“ v“ 1u“] 11“ 9„ 222 „ — Postens entsetzt worden. Wie es heißt, hätte Terry zahl⸗ reiche Zeichnungen von Torpedos und Marinemaschinen an einen Vertreter der nordamerikanischen Gesandtschaft verkauft.

Frankreich. Paris, 8. Narz. (W. T. B.) Die Deputirtenkammer setzte heute die Berathung über die Vorlage, betreffend die Zuschlagstaxe auf Cerealien, fort und lehnte das Amendement Achard, in welchem die Aufhebung sämmtlicher Zölle auf Cerealien beantragt wird, mit 354 gegen 151 Stimmen ab. Die Berathung wird am Donnerstag fortgesetzt werden.

1“

rnachlässigten glatten schwarzen Tuche etwas weniger Allein gegenüber dem Vorjahre ist doch auch bei Was die Absatz⸗

1““ “ 1“ ““

Der Abg. Hansen befürwortete diesen Antrag, welche das Haus auch annahm.

Schluß 21 ½ Uhr. 1

— Der bei der Bergisch⸗Märkischen Eisenbahn angestell Hülfsbremser P. fuhr in einer Nacht mit einem Güterzug von V. nach K. In K. mußte er, da er keine Gelegenhe zur Rückfahrt hatte, übernachten, und er begab sich, da daselb ein Uebernachtungslokal für Hülfsbremser nicht vorhande war, in den Lokomotivschuppen und setzte sich dort auf ein Bank. Hier flog ihm von einer hinausfahrenden Lokomotin her plötzlich ein Gegenstand ins Auge, der das Auge erheblit verletze. P. klagte gegen den preußischen Eisenbahnfiske auf Schadenersatz aus 1 des Reichs⸗Haftpflicht

“ “ “ öö“ bestehend, und das Blasen und Spielen von militärischen Signalen ieder Art, insbesondere von französischen Signalen, ist nicht gestattet. - insichtlich der Signale der Feuerwehren wird besondere Bestimmung vorbehalten Bis dieselbe ergangen, sind die Vereine, welche als Feuerwehrmusiken fungiren, am Blasen ꝛc. der bisher üblichen Signale bei Bränden oder bei Uebungen nicht zu hindern; bei öffentlichen Aufzügen und Festlichkeiten sind diese Signale auch den Feuerwehr⸗ musiken nicht gestattet.

Wenn ein Verein die Erklärung, daß er die bezeichneten Regeln als Bedingung der ihm ertheilten Genehmigung anerkenne, nicht binnen angemessen zu bestimmender Frist abgiebt, ist seine Auflösung herbei⸗

zuführen. (S. oben I 5.) Im Falle späterer Abweichung von einer . zder der anderen Regel ist zunächst Bestrafung auf Grund des Portugal. (W. T. B.) Einer Londoner Meldung vom

Se weeer Se ““ 8 vefeh ef, 2 482 42 vuach di⸗ 12

- 8 d 8 42 . a gezergt ere . I] 8 ugiesische Regierung in Folge von Vorstellungen etz — 9 In B er Abhaltung von Vereinsfesten bewendet 3 4 8 2

gesetzes, da ihm der Unfall beim Eisenbahnbetriebe zu 15 14 4 . * e. fer gn bewendet Seitens Englands den Dampfer „Kilma“, welcher

8 ber n⸗ dem Sultan von Zanzibar gehörte, und von den

estoßen sei. Fiskus wurde in beiden Instan . L1111“ verurtheilt, und die Vetlann 1 A. 8378, 2. November 1886 I 8. 249 und 12. Dezember 1886 2ᷓu on un eingelegte Revision wurde vom Reichsgericht, II Chun 1 8. 289. Ich will indessen aufgetauchten Zweifeln gegenüber be⸗ Portugiesen wegen Führung von Kriegsmaterial fortgenommen senat, durch Urtheil vom 4. Januar d. IJ Fückge 2ibie a, merken, daß es vollkommen meiner Absicht entspricht, wenn die Kreis⸗ war, wieder freigegeben. Die Verhandlungen seneheehbt den 8 X. Reichs⸗Haftpflichtgescdes en Direktoren 1““ 8⸗ 11 — zwischen England und Portugal bezüglich der streitigen 1““ 28 S “ 3 3 auf ständiger Festprogramme fordern und auf deren genaue Einhaltun Zebj 87 ⸗-Bai ben in Frage stehenden Unfall entspricht der bisherigen Rech Festprog g - “ der Tungi⸗Bai und am Kap Delgado sprechung; denn die Verletzung eines Menschen durch vor dUeber die Ausführung der oben unter III getroffenen Anord⸗ 1 x alls sich nicht zu Rußland und Polen. Ueber die Er⸗ 8 T. B.) Das „Journal de St. Pétersbourg“ sagt

einer zum Gebrauche im Beförderungsdienst geheizten Loke nl nungen erwarte ich Bericht binnen zwei Monaten,

motive ausgeworfene Funken ist bei dem Betriebe der Eiser früberer Berichterstattung besonderer Anlaß ergiebt. Uer 1

bahn erfolgt, welcher nach seinem Begriffe nicht auf die Be nl gebnisse der sämmtlichen zufolge dieser Ver ügung eingeleiteten Maß⸗ bezüglich der Hinrichtungen in Bulgarien: Diese förderungsthätigkeit auf der Bahn beschränkt ist, sondern aut ul regeln wollen Sie “ Herre “ Handlungen empörender Brutalität hätten nun endlich die die nothwendigen Vorbereitungshandlungen hierzu, wie de einzeben, und mir dieselben mit Ihrer Aeußerung binnen drer Monaten öffentliche Meinung über den Werth der vermeintlichen Ver⸗

Heizen und sonstige Bereitstellen einer Lokomotive umfaft vorlegen. t die „Landes⸗Ztg.“ 5 theidiger der Ordnung aufgeklärt. Die Pforte habe auf An⸗ 8 8 t Fe e „Landes⸗Ztg.“, daß unterm 5. d. M. 8 84 1 Ferner meldet die, Ztg 9 suchen des russischen Botschafters, der von dem deutschen

ö

Korsch für das Gesetz gesprochen, wurde dasselbe vom Hause angenommen. Ohne Debatte wurde der Gesetzentwurf, die Auf⸗

hebung des Amtsgerichts zu Buckau betreffend, in dritter Berathung erledigt.

