 ℳ in der Weise für einen Finanz⸗Minister mit ganz besonders gearteter Stellung und Macht einzutreten unternimmt. Er muß doch wissen, das Reich hat keinen solchen Finanz⸗Minister, und er kann, so lange er die Reichsverfassung nicht ändert, einen solchen Reichs⸗Finanz⸗ Minister nicht beanspruchen, also wozu die Klage? Doch nur dazu, damit draußen im Lande, wo man die Frage nicht so genau, nicht so scharf staatsrechtlich prüft, dort der Eindruck entsteht: Herr Gott, da wird etwas versäumt, was der Hr. Abg. Rickert sehr bald abstellen würde, wenn er am Ruder wäre. Meine Herren! Wenn Sie einen solchen Antrag auf Abänderung der Reichsverfassung stellen wollen, dann wollen wir sehen, ob Sie beispielsweise in undesgenossenschaft mit dem Centrum sein werden; wenn Sie eine Aenderung der Reichs⸗ verfassung mit diesem selbständigen Reiche⸗Minister auf Ihre Fahne schreiben, däann wird Jeder wissen, worum es sich handelt; aber so nebenbei einen derartigen Hieb zu versetzen, das geht nicht, ohne daß ich den Hieb parire; thue ich das nicht bald, dann wird es vergessen und deshalb spreche ich.

Meine Herren! Der Hr. Abg. Rickert hat dann — ich werde einen Theil seiner Vorwürfe nicht hier in der Reihenfolge, sondern nachher zusammen erörtern — seine speziellen Erörterungen zu dem Etat mit der Bemerkung eingeleitet: ein Ueberblick über den vor⸗ liegenden Etat zeigt so recht im Ganzen an vielen Stellen die un⸗

esunde Finanzpolitik. Das thue zunächst die Zuckersteuer, und zu ihr hat der Herr Abgeordnete eine wahre Philippika gegen die verbündeten

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Regierungen gehalten, sehr scharf zugespitzt gegen mich persönlich, aber

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ich muß doch sagen: bono? Warum heute 2 Warum haben Sie

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diese Rede nicht gehalten bei der ’. Frage, die ich

nicht so genau. Reichsregierung über alle Maßen sich drängen lassen, letzte Bischen nur hätte zu wollen brauchen,

Sie nicht noch abgestrichen von dem 2 Regierungen zur Erhöhung der Zuckersteuer gemacht? Ist es nicht erst bei dem zweiten Anlauf

1,80 gefordert hatten? verändert hätte

sich dann verdient machen, wenn er zeigt, Hause eine Majorität dafür 65 Millionen wieder heraufbringen will. nicht kann, so ist es nichts wie eine bescheidene subjektive

sich bei dem Volke nur ebenso wird berufen können, wie

auses geringer geworden zu

sagt, der soll Vorlagen machen, aber freilich „andere“ al . emacht hat — und das ist im vorigen Jahre schon meine Bitte an

Absicht der verbündeten Regierungen,

was für stimmen würde, welche Vorlagen hier beifällig zu, und da klärlich. Er hat mir sicherung gegenübergehalten, zu helfen wäre, aber er würde sich hüten,

merksam machen dürfe.

Effekt haben, so bin ich es gewesen, und ich glaube, Regierungen in ihrer Gesammtheit werden gerade

zölle sein, wir haben gesagt, besten erfüllen, wenn sie nicht Geld bringen,

für das deutsche Getreide Getreidezölle mit Hülfe einer Jahre keinen hohen Ertrag gebracht haben, so ist wohl zu bedauern, daß die vermöge der lex Huene zöllen bei uns in Preußen allerdings besonders hingewiesenen Kreise weniger bekommen haben, Schaden nicht erwachsen, und ich

unter gehörigem Schutz im 1 b deutschen Volkes an Brodfrüchten selbst hervorzubringen vermag, und

auch als einen im Etat erscheinenden Beweis der ungesunden Nun, meine Herren,

bündeten Regierungen haben ursprünglich eine ganz dem Reichstage gemacht, er hieß die Geschäftssteuer, das deshalb gerade besonders,

auf Grund daß der und kann das auch nur für ganz

vorschlag vorgesehen hatten, hier, Steuergesetzes handelte, als etwas dur seitigt wurden; da war jeder Steuerpfli von dem man sich eher alles Anderen, zu versehen hätte; dem leider in unserer Gesetzgebung seit zwei Dezennien 9. oft schon vorgegangen ist, 1 1

der „horrible“ Geschäftssteuerentwurf mit den „horriblen“

liebt worden, so würde diese verbündeten Regierungen zu schmieden,

Der Herr Abgeordnete über den Post⸗, Marine⸗ meinerseits nicht eingehen kann, der ich ihm gern zustimmen möchte,

vorgeworfen werde,

nicht erst zu versichern, ert einer anderen ihm nahestehenden Persönlichkeit annehme, und ich kann e

deshalb aufrichtig bedauern, wenn irgend jemand einen solchen Vorwurf in der Form

