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durchaus berechtigt.
ungerechte Matrikularumlagen.
aber gegenwärtig sei es unmöglich, um die Defizits im Reich
und in den Einzelstaaten zu decken, zu einem Mittel zu greifen, von welchem man sich sagen müsse, daß es rein unausführbar sei sowohl wegen der inneren Schwierigkeiten als auch des Widerstandes der Einzelstaaten. Er theile, wie gesagt, nicht die Ansicht des Abg. von Huene, daß dadurch in die Rechte der Einzelstaaten eingegriffen werde. Ein formales Recht dürften sie dem nicht entgegensetzen, aber daß eine solche Maßregel auf das Verwirrendste in die bestehenden Verhältnisse, in das ganze Finanzwesen der Einzelstaaten eingreifen würde, das wolle er zugeben. Wolle man zu einer direkten Reichssteuer kommen, so wäre es vielleicht richtiger, Wege zu wählen, die nicht in Kontakt mit gleichartigen Besteuerungen
in den Einzelstaaten, wie es eben bei der Einkommensteuer
der Fall sei, gelangten. Er erinnere den Abg. Meyer daran, daß er früher ähnliche Vorschläge, z. B. mit der Erbschafts⸗ steuer (Abg. Meyer⸗Halle: Vermögenssteuer!) gemacht habe. Wenn nun die Sache so liege, — warum suche man nicht besser den Weg, der ganz naturgemäß sei, nämlich den der Reform der direkten Steuern in den Einzelstaaten? Diesen Weg hätte eine Reihe deutscher Staaten mit sehr gutem Erfolg beschritten, und Preußen allein und vorzugsweise, könne man wohl sagen, sei dabei zurückgeblieben. Er wolle die Gründe nicht untersuchen. Es sei auch möglich, daß man Seitens der Regierung der Meinung gewesen, man könnte den Bedarf Preußens decken durch Vermehrung der indirekten Einnahmen im Reich. Aber er glaube, die Regierungskreise würden sich auch schon lange überzeugt haben, daß dies ein Irrthum ge⸗ wesen.
mit Sicherheit vorauszusehenden Reich und Staat sich vergegenwärtige, denke gar nicht daran, daß es möglich sein werde, diese Bedürfnisse zu decken durch Vermehrung der indirekten Steuern. Es müsse der praktische Finanzmann in Preußen einsehen, daß sie eine Reform der direkten Steuern in Preußen nicht unnöthig machten, ja, daß diese letztere eine Nothwendigkeit sei. Der Effekt für den ein⸗ zelnen Steuerpflichtigen bleibe ja derselbe bei Staats⸗ steuern, und das Ziel werde in beiden Fällen erreicht, nämlich stärkere Heranziehung der Reichen, Entlastung der weniger Bemittelten. — Er freue sich, daß der Abg. Rickert seinerseits auch eine Reform der Branntweinsteuer und Zuckersteuer im Reich für nothwendig erklärt habe. Er (Redner) stehe ganz auf demselben Standpunkte. Er sei der Ansicht, daß die gegen⸗ wärtigen schwierigen Verhältnisse in der Zuckerindustrie keineswegs berechtigten, diese nothwendige Reform zu verzögern. Beim Branntwein halte er eine gerechtere Veranlagung nicht minder als eine Erhöhung der Einnahmen aus demselben für gt. Im Speziellen Stellung zu diesen Fragen zu nehmen, halte er nicht für wünschenswerth, ehe Vorlagen von der Staatsregierung gemacht würden. Seine Partei
halte es für dringend nothwendig nach ihrem alten Programm,
welches sie immer schon vor ‚dem Abg. Rickert vertreten habe, daß das Reich selbständig in seinen Einnahmen werde und daß die Einzelstaaten möglichst wenig behelligt würden durch schwankende, die wechselnde Natur der Kopfsteuer tragende, Diese seien früher noch viel drückender als heute gewesen, wo zur Kompensation dieser Lasten die Ueberweisungen stattfänden. Dies sei nur durch
das Wachsen der indirekten Steuern möglich gewesen. Im Augenblick allerdings stehe man durch Wachsen der Ausgaben, dden Rückgang bedeutender Einnahmen, wie der Zuckersteuer,
wieder vor derselben Situation, und wenn es nicht gelinge,
das Reich selbständig zu machen, so bleibe nichts Anderes übrig, als die eigenen Einnahmen des Reichs wieder zu ver⸗
mehren. Aber freilich betone er nochmals, man werde Maß
halten müssen, werde diese indirekten Einnahmen nicht ins
Ungewisse vermehren dürfen. Er glaube, seinen Standpunkt und den seiner politischen Freunde zur Resolution Rickert nunmehr genügend charakterisirt zu haben; er beantrage für
diese Resolution die motivirte Tagesordnung, motivirt dadurch,
daß er das Ziel, eine schärfere Heranziehung der reicheren Klassen, als ein vollständig berechtigtes anerkenne, daß sich aber die Ausführung dieses Planes, wie die Verhältnisse im Deutschen Reich zur Zeit lägen, nicht durch eine Reichs⸗Ein⸗
kbommensteuer erreichen lasse, sondern nur durch eine Reform
des direkten Steuersystems in den Einzelstaaten. Würde man heute dennoch, trotz der dargelegten Schwierigkeiten, auf eine Reichs⸗Einkommensteuer einzugehen belieben, so würde dadurch vor allem das Schlimme erreicht werden, daß man eine
wirksame Reform des Steuersystems in den Einzelstaaten
verzögere.