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung war die dritte Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Ab⸗ grenzung und Organisation der Berufsgenossen⸗ schaften auf Grund des §. 110 des Reichsgesetzes über die Unfall⸗ und Krankenversicherung der in land⸗ und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäf⸗ tigten Personen vom 5. Mai 1886.

In der Generaldiskussion hob der Abg. von Saucken⸗ Tarputschen hervor, daß, je mehr man den Charakter der Be⸗ rufsgenossenschaft hätte aufrecht erhalten wollen, desto unaus⸗ führbarer das Gesetz geworden wäre; es seien deshalb auch alle Anträge, welche dahin zielten, in der Kommission abge⸗ lehnt worden. Trotz aller Bedenken gegen das Gesetz werde aber seine Partei für die unveränderte Annahme des Gesetzes stimmen, um der Landwirthschaft die Segnungen der Unfall⸗ versicherung nicht vorzuenthalten.

Der Abg. von Tiedemann (Bomst) kam auf die hohen Verwaltungskosten der Brennerei⸗ und Ziegelei⸗Berufsgenossen⸗ schaften zu sprechen und befürwortete, wie in der zweiten Be⸗ rathung, die Uebernahme der landwirthschaftlichen Nebenbetriebe in die landwirthschaftliche Berufsgenossenschaft.

Der Staats⸗Minister von Boetticher erklärte, die letztere

seit Jahr günstig urtheilen. diesem Artikel eine Besserung zu verzeichnen gewesen. gebiete betrifft, so darf hervorgehoben werden, daß das Inland einen größeren Konsum als früher zeigte. Bemerkenswerth ist es, daß trotz aller Gegenmaßregeln Frankreich erheblich bedeutendere Be⸗ züge aus der Niederlausitz machte, als früher, wie überhaupt das hiesige Fabrikat einen immer größeren Weltruf erhält. Eine gleich erfreuliche Erscheinung trat in der Ausfuhr nach Italien, nach der Ostküste Süd⸗Amerikas, nach Japan, China und Indien zu Tage wohin der Export sich vergrößerte, während derselbe sich nach Däne⸗ mark, Schweden und Norwegen, Belgien und dem Oriente in den bisherigen Grenzen bewegte. Eine Abnahme machte sich nach Nord Amerika und England bemerkbar.

Auch die Fabrikation von Kammgarnstoffen blickt mit Befriedi gung auf die guten Resultate des Jahres 1886 zurück. Von de herrschenden Mode bevorzugt, war der Absatz trotz aller Schwankungen des Marktes ein vorzüglicher. Zwar hat der Export nach Amerik und Australien gegenüber früher etwas nachgelassen, indeß wurd dieser Ausfall durch reichlicheren Konsum des Kontingents vollständi ausgeglichen.

Für die Wollhutfabrikation in Kottbus war das Geschäft Filzhuͤten ein befriedigendes, wenn auch die Preise viel zu wünsche übrig ließen. Der Export hatte eine Zunahme zu verzeichnen, währen das inländische Geschäft gegenüber dem Vorjahre etwas nachließ Recht lähmenden Einfluß übte der neue seit Jahresfrist in Kraft ge tretene Zolltarif der Schweiz, wonach die Sendungen dorthin sämm lich nach dem Brutto⸗ anstatt nach dem Nettogewicht verzollt werden müssen. Nach den bereits vorliegenden Aufträgen zu urtheilen, dürfte das neue Jahr hinter dem beendeten nicht zurückstehen. G Demselben Blatt wird aus Spremberg

und seine Fraktion auf dem Standpunkt stehen bleiben müßten,

den sie im vorigen Reichstage eingenommen hätten, und der

in der Abstimmung vom 14. Januar zum Ausdruck gekommen sei. Ssie wollten die volle von den verbündeten Regierungen ge⸗ forderte Friedenspräsenzstärke bewilligen, aber nur auf eine kürzere als die vorgeschlagene Frist; sie hielten es für selbst⸗ verständlich, daß, wenn nach Ablauf der Frist die Verhältnisse es erheischten, eine Verlängerung nothwendiger Weise eintreten müsse. Bei der veränderten parlamentarischen Lage, wo sie einer geschlossenen Mehrheit gegenüber ständen, sei es ihnen unmöglich, ihren Standpunkt ganz zu wahren. Eine Ablehnung der Vorlage könnte den Schein erwecken, als wollten sie die Friedenspräsenzstärke nicht bewilligen; sie unverändert anzu⸗ nehmen sei unmöglich, weil sie darin eine Gefährdung des verfassungsmäßigen Rechts erblicken müßten. Unter diesen Umständen bleibe ihnen nur übrig, unter Abgabe dieser Er⸗ klärung sich an der formalen Abstimmung nicht zu betheiligen und Verwahrung einzulegen gegen alle Folgen, welche in Zu⸗ kunft aus der Bemessung der Frist gezogen werden könnten. An der gegenwärtigen Diskussion würden sie sich nicht weiter betheiligen, soweit nicht Angriffe gegen sie erfolgten.

Der Abg. Dr. Bamberger bemerkte, daß seine Fraktion sich der Abstimmung nicht enthalten könne, weil es sich um eine Frage der Verfassung handle, in welcher sie eine Verdunklung nicht wünsche. Das Ergebniß der Wahlen könne nicht ent⸗ scheidend sein, weil es sich hier um andere Dinge gehandelt hätte. Man habe gesagt, seine Fraktion möchte doch

St. Petersburg, 9. März.