Aber, meine nicht mit Steinen werfen. Wenn Sie sich vergegenwärtigen, was

unerhörte Dinge in der Presse dieser Partei der 8 seit Jahren das noch ein kleiner Vorwurf,

letzten Berathung der Novelle zu Warum erklären Sie sich nicht dazu bereit, h zum Zuckersteuergesetz ein an Sie richte. ie ja besser, Sie sind dabei gewesen, wo die gelesen wird, weiß an e Hat es nicht den Eindruck gemacht, als hätte di um nur diese Zuckersteuernovelle hier vorzeschlasen. und als ob man um sofort 65 Millionen aus der Zucker⸗ Was ist die Wahrheit gewesen? Haben Vorschlage, den die verbündeten

9

szubekommen?

elungen, überhaupt die Erhöhung die Regierungen vorher sich die Sachlage so in den paar Monaten, seit wir über die gesprochen, so kann man säagen, Se. Sie Sie heute eine Novelle ein. Der Hr. Abg. Rickert wird wie er in diesem hohen gewinnt, die ihm die Zuckersteuer auf Da er das aber offenbar Meinung, auf die er Andere auf

während Nun, wenn

durchzubringen,

diese Sache jetzt post festum angebracht hat, ekte.

Der Herr Abgeordnete hat gesagt, er freue sich darüber, daß die

n Finanz⸗Minister zu spielen, hier in den Parteien des 1 sein scheint, und er könne das auch empfehlen; es zieme sich nur, dem angestellten Finanz⸗Minister

die Initiative in diesen Dingen zu nehmen. Freilich müßte der „andere“ Vorlagen bringen, als die, die er bisher mir, da ich weiß, bei dieser Gelegenheit einzuwerfen: nicht verstanden, und er hat mir darauf keine Antwort gegeben. Ich

gebracht hat. Ich erlaubte der Herr Abgeordnete nimmt mir das nicht übel, „welche andere?““ Das hatte er

lich, dies ist doch eine gar zu einfache Kritik, wenn man als er bisher für andere! — Es ist ja gar nicht die dem Reichstag die Initiative für die Steuervermehrung; aber das können die Regierungen doch wenigstens wünschen, zu er⸗ einem Plane der Reichstage ohngefähr zu⸗ ungefähr eine Chance hätten,

aufgenommen zu werden. Das rief ich ihm wieder hat Hr. Rickert mich nicht verstanden. Das ist sehr er⸗ so oft schon im preußischen Landtag die Ver⸗ er wüßte wohl ein Mittel, wie Preußen das zu sagen, das würde Dank eintragen. Mit diesem geheimen Aushülfsmittel ist der öffentlichen Verhandlungen nicht viel zu machen.

, zu sagen: was

Der Herr Abgeordnete hat dann bei dem Ueberblick über die un⸗ Politik, die sich an so vielen Stellen im Effekt der Getreidezölle hervorgehoben; er hat gesagt: haben Ihnen das vorausgesagt; wenn nun eine gute Ernte kommen wird, haben wir keinen Zolleffekt, und wenn eine schlechte Ernte kommen wird er ein vernünftiger Politiker machen würde, das sind diese Getreide⸗

Etat zeige, auch den wir

sehr drücken; das Verkehrteste von dem, was ‚ich glaube, der Herr Abgeordnete irrt sich, wenn ündeten Regierungen gegenüber das Recht in Anspruch können meint, daß er uns hier auf eine unangenehme, un⸗ nd fatale Wirkung der Erhöhung der Getreidezölle auf⸗ Nein, meine Herren, wenn jemand sich dar⸗ t hat, daß die Getreidezölle diesen geringen finanziellen die verbündeten so gedacht haben. Ihnen ja von vornherein gesagt, das sollen keine Finanz⸗ es sollen Schutzzölle sein für die und sie werden ihren Zweck am sondern wenn sie deutschen Landwirth der deutsche Markt entzogen werde. Wenn nun die guten Ernte in dem gegenwärtigen

Landwirthschaft, daß dem

auf diese Einnahme aus den Getreide⸗

aber der Staatskasse ist dadurch zunächst ein kann nur sagen: wenn in dem Etat Posten immer eine niedrigere Einnahme, vielleicht gar keine erscheinen würde, so würden wir uns sehr freuen dürfen; haben die Ueberzeugung, daß die deutsche Landwirthschaft im Großen und Ganzen das Bedürfniß des

aufs beste bestehen wird nicht blos sie selbst, sondern das ‚wenn es gelingt, ihr den deutschen Markt in dieser Weise

Herr Abgeordnete hat dann die Börsensteuer herbeigezogen

Finanz⸗ ich gebe dem Herrn Abgeordneten zu,