Der Abg. Dr. A. Meyer⸗Halle erklärte, seine Partei habe die Quotisirung der direkten Steuern in ihr Programm auf⸗ genommen, weil sie ein solches Sicherheitsventil für die Finanzen für durchaus nothwendig halte. Vermehrten sich die ein⸗ laufenden Einnahmen, so vermehrten sich auch ohne große Nothwendigkeit die Ausgaben; hierin das nöthige Maß zu halten und Verschwendung zu verhüten, das sei ihr Bestreben. Die Verantwortlichkeit für Einnahmen und Ausgaben müsse auf denselben Schultern liegen. Reich und Staat und Ge⸗ meinde müßten jeder für sich sorgen und bestrebt sein, die Bilanz zwischen Ausgaben und Einnahmen herzustellen. Die betxeffende Resolution solle ein Protest sein gegen die weitere Ausdehnung der indirekten Steuern, die, als Konsumsteuern, niemals das große Kapital treffen könnten. Jede Vermehrung der indirekten Steuern führe entweder zu einer besonderen Berücksichtigung agrarischer Interessen oder
zum Monopol, Beides wollten sie nicht! Der Abg. Miquel
aber scheue sich nicht, in einer so hoch nationalen Sache für das Reich, die Einzelstaaten in den Vordergrund zu schieben.
Die Deutschfreisinnigen hätten durch diese Resolution ihr
Prinzip, keine neuen Steuern zu bewilligen, durchbrochen. Es geschehe dies deshalb, weil sie selbst die mehrgeforderte Heeres⸗ präsenzstärke auf drei Jahre bewilligt hätten. Wo aber Aus⸗ gaben seien, da müßten auch Einnahmen sein. Durch ihren
Antrag hätten sie gezeigt, daß sie nicht die ewig negi⸗ rende
Partei seien, für die man sie immer aus⸗ schreiei. Das Reich habe bei der vorgeschlagenen Steuer keineswegs Rücksichten zu nehmen auf die Einzelstaaten, ebensowenig, wie sich die Einzelstaaten in solchen Dingen um das Reich bekümmert hätten. Die Deutschfreisinnigen hielten den von ihnen vorgeschlagenen Weg der Reichs⸗Einkommen⸗ steuer für den allein möglichen; nur auf ihm würden die Ziele erreicht werden, die ärmeren Klassen zu entlasten und die Reichen nach ihrem wahren Werthe zu besteuern. Wolle das Haus bereit sein, diesen Weg zu betreten, so würden auch die Deutschfreisinnigen sich betheiligen an gemeinsamer und ge⸗
meinnütziger Arbeit.
Er wenigstens, wenn er die ganze Reihe der vor⸗ handenen ungedeckten Ausgaben, der drohenden oder schon jetzt kommenden Ausgaben in
Der Abg. Dr. Buhl hatte das Präsidium übernommen.
Der Abg. von Helldorff⸗Bedra bemerkte: Der Gedanke der Reichs⸗Einkommensteuer habe einen hohen agitatorischen Werth, aber wer das A BC der Steuergesetzgebung im Kopfe habe, müsse die Unausführbarkeit des Gedankens bald einsehen. Richtig sei es, daß durch eine solche Steuer einem Mangel der direkten Steuern, der zu geringen Belastung der höheren Vermögen, abgeholfen werden würde. Wirksamer aber würde es sein, die direkten Steuern zu reformiren. Es sei eine Lächerlichkeit zu glauben, daß man durch diesen Antrag allein eine Reform der direkten Steuern ersetzen könne. Er bitte, die Resolution durch eine motivirte Tagesordnung zu be⸗ seitigen.
Der Abg. Richter bemerkte (zur Geschäftsordnung), der Redner habe soeben Ausführungen von der linken Seite lächerlich genannt, er frage den Präsidenten, ob das jetzt parlamentarisch erlaubt sei.
Der Vize⸗Präsident Dr. Buhl äußerte, er habe gehört und die Herren Schriftführer stimmten mit ihm überein, daß der Redner gesagt hat: „Es sei eine Lächerlichkeit zu glauben, daß man u. s. w.“; eine Verletzung von Mitgliedern dieses Hauses liege in diesen Worten nicht.
Der Abg. Richter bat (zur Geschäftsordnung), daß man auf jener Seite Alles vermeide, was als junkerhafte Ueber⸗ hebung ausgelegt werden könnte.
Der Abg. Freiherr von Huene äußerte: Seine Partei sei nicht gewohnt, so das hohe Pferd zu besteigen, wie der Abg. von Helldorff dies soeben gethan habe. Gerade bei solchen Fragen, wie die vorliegende, wäre es richtiger gewesen, rein sachlich zu bleiben und alle politischen Spitzen zu lassen. Ueber das Programm, das die nationalliberale Partei hier entrollt habe, wolle er sich jetzt nicht näher verbreiten; jeden⸗ falls müsse man dasselbe erst näher ansehen und auf seine Tendenz untersuchen. Gegenwärtig sei für ihn nur interessant, daß der erste Versuch der Kartellparteien, sich auf ein bestimmtes Programm zu vereinigen, ganz kläglich ge⸗ scheitert sei.
Der Abg. Dr. Bamberger meinte: Wolle man Jemanden erfolgreich bekämpfen, so sei ein bekanntes Mittel, ihn erst zu loben, um dann, wenn man ihm sogar ein Beifallklatschen entlockt habe, desto besser über ihn herfallen zu können. Dies sei die Taktik des Abg. Miquel. Im Grunde genommen habe er eigentlich alles zugegeben, aber trotzdem gezeigt, wie großes Unrecht die Deutschfreisinnigen mit ihrer Resolution hätten. Seine Gründe hätten sie keineswegs überzeugt. Zur Resolution selbst wolle er bemerken, daß die Normirung der Reichs⸗Einkommensteuer von 6000 ℳ Einkommen an mit der einjährigen Dienstzeit zusammenhänge, indem sie nämlich glaubten, daß Leute, welche ein solches Einkommen hätten, ihre Söhne gewiß einjährig dienen lassen würden. Damit solle ein Ausgleich denen gegenüber, die dreijähriz dienen müßten, geschaffen werden. Der Abg. von Helldorff habe eben keine Gründe gegen den deutschfreisin⸗ nigen Antrag, seine Gründe seien auch in diesem Falle so allgemeine wie immer. Agitation liege in dem Antrage nicht, denn gerade die wohlhabenden Klassen schädige man durch denselben. Aber die Konservativen hätten agitirt, mit der krassen Furcht hätten sie agitirt! Wer nicht habe glauben wollen, daß von Frankreich Krieg drohe, der sei als Vater⸗ landsverräther verschrieen worden.