—

(Anfang

für das Septennat stimmen, um die anderen gefährdeten Dinge zu retten; auf eine solche Taktik aber könne sie sich nicht einlassen. Wenn in der Thronrede gesagt sei, der Reichs⸗ tag solle einen einmüthigen Beschluß fassen, so bitte er Alle, für drei Jahre zu stimmen, dann sei die Einmüthigkeit vor⸗ handen. Im anderen Falle zeige der Reichstag, daß ihm die Einmüthigkeit gleichgültig sei.

Der Abg. Dr. Reichensperger bemerkte, daß er und seine Fraktion noch auf demselben Standpunkt ständen, wie am 14. Januar. Der Sicherheit des Vaterlandes sei durch eine Bewilligung auf drei Jahre Genüge geschehen; ihr Antrag aber werde bei der veränderten Zusammensetzung des Hauses nicht wiederholt werden. Bei der Abstimmung über den Antrag Bamberger werde er sich der Abstimmung enthalten, einige seiner politischen Freunde aber würden für die Vorlage stimmen. a 1

Der Abg. von Helldorff meinte, ein verfassungsmäßiges Recht des Reichstages, von dem der .“ ” * stehe nicht; die Parteien wollten sich ein solches erst erkämpfen. Die Wahlen aber hätten gegen eine Machterweiterung des Reichstages gesprochen. Er wundere sich übrigens, daß die freisinnige Partei nicht eine jährliche Bewilligung beantragt habe, was ja doch ihre eigentliche Forderung sei. Der Abg. Richter erklärte: Bei einem Eintreten für drei Jahre mache er von seinem verfassungsmäßigen Rechte Gebrauch, ebenso wie diejenigen, die für das Septennat stimmten. Die Ver⸗ fassung schreibe nur vor, daß die Friedenspräsenz durch Gesetz fest⸗ gestellt werden solle. Ebenso wie früher das Pauschquantum auf 2 oder 4 Jahre festgestellt worden sei, so könnte die Mehrheit des Reichstages sich jetzt für 3 oder 7 Jahre entscheiden. Der Vorredner sollte sich nicht wundern, daß seine (des Redners) Partei drei und nicht ein Jahr beantragt hätte, denn ihr Parteiprogramm fordere die Bewilligung für jede Legislaturperiode. Er aber wundere sich, daß der Abg. von Helldorff bei seiner Vorliebe für das Aeternat sich für das Septennat entscheide. Die Frage, ob Kaiserliches oder Parlaments⸗Heer, habe in der Wahlbewegung gar keine Rolle gespielt, sondern nur die Frage, ob Krieg oder Frieden daraus folgen würde. Die jetzige Mehrheit des Reichstages sei ein Angstprodukt der Wählerschaft.

Damit schloß die Debatte. In namentlicher Abstimmung wurde nunmehr zunächst der Antrag Bamberger mit 222 gegen 23 Stimmen abgelehnt. 88 Abgeordnete aus dem Centrum enthielten sich der Abstimmung.

Für die hierauf zur Abstimmung kommende Regierungs— vorlage stimmten 223 Abgeordnete, dagegen 48, 83 enthielten sich der Abstimmung. (Schluß des Blattes.)

S In der heutigen (26.) Sitzung des der Abgeordneten, welcher der Minister für Landwirth⸗ schaft, Domänen und Forsten, Dr. Lucius, der Justiz⸗ Mnicste s. . der Staats⸗Minister von Boetticher und zahlreiche Kommissarien beiwohnten, leisteten zunächst di

, ie Abgg. Arendt, Dr. Dürre, 1 ¹ ersting, Münch, Stötzel und van Vlenten den ver

„, 8. 2 a 8⸗ mäßigen Eid. W „ Darauf wurde auf Grund des Berichts der Kommission für das Gemeindewesen über die Petition des Fabrikbesitzers Hindenberg in Lippusch um Bezeichnung einer zustän⸗ digen Behörde, vor welcher er einen Geldanspruch gegen den Fiskus geltend machen könne, u. s. w. berathen.

Der Berichterstatter der Kommission:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen:

die Petition des Fabrikbesitzers Hindenbe Lippus Saufnen “ F esitz C. Hindenberg zu Lippusch, ) soweit sie dahin geht, daß ihm eine für weitere Verfolgu so⸗ 8 eht, de i tere Verfolgung seines Anspruchs im Wege ergänzender Gesetzgebung korm⸗ petente Behörde nachgewiesen werde,

der Königlichen Staatsregierung zur Berücksichtigung dahin zu über⸗

weisen, daß die Gesetzgebung in Bezug auf den negativen Kom⸗

petenzkonflikt einer Aenderung bezw. Ergänzung unterzogen werde;

2) soweit sie dahin geht, daß dem Petenten sein Anspruch

858 2 nebst den . nutzlos verwendeten Kosten im

Gesammtbetrage von 86,65 ℳ aus allgemeinen S s⸗

fonds erstattet werde, .“ durch Uebergang zur Tagesordnung zu erledigen.

Der Abg. Frhr. von Lyncker dagegen beantragte, di Petition an die Gemeindekommission zur nochmaligen Be⸗ rathung zurückzuverweisen.

Für diesen Antrag sprachen sich die Abgg. Bar r

1 i 1 rac Abgg. Barth, Dr.

Reinhold, Engler und von Bismarck (Flatow) aus. . 88 Nach einem Schlußwort des Berichterstatters Abg. Dr. intelen und 8“ persönlichen Bemerkung des Abg. Rein⸗ 0 eschloß das Haus dem Antrage des Abg. Frhrn. von Lyncker gemäß. 1

Es folgte die dritte Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Aufhebung des §. 5 des Hannoveri⸗

schen Gesetzes vom 13. April 1836 über die Ablös⸗ barkeit des Lehnsverbandes, die Verhältnisse bleibender Lehne und die Errichtung von Fa⸗ milienfideikommissen.

