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vermehrung ist dem Versicherungsamt durch die Thätigkeit der Aufsichtsbehorde über die berufsgenosse nschaftlichen Organisa⸗ tionen erwachsen. Für diese Arbeiten sind in Titel 2 vier neue Bureaubea amte mit 18810 ℳ Gehalt gefordert.

Der 22 Dr. Baumbach erklärte: Es handele sich vor⸗ zugs swe ise darum, das Reichs⸗Ve ersicherungsamt zu verstärken, soweit es Rechtfprechungsbehörde sei. Andererseits mehrten sich die Geschäfte dieser Behörde von Jahr zu Jahr, und ihre Leistungen seien aller Anerkennung werth. Man könne ein Gegner des staatliche n Versicherungswesens sein und dies doch anerkennen. Der Schwerpunkt des Unfallversicherungsgesetzes liege ja einerseits bei den Poliz ei⸗ und unteren “ behörden, sowie bei den B erufsgenossenschaften, eren Ge⸗ schäftsführung ja meist eine prompte sei. Der Apparat sei aber sehr kostspielig und er sei deshalb für eine größere 98 B1“ der Geschäfte im Reichs⸗Versicherungsamt. Bei

1 Privatgesellschaften sollten die Vern valtung skosten aller⸗ noch höhere sein. Die Kosten bei den Berufsgenossen⸗ schaften würden aber noch steigen. Bei den Brauerei⸗ und Müllerei⸗Berufsge nossenschaften betrügen die Kosten schon jetzt die enorme Summe von 5 ℳͤ pro Kopf. Man könne heute noch kein endgültiges Urtheil darüber abgeben, man werde das erst später können, wenn man den Geschäftsbericht habe, den der Reichskanzler, der einen solchen vom Reichs⸗Versicherungs amt erhalten habe, dem Hause wohl zur Verfügung stellen werde. Dann werde wohl eine Revision geboten und recht bald ins Werk zu setzen sein, worüber wohl alle Parteien des Hauses einig seien. An der Unent⸗ geltlichkeit der Re schtspr rechung in Versicher ungsangelegenheiten werde das Haus in jedem Falle ganzentschieden festhalten müssen 8 zteresse Arbei ters, der dabei immer noch in mißli cher

ein unentge itkicher Rechtsbeistand beigege ben

Arbeiter aber nur sehr unvollkommen im ve rfechten und auch nur zu erkennen. der Berufsgenossenschaften seien zwar zum Zweck des sbeistandes vorhanden, aber doch mehr für die Arbe 1. für die Arbeiter. Eine Revision der Versicherungsgesetge bung sei nothwendig, dieselbe habe große varum die Reichsreg gierung und

Mäö ngel und er begreife nccx. etheili ten Parteien diese im Interesse Hand wiesen.

die an dem Gesetz mitbethei Bart des Arbeiters liegende Revisi 4 n vorläufig von der § 1 oetticher

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