Der Abg. von Kardorff bemerkte: Die Liberalen seien jetzt sehr empfindlich, natürlich nehme man dann selbst Ausdrücke wie „agitatorischen Charakter“- übel. Er halte ihnen aber entgegen, daß sie sich s. Z. nicht gescheut hätten, zu behaupten, die schutzzöllnerischen Anträge von konservativer Seite gingen lediglich von egoistischen Inter⸗ essen aus. Mit besserem Recht könnten die Konservativen die Resolution mit dem Namen bezeichnen, wie es der Abg. von Helldorff gethan habe. Er (Redner) wolle nun die Gelegen⸗ heit benutzen, um gegen eine Behauptung, die als selbst⸗ verständlich selbst von dem Abg. Miquel bis zu einem ge⸗ wissen Grade ausgesprochen worden sei, Widerspruch zu er⸗ heben, nämlich daß die indirekten Steuern härter auf die ärmeren Klassen drückten, als die direkten. Das sei absolut unrichtig;! Er wolle an zwei Beispiele erinnern. Bei den indirekten Steuern, soweit sie auf Gegenstände fielen, die ein gewisser Luxus seien, finde eine gewisse Selbsteinschätzung statt, wie beim Branntwein, Taback u. s. w. Er erinnere ferner an die berühmt gewordene Rede des Abg. Lasker über den Petroleumzoll. Das Petroleum sei doch billiger geworden! Wie sei es mit dem Getreide gewesen? Der Erfolg sei ge⸗ wesen, daß der Preis heruntergegangen sei, so daß der Land⸗ wirth kaum bestehen könne. Das gebe doch keinen Grund, die indirekten Steuern aufzuheben. Was den Antrag selbst betreffe, so glaube er, kaum mehr darauf eingehen zu brauchen. Derselbe sei von den Abgg. Miquel und Freiherrn von Huene schon genügend bekämpft worden. Was die motivirte Tagesordnung betreffe, von der der Abg. von Huene glaube, daß sie die Einigung der „Kartellbrüder“ zerstöre, so habe man sie allerdings erst in diesem Augenblick erhalten. Aber das sei kein Grund für eine Gefährdung des Verhältnisses. Das deutsche Volk habe durch die Unterstützung des nationalen Kartells gezeigt, daß es eine Majorität Richter⸗Windthorst⸗Grillenberger nicht mehr haben wolle.
Der Abg. Dr. Barth meinte: Wenn der Abg. von Kardorff behaupte, daß Zölle und Steuern auf Konsumartikel gar keine Erhöhung der letzteren im Preise herbeigeführt hätten, so sei dies ein Punkt, über welchen hier im Hause schon lebhaft diskutirt worden sei. Jedenfalls hätte er kein unglücklicheres Beispiel, um seine Behauptung zu beweisen, wählen können, als er gethan habe. Für die Deutschfreisinnigen komme es vor Allem darauf an, daß sie endlich mit einem Steuersystem brächen, welches systematisch dahin geführt habe, gerade die unteren Klassen unverhältnißmäßig zu belasten. Deshalb bitte er um Annahme der Resolution.
Der Abg. Freiherr von Huene äußerte: Die gereizte Er⸗ widerung des Abg. von Kardorff auf seine Aeußerung, daß das Kartell gleich im ersten Falle die gehoffte Wirkung ver⸗ sagt habe, lasse glauben, den Herren sei das Kartell jetzt fast schon leid geworden. Wenn der Abg. von Kardorff ferner seiner (des Redners) Partei ein Kartell mit den Deutschfrei⸗ sinnigen und Sozialdemokraten imputire, so müsse er dies mit aller Entschiedenheit zurückweisen. In wirthschaftlichen Fragen unter Umständen zusammenstehen, heiße noch kein politisches Kartell eingehen.
„Der Abz. Miquel meinte: Dieser ganze Streit sei ledig⸗ lich durch die Aeußerung des Abg. von Huene entstanden; jener habe erklärt, er sehe, daß die „Kartellbrüder“ bei der ersten Gelegenheit uneins würden. Wahlkoalition heiße aber doch noch nicht Aufgeben des Standpunkts. Das wisse
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das Centrum viel besser aus eigener Erfahrung. Aus Zusammenstimmung bei einer Wahl könne nicht geschlosh⸗ werden, wie die einzelnen Mitglieder zu bestimmten Fue sich stellten. Wenn auch eine Differenz in den Motiven . finde, so könne man vollständig zufrieden sein, wenn die; Parteien wenigstens in concluso zusammen stimmten. 28 wollten hoffen, daß sich die Sorgen des deutschen Volkes „2 bewahrheiteten, und in diesem Falle würden sie hoffen, die Erhaltung der nationalen Parteien dazu nicht wenig getragen habe. Aber die drohenden Gespenster auf der amd Seite wegen Gefährdung der Verfassung, des allgemein Stimmrechts, der Einführung von Monopolen u. s. w. wür⸗ ebenso wenig erscheinen; das werde um so leichter sein, als von dem Hause selbst abhänge, und er sei selbst überze daß die Herren sich mit ihm freuten, wenn diese Gespen⸗ zu keiner Wirklichkeit würden. Für einen praktischen Poli sei es im höchsten Grade unwahrscheinlich, daß die Deukz freisinnigen auf diesem Wege ihr Ziel erreichten. Wenn es erreichten, so hätten sie 20 Millionen; dies reiche Deckung des Defizits durchaus nicht hin; ebenso wenig al werde dadurch das erreicht, was vor Allem anzustreben † eine Entlastung der Einzelstaaten und eine sich in die ordnungs⸗ und gleichmäßig vollziehende Reform. b
Der Abg. von Kardorff meinte: Wenn der Abg. von Hu⸗ ein Bündniß mit den Sozialdemokraten entrüstet zurückwes so müsse er (Redner) doch sagen, daß bei den Wahlen Bundesgenossenschaft zwischen den beiden Parteien eris habe. Zwischen den Freisinnigen und Sozialdemokraten be sogar ein Kartell bestanden, wie die Vorgänge in Rathen⸗ bewiesen.