Hauses

Abg. Rintelen empfahl den Antrag

Friedrichs, Dr. Hermes, l

Anregung einer eingehenden Erörterung unterziehen zu wollen. Es werde sich aber, wenn die Uebernahme stattfinden sollte, die Nothwendigkeit ergeben, auch in der Landwirthschaft bestimmte Gefahrenklassen einzuführen. Was die Kostspieligkeit der Ver⸗ waltung der Berufsgenossenschaften betreffe, so sei ziffermäßig nachzuweisen, daß im Allgemeinen die Berufsgenossenschaften eine zweckmäßige und billige Grundlage für die Verwaltung des Unfallversicherungswesens abgäben. Es komme nur darauf an, auch in der Praxis, wie es möglich sei, billig zu organisiren.

Der Abg. Dr. Meyer (Breslau) stimmte dem Abg. von Tiedemann darin bei, daß die Doppelstellung der landwirth⸗ schaftlichen Nebenbetriebe unerträglich sei und um jeden Preis beseitigt werden müsse. Wichtiger als die Un⸗ fallversicherung sei die Unfallverhütung, die aber auf dem betretenen Wege nur in mangelhafter Weise erreicht werde. Die Selbstverwaltungskörper seien nicht geeignet, diesen Zweck zu verwirklichen. Dies könne nur durch eine Individualisirung des Risikos geschehen. Vor der Alter⸗ native, das Gesetz abzulehnen oder mit seinen Mängeln anzu⸗ nehmen, könne seine Partei nur für das Letztere sich erklären.

Der Abg. von Hülsen erklärte die Hereinziehung der Organe der Selbstverwaltung für einen sehr glücklichen Schritt, der die Organisation der Unfallversicherung in der Landwirth⸗ schaft erheblich erleichtern, vereinfachen und verbilligen werde. Der Abg. von Tiedemann (Bomst) führte noch aus, daß aus der Uebernahme der landwirthschaftlichen Neben⸗ betriebe in die landwirthschaftliche Berufsgenossenschaft eine Ueberlastung der Landwirthschaft nicht zu befürchten sei.

Nach einigen kurzen Bemerkungen der Abgg. Dr. Reinhold und Dr. Meyer (Breslau) schloß die Generaldiskussion. In der Spezialdiskussion meldete sich Niemand zum Wort. Das Gesetz gelangte unvexändert zur Annahme.

Es folgte die n Berathung des Gesetzentwurfs betreffend die Auͤfhebung Ver⸗ ordnungen über das der FE

Der Gesetzentwurf wurde nach einer kurzen Befürwor durch den Abg. Korsch “

Der achtunddreißigste Bericht der Staatsschul⸗ denkommission über die Verwaltung des Staatsschulden⸗ “ wurde ohne Debatte durch Kenntnißnahme für erledigt

ärt.

1 Es folgte der Bericht der Kommission für das Gemeinde⸗ wesen über die Petition des Arztes Dr. Schiltz und Ge⸗ nossen in Köln, betreffend die ihnen durch Polizei⸗ verordnung auferlegte Verpflichtung zum An⸗ schluß ihrer Grundstücke an die städtische Wasser⸗ II „Der Berichterstatter Dr. Dürre beantragte Namens der Kommission den Uebergang zur Tagesordnung. 131““ demgemäß.

Hieran schloß sich der Bericht der Kommission fü 8 Unterrichtswesen über Petitionen, zwar zunachst über 8 Petition des Gemeinderaths in Kirchhoven be⸗ treffend die Ausschulung der zur Gemeinde Kirch⸗ hoven gehörigen Kinder der Ortschaften Haas und Haaserdriesch aus der Schule zu Neuhaaren. „Der Berichterstatter Abg. Dr. von Koseritz beantragte über die Petition zur Tagesordnung überzugehen, während der Abg. Janssen dieselbe der Königlichen Staatsregierung zur nochmaligen Erwägung überwiesen wissen wollte.

1 “ Kommission wurde angenommen.

Ueber die Petition des Schneidermeisters Tenze Genossen in Ober⸗Kamitz um Ertheilung 8 Rerraib 1 ihre Töchter in die von Schulschwestern geleitete Mädchenschule zu Weißwasser zu schicken, referirte in Abwesenheit des von der Kommission ernannten Berichterstatters Dr. Perger der Abg. Dr. Mosler. Derselbe war, da die Kom⸗ mission, zu einem Beschluß nicht gekommen war, nicht in der “ zu b.

Die Abgg. von Schenckendorff, Seyffardt (Magdeb Sack und Reimers empfahlen, orff ve-sheinte No ebung, ordnung überzugehen, während die Abgg. Peters, Conrad und Iöer lihon ceh sich dafür aussprachen 8 Förrbesgec aatsregierung zu nochmaliger Erwägung

h u“ den Uebergang zur Tagesordnung.

leber die Petitionen von Volksschullehrer Erlaß eines Dotationsgesetzes an Ta Eö Lehrerinnen an öffentlichen Volksschulen berichtete an Stelle des verhinderten Referenten Dr. Kropatscheck der Abg. Dr. Mosler und stellte den Antrag, sie der Königlichen Seüaatsrfgierung als ““ für die gesetzliche Regelung der nsfrage zu üb s . eschlof dans vengenae ge zu überweksen. Ohne Debatte beschloß das Ebenso vertrat der Abg. Dr. Mosler den Abg. Dr. Kropat⸗ scheck in der Berichterstattung über die “ Lehrern und Lehrerinnen um Erlaß eines Pen⸗ Lionsgesetzes für Lehrer und Lehrerinnen an

ig mehrerer älterer Feuerlöschwesen in

Nachdem der Abg. Freiherr von Grote gegen, der Abg. “ 8 1“ v116“ 89

Mittelschulen und beantragte, sie der Königli 8 1. b te, sie der Königlichen Staats⸗ regierung zur nochmaligen Berücksichtigung zu glichen 8t 1

“

Daß ein eigenes Verschulden des Klägers unter den fes⸗ die Auflösung

gestellten thatsächlichen Umständen nicht angenommen wurde läßt gleichfalls eine Rechtsverletzung nicht erkennen.“

— Zur Theilnahme an einem vom 7. bis 26. d. M. währenden militärärztlichen Fortbildungs⸗Kursus ist eine größere Anzahl Assistenz⸗Aerzte der Armee und Marin⸗

hierher kommandirt worden und eingetroffen.

— Die Bevollmächtigten zum Bundesrath, Königlich württembergischer Wirklicher Geheimer Kriegs⸗Rath von Horion und Großherzoglich badischer Wirklicher Geheime Rath und Präsident des Finanz⸗Ministeriums, Ellstätter, sind hier angekommen. 1

Sachsen⸗Weimar⸗Eisenach. Weimar, 7. Mäuxz (Th. C.) Der Großherzog und die Großherzogir empfingen in den letzten Tagen wiederholt in besondery Audienz den Präsidenten der Gesellschaft für deutsche Kolonisation, Dr. Peters, der begleitet von den Afrika⸗Reisenden, von Grevenreuth, hierher g⸗⸗ kommen war, um dem Großherzog für die Ueber⸗ nahme des Protektorats über die in Weimar jüngst be⸗ gründete Abtheilung der Gesellschaft und die Förderung, die Beide Großherzoglichen Herrschaften dieser haben zu Theil werden lassen, Dank zu sagen. Beide Herren wurden wieder⸗ holt zur Großherzoglichen Tafel gezogen.

Auf den durch den Tod erledigten Posten eines Ministerial⸗-Direktors des Innern ist an Stelz Genast's der bisherige Bezirksdirektor im I. Verwaltungsbezirk, Hr. Wokenius, berufen worden. 1

Hamburg, 8. März. (W. T. B.) Die feierliche Beisetzung der Leiche des Bürgermeisters Dr. Kirchenpauer erfolgte heute von der St. Georgkirche aus unter dem Geläut aller Glocken und unter Theilnahme der Spitzen der Behörden, der hier beglaubigten Vertreter fremder Regierungen und einer zahlreichen Menschenmenge. Eine Abtheilung Militär eröffnete den Zug. Die Schiffe und Gebäude hatten halbmast geflaggt.

Elsaß⸗Lothringen. Straßburg, 8. März. 8 Els.⸗Lothr.) Um der, das deutsche Interesse beeinträchtigen⸗ den Wirksamkeit der im Lande bestehenden Musik⸗, Gesang⸗, Turn⸗, Fecht⸗, Schieß⸗ Sportvereine von französischer Richtung entgegenzutreten, ist durch eine von Kaiserlichen Staatssekretär unterm 22. Februar d. J. an die Bezirks⸗Präsidenten erlassene Verfügung Folgendes bestimmt worden:

»I. Sobald sich zeigt, daß in einem Verein deutschfeindliche Be⸗ strebungen vorwalten, ist derselbe aufzulösen. Behufs Einholung meiner Genehmigung zu dieser Maßregel, deren Ertheilung ich für

Lds.⸗Ztg.

jeden Einzelfall mir vorbehalte, ist insbesondere dann Bericht zu er⸗

statten:

—1) wenn ein Verein Eingewanderten oder im öffentlichen Dienste stehenden Personen oder solchen, die der Militärpflicht im deutschen Heere genügt haben, sofern dieselben unbescholten sind und ihre Lebensstellung im Allgemeinen derjenigen der übrigen Vereins⸗ mitglieder entsprechend ist, die Aufnahme versagt oder Mitgliedern, welche eine dieser Qualifikationen haben, eine derartige Stellung im Verein bereitet wird, daß ihnen das Verbleiben in demselben un⸗ möglich wird;

. 2) wenn ein Verein der oben bezeichneten Art Einfluß auf die be Angelegenheiten im deutschfeindlichen Sinne auszuüben

e —

33) wenn ein Verein durch sein Verhalten deutlich erkennen läßt, daß er der Leitung eines polizeilich nicht genehmigten weiteren Ver⸗ bandes in deutschfeindlichem Sinne Folge leistet;

4) wenn ein Verein Mitglieder nicht ausschließt, welche wegen politischer Vergehen bestraft worden sind oder sich der Insultirung 8 Einrichtungen oder der Widersetzlichkeit gegen befugte An⸗ ““ oder provozirenden Betragens gegen Deutsche

5) wenn ein Verein sich den unter III folgenden Vorschriften

nicht fügen will. Diese Aufzählung soll nicht erschöpfend sein, dern nur beispielsweise die wichtigsten und häufigsten der Fälle, in welchen die Genehmigung der Auflösung zu beantragen ist, bezeichnen.“ G 8 „II. Die bestehenden Centralverbände a der elsässischen Gesangvereine, 2 b. der elsässischen Turnvereine sind aufzulösen. Dieser Maßregel unterliegen selbstverständlich auch die Gruppen, in welche sich der erstere und möglicherweise auch der zweite dieser Verbände gliedert. Zur Bildung neuer Vereinsverbände oder⸗Gruppen ist nicht ohne vorherige Einholung meines Einver⸗ ständnisses die polizeiliche Genehmigung zu ertheilen.“ 1 2 n Jedem Vereine der im Eingange dieses Erlasses bezeich⸗ neten Art ist ein von Ew. Hochwohlgeboren zu fassender Beschluß ven. Ea heccher vie oe Gaien der früher ertheilten Genehmigung gung knüpft, Wuö fol⸗ vender Feneh ng. Fhahfh. aß der Verein sich zur Beobachtung fol L.S des Bezirks⸗Präsidenten ist einzuholen, wen Aus änder in den Vereinsvorstand gewählt oder mit irgend einem Vereinsamt bekleidet werden. Steliora hntic, der Ausländer, welche sich bereits in einer derartigen n nden, ist diese Genehmizung alsbald einzuholen.

2) Vereinsabzeichen jeder Art, wozu auch die Vereinstrachten zu rechnen sind, dürfen nur angelegt, Vereinsfahnen nur geführt wer⸗ den, wenn dieselben vom Bezirks⸗Präsidenten genehmigt sind.