Der Abg. Rickert wies die letztere Behauptung entschie
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zurück und sprach seine Verwunderung aus, daß ein P. wie der Abg. von Kardorff sich nicht besser informire. Weiteren suchte Redner unter großer Unruhe des Hauses] Behauptungen des Abg. Miquel zu widerlegen; er verwels sich dagegen, daß seine Partei nicht auch eine nationale ses
Der Abg. von Kardorff bemerkte: Wenn er sich über? Fall falsch informirt haben sollte, so nehme er seine de bezügliche Aeußerung zurück, er erinnere aber daran, daß nahe alle freisinnigen Herren ihre Sitze den Sozialdemokran verdankten.
Der Abg. Dr. Micquel erklärte, er habe mit der Bezs nung „national“ nicht bestimmte Parteien, noch viel wen einzelne Personen gemeint.
Der Abg. Richter bat, wenn der Vorredner das ui gemeint habe, doch in Zukunft diese Bezeichnung zu vermeine denn die Deutschfreisinnigen seien nicht weniger national: Andere.
Der Abg. von Köller äußerte, nachdem die Freisinnig bei den Wahlen ein so erbärmliches Fiasko gemacht so suchten sie sich jezt an andere Namen heranzuschlänge Sie sprächen heute im Verhältniß zu ihrer Zahl überh ein Bischen viel, es sei ein wenig reichlich für eine Frak von kaum 30 Mitgliedern. Die Deutschkonservativen se mit Recht stolz auf den Ausfall der Wahlen. Sie seien a stolz auf diesen Tag, wo das Heeresgesetz mit so erdrücken Majorität angenommen sei, und da sollte die kleine Frak doch nicht so empfindlich sein. 8
Der Präsident von Wedell⸗Piesdorf bat den Reda Worte, wie „erbärmliches Fiasko“, auch wenn er das Ws erbärmlich nur auf Fiasko beziehe, zu vermeiden.
Der Abg. von Köller erwiderte, er habe gesagt, daß! Wahlen im Lande für die Freisinnigen ein erbärmliches Fiss ergeben hätten, im Hause habe er damit Niemanden geme⸗
Der Präsident bemerkte, er habe den Redner gebes diesen Ausdruck nicht zu gebrauchen, er habe es wieden gethan, er rufe ihn deshalb zur Ordnung.
Ddie Resolution wurde gegen die Stimmen der Deu freisinnigen, der Antrag Adae gegen die der Nationalliber abgelehnt.
Es folgten noch persönliche Bemerkungen der Abgg. Br berger, von Huene, Miquel und Richter, von denen der Ls wegen seiner Bemerkung, „die konservative Partei mag man Vorzüge besitzen, aber daß ihr Herr von Köller angehör kein Vorzug“ vom Präsidenten zur Ordnung gerufen wurd
Die Uebersicht der Reichs⸗Ausgaben und Ei nahmen für das Etatsjahr 1883/84 wurde auf Antrag! Abg. Dr. Meyer (Halle) der Rechnungs⸗Kommission übe wiesen. Desgleichen die allgemeine Rechnung über den Reik haushalt für das Etatsjahr 1883 84.
b “ vertagte sich das Haus auf Montag Nachmit
Literarische Neuigkeiten und periodische Schrifte
Wochenblatt für Forstwirthschaft: „Aus dem Wald die Beilage: Anzeiger für die Forst⸗ und Domänenverwaltung .5. IV. Jahrgang. (Vierteljährlich 1,25 ℳ) (Peter Weba Frankfurt a. M.) Nr. 1 Inhalt: „Aus dem Walde!“ — 2 Gemeindewald. Von Revierförster Dr. Jäger in Tübingen ben der Nadelholzsamen mit Mennige zum Schutz gegen Vorg 8. Vom hessischen Oberförster Schwarz in Homburg v. d. H. Der Rindenmarkt in Stuttgart. Vom städtischen Forstverwal rförster Wetzel in Stuttgart. — Der Rindenmarkt in Heilbe Oberförster Lempp daselbst. — Neues aus dem Buchbard äge zur Forststatistik von Elsaß⸗Lothringen. III. Heft und strente in Elsaß⸗Lothringen. I. Ergänzungsheft, herausgega n Ministerium, Abtheilung für Finanzen und Domänen. 1. ger.) — Die Privatforsten und Prirat⸗Forstbeamten Deutschla n Aug. Gödde, Fürstlich Putbus scher Forstmeister. (Dr. Iis Nachsuche auf angeschossenes Wild und Abführung der eigenschafteten Hunde. Von O. Grasbey. (Moosmeyer in Wen in.) — Forstliche Zeitschriften: Allgemeine Forst⸗ und Jagdzeit⸗ Januar⸗ und Februarheft. — Dienst⸗ und Personalnachrichten. Aus Welt und Zeit. — Vermischtes: Hühnerhundprüfungssucha Köln. — Jury der Moorkultur⸗Ausstellung in Berlin. — Verstein⸗ Eichstamm. — Ergebhn’ß der Volkszählung. — Waldsamen⸗E bericht von H. Keller Sohn in Darmstadt. Forstwissenschaftliches Centralblatt. (Berlin, † Harev.) Heft 3. — Inhalt: Original⸗Artikel: Die Vermehrung Buche durch Absenker. Von Dr. Carl Fischbach, Fürstlich bod zollernscher Ober⸗Forstrath in Sigmaringen. — Verwendbarkeit Buchenholzes zu Bauzwecken. Vom Fürstlichen Forstmeister Urich Die Gallen der ungarischen Eiche. Von Dr. Vincenz von Ber in Pest. — Ein Beitrag zur Lehre vom Waldwerthzunatt Prozent und dessen Anwendung auf den Forstwirthschaftsbetrieb. 2. Gr. Forstmeister Böhme a. D. in Eisenach. — Mittheilungen:; Geschichte der Mittelwaldwirthschaft in Hessen. Von Oberfät Schember in Todenhausen. — Aus der Großherzoglich hessischen F⸗ verwaltung. — Die Ergebnisse der Königlich sächsischen Staats⸗Fr⸗ verwaltung pro 1885. — Literarische Berichte. — Notizen. Anzeigen.