3) Die Führung von Marschmusiken, aus Trommeln und Clairons

son⸗ gster s

des Gesangvereins „Eintracht“ in Ammerschweier (Kreis Rappoltsweiler) verfügt worden ist.

Der Verein,

führt haben. In Rheinau (Kr.

von seinem Amt suspendirt worden.

Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 7. März. Abendpost“ schreibt: Die nunmehr auch ungarischen Delegation

begrüßt. 1 Pest, 8. März.

(W. T. B.) Die ungarische Dele

gation ist heute Mittag geschlossen worden, nachdem die

von dem Kaiser sar Agram, 7.

anktionirten Beschlüsse veröffentlicht worden sind März. (Pr.) Die Nachricht,

aufgelöst werden soll, entbehrt, wie die „Agramer Zeitung' aus kompetentester Quelle erfährt, jeglicher Begründung.

Großbritannien und Irland. London, 7. (A. C.) 1 stimmungen zufolge, begeben, dort etwa 17 Tage weilen, auf einige Tage England zurückkehren.

alsdann Darmstad

kommenden Sommers in Person zu legen.

Sir Michael Hicks⸗Beach, der Ober⸗Sekretär für Irland, hat ganz unerwartet seinen Posten niedergelegt, behält aber seinen Sitz im Kabinet. Nach dem am Sonnabend im Auswärtigen Amte abgehaltenen Kabinetsrath wurde den Zeitungen nachstehende amtliche Mittheilung zur Veröffent⸗

lichung übermittelt: „Sir Michael Hicks⸗Beach muß sich für ein

Zeitlang auf dem Lande vollkommene Ruhe gönnen und beab⸗ sichtigt, sobald seine allgemeine Gesundheit wieder hinreichend her⸗

gestellt ist, Deutschland zu besuchen, um wegen seines Augenübel

weiteren ärztlichen Rath einzuholen. Vorbehaltlich des Ergebnisses bleibt er Mitglied des Kabinets ohne Amt.“ — Inzwischen ist

Arthur Balfour, der Minister für Schottland, und al solcher seit November Mitglied des Kabinets, zum Sekretär für Irland ernannt worden.

tischen Amtssiegel abgeliefert hat. Aus Birma liegt folgendes Telegramm vor: Mandalay, 6. März.

Kommissär Burgeß die Einkünfte des Distrikts Wuntho abgeführ Seine öffentliche Unterwerfung wird in Kurzem erwartet.

— 8. März. (W. T. B.) heute der Unter⸗Staatssekretär Fergusson, daß se

der von dem ersten Lord des Schatzes, Smith, am 17. Fe⸗ bruar abgegebenen Erklärung die Frage wegen der Zucker⸗ prämien unverändert geblieben sei; nur habe England bei einzelnen Regierungen angefragt, ob sie geneigt seien, eine — e⸗

dieser Frage in Aussicht genommene Konferenz zu schicken.

Der Marquis von Lothian ist an Stelle Balfour's

zum Staatssekretär für Schottland ernannt worden.

Das „Reuter'sche Bureau“ beézeichnet die Nachricht englischer Blätter über ein Abkommen Englands und Chinas Vertheidigungs⸗Vorkeh⸗

bezüglich der chinesischen rungen in dem chinesischen Turkestan als unbegründe

Diese Vorkehrungen seien schon seit langer Zeit, und zwar lediglich auf die Initiative der chinesischen Regierung getroffen

(W. T. B.) In dem dem Parlament heute zugegangenen Armee⸗Budget für das kommende Finanzjahr sind die Ausgaben auf 18 393 000 Pfd. Sterl., demnach um 160 700 Pfd. Sterl. höher als bisher veranschlagt. Staatssekretär des Krieges, Stanhope, beigegebenen Denkschrift heißt es: es sei nunmehr ein Mobilisirungsplan ausgearbeitet, wonach 2 starke Armee⸗Corps in kürzester Zeit ins Feld rücken könnten; dieser Mobilisirungsplan mache indeß eine Vermehrung des Genie⸗Corps und der Festungs⸗

worden. — 9. März.

In der dem Armee⸗Budget vom

Artillerie nothwendig.

Nach einer im Arsenal von Chatham veröffentlichten amtlichen Mittheilung ist der oberste Zeichner des Arse⸗ nals, Namens Terry, weil er von Informationen, die ihm

in seiner amtlichen Eigenschaft zugegangen waren, an 8 eines

Personen gegen Entgelt Gebrauch gemacht hat,

dessen Mitglieder bereits früher in Gemeinde⸗ Angelegenheiten Terrorismus ausgeübt hatten, trat bei der letzten Reichstagswahl als politischer Verein auf und die Mit⸗ glieder verübten Excesse, welche mehrfach zu Verhaftungen ge⸗

¹ (Kr. Erstein) ist der Bürgermeister Gilkiot durch Beschluß des Bezirks⸗Präsidenten vom 7. d. M.

Die „Wiener

Seitens der einstimmig erfolgte An⸗ nahme der Ausrüstungsvorlage wird sowohl in der diesseitigen als in der ungarischen Presse mit Genugthuung

— — daß der kroatische Landtag noch vor der Berathung des Berichts der Regnikolar⸗Deputation seine Berathungen einstellen oder

März. Die Königin wird sich, den jetzt getroffenen Be⸗ am 4. April nach Aix les⸗Bains

besuchen und gegen Ende April wieder nach — Ihre Majestät hat die Absicht kund— gegeben, den Grundstein für das zu erbauende Reichs⸗ Institut für Indien und die Kolonien im Laufe des

Ober⸗ Derselbe begiebt sich bereits heute nach Dublin, um sein neues Amt anzutreten, nachdem er am Sonnabend der Königin in Windsor die schot⸗

Der Wuntho Tsawbwa hat, da er sich mit seinem Anhange von der Brigade des Generals Cor, die ihn seit geraumer Zeit eifrig verfolgt, hart bedrängt findet, nunmehr das britische Uebergewicht thatsächlich anerkannt. Er hat an den britischen

Im Unterhause erklärte

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Botschafter unterstützt worden, Riza Bey beauftragt, die Ge⸗ fangenen keiten Einhalt zu thun, welchen der Vertreter des Sultans nicht hätte gleichgültig zusehen können, ohne die suzeräne Autorität zu kompromittiren und die Usurpatoren zu ermuthi⸗

zu besuchen und zum wenigsten den Grausam⸗

gen. Man dürfe hoffen, daß diese Ausschreitungen endlich die

Ueberzeugung herbeiführen würden, daß es geboten sei, dem

Martyrium des armen Volkes, welches durch Rußlands Hin⸗ gebung ins Leben gerufen, aber durch zu große Toleranz Seitens Europas der Anarchie überliefert worden sei, ein Ende zu machen. Auch die Geduld habe ihre Grenzen; diese Grenzen seien aber bereits überschritten. b v11“

Zeitungsstimmen.

Die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ entnimmt einem Briefe von befreundeter Hand in Dresden Folgendes:

Dresden hat nach dem Sieg der reichstreuen Parteien ein ganz anderes Gesicht bekommen. Die mit Beginn des Wahlkampfes ein⸗ getretene Spannung löste sich nicht mit dem 21. Februar, sie verstärkte sich im Gegentheil. Die Reichstreuen sahen mit Betrübniß, was sie auf einen Schlag vermocht hätten, wenn sie nicht gespalten gewesen wären. Nach und nach wuchs die Hoffnung wieder, weil die Hart⸗ wigianer von ihrem Kandidaten selbst die einzig richtige Direktive er⸗ hielten, und der 2. März endlich löste in Jubel alles Bangen und alle Zweifel auf. Man hörte Reden, wie: „Es sollte geflaggt werden! Man sollte illuminiren!“ Und jetzt liegt es wie ein Ausdruck der Be⸗ friedigung, der Sicherheit, über der größten Mehrheit der Bewohner Dresdens. Welch' ein freudiges Auf⸗ und Abwogen in den Straßen, kein Mißtrauen, keine Spannung mehr in den Zügen der Einzelnen. Ein Wunsch ist überall zu hören: „Möchten die Kartellparteien, nachdem sie gesehen, wie stark sie durch Einigkeit sind, sich nie wieder durch mehr und minder bedeutende Schattirungen in ihren politischen Ansichten trennen und zur Ohnmacht herabdrücken lassen.“ Scharf aber spricht man sich gegen Berlin aus, und selbst „kleine Leute“ sind der Ansicht, daß, wo der Kaiser wohnt, die reichstreue Gesinnung in den Wahlen am glänzendsten sollte zum Ausdruck gekommen sein. Vor einem Bilderladen stand ein Mann der arbeitenden Klasse und betrachtete das schöne Kaiserbild von 1871 und meinte zu seinem Nachbar: „Der Kaiser lacht, siehst Du, er freut sich über die säch⸗ sischen Wahlen, besonders über Dresden, und denkt, nun müssen sie's in Berlin nachmachen, denn sie werden den Dresdnern nicht nach⸗ stehen wollen.“ Das „Leipziger Tageblatt“ Ueberschrift „Das „reichstreue“ Berlin“:

Die Berliner Wahlen haben auf's Neue bewiesen, wie weit die Kaiserstadt an der Spree davon entfernt ist, im neuen Deutschen Reich die politische Führung zu haben, wie sehr sie sich von den Centren anderer Völker, wie Paris, London ꝛc., in dieser Beziehung unterscheidet, und daß die Pflege des Nationalgedankens „draußen im Reich“ hundertmal stärker ist, als in der Residenz des greisen Heldenkaisers, in Berlin. Auf alle Fälle brauchen die Berliner sich nicht zu wundern, wenn man die äͤußeren Zeichen der Verehrung, welche sie dem Kaiser und seinem ersten Rathgeber darbringen, sehr mißtrauisch betrachtet... Jemand versichern, daß man ihn liebe und verehre, und dann ihn regelmäßig bei Gelegenheiten, wo es darauf ankommt, im Stiche lassen und gegen ihn agitiren, das ist denn doch eine Doppelzüngigkeit .. . Die vielen Berliner Kandidaten, welche sich auf Wahlreisen um einen Sitz für den Reichstag abmühten, werden sich überzeugt haben, wie geringe Sympathien für das politische Berlin im Reich vorhanden sind.

— In der „Berliner Börsen⸗Zeitung“ lesen wir:

Unsere Wahrnehmungen über den gegenwärtigen Stand des Waarenhandels lassen sich dahin resumiren daß das geschwundene Vertrauen zurückzukehren beginnt. Der Ausfall, welchen die Gesammt⸗ umsätze etwa erlitten haben könnten, dürfte sich bald wieder einholen lassen, wenn wir auch nicht verschweigen wollen, daß von weitgehenden Unternehmungen vorläufig immer noch Abstand genommen wird. Der Konsum des Inlandes hat sich gegen frühere Jahre entschieden ge⸗ steigert, und noch mehr giebt die Zunahme unseres Exports nach den Vereinigten Staaten, die wir auch in dem ersten Quartal dieses Jahres zu verzeichnen haben werden — einzelne veröffentlichte Exportziffern weisen bereits eine bedeutende Mehrausfuhr nach — unseren Fabriken dauernde Beschäftigung. In Uebereinstimmung mit den hier gemel⸗ deten Thatsachen steht die feste Preisbewegung unserer Rohstoffmärkte. Der Baumwollmarkt zeigt eine feste Tendenz in Folge des kontinen⸗ talen Mehrbedarfs, Gleiches gilt vom Garnmarkt. Zu bedauern bleibt nur, daß die Hausse, die unter anderen Umständen mit großer Macht jetzt zum Durchbruch gekommen wäre, dadurch zurückgehalten wird, daß die Transaktionen nicht in vollem Maße den Umfang an⸗ nehmen, welchen sie unbedingt unter vollständig normalen Verhält⸗ nissen gehabt hätten.