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“ 3 chen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗
Berlin, Sonnabend, den 12. März
Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen. V
erkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc. Verloosung,
1. 2. 3. 4. 5.
Kemmandit⸗Gesellschaften auf Aktien u. Aktien⸗Gesellsch.
gvollstreckungen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl. ( 2 9
1) Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.
61842] Steckbrief.
Gegen den Arbeiter August Lehmann, geboren im 29. September 1862 in Freienwalde a. O, elcher sich verborgen hält, ist in den Akten U. B. I. . 57 die Untersuchungshaft wegen schweren Dieb⸗
Is verhängt. 8 — E acht, den ꝛc. Lehmann zu verhaften nd in das 1e zu Alt⸗Moabit 1/12, abzuliefern. „ 8 Berlin, den 8. März 1887. 8— Der Untersuchungsrichter ei dem Königlichen Landgerichte I (Unterschrift.)
81845] Steckbriefs⸗Erledigung. “ Der gegen den Tischler Hermann Kasper wegen nterschlagung und Betruges unter dem 29. Mai 886 in actis J. II C. 77. 86 erlassene Steckbrief 7u“*“ Berlin, den 9. März 1887. 8
Staatsanwaltschaft bei dem Königlichen Landgerichte I
Dr. Otto.
61847] Steckbriefs⸗Ernenerung. Der hinter den in Ppritz zuletzt wohnhaft gewese⸗ en Arbeitern (Eisenbahnarbeiter) Gebrüder Albert ind Ernst Felgenhauer unterm 7. Februar 1885 Stück 38 pro 1885 sub Nr. 67 340) erlassene Steck⸗ grief wird hierdurch erneuert.
Berlinchen, den 8. März 1887..
Königliches Amtsgericht. 8
61846]
Der Zwirnmacher Wilhelm Friedrich aus
Zerna, Kreis Lauban, geboren am 14. Dezember
846, ist durch Erkenntniß des hiesigen Schöffen⸗
erichts vom 9. März 1880 wegen Uebertretung des
5. 18 des Gesetzes vom 3. Juli 1876 mit 48 ℳ
Geldstrafe event. 6 Tagen Haft bestraft.
8 wird um Strafvollstreckung und Nachricht
Wolmirstedt, den 4. März 1887.
Königliches Amtsgericht.
61842] Oeffentliche Ladung.
Die Wehrpflichtigen:
1) Postschreiber Karl August Zeuke zu Prausnitz, geboren den 30. Mai 1865 zu Groß⸗Schmograu, Kreis Wohlau,
2) Müllersohn Johann Felir Linka zu Märzdorf, Kreis Poln. Wartenberg, geboren den 4. Mai 1863 zu Rojow, Kreis Schildberg,
werden beschuldigt, als Wehrpflichtige in der Absicht, sich dem Ein⸗ tritte in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß das Reichsgebiet verlassen oder nach erreichtem militärpflichtigen Alter sich außerhalb des Reichs⸗ gebietes aufgehalten zu haben,
Vergehen gegen §. 140 Absatz 1 Nr. 1 Reichs⸗
trafgesetzbuchs. Dieselben werden auf
den 4. Juli 1887, Vormittags 9 ½ Uhr, or die Strafkammer des Königlichen dgerichts u Oels zur Hauptverhandlung geladen.
Bei unentschuldigtem Ausbleiben werden dieselben auf Grund der nach §. 472 der Straf⸗Prozeßordnung von dem Königlichen Landrath zu Wohlau, resp.
„als den zuständigen Civilvorsitzenden der r⸗Ersatz⸗Kommission der Aushebungsbezirke Wohlau und Schildberg über die der Anklage zu runde liegenden Thatjachen ausgestellten Erklärungen verurtheilt werden. Zugleich wird das im Deutschen Reiche befindliche Vermögen der Angeklagten bis zum Betrage von je 300 ℳ zur Deckung der die⸗ selben möglicher Weise treffenden Geldstrafe und Rosten des Verfahrens mit Beschlag belegt. Oels, den 8. März 1887. Königliche Staatsanwaltschaft.
61843] Oeffentliche Ladung. Nachstehende Personen: .
„1) Karl Friedrich Wilhelm Stahn, geb. am Z1. Januar 1863 zu Beelitz, unbekannten Aufent⸗
alts
llb,
22) Fleischer Gustav August Senst, geb. 16. April 1863 zu Brück, unbekannten Aufenthalts, 3) Knecht Friedrich Franz Seust, geb. 3. Juni 1863 zu Reetzerhütten, unbekannten Aufenthalts,
4) Ferdinand Hermann Imme, geb. 29. Mai 1864 zu Stücken, in Amerika,
25) Friedrich Wilhelm Ziem, geb. 15. Juni 1864
t. unbekannten Aufenthalts,
“
in Gollwi 6) Schlachter Gustav Ehle, geb. 3. Mai 1864 zu Kuhlowitz, in Afrika,
7), Arbeiter Friedrich Heinrich Albert Wilhelm Kalkofen, geb. 3. September 1864 zu Medewitz, in Amerika,
8) Arbeiter Louis Friedrich Karl Große, geb.