— Dem „Deutschen Handelsarchiv“ schreibt man aus Kottbus, Mitte Januar:

Die Lage der Textilindustrie muß für das abgelaufene Jahr im Durchschnitt als eine recht befriedigende angesehen werden. In Kottbus und Peitz waren die Fabriken regelmäßig reich mit Aufträgen versehen, und wenn auch trotz der höheren Wollnotirungen bessere Preise für die Fabrikate anfänglich noch nicht. sogleich zu erzielen waren, so vegen es doch nicht an Absatz. Später trat jedoch auch in den Preisen eine günstigere Wendung ein. “

Ebenso zeigte auch in Forst und Guben das ganze Geschäft einen recht erfreulichen Aufschwung; überall blickt man mit Befriedigung auf die gesunde Lage der Textilbranche der Niederlausitz und deren permanente gesunde Weiterentwickelung. 1 8

Gleich befriedigend war die Entwickelung in Finsterwalde in denjenigen Etablissements, welche sich der Fabrikation von Buckskins

sagt unter der

zugewendet haben, während die Verfertiger der von der Mode schon

Januar) gemeldet:

Das abgelaufene Jahr kann für die Tuchfabrikation unsere Platzes als ein recht befriedigendes bezeichnet werden, insofern als de Absatz der Fabrikate das ganze Jahr hindurch ein sehr lebhafter war die Preise endlich eine Aufbesserung erfuhren und wohl alle Fabri kanten sehr gut beschäftigt waren.

Zeitweise trat sogar der Bedarf sehr dringend auf, und manche sah sich, um diesen Ansprüchen genügen zu können, zur Aufstellun neuer Stühle veranlaßt, so daß gegenwärtig alle Räume in sämmt lichen Fabriken vollständig besetzt sind und vielfach mit Ueberstunden gearbeitet werden mußte.

Bei Beginn des 4. Quartals v. J. waren die nur Saisonwaare arbeitenden Fabriken theilweise noch mit Ablieferung der Winter⸗ waare beschäftigt, während ihnen die auf Sommerwaare eingegangenen und noch täglich eingehenden Bestellungen auf Monate hinaus volle

Beschäftigung sichern.

In Stoffen, wie sie für die Damenkonfektion verlangt werden, hat sich Spremberg sehr leistungsfähig gezeigt. Ebenso war der Ab⸗ satz in billigen für Herren⸗ und Kinderkonfektion bestimmten Artikeln ein recht guter.

Das Exportgeschäft war nach den meisten Absatzgebieten befrie⸗ digend; es zeigte eine merkliche Besserung besonders nach Süd⸗ und Mittel⸗Amerika, während der Absatz nach der Levante das ganze Jahr hindurch sehr unter dem Eindruck der politischen Verhältnisse zu leiden hatte.

— Das „Dresdner Journal“ bringt folgenden Artikel mit der Ueberschrift: „Wofür wir unser Geld ausgeben.“

Dem „Manufacturer and Builder“ entnimmt die in Baum⸗ gärtner's Verlag erscheinende „Uland's Wochenschrift für Industrie und Technik“ eine Zusammenstellung der Summen, welche statistischen Berichten zufolge im Jahre 1885 in den Vereinigten Staaten von Nordamerika für Lebensbedürfnisse ꝛc. ausgegeben wurden. Stimmen diese Zahlen mit unseren Verhältnissen auch nicht vollständig überein, so sind sie doch geeignet, für vergleichende Betrachtungen als Grund⸗ lage zu dienen, weshalb wir dieselben nach dem „L. Tgbl.“ repro⸗ duziren und der besseren Uebersicht halber eine graphische Darstellung der verschiedenen Werthe beigeben.

8

t 500 000 000 Dollars.

Bro

Taback 600 000 000 Dollars. 5 000 000 Dollars .

0 Dollars.

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ission

9 U 1. 1

ollars

10 000 000 Dollar

tiefel und Schuhe 196 000 000 Dollars.

D

000 000

r29

90

2 ) und ausländische P

Getränke Zolkserziehung 85 000 00

Zaumwollwaaren

leisch 30.

Zucker und Melasse 155 000 000 Dollars.

Eisen und Stahl 290 000 000 Dollars.

Bauholz 223 000 000 Dollar

8 — S V In⸗

F

In runder Summe betragen diese Ausgaben insge⸗ (sammt 3 482 500 000 Dollars. Davon gab man für Ge⸗ tränke die respektable Summe von 900 000 000 Dollars aus, fast 2 Mal soviel wie für Brot, 3 Mal soviel wie für Eisen und Stahl, 10 Mal soviel wie für Volks⸗ erziehung. Die Amerikaner sind aber auch starke Raucher, üdenn sie haben im Jahre 1885 für Taback 600 000 000 Dollars ausgegeben, das ist ⅛ Mal mehr als für Brot, „ doppelt soviel wie für Fleisch und Eisen, 3 Mal mehr Ahals für Stiefel und Schuhe, 7 Mal soviel wie für Volks⸗ erziehung. 1 Für die Getränke und Taback zusammen betragen die Ausgaben 1 500 000 000 Dollars oder 3 Mal soviel wie für Brot, 3 Mal soviel wie für Fleisch und Eisen, 7 Mal soviel wie für Bauholz, 17 Mal soviel wie für Volks⸗ erziehung. Diese beiden Posten stellen sich also um 1

whöher als alle die übrigen zusammen.

Erwägung

Bei Betrachtung dieser Zahlen wird man sich der b nicht verschließen können, daß in Amerika — und bei uns wird es wohl nicht viel anders sein — geradezu ungeheure Summen für zum

mindesten entbehrliche Genüsse ausgegeben werden, und daß dem⸗ die Klagen über zu hohe Besteuerung dieser Genüsse wohl um gerechtfertigt ersche rften.