13. Dezember 1864 zu Medewiherhütten, in Amerika.
9) Arbeiter Paul Friedrich Wilhelm Schulze, geb. 4. Dezember 1864 zu Nahmitz, in Amerika,
10) Tischler Johann “ Carl Burdach, 8. — April 1862 zu Neuendorf b. Potsdam, in
erika,
11) Tischler Johann Friedrich Fanck, geb. Januar 1862 zu Stahnsdorf, unbekannten Aufenthalts,
12) Ernst Karl Wolter, geb. 7. Oktober 1863
in Neuendorf bei Potsdam, in Amerika
- 13) Gustav Adolf Mehlhase, geb. 17. Oktober 863 zu Nowawes, in Amerika, 14) Paul Eduard Hildebrand, geb. 25. No⸗
—F 1861 zu Garnseedorf, unbekannten Aufent⸗ Halts,
15) Landwirth Wilhelm Drichel, geb. 24. Sep⸗ tember 1862 zu Natalienhof in Rußland, unbekannten Aufenthalts,
16) Heinrich August Boehle, geb. 28. März 1864 zu Potsdam, unbekannten Aufenthalts,
17) Friedrich Gustav Hänseler, geb. 12. Juni 1864 zu Potsdam, unbekannten Aufenthalts,
18) Heinrich Robert Reinhold Klähn, geb. 3. Februar 1864 zu Potsdam, in Amerika,
19) Kaufmann Friedrich Wilhelm Schommartz, geb. 29. März 1864 zu Potsdam, in Amerika,
20) Michael Vogeler, geb. 30. Juli 1864 zu Beresar in Rußland,
werden beschuldigt, als Wehrpflichtige in der Absicht, sich dem Eintritte in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß das Bundesgebiet verlassen oder nach erreichtem militärpflichtigen Alter sich außerhalb des Bundesgebietes aufgehalten zu haben, Vergehen gegen §. 140 Abs. 1 Nr. 1 Str.⸗G.⸗B.
Dieselben werden auf
den 1. Juli 1887, Vormittags 9 Uhr, vor die Strafkammer des Königlichen Landgerichts zu Potsdam zur Hauptverhandlung geladen.
Bei unentschuldigtem Ausbleiben werden dieselben auf Grund der nach §. 472 der Strafprozeßordnung von den Civilvorsitzenden der Ersatz⸗Kommissionen des Stadtkreises Potsdam und der Kreise Zauch⸗Belzig, Teltow und Marienwerder über die der Anklage zu Grunde liegenden Thatsachen ausgestellten Erklärungen verurtheilt werden. 11¹“
Potsdam, den 5. März 1887. 88 Königliche Staatsanwaltschaft.
8₰
[5910⁴]
Nachbenannte Personen:
1) der am 15. September 1861 zu Rosenbe borene Paul Murra, zuletzt in Bobrek w gewesen, jetzt unbekannten Aufenthalts,
2) der am 23. September 1863 zu Landsberg O.⸗S. geborene Markus (Max) Kosterlitz, zuletzt in Schwientochlowitz wohnhaft gewesen, jetzt unbekannten Aufenthalts,
werden beschuldigt:
als Wehrpflichtige, in der Absicht, sich dem Eintritte in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß entweder das Bundesgebiet verlassen zu haben, oder nach erreichtem militärpflichtigen Alter sich außerhalb des Bundesgebietes aufzuhalten,
Vergehen gegen §. 140 Nr. 1 Strafgesetzbuchs.
Dieselben werden auf
den 4. Juni 1887, Vormittags 9 Uhr, vor die I. Strafkammer des Königlichen Landgerichts zu Beuthen O.⸗S. zur Hauptverhandlung geladen.
Bei unentschuldigtem Ausbleiben werden dieselben auf Grund der nach §. 472 der Strafprozeßordnung von dem Civilvorsitzenden der Königlichen Ersatz⸗ kommission zu Rosenberg O.⸗S. über die der An⸗ klage zu Grunde liegenden Thatsachen ausgestellten Erklärung verurtheilt werden. VI. M. 13/87.
Beuthen O.⸗S., den 22. Februar 1887.
Königliche Staatsanwaltschaft.
[61841] Beschluß.
In der Untersuchungssache wider den Besitzer Ferdinand Carl Zerneckel aus Zeyer wird hiermit auf Grund des §. 332 St. Pr. O. beschlossen:
Das im Deutschen Reich befindliche Vermögen des Besitzers Ferdinand Carl Zerneckel aus Zeyer wird mit Beschlag belegt.
Dieser Beschluß ist durch den Deutschen Reichs⸗ Anzeiger und die Elbinger Zeitung je einmal zu ver⸗ öffentlichen.
Elbing, den 19. Februar 1887.
Konigliches Landgericht, Strafkammer. Harder. Heßner. Feuchtmeyer.
8 3 (619233° Anufgebot. 8
Der Hypothekenbrief vom 28. Mai 1866, lautend über 1500 ℳ (500 Thlr.) zu 6 Prozent verzinsliche Kaufgelderforderung, welche auf den dem Hotel⸗ besitzer Fedor Bruck zu Ratibor gehörigen Grund⸗ stücken Nr. 131 Stadt Ratibor und Nr. 21 Oder⸗ vorstadt Ratibor, in Abtheilung III. Nr. 26 resp. Nr. 12, für: 8
1) die verwittwete Frau Fabrikbesitzer Bertha
Fränkel, geborene Lustig, zu Berlin,
2) den Zahnarzt Wilhelm Fränkel zu Cölln a. Rhein, 3) das Fräulein Marie Fränkel zu Berlin,
4) die minorennen Geschwister Ernst, Gertrud,
Anna, Fritz, Elfriede Fränkel zu Berlin,
aus der notariellen Verhandlung vom 23. Mai 1866 eingetragen steht, ist angeblich verloren gegangen und soll auf den Antrag der vorgenannten Gläubiger zum Zwecke der Bildung eines neues Hypotheken⸗ briefes aufgeboten werden.
Es wird daher der Inhaber des vorbezeichneten Hypotbekenbriefes aufgefordert, spätestens im Termine den 20. September 1887, Vormittags um 11 Uhr, seine Rechte anzumelden und die Urkunde vor⸗ zulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung derselben erfolgen wird. 1
Natibor, den 7. März 1887. Königliches Amt 7. Abtheilung IV Fülle.
.Berufs⸗Genossenschaften. . Wochen⸗Ausweise der deutschen Zettelbanken. .Verschiedene Bekanntmachungen. b
Theater⸗Anzeigen 8 1 Familien⸗Nach 18n der Börsen⸗Beilage.
richten.
[61930] Aufgebot.
Die Ehefrau des Komtoirdieners Kaiser, Mathilde, geb. Richter, hier, hat das Aufgebot des vom Kom⸗ toir der Reichs⸗Hauptbank für Werthpapiere auf den Namen der Frau Kaiser, Mathilde, geb. Richter, hier ausgestellten Depotscheins Nr. 301 837, d. d. Berlin, den 5. Februar 1885, beantragt. Der In⸗ haber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf
den S8. Oktober 1887, Mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Neue Friedrich⸗ straste 13, Hof, Flügel B, part., Saal 32, anbe⸗ raumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraft⸗ loserklärung der Urkunde erfolgen wird.
Berlin, den 7. März 1887.
Das Königliche Amtsgericht I., Abtheilung 48.
e. Aufgebot. 1) der Gärtner Jacob Lingner in Dessau, früher in Zehmigkau, des auf Jacob Lingner in Zeh⸗ migkau lautenden Quittungsbuchs der Kreis⸗ sparkasse zu Cöthen Nr. 9229 über 13 ℳ 93 ₰, die geschiedene Marie Plettig, geb. v. Göricke, in Osternienburg, früher in Görzig, des auf Frau Marie Plettig in Görzig lautenden Ab⸗ rechnungsbuchs des Bankhauses B. J. Fri beim & Co. in Cöthen Nr. 4108 über 300 ℳ, der Dienstknecht Gottlieb Kunert in Kl. Wülk⸗ nitz des auf seinen Namen lautenden Quittungs⸗ buchs der hiesigen Kreissparkasse Nr. 14 178 über 222 ℳ 98 ₰, der Lokomotivführer a. D. Rudolph Schilling in Cöthen des auf seinen Namen lautenden und Abrechnungsbuchs des Vorschuß⸗ zu Cöthen, e. G., Nr. 64 über 43 ℳ
beantragt.
Die Inhaber der Urkunden werden aufgefordert, spätestens in dem auf den 16. September 1887, Vormittags 11 Uhr, or dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf⸗ gebotstermine ihre Rechte anzumelden und di kunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraf rung der Urkunden erfolgen wird.
Cöthen, den 5. März 1887. SHKeerzoglich Anhaltisches Amtsgericht. “ gez. Schwencke.
“ Ausgefertigt:
Cöthen, 9. März 1887.
Der Gerichtsschreiber Herzogl. Amtsgerichts.
(L. S.) J. V.: Donat, Büreau⸗Diätar.
„*
[61925] Aufgebot.
Die Wittwe Kaufmanns B. J. Hageböck zu Borg⸗ horst hat zur Erlangung eines Ausschlußerkenntnisses das öffentliche Aufgebot des in der Gemeinde Borg⸗ horst belegenen, Band 4 Fol. 16 des Grundbuchs von Borghorst berichtigten Grundstücks Flur 18. Nr. 1004 beziehentlich des für den Förster Christian Reinhardt eingetragenen Miteigenthums beantragt.
Danach werden alle Diejenigen, welche Eigenthum⸗ oder anderweitige Realrechte an dem bezeichneten Grundstück geltend machen wollen, hierdurch auf⸗ gefordert, ihre Ansprüche spätestens in dem am Amts⸗ gericht auf
den 18. Juni d. J., Vormittags 11 ½ Uhr, anstehenden Termine anzumelden, widrigenfalls sie damit ausgeschlossen werden und die Antragstellerin als Eigenthümerin des dem Reinhardt bisher zu⸗ gestandenen Grundstücksantheils eingetragen wird.
Burgsteinfurt, den 4. März 1887.
Königliches Amtsgericht.
[61922 Aufgebot.
Die zuletzt in der Innehabung des Tischlermeisters Friedrich Zenker in Sinsleben befindlich gewesene sechsprozentige Prioritätsobligation der Aktiengesellschaft Skaskaer Kohlenwerke und Briquettfabriken zu Skaska Nr. 0091 über 500 ℳ ist angeblich verloren gegangen.
Auf Antrag des vorgen. Zenker wird hiermit das Aufgebotsverfahren eingeleitet und der gegenwärtige Inhaber der Urkunde aufgefordert, bei Vermeidung deren Kraftloserklärung spätestens in dem auf den
13. Februar 1888, e 9 Uhr, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte bei dem unterzeichneten Gerichte anzumelden und die Urkunde vorzulegen.
W Amtsgericht Kamenz, den 7. März 8857. (Unterschrift.) 8 [61920] Aufgebot behuf Todeserklärung. Auf Antrag des Seemanns Nicolaus Conrad Müller aus Leith, South Scotland, wird Georg Ferdinand Müller, geb. hierselbst am 12. Oktober 1843, Sohn der verstorbenen Eheleute Lüder Conrad Müller und Anna Margarethe, geb. Knief, damit aufgefordert, spätestens in dem zum weiteren Ve fahren auf Montag, den 21. Mai 1888, ““ Mittags 12 Uhr, 1.“ vor dem Amtsgerichte hierselbst, unten im Stadthause, Zimmer Nr. 6, anberaumten Aufgebotstermine sich zu melden, widrigenfalls er für todt erklärt, sein Vermögen den im Falle seines Ablebens zur Erbfolge Be⸗ rufenen ausgeantwortet und der etwa hinterlassenen Ehefrau die Wiederverheirathung gestattet werden soll. Mit dem Bemerken, daß angestellten Ermitte⸗ lungen zufolge Georg Ferdinand Müller im April 1857 für das Schiff „Elise“, Kapitän Lübben, hier
gegangen ist, zuletzt im Jahre 1859 oder 1860 aus London nach Bremen geschrieben hat, seitdem aber jegliche Nachricht von ihm fehlt, werden um weitere
Nachrichten über dessen Fortleben oder Tod Alle er⸗ sucht, welche solche zu geben im Stande sind.
Die unbekannten Erben und Gläubiger des Ver⸗ schollenen haben ihre Ansprüche bei Meidung des Verlustes spätestens in dem anberaumten Termine geltend zu machen.
Bremen, den
schreiber.
Zur Beglaubigung: [61921] Aufgebot. Von den nachgenannten Personen ist die Ein⸗ leitung des Aufgebotsverfahrens beantrast worden, als .
1)
8— A. von dem Häausler Johann Gottlob Hüttig und dessen Ehefrau Friederike Hüttig, geb. Meißner, in Altbernsdorf a. d. Eigen, 8 2) dem vormaligen Gärtner Karl Gottfried Schön⸗ felder und dem Gutsauszügler Johann Gottlob Kern in Kemni d zwar zwecks Ermittelung 8 as oder Tode
des am 12. Februar 1845 . d. Eigen geborenen, im esterreich in den Krieg gezogenen und s
verschollenen Heinrich Ernst Meißner, zu 2) des am 27. November 1845 in Kemnitz ge⸗ borenen, am 6. April 1865 in dem ange⸗ schwollenen Dorfhach in Oberrennersdorf ver⸗ unglückten und seitdem verschollenen Karl Heinrich Kern;
L 1
B. von Fabrikarbeiter und Hausbesitzer Karl Gyustav
Jacobit in Bernstadt 2 behufs Löschung des auf Folium 315 des Grund⸗ und Hypothekenbuchs für Bernstadt in Rubrik III. unter Nr. 4/IV. für Aaron Altschul in Leippa laut Hilfsscheins vom 2. Dezember 1847 eingetragenen, gerichtlich festgestellten Schuldbetrags von 36 Thlr. 17 Ngr. 8 Pf. sammt Zinsen und Kosten.
Den gestellten Anträgen ist stattzugeben beschlossen worden und werden daher die unter A. zu 1 und 2 genannten Personen, sowie der oder die unbekannten Inhaber der unter B. bezeichneten Hilfshvpothek, bez. Diejenigen, welche an dieselbe Ansprüche zu haben glauben, hierdurch aufgefordert, spätestens in dem hiermit auf den 30. September 1887, Vormittags 9 Uhr, anberaumten Aufgebotstermine persönlich oder durch
8 einen legitimirten Bevollmächtigten zu erscheinen und
sich, bez. ihre Ansprüche anzumelden; auch den
7. Oktober 1887, Vormittags 9 Uhr,
Verkündung des Urtheils gewärtig zu sein, unter
Verwarnung, daß bei ihrem Ausbleiben im Auf⸗ ebotstermine, bez. nicht erfolgender Anmeldung
1) die unter A. zu 1 und 2 G en auf An⸗
ag mittels Ausschlußurtheils werden für t erklärt werden und ihr Vermögen nach efinden den sich legitimirenden Erben über⸗ lassen werden wird, die unter B bezeichnete Hilfs⸗Hypothek zur Löschung gebrach
2
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12 Bogo 0
ungültig erklärt und wird. Bernstadt, den 24. Februar 1887. Königliches Amtsgericht. Gaudlitz.
[61919] Ausfertigung. 8 Auf Grund des von Michael Bielmeier, Bauer in Taging, gestellten Antrages vom 3. Februar ds. Is. und der bisherigen Erhebungen wird folgende Aufgebot erlassen: Aufgebot!
Der am 13. März 1843 zu Taging geborn Bauerssohn Georg Bielmeier von dort ist in Folge 8 des Krieges von 1870/71 als Soldat der 1. Com⸗ pagnie des K. b. Infanterie⸗Leibregiments seit der Schlacht von Beaugency⸗Cravant ag 8. Dezembe 1870 vermißt, und es ist bisher ein? Nachricht von seinem Leben nicht eingegangen. Auf Antrag des obengenannten Michael Bielmeier ergeht hiermit die Aufforderung: 1
An den Vermißten, spätestens in dem auf Mittwoch, den achten Juni eintausend⸗ achthundertsiebenundachtzig,
Vormittags acht Uhr,
im diesgerichtlichen Sitzungssaale anberaumten Auf⸗
gebotstermine persönlich oder schriftlich bei Gericht
sich anzumelden, widrigenfalls er für todt erklärt
würde. 1 8
II.
An alle Diejenigen, welche über das Leben des Vermißten Nachrichten empfangen haben, oder sonst Aufschlüsse zu ertheilen wissen, hievon spätestens im Aufgebotstermine bei Gericht Mittheilung zu machen. Viechtach, am zweiten März eintausendachthundert⸗
siebenundachtzig. 8 Kgl. Amtsgericht. gez. Sch 22 K. Amtsricht Zur Beglaubigung: Viechtach, am 9. März 1887. “ Der Kgl. Sekretär: Schuster. Aufgebot.
Es sollen: 8 Auf Antrag 1) der Lokalschul⸗Kommission Hip⸗ petsweiler — Hohenzollernsche Lande — das Seitens der Spar⸗ und Leihkasse für die Hohenzollernschen Lande in Sigmaringen zu Gunsten des Schulfond Hiseeenr am 31. Mai 1867 ausgestellte Spar⸗ Lassenbuch Nr. 5301, dessen Werth am 31. Dezember
angemustert und mit demselben nach Havanna in See
1883 — 155 ℳ 90 ₰ betrug; ferner — 8